Stunde der Komödianten

Cartoon: Rainer Hachfeld

 

Immer wenn ein Imperium auseinanderzufallen droht (auch wenn es nur ein so klitzekleines ist wie die SPD), naht der Auftritt der Propheten, Besserwisser und Clowns. So ist es auch jetzt: Während manche Sozialdemokraten mühsam darum ringen, politische Inhalte dingfest zu machen, kommen aus ihren Reihen seltsame Vorschläge, wie man sich besser präsentieren, vulgo: besser zum Verkauf anbieten, könnte.

 

Wie rechts ist die wahre SPD?

 

Was kann man von einer arg gezausten Partei noch erwarten, die einst links antäuschte, um dann die bürgerliche Rechte und die Privatwirtschaft zu konsolidieren. Parteiführer wie Friedrich Ebert, Helmut Schmidt oder Peer Steinbrück sorgten dafür, dass die SPD zwar oft das Wohl der kleinen Leute, nie aber das der Konzerne aus den Augen verlor. Wer also jetzt Reformen und Veränderungen von den Genossen fordert, muss berücksichtigen, dass diese nur auf einem eng abgesteckten Terrain, in den Grenzen der heutigen Produktionsverhältnisse, stattfinden können.

 

Im internen Kampf der Kapitalismus-Fraktionen müsste sich die SPD im besten Fall auf die Seite der Keynesianer, die dem Staat ein begrenztes Mitspracherecht als Reparaturbetrieb der Wirtschaft einräumen und auch ein wenig Wohlfahrt für die Ärmsten billigend in Kauf nehmen, schlagen und sich gegen die Friedman-Boys, die dem Finanzmarkt, dem Freihandel und den Börsen in ihrer Allmacht (nach christlichem Vorbild zur Heiligen Dreifaltigkeit verschmolzen) huldigen, positionieren. Es wäre ja schon etwas, wenn die Partei die Grausamkeiten des Systems für die derzeit Besitzlosen und die künftigen Generationen abmildern würde; denn warum sollen Menschen in zerstörter Umwelt dahinvegetieren, nur weil auf absehbare Zeit keine gerechtere Gesellschaft in Sicht ist?

 

Stattdessen haben die Narren Hochkonjunktur. Aus der Karnevalszentrale Nordrhein-Westfalen meldet sich jetzt eine Initiative von Jecken, die sich Die wahre SPD nennen, zu Wort und warnt vor einem „Linksruck“ der Partei. Der ehemalige NRW-Bauminister Michael Groschek, der auch im SPD-Bundesvorstand sitzt, verwechselt eifrig Ursache, Wirkung und Verantwortung, wenn er fabuliert: "Wir brauchen den wirtschaftlichen Erfolg, um die enormen Herausforderungen durch Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung finanzieren zu können."

 

Mit anderen Worten: Wir müssen für das globale Profitstreben die Umwelt zerstören, um anschließend mit dem Profit die Umwelt retten zu können. Weiter sinniert Groscheck, die SPD müsse ihre industriepolitische Kompetenz zur Profilierung nutzen und solle keinesfalls die Grünen oder die Linkspartei imitieren. Sie dürfe sich nie wieder nie wieder "in die Verantwortungslosigkeit des Wolkenkuckucksheims" flüchten. Dabei fänden es doch viele besser, wenn sich die SPD aus der gegenwärtigen realen Verantwortungslosigkeit ins luftige Nichts verflüchtigen würde – zumindest, wenn sich die Rechtsaußen-Fraktion der wahren SPD durchsetzt und der Wirtschaft weiter als politische Pförtnerbrigade und Nachhut in einem andient.

 

Auch der beim Geldverdienen in der Wirtschaft gewähnte Sigmar Gabriel gibt plötzlich wieder einen zum Besten. Im Handelsblatt (wo sonst?) rät der Elder Looser seiner Partei, es den dänischen Genossen nachzumachen: "Während sich in der deutschen Sozialdemokratie selbst bei den relativ harmlosen Initiativen der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer und gegen illegale Migration schon wieder Widerstand und innerparteilicher Protest regt, hat sich die dänische Sozialdemokratie auf eine gelinde gesagt robuste Ausländer- und Asylpolitik festgelegt."

 

Die Sozialdemokraten in Kopenhagen haben sich inhaltlich bei Nationalisten und Neonazis bedient, als sie beschlossen, Asylbewerber weiterhin völkerrechtswidrig ihres kärglichen Eigentums zu berauben und zur Zwangsarbeit zu verpflichten. Folgt die SPD Gabriel, könnte sie in puncto „robuste“ Ausländerpolitik ein wenig bei der AfD abkupfern. 

