Inhalt

(Bitte scrollen: Texte folgen nach der Übersicht.)


2019


- Die rechte Haltung (Neonazi-Aufmarsch in der Bundeswehr)

- Stunde der Komödianten (SPD-Rettung als Lachnummer)

- Logik des Untergangs (Saudi-Faible bis zum großen Knall)

- Untreuhandanstalt (wie der deutsche Osten verscherbelt wurde)

- Geht ein Gespenst um? (Juso Kühnert und das böse E-Wort) 

- Die Rache des Staates (Attac nicht mehr gemeinnützig)                      

- Afghanische Orakel (Tödliche Irrtümer des Westens)

- Donald und die Zwerge (Ein Berserker triumphiert)

- Prima Klima in Rio (Deutsche Geschäfte mit einem Faschisten)


2018


- Braundeutscher Eisberg (Rechtsextreme rüsten massiv auf)

- Grünes Vergessen (Man denkt nicht gern an alte Sünden)

- Vertragsbruch-Profis (Perfide Praktiken der USA)

- Die frohe Botschaft... (Die SPD macht sich überflüssig)

- Prinzip Belohnung (In der CSU zahlt sich Versagen aus)

- Die dümmsten Kälber (Populisten täuschen sozial Schwache)

- Das andere Israel (Künstler gegen die rechte Regierung)

- Völkermord als Test (Wurde in Afrika für den Holocaust geübt?) 

- Schmierenkomödianten (Menschenverachtung und Bundespolitik)

- Einäugiger Volkszorn (WM-Versagen und Fremdenfeindlichkeit)

- Ganz reale Ängste (Entwicklungen, die das Fürchten lehren)

- DGB am Scheideweg (Gewerkschaften verspielen Glaubwürdigkeit)

- Mit nacktem Finger (Chemiewaffen? Deutsche Firmen sind dabei!)

- Gehet hin und hört ab (Der BND bespitzelt Menschenrechtler)

- Jammern der Wölfe (Die fatale EU-Handelspolitik)

- Wieder was geschafft (Das Trauerspiel um die Inklusion)

- Überall Wiedertäufer (Sauereien einfach umbenennen!)

- Blut, Boden, Reisepass (Gefährliches Spiel um Südtirol)


2017


- Unwörter dieser Jahre (Sozialer Niedergang schöngeredet)

- Die süße Mafia (Coca Cola & Co. gehen brachial gegen Kritiker vor)

- Der U-Boot-Krimi (Deutsche Waffen-Deals wie geschmiert)

- Der Markt ist blind (Die Wirtschaft als oberste Instanz)

- German Angst (Die dubiose Sehnsucht nach Zucht und Ordnung) 

- Dem Fürsten sein Land (Nicht hochwohlgeboren, aber in der AfD) 

- Mörder und ihre Helfer (Die Saudis können sich auf uns verlassen)

- Gefährder aus Austria (Ein ÖVP-Rechtspopulist erobert Wien)

- Verhältnismäßigkeit (Von Steinewerfern und Heuchlern) 

- The Outsider (J. Corbyn, der etwas andere Sozialdemokrat)

- Lustige Kriegsspiele (Schon Kinder sollen Spaß an Waffen haben)

- Schreckliche Freunde (Statt Feinden hat Berlin die Saudis)

- Union der Verhinderer (Wie Integration unmöglich gemacht wird)

- Tödlicher Sehfehler (Die Bundeswehr lässt töten - die Falschen)

- Fürchtet Europa! (Unter deutscher  Führung rüstet die EU auf)

- Zur Bombe drängt... (Berlins feuchte Atommachtträume)

- Alle Kreter lügen (De Maizières Afghanistan-Paradoxon)
- Blindes Argusauge (Mehr Kontrolle? Durch wen bitte?)


2016


- Ende der Maskerade (Trumps Kabinett der Superreichen)

- Eine Sicht auf Castro (Was in Nachrufen unterschlagen wird)

- Ware Mensch (Vom wirtschaftlichen Wert des Flüchtlings)

- CETA-Marodeure (Wie man Freihandel erzwingen will) 

- Gefährliche Spießer (mit der AfD zurück in die 1950er Jahre)

- Spitzen-Nachbar! (AfD-Gauland möchte nicht wohnen wie andere)

- CETA spaltet DGB (Unternehmensfreunde in der Gewerkschaft)

- EU in freiem Fall? ("Wertegemeinschaft" auf Abwegen)

- Misstrauen geboten (Gabriel täuscht links an und geht rechts vorbei)

- Der letzte Strohhalm (Die SPD wird von ihren Sünden eingeholt)

- Aufschub für Austria (Atempause vor dem finalen Rechtsruck?)

- Die McKinsey-Republik (Externe Berater steuern die Arbeitsagentur) 

- Inklusionslügen (Bayern vergeigt die Inklusion, prahlt aber mit ihr)

- Europa wird braun (Rechtsradikale allerorten auf dem Vormarsch)

- Moral à la Turque (EU-Kuhhandel um verzweifelte Flüchtlinge)

- Durch die Wüste (Eine Kriegsministerin auf den Spuren Karl Mays)


2015 


- Die Christuskrieger (Fundamentalisten gibt es nicht nur im Islam)

- Die Widerlichen (Die CSU will von den Pariser Anschlägen profitieren)

- Hilfe für Pegida? (Unterstützung statt Bespitzelung durch Agenten)

- Schweizer Braun (Rechtsextreme sitzen in der Berner Regierung)   

- Asyl nach Wert (Nur hochqualifizierte Flüchtlinge sind willkommen)

- Die Flüchtlingsmacher (Deutsche Politik heizt Kriege an)

- Sichere Herkunft? (Regierung: Mit Märchen gegen Asylsuchende)

- Demokrexit (Wenn Griechen nicht so wählen, wie Berlin es will...)

- Die guten Schlächter (Deutscher Kolonialismus - eine Legende)

- Und es schießt doch! (Heckler & Koch tötet weltweit zuverlässig)

- Die Erpressung (Afrika - von der EU zum "Freihandel" gezwungen) 

- Die offenen Adern (Das Hauptwerk des verstorbenen E. Galeano)

- Terror auf Bestellung (USA und Saudis machten den IS stark) 

- Menschenrechtsstadt? (Nürnberg feiert sich - und weist aus) 

- Hüter der Spitzel (Wen deckt der Verfassungsschutz?) 

