Grünes Atomfaible 

Cartoon: Rainer Hachfeld

 

Analysiert man die Entwicklung der Parteien in der Bundesrepublik, fällt durchgängig die Abkehr von einstigen Prinzipien – man könnte von einer beinahe lustvollen Umwertung aller Werte sprechen – binnen relativ kurzer Zeit auf. Die Grünen aber haben den Sprung aus der friedensbewegten Basisdemokratie in die rüstungsaffine Avantgarde mit einer derart eleganten Kehrtwende geschafft, dass selbst die gewieftesten Opportunisten der anderen Wahlvereine ihren Neid kaum verbergen können.

 

So viel Paulus war nie

 

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. … Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.“ Wer verstieß mit diesen verfänglichen Sätzen gegen das in Stein gemeißelte Erste Gebot unseres Gesellschaftssystems „Du sollst keine Alternative haben neben mir!“? Richtig, die CDU war es im Ahlener Programm 1947, doch taten die Unionschristen in der Folge kräftig Buße, sorgten dafür, dass der Staat die Wirtschaft, in Sonderheit die großen Konzerne, fürderhin schützte, förderte und im Notfall alimentierte.

 

Den Demokratischen Sozialismus wiederum propagierten die Genossen von der SPD in der Frühzeit unserer Republik, fanden aber bald heraus, dass sich im bequemen, eigens für sie hergerichteten Bett der Wirtschaftskapitäne mithilfe einiger kleiner Modifizierungen trefflich von der Macht träumen lässt. Zum Dank für die gastfreundliche Aufnahme im Kreis der Oberen setzte der lupenreine Sozialdemokrat Gerd die lästige Vermögenssteuer aus.

 

Eine kuriose Schlangenkurve nahm die FDP. Zunächst profilierte sie sich als Sammelbecken für Alt-Nazis sowie als wetterwendische Mehrheitsbeschafferin für Regierungskoalitionen, dann gerierte sie sich als Hüterin der bürgerlichen Freiheiten (vor allem der unternehmerischen), bis sie neoliberale Wirtschaftsprogramme entwarf, die bald der AfD mit Neonazis im Schlepptau als Vorlage dienen sollten.    

 

Gut, das waren bürgerliche Parteien, denen das Hemd der schnellen Vorteilsnahme immer näher war als die Hose der inhaltlichen Auseinandersetzung – aber die Grünen entstammten doch der Öko- und Friedensbewegung, verstanden sich als den der Basis verpflichteten Stachel im faulen Fleisch des Systems. Und nun scheint die mittlerweile arrivierte Partei plötzlich ihr Faible für militärische Stärke und sogar nukleares Vernichtungspotential entdeckt zu haben. Hatte nicht Petra Kelly, die zur ersten grünen Lichtgestalt werden sollte, 1979 ihren Austritt aus der SPD in einem Brief an Helmut Schmidt damit begründet, dass sie „eine neue Form der politischen Vertretung“ anstrebe, „wo der Lebensschutz und der Frieden endlich Priorität erhalten werden“. War sie 1981 nicht führend an der Friedensdemo im Bonner Hofgarten gegen atomare Aufrüstung beteiligt gewesen?

 

Und nun feiern maßgebliche Köpfe und Gremien der Grünen „nukleare Teilhabe“ als „Kernelement der strategischen Verbindung“ zwischen den USA und der Bundesrepublik, fordern eine substanzielle Erhöhung des Verteidigungshaushalts“ (beides in einem Aufruf der Heinrich-Böll-Stiftung) und propagieren eine Verschiebung von Gesprächen über atomare Abrüstung mit Moskau auf ein „window of opportunity“, das sich „2030 oder 2035“ ergeben könnte (Grünen-Obmann Tobias Lindner im Verteidigungsausschuss des Bundestags).

 

Aus dem friedensbewegten Saulus grüner Gründungszeiten scheint ein den Strategen rechter Militärdoktrin und den Managern deutscher Rüstungsunternehmen sehr genehmer Paulus geworden zu sein. Kelly hat zu ihrem Glück schon lange das Zeitliche gesegnet und muss das nicht miterleben.       

 

Atomenergie nein, Atomkrieg vielleicht

 

Jede Partei hat die Stiftung, die sie verdient. Die der Grünen wurde nach dem Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll benannt, was dieser nicht mehr rückgängig machen kann, da auch er vor der geistigen Wende der Partei starb (1985). Es ist aber stark anzunehmen, dass sich der Pazifist Böll gegen die gefährlichen Überlegungen, die, nun mit seinem Namen verbunden, von den Vordenkern der Bonner Stiftung veröffentlicht werden, verwehrt hätte. Auch dürfte den Autor, der den Zweiten Weltkrieg als Soldat „miterleben“ musste, sicherlich verwundert haben, dass die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forsch erklärt, zum Auftrag der Bundeswehr gehörten gegebenenfalls „robuste Militäreinsätze“. Nach dem Motto: Wird man doch wohl noch sagen dürfen, nachdem man 75 Jahre stillgehalten hat.

 

An ihrem lobenswerten Nein zur nicht beherrschbaren und hochgefährlichen Atomenergie haben die Grünen bis heute festgehalten. Aus irgendwelchen Gründen scheinen sie aber neuerdings das nukleare Vernichtungspotential in den Händen von Militärs für weniger brisant zu halten und offenbaren dabei einen zumindest partiellen Gedächtnisverlust.





















