Honorige Komplizen

Cartoon: Rainer Hachfeld


Spendenskandale, Vorteilsnahme, Bestechlichkeit in der deutschen Politik – das alles war gestern. Der Skandal um die Wirecard AG legt die Vermutung nahe, dass sich Amtsinhaber von mindestens zwei Bundesregierungen aus freien Stücken als „Türöffner“ für ein betrügerisches Unternehmen betätigt haben. Wenn Politiker nicht erst von Lobbyisten „überzeugt“ werden müssen, sondern von sich aus zu Komplizen und somit Partnern einer für Anleger teuren Nullnummer geworden sein sollten (und alles sieht danach aus), würde dies eine neue Qualität der innigen Verflechtung von Staatsrepräsentanz und dubiosen Wirtschaftsinteressen bedeuten.


Betrüger als Aufpasser


In digitalen Technologien hinkt die Bundesrepublik meilenweit hinter den globalen Marktführern her. Kein Wunder also, wenn die Politik angesichts des Auftritts eines deutschen Konzerns, der den Online-Zahlungsverkehr weltweit zu organisieren verspricht, in Verzückung gerät. Das 1999 gegründete und in Aschheim bei München ansässige Unternehmen Wirecard AG bot Lösungen für den elektronischen Zahlungsverkehr, das Risikomanagement sowie die Herausgabe und Akzeptanz von Kreditkarten an und schien von Erfolg zu Erfolg zu eilen. Ständig wurden Umsatz- und Gewinnsteigerungen gemeldet, die Wirecard-Aktie erreichte ungeahnte Höhen, und schließlich drängte der neue Digital-Crack sogar thyssenkrupp, den Inbegriff des klassischen Kapitalismus, aus dem DAX der dreißig deutschen Spitzenwerte.


Doch bald kamen Gerüchte auf, der Konzern schöne seine Bilanzen. Als die Financial Times (FT) Anfang 2019 nach ausgiebigen Recherchen zu dem Schluss gelangte, Wirecard erfinde schlichtweg Umsätze und Kundenkontakte, schlug der Zeitung Empörung von Seiten vieler Anleger und der deutschen Kontrolleure entgegen. Statt die Machenschaften des Konzerns akribisch zu durchleuchten, schützte ihn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an der Börse und zeigte den FT-Journalisten an, als solle wieder einmal der Überbringer der schlechten Nachricht bestraft werden. Erst als die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young die Wirecard-Bilanz nicht abnahmen, weil sie vergeblich nach 1,9 Milliarden Euro suchten, die als Aktiva angegeben worden waren, flog das Foulplay auf.


Hier wird das Verbrechen zur Posse: Als hätten sie Ostereier versteckt und könnten sie nun selbst nicht mehr finden, legte die Unternehmensspitze eine Fährte zu philippinischen Banken, in deren Obhut das Geld sich angeblich befand. Nach Dementis aus dem Südpazifik brach das Lügengebäude in sich zusammen, entpuppte sich die Summe als pure Phantasie, meldete Wirecard Insolvenz an, wurden der Chef Markus Braun und andere Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Vortäuschung von Einnahmen und Marktmanipulation verhaftet, floh der Manager und mutmaßliche Drahtzieher Jan Marsalek, ein Österreicher mit besten Geheimdienstkontakten, nach Weißrussland.


Wirecard hatte also mit nicht vorhandenem Vermögen geprahlt, um kreditwürdig zu bleiben, Aktienkäufer anzulocken und – sicherlich auch – um Politikern, die nur allzu gern an ein digitales Wirtschaftswunder made in Germany glauben wollten, zu imponieren. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass die Betrüger die Überprüfung der Kreditwürdigkeit von Kunden sowie ein Programm zur Betrugserkennung als Dienstleistungen anboten.


Willige Helfer mit großen Namen


Der Fall Wirecard liefert ein wahres Lehrstück in puncto gegenseitiger Durchdringung von politischen und privatwirtschaftlichen Machenschaften, die Verquickung von Regierungsnaivität und krimineller Hybris erreicht hier ein neues Niveau. Man stellte sich die Einflussnahme der Konzerne auf Legislative und Exekutive bislang in etwa so vor: Aalglatte Lobbyisten lümmeln in den Vorzimmern von Parlamentariern und Ministern herum, bis sie im persönlichen Gespräch das Staatshandeln im Sinne ihrer Auftraggeber manipuliert haben – nach einigen Offerten und Gefälligkeiten für die Volksvertreter und deren Parteien, versteht sich.


Diesmal aber spielt der klassische Lobbyismus eine untergeordnete Rolle, die Minister sowie Staatssekretäre scheinen aus eigenem Antrieb zu handeln bzw. wegzuschauen. Und die Liste der Involvierten liest sich wie ein Who̓ s Who deutscher Regierungspolitik. Als 2015 die ersten Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auffielen, war noch Wolfgang Schäuble Finanzminister. Der Mann, der sechs Jahre lang zuließ, dass Konzerne den Staat mit Cum-Ex-Geschäften um etliche Milliarden brachten, indem sie sich Vorsteuern zurückerstatten ließen, die sie gar nicht entrichtet hatten, war wohl außerstande, die Praktiken der modernen FinTech-Unternehmen zu durchschauen. Also holte er einen forschen Polit-Karrieristen mit besten Kontakten zur Wirtschaft als Staatssekretär in sein Ministerium. Jens Spahn aber konnte nichts Anrüchiges beim Hoffnungsträger Wirecard finden.


Als vor eineinhalb Jahren der Fisch mächtig vom Kopf her zu stinken anfing, war Olaf Scholz Finanzminister in Berlin. Die BaFin ist der Aufsicht seines Ressorts unterstellt, und sein Staatssekretär Jörg Kukies leitet ihren Verwaltungsrat. Im September und im November 2019 traf der sich mit Wirecard-Chef Markus Braun zu Gesprächen, über deren Inhalte das Finanzministerium striktes Stillschweigen bewahrt. Kukies will Scholz über die Situation des Konzerns auf dem Laufenden gehalten haben; Tatsache ist, dass beide den bösen Dingen ihren Lauf ließen, während die BaFin alle Energie in den Kampf gegen den Enthüllungsjournalismus der FT investierte.


Ähnlich verhielt sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier. In seinen Geschäftsbereich fällt die Aufsicht über jene Wirtschaftsprüfer, die bis 2019 in den Wirecard-Bilanzen keinerlei Fehler entdecken konnten.


Als Wirecard beschloss, den chinesischen Markt zu erobern, traten dann doch Lobbyisten auf den Plan, allerdings von edlem Geblüt und mit politischem Stallgeruch: Der überführte Hochstapler im Geiste, Karl-Theodor zu Guttenberg, und Söders bayerische Staatsministerin Dorothee Bär drängten Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor ihrer China-Reise im September 2019, sich in Peking für Wirecard einzusetzen. Diese tat das bravourös, obwohl das Finanzministerium sie immerhin auf die „öffentlich bekannten Vorwürfe gegen das Unternehmen“, die u. a. Geldwäsche und Marktmanipulation beinhalteten, hinwies. Olaf Scholz selbst scheint den Warnungen seiner Beamten nicht sonderlich viel Aufmerksamkeit gewidmet zu haben. Gemeinsam mit der Kanzlerin legte er sich für Wirecard ins Zeug, und der Konzern durfte die chinesische Firma AllScore Payment Services zu 80 Prozent übernehmen.




















Die deutschen Wirtschaftsvertreter Merkel, Bär und zu Guttenberg beim Klinkenputzen in Peking



Hier bewahrheitete sich wieder einmal die Binsenweisheit, der zufolge sich Gleich zu Gleich gesellt: AllScore war den chinesischen Behörden wegen der Zahlungsabwicklung im illegalen Glücksspiel aufgefallen und hatte mit 9,3 Millionen Dollar die bislang höchste Strafe in dieser Branche zahlen müssen… 

   

Hauptsache Kohle für die Wirtschaft


Bundes- sowie Landesminister und allen voran die Kanzlerin im Einsatz als Cheflobbyisten für einen Gangster-Konzern? In der Tat lassen sich die äußeren Umstände der Wirecard-Affäre kaum an Skurrilität überbieten, die Motive und das Kalkül indes folgen altbekannten Mustern. Egal, wie krumm die Wege der Wirtschaft sind, wie schädlich, gefährlich oder unsinnig eine Produktion oder Dienstleistung sein mag – die offizielle deutsche Politik wird als treuer Vasall schützen, helfen und bezahlen, um noch dem krudesten Unternehmen zu Weltgeltung zu verhelfen.


Um Schaden von der auf SUVs und Highspeed-Wagen spezialisierten Automobil-Industrie abzuwenden, schwächten deutsche Abgeordnete in Brüssel strengere EU-Emissionsnormen ab, weigert sich ein Verkehrsminister, endlich ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, verstößt eine bayerische Staatsregierung fortlaufend gegen geltendes Recht, um Dreckschleudern freie Fahrt in arg belasteten Großstädten zu ermöglichen. Während tolle Klimaziele verkündet werden und der Kohleausstieg beschlossene Sache ist, müssen immer noch Wälder und Menschen dem Tagesabbau weichen, damit RWE ein letztes Mal Profit aus dem braunen Gold pressen kann. Jeder neue Bundeswirtschaftsminister verkündet strengere Waffenexportregeln, nur um anschließend noch mehr Rüstungsausfuhren in Kriegsgebiete zu erlauben. Der Staat hält die marode Lufthansa mit einer gigantischen Finanzspritze am Leben, verzichtet dabei aber großzügig darauf, Einfluss auf die Unternehmenspolitik im Sinne der Umwelt und der Beschäftigten zu nehmen.


Die Politik scheint sich in der Rolle des unmündigen, aber fleißigen Assistenten der großen Konzerne wohlzufühlen, schließlich belegen die Karrieren diverser Partei-Soldaten, dass auf dem Weg oder am Ende desselben dicke Belohnungen durch die Gönner in den Chefetagen winken. Ein solches System kann auch weitgehend auf Kontrolle verzichten – wenn nicht gerade die Ordnung im unteren Erwerbssegment aufrechterhalten werden soll. So interessieren sich die Finanzbehörden brennend für die Umsätze von Eisdielen und die Trinkgeldeinnahmen von Friseuren, für die Aufklärung von Steuerbetrug in Milliardenhöhe fehlen da leider Zeit und Personal. Und wenn sich ein Hype-Player wie Wirecard durch dreiste Lügen Vorteile verschafft, versagen sowohl die Prüfer von der BaFin als auch die der Frankfurter Börse, deren Ignoranz einer kriminellen Bande das Renommee eines DAX-Konzerns verschaffte.


Auch wenn es – wie von der Opposition gefordert – zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommen sollte, werden allenfalls individuelle Tat- und Schuldanteile der diversen Mandatsträger festgestellt werden. Dass die Regierungspolitik längst zur Kumpanei mit einer ökonomischen Elite, die ein schrankenloses Wachstum ohne Rücksicht auf Verluste zur Zementierung der eigenen Machtstellung benötigt, verkommen ist, wird wohl nicht einmal angedeutet werden. Nachhaltigkeit, Transparenz oder Klimaschutz sind beliebte Worthülsen im Munde von Kabinettsmitgliedern, verbale Placebos für beunruhigte Bürger. Ansonsten werden wir bald registrieren dürfen, dass die Zeit nach Corona der trüben Periode vor Corona fatal ähnelt.

 

08/2020

 

Dazu auch:

Hiwis der Konzerne in dieser Rubrik

Lobbykratie BRD im Archiv dieser Rubrik (2013)