Spenden? Null Ahnung!

Cartoon: Rainer Hachfeld


Es geht um die Neuinfektionen im Land, um Aufhebung von Notstandsdekreten und um Geisterspiele im Profi-Fußball. Wichtige Themen fallen da hinten runter. So scheint sich kaum jemand dafür zu interessieren, dass Anfang Juni das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber verhandelt, was Bürger über die finanziellen Zuwendungen an die von ihnen gewählten Parteien und Parlamentarier wissen dürfen.


Erfahren wollen, wer anschafft


Die Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de (aw) überprüft gern die die Diskrepanz von Anspruch und Wirklichkeit sowie die Einhaltung von Recht und Gesetz, kurz: das Geschehen rund um das maßgebliche Personal im Bundestag. Sie beruft sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und macht die Ergebnisse der deutschen Öffentlichkeit zugänglich. Bereits 2015 hatte die NGO Einsicht in  "sämtliche Korrespondenzen, Vermerke, Notizen, Dienstanweisungen etc., die im Zusammenhang mit den Rechenschaftsberichten 2013 sowie den Parteispenden 2013 der seinerzeit im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP stehen“ beantragt. Diese Unterlagen waren damals die aktuellsten greifbaren Dokumente, deren Offenlegung hätte Fehltritte der Vergangenheit enthüllt, aber auch künftige Verstöße gegen das Parteiengesetz erschwert.

 

An pekuniäre und buchhalterische Niederungen dachten die Autoren der Verfassung früher nicht.  So heißt es seit 1970 im Artikel 38 des Grundgesetzes über die Abgeordneten des Bundestages: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Andere sahen das anders: Die Parteien, denen die Mandatsträger zu verdanken hatten, dass die überhaupt als Kandidaten zur Wahl aufgestellt wurden, forderten nach deren Einzug ins Parlament eiserne Fraktionsdisziplin ein. Den Chefstrategen von Union oder SPD galt das „Gewissen“ als zu vernachlässigendes Überbleibsel längst obsoleter romantischer Gesetzesprosa.


Und dann forderte natürlich die Wirtschaft viel von den Abgeordneten und zeigte sich dafür deren Parteien gegenüber erkenntlich. So flossen üppige Spenden an die CDU/CSU, um sie daran zu erinnern, dass Kapital und Konservativismus schon im selben Sandkasten sozialisiert worden waren. Die Sozialdemokraten hingegen wurden etwas bescheidener dafür bedacht, dass sie die letzten Reste Marx gewissenhaft gegen das Glaubensbekenntnis zum Markt eintauschten.


Als die Avancen der Unternehmen zu offensichtlich und damit peinlich wurden und im Volk der Merksatz, dass Geld die Welt regiere, wieder umher geisterte, griff die Regierung Schröder 2002 ein und ließ im Parteiengesetz zwei Änderungen verankern: Großspenden von über 50.000 Euro mussten dem Bundestagspräsidenten angezeigt und auf der Homepage des Parlaments veröffentlicht werden. Mittelprächtige Gaben von mehr als 10.000 Euro sollten nach ca. eineinhalb Jahren in den Rechenschaftsberichten der Parteien erscheinen. Das scheint nicht immer ordentlich geklappt zu haben, auch wurden dadurch geradezu unappetitliche Geldflüsse nicht gestoppt. So wies Bundestagspräsident Lammert (CDU) im Januar 2010 die Bundestagsverwaltung an, Großspenden sofort zu veröffentlichen, nachdem die FDP, ein Fanclub des Neoliberalismus mit Parteistatus, 1,1 Millionen Euro in drei Tranchen von einem Hotelbesitzer erhalten hatte.


Da immer noch die Volksweisheit Wer zahlt, schafft an ihre Gültigkeit besitzt, gehört es zu den Aufgaben einer wachsamen NGO zu kontrollieren, von wem die Parteien großzügig alimentiert werden, könnte doch so auch die eine oder andere „Gegenleistung“ ruchbar werden. Bei dem Vorstoß 2015 ging es aw vor allem um folgende Fragen: „Geht die Bundestagsverwaltung Berichten über mögliche Gesetzesverstöße von Parteien nach – und wenn ja wie intensiv? Wie genau prüft sie die Angaben der Parteien zu ihren Finanzen? Wie gelangt sie zu ihrer Entscheidung, in einigen Fällen eine Partei mit einer Strafzahlung zu belegen und in anderen Fällen nicht?“

 

Die Lüge der Verwaltung


Die Administratoren des Bundestages aber waren wohl der Meinung, dass das Finanzgebaren von Parteien, die von vertrauensvollen Wählern zu Entscheidern der Legislative gemacht wurden, die Öffentlichkeit gar nichts angeht. Unterlagen zur Parteienfinanzierung müsse sie grundsätzlich nicht herausgeben, da diese nicht unter das IFG fielen, behauptete die Parlamentsverwaltung. Gegen diesen Bescheid klagte aw 2016 – und zwar erfolgreich, sowohl vor dem Verwaltungsgericht Berlin als auch, in höherer Instanz, vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.


Die Bundestagsverwaltung aber hielt die (mutmaßlichen) Dokumente weiterhin unter Verschluss und riskiert nun im Juni die letztinstanzliche Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Vier Jahre Abwehrkampf gegen das öffentliche Interesse, die Beauftragung einer der prominentesten Großkanzleien der Bundesrepublik – das würde selbst den Arglosesten auf den Gedanken bringen, dass etwas vertuscht werden soll.