Statt der Friedentaube hegen die Grünen jetzt das zarte NATO-Pflänzchen


Da ihnen die konventionelle Option für die präventive Friedenserzwingung offenbar nicht ausreicht, fordern die grünen Kriegsexperten im Papier der Böll-Stiftung zusätzlich, „dass Deutschland an der nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen muss“. Dabei sehen sie sich vermutlich als knallharte Realpolitiker, outen sich aber tatsächlich als geltungsbedürftige Träumer. Die einzige Verantwortung, die das Pentagon der Bundeswehr rund um die Nuklearbasen auf deutschem Boden übertragen würde, betrifft Lieferdienste in mögliche Abwurfgebiete und Hausmeistertätigkeiten. Weder für die Bestückung noch die Einsatzkriterien oder die Zielauswahl sind Rat und Zustimmung Berlins notwendig oder auch nur erwünscht. Doch die Grünen, die einst alle Atomwaffen von deutschem Boden entfernen wollten, scheinen der Meinung zu sein, dass es sich ohne eigene Mitbestimmung laut und folgenlos für die Galerie schwadronieren lässt.

 

Dabei übersehen die wehrtüchtigen Grünen, dass es im Augenblick (auch Biden) darum geht, die Irritationen und Vertragsbrüche durch die Trump-Administration wieder zu korrigieren. Dass eine „Modernisierung“ der Nuklearwaffenarsenale eine Aufrüstung mit präziseren Systemen von eingeschränkter Reichweite bedeuten würde, um die Kapazität zum „chirurgischen“ Erstschlag zu erhöhen. Und sie scheinen zu vergessen, dass, wie minimalinvasiv ein erstes atomares Kräftemessen auch immer ausfallen würde, Deutschlands blühende Landschaften ziemlich am Anfang in strahlenden Müll verwandelt würden.

 

Auch wenn man dem Autokraten Putin alle möglichen Schweinereien und Winkelzüge, um die persönliche Macht, aber auch den Einfluss Russlands zu bewahren, unterstellen darf, sollte man ihm doch genügend gesunden Menschenverstand attestieren, nicht gegen zahlenmäßig überlegene und sowohl in konventioneller als auch atomarer Waffentechnik besser ausgerüstete Streitkräfte, die an etliche Grenzen seines Reiches vorgerückt sind, loszuschlagen.        

 

Neue Musterschüler des Systems

 

Als die Grünen im Laufe der Jahrzehnte an Mandaten und bürgerlicher Akzeptanz zulegten, blieben ihre Mitbegründer, die Spontis, unorthodoxen Linken, Öko-Anarchisten oder Ostermarsch-Pazifisten, auf der Strecke. Wer sich von den „Alten“ nicht anpasste wie ein Trittin oder eine Kühnast, wurde mitsamt aller latenten Skrupel entsorgt, spätestens als Außenminister Joschka Fischer 1999 einen völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien mitverantwortete. Inzwischen sind die Grünen angekommen – nein, nicht in der Mitte, sondern in den Villenvierteln der Gesellschaft. Neuere Statistiken belegen, dass ihre Wähler im Schnitt über ein höheres Einkommen verfügen als die der FDP.

 

Wer aus den subversiven Wohngemeinschaften in die Beletage aufgestiegen ist und sich zu den Säulen des Systems zählen darf, muss natürlich gewisse Abstriche machen, selbst wenn es um die ansonsten geheiligte Umwelt geht. Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg und Verkehrsminister Al-Wazir in Hessen fügen sich – der eine als Daimler-Freund leichten Herzens, der andere als Kahlschlagdulder eher kleinlaut – den Bedürfnissen und Wünschen der Automobilindustrie. Einen entscheidenden Vorteil aber bringt die frische Zugehörigkeit zur politischen Elite dieses Staates mit sich: Grüne sind plötzlich als Gäste der halb-klandestinen Thinktanks, die das Schicksal der Welt nach ihrem Gusto gestalten wollen, hochwillkommen. Sie dürfen auf den Treffen der Atlantik-Brücke, der Bilderberg-Konferenz oder des Aspen Institute am Kamin mit Elder Statesmen, Großindustriellen oder milliardenschweren Spekulanten plauschen. Und mit emeritierten NATO-Generalen. Seltsamerweise färbte das Chlorophyll ihrer Öko-Vergangenheit weniger auf diese Gesprächspartner ab als deren Uniform-Khakibraun auf die eigene Naturwolle. Und siehe da, die Bewahrer der Umwelt beginnen plötzlich, in militaristischen Zungen zu reden.

 

Der Aufruf der Böll-Stiftung will die NATO „nicht nur als militärisches, sondern auch als politisches Bündnis stärken“. Und weil diese noble Organisation es so zielsicher geschafft hat, nach dem Ende der UDSSR durch Bruch verbindlicher Vereinbarungen und Ausdehnung gen europäischen Osten einen neuen Kalten Krieg in Europa loszutreten, soll sie das Gleiche nun auch im Fernen Osten versuchen, nämlich „in aller Welt strategische Partner enger an den Kern des Westens zu binden“, vor allem „Australien, Japan und Südkorea“. Die Grünen möchten also mit deutschem Furor auch gleich noch die Volksrepublik China das Fürchten lehren, nach der neuen Universaldevise NATO ante portas.

 

 

01/2021

 

Dazu auch:              

 

Grünes Vergessen im Archiv dieser Rubrik (2018)