 

 

Gemäß Gabriel könnte die SPD in der Asylpolitik vo

Und in in der Asylpolitik von der AfD abkupfern!



Wenn schon der Inhalt nichts taugt…

 

Realistisch beginnt die Bestandsaufnahme von Martin Dulig, dem Vorsitzenden der sächsischen Landes-SPD. Er möchte sich vom Begriff Volkspartei verabschieden: „Wir sollten ihn hinter uns lassen und uns der Wirklichkeit stellen.“ Denn mit 8,6 Prozent bei den Europawahlen geht die SPD in der AfD-Hochburg Sachsen allenfalls noch als Völkchen-Partei durch. Wenn Dulig aber davon spricht, wie alles besser werden könnte, unterläuft ihm der gleiche Fehler wie den meisten seiner Genossen. Er doktert an Erscheinungsform, Image und Organisation der Partei herum, statt sich um die politischen Inhalte zu sorgen.

 

Der sächsische Parteichef fordert eigene digitale Plattformen, um unabhängiger von den großen Online-Diensten wie Facebook oder Youtube, in denen seit geraumer Zeit die AfD die Meinungsführerschaft innehat, zu werden. Die SPD müsse jünger werden, eine Frauenquote einführen und ihre Leistungen besser kommunizieren. Für welche Politik diese „modernere“ Partei dann stehen soll, verschweigt Dulig indes. Und wenn es um die drängenden Probleme bzw. deren Bewältigung geht, hat die SPD in der Tat wenig zu bieten. Im Augenblick verfahren die „Neuerer“ nach der altbekannten Devise: Wenn schon die Inhalte nichts taugen, sollte wenigstens die Form stimmen. Und die Inhalte taugen bei der SPD schon seit Längerem nichts mehr…

 

So kämpft Arbeitsminister Heil wie ein Löwe um die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Auf den ersten Blick wirkt das Vorhaben sozial und gerecht, werden doch Rentner, die in einem langen Erwerbsleben zu wenig verdient haben, besser gestellt. Sieht man aber genauer hin, muss man konstatieren, dass die Allerwenigsten, die eine Aufstockung der Grundsicherung bitter nötig hätten, von der Grundrente profitieren würden.

 

Menschen, die wegen Krankheit, psychischen oder physischen Einschränkungen, gescheiterten Versuchen als Selbständige, schlechter Arbeitslage oder ungünstigem Wohnort keine 35 Jahre in die Rentenversicherung einzahlen konnten, erfüllen nämlich die Bedingungen für die Grundrente nicht. Die SPD muss sich fragen lassen, ob sie nicht ein gehöriges Teil an Mitschuld daran trägt, hat sie doch den Arbeitsmarkt „liberalisiert“, also die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen forciert. Zudem ist der von ihr ausgehandelte Mindestlohn, gemessen an dem in vergleichbaren EU-Staaten, lächerlich gering, was selbst langjährig Beschäftige am Ende zu „Aufstockern“ macht.

 

Die Bilanz der SPD nimmt sich auch in Umweltpolitik recht bescheiden aus: Da ficht die zuständige Ministerin Svenja Schulze im Inland wacker für  strengere Emissionsbeschränkungen, verhindert aber in Brüssel auf Geheiß von Kanzlerin Merkel und ohne Unterstützung durch die eigene Partei eine Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent. Überhaupt hat sich die SPD den Automobil-Konzernen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, mauert beim Braunkohle-Ausstieg, zaudert bei Rüstungsexporten und zieht die immer noch mit ihr verbündeten Gewerkschaften mit in diesen Sumpf aus Ignoranz, Unternehmensabhängigkeit und Perspektivlosigkeit.   

 

Währenddessen jettet Außenminister Heiko Maas durch die Welt, spricht in Washington als ungebetener Gast vor – und die Wand an, droht dem Regime in Teheran mit Konsequenzen für den Fall, dass es den Atomvertrag nicht erfüllt, den die USA längst gebrochen haben und aus dem sich auch erst die europäischen Firmen, dann ihre Regierungen bereits fortgeschlichen haben.

