Söderdämmerung?

Cartoon: Rainer Hachfeld


Unaufhaltsam schien er an die Spitze der Republik zu stürmen, weder Mikrofone noch Kameras ließ er aus, um als omnipräsenter Oberlehrer sein Volk von seiner triumphalen Corona-Strategie zu überzeugen. Mal im getragenen Moll des besorgten Landesvaters, dann wieder mithilfe alberner Wortspielchen („Dauerwelle“) erklärte er bis zur Erschöpfung redundant, dass es in der Krise nur einen Weg geben könne: seinen; dass nur einer das Land mit eiserner Disziplin zu retten verstehe: er! Als aber Wähler und Journalisten sich bereits an die permanente Selfmade-Apotheose gewöhnt zu haben schienen, als der Griff zur Kanzlerschaft überall erwartet wurde, holten Markus Söder die mafiöse Vergangenheit und die zweifelhafte Gegenwart seiner Partei ein.


Das neue Image voller Löcher


Um schon zuvor eine gesunde Skepsis zu entwickeln, hätte man eigentlich nur die unzähligen Ankündigungen des Nürnberger Zampanos in der Covid-19-Ära mit den zahllosen Fehlern bei der Umsetzung abgleichen müssen. Immer etwas spät, dafür aber umso lauter hatte Söder auf die Bedrohung durch die Seuche reagiert, gestützt auf ein bayerisches Kabinett, dessen Unfähigkeit nicht einmal dadurch abgemildert werden konnte, dass die beiden profiliertesten Versager, Scheuer und Seehofer, vorsorglich nach Berlin weggelobt worden waren. Doch auch ohne sie häufte das Münchner Gesundheitsressort unter der unbedarften Melanie Huml Pannen, Pech und Pleiten an, fuhr das Kultusministerium einen Schlingerkurs, der Schulkinder wie Eltern verunsicherte und die Lehrkräfte ungeschützt, rat- und hilflos zurückließ.


Doch Söder präsentierte seinen Freistaat in der Krise als Muster-Bundesland, obwohl die Infektionszahlen bis heute über dem deutschen Durchschnitt liegen, und seine CSU als Elite-Truppe der Corona-Bekämpfung – bis plötzlich vermeintliche Helden über selbst gespannte Fallstricke stolperten und solide Grundmauern des vorgeblichen Anstands wie Dominosteine purzelten. Ausgerechnet Liechtenstein, der alpine Miniaturstaat, einst als Asylparadies für flüchtiges Geld bekannt, informierte in dem Bestreben, seine Reputation aufzuhellen, die deutschen Strafverfolgungsbehörden davon, dass mysteriöse Summen aus Bayern im Fürstentum marodierten.


Als sollte Söders Bild von der strahlenden Regierungspartei in einem perfekten Bundesland vorsätzlich in den Schmutz der Realität getunkt werden, stellte sich heraus, dass die CSU-Funktionsträger Nüßlein und Sauter den Maskendeal eines chinesischen Herstellers und einer hessischen Firma mit drei Ministerien, darunter dem bayerischen Gesundheitsressort, eingefädelt hatten – nicht aus Hilfsbereitschaft, sondern gegen Honorar, sogar sehr viel Honorar. Und während die mutmaßliche Korruptionsaffäre weitere Kreise und noch mehr schwarze Funktionäre in ihren Sog zog, wurde ruchbar, dass um ein Haar noch mehr Geld geflossen wäre.


Für Georg Nüßlein wurden erst einmal 660.000 Euro fällig, für den Rechtsanwalt Alfred Sauter und dessen im Familienbesitz befindliche Firma Pecom gar 1,2 Millionen. Der Jurist hatte einen Vertrag zwischen Händlern und Ministerien entworfen, der wohl trotz des einfachen Geschäftsvorgangs (Schutzmasken auf Rechnung) derart kompliziert gewesen sein muss, dass seine Fleißarbeit entsprechend üppig entlohnt wurde. Bei solchen Provisionen ist es auch nicht verwunderlich, dass allein der Freistaat 14 Millionen Euro für läppische 3,5 Millionen Larven aufwenden musste. Übrigens hatte die hessische Handelsfirma die Honorare für Pecom und Nüßlein über eine Adresse in der Karibik und ein misstrauisch werdendes Liechtensteiner Finanzinstitut laufen lassen.


Diese exotischen Überweisungswege machen Sauters Einlassung, er habe sein Honorar ohnehin spenden wollen, gelinde gesagt ein wenig unglaubwürdig. Um zu demonstrieren, dass er ein Mann von Ehre ist, ließ der schwäbische Ex-Minister der gemeinnützigen Bürgerstiftung Günzburg 470.000 Euro zukommen. Die Transaktion erledigte sein Adlatus Manfred Krautkrämer, Schatzmeister des dortigen CSU-Kreisvorstands und Pecom-Treuhänder. Vorsitzender des Stiftungs-rates der so großzügig bedachten caritativen Körperschaft ist übrigens: Manfred Krautkrämer.


