Der Fisch darf stinken

Cartoon: Rainer Hachfeld


Nehmen wir eine fiktive Behörde an: Die Beamten in den Abteilungen müssen alle Kontakte, die sie mit Kunden, Antragstellern oder Gönnern haben, genau dokumentieren. In der Amtsleitung indes geben sich Interessenvertreter die Klinke in die Hand, erhalten Privataudienzen und dürfen sogar an Verordnungen mitschreiben, die ihre Auftraggeber betreffen, ohne dass diese Vorgänge festgehalten werden und die Öffentlichkeit davon erfährt. Geht nicht und gibt’s auch nicht, werden manche sagen. Funktioniert aber genau so, und zwar im Umfeld von Parlament und Bundesregierung.


Transparenz in homöopathischer Dosis


Dass der gemeine MdB seine Kontakte zur Industrie und zu Interessenverbänden offenlegen solle, war nach der Amthor-Affäre noch weitgehender Konsens der Koalitionsparteien. Dass aber Parlamentarier nur als Türöffner dienen können und die eigentliche Lobbyarbeit in den Entscheidungsgremien, der Bundesregierung und ihren Ministerien also, stattfindet, wollte vor allem die Union nonchalant ignorieren. Und so wurde der Entwurf eines Lobbyregisters konsequent verwässert. Offenbar hatten vor allem die Minister Braun (Kanzleramt), Seehofer (Innenressort), Altmaier (Wirtschaft) sowie Kanzlerin Merkel selbst erkannt, welche Sprengkraft Fakten haben, wenn sie erst einmal ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden. In einer Vorlage für Kanzleramtschef Helge Braun wird auf diese Gefahr hingewiesen:


Ursprünglich war im Entwurf der Formulierungshilfe ein sog. exekutiver Fußabdruck der BReg enthalten, der laut Entwurf insbesondere zu mehr Transparenz führen soll „betreffend die Art und Weise, in der hochrangige Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger innerhalb der Bundesregierung Kontakt mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern und sonstigen Dritten haben, die die gesetzgeberischen Tätigkeiten der Regierung zu beeinflussen suchen“.


Aber „ursprünglich“ heißt ja nicht „endgültig“, und so entschärften die Unionschristen sorgsam den Entwurf, schränkten den Kreis der zu outenden Lobbyisten ein, und zwar auf jene, die Kontakt zu den obersten Entscheidern (Kanzlerin, Minister, Staatssekretäre) suchen. Ihre eigentliche Effizienz entfalten die Einflüsterer aus der Wirtschaft aber auf der Referatsebene, wo sie weiterhin anonym an Gesetzesentwürfen mitschreiben dürfen. Auch der „exekutive Fußabdruck“, der eine Nachverfolgung des externen Einflusses auf Regierungsmitglieder und -entscheidungen ermöglicht hätte, blieb außen vor. Die SPD setzte dem schwächlichen Widerstand entgegen und stimmte letztlich im März 2021 dem kastrierten Lobbyregister zu.


Mauscheleien an der Spitze


Wie ungeniert sich die Emissäre der Wirtschaft in den Büros des Bundeskabinetts einnisten, belegt das Beispiel des Chefasphaltierers der Republik und großen SUV-Freundes Andreas Scheuer: Seit seinem Amtsantritt im März 2018 gewährte der Bayer laut Abgeordnetenwatch den Interessenvertretern der Autokonzerne achtzig Audienzen, den wichtigsten Umweltverbänden aber nur eine.


Angela Merkel wiederum lud zu sich den Brachial-Lobbyisten und Kopier-Fachmann Karl-Theodor zu Guttenberg gar ins Kanzleramt ein, um von ihm für ihre Chinareise gebrieft zu werden. In Peking warb sie nämlich höchst engagiert für die damals schon auffällig gewordene Gangsterfirma Wirecard, eifrig sekundiert von Finanzminister Olaf Scholz, der sein versagendes Kontrollinstitut Bafin offenbar nicht im Griff hatte. Zuvor war er als Hamburger Bürgermeister schon dem Charme der Cum-Ex-Betrüger von der Warburg Bank erlegen.


Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich als oberster Gönner der Konzerne geriert, pfuschte wiederum seinem Kollegen Jens Spahn, der die Importförderklausel für Medikamente ändern wollte, ins Handwerk und setzte durch, dass ein von Lobbyisten der in seinem Wahlkreis ansässigen Firma Kohlpharma verfasster Gesetzesentwurf von A bis Z übernommen wurde.




















Wirtschaftslobbyist bei seiner aufopferungsvollen Arbeit: "Dem Volk erzählen wir aber nix davon, gelt!"


Im Alibi-Lobbyregister werden zwar einzelne Kontakte von Bundestagsabgeordneten zu Wirtschaftsvertretern auftauchen, nicht aber solche klandestin in den Referaten vereinbarten Gunstbewei

se der Politik auf höchster Ebene. Der Fisch müffelt vom Kopf her, und er soll auch weiter stinken dürfen.


Der Zufall bringt es an den Tag


Dass wir von den aufgeführten Beispielen und unzähligen anderen Durchstechereien, die unser bürgerlich-demokratisches System fortlaufend ad absurdum führen, überhaupt wissen, haben wir nicht dem Aufklärungseifer der Politik zu verdanken. Kritischen NGOs und investigativ arbeitenden Journalisten gelang es immer wieder, den schönen Schein zur Makulatur werden zu lassen. Abgeordnetenwatch macht des Weiteren eine höhere Macht für das Gros an Wahrheitsfindung verantwortlich: „An die Öffentlichkeit kommen die einseitigen Lobbykontakte meist nur durch Zufall.“


Gemäß einer von Transparency International in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage glauben zwei Drittel aller Menschen in Deutschland, die Bundesregierung werde durch die großen Lobbyakteure gesteuert. Ein gewisses Gefühl für die eklatanten Verwerfungen im politisch-wirtschaftlichen Komplex ist den Bürgern also nicht abzusprechen. Aber welche Schlüsse ziehen sie aus ihren durchaus plausiblen Wahrnehmungen?


Eine Minderheit wandert ins AfD-Lager mit seiner Verquickung von rigidem Kapitalismus und faschistoider wie rassistischer Ideologie ab, die meisten aber schütteln sich, verscheuchen den Eindruck von schmutzigen Händen und fleckigen Westen aus dem Bewusstsein und wählen am Ende genau die Politiker wieder, die diese Bilder überhaupt erst haben entstehen lassen.   

 

08/2021

 

Dazu auch:


Er ist wieder da (2020) und Guter Pharma-Onkel (2019) im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit


Lobbykratie BRD im Archiv von Politik und Abgrund (2013)