Der kann nichts dafür                     

Cartoon: Rainer Hachfeld


Andreas Scheuer weiß nicht mehr, wo ihm der Kopf steht, so er denn über einen erwähnenswerten verfügt. In der Öffentlichkeit ein Dampfplauderer, im Amt ein Versager und im Geschäftsgebaren nicht zurechnungsfähig – trotz diverser unfähiger Vorgänger kann man sich hierzulande an keinen Minister von solch herausragender Inkompetenz erinnern. Sein Wirken wird uns viele Millionen Euro kosten und die bundesdeutsche Verkehrspolitik zur Niete in der Lotterie um das Weltklima degradieren, seine Auftritte nötigen selbst seinen Gegnern mittlerweile einiges Mitleid ab, und doch ist er nicht ganz allein: Markus Söder, der Bienenflüsterer an Bayerns Spitze, verteidigt ihn mit abstrusen Worten und muss sich darob fragen lassen, ob er selbst noch ganz von dieser Welt ist.


Vom Maut-Erben zum Maut-Clown


Alle CSU-Generalsekretäre mussten sich erst als Wadenbeißer im Dienste der jeweiligen bayerischen Ministerpräsidenten profilieren, ehe sie zu Höherem berufen wurden. Andreas Scheuer, aus Passau, also dem erdverwurzelten Südosten des Freistaats, machte da keine Ausnahme und fiel unter Horst Seehofer sogar durch besonders bodenständigen Flachsinn auf. Wenn die CSU bei einem ihrer Hoffnungsträger noch nicht so genau weiß, ob er einigermaßen vernünftig tickt und ob er überhaupt irgendeiner Aufgabe gewachsen ist, macht sie ihn gern zum Bundesverkehrsminister.


So kam also Scheuer, der an der Prager Karls-Universität den „kleinen Doktorgrad“ der Philosophie erworben hatte, mit dem man sich nur in Bayern und Berlin Dr. nennen darf, eine Einschränkung, die er aber für sich und das gesamte Bundesgebiet großzügig übersah, kam also in ein Amt, in dem man eigentlich nie eigene Ideen entwickeln muss, weil einem die Automobilindustrie die wesentliche Richtung schon vorgibt.


Der Niederbayer hatte nach Ermittlungen wegen Titelmissbrauchs und Plagiatsvorwürfen zwar auf seinen Doktor verzichtet, im Kampf gegen Erderwärmung, Umweltvergiftung und Verkehrskollaps aber fand er nach zahllosen Beratungen mit Emissären von BMW, Daimler und VW (und keiner mit Umweltverbänden) das Universalrezept. Seither machen E-Scooter Geh- und Fahrwege unsicher, verursachen eine respektable Anzahl von Unfällen und werden nachts mit erheblichem Energieaufwand aus den entlegensten Ecken zusammengesammelt. Sicherlich ist die Roller-Offensive (und nicht so etwas Spaßfernes wie ein Tempolimit) genau die Maßnahme, die mittelfristig die Polkappen wieder anwachsen und die Erde zum Luftkurort werden lässt.


Ein anderer toller Trick aber stammte nicht vom Scheuer Andi selbst, sondern von seinem kongenialen Vorgänger Alexander Dobrindt: Ausländische und deutsche Kraftfahrer müssten künftig Maut auf Autobahnen zahlen, nur dass die Eingeborenen diese über eine Reduzierung der KFZ-Steuer zurückerstattet bekämen. Es kann jedoch der Frömmste nicht in Ruhe diskriminieren und abkassieren, wenn es dem bösen Österreicher nicht gefällt. Wien verklagte die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof, Speedy Andi wollte den Richterspruch jedoch nicht abwarten und schloss eilends Verträge mit künftigen Mautbetreibern. Der EuGH aber verbot das windige Geschäft, und nun fordern die vorgesehenen Partner 560 Millionen Euro Entschädigung für entgangene Profite vom Bund, von den Steuerzahlern also.


