Krieg geht immer

Cartoon: Rainer Hachfeld

 

Viel ist im Augenblick davon die Rede, wie vernünftig sich die Deutschen, ihre Regierung und ihre Wirtschaft in der Corona-Krise verhielten. Vernunft schreiben sich in der Tat die verantwortlichen Politiker für ihr Handeln zu, selbst wenn sie zu spät oder unzureichend reagierten, die Medien übernehmen diese Sichtweise seltsam unkritisch, und die Bevölkerung möchte einfach daran glauben, in starker und kompetenter Obhut zu sein. Doch diese Spielart von Vernunft gleicht einem kurzsichtigen Selbsterhaltungstrieb, die notorische Unvernunft hingegen treibt die ökonomisch maßgeblichen Kreise dazu, während einer kollektiven pandemischen Bedrohung auf künftige Gewinne zu setzen, indem noch tödlichere Krisen geschürt werden: Wer Verluste durch die Seuche befürchtet, setzt vorsichtshalber auf den Krieg.

 

Todesproduktion rettet die Böse

 

Wenn die Nachfrage nach Autos oder Reisen sinkt, die Industrieproduktion leidet, die Aktienkurse in den Keller gehen, weil die Kunden und die Arbeiter wegen Corona zu Hause bleiben müssen und Spekulanten mangels Masse auf ihren Luftnummern sitzen bleiben, gibt es nur eins: Man entkommt der Krise im eigenen Haus, indem man andere Krisen nutzt. Die Börsenanalysten, jene Auguren des neoliberalen Imperiums, raten jedenfalls derzeit dazu, Aktien von Waffenherstellern zu kaufen, denn während die Wirtschaft allerorten der Rezession entgegen taumelt, hat das Geschäft mit der Vorbereitung und Ausstattung von Kriegen Konjunktur. Die Branche sei krisensicher, heißt es in Wirtschaftskreisen, die rechtskonservative Welt prophezeit sogar, die „Rüstungssparte verspricht glänzende Geschäfte“.

 

Dazu passt es, dass die Bundesregierung unlängst wieder einmal den Verkauf von Rüstungsgütern an dubiose Regimes in gefährlichen Regionen genehmigt hat: ThyssenKrupp liefert ein U-Boot an Ägypten, Rheinmetall hingegen Munition und Zünder im Wert von 179 Millionen Euro an Qatar. Ägypten führt Seite an Seite mit Saudi-Arabien, das im letzten Jahr Waffen im Wert von über einer Milliarde Euro aus der BRD erhielt, und anderen sunnitischen Staaten einen grausamen Krieg im Jemen; das Emirat Qatar, mittlerweile mit etlichen Ländern verfeindet, liegt in einem der unsichersten Gebiete der Welt. So verhält es sich auch mit Israel, das wiederum vier Kriegsschiffe von ThyssenKrupp erwerben durfte. Im Who is Who der deutschen Todesindustrie darf natürlich der Name Diehl Defence nicht fehlen. Der fränkische Waffenproduzent verklopft mit gütiger Erlaubnis des Bundessicherheitsrates 72 Raketen an die Philippinen, wo derzeit der Schlächter Duterte in seinem „Krieg gegen die Drogen“ Tausende massakrieren lässt.

 

Immer wieder hatte die Bundesregierung verkündet, sie wolle die Ausfuhren von Kriegswaffen in Länder außerhalb der NATO signifikant herunterfahren. Ex-Wirtschaftsminister Gabriel brüstete sich bei seinem Amtsantritt sogar damit, er werde die Lieferungen nach Saudi-Arabien stoppen, nur um wenig später seine Unterschrift unter eine weitere diesbezügliche Genehmigung zu setzen. Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI kürzlich feststellte, ist Deutschland der viertgrößte Waffen-Exporteur der Welt, und seine Rüstungskonzerne verdienen im Augenblick mehr als jemals zuvor – an Verkäufen in Krisengebiete und an Kriegsparteien.

 

Laut Paragraph 6 des Kriegswaffenkontrollgesetzes ist aber die Ausfuhrgenehmigung zu versagen, wenn „die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden … und wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde…“.













