Ende der Regenbogens

Cartoon: Rainer Hachfeld

 

Da schien Deutschland mal voranzugehen in Sachen Toleranz und Humanität: Der Münchner OB Reiter hatte vor dem EM-Spiel der DFB-Elf gegen Ungarn bei der UEFA beantragt, das überdimensionierte Schlauchboot namens Allianz-Arena in Regenbogenfarben beleuchten zu dürfen, als Zeichen der Sympathie für die Queer Community – und wohl auch, um Viktor Orbán, der gerade in Budapest ein homophobes Gesetz durchgepeitscht hatte, zu ärgern. Die Korruptionsspitze des europäischen Fußballs untersagte dies wegen des Gebots „politischer Neutralität“, worauf die Deutschen andere Stadien in buntes Licht tauchten und sich wieder einmal als die Guten fühlen durften. Nüchtern betrachtet, handelte es sich aber bei der Goodwill-Aktion um eine billige Geste, die kaum etwas mit der Realität im Lande zu tun hat.

 

Symbolpolitik und Arroganz

 

Ja, es wäre schön, in einer inklusiven Gesellschaft zu leben, in der jede/r unabhängig von der sexuellen Ausrichtung, ethnischen Zugehörigkeit oder seiner physischen und psychischen Tauglichkeit für unser Produktions- wie Marktsystem glücklich werden darf. Insofern müsste man es doch begrüßen, wenn Manuel Neuer, Spielführer der deutschen Nationalmannschaft, eine regenbogenfarbige Kapitänsbinde trägt. In einer Live-Diskussion des BR kritisierte ein Zuhörer allerdings, dass Neuer mit dem bunten Armbändchen vor dem Logo des Sponsors seines Vereins Bayern München posiert hätte, des Emirats Qatar also, in dem Homosexuelle unbarmherzig verfolgt, Frauen die Rechte verweigert und ausländische Arbeiter bis ins Grab ausgebeutet werden.

 

Der Mann hatte vollkommen recht: Ein bisschen visualisierte Symbolpolitik darf nicht davon ablenken, dass Toleranz nicht teilbar ist und auch nicht nur temporär geübt werden darf, dass also ein Söder, der sich bei dieser Gelegenheit (d. h. in der Nähe von Mikro und Kamera) als großer Versteher der queer people outete, sein Wohlwollen auch auf Flüchtlinge ausdehnen muss. Es ist jene fast obligatorische Scheinheiligkeit, die mit rhetorischem Schwulst die nationale Arroganz verbrämt, welche solchen (oberflächlichen) Gutmensch-Vorstößen gegenüber misstrauisch macht. Nur am Rande sei gefragt, warum es hierzulande schwule Spitzen-Kicker noch immer nicht wagen, sich zu ihrer sexuellen Identität zu bekennen.

 

Die EM dauert ein paar Tage, danach herrscht wieder Normalität, geprägt von der üblichen Intoleranz und vor allem jener Ignoranz, die uns vergessen lässt, dass uns seit Jahren fürchterliche Nachrichten aus Nordafrika, von den griechischen Inseln und den süditalienischen Küsten erreichen, die noch nie einen Bürgermeister zu einem Farbspektakel angeregt haben. Dann wird sich auch wieder zeigen, dass in der EU Diskriminierung existiert, nicht nur Migranten gegenüber, sondern auch zwischen den einzelnen „Bruderstaaten“.

 

Zynische Fake-News aus Brüssel

 

Die Verträge von Dublin, die von Deutschland und Frankreich, zwei weitab von den Migrationsbrennpunkten liegenden Ländern, durchgesetzt wurden, regeln, dass Asylbewerbern praktisch kaum mehr legale Möglichkeiten offenstehen, in die Mitte Europas zu gelangen. Es sind die Staaten mit „prekären“ Küsten und Grenzen, also in erster Linie Italien, Spanien und Griechenland, die Flüchtlinge aufnehmen und ihre Anträge prüfen müssen. Die wohlhabenden Mittel- und Nordeuropäer sind außen vor, da ihre Territorien weit weg von der türkischen Grenze liegen, auch nicht am Mittelmeer, Afrika gegenüber. Und sie lassen die südeuropäischen „Partner“ mit maroden Sammellagern wie dem griechischen Moria, überfüllten Inseln wie dem italienischen Lampedusa oder Logistikproblemen wie auf den Kanaren allein.

 

So ganz stimmt das allerdings auch nicht. Zwar helfen die Wortführer in Berlin, Paris und Brüssel den Südeuropäern bei den gegenwärtigen Problemen höchstens mit solidarischen Lippenbekenntnissen, während den xenophoben Regierungen in Warschau oder Budapest der Schwarze Peter zugeschoben wird, doch unternehmen sie Anstrengungen, alle Migranten (die oft genug wegen der EU-Handelspolitik auf der Flucht vor dem Hunger sind) von ganz Europa fernzuhalten. Und sie suchen sich dazu merkwürdige Verbündete.

