Rettet Panama!

Cartoon: Rainer Hachfeld


Wahrlich, wir leben in der besten aller möglichen Wirtschaftswelten: Angebot und Nachfrage prägen pro forma im sinnfreien Raum den Markt, dessen Wandlungen de facto von Banken und Investoren, die sich in lobenswertem Eigeninteresse über jede Ethik oder Moral hinwegsetzen, bestimmt werden. Sollte dieses elaborierte Hamsterrad (mit dem Gros der Gesellschaft als Besatzung), das sich Wirtschaftskreislauf nennt, stehenbleiben wie jetzt in der Corona-Krise, springt der Staat mit milden Gaben ein, bei deren Verteilung genau darauf geachtet wird, dass Inhabern von Briefkastenfirmen und anderen Steuergeflüchteten kein Schaden entsteht und alles beim Alten bleibt. Letzteren sind auch die Erdkundelehrer dankbar; wie könnten sie sonst das Interesse ihrer Schüler für exotische Regionen wie Mittelamerika oder die Karibik-Inseln wecken.


Hauptsache systemrelevant


Der emsige Kapitalist strebt bei jeder Unternehmung danach, ohne Rücksicht auf Verluste oder kollaterale Personenschäden höchstmögliche Gewinne zu erzielen und diese anschließend weiter zu vermehren. Wie und womit, will er (bzw. ein Konzern, eine Aktiengesellschaft, eine Bank) tunlichst in Eigenregie entscheiden, wobei ihm der Staat, der bereits die soziale und gesetzliche Infrastruktur für Profitmaximierung zur Verfügung stellt, nicht dreinzureden hat.


Allerdings fällt der Staat mit seinen administrativen und kommunalen Untergliederungen auf andere Weise lästig, auch wenn er zumindest hierzulande bemüht ist, sich diskret und kulant zu verhalten: Die Kommunen fordern Gewerbesteuer ein, Zuschüsse zu Versicherungen der beschäftigten Subalternen werden fällig, und dann sollen auch noch die im Schweiße anderer mühsam erzielten Gewinne versteuert werden. Nun fallen die aber gerade weniger üppig aus, weil ein tückisches Virus die Gesundheit der Wirtschaft und nebenbei auch noch die der Bevölkerung bedroht.


Unser schlauer Kapitalist denkt sich nun, in einem solchen Falle könnte der Staat ja wirklich mal von Nutzen sein. Er müsste einfach mit Subventionen, Steuersenkungen und Rettungspaketen einspringen, wenn Verluste anfallen, Bedingungen für die Hilfen sollte er indes nicht stellen; und bei künftigen Firmenstrategien mitreden darf er erst recht nicht. Der Staat kann dafür ruhigen Gewissens Schulden aufnehmen, denn er tut es für mich, der ich vielen Menschen Lohn und Brot gebe, der ich für eine positive Handelsbilanz der BRD sorge, indem ich mit meinen Exportwaren die Betriebe anderer Länder ruiniere, der ich den hiesigen Politikern durch zahllose Lobbyisten in meinem Sold den rechten Weg weise, der ich – mit einem Wort – systemrelevant bin.


Erst hungern lassen, dann melken


Natürlich darf sich die Bundesregierung auch ein wenig ihren Wählern dazu verpflichtet fühlen, die eine oder andere durch die Krise entstandene Härte abmildern, sei es durch Kurzarbeitergeld (das ja auch die Firmen entlastet) oder kurzzeitige Übernahme von Krippenkosten. Auch Hilfsprogramme für Handwerker, Bauern, mittelständische Betriebe und anderes zweitrangige Kroppzeug sind in gewissem Rahmen noch verkraftbar, doch darf dies nach Ansicht der 30 DAX-Konzerne und anderer einheimischer Unternehmen von Relevanz nicht zu weit gehen, es müssen schließlich genügend Mittel für die eigene von Dr. Staat verschriebene Wohlfühl-Therapie übrigbleiben. Schon machen die Star-Ökonomen, die mit den Bedürfnissen der Elite sehr einfühlsam umgehen, gegen Rentenerhöhungen und andere soziale Wohltaten mobil. Die Chefetagen der Spitzenwirtschaft wünschen sich nämlich maßgeschneiderte staatliche Konjunkturprogramme für ihre Unternehmen, und sie wissen genau, dass nicht so arg viel Steueraufkommen dafür da ist – sie haben ja schließlich nicht allzu viel an den Fiskus abgeführt…


Die Bundestagsfraktion der Linken hat die Geschäftsberichte von Großbetrieben, die Veröffentlichungen im Bundesanzeiger, die schwarze Liste der EU und die Aufstellung der NGO Tax Justice Network (TJN) hinsichtlich der Machenschaften in Niedrigsteuerländern ausgewertet und kommt zu einem vorhersehbaren, aber dennoch empörenden Ergebnis: „Steuertricks gehören zum Geschäftsmodell aller 30 DAX-Konzerne“ (MdB Fabio de Masi). Auf den Kaiman-Inseln, in Panama oder in Luxemburg hat die Creme der deutschen Wirtschaft mehr als tausend Tochterfirmen, gegründet, deren einzige unternehmerische Aufgabe darin besteht, durch ihre bloße (fiktive) Existenz der jeweiligen deutschen Muttergesellschaft zur Minimierung von Steuern zu dienen.


Mit einem Briefkasten auf Samoa lässt sich trefflich Handel treiben, ob man ihm nun die eigenen Markenrechte verscherbelt, nur um sie teuer wieder zurückzukaufen, oder die daheim erwirtschafteten Gewinne konsequent so lange dorthin verschiebt, bis im Mutterland nur noch Verluste anfallen. In der Südsee aber muss man – wenn überhaupt – nur Gewinnsteuern im Promillebereich berappen, während in Deutschland der Fiskus leer ausgeht, weil nichts zu holen ist, wo – Shit happens – leider nichts verdient wurde.


Nun bedienen sich nur 18 der 30 DAX-Konzerne dieser Methode in den von der EU gelisteten Schurkenstaaten wie Oman, Guam oder Panama. Uns mögen solche Praktiken kriminell erscheinen, sie sind es aber nach den Buchstaben unserer Gesetze nicht, wie alle von der Süddeutschen Zeitung befragten Konzerne betonen. Darüber hinaus geben sie an, dass ihr exotisches Engagement rein gar nichts mit Steuertricks zu tun hätte. Vermutlich betrachten sie die gebührenpflichtige Anmietung einer Postadresse als selbstlose Entwicklungshilfe für Panama oder andere darbende Drittwelt-Länder.


 

In der Tat haben es das Finanzministerium in Berlin und die Steuerbehörden, die jede Ungereimtheit in der Abrechnung eines Kiosk-Besitzers aufspüren, bislang nicht geschafft, die Steuerverkürzung in großem Maßstab durch klare Regelungen zu unterbinden oder gar unter Strafe zu stellen, denn da käme es zu fiskalischen Verwicklungen innerhalb Europas oder in handelspolitisch wichtigen Weltregionen. Denn noch weit mehr Geld als in den illustren Zwergstaaten wird über Adressen in „seriösen“ Ländern vor dem Finanzamt in Sicherheit gebracht. Und hierbei mischen ausnahmslos alle DAX-Konzerne mit.


Da sich die EU-Liste nur auf die sattsam bekannten Bermuda-Dreiecke der Steuerpolitik kapriziert und vermeintlich honorige Lokationen außer Acht lässt, hat TJN den Tax Haven Index erstellt, eine Hitliste der Steueroasen, in der gleich nach den Britischen Jungferninseln oder Bermuda die Niederlande, die Schweiz, Luxemburg, die Kanalinsel Jersey, Singapur und Hongkong auftauchen. Dort versickert also ein Großteil jenes Geldes, das Deutschlands Steuersäckel hätte auffüllen sollen, und zwar so prall, dass Wohltaten für notleidende Betriebe die Berliner Regierung in der Krise vor kein größeres Problem stellen würden.

  

Die Vögelein im Felde


Denn jetzt stehen sie um Almosen vom Staat an, die Flaggschiffe des Marktes. Und in der Reihe der Bittsteller finden wir etliche Namen, die uns schon seit geraumer Zeit durch ihr Engagement in den tropischen Winkeln der Welt aufgefallen sind, etwa die Lufthansa, die auf Karibik-Inseln, die sie gar nicht anfliegt, oder im US-Bundesstaat Delaware Tochtergesellschaften unterhält, oder Adidas, die Sportschuhmacherei, die ihre Steuern lieber woanders in homöopathischer Dosis zahlt, aber in der Corona-Krise bereits Staatshilfen in Milliardenhilfe abgegriffen hat – und natürlich die Automobilindustrie, die ihren potentiellen Kunden wieder einmal Abwrackprämien aus dem Finanzministerium zuschanzen möchte, und zwar ohne lästige Öko-Auflagen – man will ja auch die hochtourigen Dreckschleudern, Missgeburten einer verkorksten Produktionspalette, noch an den Mann bringen.


Ein systemrelevanter Konzern bittet den deutschen Staat um Hilfe 


Man sieht, in unserem von Wirtschaftsweisen feuilletonistisch umrahmten System kassieren Spieler ab, die keinen Einsatz auf den Tisch gelegt haben. Oder um es mit Jesus zu formulieren: „Seht die Vögel unter dem Himmel an: sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in die Scheunen; und euer himmlischer Vater ernährt sie doch.“ Tatsächlich verweigern die CEO-Vögel der Gesellschaft, was sie ihr schulden, spekulieren lieber auf Kosten der Beschäftigten (und bisweilen auch der Volksgesundheit) als perspektivisch zu planen und verzichten auf eigene Rücklagen für eine Krise wie die gegenwärtige, denn sie wissen, dass der Staat – in diesem Fall an Gottes Stelle - sie im Notfall doch alimentieren wird.


So rotiert der Wirtschaftskreislauf immer weiter. Kommt er ins Stocken, tritt die Regierung als Reparaturbetrieb auf den Plan, flutscht er hingegen, werden über diverse periphere Zahnräder Werte in dunkle Sektoren gepumpt, so dass sie wohl enormen Reichtum für Investoren generieren, aber an der Mehrheit der Bevölkerung vorbeilaufen, nicht ohne auf ihrem Fluchtweg irreparable Schäden an Umwelt und Gesellschaft zu hinterlassen.


So ist es kein Witz, sondern tragikomische Realität, dass die Bundesregierung der Lufthansa eine Minderheitsbeteiligung und rund neun Milliarden Euro zur Rettung aufdrängt, dabei auf jeglichen Einfluss, was etwa den Erhalt von Arbeitsplätzen oder eine Einschränkung des ökologisch fatalen innerdeutschen Flugverkehrs, der auch noch das Staatsunternehmen Deutsche Bahn schädigt, verzichtet, und der Konzern sich ziert, dieses money for nothing anzunehmen.


Eins aber dürfte unverrückbar feststehen. Nach der Krise wird sich Lufthansa wieder um die Briefkastenkultur in Panama und anderswo verdient machen.  

 

05/2020

 

Dazu auch:

Der Corona-Bär in der Rubrik Medien