Von Bayern lernen?

Cartoon: Rainer Hachfeld


Des Bundesbürgers liebster Krisenmoderator hat gesprochen, und zwar auf Twitter. Während sich das Wahlvolk den Kopf darüber zerbricht, ob Markus Söder nun als Kanzlerkandidat antritt oder nicht, preist dieser die CSU-Domäne Bayern als leuchtendes Vorbild und lobt damit vor allem sich selbst und die Politik seiner Partei. Er darf sich dabei weniger auf Fakten als auf die Gewogenheit der Medien und die Vergesslichkeit der Adressaten verlassen.


Will er - oder traut er sich nicht?


Kein Politiker in Deutschland versteht es derzeit so gut wie Markus Söder, eigene Fehler und Versäumnisse als Erfolge und Belege für landesväterliche Umsicht zu kaschieren. Als die Warnungen vor einem Corona-Ausbruch schon nicht mehr zu überhören waren, gab er am 26. Februar anlässlich des Politischen Aschermittwochs noch die üblichen Plattitüden vor Tausenden bierseliger Fans in Passau von sich. Den österreichischen Lockdown schloss er für Bayern zunächst aus, um ihn zwei Wochen später doch anzuordnen. Vermutlich weil nicht vorgesorgt worden war, wiederholte sich dieses Zaudern bei der Maskenpflicht, die er erst ablehnte, um dann wieder nach zwei Wochen dem Beispiel Austrias  zu folgen und die Vermummung anzuordnen. Die Todesraten, gemessen an der Zahl der Infizierten, sind in Bayern höher als in den meisten anderen Bundesländern (was ein schlechtes Licht auf die medizinische Versorgung wirft), und bundesweit hervorstechende Hotspots wie Tirschenreuth, Coburg oder Rosenheim bekamen die Behörden lange nicht in den Griff.


Auch andere Verantwortliche verloren durch Ignoranz viel Zeit, aber keiner, mal von Jens Spahn abgesehen, war später so erfolgreich damit, die eigene Rolle fulminant schönzureden. Und jetzt, da drei Abgehalfterte aus der CDU um die Kanzlerkandidatur der Union buhlen, klingen Söders apodiktischen Worte, er könne sich nur einen Kandidaten vorstellen, der sich in der Corona-Krise bewährt habe, wie eine Bewerbung. Denn aus seiner Sicht hat sich vor allem einer bewährt: Markus Söder.


Wenn Friedrich Merz dann erklärt, er glaube nicht, dass der bayerische Ministerpräsident seinen Hut in den Ring werfe, weil der ja mehrfach gesagt habe, sein Platz sei im Freistaat, klingt das wie das Pfeifen im Wald. Schließlich hat sich Söder stets äußerst flexibel – böse Zungen würden von wetterwendisch sprechen – gezeigt: Als die Niederlage bei einem Volksbegehren drohte, wandelte er sich quasi über Nacht vom Agrarindustrie-Förderer zum obersten Bienenschützer. Die Alpennatur am Riedberger Horn wollte er so lange im Dienste des Kommerzes ruinieren, bis der Widerstand zu groß wurde und er in die Larve des Naturbewahrers schlüpfte. Überhaupt nimmt ihm die Metamorphose zum grünen Markus niemand ab, der die Karriere des begabten Opportunisten und Machtmenschen aufmerksam verfolgt hat.


Ob Söder selbst antritt oder sich nur als Kanzlermacher profilieren will, weiß im Augenblick nur er allein. Er hat auch in der Vergangenheit gekuscht, wenn er eine Niederlage befürchtete – als es etwa um OB-Posten in Nürnberg ging – und fürchtet vielleicht auch die Fallstricke, die das CDU-Establishment für ihn bereithält, für alle Fälle aber inszeniert er sich schon mal als Superman und sein Bundesland als hehres Wesen, an dem Restdeutschland genesen könnte. Nicht wenige argwöhnen, Söder würde sich gern als Retter der Union zur Thronfolge in Berlin bitten lassen.