 

So werden mit dem Autokraten Erdoğan milliardenschwere Verträge geschlossen, damit er seine Grenze zu Griechenland schließt und abgewiesene Flüchtlinge von dort zurücknimmt. Zu den Mordmilizen von Darfur wird Kontakt aufgenommen, um den Transit Verzweifelter durch den Sudan nach Norden zu verhindern, doch die bizarrsten Helfershelfer der EU in Afrika sind jene schwerbewaffneten Banditen, die euphemistisch als „libysche Küstenwache“ firmieren.

 

Frontex, das berüchtigte Kommando zum Schutz der europäischen Außengrenzen, überwacht die Gewässer zwischen dem Wüstenland und Italien aus der Luft und meldet jedes Flüchtlingsboot der italienischen, maltesischen – und eben der libyschen Küstenwache. Während die erstgenannten Einsatzkräfte nicht eingreifen, verschleppt letztere die Migranten in ihre gefürchteten Internierungslager, mehr als 14.000 allein in diesem Jahr.

 

Jetzt schlugen die in den Camps arbeitenden französischen Ärzte ohne Grenzen (MSF) Alarm. In mehreren Lagern beobachteten sie, wie Insassen willkürlich misshandelt wurden. Die MSF erheben weitere schwere Vorwürfe: Angehörige der Küstenwache hätten mit Schnellfeuergewehren in die Menge geschossen, Massenvergewaltigungen seien an der Tagesordnung. Die Flüchtlinge hätten kaum Zugang zu sauberem Wasser und medizinischer Versorgung, würden unzureichend ernährt und lebten in qualvoller Enge. Ähnliches wurde auch schon in den letzten Jahren u. a. von den Vereinten Nationen aus den Internierungslagern, die vom Innenministerium in Tripolis betrieben werden, gemeldet, aber fortgesetzter Horror stumpft ab, wenn er einen nicht unmittelbar betrifft. Und was die EU angeht, wird sie doch nicht den Frontex-Alliierten, die Europa das Flüchtlingsproblem ein Stück weit vom Hals schaffen, in den Rücken fallen.

 

Der Europäische Auswärtige Dienst freute sich laut ARD-Tagesschau denn auch in einem internen Bericht über die zupackende Art: „Die Effektivität der libyschen Küstenwache konnte gesteigert werden und hervorragende Ergebnisse erzielen.“ Nach dieser Logik ist nur ein Flüchtling, der umkommt, weggesperrt oder – wie in Libyen üblich – versklavt wird, für Europa ein guter Flüchtling.

 

Mittäterschaft der EU

 

Die Völkerrechtlerin Nora Markand von der Uni Münster sieht die Sache anders. Sie hält die Mitwirkung von Frontex für „mit dem Völkerrecht unvereinbar“, es handle sich „im Grunde um Beihilfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen“. Die Grenzschutzagentur, die auch an der Ausbildung der libyschen Milizionäre zu „Küstenwächtern“ beteiligt war, steht wegen etlicher schwerer Anschuldigungen in der öffentlichen Kritik. Vor dem Europäischen Gerichtshof haben drei NGOs Klage eingereicht, weil Frontex in der Ägäis im Rahmen eines Pushbacks hilflose Bootsflüchtlinge ohne Wasser und Nahrung ihrem Schicksal überlassen haben soll. Derweil ermittelt die EU-Antibetrugsbehörde Olaf gegen den Chef der Agentur, Fabrice Léggeri, weil der Treffen mit Lobbyisten der Rüstungsindustrie verschwiegen hat. Frontex beantwortet Fragen nach Verstrickung in Menschenrechtsverletzungen grundsätzlich nicht und scheint mittlerweile ähnlich selbstherrlich zu agieren wie seine dubiosen Verbündeten in Libyen. Europas Schutz ist in schmutzigen Händen…
















Frontex-Chef Léggeri schützt am Mittelmeer die europäische Regenbogen-Toleranz konsequent vor Flüchtlingen 


Unterdessen lud Außenminister Heiko Maas die Bürgerkriegsparteien und ihre Unterstützer zur zweiten Libyen-Konferenz nach Berlin ein. Man einigte sich darauf, dass Söldner und fremde Truppen aus dem Land abgezogen werden und am 24. Dezember Wahlen stattfinden müssten. Maas feierte das Ergebnis als Erfolg, was nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass er auf der Konferenz nur den Frühstücksdirektor spielte. Das Sagen hatten Russland und die Türkei, der Westen war lediglich für die Zerstörung des Landes verantwortlich gewesen. Über die rund 900.000 Flüchtlinge in Libyen wurde kein Wort verloren.   

 

Um das Schicksal dieser Menschen nicht völlig in Vergessenheit geraten zu lassen, hätte man die Allianz-Arena schwarz färben lassen können – aber dafür würde Markus Söder wohl keine Sympathiepunkte gesammelt haben, und die UEFA hätte es ohnehin nicht erlaubt.

 

07/2021

 

Dazu auch:

 

Die Erpressung im Archiv dieser Rubrik (2015)

 

Die Welt ist sicher… im Archiv der Rubrik Medien (2016)