Freie Fahrt für niemand

Cartoon: Rainer Hachfeld


Der Bundestagswahlkampf war geprägt vom Schaulaufen der KanzlerkandidatInnen sowie von Schlagworten, etwa Afghanistan, Corona-Krise oder Klimawandel. Dass sich solche Mega-Begriffe komplexe Probleme, unzählige Sichtweisen und diverse Lösungsansätze beinhalten, dass beispielsweise nach der gescheiterten Mission am Hindukusch die Falken „bigger“ und die Pazifisten kleiner denken wollen oder dass die Pandemie viele Fragen zu den Themen Gesundheitsversorgung, Pflegenotstand bzw. gewinnorientiertes Betreiben von Kliniken aufwirft, geht im propagandistischen Gedöns unter. So spielte zuletzt auch die Umgestaltung des Verkehrs als wichtiger Teil einer neuen Öko-Strategie kaum eine Rolle.


Entwicklungsland Bundesrepublik


Die Bemühungen, den Personenverkehr umwelt- und damit menschenschonender zu organisieren, erschöpfen sich hierzulande im Bau einiger Fahrradwege, der Einführung von E-Scootern, mit denen Betrunkene oft zu dritt auf einem Roller Unfällen entgegensteuern, und die, quer über dem Gehsteig liegend, im Dunkeln schon so manches Mütterchen zum Straucheln gebracht haben, und im Umstieg auf Kfz-Elektromotoren, zu der die zaudernden Autokonzerne mit goldenem Handschlag überredet wurden.


Gerade aber das letzte Beispiel zeigt, dass kein grundlegendes Umdenken in der Politik stattgefunden hat, dass der Bevölkerung statt Konzepten planerische Flickschusterei vorgesetzt wird: E-Autos verstopfen die Städte genauso wie Dieselschleudern oder Benziner, benötigen die gleiche Anzahl an Parkplätzen, somit an öffentlichem Raum, und sind ebenso unfallträchtig, zumal auch diese sanften Vehikel oft hochtourig konstruiert sind und wie Rammpanzer daherkommen. Nicht „Andere Autos!“ müsste die Devise lauten, sondern „Weniger Autos!“


Kopenhagen und Wien machen vor, wie man durch Verkehrsberuhigung, systematische Planung von Fahrradrouten und kostengünstigen ÖPNV eine City zu einem freundlichen Ort, in dem nicht der SUV, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht, machen kann.  Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris, hat nun Tempo 30 in der ganzen Seine-Metropole durchgesetzt. Für Unfallopfer macht es oft einen lebenswichtigen Unterschied, ob sie mit 30 km/h oder mit 50 km/h angefahren werden, Kinder leben sicherer, laut Gutachten des Umweltbundesamtes von 2016 sinkt die Schadstoff- und Lärmbelastung der Umgebung beträchtlich. Auch ist zu erwarten, dass „ausgebremste“ PKW-Fahrer eher auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen oder sich aufs Fahrrad schwingen.


Schauen nun die Verantwortlichen in Berlin auf Paris, sollten deutsche Städte (und nicht nur ein paar Nordseeinseln) diesem Beispiel folgen? Mitnichten, gilt doch hierzulande die Forderung „Freie Fahrt für freie Bürger!“, die vor allem das Recht „gefühlter“ Formel-I-Piloten auf höchstmögliche Geschwindigkeit verteidigt. Die Bundesrepublik ist, von zehn untermotorisierten Staaten, etwa Nordkorea, Haiti oder Mauretanien, abgesehen, das weltweit einzige Land, das kein generelles Tempolimit auf Autobahnen kennt. Man darf also mit Fug und Recht behaupten, dass Deutschland in Sachen urbaner Mobilität sowie des Schutzes von Bürgern und Umwelt ein Entwicklungsland ist.  


















