Verbieten verboten!

Cartoon: Rainer Hachfeld


Verbote sind entweder von der Obrigkeit ausgesprochene Tabus, die Privilegien der Herrschaft vor dem Zugriff des niederen Volkes schützen sollen, oder aufgrund von Expertenerfahrung formulierte Verhaltensregeln zur Verhinderung desaströsen Tuns, etwa von Kindern, Verkehrsteilnehmern oder Militärs. Die Parteien des rechtsbürgerlichen Spektrums, insbesondere die Union, haben die Unterschiede zwischen beiden Spielarten eigentlich nie so richtig definiert, und jetzt können sie ganz auf eine Differenzierung verzichten. Einst im Mief der 1950er Jahre als krasse Verbotsvereine hochgekommen, stilisieren sich CDU und CSU heute als Vorreiter der Freiheit – soweit diese Laissez-faire-Attitüde gewissen exklusiven Kreisen nutzt.


Anarcho-Sause der Adenauer-Urenkel


Was war nicht alles verboten in den Anfängen der Bundesrepublik, jener bleiernen Zeit vor der 1968er Revolte (und teilweise noch einige Jahre nachher): Homosexualität, Abtreibungen, das Kürzel „DDR“, die KPD (nicht aber diverse rechtsextreme Kleinparteien), Berufstätigkeit einer Frau ohne Erlaubnis ihres Ehemanns, Pazifismus (realiter zumindest, denn die wenigen Kriegsdienstverweigerer ließ man anfangs fast immer in „Gewissensprüfungen“ durchfallen), linke Meinungen im Öffentlichen Dienst (vulgo Berufsverbote) etc.


Verantwortlich für diese gesellschaftlichen Restriktionen war die Union unter den Kanzlern Adenauer und Erhardt, sekundiert von der damals mehrheitlich deutschnationalen FDP. Erlaubt blieben gleichzeitig übrigens die massenweise Beschäftigung von Altnazis in Ministerien und die Restitution vormals zusammengeraffter Reichtümer an braun vorbelastete Industrielle sowie Adlige.


Zähneknirschend mussten die Altkonservativen den Einzug neuer Sitten, anderer Denkmodelle, religiöser und (atheistischer) Vielfalt in das von ihnen doch so sorgsam gehütete Gesellschaftsgebäude Westdeutschlands hinnehmen. Ihre Nachfolger verschrieben sich einer ausschweifenden Konsumsause, die Einschränkungen und Verbote hinwegfegte, soweit Wachstumsideologie, Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse nicht tangiert wurden. Den alten Rechten, etwa an bayerischen CSU-Stammtischen beheimatet, ist das libertäre Gebaren heute noch ein Graus, aber junge Karrieristen wie Jens Spahn bekennen sich inzwischen offen zu ihrer Homosexualität, wofür ihnen vor gut 50 Jahren noch Gefängnis gedroht hätte, und können sogar CDU-Minister werden. Gerade an dem erklärten neuen Rechten Spahn zeigt sich allerdings, dass der Wandel mehr die Politur als den inhaltlichen Wert betraf. Über Flüchtlinge äußerte er sich inhuman und ablehnend, wie um zu belegen, dass Schwule nicht unbedingt tolerantere Menschen als Hetero-Nationale sein müssen.


Die ungehemmte Verbrauchs- und Verschwendungslust und das unvernünftige, aber profitable Produzieren weltweit führten mittlerweile zu Klima- und Sinnkrisen in der Ersten sowie Hoffnungslosigkeit, Krieg und Flucht in der Dritten Welt. Daher haben derzeit weite Teile der hiesigen Bevölkerung die große Freiheit ohne tatsächliche Mitwirkung satt, fühlen sich von Medien wie Politik betrogen, von Ausländern und anderen Verbrechern bedroht, rufen nach mehr Polizei und lückenloserer Überwachung, während Wirtschaft und Finanzmärkte anarchisch regellos und unkontrollierbar Ressourcen abgreifen, als gäbe es kein Morgen. Und jetzt wäre tatsächlich das eine oder andere Verbot angebracht, um die Menschen und die Umwelt vor irreversiblen Schäden zu schützen, aber die Unionspolitiker scheinen alle den verschwiegenen Freiheitskämpfer Wilhelm Tell geben zu wollen, auf den sich die Schweizer Bankenrepublik beruft, wenn jemand wissen will, woher die Gelder stammen, die sie aufbewahrt.

