Wer darf, wer nicht?
Cartoon: Rainer Hachfeld


Den russischen Überfall auf die Ukraine als so brutal wie völkerrechtswidrig zu kritisieren und Putin vorzuwerfen, er bugsiere damit die Welt an den Rand einer atomaren Auseinandersetzung, ist durchaus legitim. Die NATO-Regierungen sollten allerdings bei ihren Anschuldigungen auf den Brustton moralischer Überlegenheit verzichten, schweigen sie sich doch über die eigenen Verstöße gegen internationale Vereinbarungen sowie ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit diskret aus.


Krieg im Schatten


Starke Armeeverbände überschritten die Grenze zum Nachbarland und formierten sich in einem Gebiet, das zuvor schon quasi okkupiert worden war, um weiteres Terrain im Norden unter ihre Kontrolle zu bringen und „Terroristen zu bekämpfen“, wie der Präsident verlautbaren ließ.


Nein, das ist kein Frontbericht vom Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar dieses Jahres; der Anlass dieser Meldung vor drei Wochen ist ein Feldzug der türkischen Streitkräfte in Syrien, mit dem erklärten Ziel, die kurdisch-arabischen Selbstverwaltungsgebiete zu erobern und die Bevölkerung zumindest teilweise zu vertreiben, wie es bei früheren Interventionen schon in den Regionen um Afrin und Serekaniye geschehen ist.


Die westliche Staatengemeinschaft, die bei der Identifizierung von internationalen Übeltätern sehr wählerisch vorgeht, schweigt zu diesem Angriffskrieg, den Recep Erdoğan, der Autokrat in Ankara, nach Belieben intensiviert, mal mit der Entsendung von 10.000 Mann in den Nordirak 2011, dann wieder durch systematische Bombardierungen jenseits der eigenen Grenzen. Man braucht den Mann, er soll weiterhin die EU möglichst flüchtlingsfrei halten – und er darf nicht vollends ins Lager seines Kollegen Putin wechseln. Außerdem ist die Türkei Mitglied der NATO, und dieser edle Club begeht keine Kriegsverbrechen; jedenfalls nennt man sie nicht so.



















Die NATO-Zugehörigkeit schützt bei Angriffskriegen vor Schuldzuweisung


Dass die kurdischen Verbände der YPG und PKK noch vor Kurzem als Verbündete im Kampf gegen den IS gebraucht wurden, dass man sie sogar weltweit feierte, weil sie die Jesiden vor Versklavung und Massenhinrichtung durch die Fundamentalisten gerettet hatten, ist ebenso vergessen wie die Tatsache, dass ihre hart erkämpften Autonomiegebiete so ziemlich die einzig funktionierenden Gemeinwesen auf syrischem Boden sind. Nicht einmal, dass sich viele Christen dorthin geflüchtet haben und jetzt die blutige Rache der im Gefolge der türkischen Armee einfallenden islamistischen Milizen fürchten, interessiert in Washington, Brüssel oder Berlin.


De facto hat Erdoğan angrenzende Gebiete im Nordirak und in Syrien annektieren lassen, in denen seine Truppen Stützpunkte errichtet und mit Straßen verbunden haben. Ein Unterschied zum russischen Vorgehen in der Ukraine ist nicht erkennbar, Sanktionen muss Ankara dennoch nicht fürchten.


Die Leichen im Keller


Etliche Länder haben Putins Invasion in der UN-Vollversammlung verurteilt, schließen sich aber den westlichen Embargo-Maßnahmen aber nicht an. Mag ihre Begründung für dieses zwiespältige Verhalten auch vorgeschoben wirken, sachlich richtig ist sie allemal: Die NATO-Alliierten, insbesondere die USA, hätten in der Vergangenheit Militärinterventionen ohne Mandat der Vereinten Nationen in mehreren Ländern durchgeführt, ohne dass sie dafür durch Sanktionen bestraft oder vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gezerrt worden wären.


Tatsächlich haben die westlichen Verbündeten serbische Städte mittels Luftangriffen (auch auf zivile Ziele) in Schutt und Asche gelegt, den Irak nach einer Fake-Kampagne besetzt und entscheidend geholfen, Libyens Infrastruktur und Staatlichkeit nachhaltig zu zerstören. Die fast vier Millionen Toten des Vietnamkriegs und die flächendeckende Verminung des in diesem Konflikt neutralen Laos sind besonders gravierende Beweise für die Skrupellosigkeit, mit der die Interessen Washingtons durchgesetzt werden sollten.


Das Handeln der Westmächte blieb stets ohne Konsequenzen, da sie sich anmaßten, über internationales Recht und Unrecht nach Gusto zu entscheiden. Die Forderung, Putin müsse sich in Den Haag verantworten, ist nur dann glaubwürdig, wenn einige noch lebende US-Präsidenten gleichermaßen dorthin vorgeladen und in die Biographien verstorbener Vorgänger wie Kennedy, Johnson oder Nixon auch die von ihnen verantworteten Kriegsverbrechen aufgenommen würden.


Erstmals erlebt die NATO nun, dass ihr die eigene Doppelmoral wie ein Klumpen Blei auf die Füße fällt. Und wenn ihre bemühten Völkerrechtsexegeten nun beklagen, dass Russland die Zuständigkeit der Richter in Den Haag für seine Rechtsbrüche und eine mutmaßlich inhumane Kriegsführung nicht anerkennt, sollte man sie darauf hinweisen, dass auch die USA für ihre eigenen Bürger und Taten eine Strafverfolgung durch den Gerichtshof in den Niederlanden nicht akzeptieren.


Menschenrecht? Wie es euch gefällt...


Der vehemente Protest in der deutschen Öffentlichkeit gegen Putins Aggression bei gleichzeitigem Schweigen zu Erdoğans Attacken legt den Schluss nahe, ein NATO-Mitgliedsstaat dürfe nach hiesiger Ansicht ein anderes Land angreifen, einem NATO-Gegner hingegen sei dies strengstens verboten. Den Kurden helfen indes solche Spitzfindigkeiten nicht, offenbar auch nicht, wenn sie deutsche Staatsbürger geworden sind.


Auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut antwortete das Auswärtige Amt, dass derzeit 55 Bundesbürger in türkischer Haft säßen, weiteren 49 werde die Ausreise aus der Türkei verwehrt. Zum großen Teil handelt es sich dabei um Deutsche mit kurdischen Wurzeln, die im Internet oder auf Demos das Regime in Ankara kritisiert hatten und bei einem Besuch ihrer alten Heimat festgenommen wurden.


Dass unser NATO-Partner nicht nur in andere Länder einfällt, sondern auch das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit bricht und sich der  Verfolgung deutscher Staatsangehöriger schuldig macht, war dem Bundeskanzler Scholz die lapidare Bemerkung wert, bei diesem Thema gebe es Differenzen. Sofort aber schob Scholz nach, der Zustand der bilateralen Beziehungen sei gut.


So gut, dass Erdoğans Geheimdienst nicht immer die Chat-Gruppen in den sozialen Medien ausspähen muss, um der Regime-Gegner habhaft zu werden. „In einigen Fällen kann die türkische Justiz zudem auf offizielle Unterlagen aus Deutschland zurückgreifen“, wie Susanne Güsten, Korrespondentin für mehrere deutsche Zeitungen sowie die New York Times am Bosporus, unlängst berichtete. Man wird ja wohl noch einem verbündeten Schurkenstaat behilflich sein dürfen…


06/2022


Dazu auch:


Dossier Tatort Indochina in der Rubrik Politik und Abgrund