Die Brandexperten

Cartoon: Rainer Hachfeld


Es mutet makaber an, aber der Massenmord-Versuch eines Neonazis in Halle endete beinahe glimpflich. Wäre es dem Täter gelungen, in die jüdische Synagoge einzudringen, hätte er ein Blutbad anrichten können. So steuerte der multilaterale Rassist einen Döner-Imbiss an und konnte nur zwei Menschen töten. Wie meist nach solchen Ereignissen äußern sich Politiker betroffen und fordern schärfere Gesetze, weisen die Polizeibehörden jegliche Schuld von sich, wird die Einzeltäter-Hypothese bemüht.


Wahres Wort aus falschem Mund


Mag sein, dass der Täter von Halle nicht in rechtsextremistische Organisationen eingebunden war, Vorbilder wie den Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant oder Anders Breivik, den Massenmörder von Oslo, hatte er und ein „inspirierendes“ politisches Klima fand er in der ausufernden braunen Szene dieses Landes auch vor. Mögen die Spitzenkräfte der AfD, des vorgeblich legalistischen Zweiges der Bewegung, auch betonen, wie sehr sie Israel schätzen (wohl wegen der eigenen Islamphobie und des radikalen Kurses von Benjamin Netanjahu), die Anhänger konfabulieren weiterhin von „zionistischer Weltverschwörung“ und pflegen ihren Fremdenhass.


Wenn Alice Weidel oder Alexander Gauland sich Ausrutscher erlauben und diskriminierende oder gar rassistische Sottisen über Flüchtlinge und dunkelhäutige Menschen von sich geben, so bestätigt dies die Aversionen ihres Fußvolks und weckt beim einen oder andern vielleicht sogar den Wunsch, mit dem Gesocks aufzuräumen. Die antijudaistische Komponente aber brachte Bernd Höcke ins Spiel, als er das Berliner Holocaust-Monument als „Mahnmal der Schande“ bezeichnete, wobei sich der abwertende Begriff nicht etwa auf die Ermordung von sechs Millionen Juden durch Hitler-Deutschland bezog, sondern auf den künstlerischen Versuch, wenigstens die Erinnerung daran wachzuhalten.


Insofern könnte man dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann durchaus zustimmen, wenn er feststellt: "Einer der schlimmsten geistigen Brandstifter für neuen Antisemitismus im Land ist der thüringische AfD-Boss Björn Höcke. Wer die Erinnerung an die nationalsozialistische Judenvernichtung beseitigen will, der will doch offensichtlich den Massenmord verharmlosen.“ Sein Chef, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schlägt in dieselbe Kerbe, fordert den AfD-Rausschmiss Höckes und erklärt dem BR, es gelte nun, gegen „geistige Brandstiftung“ anzugehen.


Bisweilen erklingen simple Weisheiten aus unberufenem Mund, so auch hier. Die beiden CSU-Politiker scheinen die verbalen Verfehlungen der eigenen Partei in der Vergangenheit verdrängt zu haben, darunter menschenverachtende Vorschläge und Invektiven, die kaum weniger rechtspopulistisch und gefährlich klangen als Höckes unsägliche Entgleisung.


Andreas Scheuers höhnische Einschätzung, das „Schlimmste sei ein fußballspielender, ministrierender Senegalese“ kann man noch als Stammtischscherz aus unterster Schublade abtun, viel bedenklicher ist da Markus Söders Twitter-Statement nach den Anschlägen von Paris ("#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen"), das eine Gleichsetzung von Asylbewerbern und Terroristen impliziert. Und 2015 forderte der sich mittlerweile staatsmännisch gerierende Ministerpräsident, damals noch Finanzminister im Freistaat, ganz im Sinne Trumps Zäune an den deutschen Grenzen und eine teilweise Abschaffung des Asylrechts.

 

Hass zu säen, Andersdenkende zu verunglimpfen und zum Abschuss freizugeben, hat durchaus Tradition in der CSU: Schon Bundeskanzler Ludwig Erhard bezeichnete 1965 missliebige Autoren wie Günther Graß und Rolf Hochhuth als „Banausen“ und „Pinscher“. Ein Jahr, nachdem 1968 der Studentenführer Rudi Dutschke durch einen aufgehetzten Kleinbürger niedergeschossen worden war, heizte der große alte Mann des deutschen Rechtspopulismus, Franz Josef Strauß, die Atmosphäre weiter auf, indem er küssenden APO-Demonstranten bescheinigte, sie benähmen sich "wie Tiere, auf die die Anwendung der für Menschen gemachten Gesetze nicht möglich ist".

 

Überhaupt scheint es der Vergleich von politischen Gegnern mit Tieren, insbesondere solchen der Ekel-Kategorie, den CSU-Granden angetan zu haben. In Kronach erklärte FJS 1978 zu Auseinandersetzungen mit dem linken Presseausschuss Demokratische Initiative (PDI): „Mit Ratten und Schmeißfliegen führt man keine Prozesse.“ Dieselben animalischen Synonyme fand sein damaliger Generalsekretär Edmund Stoiber zwei Jahre später für die Mitglieder des Verbands deutscher Schriftsteller sowie des PEN-Zentrums, allen voran für Bernd Engelmann, Walter Jens, Ingeborg Drewitz und Hermann Kesten.