Gleichzeitig geriet ein weiterer CSU-Bundestagsabgeordneter in Verruf und demissionierte: Tobias Zech soll für „Beratung“ und eine Wahlkampfrede zu Gunsten der nordmazedonischen Regierungspartei von ihr eine fünfstellige Summe erhalten haben. Engagiert setzte er sich für den ultra-rechten Ex-Regierungschef Nikola Gruevski ein, der wegen Bespitzelung der Opposition zurücktreten musste und zwei Jahre später wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Angesichts dieser personellen Kahlschläge ging beinahe unter, dass die neuerdings so pingeligen Liechtensteiner Banker eine Restzahlung in Höhe von 540.000 Euro an Georg Nüßlein gestoppt hatten. Der hätte bei dem Maskengeschäft dann mit 1,2 Millionen dieselbe Summe eingestrichen wie sein Parteifreund Sauter.


Mein Name ist Markus, ich weiß von nichts


Söder wäre nicht Söder, würde er sich angesichts der bedrohlichen Schmutzlawine nicht sofort als Chef der Putzkolonne präsentieren, ähnlich dem messianischen Namensgeber seiner Partei, der bekanntlich die Händler und Profitgeier aus dem Tempel fegte. Mit jener Schläue, die in Bayern politischen Intellekt ersetzt, und dem untrüglichen Instinkt des Populisten wittert er, dass die Einschläge näherkommen und ein Absturz der CSU auch ihn selbst und seine Ambitionen in den Abgrund reißen könnte.


Zwei Umstände erschweren es ihm, sich wieder einmal nach eleganter Metamorphose als Lichtgestalt mit reinen Händen zu zeigen (so wie nach dem Artenschutz-Volksbegehren, als er eine radikale Kehrtwende vollzog, sich an die Spitze der Öko-Bewegung setzte und die Inhalte verwässerte): Es sind keine Hinterbänkler der bayerischen Staatspartei, die sich in der Masken-Affäre bekleckert haben, sondern ihm wohlbekannte Mandatsträger; und er muss sich fragen lassen, warum ihm bis vor Kurzem nicht aufgefallen war, dass Gefälligkeiten, Vorteilnahme und Bereicherung seit etlichen Jahrzehnten zu den Ur-Prinzipien der CSU-Machtausübung in Bayern gehören.


Bis zu seinem Austritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor wenigen Tagen war Georg Nüßlein deren stellvertretender Vorsitzender, also neben Landesgruppenchef Dobrindt der wichtigste Parlamentarier der bayerischen Regierungspartei in Berlin. Alfred Sauter wiederum galt noch vor zwei Wochen als graue Eminenz des CSU-Bezirksverbands Schwaben, ein Mann mit reicher Posten-Vergangenheit: JU-Vorsitzender, Staatssekretär, bayerischer Justiz-minister, MdB, Landtagsabgeordneter, jüngst noch Mitglied des CSU-Präsidiums etc. Als ihn 1999 Edmund Stoiber für die Millionen-verluste der Wohnbaugesellschaft  LWS verantwortlich machte und als Justizminister entließ, griff Sauter den Landesherren offen an – und schaffte es trotz Insubordination, seinen Einfluss und wichtige Ämter in der Partei zu behalten.


Viele in der CSU kannten und fürchteten Sauters Talent zur Intrige und zur Bereicherung, auch Markus Söder, aber niemand mochte sich mit ihm anlegen oder ihn bloßstellen, wie die Süddeutsche Zeitung beschreibt: „Beim großen Strippenzieher Sauter wussten alle, dass genaues Hinschauen womöglich unschöne Eindrücke nach sich ziehen könnte. Also schaute man lieber nicht hin.“


Nun hat der Ehrenausschuss der CSU per Videoschaltung mit Söder, Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer, Alexander Dobrint und Angelika Niebler (EU-Parlament) zwei Mal getagt, um der Partei ein moralisches Korsett zu verpassen. Sieben Jahre lang war das Gremium kein einziges Mal zusammengekommen. Man könnte auch schlicht feststellen, dass die Partei sich 70 Jahre lang um solche Werte wie Unbestechlichkeit, Integrität oder Verantwortung keinen Deut geschert hat. Es war der an die Cosa Nostra gemahnende Wahlverein eines käuflichen Generalsekretärs Gerold Tandler, eines korrupten Amigo-Ministerpräsidenten Max Streibl und des in zahllose Skandale verstrickten Franz Josef Strauß. Dessen Bild hat nach eigenem Bekunden bereits im Kinderzimmer des kleinen Markus gehangen, aber von den systemischen Verfehlungen des Häuptlings wie des Clans will Fan Söder auf seinen einzelnen Sprossen seiner Karriereleiter nichts mitbekommen haben.





















Das Schlafliedlein des kleinen Markus: "Franz Josef, lass die Augen dein / Über meinem Bette sein!" 


