Gefahr? Welche Gefahr?
Cartoon: Rainer Hachfeld


Die Meldung hätte einen Schock, zumindest aber einen Aufschrei auslösen müssen, erregte aber beim durchschnittlichen Bundesbürger, der festklebende Umweltschützer am liebsten dauerhaft im Knast sehen und Geflüchtete gern jenseits deutscher Grenzen internieren würde, nur ungläubiges oder desinteressiertes Kopfschütteln: Tausende von Sicherheitsbeamten sicherten in einer flächendeckenden Razzia Beweismittel und nahmen massiver Putschvorbereitungen Verdächtige aus der rechtsradikalen Szene fest. Ein Umsturz in Deutschland? Für die Volksmehrheit war das unvorstellbar – ungefähr so wie ein Halbfinaleinzug Marokkos bei der WM in Qatar.


Untergrundarmee von Einzelkämpfern?


Dass erst jetzt in größerem Ausmaß gegen das gruselige Panoptikum aus Reichsbürgern, ehemaligen (und aktiven) Elitesoldaten und Polizisten sowie militanten Verschwörungstheoretikern und QAnon-Anhängern ermittelt wird, ist das eigentlich Unfassbare. Seit den Umtrieben ehemaliger Nazi-Parteigänger in Publizistik, Justiz und Politik der noch jungen Bundesrepublik, die es bis zum Bundeskanzler (Kiesinger) oder Chef des Bundesnachrichtendienstes (Gehlen) bringen konnten, weiß man, dass rechtsradikale Schuld verschwiegen oder eher milde beurteilt wurde. So verwundert es nicht, dass etwa beim braunen Treiben der Wehrsportgruppe (WSG) Hoffmann in Franken beide Augen zugedrückt wurden, ganz so, als gehörten revanchistische Verbrechen zur deutschen Folklore.


Bis es 1980 zum Oktoberfestattentat kam, bei dem 13 Menschen starben und 211 weitere (zum Teil schwer) verletzt wurden. Als Einzeltäter wurde Gunnar Köhler, Mitglied der WSG Hoffmann, identifiziert, obwohl Zeugenaussagen und Recherchen auf weitere Beteiligte schließen ließen. Drei Monate später erschoss der Theologiestudent und Burschenschaftler Uwe Behrendt in Erlangen den jüdischen Verleger Shlomo Levin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke. Behrendt war Vizechef von Hoffmanns Truppe gewesen, hatte die Tatwaffe und später Geld für die Flucht in den Libanon von diesem erhalten. Dennoch wurde der WSG-Führer Jahre später lediglich wegen mehrerer minderschwerer Delikte zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, von den Vorwürfen der Mittäterschaft und der Gründung einer terroristischen Vereinigung aber freigesprochen. So konnte man auch Behrendt als Einzeltäter klassifizieren.


Die NSU-Mordserie wiederum schrieben die erstaunlich aufklärungsunwilligen Kriminalbeamten, Verfassungsschützer und auch Juristen letztendlich den drei Einzeltätern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zu, die sich offenbar zu einem Trio zusammengefunden hatten. Dass die Killer sich in mehreren Großstädten wie Fische im Wasser bewegen konnten, logistisch unterstützt von etlichen Gesinnungsgenossen, ließ bei den ermittelnden Behörden, die sich lieber in der Aktenvernichtung und Türken-Diffamierung übten, keinerlei Verdacht bezüglich neonazistischer Strukturen aufkommen.


Für das passende Klima sorgten in Hoyerswerda, Rostock, Mölln oder später in Hanau auch unorganisierte Rassisten, die sich - aufgeputscht durch rechtsextreme Vordenker – zu Gewalttaten im Alleingang oder im Mob berufen fühlten. Zugleich aber stahlen Soldaten des Kommandos Einsatzkräfte (KSK), der Elitetruppe mit der Lizenz zum Töten, Munition und Waffen in rauen Mengen, fanden im deutschen Forst zuhauf Schießübungen statt, horteten die sogenannten Prepper und Uniter (darunter auch etliche Polizisten aus Sondereinsatzkommandos - SEKs) Kriegsmaterial und Überlebensmittel in etlichen, über das ganze Land verstreuten Verstecken, um sich für den Endkampf gegen die Republik zu  wappnen. Obwohl beispielsweise die taz ausführlich über die Bedrohung aus dem braunen Untergrund berichtete, schliefen die Sicherheitsbeauftragten von Bund und Ländern wohlig in ihren Ämtern. Oder sie hielten zumindest die Augen fest geschlossen.


