Schluss mit lustig!

Cartoon: Rainer Hachfeld


Zuerst Attac, dann Campact, nun die VVN-BdA und morgen die ganze Horde globalisierungskritischer, umweltbesorgter oder friedensbewegter NGOs! Durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit dieser Vereine glauben die Finanzbehörden, den ganzen Sumpf demokratischen Widerstands endlich trockenlegen zu können. Richter und Behördenmitarbeiter maßen sich neuerdings an, den Wert inhaltlicher Arbeit in dieser Gesellschaft zu beurteilen. Tatsächlich geht es darum, widerspenstige Organisationen von finanziellen Ressourcen abzuschneiden, während ihre konformistischen bis rechtsradikalen Pendants ungestört weiterwerkeln dürfen. Dies ist ganz im Sinn der Regierungspolitik; nicht verwunderlich daher, dass ein Vorschlag von Finanzminister Scholz dem unwürdigen Procedere beinahe noch die Krone staatlicher Ignoranz aufgesetzt hätte…


Wer den Bundesadler stört…


Das waren noch Zeiten, als in unserem Land vor allem Vereine herumwuselten, deren Mitglieder/innen auf Scheiben schossen, deutsches Liedgut pflegten oder die Erinnerungen an die große Zeit Preußens hochhielten, sich aber nie gegen die Bundesregierung und ihr weises Tun wandten. Bei so viel bravem Bürgersinn konnten Politik und Verwaltung es leichten Herzens zulassen, dass Beiträge und Spenden von der Steuer abgesetzt werden durften. Doch es kann der Frömmste nicht in Frieden zum Wohl der eigenen Partei und der Konzerne agieren, wenn ständig aufmüpfige Gruppen die Natur retten, Korruption anprangern oder braunen Spuren im bürgerlichen Habitat nachspüren wollten. Auch diese Störenfriede schlossen sich zu Vereinen zusammen, und da sie geltend machten, sich für eine bessere Gesellschaft oder eine weniger belastete Umwelt einzusetzen, beantragten auch sie die Gemeinnützigkeit, damit ihre (i.d.R. weniger begüterten) Mäzene den Finanzämtern Bescheinigungen vorlegen konnten.


Der Staat ließ die Aufrührer gewähren, bis sie zu unbequem wurden. Als Attac und Campact gegen Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA, die ganze Länder per geheime Mauschelei im Hinterzimmer der Rechtsauffassung der Multis zu unterwerfen drohten, mobilisierten, Millionen Unterschriften für Petitionen sammelten, Klagen einreichten und Hunderttausende Demonstranten auf die Straße brachten, behinderten sie den glatten Service der Bundesregierung für die globalen Unternehmen doch zu arg. Zunächst stellte der Bundesfinanzgerichtshof in Sachen Attac fest, dass „die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung (…) keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt“.


Kein Wort davon, dass die Aktivisten durch Publikation und Einspruch ungefilterte Informationen über fragwürdige, aber für unser Leben und unsere Grundversorgung höchst relevante Vereinbarungen, die möglichst ohne Aufsehen vom Parlament abgesegnet werden sollten, erzwangen. Was scherte es die Richter, dass die Kenntnis der Faktenlage eine Voraussetzung für politische Meinungsbildung und somit von höchster Priorität für die demokratische Öffentlichkeit ist? Attac wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt, kurze Zeit später auch Campact.


Doch es gibt noch andere in Vereinen organisierte Unruhestifter, die den minutiös eingespielten Ablauf des gegenseitigen Händewaschens von Politik und Wirtschaft empfindlich behindern. Kein Bundestagsabgeordneter kann den vertraulichen Umgang mit den zahllosen Lobbyisten so diskret pflegen und enorme Nebenverdienste durch seinen Sitz in Aufsichts- und Beiräten so unbemerkt wie früher einstreichen, seit abgeordnetenwatch Kontakte und Honorare gewissenhaft veröffentlicht. Und die Deutsche Umwelthilfe wurde durch die Aufdeckung von Betrugsfällen, also Verstößen gegen geltendes Recht, sowie durch Abmahnungen und Klagen zu einer virulenten Gefahr für die stille Symbiose von Regierungspolitik und Automobilindustrie. Kein Wunder, dass die Staatsjuristen demnächst auch diese Wundstellen im System finanziell veröden wollen, indem sie ihnen den Zufluss der für die Kampagnen notwendigen Mittel abgraben. Zwischendurch aber erlaubten sich die Kontrolleure der bürgerlichen Ruhigstellung eine Fingerübung in akribischer Gesinnungsschnüffelei, die eine andere missliebige Organisation ins Mark traf.