   

Freie Fahrt in Umwelt-Chaos


Wie ein Mann stehen die Unionsparteien hinter Verkehrsminister Andreas Scheuer, wenn er sich gegen die „Verbotskultur“ wendet und die freie Raserei auf Autobahnen ausdrücklich billigt, koste sie Menschenleben, wie sie wolle. Tempo Unbegrenzt ist nur ein Nebenaspekt im Trauerspiel um die selbst gesteckten Klimaziele. Diese können ohnehin nie erreicht werden, haben doch die christlich-konservativen Söldner der Autolobbyisten im Europaparlament schon längst dafür gesorgt, dass kleinliche Grenzwerte für Emissionen vom Tisch kamen, damit die deutschen Konzerne auch weiterhin in jeder Beziehung verschwenderische SUVs für den stockenden Stadtverkehr verkaufen können. Und ganz im Sinne der neuen Chaoten-Strategie ignoriert CSU-Ministerpräsident Markus Söder (gelernter Jurist) einfach rechtskräftige Gerichtsurteile, die ein Fahrverbot für Diesel-Dreckschleudern in belasteten Stadtvierteln dekretieren: Legal? Illegal? Scheißegal?




















Doch nicht nur die Automobilindustrie will bedient sein, auch die Energie-Lobby fordert erfolgreich ihr Recht ein. Hatte nicht Kanzlerin Merkel das künftige Verbot der nie völlig beherrschbaren und immens folgenschweren Nutzung von Atomkraft wieder rückgängig gemacht (bis sie dann nach Fukushima kalte Füße – oder besser: nasse, war ja ein Tsunami – bekam und erneut zurückruderte)? Die Pharma- und Chemiekonzerne wollen ebenfalls bedacht werden, schließlich müssen sie ein stehendes Heer von Lobbyisten in Berlin und Brüssel unterhalten, die wiederum Gesetze mitschreiben und spezielle Untersuchungen mitgestalten. Also wurde es zunächst nichts mit dem sofortigen Verbot von Glyphosat als Vorsichtsmaßnahme wegen möglicher Krebserregung und zum Schutz der Artenvielfalt.


Selbst die Bauernverbände, in denen die Agrar-Industriellen das Sagen haben, können mit guten Aussichten darauf hinarbeiten, Verbote zu kippen, selbst wenn diese auf Druck der EU ausgesprochen wurden. Wieder ist es die CSU, die ihrer großbäurischen Klientel die neue Düngemittelverordnung ersparen möchte, auf dass die Großagrarier weiterhin Äcker und Fluren in Klärschlamm ertränken und unser Trinkwasser so „anreichern“ dürfen. Für Folterhaft von Hühnern und Schweinen, Qualtransporte von Rindern, verstümmelte Schwänze, Klauen und Schnäbel, mit Antibiotika vollgepumptes Schlachtvieh ist wiederum die Pfälzer Ex-Weinkönigin Julia Klöckner von der CDU zuständig, die auch nichts verbieten will, sondern lieber ein luftiges „Tierwohl“-Label kreiert, an dem sich niemand orientieren muss und die Verbraucher dafür kritisiert, dass sie billiges Fleisch kaufen. Noch ist nicht bekannt, ob der ministerielle Tadel im Mindestlohn-Milieu einen Run auf hochpreisige Delikatessen-Boutiquen ausgelöst hat.

   

Den Cum-Ex-Betrug, mit dem sich Weißkragen-Gangster über Mehrfacherstattung von Steuern Milliarden erschlichen, verbieten? Lange (und für den Steuerzahler kostspielige) Jahre lang war das keine Option, neigte doch der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble, so etwas wie der Uli Hoeneß der Politik, dazu, der Kreativität des Finanzmarktes freien Lauf zu lassen, zumal die ganze Trickserei ja vom Vorgänger und SPD-Kollegen Peer Steinbrück ganz ordentlich zugelassen worden war.


Das Kriegswaffenkontrollgesetz schreibt dem Sicherheitsrat der Bundesregierung eigentlich zwingend vor, alle Rüstungsexporte in Staaten, die an bewaffneten Konflikten beteiligt sind, etwa Saudi- Arabien, Ägypten oder die Vereinigten Emirate, strikt zu unterbinden. Aber möchte man die in unionstreuen Wahlkreisen angesiedelten Unternehmen vergrätzen? Soll die Konkurrenz in anderen EU-Ländern das tödliche Geschäft allein machen? Könnte nicht der eine oder andere Arbeitsplatz wegfallen, weil die so hingebungsvoll den Waffenhandel betreibenden Firmen ein rüdes Verbot nicht vertragen? Nein, dann lieber mit immer lauteren und stets leeren Absichtserklärungen hausieren gehen, jedes Jahr neu den Stopp der bösen Deals ankündigen – und doch alles beim Alten lassen.


