Krieg gegen die Natur

Cartoon: Rainer Hachfeld

 

Rhetorisch ist Deutschland weltweit Spitze im Kampf gegen den Klimawandel und für die Natur. Das Verfahren, das die EU nun gegen Berlin anstrengt, die unzähligen Versäumnisse, Pannen und Sünden wider den Schutz der Umwelt aber legen eher nahe, dass die Bundesrepublik einen Krieg gegen die ökologische Vernunft sowie die lebenserhaltende Ressourcensicherung führt.

 

Die Wiederholungstäter

 

Es scheint in Brüssel doch einige Politiker und Beamte zu geben, die beim Thema Umwelt nicht zuallererst die Interessen der Wirtschaft gefährdet wähnen und sogleich deren omnipräsente Lobbyisten durch die Entschärfung von Vorschriften sowie laxe Handhabung von Kontrollen beruhigen wollen. Nur so ist zu erklären, dass es jetzt einem notorischen Schurkenstaat, der sich stets als ökologischen Musterknaben unter den Nationen ausgibt, an den Kragen gehen soll: Die EU-Kommission reichte jedenfalls Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht ein.

 

Deutschland habe die Naturschutzvorgaben aus Brüssel und vor allem die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zur Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie zum Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen nicht umgesetzt, lautet die Beschuldigung. Zudem habe die BRD „immer noch nicht eine bedeutende Anzahl von Gebieten als besondere Schutzgebiete ausgewiesen“, um den Artenbestand zu schützen oder wiederherzustellen.

 

Schon 2015 hatte die EU-Kommission ein „Vertragsverletzungs-verfahren“ gegen Berlin eingeleitet, weil die Bundesregierung und die Länder keine „hinreichend detaillierten und quantifizierbaren Erhaltungsziele“ für alle 4606 „Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung“ festgelegt hatten. Die Deutschland dafür eingeräumten Fristen waren teilweise schon seit über zehn Jahren abgelaufen. Die Bundesregierung hatte der EU offenbar einen Flickerlteppich aus ökologisch interessanten Landschaften als Alibi-Reservate präsentiert, ohne zu konkretisieren, was dort wie geschützt oder wiederangesiedelt werden sollte. Wer vage bleibt, hat später weniger Probleme damit, die Holzwirtschaft oder den Straßenbau ins „Biotop“ zu lassen.

 

Dass die Bundesrepublik wegen Umweltsünden und Versäumnissen auf der Anklagebank Platz nehmen muss, überrascht in Brüssel niemanden mehr, sind doch noch weitere vierzehn EU-Verfahren anhängig, weil Richtlinien zum Naturschutz nicht pünktlich bzw. ordnungsgemäß umgesetzt wurden, ob es nun den Verpackungsmüll oder die Überdüngung der Felder betraf. Seit etlichen Jahren loben sich die verschiedenen Merkel-Regierungen selbst als Vorreiter im Klimaschutz und ökologischen Wandel über den grünen Klee (zwischen den Betontrassen). Wissenschaftler und Experten von NGOs aber weisen nach, dass die BRD an allen neuralgischen Punkten die Intentionen von Industrie, Handel und Makro- Landwirtschaft über die Erfordernisse der Ökologie und somit der Erhaltung einer lebenswerten Umgebung gestellt hat.


Die Schutzpatronin der Auto-, Chemie- und Agro-Konzerne erfährt Undank aus Brüssel



Flora, Fauna, Wasser? Egal!

 

Warum sollte man eine Landschaft schützen und bewahren, wenn man ohnehin etwas anderes, Lukrativeres, mit ihr vorhat? Dies scheint die vorherrschende Meinung in deutschen Ministerien zu sein. Da werden in Hessen alte Wälder dem Straßenbau geopfert, der grüne Regierungsvize Al-Wazir aber wäscht seine Hände in Unschuld und macht den Bund dafür verantwortlich, statt sich (etwa nach EU-Recht) auf eine Notstandssituation zu berufen. Da weigert sich der bayerische Ministerpräsident Söder, die einzigartigen Buchenhabitate des Steigerwaldes zum Nationalpark zu erklären, obwohl selbst der ehemalige CSU-Landrat Günther Denzler diese Aufwertung durch Ausweisung des Schutzgebietes auf den Weg gebracht hatte. Ohne Unterlass beschwören Merkel und Söder eine „grüne Agenda“ der Zukunft, doch während die Kanzlerin ihrem Autobauer-Lobbyisten Scheuer freie Hand bei der Betonierung der Republik lässt, überantwortet Söder die für die Luftqualität wertvollsten Baumbestände der Holzindustrie und den großen Waldbesitzern, unter denen sich im Freistaat viele Adlige und noch mehr Mitglieder seiner eigenen Partei tummeln.