Nach langem Zögern entschieden sich die großen Autokonzerne und ihre Komplizen in der Politik doch noch für die Einführung eines Tempolimits


Jenseits zivilisatorischer Infrastruktur


Welche Freiheit aber genießt ein Bürger, der auf dem Dorf in einer strukturschwachen und dünn besiedelten Gegend lebt und aus Altersgründen bzw. aus Überzeugung keinen Führerschein oder aus finanziellen Gründen kein Auto besitzt? Vielleicht kommt der Schulbus zweimal am Tag vorbei, häufig nicht einmal das. Der Weg zum Einkaufen, zum Arzt oder zur Sparkasse wird zum Abenteuer, wichtige Besorgungen können nicht getätigt werden. Der Mensch wird zum Gefangenen seines Wohnorts, statt frei zu planen, ist er auf Gefälligkeiten der Nachbarn angewiesen.


Es geht auch anders: In Südtirol (ähnlich auch in einigen betuchten oberbayerischen Touristengemeinden) fährt der Verkehrsverbund tagsüber jede Stunde jedes Dorf an, bei geringerem Bedarf mit Kleinbussen. Für alte Bergbäuerinnen dort ist es kein Problem, in den Städten Bozen oder Brixen shoppen zu gehen, eine Option, von der die Bewohner der deutschen Provinz nur träumen können.

In den Großstädten wiederum ist es für viele ein regelrechter Luxus, den ÖPNV zu nutzen, weil die Fahrpreise viel zu hoch sind. Die Nürnberger Verkehrsbetriebe werden nun ein 365-Euro-Jahresticket für Azubis, Schüler und Studenten einführen – weil der Stadtrat einem von der Linken initiierten Bürgerbegehren nachgeben musste. Andere kommunale Betreiber in Bayern folgen. Prompt setzte sich Ankündigungsweltmeister Markus Söder an die Spitze der Bewegung und stellte ein solches Jahresticket für alle in Aussicht. Großzügig genehmigte er den städtischen Verkehrsverbünden, das Billig-Abo auf den Weg zu bringen, nur wird von seiner Landesregierung kein müder Euro an die klammen Kommunen fließen, um die Einnahmeeinbußen zu kompensieren, woran letztendlich alles scheitern kann.


Der Fehler liegt im System. SPD, Grüne und Linke haben in ihre Wahlprogramme eine „Mobilitätsgarantie“ für alle Bürger geschrieben. Klingt gut, ist auch richtig, nur leider nicht durchsetzbar, wenn nicht die Verwendung des Steueraufkommens von Bund, Ländern und Kommunen beinahe revolutionär umgekrempelt wird. Weniger (teils verdeckte) Subventionen an die Industrie und die agrarischen Großbetriebe, nur noch 0,2 statt der nach der Blamage von Kabul stillschweigend anvisierten 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Rüstung und eine Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer – und schon wäre Geld für eine nachhaltige und menschenfreundliche Verkehrspolitik vorhanden, und für noch vieles andere mehr.


Privatisierung und andere Idiotien


Während das eine oder andere mit der SPD und den Grünen zu machen wäre – allerdings bei weitem nicht alles (Stichwort Verteidigungshaushalt) -, blocken die besonders rechten Parteien jede substanzielle Veränderung zugunsten des Klima- und Naturschutzes kategorisch ab. Die AFD „unterstützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung“. Um die Städte noch konsequenter zu autogerechten Stein- und Asphaltwüsten mit permanentem Durchgangsverkehr aufzurüsten, fordert die Partei den „Erhalt und Ausbau von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum“. Und natürlich sind die Rechtsextremen gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.


Vom Bleifuß auf dem Gaspedal scheint das giftige Schwermetall auch bei den Liberalen und Unionspolitkern ins Hirn gelangt zu sein, denn auch sie wollen trotz aller Studien, die den Wert der Geschwindigkeitsbegrenzung für Leib, Leben und Atmosphäre belegen, auf dem Recht zu hemmungsloser Raserei bestehen.