 

Und wer bislang glaubte, irgendwie seien die Genossen doch noch toleranter und menschlicher eingestellt als ihre Koalitionspartner von der Union, sollte sich das kürzlich im Bundestag beschlossene „Asylpaket“ näher ansehen. Deportationen ins Kriegsgebiet Afghanistan, auch von Auszubildenden sowie in Arbeit und Gesellschaft Integrierten, könnten bald bundesweit an der Tagesordnung sein. Gegeben hatte es sie vorher schon (vor allem in Bayern), jetzt aber wurden sie quasi amtlich abgesegnet. Überhaupt soll jede/r künftig sofort zurück in den Iran, nach Nigeria oder Ägypten und bald auch nach Syrien, wenn der Fluchtgrund, ob aus politischer Verfolgung, Angst vor Terror oder blankem Elend resultierend, von den deutschen Beamten in ihren bequemen Büros nicht anerkannt wird.

 

Experten werden kurz vor der Abstimmung im Bundestag zwischen Tür und Angel angehört, Zeit für Befragungen ist nicht. Die Warnung des UN-Flüchtlingshilfswerks, Asylbewerber in das „hochgefährliche“ Kabul abzuschieben, bleibt unberücksichtigt. Die Regierung demonstriert Geschlossenheit. Und von 138 Abgeordneten der sich angeblich in einem Linksruck befindlichen SPD stimmen nur acht im Parlament gegen ein Gesetz, von dem die Grüne Filiz Polat sagt, es sei eine „humanitäre und rechtsstaatliche Bankrotterklärung“.

 

Ein Fünkchen Hoffnung ist zu wenig

 

Auf der Petitionsplattform Change appellierte der Asylrechtsaktivist Thomas Nowotny in einem offenen Brief an 102 SPD-Abgeordnete, die Zustimmung zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz zu verweigern, um Menschenleben zu retten. Er erhielt eine einzige Antwort. Die MdB Cansel Kiziltepe, eine der acht „DissidentInnen“, beschrieb in eindringlichen Worten, was den meisten ihrer SPD-Kollegen offenbar als akzeptabel erschien:  „Ein plastisches Bild von dieser Angst wurde in der Anhörung des Innenausschusses am Montag, den 3. Juni 2019, gezeichnet. Kinder würden aus Angst vor einer unangekündigten nächtlichen Abschiebung bereits mit ihren Schuhen zu Bett gehen, um für nächtliche Abschiebungen vorbereitet zu sein.“

 

Selbst wenn eine Handvoll Parlamentarier Skrupel zeigte und der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius im Bundesrat sich gegen das Gesetz einsetzte – ein paar Hoffnungsfünkchen sind zu wenig in der Menge sozialdemokratischer Mandatsträger, die ihre Menschlichkeit regelmäßig taktischen Erwägungen, dem kurzfristigen Machterhalt oder einem parteitypischen Opportunismus opfern. Auch sind diese Mehrheitsgenossen nicht nur vom bösen Koalitionspartner Getriebene, schließlich haben sie sozialer Ungerechtigkeit durch Abschaffung der Vermögenssteuer, Hartz IV oder Kastration des Arbeitsvertragsrechts in Eigenregie Tür und Tor geöffnet; und sie haben unter dem Kanzler Schröder Deutschland in einen Angriffskrieg gegen Serbien geführt.

 

Das alles kümmert die Partei nicht weiter, sie entschuldigt sich auch nicht. Eher zeigt sich ihr rechtes Establishment empört über die legitimen, wenn auch etwas halbgaren Überlegungen des Juso-Chefs Kevin Kühnert über gewisse Möglichkeiten, die das Grundgesetz zuließe. Eine inhaltliche Revision steht nicht an, ein Umdenken in eine ökologische, von den Wirtschaftseliten unabhängige Richtung findet nicht statt. Eher übt man in der SPD Selbstkritik, weil man die eigenen Leistungen (s. o.) nicht hip genug dargestellt und vermarktet hat.

                            

In einem auf Haiti spielenden Roman zeichnet der englische Autor Graham Greene das Bild einer brutalen Gesellschaft, in der orientierungslose Gestalten von einem tödlichen Irrtum zum anderen taumeln. Irgendwie erinnern diese Figuren in ihrer politischen Blindheit an die Chefstrategen und Traditionsbewahrer der SPD in deren panischer Angst vor der Marginalisierung. Der Titel des Romans ist „Die Stunde der Komödianten“.

 

06/2019

 

Dazu auch:

Die frohe Botschaft im Archiv dieser Rubrik (2018)

Brave SPD I und II im Archiv dieser Rubrik (2013)