Viele peinliche Fragen


Aufgeschreckt durch die NSU-Morde untersuchten Kriminalisten nochmals 3.300 in den Asservatenkammern abgelegte Fälle aus den Jahren 1990 bis 2011 auf mögliche Neonazi-Täterschaft. Allein für diesen Zeitraum hatten nämlich Journalisten über 152 Todesopfer rechter Gewalt berichtet. Die Hüter unserer Ordnung jedoch ruhten weiter in sich und verschliefen so auch die Morgenröte der wohl skurrilsten Truppe unter den gewaltbereiten Chauvinisten: Die Reichsbürger schickten sich an, das Rad der Geschichte in ein von Monarchie, Adel und preußischem Militarismus geprägtes Zeitalter zurückzudrehen, da unser heutiger Staat ihren Konstitutionsregeln nicht entspricht.


Laut Innenministerin Nancy Faeser soll es 23.000 dieser Historienzauberer im Land geben, viele davon bewaffnet. So ist es auch nicht verwunderlich, dass beim kriegslüsternen Zusammenschluss der rechtsradikalen Phantasten mit Heinrich XIII., Prinz Reuß, ein Hochadliger, der in ungerechten bürgerlichen Zeiten sein Leben als Immobilienmakler fristen muss, zum Reichsverweser bestellt wurde. Ihm zur Seite steht u. a. die Richterin und ehemalige AFD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, inzwischen sitzt sie allerdings in Haft.


Wie kam es so plötzlich zur Großrazzia und zum Freiheitsentzug für eine Reihe von mutmaßlichen Putschisten, nachdem die Verantwortlichen eine gefühlte Ewigkeit lang das rechte Gefahrenpotenzial weitgehend ignoriert hatten? Nun, es waren Pläne zur Erstürmung des Bundestags sowie zur Bildung von 280 „Heimatschutzkompanien“, deren Aufgaben auch die systematische Liquidierung politischer Gegner beinhalten sollte, ruchbar geworden. Offenbar fürchteten jetzt auch Regierende und Volksvertreter die bunte Truppe, die ein wenig an die Erstürmer des Kapitols in Washington erinnert, mehr aber noch an die frustrierten Kriegsoffiziere, mittellosen Nationalisten, preußischen Krautjunker, um ihre Privilegien fürchtenden Adligen und Restaurationspolitiker, die sich nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg zum Putsch gegen die Weimarer Republik zusammenschlossen.


Es fällt schwer, an den Erfolg eines derart bizarren Aufstands zu glauben, doch Attentate, Massaker, Fememorde und Überfälle, die Generierung einer Atmosphäre aus Chaos und Angst also, wären angesichts des Personals und seiner Feuerkraft durchaus denkbar. Und die zuständigen Politiker der letzten Jahre und früherer Dekaden müssen sich einigen peinlichen Fragen stellen:


Die Berliner Koalition und die betroffenen Länderregierungen erklären unisono, die überwältigende Mehrheit der Polizisten und Bundeswehrsoldaten sei loyal. Woher wissen die aufgeschreckten Politiker überhaupt, wie Sicherheitsbehörden und Landesverteidigung mehrheitlich ticken, vor allem in den kampfgeschulten Spezialeinheiten? Bislang haben sie sich jedenfalls nicht um strukturellen Rassismus sowie rechtsextreme Gesinnung auf Polizeirevieren oder kleptomanische Waffenbeschaffung aus den Bundeswehrarsenalen gekümmert.


