Endlich Perspektive!

Cartoons: Rainer Hachfeld


Den Fridays For Future (FFF) wird gern jugendliche Naivität unterstellt. Sie sollten doch „die Profis“ machen lassen, wenn es um die Umwelt gehe, hatte FDP-Lindner, der gerade seine Partei professionell in den Untergang steuert, vorgeschlagen. Der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wiederum wird vorgeworfen, ihre Aktivität erschöpfe sich gleich der des gesamten DGB in Tarifrunden und Verhandlungsritualen. Im September haben sich die Öko-Pioniere und die Arbeitnehmervertreter auf gemeinsames Handeln in der Verkehrspolitik geeinigt – eine gute Nachricht für das ganze Land.


Nach Corona wird wie vor Corona


Dem Bündnis für einen Paradigmenwechsel auf Deutschlands Straßen und Schienen haben sich noch der BUND und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) angeschlossen. Eigentlich müssten alle Politiker in irgendeiner Verantwortung dem Ruf der Partner nach einer essentiellen Stärkung des ÖPNV sofort folgen, könnten doch nur so die marktschreierisch verkündeten Klimaziele erreicht werden. Und endlich einmal begreift eine Gewerkschaft den notwendigen ökologischen Wandel nicht als Gefahr für Arbeitsplätze. Doch Bund und Kommunen wollen die Chance, die sich durch das in der Corona-Krise aufgekommene Umdenken ergibt, gar nicht nützen, denn jeder Anfang kostet zunächst viel Geld und erfordert eine revolutionäre Neuverteilung der Mittel.


Zu Beginn der Pandemie, als die neue Situation die Verantwortlichen vorsichtig und die Bevölkerung nachdenklich machte, war viel von einem Neubeginn nach Corona die Rede, von einer umweltverträglichen Rekonvaleszenz der deutschen Wirtschaft. Kurze Zeit später fand die Politik ins alte Fahrwasser zurück, mit einem fröhlichen Weiter so! wurde Umwelt- und Steuersündern wie der Lufthansa unter die Arme gegriffen (ohne sich im Gegenzug den Erhalt der Arbeitsplätze oder die Tarifbindung garantieren zu lassen), und bald hob auch wieder das Betrugskartell der Automobilindustrie sein hässliches Haupt, um weitere Abwrackprämien und Befreiung von angeblich strengen Emissionsnormen zu fordern. Umsichtig begleitet wurde dieses Rollback von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der gern ein grünes Wort auf den Lippen und das Wohl der rein profitorientierten alten Schmutzproduktion im Herzen führt.


Eine Gewerkschaft schert aus


Die Monate der erst anschwellenden, dann abflauenden Corona-Welle waren eine schwere Zeit für die von der Schwedin Greta Thunberg gegründeten FFF. Das allgemein einsetzende Besinnen auf perspektivische Werte wich der Angst vor dem Virus, aktionistischen Profilierungsaktionen von Politikern und wenig später hedonistischen Ausbruchsversuchen weiter Kreise, dem Verlangen nach Reisen, Suff und Partys. Für den Klimawandel schien sich niemand mehr zu interessieren, schon gar nicht für Maßnahmen dagegen.


Mitten in dieser Phase scheinbarer Normalisierung (kurz vor der zweiten Phase) nahm Verdi die anfangs geschockte und allen Helfern dankbare Gesellschaft beim Wort und forderte für die 2,3 Millionen überwiegend schlecht bezahlten Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen bescheidene 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro im Monat (um die unteren Tarifgruppen ein wenig näher ans mittlere Niveau heranzuführen). Die kommunalen Arbeitgeber aber schwadronierten von leeren Kassen (kein Hindernis für so manches Prestigeprojekt) und legten erst einmal gar kein Angebot vor, statt von der Bunderegierung eine Umleitung des Stroms der Hilfsgelder von privaten Aktiengesellschaften zur infrastrukturellen Basis des Landes zu fordern.


Jederzeit Applaus und Gotteslohn den Helden der Corona-Krise ... 




















... aber doch bitte kein schnöder Mammon!


Nirgendwo wurden die Warnstreiks so schmerzhaft empfunden wie im öffentlichen Nahverkehr, wo es Verdi nicht nur um mehr Geld, sondern auch um bessere Arbeitsbedingungen sowie einen bundesweiten Tarifvertrag für Bus- und Tramfahrer ging. Während einige vergessliche Pendler die Streikenden, die noch vor wenigen Monaten als Helden des Alltags beklatscht worden waren, beschimpften, sprangen die FFF-Aktivisten der Gewerkschaft bei, wobei ihre Rechnung einfach und logisch war: Ohne ÖPNV keine Verkehrswende, ohne Verkehrswende kein Erreichen irgendwelcher Klimaziele, ohne eine attraktivere Ausgestaltung der Jobs aber kein dringend benötigter Fahrernachwuchs – und damit nicht mehr, sondern weniger Busse und Bahnen auf Straße und Schiene.


Dass eine Gewerkschaft mit ihren Forderungen nicht nur den Status ihrer Mitglieder, sondern auch die Nachhaltigkeit im Auge hat und mit ökologischen Gruppierungen koaliert, ist nicht selbstverständlich. Die beiden anderen großen DGB-Organisationen IG Metall, und IG BCE jedenfalls hatten sich zuletzt in Fragen der Auto-Produktion, der Rüstungsexporte oder des Braunkohle-Tagebaus auf die Seite der Konzerne gestellt. Insofern ist die Suche von Verdi nach neuen Partnern eines der wenigen hoffnungsvollen Zeichen in den Zeiten von Corona. Könnte es der Beginn einer wunderbaren Freundschaft zwischen organisierten Beschäftigten und Öko-Aktivisten, die damit das Ein-Thema-Ghetto verlassen würden, werden?


Die Zukunft ist öffentlich


Helena Marschall von FFF erklärte in Berlin: „Wir werden uns den Streiks der Beschäftigten anschließen … Die Klima- und Verkehrswende bedeutet gute Jobs.“ Nachdem auch BUND und der ökologisch orientierte VCD die Kooperation mit Verdi verkündet hatten, schrieben die vier Partner einen Offenen Brief an das Verkehrsministerium, in dem sie monierten, dass beim „Autogipfel“ der Bundesregierung die Verbrennungsmotoren im Mittelpunkt gestanden hätten und es sinnvoller gewesen wäre, einen ÖPNV-Gipfel zu veranstalten.


Doch der Adressat ist leider sattsam bekannt, und der Bundesverkehrswegeplan auch. Andreas Scheuer ist ein fanatischer Straßenbauer und ein devoter Freund der Autokonzerne. Natürlich weiß er, dass bei einer Fahrt mit dem ÖPNV mindestens 50 Prozent der Emissionen gegenüber der Passage im eigenen PKW eingespart werden, wie die Verdi-Fachbereichsleiterin Christine Behle vorrechnet, aber das ficht ihn nicht an. Er will freie Fahrt für mutwillige Bürger, ohne Tempolimit  - und bei größtmöglicher Profitmaximierung für die SUV-Hersteller. „Scheuer und die Regierung haben komplett versagt“, stellt die BUND-Vertreterin Antje von Brook denn auch summarisch fest.


Philipp Kosok vom VCD weist darauf hin, dass es bei Bussen und Bahnen seit dreißig Jahren Stagnation gebe, obwohl eine Offensive für den ÖPNV „ein Konjunkturprogramm für alle Branchen“ wäre. „Die Straße wurde bei Investitionen stets bevorzugt“, kritisiert er die bundesdeutsche Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte. Ob die Politik während und nach Corona daran aus freien Stücken etwas ändern wird, ist zu bezweifeln, waren die Landes- und Bundesregierungen doch stets damit beschäftigt, das Wunschkonzert der Konzerne aufzuführen.


Trotz vollmundiger Absichts- und Solidaritätserklärungen hat die Politik auch in dieser Krise wieder die Interessen der Wirtschaft über die Bedürfnisse der Menschen gestellt, Profi-Fußballspieler gegenüber Schulkindern bevorzugt, Großbetrieben rasch und üppig, kleinen Selbständigen aber zögerlich und dürftig (wenn überhaupt) geholfen. Auch in ökologischem Sinn ist kein Wandel eingetreten: Dörfer und Wälder werden weiterhin dem Abbau fossiler Brennstoffe, der Parzellierung der Landschaft in neue Autobahnen oder Gewerbegebiete, die niemand braucht, geopfert. Alles wie gehabt.


Es ist wahrlich an der Zeit, dass der gesamte DGB das, was von seinem einstigen Einfluss noch übrig geblieben ist, in Allianzen mit Umweltschützern und anderen sich dem kapitalhörigen politischen Mainstream widersetzenden Organisationen einbringt. Gewerkschaften, die nicht nur für Prozente und bessere Konditionen in ihrer jeweiligen Branche kämpfen, sondern sich auch für den Umweltschutz engagieren, an der Seite von Öko-NGOs, die sich endlich mit Produktionsbedingungen und Arbeitnehmerrechten beschäftigen – das wäre mal eine gute Nachricht in diesem schlimmen Jahr.  

  

10/2020

 

Dazu auch:

DGB am Scheideweg im Archiv dieser Rubrik (2018)