Kleingeist ganz groß
Krieg in der Ukraine, lebensbedrohliche Lage von Millionen Menschen in Nahost, im Sudan oder in Myanmar, mit gnadenlosem Kalkül aus Europa in Drittländer verlagertes Flüchtlingselend; immer gravierendere Folgen des Klimawandels, Angriff von oben auf das Sozialsystem und Comeback des zunehmend braun getönten Nationalismus hierzulande: In einer solchen – euphemistisch bezeichnet – turbulenten Zeit bräuchte es rationale, nachhaltige und zukunftsweisende Politik in (nicht nur) einem Land. Was wir in Deutschland allerdings derzeit haben, ist eine kurzsichtige und und asoziale Führung, mit einem Bundeskanzler an der Spitze, der gern staatstragend wirken möchte, aber zunehmend als kleinkariert wahrgenommen wird.
Vom Trump-Versteher zum EU-Leitwolf
Nun amtiert er schon fast zehn Monate als Bundeskanzler und scheint sein Glück immer noch nicht fassen zu können. Während sein maulfauler Vorgänger Scholz sich rasch in die kommunikative Unzugänglichkeit zurückzog, glaubt man/frau bei Friedrich Merz noch wie einst im Mai 25 aus jedem Satz das Pathos, die dozierende Emphase und das Heilsversprechen für seine Mündel heraushören zu können. Doch der sonore Ton kann nicht von den mal banalen, mal eitlen, dann wieder erstaunlich platten Inhalten seiner Suada ablenken, und irgendwann drängt sich dem Publikum der Eindruck auf, dass da jemand redet, der von Gemeinschaftssinn wenig, dafür von Partikularinteressen umso mehr versteht. Zeit also, sich die hochtrabenden Phrasen und peinlichen Worthülsen unseres Bundeskanzlers näher zu Gemüte zu führen.
Kommt Merz in Fahrt, wird ihm Deutschland mit seinen läppischen sozialen und unhygienischen politischen Problemen manchmal zu klein, dann sieht er Europa im Zentrum der Welt und sich am Steuerrad auf Kurs: „Wenn wir als Europäer geschlossen und entschlossen handeln, dann können wir auf der Welt etwas bewirken. Wir können mehr bewirken, als wir manchmal selbst von uns geglaubt haben.“ Und dabei komme Deutschland „eine zentrale Rolle“ zu. Warum aber sollte der alte Kontinent, vor allem aber die Bundesrepublik, die Rolle des braven Mauerblümchens in der NATO abstreifen, des schutzbedürftigen Anhängsels der USA? Weil, so belehrte der Kanzler seine ehemaligen Kollegen beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse, derzeit eine Welt zu erleben sei, „in der sich wieder Großmächte herausbilden, die nicht Regeln zuallererst einhalten wollen, sondern Machtpolitik, zum Teil die Regeln verachtende Machtpolitik ausüben“.
Wo hat Friedrich Merz, der Lange mit dem offenbar kurzen Gedächtnis, denn in den letzten fünfzig Jahren gelebt? Ist ihm entgangen, dass nicht nur die UDSSR in Afghanistan oder Putin in der Ukraine, sondern auch die von ihm umschwärmten Vereinigten Staaten in Vietnam, Laos, Chile, Argentinien, Grenada etc. militärisch wie ökonomisch und die EU durch erzwungene „Freihandelsverträge“, die Kleinbauern in Afrika ruinierten und Umweltkatastrophen in deren Ländern herbeiführten, ihre Machtgelüste hemmungslos austobten? Die „regellose“ Durchsetzung strategischer und wirtschaftlicher Interessen gegenüber den schwächeren und ärmeren Ländern in neokolonialistischer Manier war schon längst immanenter Bestandteil globaler Politik. Neu ist nur, dass die Maske der Wohlanständigkeit und der vorgeblichen Legitimität fallengelassen wurde und sich jetzt alles schneller, brutaler und wirrer abspielt als noch vor wenigen Jahren.