Könnten nicht V-Leute des Verfassungsschutzes zu den treibenden Kräften bei der Vorbereitung des Aufstands zählen? Wir erinnern uns, dass, als Spitzel in die NPD eingeschleust wurden, um belastendes Material für das Verbot der Partei zu liefern, sie deren Programm mit gestalteten und sich wie Chefideologen gerierten. Das Bundesverfassungsgericht konnte am Ende eine Partei nicht verbieten, deren Richtung maßgeblich von Verfassungsschützern formuliert worden war. Und wie viele Sympathisanten und Zuträger der potentiellen Putschisten waren wohl unter den 3000 Beamten, die ausgesandt wurden um ‚Beweismaterial zu sichern und Straftaten zu vereiteln?


Warum erst jetzt? Wie lange haben die Verantwortlichen den Anfängen zugesehen, denen sie bereits vor Jahrzehnten hätten wehren sollen. Warum wurde eine Bevölkerung, die mehrheitlich rechts, aber nicht unbedingt rechtsradikal und umstürzlerisch denkt, so lange im Unwissen gehalten, dass sie sich jetzt einen Aufruhr von Revanchisten gar nicht mehr vorstellen kann? Und wie glaubwürdig sind die Quellen, aus denen die Informationen über die Putschvorbereitungen stammen?


Der Spott der Rechtspopulisten


Da kein Schuss gefallen ist und kein MdB angegriffen, entführt oder liquidiert wurde, macht sich die publizistische Rechte, die „Phalanx der Verharmloser“ (SPIEGEL), über den vorgeblichen Alarmismus von Nancy Faeser lustig. So verlässt Alexander Marguier, Chefredakteur vom neoliberalen Zentralorgan Cicero den Bereich der Faktenabwägung und spottet ein wenig voreilig:


„Der aufgeregten Medienberichterstattung und den Statements von Politikern und Sicherheitsbehörden zufolge konnte ein bevorstehender Staatsstreich gerade noch verhindert werden. Bei Lichte besehen wirkt der Hype um das Umfeld zweier spinnerter Reichsbürger-Revolutionäre und ihrer Umsturzpläne allerdings reichlich grotesk.“


Herr Marguier sei daran erinnert, dass 2016 in Georgensgmünd bei Nürnberg ein „spinnerter Reichbürger-Revolutionär“ einen Polizeibeamten erschoss und drei weitere verletzte, die seine Waffen beschlagnahmen wollten. Als „grotesk“ wurde der Vorfall damals nicht empfunden.

Auch der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen, dem ein gewisses Faible für AfD-Inhalte nachgesagt wird, hält die Razzia natürlich für Unsinn, auf den Punkt bringt es aber Roland Tichy, der Doyen der Rechtsaußen-Kommentatoren, in seinem Einblick:


„Die kindische Inszenierung der Razzia, mit der ein ´Staatsstreich` gerade noch mal verhindert werden konnte, ist eigentlich eher zum Lachen. Dass Beamte, Behörden und Medien mitspielen, ist beschämend – und es zeigt, wie gefährdet unsere Demokratie wirklich ist.“


Doch, die Gefahr ist vorhanden, kommt aber aus einer anderen Richtung, als Tichy denkt, obwohl er doch mit ihr vertraut sein müsste. Wer ist heute noch so fehlsichtig, rechtsextreme Strukturen in Teilen der Polizei, der Bundeswehr oder der Geheimdienste zu leugnen? Und wozu liegt Kriegsgerät tonnenweise in Untergrundverstecken, wird der Kampf mit Schusswaffen im Verborgenen geübt?





















"Wie putzig, eine Operettentruppe!" will uns Herr Tichy suggerieren. Doch was dahinter steckt, ist braun, bewaffnet und möglicherweise hochgefährlich...


Bleibt angesichts der bisherigen Ignoranz oder Ahnungslosigkeit der Berliner (und einst Bonner) Politiker nur zu hoffen, dass die Innenministerin an der richtigen Stelle nachgeforscht hat. Ein Fehlschlag würde in einer Farce wie beim Versuch, die NPD zu verbieten, enden und hätte fatale Auswirkungen für den Schutz vor braunem Geländegewinn.


12/2022


Dazu auch:


Die rechte Haltung (2019) und Braundeutscher Eisberg (2018) im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2019)


„Reichsbürger“ (2017) sowie Nazi und Gendarm (2016) im Archiv der Rubrik Medien