- Verramschter Verkehr (Privatisierer Dobrindt kann nicht rechnen) 

- Service für Folterer (VW do Brasil schmuste mit der Diktatur)  

- Fragen an die Irren (Die fatale Rabulistik der EU-Ökonomen)  

- Die dritte Drohung (nach CETA und TTIP soll TiSA kommen)


2014 


- Väter von Pegida (Die offizöse Verharmlosung der Xenophobie) 

- Gemeiner Nutzen (Was Parteien frommt, ist für Attac tabu)  

- Kreide gespeist (Politiker zeigen viel Verständnis - für Rassisten) 

- Europa der Diebe (Jean-Claude und die griechische Mythologie)  

- Primus aus Ankara (Erdogan hat viel von der NATO gelernt) 

- Gegen ein Monstrum (Entmündigung durch TTIP und CETA) 

- FREIHEIT und DEMOCRACY (Westliche Werte durch Intervention) 

- Tod aus Deutschland (Deutsche Wertarbeit lässt weltweit sterben) 

- Kokain (Länder versinken im Chaos, Banken scheffeln Milliarden) 

- Hässliches Profil (Wie sich die NSA einen Reim auf uns macht) 

- Dorf schlägt Staat (Aktive Bürger gegen zynische Politiker) 

- Der Teufelspakt (Ablenkungsmanöver rund um TTIP

- Blut am Stacheldraht (Die EU-Politik tötet Flüchtlinge)

- Mieser alter Mief (Sündenfall der Linken: Braunkohle-Abbau)

- Die Herren des Landes (Die Enteignung von Drittwelt-Staaten)

- Modell Haderthauer (Nicht ganz ernst gemeinte Ehrenrettung) 

- Bad Man Gabriel (Der SPD-Vorsitzende und die Waffenexporte) 

- Krippen ohne Heu (KiTas: Gebaut wird, aber die Erzieher fehlen) 

- Kleine Drohnenkunde (Wie Militärs elegant morden lassen) 

- Vorsicht: Hilfe! (Afrika leidet unter seinen EU-Gönnern)  

- Sport, Spiel, Krieg (Es darf wieder militaristisch gedacht werden)


2013

 

- Waffenbrüder? (DGB zwischen Friedenspolitik und Rüstungslobby) 

- Lobbykratie BRD (Korruption war gestern, es gibt Effektiveres)

- Partei der V-Leute (Vor lauter Spitzeln sieht man die NPD nicht) 

- Brave SPD! I und II (Wie man den letzten Rest Identität verliert)  

- Rechter Vormarsch (In der EU formieren sich die Ultras) 

- Die "Asyl-Experten" (Angst vor den USA macht schlau) 

- Die FIFA lässt sterben (Katar opfert Menschenleben für die WM) 

- Merkel-Lohn (Die Partei der Kanzlerin und die BMW-Mäzene) 

- EU-Verbrechen (Staatskriminalität gegen Flüchtlinge)              

Regio-Chauvinismus (Miniatur-Nationalisten in der EU)  

- Business à la Jesus (Beschäftigungspolitik im Zeichen des Kreuzes) 

- System Bayern I und II (Im Freistaat ist alles ein wenig anders) 

- Ein bisschen Krieg (Nato-Fehler in Syrien)

- FDP-Vorbild Obama (Wie man Mäzene versorgt!)

- Bravo, Niebel! (Ein etwas vergiftetes Lob)

Brot ohne Spiele (Fussball-Clubs gegen die Reichensteuer)

- Die Unbombe (Vom Iran spricht man, von Israel nicht.)

- Rächerin Ilse (Lebensmittelskandal verharmlost)


2012


- Deutsche Parteien (Eine Bestandsaufnahme als Panoptikum)

- Kissinger goes to Fuerth (Nobelpreis-Träger mit blutigen Händen)

- US-Wahlen: Pest? Cholera? ( Obama als kleineres Übel )


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2019



Die rechte Haltung


Die Vorgängerin floh nach etlichen Pannen und Berater-Skandalen an die Spitze der EU-Kommission, und nun muss Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), Möchtegern-Kanzlerkandidatin der Union, im Verteidigungsministerium ausmisten. Zunächst einmal machte sie sich lieb Kind bei der Führung der Bundeswehr und sprach die Truppe pauschal vom „Generalverdacht“ des Rechtsextremismus frei. Wenn die unerfahrene Saarländerin da nicht ein wenig voreilig gewesen ist…


Killer-Elite mit NS-Faible


„Es gibt keinen Generalverdacht gegen unsere Soldaten“, sagte AKK in einem Zeitungsinterview und stellte damit der Bundeswehr einen Persilschein aus, nachdem Vorgängerin Ursula von der Leyen auf Berichte über rechtsradikale Unterwanderung hektisch reagiert hatte. Die Truppe habe ein „Haltungsproblem“, zeige „falsch verstandenen Korpsgeist“ und „auf verschiedenen Ebenen“ sei ein „Führungsproblem“ festzustellen, hatte die jetzige EU-Kommissionspräsidentin gewarnt und in Kasernen nach Nazi-Memorabilia fahnden ließ. Ein Schnellschuss: Es wurden ein paar Bilder abgehängt (darunter skurrilerweise das von Ex-Kanzler Schmidt), aber die Wurzeln antidemokratischer Gesinnung und den Grad der Durchseuchung mit nationalsozialistischem Gedankengut untersuchte man nicht weiter.


Für AKK hingegen hat die Bundeswehr von vornherein kein Haltungsproblem, stehen die Soldaten doch ordentlich stramm und befolgen den Befehl „Rechts um!“ exakt und ohne Widerstreben. Tatsächlich kann es keinen Generalverdacht gegen alle Uniformierten geben, sehr wohl aber einen Anfangsverdacht gegen die Führung, reaktionäre Traditionspflege zu fördern und rechtsradikale bis mörderische Aktivitäten in einigen Truppenteilen zu „übersehen“. AKK aber stimmt in den Klagechor aller KriegsministerInnen ein, es sei mehr Geld (für Berater und sinnlose Anschaffungen?) nötig, und ignoriert, dass mancherorts der vielbeschworene „Bürger in Uniform“ sich zum „Wutbürger unter Waffen“ gewandelt hat.


Da wäre zum Beispiel das Kommando Spezialkräfte (KSK), eine Elite-Einheit mit Lizenz zum Töten. Die 1100 streng abgeschirmten und bestens für letalen Zugriff ausgebildeten Soldaten sollen als Einzelkämpfer oder in kleinen Teams „asymmetrische“ Operationen, etwa Sabotage im Feindesrücken oder gezielte Liquidierungen, durchführen. Offenbar sind die potentiellen Killer im Vaterlandsdienst so gut abgeschottet, dass nicht einmal der Militärgeheimdienst MAD mitbekommt, wenn sich NS- Gedankengut und strategisches Werwolf-Denken à la Waffen-SS unter ihnen ausbreiten (so er überhaupt davon wissen will). Auch die Suspendierung eines KSK-Gründungsmitglieds, des Oberstleutnants Daniel K., der als Reichsbürger seine rechtsradikalen Ansichten im Netz verbreitete, ließen die Alarmglocken nicht schrillen.


Als Recruiting Center für Angehörige des KSK und der polizeilichen SEKs hat sich mittlerweile Uniter formiert, ein privater Verein aktiver und ehemaliger deutscher Soldaten und Ordnungshüter, der ganz offensichtlich Söldner-Einsätze im Ausland vorbereitet und bereits durchführt. So hat Uniter ausgerechnet auf die Philippinen des Schlächters Duterte, der seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren Tausende von Dealern und Drogensüchtigen ermorden ließ, eine „Medical Response Unit“ entsandt. Wie der Verein mitteilte, sollen im Dienste des Horror-Regimes „gezielt Kenntnisse des Eigenschutzes trainiert“ werden. Im Internet brüstet sich Uniter mit dem „Ausbau der Präsenz“ in Israel sowie Kontakten zu Namibia und Äthiopien.