Die kollektive Amnesie


In Bayern hat die allmächtige CSU eine Kultur des Vergebens und Vergessens installiert, die vor allem ihren Amtsträgern zugutekommt. Davon profitierten in den letzten siebzig Jahren nicht nur korrupte oder trunksüchtige Kommunalpolitiker, sondern auch Regierungsmitglieder und sogar Ministerpräsidenten.


Man gedenke nur – wenn man nicht der kollektiven CSU-Amnesie anheimgefallen ist – des bayerischen Champions Franz Josef Strauß, dessen Konterfei Söders Kinderzimmerwände zierte. Von Verbrechen gegen die Waffenexportgesetze (illegale Ausfuhren nach Israel) über Vorteilsnahme (Fibag-Affäre) bis hin zu den Skandalen um den HS-30-Schützenpanzer und den Starfighter ließ der spätere Ministerpräsident kaum ein nach Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit duftendes Fettnäpfchen aus. Kongenialer Partner war ihm dabei Friedrich Zimmermann, der des Meineids überführt wurde und dennoch später Bundesinnenminister werden durfte.


Max Streibl, Gerold Tandler, Christine Haderthauer und etliche andere waren in bizarre Aktivitäten zum Zweck der Vermögensmehrung verstrickt. Bedauerlicherweise gönnte ihnen der sonst so milde Resozialisierungsverein CSU kein politisches Comeback – ganz im Gegensatz zu Straußtochter Monika Hohlmeier, die einst Parteifreunde erpressen wollte und heute im EU-Parlament sitzt, und vor allem zu Otto Wiesheu. Der fuhr einst im Vollsuff einen polnischen Kleinwagenlenker zu Tode und bekleidete dann, nach einer gewissen Anstandszeit, das Amt des bayerischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr.


So viel Dreck am Stecken hat Markus Söder nicht, doch bewies auch er bereits, dass er es mit dem Gesetz nicht so genau nimmt: Vor drei Jahren wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Staatsregierung an, Diesel-Fahrverbote für München durchzusetzen. Diese weigerte sich (zunächst unter Seehofer, dann unter Söder), die Entscheidung umzusetzen. Das Verwaltungsgericht München verurteilte daraufhin den Freistaat zu einem Zwangsgeld von 4000 Euro. Der bayerische Steuerzahler musste also für die Rechtsmissachtung durch seine Regierung und deren hohe Anwaltskosten aufkommen.


Ungemach droht auch von der EU: Bayern verstößt (wie auch andere Bundesländer) gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Weil dem Freistaat Strafzahlungen von 100.000 Euro am Tag ins Haus stehen, ließ Söder jetzt ein paar Flecken als Naturschutzgebiete ausweisen, nachdem er die Planung des längst überfälligen dritten Nationalparks schon bei Amtsantritt vom Tisch gefegt hatte.


Bei näherem Hinsehen erkennt man rasch, wie dünn die grüne Schminke auf Söders tiefschwarzes wahres Antlitz aufgetragen ist. Vollends abstrus wird es, wenn er „eine Wende zu mehr Agrar-Ökologie“ fordert, und von einem „bayerischen Weg“ (mit kleineren Höfen statt Landwirtschaftsfabriken), dem Deutschland tunlichst folgen solle, fabuliert. Dann fragt man sich, ob der Ministerpräsident sein eigenes Land kennt. Eine kleine Tour durch die gigantischen niederbayerischen Anlagen zur Schweine- und Geflügelqual würde ihm sicherlich neue Erkenntnisse verschaffen.

      

Land der Metzger


Tatsächlich besaß schon einmal ein bayerischer Konzern als Vorbildcharakter für die Fleischbarone und Agrar-Multis, wie wir sie heute kennen. Franz Josef Strauß, der einer Metzgerfamilie entstammte, war mit den März-Brüdern in Rosenheim eng befreundet. Er stellte für die Großschlachter und Viehhändler lukrative Beziehungen, etwa in die DDR, nach Frankreich, Griechenland und sogar Afrika her. Etienne Eyadéma, grausamer Diktator von Togo und Strauß-Spezl, lud die geschäftstüchtigen Brüder ein, eine Fleischfabrik und eine Brauerei in seinem Land zu errichten. So wurden die Untertanen, die es sich leisten konnten, mit Leberkäse und Bier à la Bavaria bekannt. Das klingt doch angenehmer als die ständigen Klagen über die Exporte von Schlachtabfällen nach Westafrika heutzutage, durch die einheimische Produzenten ruiniert werden. Die Folgen der März-Investition dürften damals für die Togolesen allerdings die gleichen gewesen sein.


