Klassenprimus?

Cartoon: Rainer Hachfeld


So viel Klimaschutz war nie: Erst diskutierten die G20-Regierungschefs in Rom, dann kamen die Verantwortlichen aus aller Welt nach Glasgow, um feierlich zu beschwören, am auf der Pariser Vorläuferkonferenz 2015 beschlossenen Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, festzuhalten. Während viel elaborierter Lärm um wenig Greifbares gemacht wird, scheint der Globus eher einem 3-Grad-Fieber entgegen zu taumeln. Die Schuld trifft viele Verantwortliche überall, aber nirgendwo lügen diese sich so eloquent in die eigene Tasche wie hierzulande.   


Die G20-Versager


Kurz vor dem Weltklimagipfel in Glasgow teilte die scheidende Umweltministerin Svenja Schulze der staunenden Erdbevölkerung mit, dass die Bundesrepublik bis 2045 klimaneutral sein wolle (ohne zu erklären, wie das gehen soll), dass sie solche Zusagen auch von anderen Staaten wünsche und dass diese sich das deutsche Modell zum Vorbild nehmen könnten. Am Wesen eines Landes, das Dörfer und Wälder dem auslaufenden Braunkohle-Tagebau opfert, das Monokulturen, Überdüngung sowie Massentierhaltung subventioniert, das jeden Tag einen Streifen Natur vernichtet, den ÖPNV vernachlässigt, aber seiner Automobilindustrie den Bau rasend schneller Dreckschleudern gestattet, soll also die Welt genesen? Da sei der Himmel vor!


Nehmen wir allein die weltweiten CO2-Emissionen: Die Deutschen pusten zwei Prozent des globalen Ausstoßes in die Luft, obwohl sie nur ein Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Das bedeutet, dass ein Bundesbürger doppelt so viel heile Atmosphäre kontaminiert wie ein durchschnittlicher Erdling. Und tatsächlich übertreffen nur sehr wenige Staaten in Relation zu ihrer Bevölkerungszahl die deutschen Emissionen, energieverprassende Fossil-Fans wie die USA, Kanada oder Australien etwa, das rücksichtslos produzierende Japan oder das industriell rückständige Russland. Doch selbst das oft gescholtene China oder das Brasilien des Öko-Feindes Bolsonaro liegen unter den Schadzahlen des „Umweltschutz-Vorbilds“ Deutschland. Das Argument, es werde hierzulande ja auch sehr viel produziert, gefahren und geliefert, zählt nicht, denn gerade als wirtschaftlich und technologisch hochentwickeltes Land hätte die BRD längst das Know-how zur Emissionsverminderung entwickeln und einsetzen müssen - wenn es denn gewollt gewesen wäre.


In Rom kamen kurz vor Glasgow die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zusammen, um über die geeigneten Maßnahmen zum Klimaschutz zu streiten und unverrichteter Dinge auseinanderzugehen. Eine Studie, die Daten der Weltbank, der OECD und der Internationalen Energieagentur auswertete, kam zu dem Ergebnis, dass die G20-Bemühungen völlig unzureichend seien, zumal die Emissionen von Treibhausgasen in allen Mitgliedsländern entgegen der Beteuerungen von Paris 2015 weiter gestiegen waren.

Deutschland wird ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Die BRD müsste ihren Ausstoß bis 2030 um 72 und nicht, wie angepeilt, um 65 Prozent reduzieren – schon diese Vorgabe wird sie wohl ohnehin verfehlen. Andere Staaten wie Großbritannien, Frankreich oder Italien hätten sich weitaus ambitioniertere Klimaziele gesetzt als der angebliche Vorreiter, kommentierte die NGO Germanwatch.   


Deutschland nicht gerade vorn


Wie „toll“ Deutschland im internationalen Vergleich beim Klimaschutz performt, sollte man nicht den sehr selektiven Verlautbarungen der Bundesregierung bzw. des Umweltschutzministeriums entnehmen, sondern der weltweit umfassendsten Untersuchung der gegenwärtigen Situation in 57 Ländern der Erde. Den Climate Transparency Report 2021 haben Experten von 16 NGOs aus den G20-Staaten (darunter auch Germanwatch) soeben veröffentlicht, und er räumt der Bundesrepublik einen mäßigen 19. Rang im Effektivitätsranking ein, für das als die vier essentiellen Kriterien der Ausstoß von Treibhausgasen, der Stand beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der Energieverbrauch insgesamt sowie die nationale Klimapolitik untersucht wurden.