Doch auch im Inland ist Uniter aktiv. Der in Stuttgart eingetragene Verein ist laut taz der offizielle Teil des Netzwerks Hannibal, in dem sich die sogenannten Prepper organisieren, die den Aufbau einer Schattenarmee vorantreiben und dabei Waffenlager anlegen sowie Todeslisten (mit den Namen „flüchtlingsfreundlicher“ oder linker Politiker) führen. Die Prepper rechnen mit dem baldigen Zusammenbruch des bürgerlichen Staates und rüsten sich für eine Nacht der langen Messer. Die Öffentlichkeit (offenbar aber nicht AKK) wurde erst auf Gefahren aus dem rechtsextremen Untergrund aufmerksam, als der Aktivist Franco A. aufflog. 


Wachsamkeit in Austria und Frankreich


Es waren die österreichischen Behörden, die im April 2017 den Oberleutnant Franco A. wegen illegalen Waffenbesitzes auf dem Wiener Flughafen verhaften ließen. Eine Abgleichung seiner biometrischen Daten durch die Beamten ergab, dass sich der Offizier in Deutschland als Syrer ausgegeben hatte und vom BAMF als politischer Flüchtling anerkannt worden war – und das, obwohl sich Franco A. recht dilettantisch angestellt und nicht einmal über die nötigen Sprachkenntnisse verfügt hatte. Die Bundesanwaltschaft ging bald davon aus, dass der Extremist einen „rechtsterroristischen Anschlag unter falscher Flagge“ geplant hatte. Das Verbrechen wäre Islamisten angelastet worden und hätte eine von diffusen Ängsten und Fremdenfeindlichkeit geprägte Atmosphäre, wie sie Neonazis sich für den Tag X wünschen, erzeugen sollen.


Man hätte es wissen können. Wie der Spiegel berichtete, fiel Franco A. bereits 2014 als geistiger Brandstifter auf – allerdings nicht seinen deutschen Vorgesetzten, sondern französischen Lehrkräften. Seit 2009 hatte der Offizier an der Militär-Elitehochschule École spéciale militaire de Saint-Cyr in der Bretagne studiert. Seine Masterarbeit mit dem Titel „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“ stuften die Professoren als „völkisch“ und „rechtsextrem“ ein.


Der Schulkommandeur Antoine Windeck, ein französischer Brigadegeneral, informierte seine deutschen Ansprechpartner im Führungsstab der Bundeswehr über die rassistischen und verschwörungstheoretischen Tendenzen in der Arbeit von Franco A. und zog daraus den konsequenten Schluss: „Wenn es ein französischer Lehrgangsteilnehmer wäre, würden wir ihn ablösen.“ Doch so schnell schießen die in preußischer Tradition stehenden Bundeswehr-Granden nicht. Auch als der Militärhistoriker Jörg Echternkamp in einer Nachprüfung das Machwerk als „radikalnationalistischen, rassistischen Appell“ beurteilte, begnügte man sich damit, Franco A. zum Gespräch zu laden. Der distanzierte sich pflichtschuldig von den Inhalten und beklagte Zeitdruck und mangelnde Betreuung. Als dann noch ein Wehrdisziplinaranwalt dem Rechtsradikalen zugestand, er sei „angesichts der ihm unzweifelhaft zugeschriebenen hohen Intellektualität ein Opfer seiner eigenen intellektuellen Fähigkeit in der Darstellung geworden“, war wieder alles in Ordnung. Jeder macht Fehler und schlägt mal verbal über die Stränge…


Es ist also der Aufmerksamkeit französischer Hochschullehrer und österreichischer Beamter zu verdanken, dass Franco A. überhaupt enttarnt und überführt werden konnte. Die Bundeswehr und die deutschen Dienststellen verharrten derweil im tiefen Schlaf der (Ge)Rechten, einem komatösen Zustand selbstgefälliger Ignoranz gegenüber brauner Unterwanderung, in den sich Frau AKK mit ihrer Generalabsolution für die gesamte Truppe nahtlos einfügt.


Strategen im Sog der Neuen Rechten


Wer nun glaubt, offener Militarismus sei nur in den unteren Rängen der Bundeswehr und in einschlägigen Debattierclubs zu finden, irrt gewaltig, der Fisch stinkt vom Kopf her. Der ehemalige Abteilungsleiter im Waffensystemkommando der Luftwaffe, Oberst Richard Drexl, und das langjährige Mitglied im „Beirat innere Führung“ des Verteidigungsministeriums, Josef Kraus, fordern in einem Buch („Nicht einmal bedingt abwehrbereit“) einen relevanten Einfluss Berlins auf den Einsatz von Atombomben. Darin gehen sie konform mit einem AfD-Positionspapier, das vom Ex-Oberst im Generalstabsdienst, Rüdiger Lucassen, und dem früheren Oberbootsmann der Kriegsmarine, Jan Nolte, der den Neofaschisten der Identitären Bewegung nahesteht, verfasst wurde.


Dass die Thesen von Drexl und Kraus den militärpolitischen Vorstellungen der AfD ähneln, ist kein Zufall. Ganz im Duktus der Neuen Rechten fabulieren sie, die Beteiligung der deutschen Wehrmacht an Kriegsverbrechen und Judenvernichtung sei „umstritten“ und werfen der AKK-Vorgängerin von der Leyen vor, mit dem Traditionserlass von 2018 „fast sämtliche Traditionen aus 300 Jahren deutscher Militärgeschichte abgeschnitten“ zu haben, wodurch den Soldaten heute „heldenhafte Leitbilder“ fehlten. Die Autoren bedauern „die Umerziehung der Deutschen nach 1945“, durch die „Auschwitz … zum quasi alleinigen Gründungsmythos der Bundesrepublik stilisiert wurde“. Statt germanische Heroen und siegreiche Panzergenerale als Identifikationsfiguren präsentiert zu bekommen, mussten die Deutschen die „historische Schuld“ als Alleinstellungsmerkmal akzeptieren.


Constantin Wißmann, Online-Chef von Cicero, der Zeitschrift für den intellektuellen Reaktionär, springt den beiden ideologischen Restaurateuren bei. Er hält es für einen gravierenden Fehler, den Soldaten die „wenigen Symbole“ deutscher „Kampftradition“ zu nehmen, nur weil diese „mit braunen Flecken behaftet“ seien.


Da darf man die Edel-Militaristen beruhigen: Die Kameraden von der AfD, die Reichsbürger, die NPD, die Identitären oder der rechten KSK-Flügel lassen sich diese Symbole nicht nehmen und pflegen sie umso hingebungsvoller, je intensiver die braune Farbe zum Vorschein kommt.

In dieser geistigen Atmosphäre können wieder Allmachtphantasien entstehen, vorausgesetzt man lässt sie in Ruhe gedeihen. Und das hat – so scheint es – die neue Kriegsministerin sich fest vorgenommen.

07/2019 

Dazu auch:

Braundeutscher Eisberg im Archiv dieser Rubrik (2018)             

 






Stunde der Komödianten

 

Immer wenn ein Imperium auseinanderzufallen droht (auch wenn es nur ein so klitzekleines ist wie die SPD), naht der Auftritt der Propheten, Besserwisser und Clowns. So ist es auch jetzt: Während manche Sozialdemokraten mühsam darum ringen, politische Inhalte dingfest zu machen, kommen aus ihren Reihen seltsame Vorschläge, wie man sich besser präsentieren, vulgo: besser zum Verkauf anbieten, könnte.

 

Wie rechts ist die wahre SPD?

 

Was kann man von einer arg gezausten Partei noch erwarten, die einst links antäuschte, um dann die bürgerliche Rechte und die Privatwirtschaft zu konsolidieren. Parteiführer wie Friedrich Ebert, Helmut Schmidt oder Peer Steinbrück sorgten dafür, dass die SPD zwar oft das Wohl der kleinen Leute, nie aber das der Konzerne aus den Augen verlor. Wer also jetzt Reformen und Veränderungen von den Genossen fordert, muss berücksichtigen, dass diese nur auf einem eng abgesteckten Terrain, in den Grenzen der heutigen Produktionsverhältnisse, stattfinden können.

 

Im internen Kampf der Kapitalismus-Fraktionen müsste sich die SPD im besten Fall auf die Seite der Keynesianer, die dem Staat ein begrenztes Mitspracherecht als Reparaturbetrieb der Wirtschaft einräumen und auch ein wenig Wohlfahrt für die Ärmsten billigend in Kauf nehmen, schlagen und sich gegen die Friedman-Boys, die dem Finanzmarkt, dem Freihandel und den Börsen in ihrer Allmacht (nach christlichem Vorbild zur Heiligen Dreifaltigkeit verschmolzen) huldigen, positionieren. Es wäre ja schon etwas, wenn die Partei die Grausamkeiten des Systems für die derzeit Besitzlosen und die künftigen Generationen abmildern würde; denn warum sollen Menschen in zerstörter Umwelt dahinvegetieren, nur weil auf absehbare Zeit keine gerechtere Gesellschaft in Sicht ist?

 

Stattdessen haben die Narren Hochkonjunktur. Aus der Karnevalszentrale Nordrhein-Westfalen meldet sich jetzt eine Initiative von Jecken, die sich Die wahre SPD nennen, zu Wort und warnt vor einem „Linksruck“ der Partei. Der ehemalige NRW-Bauminister Michael Groschek, der auch im SPD-Bundesvorstand sitzt, verwechselt eifrig Ursache, Wirkung und Verantwortung, wenn er fabuliert: "Wir brauchen den wirtschaftlichen Erfolg, um die enormen Herausforderungen durch Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung finanzieren zu können."

 

Mit anderen Worten: Wir müssen für das globale Profitstreben die Umwelt zerstören, um anschließend mit dem Profit die Umwelt retten zu können. Weiter sinniert Groscheck, die SPD müsse ihre industriepolitische Kompetenz zur Profilierung nutzen und solle keinesfalls die Grünen oder die Linkspartei imitieren. Sie dürfe sich nie wieder nie wieder "in die Verantwortungslosigkeit des Wolkenkuckucksheims" flüchten. Dabei fänden es doch viele besser, wenn sich die SPD aus der gegenwärtigen realen Verantwortungslosigkeit ins luftige Nichts verflüchtigen würde – zumindest, wenn sich die Rechtsaußen-Fraktion der wahren SPD durchsetzt und der Wirtschaft weiter als politische Pförtnerbrigade und Nachhut in einem andient.

 

Auch der beim Geldverdienen in der Wirtschaft gewähnte Sigmar Gabriel gibt plötzlich wieder einen zum Besten. Im Handelsblatt (wo sonst?) rät der Elder Looser seiner Partei, es den dänischen Genossen nachzumachen: "Während sich in der deutschen Sozialdemokratie selbst bei den relativ harmlosen Initiativen der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer und gegen illegale Migration schon wieder Widerstand und innerparteilicher Protest regt, hat sich die dänische Sozialdemokratie auf eine gelinde gesagt robuste Ausländer- und Asylpolitik festgelegt."

 

Die Sozialdemokraten in Kopenhagen haben sich inhaltlich bei Nationalisten und Neonazis bedient, als sie beschlossen, Asylbewerber weiterhin völkerrechtswidrig ihres kärglichen Eigentums zu berauben und zur Zwangsarbeit zu verpflichten. Folgt die SPD Gabriel, könnte sie in puncto „robuste“ Ausländerpolitik ein wenig bei der AfD abkupfern. 

  

Wenn schon der Inhalt nichts taugt…

 

Realistisch beginnt die Bestandsaufnahme von Martin Dulig, dem Vorsitzenden der sächsischen Landes-SPD. Er möchte sich vom Begriff Volkspartei verabschieden: „Wir sollten ihn hinter uns lassen und uns der Wirklichkeit stellen.“ Denn mit 8,6 Prozent bei den Europawahlen geht die SPD in der AfD-Hochburg Sachsen allenfalls noch als Völkchen-Partei durch. Wenn Dulig aber davon spricht, wie alles besser werden könnte, unterläuft ihm der gleiche Fehler wie den meisten seiner Genossen. Er doktert an Erscheinungsform, Image und Organisation der Partei herum, statt sich um die politischen Inhalte zu sorgen.

 

Der sächsische Parteichef fordert eigene digitale Plattformen, um unabhängiger von den großen Online-Diensten wie Facebook oder Youtube, in denen seit geraumer Zeit die AfD die Meinungsführerschaft innehat, zu werden. Die SPD müsse jünger werden, eine Frauenquote einführen und ihre Leistungen besser kommunizieren. Für welche Politik diese „modernere“ Partei dann stehen soll, verschweigt Dulig indes. Und wenn es um die drängenden Probleme bzw. deren Bewältigung geht, hat die SPD in der Tat wenig zu bieten. Im Augenblick verfahren die „Neuerer“ nach der altbekannten Devise: Wenn schon die Inhalte nichts taugen, sollte wenigstens die Form stimmen. Und die Inhalte taugen bei der SPD schon seit Längerem nichts mehr…

 

So kämpft Arbeitsminister Heil wie ein Löwe um die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Auf den ersten Blick wirkt das Vorhaben sozial und gerecht, werden doch Rentner, die in einem langen Erwerbsleben zu wenig verdient haben, besser gestellt. Sieht man aber genauer hin, muss man konstatieren, dass die Allerwenigsten, die eine Aufstockung der Grundsicherung bitter nötig hätten, von der Grundrente profitieren würden.

 

Menschen, die wegen Krankheit, psychischen oder physischen Einschränkungen, gescheiterten Versuchen als Selbständige, schlechter Arbeitslage oder ungünstigem Wohnort keine 35 Jahre in die Rentenversicherung einzahlen konnten, erfüllen nämlich die Bedingungen für die Grundrente nicht. Die SPD muss sich fragen lassen, ob sie nicht ein gehöriges Teil an Mitschuld daran trägt, hat sie doch den Arbeitsmarkt „liberalisiert“, also die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen forciert. Zudem ist der von ihr ausgehandelte Mindestlohn, gemessen an dem in vergleichbaren EU-Staaten, lächerlich gering, was selbst langjährig Beschäftige am Ende zu „Aufstockern“ macht.

 

Die Bilanz der SPD nimmt sich auch in Umweltpolitik recht bescheiden aus: Da ficht die zuständige Ministerin Svenja Schulze im Inland wacker für  strengere Emissionsbeschränkungen, verhindert aber in Brüssel auf Geheiß von Kanzlerin Merkel und ohne Unterstützung durch die eigene Partei eine Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent. Überhaupt hat sich die SPD den Automobil-Konzernen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, mauert beim Braunkohle-Ausstieg, zaudert bei Rüstungsexporten und zieht die immer noch mit ihr verbündeten Gewerkschaften mit in diesen Sumpf aus Ignoranz, Unternehmensabhängigkeit und Perspektivlosigkeit.   

 

Währenddessen jettet Außenminister Heiko Maas durch die Welt, spricht in Washington als ungebetener Gast vor – und die Wand an, droht dem Regime in Teheran mit Konsequenzen für den Fall, dass es den Atomvertrag nicht erfüllt, den die USA längst gebrochen haben und aus dem sich auch erst die europäischen Firmen, dann ihre Regierungen bereits fortgeschlichen haben.

 

Und wer bislang glaubte, irgendwie seien die Genossen doch noch toleranter und menschlicher eingestellt als ihre Koalitionspartner von der Union, sollte sich das kürzlich im Bundestag beschlossene „Asylpaket“ näher ansehen. Deportationen ins Kriegsgebiet Afghanistan, auch von Auszubildenden sowie in Arbeit und Gesellschaft Integrierten, könnten bald bundesweit an der Tagesordnung sein. Gegeben hatte es sie vorher schon (vor allem in Bayern), jetzt aber wurden sie quasi amtlich abgesegnet. Überhaupt soll jede/r künftig sofort zurück in den Iran, nach Nigeria oder Ägypten und bald auch nach Syrien, wenn der Fluchtgrund, ob aus politischer Verfolgung, Angst vor Terror oder blankem Elend resultierend, von den deutschen Beamten in ihren bequemen Büros nicht anerkannt wird.

 

Experten werden kurz vor der Abstimmung im Bundestag zwischen Tür und Angel angehört, Zeit für Befragungen ist nicht. Die Warnung des UN-Flüchtlingshilfswerks, Asylbewerber in das „hochgefährliche“ Kabul abzuschieben, bleibt unberücksichtigt. Die Regierung demonstriert Geschlossenheit. Und von 138 Abgeordneten der sich angeblich in einem Linksruck befindlichen SPD stimmen nur acht im Parlament gegen ein Gesetz, von dem die Grüne Filiz Polat sagt, es sei eine „humanitäre und rechtsstaatliche Bankrotterklärung“.

 

Ein Fünkchen Hoffnung ist zu wenig

 

Auf der Petitionsplattform Change appellierte der Asylrechtsaktivist Thomas Nowotny in einem offenen Brief an 102 SPD-Abgeordnete, die Zustimmung zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz zu verweigern, um Menschenleben zu retten. Er erhielt eine einzige Antwort. Die MdB Cansel Kiziltepe, eine der acht „DissidentInnen“, beschrieb in eindringlichen Worten, was den meisten ihrer SPD-Kollegen offenbar als akzeptabel erschien:  „Ein plastisches Bild von dieser Angst wurde in der Anhörung des Innenausschusses am Montag, den 3. Juni 2019, gezeichnet. Kinder würden aus Angst vor einer unangekündigten nächtlichen Abschiebung bereits mit ihren Schuhen zu Bett gehen, um für nächtliche Abschiebungen vorbereitet zu sein.“

 

Selbst wenn eine Handvoll Parlamentarier Skrupel zeigte und der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius im Bundesrat sich gegen das Gesetz einsetzte – ein paar Hoffnungsfünkchen sind zu wenig in der Menge sozialdemokratischer Mandatsträger, die ihre Menschlichkeit regelmäßig taktischen Erwägungen, dem kurzfristigen Machterhalt oder einem parteitypischen Opportunismus opfern. Auch sind diese Mehrheitsgenossen nicht nur vom bösen Koalitionspartner Getriebene, schließlich haben sie sozialer Ungerechtigkeit durch Abschaffung der Vermögenssteuer, Hartz IV oder Kastration des Arbeitsvertragsrechts in Eigenregie Tür und Tor geöffnet; und sie haben unter dem Kanzler Schröder Deutschland in einen Angriffskrieg gegen Serbien geführt.

 

Das alles kümmert die Partei nicht weiter, sie entschuldigt sich auch nicht. Eher zeigt sich ihr rechtes Establishment empört über die legitimen, wenn auch etwas halbgaren Überlegungen des Juso-Chefs Kevin Kühnert über gewisse Möglichkeiten, die das Grundgesetz zuließe. Eine inhaltliche Revision steht nicht an, ein Umdenken in eine ökologische, von den Wirtschaftseliten unabhängige Richtung findet nicht statt. Eher übt man in der SPD Selbstkritik, weil man die eigenen Leistungen (s. o.) nicht hip genug dargestellt und vermarktet hat.

                            

In einem auf Haiti spielenden Roman zeichnet der englische Autor Graham Greene das Bild einer brutalen Gesellschaft, in der orientierungslose Gestalten von einem tödlichen Irrtum zum anderen taumeln. Irgendwie erinnern diese Figuren in ihrer politischen Blindheit an die Chefstrategen und Traditionsbewahrer der SPD in deren panischer Angst vor der Marginalisierung. Der Titel des Romans ist „Die Stunde der Komödianten“.

06/2019 

Dazu auch:

Die frohe Botschaft im Archiv dieser Rubrik (2018)

Brave SPD I und II im Archiv dieser Rubrik (2013)                               







Logik des Untergangs


Zwei zerstrittene Gottesstaaten stehen aktuell der modernen (oder besser: kapitalistischen) Welt gegenüber. Der eine zeigt sich trotz aller zelotischen Irrwege verhandlungsbereit und gilt als verlässlich, der andere, dessen Fundamentalismus weitaus rigidere Züge trägt, strebt höchst aggressiv die Hegemonie in seiner Region und ein global relevantes Vernichtungspotential an. Doch derzeit geschieht Seltsames: Die westlichen Staaten, selbsternannte Erben der bürgerlichen Aufklärung, offenbar aber durch die Anarchie des „freien Marktes“ in Konfusion gestürzt, drohen den Vernünftigen in der moderateren Theokratie (oder lassen sie zumindest im Stich) und ergreifen de facto Partei für die gefährlichsten Machtfanatiker der Gegenwart.


Die wahhabitische Bedrohung


Ab einem gewissen Level ökonomischer Macht, gepaart mit militärischem Drohpotential und expansiver Außenpolitik, kann sich ein Land offenbar so ziemlich alles leisten – es wird stets Verbündete finden. Ein solches Niveau hat Saudi-Arabien erreicht. Die staatlichen Hüter und Verbreiter des wahhabitischen Islam, der intolerantesten und wohl geist- wie menschenfeindlichsten Religion unserer Zeit, können ungestraft im Jemen als Anführer einer Kriegskoalition Menschenrechtsverbrechen en masse  begehen, in der Türkei einen Regimekritiker im eigenen Konsulat zerstückeln lassen oder daheim schiitische Demonstranten, darunter auch Minderjährige, zu Dutzenden und Hunderten foltern und hinrichten.


Berücksichtigt man zudem die Verstrickung in den islamistischen Terror durch Al Qaida, die von saudischem Boden aus und mit viel Geld und Manpower aus der dortigen Oligarchie die Welt mit Schrecken überzog, und durch den Islamischen Staat, dessen krude Ideologie der Wahhabiten-Lehre entlehnt war, müsste man davon ausgehen, dass dieses Königreich und seine Repräsentanten global geächtet seien. Doch weit gefehlt, wir haben es mit einem umworbenen und logistisch gehätschelten Alliierten des Westens zu tun.

 

Der starke Mann im Land, Kronprinz Mohammed bin Salman, galt dem Westen als „Modernisierer“, weil er Frauen unter bestimmten Umständen ans Lenkrad eines Autos ließ, als treuer Verbündeter, weil er sich gegen Assad und Russland stellte, und als einflussreicher Wirtschaftspartner, da sich Saudi-Arabien international längst Unternehmensbeteiligungen in systemrelevantem Umfang gesichert hat. Außerdem dominiert Riad die OPEC und reguliert somit die Förderung, den Fluss und die Preise des Erdöls weitgehend, was schon mal gegen Feinde der USA und der EU, etwa Venezuela, instrumentalisiert werden kann.

          

Das superreiche Saudi-Arabien wird hofiert als wichtigster Rohstofflieferant, als mächtiger Investor auf den internationalen Kapitalmärkten und als solventer Abnehmer riesiger Mengen von Waren, sehr gern auch von Rüstungsgütern. Der Völkermord im Jemen tobte schon eine Weile, ehe die Bundesregierung ein halbherziges und leicht zu umgehendes Exportverbot von deutschen Waffen beschloss. Großbritannien und Frankreich aber liefern weiter (und dabei sind mutmaßlich auch Komponenten von hiesigen Firmen, soweit diese nicht schon lizenzierte Fabriken in der arabischen Wüste errichtet haben).


Als Sturmbock aber agierte wie immer Donald Trump, der vor zwei Jahren US-Rüstungslieferungen im Werte von drei Milliarden Dollar binnen zehn Jahren mit Kronprinz Salman vereinbarte. Und nun kommt ans Licht der staunenden Öffentlichkeit, dass Energieminister Rick Perry ohne Informierung des Kongresses in Washington sieben geheime Genehmigungen für Exporte von Nukleartechnologie nach Saudi-Arabien erteilt hat. Nutznießer ist die Firma IP3 International, bei der neben einigen Ex-Generälen auch Trumps ehemalige Sicherheitsberater Flynn und McFarlane angeheuert haben.


Saudi-Arabien gab im vorigen Jahr – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – 67,6 Dollar für Waffen aus, gut sechs Milliarden mehr als die in der EU so gefürchteten Russen und mehr als das Fünffache der iranischen Aufwendungen. Das Land mit dem aktuell drittgrößten Wehretat weltweit erhält nun auch noch Know-how und Hardware zum Bau der Atombombe – eine Option, die das saudische Königshaus nach Meinung verschiedener Nahostexperten schon seit langem anstrebt. Zwar soll die Proliferation der Nukleartechnik offiziell lediglich zur Konstruktion von AKWs genutzt werden, doch der wahhabitische Extremismus kennt Treu und Glauben gegenüber todeswürdigen Andersgläubigen nicht, und vor den Konsequenzen des US-Leichtsinns sollte sich nicht nur der Iran fürchten, sondern auch Israel, das sich derzeit in einer seltsamen Rolle als Verbündeter Riads sieht.


Der Verrat an den Vernünftigen


Bangen aber soll sich die Welt nicht vor dem immer bedrohlicher werdenden Expansionismus der Saudis, sondern vor der Zurückhaltung der Mullahs in Teheran. So passt es besser ins außenpolitische Konzept einer auf Handelsdominanz und Gewaltankündigung fußenden US-Außenpolitik. Im Deal mit den Saudis ist viel Geld zu verdienen und nebenher eine Weltregion nach eigenem Gusto zu ordnen, der Iran hingegen hat andere Handelspartner und eigene politische Vorstellungen.


Nun ist das Regime in Teheran alles andere als die ideale Administration für eine demokratische Gesellschaft. Wo religiöse Dogmen die Regeln des Zusammenlebens bestimmen, muss zwangsläufig die Ratio leiden. Das Primat der reinen Lehre, die autokratische Macht der Mullahs, die teilweise Entrechtung der Frauen und die weit verbreitete Korruption sind schwerwiegende Minuspunkte auf einer internationalen Werteskala. Zudem unterstützt der Iran den gefährlich irrlichternden Islamischen Dschihad in Gaza. Kein Zweifel, die persischen Machthaber hassen den Staat Israel, aber sie wollen nicht die Juden vernichten. Deren Vertreter sitzen neben den Repräsentanten anderer Minderheiten sogar im Teheraner Parlament. Solche Rücksichtnahmen auf ethnische oder religiöse Minoritäten existieren im prowestlichen Saudi-Arabien nicht.


Dass der Iran die Hisbollah unterstützt, erklärt sich aus seinem Anspruch, Schutzmacht der - in etlichen Ländern verfolgten oder diskriminierten – Schiiten (also auch im Libanon, in Syrien oder im Jemen) zu sein. Und die Organisation, hierzulande fälschlicherweise als bloße Miliz gesehen, repräsentiert einen großen Teil der libanesischen Bevölkerung. Den Ruf einer Terroristentruppe verdankt die Hisbollah neben einstigen Kidnappings vor allem dem Widerstand gegen die israelische Armee und dem Kampf für Assad und damit für das kleinere Übel in einem von Auflösung bedrohten Staat. Fragt sich nur, welchen Begriff die westlichen Medien-Juroren für das Staatsterror-Regime in Riad finden würden (sollten sie je zu solcher Kreativität aufgefordert werden)?


Dass der iranischen Führung angesichts multilateraler Bedrohung die Chance, Atombomben-Macht zu werden, verlockend erschien, ist wahrscheinlich. Als sich aber die Möglichkeit ergab, auf den kriegerischen Teil der Nukleartechnik zu verzichten, um die politische und wirtschaftliche Isolation des Landes zu beenden und eine durch Verträge geregelte Sicherheit zu erlangen, handelten die Mullahs erstaunlich vernünftig. Sie minimierten ihre Urananreicherung und ließen sie überwachen. Zum Vergleich: Kein Experte der UNO hat jemals gesehen, was in saudi-arabischen Atomanlagen so vor sich hin brodelt.


Teheran hat seine internationalen Verpflichtungen eingehalten. Nach der einseitigen Kündigung des Atomabkommens durch Donald Trump und dem von den USA erzwungenen Rückzug europäischer und amerikanischer Konzerne stehen Präsident Hassan Rohani und die gemäßigten Kräfte den Fanatikern und Chauvinisten im eigenen Land nun mit leeren Händen gegenüber. Der Iran hat geliefert – und wird nun um den vereinbarten Lohn betrogen.
 

