Rostiges Werkzeug 

Cartoon: Rainer Hachfeld


Die neue Bundesregierung will offenbar ein uraltes Instrument der politischen Disziplinierung und Ächtung wiederbeleben, den Radikalenerlass. Die Überprüfung opportunen Bürgerverhaltens soll erneut dem schwer vorbelasteten Verfassungsschutz obliegen. Der wiederum wird von einem Bundestagsausschuss kontrolliert, dem ausgerechnet der AfD-Mann Martin Hess hätte vorsitzen sollen. Verantwortlich für diese absurde Konstellation wären die Grünen gewesen. Mit vereinten Kräften und ein wenig Trickserei wurde die Bestellung des Rechtsextremen zum Vorsitzenden doch noch verhindert.   


Grüne Bescherung für die AfD?


Es gehört zu den Gepflogenheiten so ziemlich aller im Bundestag vertretenen Parteien, verdienten Mitgliedern wichtige Posten zuzuschanzen, und zwar ohne Rücksicht auf persönliche Eignung oder inhaltliche Schwerpunkte. Bei dieser schönen Übung ist den Grünen nun ein Lapsus unterlaufen, weswegen sich die AfD für kurze Zeit lang über ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk freuen durfte.


Anton Hofreiter, langjähriger Vorsitzender der Grünen-Fraktion, wollte Verkehrsminister werden, doch dieses Ressort überließen die Öko-Realos den SUV-Fetischisten von der FDP. Als gelernter Biologe hätte sich der Bayer auch mit dem Landwirtschaftsministerium zufriedengegeben, aber das schnappte ihm der fachfremde Parteifeind Cem Özdemir weg. Nun sollte es wenigstens der Vorsitz eines parlamentarischen Ausschusses für den leidgeprüften Hofreiter sein. Mithilfe eines solchen Gremiums, in dem alle Parlamentsparteien vertreten sind, kontrolliert der Bundestag die Arbeit der Regierung und der ausführenden Organe.


In der Hitliste rangiert der Haushaltsausschuss ganz oben, denn es geht ums Geld. Er steht traditionell der wichtigsten Oppositionspartei, diesmal also der Union, zu. Die SPD sicherte sich den Auswärtigen Ausschuss, dann hatten die Grünen als drittgrößte Fraktion die Wahl zwischen Innen-, Verteidigungs- oder Europaausschuss (in der Reihenfolge der Bedeutung). Hofreiter, die ehrliche Haut, dachte sich wohl, von Innenpolitik verstehe er zu wenig (ein Umstand, der den Kollegen Özdemir nicht vom Agrar-Ministerium abgehalten hatte), und entschied sich für das Europa-Gremium. Da sich die FDP schon frühzeitig auf den Verteidigungsausschuss festgelegt hatte, wäre die Leitung der Parlamentskommission, die der Regierung und den Sicherheitskräften auf die Finger schauen und die Verfassungsmäßigkeit von Entscheidungen sowie Praktiken prüfen soll, ausgerechnet an die fünftstärkste Fraktion, die AfD eben, gegangen, deren Grundgesetztreue in erheblichem Zweifel steht.


Rechter Leumund der Verfassungsschützer


Der Polizist Martin Hess, Spezialist der AfD für die Aushebelung des Asylrechts und für Verbotsanträge gegen linke Gruppen, hätte im Bundestag die Versuche, das kollektive Versagen der Sicherheitsdienste bei der Aufklärung der NSU-Morde zu erhellen, oder mit einer möglichen Untersuchung rassistischer wie neonazistischer Umtriebe in seiner Polizei wie auch in Spezialkommandos der Bundeswehr zu durchleuchten, orchestrieren sollen. Zudem wäre er wortführend für die Ausländer- und Asylpolitik zuständig gewesen. Die neutrale und objektive Funktion des Ausschussvorsitzenden, die der Gesetzgeber vorschreibt, hätte Hess sicher auf eine ganz eigene Art interpretiert.


Nur wurde der erklärte Waffenfreund nicht gewählt, denn die Ampelparteien brachen gemeinsam mit der Union und der Linken mit dem alten Brauch, den Kandidaten der Fraktion, die das Vorschlagsrecht hat, durchzuwinken. Auch die AfD-Aspiranten für den Vorsitz von zwei weiteren Ausschüssen fielen durch. Bevor sich aber nun die rechten Ultras in der Rolle der von „Eliten“ und Linken verfolgten Märtyrer einrichten, sollten sie erst einmal die Statements der Koalitionspartner zur inneren Sicherheit und zu deren Wächtern prüfen. Die deuten nämlich die Renaissance eines Kontrollinstruments an, das in der Vergangenheit stets gegen Rote, Anarchisten, Spontis oder Aufrüstungsgegner angewandt wurde, nicht gegen militante Nationalisten und Neonazis.   


Im Koalitionspapier sprachen die neuen Regierenden den bundesdeutschen Nachrichtendiensten ihr „vollstes Vertrauen“ aus: also dem BND, der andere Regierungen bespitzelte und im Irak Bombenziele für die US-Streitkräfte ausspähte, obwohl die BRD (offiziell) gar nicht am Krieg teilnahm; dem MAD, der erst von französischen Militärs erfuhr, dass ein Elite-Soldat in Verkleidung als arabischer Flüchtling Terrorakte plante, und der heute noch nicht weiß, wo Rechtsradikale die ganzen der Bundeswehr geklauten Waffen und Geschosse verstecken.