Die Berliner Finanzbehörden entzogen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antfaschisten (VVN-BdA) das Siegel der Gemeinnützigkeit mit der Begründung, der Verein werde in den bayerischen Verfassungsschutzberichten seit Jahren als linksextreme Gruppierung geführt. Esther Bejarano, 94-jährige Auschwitz-Überlebende und Ehrenpräsidentin des Verbands, bezeichnete die Entscheidung als „Kränkung“ und schrieb in Bezug auf den immer stärker werdenden Chauvinismus in Deutschland an den zuständigen Bundesminister Olaf Scholz: „Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus.“



Berliner Beamte prüfen, welcher Nutzen gemein ist und welcher nicht.



Friedensarbeit, die Bewahrung der Erinnerung an eine verheerende historische Periode sowie Kampf gegen faschistische Tendenzen gehören für deutsche Finanzbeamte also nicht zum gemeinnützigen Wirken. DGB-Chef Hoffmann, das Internationale Auschwitz-Komitee, der Sprecher der jüdischen Gemeinde Berlin und andere Prominente wie Organisationen protestierten gegen diese Einschätzung. Auf den Punkt brachte es der Münchner Kabarettist und TV-Moderator Christoph Süß in seiner BR-Sendung quer.


Die Verschonten


Süß erklärte, die VVN sei kurz nach 1945 von Widerstandskämpfern gegründet worden, weil die Nazis nicht alle erwischt hätten. „Da sind immer noch Kommunisten darunter, weil die eben auch verfolgt worden sind.“ Dies habe zur Aberkennung des Siegels genügt, während der Verein Uniter immer noch gemeinnützig sei. Damit wies Süß auf den wohlwollenden Umgang der Finanzämter mit rechten bis rechtsextremen Vereinen hin.


Uniter ist ein privater, in Stuttgart eingetragener Verein, der vor allem Angehörige der Spezialeinheiten von Bundeswehr (KSK) und Polizei (SEK) rekrutiert und laut taz als offizieller Teil des Netzwerks Hannibal fungiert. Dort sind auch die Prepper organisiert, braune Apokalyptiker, die geheime Waffenlager für den Endkampf anlegen und Todeslisten mit den Namen politischer Gegner führen. Wie kommod für die braune Szene, dass man seinen Obolus für diese Schattenarmee offenbar von der Steuer absetzen kann.


Doch Uniter ist nicht das einzige rechtsextreme Forum, dessen Finanzierung steuerlich begünstigt wird. Dem Portal Jou Watch, das AfD-Politikern, Pegida-Anhängern und Mitgliedern der Identitären Bewegung eine Plattform für Hasskampagnen bietet, sprach das Finanzamt Jena 2017 die Gemeinnützigkeit zu. Man könnte daraus folgern, dass den Behörden rechte Hetze als gesellschaftsdienlich erscheint, nicht aber Antifaschismus.


Überhaupt erfüllt den Bildungsauftrag (und ist damit gemeinnützig) so manche Stiftung oder Vereinigung, die ein seltsames bis fragwürdiges Wissen vermittelt. Zu diesem illustren Kreis gehören etwa Wehrkundemuseen der Rüstungsindustrie, in denen die Effizienz von Tötungsmaschinen bewundert werden kann, oder auch die Propagandatöchter der großen Parteien. So darf etwa die Hanns-Seidel-Stiftung der CSU, die übrigens schlecht mit Geld umgehen kann, wie ihr hoher Schuldenstand beweist, für den Neoliberalismus werben und in der Dritten Welt rechte Putschisten beraten – wie übrigens auch die Konrad-Adenauer-Stiftung der Unionsschwester oder die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP. Dem edlen Spender für solche Vorhaben winkt eine Steuerersparnis.


