Kritik erlaubt?
Cartoon: Rainer Hachfeld


Wenn ein Gegenüber chauvinistische Reden führt, ankündigt, gegen geltendes Recht verstoßen zu wollen, und vollends ins kriminelle Milieu abzurutschen droht, ist man gut beraten, ihm sein Fehlverhalten deutlich vor Augen zu führen. Was für private Belange wie eine Binsenweisheit klingt, kann höchst problematisch werden, wenn es sich bei dem potentiellen Übeltäter um einen Staat handelt. Heißt der auch noch Israel, wird man möglicherweise von allen Seiten des Antisemitismus verdächtigt, selbst wenn man die kulturellen und wissenschaftlichen Errungenschaften des Landes zu schätzen weiß und sein Existenzrecht gegen alle Angriffe verteidigen würde.


Netanjahus Horrorkabinett


Welch krude Truppe wurde vom israelischen Parlament, der Knesset, mit 63 zu 54 Stimmen zur neuen Regierung bestellt! Der stramm rechte Likud koaliert dazu mit den ultra-orthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum sowie den drei rechtsradikalen Fraktionen Religiöse Zionisten, Jüdische Stärke und Noam. Glaubensfundamentalismus paart sich mit Rassismus, Homophobie und krimineller Energie, um Benjamin Netanjahu seine sechste Amtszeit als Premierminister und die Erlösung vom anhängigen Korruptionsprozess zu ermöglichen.


Unter den 31 Kabinettsmitgliedern, zu denen gerade einmal fünf Frauen zählen, haben noch andere schlechte Erfahrungen mit der Strafjustiz gemacht. Etwa der neue Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, der wegen Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde, was ausgemachte Zyniker als Beispiel für gelungene Resozialisierung interpretieren könnten – vom fanatischen Zündler zum obersten Ordnungshüter. Schas-Parteichef Arye Deri wiederum wurde des Steuerbetrugs überführt und hätte eigentlich keinen Chefposten antreten dürfen. Mit einer eiligen Gesetzesänderung öffnete man ihm das Innenressort, später soll er Finanzminister (ausgerechnet!) werden.


Premier Netanjahu und sein Kabinett legen feierlich den Amtseid ab.


Überhaupt will Benjamin Netanjahu das Justizwesen nach seinem Gusto umgestalten, schon um der vom Generalstaatsanwalt gegen ihn erhobenen Anklage wegen Bestechung, Betrugs und Vertrauensbruchs zu entgehen. So soll der Einfluss des Obersten Gerichts zurückgedrängt werden, und für die Ernennung der (nur noch nominell) unabhängigen Richter würde dann die Politik zuständig sein. Polen und Ungarn lassen grüßen…


Rechtsextremismus im Namen Gottes


Der knallharte Landokkupant Bezalel Smotrich, der einstweilen das Finanzministerium leitet und zusätzlich für die zivile Verwaltung des Westjordanlands, also auch den Siedlungsbau, zuständig ist, wird permanent gegen internationales Recht und UNO-Resolutionen verstoßen. Ein Leitsatz der Koalition lautet nämlich: „Das jüdische Volk hat ein alleiniges und unumstößliches Recht auf alle Teile des Landes Israel.“ Von den arabischen Mitbürgern (rund 20 Prozent der Bevölkerung) und den Palästinensern ist keine Rede mehr. Der Begriff „Westjordanland“ wird im Sprachgebrauch der neuen Regierung durch Judäa und Samaria ersetzt. Einen Palästinenserstaat kann es so de facto auch nicht geben, weil der Anspruch nicht aus dem Tanach, der hebräischen Bibel, herauszulesen ist.


Und die neuen, aber sich recht archaisch gebärdenden Machtinhaber legen auch gleich tüchtig los: Polizeiminister Ben Gvir spaziert über den Tempelberg, ein multi-religiöses Heiligtum, und brüskiert damit die Moslems, denen die Verwaltung obliegt. Obwohl selbst Ex-Premier Lapid  von einer „Provokation, die zu Gewalt führen wird“ spricht und die Botschaft der verbündeten USA die Wahrung des Status quo der heiligen Stätten anmahnt, setzt der ultra-rechte Zelot noch eins drauf und droht den Palästinensern mit der „eisernen Faust“. Derweil stellt die Noam-Partei Schwarze Listen mit den Namen von schwulen Journalisten, Feministinnen und angeblich linken Mitarbeitern im Justizministerium auf. Offenbar soll kaltgestellt werden, wer nicht dem sektiererischen „Reinheitsbegriff“ entspricht.