Und tatsächlich könnten einige Leichen im Keller der administrativen Kontrollpflicht ihre Wiederauferstehung im Licht der bürgerlichen Aufklärung feiern. Trotz offensichtlicher Verstöße gegen das einschlägige Gesetz sollen Parteien ohne Strafzahlung davongekommen sein, während ein unbequemer (gesetzestreuer?) Beamter der Verwaltung offenbar strafversetzt wurde. Im Kontrastprogramm: Die Partei des Satirikers Sonneborn machte auf ein Schlupfloch im Parteiengesetz aufmerksam, das sogleich geschlossen wurde. Zum Dank für die Aktion muss Die Partei nun vor Gericht gegen eine hohe Strafzahlung kämpfen. Diese Vorgänge (und noch viele mehr) ließen sich durch Einsicht in die Akten auf- bzw. erklären.


Mit einem raffinierten Trick versuchte die Bundestagsverwaltung schon 2016 aw von der Aussichtslosigkeit einer Klage zu überzeugen. In einem Bescheid erklärte sie damals: "Unabhängig davon liegen die von Ihnen begehrten Informationen der Verwaltung des Deutschen Bundestages nicht vor." Und in den beiden Berliner Verwaltungsgerichtsurteilen werden die Parlamentsbeamten dahingehend zitiert, dass „weder eine gesonderte Korrespondenz noch Problemvermerke“ angefallen sei. Wo nichts ist, hat der Kläger sein Recht verloren, wollte die Verwaltung suggerieren. Die gähnende Leere zwischen den Aktendeckeln nahmen ihr aber selbst die Richter in Berlin nicht ab.


Des Bundestags gesammeltes Schweigen über Spenden zwischen zwei Aktendeckeln


In diesem Jahr nun überführte sich die Bundestagsverwaltung selbst der Unwahrheit. Über die Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die schon illustre Mandanten wie den Kanzler Kohl, die ehemaligen Bundespräsidenten Rau und Wulff oder den FJS-Sohn Max vertreten hatte, ließen die Beamten am 10. März dieses Jahres plötzlich mitteilen, dass in den betreffenden Akten „zahlreiche“ Unterlagen vorhanden seien, beispielsweise „Korrespondenzen mit den politischen Parteien“. Man könnte dementsprechend entweder die Aussagen von 2016 oder die aktuellen Einlassungen „Ungereimtheiten“ nennen, man darf aber auch von Lügen sprechen.


Das fragwürdige Engagement der Parlamentsverwaltung, das offenbar Parteien und Mandatsträger vor Unbill schützen soll, hat seinen Preis. Die beauftragte Kanzlei hatte schon in einem der ersten Prozesse Honorare von 20.000 Euro eingestrichen. Auch diesmal fallen vermutlich üppige Kosten an, doch dafür kommen jene Steuerzahler auf, denen die Informationen vorenthalten werden sollen.


Die Spitze eines Eisbergs


Spätestens seit dem Untergang der Titanic weiß man einiges von Eisbergen, etwa dass die sichtbaren Gipfel nur einen kleinen Teil der überwiegend unter Wasser verborgenen Masse ausmachen. So ist es auch bei der Parteienfinanzierung. Ein paar Zuschüsse für die baden-württembergischen Grünen von der Automobilindustrie oder Pharma-Gelder für die Union machen – nach Gutsherrenart gesprochen - das Kraut nicht fett. Abseits der (offenbar nicht immer) nachverfolgbaren Wohltaten, die willigen Politikern zuteilwerden, gibt es die indirekten, latenten Belohnungen, die noch viel effizienter Einfluss und Dominanz sichern.


Bundestagsabgeordnete nehmen in Aufsichtsräten großer Unternehmen Platz, Minister wechseln in Vorstände oder werden – bei geringerer Eignung – Cheflobbyisten. Das Know-how und die Infos aus Parlamentsausschüssen und Regierung wechseln die Seite oder besser: bleiben auf der Seite der Banken und Konzerne, kommen dem MARKT aber nun auf kürzestem Weg zugute. In Think Tanks singen ehemalige Staatsmänner auf internationaler Bühne das Lied der Investoren und Börsenspekulanten, während willfährigen Journalisten die Claqueur-Sitze angewiesen werden: Die Politik wird von der Wirtschaft absorbiert.


Dennoch ist die Arbeit von NGOs, die sich wie aw auch mit den Firmenkontakten und Nebentätigkeiten der einzelnen MdBs beschäftigen, äußerst wichtig. Denn es ist, wie wir am vorliegenden Beispiel sehen, aufgrund der offiziösen Vernebelung ohne eine kritische Ortung bereits schwierig, überhaupt die Spitze des Eisbergs ins Visier zu bekommen. Wie aber sollen wir die systemischen Verflechtungen von Kapital und Politik in ihrer Dimension begreifen, wenn uns schon das eigentlich Offensichtliche  entgeht?

 

05/2020

 

Dazu auch:

Lobbykratie BRD im Archiv dieser Rubrik (2013)

Hire a Staatsdiener im Archiv der Rubrik Medien (2018)