Die ersten drei Plätze in der Rangliste von 1 bis 61 ließen die Fachleute frei, weil kein sich kein Land eine durchgehend positive Note verdient hatte. Angeführt wird danach die Liste von Schweden, dem u. a. drei weitere skandinavische und zwei baltische Staaten sowie relative Habenichtse wie Marokko und Chile folgen. Von den G20-Mitgliedern liegen Großbritannien und Indien (!) vor dem selbsternannten Klima-Weltmeister Deutschland als Neunzehntem, vor dem noch insgesamt acht Staaten der EU und die Gemeinschaft als Ganzes rangieren. Auf allen vier Untersuchungsgebieten scheidet die BRD nur durchschnittlich ab.

Diese Ergebnisse sollte man in Erinnerung behalten, um die vollmundigen Erfolgsmeldungen sowie die an den Rest der Welt gerichteten Belehrungen durch deutsche Politiker relativieren zu können. Offenbar wird in Berlin gern Mittelmaß mit Spitzenposition verwechselt. Und die sogenannten Sondierungen der drei potentiellen Koalitionspartner unter Führung des Wirtschaftslobbyisten Christian Lindner lassen vermuten, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird.





















Irgendwie seltsam die deutsche Pinocchio-Variante des UN-Umweltengels...



Weltspitze in Absichtserklärungen


Es kommt nicht viel Besseres nach. Diese pessimistische Prognose drängt sich nach den ersten Sondierungsgesprächen der in der mutmaßlich nächsten Regierungskoalition vertretenen Parteien auf. Richtig konkret wurde es eigentlich nur, wenn sich die FDP erfolgreich gegen die für die Realisierung der Umweltziele notwendige Finanzierung oder die Einschränkung von Yuppie-Fun stemmte: keine Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Reiche, keine Aussetzung der Schuldenbremse (was in der Zeit des billigen Geldes durchaus sinnvoll gewesen wäre) und schon gar kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen!


Wo sich die Grünen durchsetzten (oder eher durchschlängelten?), sind die Ergebnisse sinngemäß meist im Optativ, dem Konjunktiv des Wünschens, festgehalten: „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030." Leider sind Ideale nicht von dieser Welt. Auf neuen Privathäusern sollen Solardächer „die Regel werden“. Leider gibt es dazu keine Verpflichtung. Den CO2-Preis auf Kraft- und Brennstoffe, den schon die große Koalition eingeführt hatte, will das neue Trio an die europäischen Klimaziele anpassen. Leider bleibt der Passus ohne weitere Konkretisierung. Der Sprit muss also teurer werden, nur drücken sich FDP und SPD vor einer klaren Aussage, statt nach einem sozialen Ausgleich für wirtschaftlich Schwächere, die auf den PKW angewiesen sind, zu fahnden.

Auch von der dringend gebotenen Intensivierung des ÖPNV liest man nichts.


Kritik kam von den Umweltverbänden und von Luisa Neubauer, der deutschen Frontfrau von Fridays for Future, die twitterte: "Wenn man das Papier an dem misst, was wir in den letzten 16 Jahren an Klimapolitik erlebt haben, dann ist das ein Schritt nach vorne. Aber das ist nicht der Maßstab. Der Maßstab ist das, was getan werden muss, um Lebensgrundlagen zu erhalten und 1,5-Grad-Zusagen einzuhalten."


Mit anderen Worten: Was von vier Regierungen verschlafen worden ist, lässt sich nicht mit Trippelschrittchen aufholen, vor allem dann nicht, wenn die Klimakatastrophe in Sieben-Meilen-Stiefeln voranschreitet und uns kaum mehr Zeit bleibt, sie auch nur zu verlangsamen. Es steht zu erwarten, dass die Bundesrepublik auch unter der nächsten Regierungskoalition im jetzigen Status quo verharrt, hilflos gegenüber dem Klimawandel, aber Weltspitze in Ankündigungen und Belehrungen.


11/2021

Dazu auch:

Krieg gegen die Natur in der Rubrik Politik und Abgrund sowie Freie Fahrt für niemand im Archiv derselben Rubrik (2021)