Im Gegensatz zu Attac oder Campact zementieren diese Parteistiftungen ja das selbstgefällige Bild sowie den ökonomischen Expansionsanspruch Deutschlands in aller Welt und sorgen nicht für Irritationen in der Wirtschaft. Auf die Antifaschisten der VVN indes kommen jetzt sogar Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe sowie weitere fiskalische Belastungen zu; der Verband ist damit in seiner Existenz gefährdet.


Null Ahnung von politischem Handeln


Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und gescheiterter Aspirant auf den SPD-Chefposten, gab in seinem Haus einen Entwurf zur Änderung der Abgabenverordnung in Auftrag, vermeintlich, um Vereine, die den öffentlichen Diskurs mitgestalten, zu schützen. Was letztendlich dabei herauskam, war aber eine Verschlimmbesserung. Zunächst aber hatten seine Beamten eine Art von Zensur vorgeschlagen, die selbst Scholz verschreckte. Danach hätte ein Verein schon dann seine Gemeinnützigkeit verloren, wenn er „sich nicht parteipolitisch neutral verhält“. Da wird der Finanzminister um die Friedrich-Ebert-Stiftung gefürchtet haben, die ihrer Mutti SPD seit jeher innig zugetan ist.


Doch auch der abgespeckte Entwurf hätte die Disziplinierung unliebsamer Gruppierungen erleichtert. Laut SPIEGEL hieß es darin nämlich, Vereine würden „auch dann noch“ steuerlich begünstigt, „wenn eine gemeinnützige Tätigkeit mit politischen Mitteln begleitet wird“. Die Intention, Parteien oder staatliche Entscheidungen zu beeinflussen, müsse dabei „weit in den Hintergrund“ treten. Im Klartext: Nur, wenn ihr euch auf euren eigenen Mist beschränkt, dürft ihr das Maul aufreißen. Aber auch dann nicht so weit, dass ihr am Ende eure Vorstellungen auch noch durchsetzen könnt.


Die Empörung über diese durch die Hintertür eingeführten Scheuklappen war groß, und sie erfasste auch NGOs, die gesellschaftlich weithin anerkannt sind, etwa den BUND oder Amnesty International. Der rührige Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament, Sven Gingold, machte an einem launigen Beispiel die Brisanz des Entwurfs klar:  "Ein Karnevalsverein, der sich gegen einen Naziaufmarsch engagiert, würde demnach absurderweise seine Steuerbegünstigung aufs Spiel setzen."


Als er sich massiver Kritik von allen Seiten gegenübersah, ließ Olaf Scholz seine fatale Reform der Abgabenverordnung fallen. Dabei hätte er einfach das kritische Engagement sowie die unbequeme, aber aufklärerische Informationsarbeit von NGOs in einem neuen Entwurf ausdrücklich zulassen können, ist doch politisches Handeln laut einer allgemein anerkannten Definition „soziales Handeln, das auf Entscheidungen und Steuerungsmechanismen ausgerichtet ist, die allgemein verbindlich sind und das Zusammenleben von Menschen regeln“. Demnach sollten Vereine und Gruppierungen die politische Einmischung sogar als demokratische Pflicht verstehen.


Es ist allerdings anzunehmen, dass Scholz und seine Kollegen in der Regierung das nicht so sehen, sondern das Schachern mit Posten und den servilen Dienst am Kapital für die wesentlichen Kriterien gesellschaftlichen Handelns halten. Denn sie wissen oft gar nicht mehr, wozu sie da sind und was sie machen sollen, wenn sie nicht von Konzernlenkern auf Kurs gebracht werden. Nonkonformisten aber, die dann wider den Stachel des staatstragenden Opportunismus im trägen Fleisch der Republik löcken, müssen zu spüren bekommen, dass bald Schluss mit lustig ist!

 

12/2019

 

Dazu auch:

Die Rache des Staates (2019). Gemeiner Nutzen (2014) sowie Braundeutscher Eisberg (2018)