Es ließen sich noch viele ähnliche Beispiele anführen, doch legen schon die erwähnten den Schluss nahe, die Bundesrepublik sei eine verbotsfreie Insel im Meer der Reglementierung, quasi ein Schlaraffenland für Anarchisten und Antiautoritäre. Doch der Schein trügt: Untersagt wird sehr wohl, aber zumeist das, was der Gesundheit und den Menschen nützt, unglücklicherweise aber die Wirtschaft in ihrem Wachstum (Übelwollende sprechen hier von Wucherungen) bremst.


Damit sich der Bürger nicht alles erlaubt


Verbot ist eigentlich ein negativ besetzter Begriff, er bezeichnet aber manchmal die letztmögliche Maßnahme, in ein unheilvolles Geschehen einzugreifen oder einer Katastrophe vorzubeugen. Andererseits kann eine strafbewehrte Untersagung Störungen der elitären Symbiose zwischen rechtsbürgerlicher Politik und profitorientiertem Marktoligopol hervorrufen. Wer gegen die Praktiken der Wirtschaft vorgeht, die Integrität von Staatsdienern in Frage stellt oder sich über hohle Machtsymbole mokiert, muss bisweilen mit Verboten rechnen, auch wenn er belegbare und/oder sinnvolle Gründe angibt. Hier einige vermischte Beispiele für eine höchst sensible Behandlung von Sachverhalten und Beteiligten:


Wer gegen den Anspruch eines Energiekonzerns, Dörfer und Wälder der Förderung des nach allgemeinem Konsens vor dem Ende stehenden Rohstoffs Braunkohle zu opfern, agiert, sieht sich der jeden Zutritt (auch zu Wäldern) verbietenden Staatsmacht gegenüber.


Es ist nicht verboten, die übel vorbelastete erste Strophe des Deutschlandliedes lauthals zu singen, wer allerdings über den dem ganzen Song innewohnenden Kitsch spottet, riskiert eine Strafe wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“.


Die Annahme, ein Demonstrant habe auf einer Kundgebung gleiche Bürgerrechte wie ein Polizist ist irrig. Fotografieren, Diskutieren und Protestieren sind dem Zivilisten verboten. In Ermittlungen ist es untersagt, das Zeugnis von zehn Demonstranten für glaubwürdiger als die Aussage eines einzigen Beamten zu halten. Wer einen Polizisten auf einer Demo duzt, beleidigt einen Staatsvertreter. Umgekehrt gilt das Duzen von Kundgebungsteilnehmern durch Ordnungshüter als jovialer Akt.


In den letzten Jahren erreichten  essentielle Informationen die Öffentlichkeit nur, weil Mitarbeiter von Unternehmen oder Geheimdiensten die Missetaten ihrer Arbeitgeber publik machten. Panama-Papers, NSA-Skandal oder Facebook-Datenklau wurden nicht wegen des Aufklärungswillens der Politiker oder des Recherche-Eifers der professionellen Medien ruchbar, sondern weil interne Mitarbeiter die illegalen Machinationen ihrer Dienste, Ämter und Finanzdienstleister aufdeckten. Da die ökonomische und bisweilen sogar physische Existenz solcher Whistleblower gefährdet ist, beschloss das EU-Parlament, ihr Vorgehen zu entkriminalisieren und ihnen Schutz zu gewähren.


Es sollte also nicht mehr verboten sein, die vertraglich festgelegte Verschwiegenheitspflicht zu verletzen, wenn dadurch Schaden von der Gesellschaft abgewendet werden konnte. Ausgerechnet die damalige deutsche Justizministerin Katarina Barley von der schwindenden Unionspartnerin SPD stellte sich quer und machte aus der Chance, Verfehlungen und Verbrechen sofort der Gemeinschaft mitzuteilen, einen Schneckengang mit hohen persönlichen Risiken für den wagemutigen Hinweisgeber: Erst habe der nämlich behörden- oder firmenintern Abhilfe anzumahnen, dann solle er Behörden informieren und erst danach dürfe er sich an die Öffentlichkeit wenden.


Im Falle Edward Snowdens hätte diese Reihenfolge vermutlich bedeutet, dass er nach dem ersten Schritt nicht mehr leiblich existent gewesen wäre. Aber gerade, was den ehemaligen Agenten betrifft, hat sich ja die Bundesregierung ohnehin eine eigenartige Dialektik zurecht gebastelt: Whistleblowing ist im Prinzip nicht verboten, aber Snowden müsste de facto trotzdem damit rechnen, an die USA ausgeliefert zu werden.  

 

01/2020

 

Dazu auch:

Der kann nichts dafür in dieser Rubrik

Barleys Gesetz (2019) und Oppermännchen (2015) im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit