Wer darf? Wer nicht?

Cartoon: Rainer Hachfeld

 

Alexander Lukaschenko zählt sicherlich zu den unange-nehmsten Figuren in der europäischen Politik. Dass der belarussische Diktator ein Ryanair-Flugzeug zur Landung zwingen und einen Passagier festnehmen ließ, ist ein Verstoß gegen die internationalen Luftfahrtregeln. Dass der Westen unisono und scharf deswegen protestierte, war zu erwarten und per se nicht falsch. Doch das Gedächtnis in den Haupt-städten Wien, Paris oder Washington ist kurz, und so war den Verantwortlichen dort nicht mehr präsent, dass sie einst ganz ähnlich wie der Despot von Minsk gehandelt hatten.

 

Fadenscheinige Begründung

 

Dass der Jet der irischen Billiglinie vom belarussischen Militär aus purer Sorge um die Griechenland-Urlauber zur Landung in Minsk gezwungen wurde, bezweifelten nicht nur die neuen Kalten Krieger des Westens (wobei hierzulande der unvermeidliche Heiko Maas und die grüne NATO-Freundin Annalena Baerbock am lautesten in die Bütt stiegen). Zu unglaubwürdig klang die nachgeschobene Begründung, man habe Kenntnis von einer Bombendrohung der Hamas erhalten, zumal die Palästinenser umgehend dementierten. Es ist auch schwer, die Tatsache, dass in dem Urlaubsflieger auf dem Weg von Athen ins litauische Vilnius mit Roman Protasewitsch einer der führenden belarussischen Exil-Oppositionellen saß, als glücklichen Zufall zu deuten, durch den der treusorgende Landesvater Lukaschenko – quasi als Lohn für seine gute Tat – einen der schärfsten Gegner auf dem Tablett serviert bekam.

 

Nein, es spricht alles für einen Coup, durch den der Autokrat von Minsk den vor allem nach Litauen geflohenen Dissidenten signalisieren will, dass sie nirgendwo sicher vor seinem Zugriff sind. Dass der Westen lautstark protestiert und Sanktionen verhängt, ist allerdings nicht nur der Gefährdung der zivilen Luftfahrt geschuldet, sondern auch dem Umstand, dass er im belarussischen Machtkampf auf Seiten der Opposition mitmischt und mittels regime building strategisch noch näher an Putins Reich heranrücken will. Die im Brustton moralischer Entrüstung vorgetragenen Anschuldigungen gegen Lukaschenko erweisen sich aber zumindest teilweise als Heuchelei, wenn man ins Kalkül zieht, dass die Achse des Guten vor acht Jahren ähnliche Methoden anwandte, um eines gewissen Edward Snowden habhaft zu werden.

 

Der Coup von Wien

 

Der Whistleblower hatte den europäischen Regierungen das Ausmaß der Bespitzelung durch den US-Geheimdienst NSA enthüllt. Dankbar zeigten sie sich nicht, denn als Snowden vor den Rachegelüsten der amerikanischen Behörden floh, bot ihm keines der von ihm aufgeklärten Länder Asyl an, so dass er sich in Moskau bei Wladimir Putin in Sicherheit bringen musste. Im Juli 2013 nahm eben dort der bolivianische Präsident Evo Morales an einer Konferenz teil. Westliche Geheimdienste kolportierten fälschlicherweise, Morales habe Snowden an Bord seines Flugzeugs genommen und werde ihm Asyl in dem Andenstaat anbieten. Als die Präsidentenmaschine in Moskau abhob, sperrten auf Geheiß der USA die NATO-Staaten Frankreich, Italien, Spanien und Portugal den Luftraum. Morales musste in Wien, Hauptstadt des eigentlich neutralen Österreich, zwischenlanden. Der Jet wurde dort durchsucht – von Snowden fehlt jede Spur.

 

Dieser Akt staatlicher Luftpiraterie mochte in der Ausführung weniger gefährlich gewesen sein als sein Pendant in Minsk, was allerdings den Bruch internationalen Rechts betraf, wog er schwerer, weil die diplomatische Immunität eines Staatsoberhaupts und die Souveränität eines Landes missachtet wurden. In den deutschen Zeitungen wurde die Sache eher als Kavaliersdelikt abgehandelt: Die „Jagd auf Snowden“ treibe „seltsame Blüten“, wunderte sich die FAZ, während die SZ den Übergriff lediglich „taktlos, undiplomatisch, peinlich“ fand. Dass es Snowden, wäre er ergriffen worden, in einem der berüchtigten US-Gefängnisse kein bisschen besser ergangen wäre als jetzt Protasewitsch im belarussischen Knast, hätte wohl kaum markige Proteste seitens der Bundesregierung oder der EU-Kommission zur Folge gehabt.













Wenn zwei das Gleiche tun - sind die Ergebnisse öfters unterschiedlich 

  


Der Engel und des Teufels Taten

 

„Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe.“ Diese Erkenntnis des altrömischen Komödiendichters Terenz hat in der Außenpolitik ihre Gültigkeit behalten. Dass die weltumspannende Ökonomie und die globale Machtpolitik von Gleichberechtigung gekennzeichnet seien, wird allenfalls noch ein scheinheiliger Sonntagsredner behaupten. Doch auch das verbriefte internationale Recht wird nach Belieben ausgelegt, dem Belieben von Imperien, in unserem Fall dem der USA und der NATO.

 

Der in Minsk inhaftierte Oppositionelle Protasewitsch ist für die NATO ein As im Machtpoker um die Anrainerstaaten Russlands, der Whistleblower Snowden hingegen hat die Machenschaften der Geheimdienste im eigenen Lager aufgedeckt und gilt deshalb als Nestbeschmutzer. Der Luftraum über Belarus darf ebenso wenig verletzt werden wie die Flugrechte von Ryanair, das Flugzeug eines Drittwelt-Präsidenten indes lädt regelrecht zur Razzia ein. Nun handelte es sich bei Morales nicht nur um den ersten indigenen Staatschef eines südamerikanischen Landes, er hatte auch westlichen Konzernen die Übernahme der bolivianischen Wasserversorgung und die exklusive Ausbeutung der Bodenschätze verweigert. Angesichts solcher Impertinenz darf er sich nicht wundern…

 

Das Franklin D. Roosevelt zugeschriebene Schweinehund-Prinzip wird von den Vereinigten Staaten bis heute angewandt und ist längst auch Maßstab westeuropäischen Handelns. Assad ist Putins Schweinehund, Gaddafi war ein ziemlich autarker Köter – folglich mussten beide bis zur weitgehenden Zerstörung ihrer Länder bekämpft werden. Der Massenmörder Duterte auf den Philippinen und der brasilianische Faschist Bolsonaro sind unsere Schweinehunde (wie auch etliche afrikanische Putschisten, dazu früher noch Pinochet und die ganze glänzende Gilde lateinamerikanischer Militärdiktatoren), sie haben also allenfalls laue Ermahnungen, aber keine Sanktionen zu fürchten.

 

Wenn Russland das Völkerrecht ein wenig beugt und die Krim, zu der es allerdings stärkere historische Bindungen hat als die Ukraine, annektiert, treibt ein Pawlowscher Reflex den NATO-Sprechern den Wutschaum auf die Lippen. Wenn die nordatlantische Allianz aber ohne UNO-Mandat einen Angriffskrieg mit Bombardierungen ziviler Ziele gegen Serbien entfesselt, wird das euphemistisch als humanitäres Eingreifen bezeichnet.

 

Kein Zweifel, die Machtblöcke, handle es sich um die NATO, Russland oder die VR China, stehen einander in nichts nach, was Skrupellosigkeit und Erweiterung der Einflusszonen betrifft. Aber nur die Chefpropagandisten des Westens maßen sich im Stil bigotter Sektenprediger das Monopol auf Objektivität und Moral an. Und die eher untergeordneten Referenten wie Maas oder von der Leyen scheinen einer Gehirnwäsche unterzogen worden zu sein, die sie nur noch den Balken im Auge des Anderen erkennen lässt, nach dem Motto: Macht euch die Erde untertan und beutet sie kräftig aus, aber redet dabei unaufhörlich von Nächstenliebe, Partnerschaft und Gerechtigkeit.

 

Ein paar Sanktionen gegen Lukaschenko könnten an sich nicht schaden, doch müssten sie von ähnlichen Maßnahmen gegen die USA, Brasilien, Saudi-Arabien, die EU etc. begleitet werden. Ansonsten wäre es im Namen der Wahrheit besser, den Mund zu halten – oder das eigene Handeln kritisch zu überprüfen.

 

06/2021

 

Dazu auch:

 

Schweinehund-Theorien (2016) und Dem Vieh verboten (2014) im Archiv der Rubrik Medien