Besonders toxisch wirkt dabei das Wahlprogramm der FDP. Die würde vieles zulassen, Diesel-Dreckschleudern und überhaupt Verbrennungsmotoren bis in alle Ewigkeit, das menschliche Wohl und den Schutz der Umwelt hingegen würde sie dem Markt anvertrauen. Der sollte per Emissionshandel die Sache schon schaukeln. Und tatsächlich handelt er munter mit Zertifikaten, so dass „Verschmutzungsrechte“ von Firmen, die weniger Dreck als zugeteilt ausstoßen, gewinnbringend verkauft werden können. Kommen diese Lizenzen die Erwerber recht teuer, können sie ja die Produktpreise erhöhen. Der Profit wird dabei schon nicht weniger, die CO2-Belastung der Luft allerdings auch nicht.


Und natürlich möchte die FDP den Betrieb der Bundesbahn privatisieren, während das Streckennetz im Besitz des Bundes verbleiben soll, damit die teure Wartung nur den Steuerzahlern, nicht aber künftigen Aktionären aufgebürdet wird. Wie sich die Überführung öffentlichen Verkehrseigentums in Konzernmanager- und Investorenhände gestaltet, hat sich in Großbritannien gezeigt. Die auf schnellen Profit und positive vierteljährliche Börsenberichte erpichten neuen Besitzer ruinierten die Eisenbahn und die Londoner Subway, auf perspektivische Planung angewiesene Verkehrsbetriebe, so gründlich, dass beide re-verstaatlicht werden mussten.   


Die Union hingegen setzt bei der Bundesbahn auf Hochgeschwindigkeitszüge und schnelle Verbindungen in europäische Metropolen. Was den langsameren ÖPNV betrifft, für den die DB ja auch eine wichtige Rolle spielt, fallen ihr im Wahlprogramm nur vage Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer ein. Ansonsten outen sich CDU und CSU als unerschütterliche Fans des motorisierten Individualverkehrs: „Wir wollen, dass in Deutschland weiterhin die besten Autos der Welt produziert werden – und zwar mit allen Antriebsformen.“  Und in allen SUV-Varianten und ohne Rücksicht auf die Umwelt!


Zählt die gute Absicht?   


Einzig die Linke hat die auch von SPD und Grünen propagierte Mobilitätsgarantie präzisiert: So sollen alle Gemeinden untereinander und das jeweils nächste städtische Zentrum im Stundentakt von 6.00 bis 22.00 Uhr angebunden werden. Ein guter Plan, dem auch die Sozialdemokraten und die Öko-Partei zustimmen könnten. Doch vermutlich wird es nach der Wahl nicht zu einer Koalition dieser drei Parteien kommen.


Es wäre ohnehin ein fundamentaler Paradigmenwechsel nötig, durch den der überbordende individuellen Autoverkehr nicht nur als ein Problem für die Luftreinhaltung gesehen wird, sondern auch als Faktor, der die Städte unwirtlich macht, der nach einem Netz aus neuen oder erweiterten Autobahnen, Bundes-, Land- und Umgehungsstraßen verlangt, das unsere Wälder sowie Moore zerschneidet und das spärlich vorhandene grüne Land versiegelt und parzelliert.


Nur ein Nahverkehr mit hoher Frequenz, der die Geduld der Bürger nicht auf allzu harte Proben stellt, könnte Verkehrsteilnehmer von der Straße zur Bahn oder aus dem eigenen Auto in den Bus locken. Dass dies möglich ist, haben andere Länder vorgemacht. Aber es ist zu bezweifeln, dass mit der SPD, die den Banken- und Industriekumpel Scholz an die Spitze gehievt hat, ja selbst mit den Grünen, die in Kretschmann einen zum Freund von Daimler und Konsorten gewandelten Saulus in ihren Reihen haben, eine solch radikale, aber notwendige Umverteilung der Steueraufkommen möglich wäre. Mit ihren mutmaßlichen Partnern nach dem Urnengang sowieso nicht…


09/2021


Dazu auch:


Deutsche Autofahrer im Archiv von Helden unserer Zeit (2017)