Doch jetzt geht der Komödienstadel erst richtig los: Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags sollte aufklären, was in Scheuers Ministerium und Kopf so alles schief gelaufen ist. Der Minister gab zunächst den beflissenen Aufklärer und karrte eigenhändig einen Schwung Akten zu den parlamentarischen Ermittlern, ließ die Unterlagen dann aber von Ministerialbeamten wieder abholen, weil ihm gerade eingefallen sei, dass es sich um vertrauliche Schriftstücke, somit Verschlusssachen (besonders rätselhafte Begründung: „Geheimhaltungsbedürfnisse des Vergabeverfahrens“), handelte.


Die Akten dokumentieren laut SPIEGEL eine weitere Trickserei: Scheuer hatte in Verhandlungen mit den Betreibern eine Milliarde Euro Kosten kreativ in einem Schattenhaushalt verschwinden lassen, um so die vom Bundestag vorgegebene Grenze der Ausgaben für die Maut von zwei Milliarden nicht zu überschreiten. Mittlerweile erklärte auch der Bundesrechnungshof, das Ministerium habe gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen.

    

Söders gestörte Wahrnehmung


Scheuer ist also auf bestem Weg, mehr als eine halbe Milliarde an Steuergeldern zu verschleudern, wobei seine Schutzbehauptung, die Betreiber hätten ihre Verträge nicht eingehalten, nur noch hilflos wirkt. Zusätzlich hat er das Parlament getäuscht, sich durch sein Verhalten lächerlich gemacht und eine ökologische Verkehrswende nach Kräften behindert. Es wird also Zeit, sich auf das Anstimmen des alten Kinks-Hits „Death of a Clown“ zur Feier seines baldigen Abgangs vorzubereiten. Doch einer hält trotz aller Schieflagen und Pannen treu und fest zu ihm: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder – doch ausgerechnet der offenbarte zuletzt ebenfalls Symptome eines umfassenden Realitätsverlustes.


 

Noch im Oktober gab Söder dem Münchner Merkur ein Interview, das dieser so betitelte: Söder verteidigt Andreas Scheuer wegen Pkw-Maut: „Er kann nun wirklich nichts dafür“ 


Den Verdacht hatten wir angesichts der ansehnlichen Kette von Aussetzern schon lange. Geht dem Andi Scheuer einfach ein wenig gesunder Menschenverstand ab, ist er bei Verhandlungen mit Unternehmern oder Rechtfertigungen vor Ausschüssen intellektuell überfordert, oder handelt es sich um etwas Organisches? Liest man allerdings Söders Antworten genauer, stellt sich heraus, dass der sich gar nicht um die geistigen Kapazitäten des Parteikollegen sorgt, sondern ebenso richtig wie sinnentleert schwadroniert, Scheuer sei nicht dafür verantwortlich, „dass der Europäische Gerichtshof anders entschieden hat als alle anderen europäischen Institutionen“. Was der CSU-Chef damit meint, bleibt sein Geheimnis. Die einzige supranationale Institution, die diesen Rechtsstreit entscheiden konnte, war nun einmal der EuGH.


Vor ein paar Tagen äußerte sich der bayerische Leitwolf noch einmal zur Malaise seines Rudelmitglieds, und gab Anlass zu der Mutmaßung, dass ihm von den Unmengen Kreide, die er zuletzt gefressen hatte, etwas zu viel weißer Staub ins Hirn gedrungen sei. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte Söder allen Ernstes, Andreas Scheuer sei „ein Aktivposten der Bundesregierung“. Diese Bemerkung, die in jedem zweitklassigen Witzwettbewerb preisverdächtig gewesen wäre, beweist einmal mehr, dass der Ministerpräsident die Welt inzwischen so sieht, wie sie seiner Meinung nach sein sollte, und nicht, wie sie tatsächlich ist.


