System-Spürhunde 

Cartoon: Rainer Hachfeld

 

Es gab Zeiten, da waren die deutschen Finanzbehörden und ihre Fahnder richtig unbeliebt bei Begüterten und Unternehmern. Inzwischen aber scheinen die Beamten begriffen zu haben, dass sie Diener des Systems sind, und belästigen nicht mehr die Reichen und Mächtigen, sondern nehmen soziale Vermieter, günstig Wohnende sowie organisierte Gutmenschen aufs Korn. Das kann für diese teuer werden, uns aber hilft es, die Methoden einer Gesellschaft besser zu verstehen, in der Hierarchien gehätschelt werden und das Fußvolk dafür zahlen darf.

 

Eifer schadet der Karriere

 

Früher, als das Kuschen noch nicht zum obligatorischen Handwerkszeug von Fiskus-Mitarbeitern zählte, musste ab und zu die Politik einschreiten, um fanatische Spürhunde zur wirtschaftsverträglichen Räson zu bringen. So geschehen zu Beginn des Jahrhunderts in Hessen, wo vier Frankfurter Steuerfahnder den Banken und Finanzjongleuren derart penetrant auf den Pelz rückten, dass der Staatskasse Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe zukamen. Klingt zunächst gut, kann aber das gedeihliche Intimverhältnis von Geld und Legislative empfindlich stören. Die Beamten wurden von den meisten Fällen, mit denen sie befasst waren, auf höheren Wink hin abgezogen. Als sie monierten, die hessische Landesregierung verfahre wohl etwas milde mit Steuersündern, mussten sie sich ärztlich begutachten lassen. Der Psychiater bescheinigte den vier Widerborstigen eine „paranoid querulatorische Entwicklung“ und sie wurden in den Ruhrstand versetzt.

 

Die gründlichen Fahnder wurden später rehabilitiert und auf Kosten der (einfachen) Steuerzahler finanziell abgefunden, doch die Kungelei von Wirtschaft und Hochfinanz mit ausgewählten Volksvertretern konnte ohne enervierende Zwischengeräusche weitergehen, wobei Bayern wieder einmal als Trendsetter fungierte. Dort verfuhr man schon immer sehr diskret und effizient mit renitenten Beamten, die die im Freistaat besonders stark ausgeprägte Symbiose von Konzernen und Regierenden zu gefährden drohten. 


Als etwa eine Betriebsprüferin des Finanzamts 1995 herausfand, dass der Nürnberger Rüstungsgigant Diehl Veräußerungsgewinne nicht korrekt versteuert und dadurch dem Fiskus 60 Millionen Mark vorenthalten hatte, wies die Oberfinanzdirektion die Schnüfflerin an, die Betriebsprüfung abzuschließen, die fraglichen Firmenbeteiligungen als „Privatvermögen“ und die Gewinne als „nicht steuerpflichtig“ einzustufen. Nachdem sie sich beschwert hatte, wurde die vorlaute Dame vom Fall abgezogen und – Strafe muss sein! – von ihren Vorgesetzten, die sie zuvor als exzellente Fachfrau eingeschätzt hatten, schlecht bewertet.

 

Man muss in Bayern schon so plump wie Uli Hoeneß vorgehen, um für kriminelle Finanztransaktionen sanft (und schnell, damit nicht Unnötiges ans Licht kommt) bestraft zu werden. Während in NRW der damalige Finanzminister Norbert Walter-Borjans Steuer-CDs kaufte, um den Sündern bei ihren grenzüberschreitenden Machinationen auf die Schliche zu kommen und sie zur Kasse zu bitten, bemühte sich sein damaliger Ressortkollege Markus Söder vergeblich darum, zusammen mit der Bundesregierung ein Abkommen mit der Schweiz unter Dach und Fach zu bringen, das sogar einen Hoeneß hätte straffrei davonkommen lassen.

 

Steuer eintreiben, aber von Wehrlosen

 

Der bayerische SPD-Chef Florian Pronold warf damals Söder vor, dass im Freistaat Unternehmen kaum kontrolliert würden. „Heute sind in Bayern 40 Prozent der Stellen für Betriebsprüfung und Steuerfahndung nicht besetzt.“ Nun, den einen oder anderen Prüfer hat die Staatsregierung dann eingestellt; um aber die in Rottach-Egern und am Starnberger See residierende Klientel nicht zu verschrecken, setzte man die Prüfermeute auf andere Fährten.

 

Dass Attac und der VVN die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde, ist einer seltsamen Faktenauslegung der Finanzbehörden in Hessen und Berlin und des bayerischen Verfassungsschutzes, der bekanntlich das Herz auf dem rechten Fleck hat, zu verdanken. Abgesegnet wurde die steuerliche Abwertung vom in München sitzenden Bundesfinanzhof.


Frechen NGOs die Gemeinnützigkeit entziehen ist viel lustiger als Steuersünder zu jagen


Systemkritische NGOs sind aber nur ein Ziel der dubiosen Offensive. Wer sich als Privatperson nicht nach den Maximen des neoliberalen (also enthemmten) Marktes richtet oder vom sozialen Handeln Dritter profitiert, gerät ins Visier des Finanzamtes, vor allem wenn er in der bayerischen Landeshauptstadt wohnt.