Dabei hatte Merz im Gegensatz zu etlichen EU-Kollegen bis vor Kurzem in Treue fest zu Donald Trump gestanden, vielleicht weil ihn dieser nicht wie Selenskij aus dem Weißen Haus geworfen oder wie den südafrikanischen Staatschef Ramaphosa übelst verleumdet hatte, als sie sich zum Männergespräch trafen. Und dann fand Trump in Davos auch noch ein paar lobenden Worte für ihn. Da sprudelte es vor Dankbarkeit aus dem Deutschen geradezu heraus. Es gebe ein hohes Maß an „Übereinstimmung in den Werten und Interessen beider Länder“, flötete Merz beseelt. Da der Kanzler zur gleichen Zeit intensiv mit einer weiteren Sympathisantin des Narzissten in Washington, der Neofaschistin Meloni, turtelte, titelte die Süddeutsche Zeitung „Das Bündnis der Trump-Versteher“.
Dann kam Trumps verbaler Grönland-Amoklauf, und plötzlich ruft der flexible Friedrich nach mehr Selbstständigkeit für Europa. Und siehe da: Der ewige Parvenü und US-Jünger beansprucht sogleich die „zentrale Rolle“ in einer souveränen EU für Deutschland. Das gerade von wem regiert wird…?
Der Meister der schäbigen Unterstellung
Es muss sich etwas ändern im Land. Diese Ansicht teilt Friedrich Merz mit fast allen denkfähigen Bürgern der Bundesrepublik. Leider versteht aber jede/r etwas anderes unter der Notwendigkeit, den Status quo neu zu gestalten. Allerdings muss man dem Kanzler lassen, dass er genau weiß, wer bzw. was unantastbar ist und wer die Lasten der ihm vorschwebenden Reformen (die wie Ausflüge in den Frühkapitalismus wirken) zu tragen hat.
So steht für ihn fest, dass der immense Reichtum, der durch Zinserträge, Ausbeutung, Spekulation, Erbschaft und/oder Steuerverkürzung zusammengekommen ist, nicht durch den Neid der Zukurzgekommenen oder durch gemeinnützige Gier gefährdet werden darf. Die demnächst 300 deutschen Milliardäre, die allein schon fast über ein Drittel des gesamten nationalen Vermögens verfügen, sieht Merz als eine seltene und scheue Spezies, die gegen ordinäre Begehrlichkeiten geschützt werden muss, damit sie nicht aufgeschreckt wird und großen Teilen ihres Geldes jetzt auch noch physisch ins Ausland folgt.
Das Verständnis des Bundeskanzlers für das edle Wild erklärt sich schon aus seiner Aufsichtsratstätigkeit beim weltgrößten Vermögensverwalter BlackRock, der den Superreichen bei der Vermehrung ihres Kapitals zur Hand geht, indem er Firmen ausschlachtet, umstrukturiert und – meist nach Abbau von Arbeitsplätzen – weiterverscherbelt. Mit der Zeit wurde so auch Merz zum mehrfachen Millionär, zwar nur ein kleines Licht für die wirklich Reichen, aber doch auch von potenziellen Vermögenssteuern bedroht.
Es muss gespart und geschuftet werden, soviel steht für Merz fest, und für zwei große, nicht von Panik und Aussterben bedrohte Bevölkerungsgruppen hält er bereits Rügen und Heilmittel parat: Da sind einmal die Unterbeschäftigten, Niedriglöhner, Grundsicherungsempfänger, Alleinerziehenden in prekären Verhältnissen, Obdachlosen oder Altersbedürftigen – alles in allem rund 13,3 Millionen laut Statistischem Bundesamt. Und da müssen sich auch die Mäßig- bis Durchschnittsverdiener, die HandwerksgesellInnen, Industrie- und BauarbeiterInnen, Pflegekräfte, kaufmännischen Angestellten, VerkäuferInnen etc. zunächst eine Kanzlerschelte und dann väterliche Ermahnungen anhören.