 

Während die Versiegelung der Böden durch die Ausweisung überflüssiger Gewerbegebiete oder die Ansiedlung von Amazon-Logistikzentren unaufhaltsam fortschreitet, stagniert die Renaturierung der trockengelegten Moore, die zu den wichtigsten natürlichen CO 2-Speichern gehören. Und die Landwirtschaft wandelt sich unaufhaltsam zur Domäne von Agro-Oligopolen mit Monokulturen und Massentierhaltung sowie Chemie-Riesen, wobei die zuständigen Bundesminister in den letzten Jahren als willige Vollstreckungsgehilfen dienten: Christian Schmidt von der CSU verhinderte (eine Übereinkunft des Berliner Kabinetts ignorierend) das EU-weite Verbot von Glyphosat, und seine CDU-Nachfolgerin Julia Klöckner kämpft beherzt für den weiteren Einsatz anderer Insektenkiller, wenn sie nicht gerade für den Lebensmittel-Multi Nestlé posiert oder ein ebenso herziges wie unzureichendes Tierwohl-Label propagiert.

 

Die aussterbenden Kerbtiere mögen sich damit trösten, dass es ihren größeren Vettern und Cousinen in der deutschen Fauna auch nicht besser ergeht: So gelten in der gesamten EU 53 Prozent der Wildvogelarten als mehr oder weniger gefährdet, in der BRD sind es 69 Prozent. Das Bundesamt für Naturschutz meldet in seinem jüngsten Bericht, dass ein knappes Drittel der heimischen Säugetiere im Bestand bedroht ist. Dieselbe Behörde rechnete 2017 vor, dass ganze 6,3 Prozent der Fläche Deutschlands als „Naturschutzgebietsfläche“ ausgewiesen seien (wobei stolze Flächenländer wie Bayern oder Baden-Württemberg unter dem Durchschnitt liegen). Im vorigen Jahr hatten die Umweltminister auf ihrer Tagung in Luxemburg verkündet, dass die Naturschutzflächen in der EU bis 2030 von 18 auf 30 Prozent gesteigert werden sollten. Wie soll der selbsternannte Primus BRD, der bereits jetzt weit nachhinkt, das schaffen? Weist Scheuer demnächst die Mittelstreifen aller Autobahnen als Biotope aus, oder braucht Deutschland nicht so viel Wildnis, weil ohnehin keine schützenswerten Tiere und Pflanzen mehr da sind?

 

Spaßbremse Emissionskontrolle

 

Nach langem Zögern und massivem Druck der EU hat sich Deutschland endlich bereitgefunden, zumindest eine Folge der intensiven und bedenkenlosen Landwirtschaft abzumildern: Es darf der Boden nicht mehr mit so viel Gülle vergiftet werden wie bisher. Doch die Großbauern-Lobby macht mobil. Statt das Grundwasser vor der permanenten Überdüngung zu schützen, möchte sie an Orten, die sie selbst aussucht, nochmals messen lassen.

 

Das hat sie wohl von den Rabulisten im Kabinett Söder gelernt: Als die Stadt München 2018 alte Diesel-Fahrzeuge wegen der durch sie verursachten hohen Feinstaubbelastung aus der Innenstadt verbannen wollte, zweifelte die bayerische Staatsregierung zunächst die Validität der Ergebnisse an und untersagte ihrerseits dann das Fahrverbot für die Dreckschleudern. Sie blieb auch dann noch bei diesem Verdikt, als das Münchner Verwaltungsgericht der Stadt Recht gab und zahlte lieber Zwangsgeld. Das stammte ja nicht aus den Taschen der Regierenden, sondern vom Steuerzahler. Wie der Freistaat intern, verhielt sich auch die ganze Republik in der Europapolitik, als sie in Brüssel die Einführung schärferer Emissionsbeschränkungen zum Wohle der drei Betrugsspezialisten VW, Daimler und BMW stoppte.

 

Der zivile Panzer namens SUV und der freie Speed für kranke Bürger auf Autobahnen gehören nun mal zum unverzichtbaren Kulturgut einer gewissen Gesellschaftsschicht, die bestimmten Parteien sehr nahesteht, wenn sie nicht sogar bei ihnen maßgeblich mitmischt. Und noch der winzigste Fingerzeig der Automobil-Lobby hat für einen bundesdeutschen Verkehrsminister mehr Gewicht als die Expertisen sämtlicher Umweltschutzverbände. Dass angesichts geschäftsschädigender Forderungen von vermeintlichen Öko-Fanatikern die Berliner Regierung die „systemrelevanten Konzerne“ wie eine Glucke ihre Küken schützt, können auch die großen Energieversorger bestätigen.

 

Damit sie sich nicht so abrupt von ihrem Geschäft der gut bezahlten Umweltverschmutzung mittels fossiler Energien verabschieden mussten, wurde ihnen erlaubt, für die letzte Tonne Braunkohle noch einmal Wälder und Dörfer plattzumachen. Und damit sich nicht alle Konsumenten in Richtung dezentraler Versorgung mit erneuerbaren Energien fortmachen konnten, vereinbarte man den Bau einer umweltschädlichen Pipeline in der Ostsee, damit das gute alte dreckige Erdgas profitabel aus dem sinistren Russland nach Deutschland flösse. Auftrat eine andere finstere Macht mit der Doppelbesetzung Trump/Biden an der Spitze und bedrohte nach Herzenslust die an Nord Stream 2 werkelnden Firmen mit Sanktionen, da sie ihr eigenes noch unsaubereres Fracking-Gas auf dem deutschen Markt verhökern wollte.

 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz war es gleich, woher die Umweltverschmutzung importierte wurde. Um das Alterswerk seines Parteigenossen Gerd Schröder im Gazprom-Vorstand zu retten, bot er den USA in einem inoffiziellen Brief an, mit deutschen Steuergeldern in Höhe von einer Milliarde Dollar Terminals für amerikanisches Fracking-Gas an der Nordsee zu subventionieren, wenn im Gegenzug Nord Stream 2 toleriert würde. Die vielbeschworene Energiewende scheint gemäß dieser Enthüllung durch die Deutsche Umwelthilfe darin zu bestehen, dass man künftig Dreck aus allen Ländern nach Deutschland holt, solange er denn bestimmte Kassen füllt.

 

Verbrechen, keine Vergehen oder Fehler

 

Die dunkle Dystopie der Berliner Umweltbilanz wird allenfalls von zarten, aber medial aufgepeppten Lichtern durchbrochen. Dass wieder Maifischlein im Rhein schwimmen, hat aber die EU-Kommission nicht davon abgehalten, Deutschland dafür zur Rechenschaft zu ziehen, dass es verschwindend wenig für die Biodiversität und den Erhalt der Arten tut und dass es seinen freiwillig eingegangenen, aber bindenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Dabei geht es nicht um ein paar Schutzzonen für seltene Tiere oder bedrohte Wälder, sondern um den globalen Abwehrkampf gegen eine systemische Plünderung von Ressourcen und eine raubgierige Zerstörung der Rahmenbedingungen, die vielen Menschen die bloße Existenz, anderen ein sinnerfülltes Leben sichern.

 

Es ist nicht nur eine sich am Horizont abzeichnende Gefährdung unserer Existenzgrundlagen, wie die EU-Kommission argumentiert, wenn sie von den Auswirkungen für künftige Generationen spricht, es ist eine reelle Bedrohung, die bereits jetzt unser Leben ärmer und uns selbst kränker macht. Insofern wünschte man sich, die Verantwortlichen könnten unmittelbar vor Gericht angeklagt werden und müssten selbst die Konsequenzen ihres verantwortungslosen Handelns tragen.

 

Das Verfahren gegen Deutschland wird sich lange hinziehen. Und  wenn es am Ende aller Logik nach zum Schuldspruch kommt, werden die politischen Versager gerügt und die Strafgelder vom deutschen Staat, also von den Bürgern, eingezogen werden. Da hätte der Gedanke, man könne die EuGH-Ebene verlassen und nach den Maßstäben einer nationalen Strafjustiz über die ertappten Politiker in persona urteilen, einen enormen Charme: „Im Namen der Völker ergeht … wegen fahrlässiger und vorsätzlicher Körperverletzung (in vielen Fällen mit Todesfolge), unterlassener Hilfeleistung, mehrfachen Betrugs, Tierquälerei, Veruntreuung, Meineids beim Amtsantritt, Vorteilsnahme, passiver Bestechung etc. kein mildes Urteil.“

 

02/2021 

 

Dazu auch:

 

Verbieten verboten im Archiv dieser Rubrik (2020)

 

Back dir ein Gesetz! im Archiv der Rubrik Medien (2020)