 

Der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete, dass die Eigentümerin einer 38 qm großen Wohnung an einer vielbefahrenen Straße im nicht gerade gediegenen Münchner Stadtteil Moosach vom Finanzamt gemaßregelt wurde, weil sie ihr Objekt für 475 Euro kalt vermietet hatte. Nach Meinung der Beamten hätte sie 900 Euro verlangen müssen. Ein Wohnungsbesitzer kann Reparatur- oder Instandhaltungskosten, die anfallen, steuerlich geltend machen, in vollem Umfang allerdings nur, wenn er seine Mieter mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete bezahlen lässt. Im Moosacher Fall wähnte sich die Eigentümerin auf der sicheren Seite, denn der offizielle Mietspiegel sah für diese Gegend nur 13 Euro vor. Zu wenig, befand das Finanzamt aus eigener Machtvollkommenheit, setzte aus kryptischen Gründen 22,85 Euro pro Quadratmeter (also fast 900 Euro) als Vergleichsmiete an und kürzte so die in der Steuererklärung anzurechnenden Werbungskosten.

 

Wahrscheinlich sollten philanthropische Vermieter von den staatlichen Hütern der herrschenden Marktordnung auf den rechten Weg der maximalen Ausbeutung zurückgeführt werden. Zur Freude des wertvollsten Teils unserer urbanen Gesellschaft, der sich aus Baulöwen, Immobilienspekulanten und obskuren Investoren rekrutiert, werden so die Mieten in München, die ohnehin ein absurdes Level erklommen haben, noch weiter in die Höhe getrieben, wie auch der BR mutmaßte. Natürlich argumentieren die Finanzbehörden, dass hohe Mieten Mehreinnahmen für den Staat garantierten, doch wird diese Praxis ganze Familien in die Bedürftigkeit oder gar Obdachlosigkeit treiben – während viele Hausbesitzer sehr wohl über Instrumente der Steuerminderung oder gar -umgehung verfügen. Hierzulande werden die Paläste subventioniert, während der Krieg gegen die Hüttenbewohner  beginnt.

 

Die Mieter kann es allerdings auch direkt treffen: Die Süddeutsche Zeitung griff den Fall der Barmherzigen Schwestern auf. Diese katholische Kongregation betreibt in München mehrere Pflege- und Altenheime. Damit sie überhaupt noch Fachkräfte findet, vermietet sie günstige Wohnungen an ihre Mitarbeiter, die sich sonst wohl keine Bleibe in der Luxus-Metropole leisten könnten. Zu billig, befindet das Finanzamt, das Quadratmeterpreise von neun bis zehn Euro (anderswo die Norm) wohl als Affront wider die geheiligten Prinzipien des Kapitalismus ansieht. Es wittert einen „geldwerten Vorteil“ und droht, die wahrlich nicht üppig bezahlten Pfleger und Krankenschwestern um 150 bis 350 Euro im Monat zu erleichtern – falls der Orden nicht doch künftig „vernünftige“ Mieten verlangt.

 

Die Finanzbehörden haben also die Wehrlosen als Quelle der Steuermehrung entdeckt. Diese schalten in der Regel keine Anwälte ein, und es ist auch nicht anzunehmen, dass sich Lobbyisten der Sozialmieter und Bedürftigen im Bundestag und in den Länderparlamenten die Klinken in die Hand geben.    

 

Die bayerische Wellness-Oase

 

Bayern ist überall, der ungezügelte Markt ist keine Erfindung des bajuwarischen Volksstammes. Umgekehrt ist aber auch richtig, dass die Exzesse der schamlosen Vorteilsannahme mit Billigung der Politik nirgendwo in Deutschland eine solche Dimension erreichten wie in Bayern.

 

Mit erstaunlicher Beharrlichkeit wurde hier von der Staatspartei CSU das Konzept eines Eldorado für unternehmerische Schlitzohren, sozusagen das System Strauß-Stoiber-Söder (von minderen Epigonen wie Streibl oder Tandler gar nicht zu reden), durchgesetzt und verewigt. Begüterte und Steuerverkürzer können sich im Freistaat ohne Furcht vor häufigen Prüfungen niederlassen, Unternehmen siedeln sich an, weil Kontrollen ihrer Bücher  Seltenheitswert haben. Bayerns Steuerbeamte haben Wichtigeres zu tun, etwa die Mieten in München nach oben zu regulieren, ganz im Sinne wohlhabender CSU-Mäzene.

 

Wer seinen Reichtum ohne große Mühe vermehren möchte, seine Villa in einem Naturschutzgebiet oder ein Gewerbegebiet in die grüne Landschaft setzen will, wer ständigen Kontakt zu den Spezerln in der Kommunal- und Landespolitik sucht, der wird sich im Freistaat zwischen Alpen und Rhön wie in einer Wohlfühloase vorkommen. Wie sich internationale Oligarchen als zumindest virtuelle Gäste in Panama oder auf den Cayman Islands sicher dünken, so genießen deutsche Magnaten die bevorzugte Behandlung in Bayern. Dass so auf unlautere Art und Weise ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Bundesländern entsteht – ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt! Leben und leben lassen, lautet hier die Devise. Gilt allerdings nicht für Migranten, kritische Geister, Antifaschisten und arme Mieter.

 

03/2020

 

Dazu auch:

 

Gemeiner Nutzen im Archiv dieser Rubrik (2014)

Professor Persil im Dossier Coburger Schande unter Medien