 

Trump und die Lemminge machen weiter

 

Im eklatantesten Kasus von Wirtschaftsimperialismus der neueren Geschichte erpresst Trump internationale Unternehmen, indem er deren Verbannung vom US-Markt und aus allen multilateralen Handelsbeziehungen für den Fall in Aussicht stellt, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber einem Land, das sich an alle Regeln gehalten hat, erfüllen. Die Möchtegern-Großmacht EU verurteilt dieses rechtswidrige Vorgehen verbal – und sieht hilf- und tatenlos zu, wie ihre Unternehmen geltende Verträge brechen, um den Zugang zu den US-Futtertrögen nicht zu verlieren.


Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat in den iranischen Anlagen jeden Stein umgedreht und ist zu dem Schluss gelangt, dass tatsächlich kein angereichertes Uran zum Bombenbau abgezweigt wird. In Saudi-Arabien, das nie eine diesbezügliche Verzichtserklärung unterzeichnet hat, ist den Experten der IAEA der Zutritt zu Forschungseinrichtungen, etwa einem Reaktor bei Riad, untersagt. Zugleich lässt das Herrscherhaus derzeit an ballistischen Raketen arbeiten, und Kronprinz Mohammed bin Salman erklärt freimütig, eigentlich wolle sein Land nur sechzehn Kernkraftwerke errichten, werde jedoch sofort Atomwaffen entwickeln, sollte der Iran das Gleiche tun.


Da können sich die wahhabitischen Herrscher jederzeit Gründe zusammenklauben, indem sie sich auf Donald Trump beziehen, der die eigene Wahrheitsferne gern allen anderen unterstellt, oder auf Benjamin Netanjahu, der aus veralteten Videos über das iranische Nuklearprogramm eine Berechtigung konstruiert, gegen Teheran loszuschlagen, obwohl die israelischen Militärs und Geheimdienste davon abraten.


Sanktionen gegen Saudi-Arabien? Druck auf Riad, das Nuklearprogramm kontrollieren zu lassen? Lautstarke Empörung ob der demonstrativen Nichtachtung des internationalen Atom-Codex durch die Saudis? Fehlanzeige. Schließlich sehen US-Firmen ein neues Betätigungsfeld im Umfang von 80 Milliarden in der Wüste, wenn sie den brutalen Zeloten ein wenig Nuklear-Technologie zur dualen Nutzung an die Hand geben. Und die EU-Wirtschaften sind viel zu eng verwoben mit den saudischen Rohstoff- und Finanzkonglomeraten. Also betreiben die USA lieber Kanonenboot-Politik und lassen Flugzeugträger vor den Küsten des unbotmäßigen Iran patrouillieren, und Deutschlands Außenminister Heiko Maas ermahnt das Mullah-Regime, sich buchstabengetreu an den Vertrag zu halten, den die meisten anderen Partner entweder offen (USA) oder indirekt (EU-Staaten) längst gebrochen haben.


Gerade erst lieferte die US-Regierung einen weiteren Beweis dafür, dass sie gewillt ist, in der Golf-Region zweifelhafte Verbündete hochgerüstet in den Krieg zu schicken und die US-Rüstungskonzerne gut dabei verdienen zu lassen: Unter Umgehung des Kongresses genehmigte die Trump-Administration sofortige Waffenlieferungen im Wert von acht Milliarden Dollar an die Saudis und deren feudalistische Partner auf der arabischen Halbinsel. Außenminister Pompeo erklomm mit der Feststellung, dies trage zur Sicherheit im Nahen Osten bei, den Gipfel rhetorischer Absurdität.

   

Zum saudischen Atomprogramm aber wird konsequent geschwiegen. Sehenden Auges dulden die Moralisten der westlichen Welt (und womöglich auch die stets kooperativen Chinesen), dass eine nukleare Gefahr heraufzieht, deren Ausmaß und Brisanz niemand außerhalb Riads einzuschätzen weiß, ja sie befördern deren Ausbreitung sogar durch Ignoranz oder Profitgier. Sie wirken wie Lemminge, die sich nicht erst auf die Klippen begeben müssen, um sich ins Meer zu stürzen, da ihnen diese auf Einladung entgegen kommen. Zur Logik des Kapitalismus gehört es, auf den eigenen Untergang zu wetten. 

05/2019 

Dazu auch:

Mörder und ihre Helfer sowie Schreckliche Freunde im Archiv dieser Rubrik (beide 2017)               

 





Untreuhandanstalt


Eine Generation nach der Abwicklung der DDR fordert die Linke einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Machenschaften der Treuhand, die das ostdeutsche Volksvermögen verramschte, Betriebe schloss und Millionen Arbeitnehmer auf die Straße setzte. Es wird vielleicht nicht dazu kommen, zu groß ist die Angst einiger Politiker, dass ans Tageslicht gezerrt würde, was – neben anderen Faktizitäten – die Bürger der neuen Bundesländer in soziale Schieflage und Pessimismus trieb und dort die Anfälligkeit für rechtsextremes Gedankengut und Fremdenhass zumindest begünstigte.


Der Mafia zu treuen Händen


Ein Treuhandverhältnis  liegt zwischen zwei oder mehreren Parteien vor, wenn vertraglich oder gesetzlich eine volle Rechtsmacht „zu treuen Händen“ vom Treugeber an den Treunehmer (Treuhänder) übertragen wird, etwa des Rechts am Eigentum. Damit hat der Empfänger und Verwalter der Sache, der Treuhänder also, die volle Rechtsstellung eines Eigentümers.


Am 1. März 1990 beschloss der Ministerrat der DDR die Gründung der „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“. Damit bestellte die Regierung eines untergehenden Staates selbst die Leichenfledderer und rief die Geier auf den Plan, die das Vermögen einer sozial-bürokratisch kontrollierten Gesellschaft an sich reißen oder verschleudern sollten. Kurze Zeit später übernahm Bonn das Kommando und wandelte das Gebilde zu einer „Anstalt des öffentlichen Rechts“ um, in der seltsamerweise ausschließlich Manager und Angehörige der BRD-Wirtschaftselite das Sagen hatten. Immerhin offenbarte der erste Chef der Treuhandanstalt, Rainer Maria Gohlke, der sich auch schon an der Bundesbahn versucht hatte, so viele Skrupel, Milliarden in den Westen abfließen zu lassen, dass er den Job nach wenigen Monaten hinschmiss.