Das legt auch sein Kommentar zu einer Antwort des EuGH auf die Anfrage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nahe. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Staatsregierung wegen ihrer Untätigkeit angesichts zu hoher Stickoxid-Werte auf Münchner Straßen verklagt und Recht bekommen. Das Kabinett ignorierte die Urteile einfach und weigerte sich, Fahrverbote auszusprechen, um die Gesundheit von Anwohnern zu schützen. Diese wiederholte Missachtung des Gerichts seitens einer Regierung wurde mit Zwangsgeldern geahndet, die allerdings ziemlich niedrig ausfielen und vom zahlungspflichtigen Verkehrsministerium an das Umwelt-Ressort „umverteilt“ wurden.


Nun sollte der EuGH prüfen, ob die Verantwortlichen mit Söder an der Spitze in Zwangshaft genommen werden könnten. Die europäischen Richter bejahten die Möglichkeit der Inhaftierung von Politikern im Grundsatz, schränkten aber ein, dass es eine nationale Rechtsgrundlage dafür geben müsse. Auf eine solche Präzisierung aber hatten die gesetzgebenden Politiker einst wohlweislich verzichtet – man gräbt sich schließlich ungern selbst eine Grube. Allerdings gab der EuGH seinen bayerischen Gerichtskollegen zusätzlich auf, zu prüfen, ob der Freistaat nicht künftig hohe Geldbußen an die Umwelthilfe zahlen sollte.


Die Richter in Luxemburg haben also die Schuld der bayerischen Staatsregierung festgestellt und für empfindliche Strafgelder an eine NGO plädiert. Und wie sieht Markus Söder das: „Gut, dass es jetzt geklärt und die Sache vom Tisch ist.“ Nichts ist ausgeräumt, und wenn sich die obersten Juristen im Freistaat trauen, wird es richtig teuer. Eine gefährliche Form von Weltfremdheit scheint vom bayerischen Ministerpräsidenten Besitz ergriffen zu haben, eine eklatante Bewusstseinseintrübung gaukelt ihm vor, fortgesetzter Rechtsbruch sei eine Art Wellness-Periode. 


Was wird nun aus dem Andi?


Langsam muss man sich wirklich Sorgen um die in der CSU-Führungsriege vorherrschende Geistesverfassung machen. Ist das Münchner Kabinett zu einer Anstalt für renitente Wirklichkeitsleugner und delirierende Traumtänzer verkommen, bleibt seit geraumer Zeit der göttliche Beistand für die bayerische Christenunion aus oder ging deren einst legendäres Gespür für Stammtisch-Vorlieben verloren? Es läuft zurzeit nicht rund in der Erbengemeinschaft von Franz Josef Strauß. Am meisten muss man aber um die Zukunft des Passauer Verkehrschaoten bangen.


Noch lässt Söder seinen Scheuer fabulieren und an den Fakten vorbeitorkeln wie ein unmündiges Kind, ganz so, als wolle er allen, die ihn während seines Aufstiegs der Tücke, Illoyalität und Skrupellosigkeit ziehen, beweisen, dass er als treusorgender Landesvater auch ein Herz für die geistig Schwachen und tumben Toren in seiner Partei habe. Sollte aber der übergroße Schatten des pechschwarzen Schafs Andi demnächst auf seinen neuen Glanz fallen, wird er den Kollegen ganz schnell aus dem Führungszirkel seines Rudels wegbeißen.


Und was soll dann aus dem Andreas Scheuer werden? Die lukrativen Posten in den Vorständen oder Lobbyisten-Clans von Autokonzernen oder bei der Bahn, die üblichen Geldquellen für abgehalfterte Politiker guten Willens also, kämen vermutlich nicht in Frage. Wer möchte sich schon öffentlich mit einem solchen Dilettanten schmücken? Eine akademische Karriere ist sicherlich obsolet: Die Prager Karls-Universität würde ihren kleinen Doktor allenfalls als Pedell zurücknehmen. Bleibt nur die Möglichkeit für ihn, einem staunenden Publikum im Tegernseer Volkstheater vorzuspielen, wie man als glückloser Knecht in Windeseile eine halbe Milliarde verzockt.

 

12/2019

 

Dazu auch:

Fabel vom Wolf Markus (2019) und Karriere eines Klons (2018) im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit