In die Ferne schweifen

Cartoon: Rainer Hachfeld


Wenn Amnesty International (AI) den Bericht über die Menschenrechtslage im vergangenen Jahr veröffentlicht, gehen deutsche Politiker gern die Resümees zur Situation in anderen Staaten durch und prangern deren Verletzungen internationaler Standards im Brustton moralischer Empörung an. Was AI am Status quo in Deutschland höchst bedenklich findet, ficht die Musterknaben des demokratischen Savoir-vivre (Selbstporträt) nicht weiter an und wird auch in den Medien hierzulande meist unterschlagen. Das ist schade, liegt das Böse doch allzu nah.


Eine ungesunde Atmosphäre


AI ist eine bürgerlich-humanistische NGO, die akribisch gesellschaftliche Verwerfungen in fast allen Staaten der Welt auflistet und so international bekannt macht. Sie untersucht nicht die systemischen Ursachen von Menschenrechtsverletzungen an sich, etwa die Steuerung der globalen Lebensverhältnisse durch ungehemmte Marktmacht und die durch Politik abgesicherte Kapitalmehrung, aber sie prangert deren Folgen und Exzesse gewissenhaft an, liefert somit gesichertes Material für Kritik und potentielle Ansätze der Veränderung.


Auch im Jahresbericht 2020 kommt die Bundesrepublik gut weg, was direkte, von oben angeordnete Repression betrifft: Es gibt keine politischen Gefangenen, die systematisch gefoltert würden, und die Medienfreiheit wird eher von den Verlegern und Internet-Magnaten bedroht als von der Regierung. Dennoch konstatiert AI eine beunruhigende Atmosphäre, ein Klima wachsender Intoleranz in unserem Land. Als negativer Höhepunkt von Rassismus wird das Attentat von Hanau genannt, wo ein Rechtsradikaler neun Menschen mit Migrationshintergrund erschoss, als Beleg für eine „offizielle“ Geringschätzung des Lebens zitiert die Organisation auch den Beschluss der Landesinnenminister, Personen, die straffällig geworden waren, nach Syrien abzuschieben, „obwohl dort ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit bedroht war.“ Hier hätte man ergänzen können, dass dies ähnlich auch für Afghanen gilt, die sich nichts zu Schulden hatten kommen lassen, sondern als Schüler, Azubis oder Gesellen ein „integriertes Dasein“ bestritten.


Unter der Kapitelüberschrift „Diskriminierung“ werden dann die konkreten Missgriffe einer die Grenzen, die Grundgesetz und Menschenrechtskonvention setzen, überschreitenden Obrigkeit aufgeführt: „ Zivilgesellschaftliche Organisationen berichteten weiterhin über diskriminierende Personenkontrollen von Angehörigen ethnischer und religiöser Minderheiten durch die Polizei.“ Fügt man die in nüchternem Duktus zusammengetragenen Fakten zum Verhalten der von der Politik in Schutz genommenen Ordnungshüter zu einem Puzzle zusammen und komplettiert dieses mittels zusätzlicher, nur sporadisch ans Licht kommender Informationen, könnte man zu dem Schluss gelangen, dass wir in einer labilen Gesellschaft leben, deren Exekutive gerade in beträchtlichen Teilen aus dem Ruder läuft.














     

Die Hüter rechter Ordnung


Berichte über rechtsextreme Aktivitäten in der Polizei und anderen Sicherheitskräften lösten 2020 Besorgnis aus, was den Schutz der Menschenrechte von Minderheiten betraf.“ So beginnt der AI-Bericht, und die prominente Platzierung des Sujets legt nahe, dass die internationalen Beobachter speziell der Situation von Migranten in der BRD viel Aufmerksamkeit widmen, mehr jedenfalls als deutsche Politiker. Tatsächlich fühlen sich Menschen mit dunkler Hautfarbe bei Begegnungen mit Ordnungshütern zunehmend verunsichert bis bedroht. Es wird auf die Forderung der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz an die hiesigen Behörden hingewiesen, diskriminierende Personenkontrollen (Racial Profiling) durch die Gendarmerie zu untersuchen. Innenminister Seehofer lehnte dieses Ansinnen im Einklang mit Konservativen und Polizeigewerkschaftern strikt ab; es gilt im rechten Mainstream als chic, sich ungeachtet aller Ungereimtheiten vor die Beamten zu stellen.


Die rechtsradikalen Auswüchse im Dienst kulminierten laut AI in den mehr als hundert Drohschreiben, die von 2018 bis zum Jahresende 2020 an engagierte Anwältinnen oder linke Politikerinnen versandt wurden. Die Adressen entstammten polizeilichen Datenbanken, unterzeichnet waren sie zumeist mit Nationalsozialistischer Untergrund 2.0. Eine schier unendliche Kette von Pannen bei Ermittlungen im rechtsradikalen Milieu, vom Oktoberfest-Attentat bis zur NSU-Mordserie, hatte schon früher den Verdacht reifen lassen, dass Neonazis, Rassisten und rechte Terroristen auf etliche Sympathisanten in Polizeiuniform rechnen konnten. Insofern bezieht sich AI lediglich auf ein aktuelleres Indiz für eine unheilvolle Entwicklung. Inzwischen wurde bekannt, dass Einsatzkommandos in Sachsen und Bayern heimliche Schießtrainings mit gestohlener Dienstmunition durchführten, nach dem Vorbild von Spezialisten in der Bundeswehr und mit der gleichen eindeutig rechtsradikalen Intention.

 

Denn auch an anderer Stelle brennt es auf dem Terrain der bundesdeutschen Sicherheitskräfte, wie AI meldet: „Zudem ermittelte der Militärische Abschirmdienst (MAD) gegen mehr als 500 Angehörige der Bundeswehr wegen der Verwendung verbotener nationalsozialistischer Symbole und Verbindungen zu gewaltbereiten rechtsextremen Netzwerken. Die Ermittlungen richteten sich insbesondere gegen die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK).“ Die am intensivsten ausgebildeten Kämpfer der Bundeswehr klauen Munition und üben damit heimlich für den Bürgerkrieg (gegen Linke, Moslems und missliebige Politiker). Dann dürfen sie einen Teil des Diebesgutes wieder zurückgeben, bleiben straffrei, und die Verteidigungsministerin weiß angeblich nichts davon.


Die meisten deutschen Bürger schüttelten ungläubig den Kopf, als die Bilder von durchgeknallten Trump-Anhängern und weißen Verschwörungstheoretikern, die bewaffnet den US-Kongress stürmten, durch die Medien gingen. Wie überrascht wäre diese Bevölkerungsmehrheit, dränge in ihr Bewusstsein, dass es zu dem Milizen-Panoptikum in Washington ein besser trainiertes und getarntes Pendant aus Uniter-Paramilitärs, Preppern und anderen Apokalyptikern hierzulande gibt, das sich zum Großteil aus regulären Polizei- und Bundeswehreinheiten rekrutiert?


Besorgniserregend, aber folgenlos


Weiter moniert der AI-Bericht unter anderem, dass die Bundes-regierung zwar per Monitoring herausgefunden hatte, dass lediglich 13 bis 17 Prozent der deutschen Unternehmen im Ausland „ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in hinreichendem Maße nachkamen“, der Zugang zur Justiz aber blieb für die ausländischen Opfer des stattlichen Rests „weiterhin beschwerlich“. Was nützen ein Lieferkettengesetz oder Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, wenn ihre Zuwiderhandlungen während der Produktion zu Hungerlöhnen in der Dritten Welt folgenlos bleiben.

   

So wie dies auch bei den „unverantwortlichen Rüstungsexporten“ (AI) zutrifft. Trotz aller Lippenbekenntnisse, vornehmlich von SPD-Ministern, wurden – mit Ausnahme von Saudi-Arabien – die Länder der Kriegsallianz, die den Jemen derzeit in Schutt und Asche legt, mit Waffen made in Germany versorgt. Damit die deutsche Rüstungsindustrie in Riad nicht ganz in Ungnade fällt, darf sie weiterhin Bauteile für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte an die Saudis liefern.


Neu ist das alles (zumindest für wache Bürger) nicht, pflichtschuldig besorgt zeigen sich viele Politiker, Konsequenzen zeitigt dies aber nicht. Der strukturelle Rassismus in der Polizei wird nicht untersucht, weil ihn der zuständige Innenminister einfach als nicht existent erklärt. Soldaten dürfen in ihrer Freizeit den blutigen Putsch gegen die bürgerliche Demokratie simulieren, weil Annegret Kramp-Karrenbauer nichts Beunruhigendes hören und sehen will. Und Politiker wie Heiko Maas schweifen lieber in die Ferne, wenn es um den Schutz der Menschenrechte geht. Nun, der Mann ist Außenminister, ihn scheint es also nichts anzugehen, wenn eine über jeden Zweifel erhabene Instanz wie Amnesty International auf die Bedrohung im Inneren aufmerksam macht.

 

04/2021

 

Dazu auch:

 

Die rechte Haltung im Archiv von Politik und Abgrund (2019)

Nazi und Gendarm im Archiv der Rubrik Medien (2016)