Und natürlich dem  Verfassungsschutz im Bund und in den Ländern: Einst von Hans-Georg Maaßen, einem veritablen Rechtsaußen in Nadelstreifen, geführt, investierte das Bundesamt fast seine gesamte Energie in den Kampf gegen die linke und autonome Gefahr. Zuvor schon waren in der Behörde NSU-Akten geschreddert worden, was eine lückenlose Aufklärung der Neonazi-Mordserie beinahe unmöglich machte. Und noch früher, sozusagen in der Jugend dieser Republik, sorgten frühere Hitler-Gefolgsleute dafür, dass der neue Dienst auf strikt rechten Kurs einschwenkte (und wenig deutet bis heute darauf hin, dass von der Richtung abgewichen wurde).

















Vollstes Vertrauen zu unserem Inlandsgeheimdienst und seinem Logo? 


Das aktuelle Koalitionspapier macht mit einem weiteren Paukenschlag deutlich, dass die politische Amnesie hierzulande beinahe epidemische Ausmaße erreicht hat: „Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können.“  Nur, wer soll die erwähnte Aversion gegen das Grundgesetz definieren und feststellen? Die Befürchtungen, dass es jene schwer vorbelasteten Verfassungsschützer sein werden, von denen einer einem NSU-Mord beiwohnte, ohne die Schüsse zu hören und das Opfer zu bemerken, während andere als V-Leute das Parteiprogramm der NPD mit entwarfen, werden durch einen Passus zur „inneren Sicherheit“ in den Ampel-Absichtserklärungen bestätigt: „Die in anderen Bereichen bewährte Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern weiten wir aus und stärken so die Resilienz der Sicherheitsbehörden gegen demokratiefeindliche Einflüsse.“


Da wird er wieder beschworen, der Geist des guten alten „Radikalenerlasses“, der einst eine Ära der Gesinnungsschnüffelei, der Ächtung linker und pazifistischer Gedanken sowie der Vernichtung beruflicher Karrieren einleitete und einen Hauch von McCarthy-Nationalismus aus Hollywood über den großen Teich nach Deutschland brachte.   


Wieder mit der SPD gegen links?


Der „Radikalenerlass“ war 1972 von der SPD/FDP-Regierung unter dem Sozialdemokraten Willy Brandt verabschiedet worden. Sollte er nun fünfzig Jahre später neu implementiert werden, würde das auch wieder unter einem SPD-Kanzler, dem nachgewiesenermaßen sehr vergesslichen Olaf Scholz, geschehen. Nur weltfremde Lämmer können annehmen, der Überwachungsmechanismus diene dazu, die Umsturzvorbereitungen der militanten Rechten zu stoppen – sind doch die zuständigen Controller in den Sicherheitsbehörden allzu oft deren Sympathisanten.


Der „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote“ charakterisiert völlig zurecht den Erlass des Brandt-Kabinetts und seine fatalen Auswirkungen folgendermaßen: „Er hat nicht nur Tausende von Linken diffamiert, ausgegrenzt und ihre Lebensperspektiven zerstört, sondern vor allem die gerade erst im Wachsen begriffene demokratische Kultur dieses Landes schwer beschädigt. Rechte blieben von der damaligen Hexenjagd so gut wie vollständig verschont.“


„Ausgerechnet der tief in die rechte Szene verstrickte Inlandsgeheimdienst“ (Anm.: der Verfassungsschutz) würde vorschlagen, wer als „Verfassungsfeind“ anzusehen und zu behandeln sei. Grundgesetz und Strafrecht reichten nach Ansicht der Ausschuss-Sprecher völlig aus, um rechte Netzwerke in Polizei, Militär und Justiz zu bekämpfen. Dies ist insofern richtig, als Neonazis, sogenannte Reichsbürger und militante Nationalisten zwangsläufig auf kriminelle Methoden zurückgreifen und so die Polizei zur Ahndung ausreicht, ohne dass auf großflächige Überwachung und Gesinnungskontrolle, die ohnehin vorrangig linke Kritiker treffen würden, rekurriert werden müsste.


Wie kurz muss das Gedächtnis der einst als links geltenden Grünen sein, wenn sie mit den verrosteten Werkzeugen der konservativen Polit-Inquisition liebäugeln, ohne daran zu denken, dass vor einigen Jahrzehnten ihre Gründer selbst zu Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes wurden und der eine oder andere friedensbewegte Pädagoge unter ihnen seine Stelle als Referendar nicht antreten durfte. Vielleicht trösten sie sich jetzt damit, dass bei einer Neuauflage der anti-sozialistischen Hexenjagd wenigstens nicht der AfD-Experte für Law, Order and Arms, Martin Hess, die Richtung der Debatte vorgibt. Nein, um die Rechtfertigung der neuen alten Maßnahmen werden sich die Ampel-Demokraten schon selbst bemühen müssen…


12/2021


Dazu auch:


Doofe Spione? (2014) und Im Zweifel rechts (2018) im Archiv der Rubrik Medien