Und dieser vorgeblich Naive dekretiert nun, dass alle Abgeordneten und Kandidaten der CSU eine Integritätserklärung abzugeben hätten und keinerlei Nebentätigkeiten mehr ausüben dürften, wenn sie Führungsaufgaben im Parlament ausüben wollten. Sie müssten sich überlegen, „wem man mehr dient – dem Amt oder dem Geld“. Markus Söder spielt die Unschuld aus der fränkischen Provinz, der erstaunlicherweise entgangen war, dass seine Nürnberger Partei-freundInnen Dagmar Wöhrl und Sebastian Brehm zu den Spitzen(neben)verdienerInnen im Bundestag gehörten und laut Abgeordnetenwatch keine andere Partei prozentual so viele professionelle Geldscheffler als Hobby-Volksvertreter nach Berlin entsandte wie die CSU. Sauter, der binnen zwei Jahren als Land-tagsabgeordneter schon mal rund 800.000 Euro im Vorbeigehen mitgenommen hat, wird aber nun zur Gefahr für Söders Karriere. Kein Wunder, dass der große Wandelbare unter Deutschlands Spitzenpolitikern sich plötzlich alle jene Forderungen von NGOs wie Transparency International zu eigen macht, die er und seine Partei jahrelang abgeblockt hatten.

   

Glücklich ist, wer vergisst…


Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten bilden das eine Einfallstor von Lobbyismus und Korruption in den hiesigen Parlamentarismus, das andere ist aus Parteispenden zusammengebaut. Und die klammert Söders Ehrenerklärung schlicht aus. Weiterhin werden also Konzerne verdeckt, auf Umwegen und penibel in 9999 Euro gestückelt (damit nichts veröffentlicht werden muss, wie Jens Spahn das auch den spendablen Teilnehmern seines Corona-Dinners nahelegte), dafür sorgen, dass bestimmte Wege der „Willensbildung“ in Regierung und Bundestag unauffällig bleiben, aber bequem gepflastert sind.


Was persönliche Bereicherung betrifft, wird man Söder nichts vorwerfen können, schon weil er nie ein Zubrot nötig hatte. Seine Familie betrieb ein kleines Handwerksunternehmen, und er heiratete in die steinreiche Industriedynastie Baumüller ein. So mag er sich jetzt als persönlich schuldlosen Patron eines etwas schmierigen Clans sehen – doch so ganz kann auch er nicht von den Praktiken und Arrangements der Strauß- und Amigo-Ära in der allmächtigen CSU lassen, wie die Affäre um das neue Zukunftsmuseum in Nürnberg belegt. Als in seiner Heimatstadt für die wahnwitzige Pacht von 100 Millionen Euro bei gut zwanzig Jahren Laufzeit ein Gebäude für diese Dependance des Münchner Deutschen Museums vom Besitzer, dem CSU-Mäzen Schmelzer, unter dubiosen Umständen angemietet wurde, drängte Söder den eigentlich zuständigen damaligen Kultusminister Spänle einfach beiseite und ließ sich als Gönner und väterlichen Freund der Wissenschaften und Schönen Künste feiern.


Eigentlich müsste die gesamte Führung der Partei nach dem Skandal um die Maskengeschäfte mit der Not der Bürger dauerhaft desavouiert sein. Doch Söder wird eine Ahnungslosigkeitsvermutung zugebilligt, die wiederum nicht für das Finanzgebaren vieler CSU-Spitzenkräfte gilt. Dabei aber hat er zugeschaut und geschwiegen – und auf die Vergesslichkeit der Menschen gesetzt. Wer will denn noch die ollen Kamellen über die schwarzen Stammtischpolitiker hören, die sich Land und Gut wie eine von Gott vergebene Pfründe untereinander aufteilten?


Weil das Erinnern und Nachdenken in der neuen Medienwelt nicht gerade Hochkonjunktur hat, darf sich Söder auch ungestraft auf seinen Vorgänger Edmund Stoiber berufen, der 1993 allen Kabinettsmitgliedern lukrative Nebengeschäfte untersagt hat. Die wurden dann einfach im Ministeramt angebahnt und in die Zeit nach der Demission verlegt. Wie sonst wäre es zu erklären, dass der Unfallfahrer Otto Wiesheu in den Vorstand der Deutschen Bahn einrückte und der Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer als einfacher MdB zwischen 2017 und 2020 fast 900.000 Euro an Aufsichtsratstantiemen kassierte? Das war natürlich ein Klacks gegen die rund elf Millionen, die der Rechtsaußen in Bayerns schwarzer Familie, Peter Gauweiler, laut SZ während seiner sieben Jahre im Bundestag von dem Milliardär August Baron von Finck erhalten hat.


Mal sehen, wie geschickt Söders Parteifreunde künftig den neuen Ehrenkodex umgehen…

 

03/2021

 

Dazu auch:

Ein Museum für Markus im Archiv der Rubrik Medien (2021)

System Bayern I und II im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2013)