Die Grundversorgungsempfänger, ehedem Bürgergeldempfänger, im Volksmund immer noch „Hartzer“, erfahren Merzens bittere Analyse, dass „Einschnitte ins Sozialsystem“ notwendig seien, denn: "Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“. Und wer könnte Einsparungen denn besser verkraften als diejenigen, die ohnehin ihr Leben mit einem Existenzminimum fristen müssen. Das Leben ist halt kein Ponyhof, und es zeugt von der Solidarität des Friedrich M. mit seinen Freunden, die eher ein Gestüt edler Vollblüter betreiben, dass er sie nicht mit Ungewohntem belasten will, sondern lieber die Subalternen, die Kummer gewohnt sind, zur Kasse bittet.
Zwar könnte er ein Vielfaches der Einnahmen, die man mit Kontrollen, Abstrafungen und Mittelkürzungen bei den Ärmsten erzielt, hereinholen, indem er Steuergerechtigkeit herstellen und Superreiche sowie Millionenerben angemessen besteuern, mehr Finanzprüfer auf die Fährte des Big Money setzen und so auch die kriminellen Cum-Ex- oder Cum-Cum-Luftgeschäfte lahmlegen würde, doch das dürfte die sensible Wirtschaft und seine einstigen Gönner von BlackRock sicherlich verärgern.
Die untere Mittelschicht knöpft sich Friedrich Merz mit anderen gewichtigen Unterstellungen vor. Sie ist zu faul, arbeitet zu wenig und macht auch noch zu oft krank. „Um es noch deutlicher zu sagen: Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten – und deswegen müssen wir mehr arbeiten.“ Was an positiven Ergebnissen in Untersuchungen über die Arbeitsproduktivität bei Verkürzung auf vier Werkstage pro Woche ermittelt wurde, interessiert unseren Zuchtmeister der Nation nicht weiter. Auch dass der „Wohlstand“, den er erhalten will, sich mittlerweile auf die Besserverdienenden beschränkt, während sich für das Gros in den Ballungsräumen langsam selbst die durchschnittliche Wohnungsmiete zum Armutsrisiko auswächst, übergeht er nonchalant – wenn er ein Lieblingsthema gefunden hat, zählen Fakten nicht mehr. Auch dass die Deutschen im Schnitt länger arbeiten und mehr (zur Hälfte unbezahlte) Überstunden leisten als die anderen EU-Bürger ficht den Christasozialen nicht an; schließlich geht es um Profit und nicht um die Wahrheit.
Und um die Hollywood-Schaukel namens Work-Life-Balance endgültig umzukippen, legt er als Gesundheitsexperte im Dienste des Großkapitals nach. Denn diese deutschen Traumtänzer auf dem straff gespannten Seil der Hochleistung melden sich auch noch 14,5 Tage pro Jahr wegen irgendwelcher Wehwehchen von der Arbeit ab.
„Das sind fast drei Wochen, in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?“ fragt Merz anklagend. Wer seine Wirbelsäule im Klinikdienst angeknackst hat, angesichts zunehmender Arbeitsverdichtung psychisch schwer angeschlagen ist oder sich ganz profan eine ansteckende Grippe eingefangen hat, sollte sich nicht so haben. Merz lässt alle Maladen wissen, dass sie von nun an unter dem Generalverdacht der Drückebergerei stehen.
Zurück in den Frühkapitalismus
Natürlich kapriziert sich Merz auch auf das Rentensystem, da es aufgrund von deutscher Zeugungsträgheit und Immigrantenallergie mit immer mehr Steuergeldern gestützt werden muss. Fritz wäre nicht Friedrich, würde er nicht auch auf diesem Gebiet nichts weniger als eine „umfassende Rentenreform“ ankündigen. Er deutet eine abenteuerliche Finanzierungsmelange für die Zukunft an, eine unseriöse Dreifaltigkeit, die sich aus einer ausgedünnten gesetzlichen Rentenversicherung, privater Vorsorge und der Betriebsrente zusammensetzen soll.
Dazu muss man wissen: Nur gut 52 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland haben überhaupt einen Anspruch auf Betriebsrente. Etliche Millionen Arbeitnehmer können mit ihrem Lohn gerade so die Ausgaben des täglichen Bedarfs bestreiten, für Ersparnisse, Betongold oder Fondsanteile, die das Alter finanziell absichern sollen, bleibt nichts übrig. Von den drei Säulen des so pompös vorgestellten Rentenkonzepts sind zwei für einen Großteil der abhängig Beschäftigten pure Nullnummern und die dritte, die gesetzliche Versicherung, soll zu einer Bonsai-Höhe zurechtgestutzt werden.
Vorgestellt hat Merz seine Pläne übrigens auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Börse, vor Leuten also, die nie auf eine gesetzlich garantierte Rente angewiesen waren, jetzt aber geldwerten Vorteil wittern. Der Kanzler möchte nämlich die Rücklagen für die Rente in Fonds bzw. an der Börse anlegen. Das kann eine Zeitlang, d.h. bis zur nächsten Baisse, gutgehen, aber kein kleiner Rentner wird mehr ruhig schlafen können.
Schon mit den ersten Schritten zu einem massiven Sozialabbau und dann erneut mit seinen jüngsten Tiraden gegen den existenziellen Bestandsschutz der Versicherten machte Merz klar, dass er am liebsten in die frühkapitalistischen Zeiten zurückkehren würden, die Bismarck mit seinen Reformen entschärft hatte, um die arbeitenden Massen ruhigzustellen. Sein Koalitionspartner SPD widerspricht derzeit, doch weiß niemand, wie lange das Zögern anhält. Eigentlich sind den Genossen als Juniorpartnern die Knie beim Einknicken in Sachen Bürgergeld oder Asylrechtsaushöhlung schon ausreichend weich geworden.
Wenn nicht, könnte Merz, der große Rückwärtsgewandte, versucht sein, sich irgendwann Unterstützung bei den Ewig-Gestrigen der AfD holen, zumal die ja wie er an der Börse und auf den Kapitalmärkten mit den Rentenrücklagen zocken wollen. Zwar hat Merz immer mal wieder die „Brandmauer“ gegen die Rechtsextremen beschworen, doch als er sie als Mehrheitsbeschaffer im Bundestag benötigte, griff er gern zu: Mit den Stimmen der AfD und der glücklicherweise mittlerweile korrodierten FDP setzte er die verschärfte Zurückweisung von Migranten an den Grenzen durch. Und immer wieder offenbart Merz, dass er, was Menschen- und Geschichtsverständnis betrifft, ein ganzes Stück weit mit den radikalen Nationalisten konform geht, etwa wenn er Berliner Schüler als „kleine Paschas“ diffamierte (wobei er fälschlicherweise den von ihm gemeinten arabischen Jugendlichen einen türkischen Titel aufpfropfte); oder wenn er sich ein „Stadtbild“ ohne farbliche oder ethnische Nuancen wünschte.
Besonders peinlich war in diesem Zusammenhang ein Interview, das Merz im Juni 2025 Trumps Leib- und Magensender Fox News gewährte. In Deutschland gebe es „eine Art importierten Antisemitismus mit dieser großen Zahl von Migranten“. Als benötige man hierzulande Asylsuchende, um die latente Aversion gegen Juden am Leben zu erhalten, als wurzelten die von Rechtsterroristen gegen israelitische Kultusgemeinden begangenen Gewalttaten nicht im braunen Sumpf der nationalen Geschichte. Oder suchen unsensible Gemüter wie Friedrich die Erklärung für die beispiellose Schande der nationalen Vergangenheit in der Immigration; schließlich war der oberste Antisemit aus Österreich zugewandert…
Man könnte resigniert auf den Gedanken kommen, dass dieses Land den Kanzler hat, den es verdient. Zumindest rührt sich zu wenig Widerstand gegen einen Mann, der Sozialdarwinismus und Restauration zu seinen Leitmotiven gemacht hat und dessen staatstragende Phrasen den Faktengehalt kruder TikTok-Posts aufweisen.
02/2026
Dazu auch:
Judas und die Heuchler und Ein eiskalter Merz im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2025)