 

Wir müssen zugeben, dass die CSU im Laufe der Jahrzehnte tatsächlich ausreichend Expertise in Sachen geistiger Brandstiftung bewiesen hat.


"War da nicht früher mal was?"

 

Solisten mit sehr viel Rückhalt


Ein Neonazi tötet Menschen. Usus ist hierzulande, dass zunächst die Einzeltäterschaft festgestellt wird, oft allerdings von Spezialkräften, die selbst nicht über jeden Zweifel erhaben sind. Aber selbst wenn die schnelle Hypothese zuträfe – auch Solisten haben Idole, fühlen sich in einer spezifischen Atmosphäre angeregt, nehmen ein bestimmtes geistiges Umfeld als motivierend wahr, eins, wie die AfD es als wesentlicher Faktor bestimmt, zu dem jedoch auch andere (siehe oben) beitragen.


Nein, allein muss sich in Deutschland niemand fühlen, der gegen Ausländer hetzt, ein beträchtlicher Prozentsatz der Bevölkerung teilt seine Hassgefühle, und nicht wenige in rechten Gruppierungen, aber auch in Spezialeinheiten von Polizei und Bundeswehr sind bereit, ihre rassistische Sichtweise auch gewaltsam durchzusetzen. Viele Reichsbürger und Prepper sind bewaffnet und verschwören sich gegen die „Flüchtlingsflut“ oder gegen Linke und Politiker mit „abweichender“ Meinung, schwelgen aber gleichzeitig in  völkischen Verschwörungstheorien, die thematisch nicht weit von denen entfernt sind, die im Mittelalter zahllose Juden das Leben kosteten.


Es herrscht bundesweit eine Atmosphäre, in der „Einzeltäter“ wie Stephan B. in Halle die Sympathien und den Rückhalt einer gar nicht so kleinen Szene zu verspüren glauben, wenn sie morden gehen. Wenn etwa laut Nürnberger Nachrichten Dieter Görnert, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands in der Stadt der Reichsparteitage, unter Pseudonym auf Twitter das „Erschießen“ oder „Steinigen“ von Migranten propagiert, kann dies ein tumber Fanatiker durchaus als Aufforderung, zur Tat zu schreiten, verstehen. Und wie die NSU-Morde belegen, können sich die angeblichen Solisten auch auf organisatorische Strukturen im Untergrund und eine weit verbreitete Sehschwäche auf dem rechten Auge von Ermittlern wie Staatsschützern verlassen.


Feuer mit Brandbeschleuniger bekämpfen


Fast reflexartig fordern Regierungspolitiker nach rechten Gewalttaten strengere Gesetze, mehr Polizeikräfte und mehr Verfassungsschützer (VS). Bleibt die Frage, welche Hüter der demokratischen Ordnung sie denn gern hätten: solche wie die Frankfurter Polizisten, die eine Rechtsanwältin in einem mit NSU 2.0 unterzeichneten Fax als „Türkensau“ beschimpften, ihr drohten, ihre kleine Tochter „abzuschlachten“, und in einer Whatsapp-Gruppe Nazi-Embleme und Judenwitze austauschten? Oder solche wie den VS-Mann, der in Kassel Augen- und Ohrenzeuge eines NSU-Mordes wurde, aber nichts gesehen und nichts gehört haben will und auch tatsächlich nichts gemeldet hat?


Vielleicht denken die „Verantwortlichen“, die so vehement eine Aufstockung der „Sicherheitskräfte“ und professionellen Schlapphüter verlangen, aber auch an jene V-Leute des Verfassungsschutzes, die so erfolgreich die NPD unterwanderten, dass sie in deren Vorstand aufrückten, sogar die Programme schreiben durften und damit letztendlich das Verbot der Partei verhinderten, weil der Staat schlecht Machwerke aus eigener Feder für illegal erklären kann.


Natürlich stehen nicht alle Polizisten und Soldaten unter dem Generalverdacht, Neonazis zu sein. Es ist aber doch festzuhalten, dass die Hüter der Ordnung und des Landes überproportional in der rechtsextremen Szene vertreten sind – allen voran Angehörige der Elite-Truppen wie der Spezialeinsatzkommandos der Polizei und des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr. Es ist auch bekannt, dass die rassistischen und offen faschistischen Organisationen seit geraumer Zeit massiv aufrüsten und geheime Depots von Waffen, die zu einem großen Teil aus den Armee-Arsenalen verschwunden sind, anlegen.


Hinter der unsäglichen, aber meist nicht strafrelevanten AfD-Rhetorik können sich die Untergrund-Militanten der äußersten Rechten verbergen. Die Partei wird nolens volens zum pseudo-bürgerlichen Schutzschild für gewalttätige Nationalisten und liefert ihnen die inhumanen Polemiken, die sie rassistisch zuspitzen und in Taten umsetzen. Insofern ist der Vorwurf der „geistigen Brandstifung“ in Bezug auf die AfD gerechtfertigt.


Aber was sind das für Zeiten, in denen frühere Brandstifter die Gegner aus dem eigenen Lager, dem rechten nämlich, des Zündelns bezichtigen und so mancher militante Verächter des Grundgesetzes die verfassungsgemäße Ordnung der Bundesrepublik schützen soll.

 

10/2019

 

Dazu auch:

Die rechte Haltung (2019) und Braundeutscher Eisberg (2018) im Archiv dieser Rubrik