 




Bundeswirtschaftsminister Altmaier und sein Waffenbruder



Die kulante Bundesregierung 

 

Aus der „Gefahr“ ist zumindest im Jemen längst traurige Realität geworden: Ägypten und Saudi-Arabien führen mit ihrer Staatenallianz einen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg gegen die dortige Bevölkerung. Die Bundesregierung bricht also fortlaufend Recht, genehmigt äußerst kulant den Händlern des Todes, was sie nie genehmigen dürfte. Aber kaum jemanden stört das im Augenblick, in Corona-Zeiten sind die Bürger um die eigene Gesundheit besorgt und drängen sich wie Schäflein an ihre Hirten um die Macher – also um staatstragende Politiker, die sich als kompetent und verantwortungsbewusst geben.

 

In der allgemeinen Aufregung geht unter, dass all die neuen Sympathieträger, Kurz in Austria, Söder in Bayern oder Spahn in Berlin, bei ihren Prognosen zu Auswirkung und Bekämpfung des Corona-Virus falsch gelegen haben: Die Krankheit sei harmloser als Grippe, man sei bestens gerüstet für die Pandemie, eine Maskenpflicht brauche man nicht etc. Das Kurzzeitgedächtnis der Bevölkerung und der Medien scheint von infektiöser Demenz befallen.

 

Und so freut sich das gutgläubige neue Deutschland, dass miserabel bezahlte Krankenpfleger ein wenig Gefahrenzulage erhalten, und bemerkt u.a. nicht, dass sich bei Rheinmetall, Autozulieferer und größter Militärausrüster des Landes, klammheimlich die Gewichte verschieben. Die Verluste, die dadurch entstehen, dass sich zurzeit nur wenige Bürger einen SUV zulegen wollen, werden wettgemacht, indem der Konzern mehr Waffen veräußert – an die NATO, die eine Drohkulisse im neuen Kalten Krieg aufbauen will, und an nahöstliche Armeen, die schon mitten drin im Heißen Kampf sind. Daher wird den Anlegern dringendst zum Kauf von Rheinmetall-Aktien geraten, Tod geht immer.      

 

Welche Produktion brauchen wir?

 

Nie zuvor hatte Rheinmetall mehr Militär-Aufträge, so dass der Konzernchef Armin Papperger laut Welt frohlockt, das Unternehmen profitiere als international tätiger Systemanbieter „vom ‚Super-Zyklus‘ im wehrtechnischen Geschäft“. Während also große Teile der Wirtschaft jetzt an den Tropf der öffentlichen Finanzen drängen, gestaltet Rheinmetall einfach Produktionspalette und Geschäftsmodell anders. Dass Autokäufer launisch, Kriegsherren aber wenigstens in ihrer Materialgier verlässlich sind, kann man aus einer Welt-Anmerkung herauslesen: „Während das Automotive-Geschäft auch von der Lust der Kunden auf neue Autos abhängt, sitzen die Waffenkäufer in den Regierungen und bestellen nach Kriegs- und Konfliktlage.“


Vorbei die Phase, da heftig, wenn auch etwas oberflächlich über Sinn und Nachhaltigkeit von Produktion diskutiert wurde, verschoben die Themen Umwelt und Klimawandel – jetzt geht es um das physische und materielle Überleben für die Unterschicht sowie um frische Erfolgsgeschichten von Cleverness und Geldscheffeln im Rezessionssumpf für die Oberen, und nur noch die Spahns, Söders und Merkels führen das Wort Verantwortung im Mund, besetzen damit aber lediglich den angstgetriebenen Gehorsam des braven Normalbürgers.


Was ist von einer Gesellschaft zu halten, die nicht in der Lage ist, die Produktion von Gütern zum Schutz von Gesundheit und Leben vor und während einer Pandemie ausreichend zu organisieren, es gleichzeitig aber zulässt, dass industrielle Kapazitäten (zum Vorteil skrupelloser Profiteure und Spekulanten) für todbringende Ausrüstung von Kriegsparteien in fremden Ländern mobilisiert werden?

 

04/2020

 

Dazu auch:

Mörder und ihre Helfer im Archiv dieser Rubrik (2017)

Üble Deals mit Kalkül im Archiv der Rubrik Medien (2018) 

 

 

 

 

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