Im Koalitionsvertrag haben der eigentlich bis zur Skrupellosigkeit pragmatische Netanjahu und die eher irrational fabulierenden Fundamentalisten, die ihn vor den Schatten seiner Vergangenheit beschirmen sollen, sich darauf geeinigt, künftig Händlern, Hoteliers und Ärzten (!) zu erlauben, bestimmten Bevölkerungsgruppen aus Gründen der religiösen Überzeugung ihre Dienste zu verweigern. Dies ist nicht nur eine Aussetzung des Hippokrates-Eids, es bedeutet staatlich geduldete Diskriminierung und riecht sogar ein wenig nach Rassismus.


„Sensibles“ Schweigen oder ehrliche Kritik?


Während in Israel selbst viele Repräsentanten jener knappen Bevölkerungshälfte, die nicht für Netanjahu und Konsorten gestimmt hat, gegen eine Regierung demonstrieren, die eilends daran geht, alles, was zu einer Versöhnung der Glaubens- und Volksgruppen führen könnte, endgültig zu eliminieren, verharrt der befreundete Westen in Schockstarre. Und während die international angesehenste Tageszeitung des Landes, Haaretz, und etliche der prominentesten Kulturschaffenden für die Politik der neuen Führung Termini wie „Apartheid“ oder „faschistoid“ finden, Juristen sowie Hightech-Manager davor warnen, „den Rechtsstaat zu beschädigen“, und mehr als tausend Veteranen der Luftwaffe in einem offenen Brief bereits „den demokratischen Staat in Gefahr“ sehen, kochen die Diskussion über die brisante Situation und Positionierung dazu in der Bundesrepublik auf Sparflamme.


Das hat sowohl nachvollziehbare als auch pseudo-moralische und bigotte Gründe: Dass sich Deutsche angesichts der eigenen Geschichte und der Urheberschaft an Holocaust und den daraus resultierenden tragischen Ereignissen im Nahen Osten vorsichtig äußern sollten, versteht sich per se – zumal Netanjahus Feinde, die korrupte Palästinenserbehörde auf den West Banks und die fanatische Hamas im Gaza-Streifen, auch nicht gerade zur Identifikation einladen. (Wie hätten auch in einem zerstückelten, von zahllosen Militärgrenzen durchzogenen Land, bedroht von Wasserknappheit, Zwangsenteignung und willkürlichem Siedlungsbau auch vernünftige Strukturen und Haltungen entstehen sollen?)


Dass andererseits hierzulande jeder kritische Gedanke zur israelischen Siedlungspolitik oder einem orthodoxen, Intoleranz gegenüber Andersgläubigen beinhaltenden Absolutheitsanspruch mit dem Verdikt „antisemitisch“ belegt wird, entbehrt jeglicher Logik. Natürlich gibt es eine furchterregende Anzahl von Rassisten in unserer Republik, und eine Menge von ihnen, ewig gestrige Spießbürger, Verschwörungstheoretiker oder Neonazis, neigt dazu, Israel für alles Böse in der Welt verantwortlich zu machen. Denn Israel – das ist für sie: die Juden.


Die Kritik am neuen Kabinett (und an einigen Vorgängerregierungen) richtet sich aber nicht gegen die Juden, auch nicht gegen den Staat Israel und das Staatsvolk, sie richtet sich gegen Politiker mit düsterer Vergangenheit, die aus dubiosem Eigeninteresse alle Versuche sabotieren, doch noch zu einer friedlichen Koexistenz (wenn schon nicht zur Partnerschaft) in einigermaßen gerechten Verhältnissen mit den arabischen Nachbarn und Mitbürgern zu kommen. Schweigen schadet hier nur, denn: wen man nicht kritisieren darf, den nimmt man auch nicht ernst.


Es fühlt sich für die Wenigen, die noch für die Zweistaatenlösung eintreten, derzeit wie ein bitteres Déjà-vu an: als würde Jitzchak Rabin, kein Freund der Palästinenser, aber ein Mann, der den Frieden ehrlich anstrebte, ein zweites Mal erschossen.


01/2023


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Amnesty am Pranger? Im Archiv der Rubrik Medien (2022)