Die März-Brüder kauften sich nach und nach ein wahres Agrar- und Bier-Imperium zusammen, exportierten – noch völlig unbehelligt von lästigen Tierwohl-Skrupeln – Vieh in ferne Länder und gingen schließlich pleite, als nach der Wiedervereinigung der DDR-Handel wegbrach. Doch im „Vorbildland“ Bayern gab und gibt es auch weiterhin genügend Massentierhaltung und Monokultur. Erst kürzlich wurde die Öffentlichkeit wieder daran erinnert, als in einer Straubinger Hähnchenschlachterei mehrere der 1000 Beschäftigten positiv auf Covid-19 getestet wurden – Wochen vor Gütersloh. Und schon vor Corona erregte die mit Salmonellen verseuchte Ware von Bayern-Ei Aufmerksamkeit und Ekel im Freistaat. Immer wieder sickert durch, dass es zu wenige Veterinäre für die Kontrolle der Betriebe gibt und das Gerücht geht um, dass einige von der Zunft gegen eine kleine Gefälligkeit auch mal ein Auge zudrückten.


Am bayerischen Wesen genesen zu wollen, hieße auch, immer mehr Freiflächen zu versiegeln, unnütze Gewerbegebiete auszuweisen, den natürlichen Lebensraum einzuengen oder zu bebauen, die Großbauern und die Massentierhaltung ordentlich zu subventionieren. Und schon immer waren die Bajuwaren wahre Meister der Flurbereinigung, durch die kleine Felder zu größeren Einheiten zusammengefügt und landschaftliche Hindernisse beseitigt werden sollten.


Natur muss sich lohnen


Nach Herzenslust wurden noch vor kurzer Zeit störende Vogelhecken eingestampft, mäandernde Bachläufe zu Abflussrinnen begradigt und Schmetterlingswiesen untergepflügt. Was im Kleinen geht, müsste auch bei der Donau klappen, dachte sich die Staatsregierung einst und plante zur Freude der Kanal-Lobby, den Fluss zum Highway für die Binnenschifffahrt zu kanalisieren. Erst 2013 knickte sie unter dem Druck der Bürger sowie des Bundestags ein und entschied sich für einen sanften Ausbau des Stroms. Es wäre ohnehin fraglich gewesen, ob sich zu den paar Frachtkähnen auf dem Rhein-Main-Donaukanal noch weitere Boote gesellt hätten, dafür hätte man aber nach dem zwangsläufigen Verschwinden der Auwälder und Sumpfwiesen mit regelmäßigen Überschwemmungen rechnen müssen.

  

Dass sich auch für Söder die Natur in erster Linie kapitalisieren muss, unterstrich er, als er das Riedberger Horn im Allgäu, als europäisches Schutzgebiet der höchsten Kategorie ausgewiesen, mit einer Skischaukel für den Massentourismus öffnen wollte und dies so begründete: „Der Alpenraum ist kein Denkmal, ist keine Verbotszone für Bürger.“ So ähnlich umschreibt Brasiliens Bolsonaro die Invasion der Großagrarier und Prospektoren mit anschließender Brandrodung in den Regenwäldern Amazoniens.



















Schon vergessen? Söders missglückter Versuch, ein Stück Natur zur Spielwiese für Pistensäue umzuwidmen...


Obgleich sich der Freistaat modern und weltoffen gibt, Söder nicht müde wird, ihn als Hort der Digitalisierung und Zukunftstechnologien zu bewerben, beschleicht einen doch häufig das Gefühl, Vorrechte aus der Feudalzeit hätten sich erhalten. Die Privilegien und Interessen der Großkopferten, des Erb- wie Geldadels, der Münchner Schickeria sowie der alten Seilschaften der CSU (in manchen Großstädten auch noch der SPD) zählen weit mehr als Umweltbelange. So durfte etwa Manuel Neuer, Torwart des FC Bayern, eine protzige Villa mitten in ein Naturschutzgebiet über dem Tegernsee stellen.


Inzwischen steht laut BR die Windkraft in Bayern vor dem Aus. Wegen der maßlos übertriebenden 10H-Abstandsregelung werden im Freistaat keine Windräder mehr produziert. Selbst etliche Anlagen, die bereits genehmigt waren, dürfen nicht fertiggebaut und in Betrieb genommen werden. So viel zum Traum von einer dezentralen Versorgung mit erneuerbarer Energie…


Markus Söder aber erklärt bei Anne Will in der ARD allen Ernstes, für Bayern sei die Windkraft nicht so wichtig, weil dies Land zu hügelig sei und es in den Lüften nicht stark genug blase. Er sollte sich mal in die bretterflachen Eiszeitebenen des Regierungsbezirks Schwaben oder auf die windgeplagten Felder seiner Heimat Mittelfranken begeben. 


Jahrzehnte lang war die Wiederaufforstung im Freistaat relativ erfolgreich gewesen. Öde Kiefern-Reihen wichen allmählich einem widerstandsfähigeren und ökologisch wertvolleren Mischwald. Dann plante die CSU, die im Staatsbesitz befindlichen 800.000 Hektar zu privatisieren. So weit kam es nicht ganz, doch 2004 setzte der damalige Ministerpräsident Stoiber eine Forstverwaltungsreform durch, die zu einem großen Teil von einem Parteifreund, dem Waldbesitzer Sebastian Freiherr von Rotenhan, diktiert worden war. Die Staatsforsten wurden künftig privatrechtlich bewirtschaftet, die Einheitsforstämter wurden aufgelöst respektive den Landwirtschaftsämtern angegliedert, wobei an die tausend Stellen wegfielen. Ein vom Bund für Naturschutz initiiertes Volksbegehren scheiterte nur knapp an der Zehn-Prozent-Hürde. Seither hört man immer wieder von großflächigem Holzeinschlag in altem Waldbestand.

 


Der verhängnisvolle Einfluss der Holzwirtschaft in Bayern zeigt sich auch am Beispiel Steigerwald. Das fränkische Mittelgebirge gilt als fünftwichtigstes Laubwaldterrain der Bundesrepublik und als eines der größten zusammenhängenden Buchengebiete in Mitteleuropa. Mit Hilfe Söders und seiner CSU verhinderten Wald- und Sägewerksbesitzer die Ausweisung des Steigerwaldes als dritten Nationalpark im Freistaat.

   

Wenn man alles, was in Bayern bezüglich der Landwirtschaft, der Tierhaltung und Lebensmittelproduktion sowie des Naturschutzes schiefgelaufen ist, Revue passieren lässt, könnte man durchaus zu dem Schluss gelangen, der Freistaat habe eine Vorbildfunktion – für die Pioniere des Raubbaus, der Ausbeutung und der Profitmaximierung wenn es um Tierhaltung, Agrar- und Forstwirtschaft geht. Angesichts der von kaum einer medialen Kritik getrübten Akzeptanz, die Markus Söder erfährt, darf man vermuten, dass Fakten und Analysen vergessen sind und die bajuwarische Amnesie bald die ganze Bundesrepublik einhüllt. Und dann werden die Bürger den Clou verpassen: Bayern ist nämlich ein Beispiel dafür, wie man mit Umwelt und Lebensmittelversorgung besser nicht umgehen sollte.

 

07/2020

        

Dazu auch:

Teuer macht gut in der Rubrik Medien

Lumpaci & Vagabundus, Archiv von Helden unserer Zeit (2016)

System Bayern I und II im Archiv dieser Rubrik (2013)