Als ich kurz nach der „Wende“ in Thüringen arbeitete, grassierte unter den Dozenten der zahllosen bundesdeutschen Bildungsträger, die den Osten damals auf Vordermann bringen (zutreffender: missionieren) sollten, eine nur halb scherzhaft gemeinte Frage: Was ist die weltweit größte kriminelle Vereinigung? Antwort: Nicht die Camorra, nicht die Nhrangheta und auch nicht die kolumbianische Kokainmafia, sondern die deutsche Treuhand. So ganz weit hergeholt scheint diese sicherlich überspitzte Einschätzung in der Rückschau gar nicht. Vor wenigen Wochen resümierte die Frankfurter Rundschau: „Viele Verbrechen der Treuhand waren eine Konsequenz ihrer Konstruktion, ihrer Aufgabenstellung – und Teil ihres Auftrages.“


Denn die eigentliche Aufgabe, der von der bundesdeutschen Wirtschaft in die Ex-DDR delegierten Nachlassverwalter bestand nicht darin, Arbeitsplätze zu retten, Infrastruktur zu erhalten und zu modernisieren sowie eine nachhaltige Entwicklung einzuleiten, wie Kohls Propaganda-Apparat allen weismachen wollte, sondern im Schleifen der Konkurrenz und der Überführung von Ressourcen, verbliebenen Finanzen und Liegenschaften in die Hände des West-Kapitals.


Diese Strategie reichte von der Schließung und dem Verhökern großer Industriekombinate bis zu Raubzügen im Dienstleistungssektor. In Frankfurt (am Main) residierten nicht wenige Rechtsanwaltskanzleien, die zum symbolischen Kaufpreis von einer Deutschen Mark nach der Abgabe einer Beschäftigungsgarantie riesige Fabriken übernahmen, die millionenschweren Betriebskonten plünderten, dann die Produktion einstellten, die Arbeiter entließen und „zur Strafe“ einige Tausend Mark an die Treuhand zahlen mussten. In Schleiz bewarben sich Einheimische darum, das größte Café am Markt betreiben zu dürfen. Die Treuhand setzte den Pachtpreis pro Quadratmeter so an, dass er selbst für New York unangemessen hoch gewesen wäre. Einige Tage später übernahm eine Kulmbacher Großbrauerei das Café zu ungleich günstigeren Konditionen. Die ehemaligen DDR-Bürger wurden bei solchen „Geschäften“ allenfalls als lästiges Publikum geduldet.


Nur nicht aus der Geschichte lernen


Der nächste Treuhand-Chef und einstige Hoechst-Manager Detlev Rohwedder, der 1991 von der RAF erschossen wurde, bezifferte bei seinem Amtsantritt das zu verwaltende Volksvermögen auf 600 Milliarden DM. Als die Anstalt ihrerseits Ende 1994 unter der letzten Präsidenten Birgit Breuel, die standesgemäß dem Hamburger Geld- und Handelsadel entstammte, abgewickelt wurde, hatte sie 60 Milliarden eingenommen und für die Abschaffung der Kombinate 300 Milliarden ausgegeben.


Ein Missverhältnis, das der Diskrepanz zwischen der Aufgabe, Arbeitslosigkeit zu verhindern, und dem tatsächlichen Resultat, nämlich der Exekution von Massenentlassungen, in etwa gleichkam. Die Zahl der Jobs bei Treuhand-Unternehmen wurde von 4,1 Millionen innerhalb von knapp zwei Jahren auf 1,24 Millionen abgebaut. Bezeichnend für die damalige Zeit war, dass man den jäh arbeitslos Gewordenen zwar in Kursen die Werte der bundesrepublikanischen Spezialdemokratie vermitteln ließ, sie aber nicht auf die Möglichkeit hinwies, vor Arbeitsgerichten gegen ihre Kündigungen, von denen etliche ungerechtfertigt oder nichtig waren, vorzugehen.


Am 31. Dezember 1994 hatte die Treuhand 5 Prozent ihres Vermögensbestands an DDR-Bürger, 10 Prozent an ausländische Investoren und 85 Prozent an Westdeutsche verramscht. Die Einhaltung der Beschäftigungszusagen durch die Käufer wurde nie systematisch überprüft. Überhaupt fand politische wie fiskalische Kontrolle so gut wie nicht statt, der Kapitalismus konnte sich in seiner freiesten Form vor staunenden Ostdeutschen ohne jedes Mitspracherecht austoben.


Ehemalige DDR-Bürger als Opfer windiger Wende-Gewinnler, westdeutsche Steuerzahler als Financiers einer ebenso desaströs wie kriminell agierenden Umverteilungsanstalt – kein Wunder, dass bald parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingesetzt wurden. Was kann aber investigativer Eifer bewirken, wenn Unterlagen nicht zugänglich sind oder Belege nicht existieren?


Die Linke, die jetzt in einem neuen Ausschuss durchleuchten lassen will, inwieweit die Treuhand die "Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland" u. a. durch die Schließung lebensfähiger Unternehmen in ihrem Besitz behindert hat, weist in ihrem Antrag auf das Fehlen der Voraussetzungen damals hin: "Zum einen wurden Akten zu einem großen Teil nicht öffentlich oder gar nicht vorgelegt. Zum anderen waren die Untersuchungen teils durch die noch laufenden, damals mehrheitlich politisch erwünschten Privatisierungsprozesse gehemmt.“


So genau wollte die rechte Regierung unter Kohl das alles gar nicht wissen, und ihre Nachfolger im Geiste möchten sich heute auch nicht mehr schlauer machen. So dräute dem Wirtschaftsstaatssekretär Christian Hirte (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, dass der Linken-Antrag unangenehme Schlussfolgerungen initiieren könnte: "Es wird der Eindruck erweckt, als sei der Osten mit Vorsatz und krimineller Energie über den Tisch gezogen worden, und nun müsse endlich einmal die Wahrheit auf den Tisch." Und da sich dieser Eindruck mit ziemlicher Sicherheit bestätigen würde, will er lieber den Tisch mit dem Tuch des Schweigens decken, denn: "Ich bin ein großer Skeptiker von Geschichtspolitik. Politiker sind nicht die besseren Historiker."


Aus der Geschichte zu lernen, frühere Fehler oder Verbrechen zu analysieren und – wo möglich – noch zu ahnden und wiedergutzumachen, ist nicht das Anliegen der Karrierepolitiker heutzutage. Die hören lieber – wenn sie erst in Aufsichtsräte oder Vorstände gewechselt sind – den tollen Geschichten der Treuhand-Veteranen vom wundersamen Transfer orientalischer Schätze in westdeutsche Räuberhöhlen zu.


Wut macht Nationalisten


Die späte Aufarbeitung eines gigantischen Wirtschaftsverbrechen ist nur ein Aspekt, der in einem Untersuchungsausschuss, den die rechtsbürgerlichen Parteien zu verhindern suchen werden, angegangen werden müsste, ein weiterer wäre die Frage, wie viel vom heutigen Ost-Chauvinismus, der Ausländerfeindlichkeit und der AfD-Affinität vieler Bürger der Ex-DDR und ihrer Sprösslinge dem Gangsterstück geschuldet ist.


Natürlich lassen sich rechtsradikale Exzesse, Aversion gegen alles Fremde und Faible für populistische Vereinfacher in den neuen Bundesländern nicht zur Gänze aus dem von der Treuhand in Szene gesetzten großen Anfangsbetrug erklären. Schließlich findet man die traurigen Phänomene auch im Westen der Republik sattsam, und die bürokratische Gängelung, die sinnentleerte Propaganda und die Ghettosierung ausländischer Arbeitskräfte in der DDR dürften auch mehr als ein Quäntchen dazu beigetragen haben.


Allerdings begünstigen das (berechtigte) Gefühl, bei und nach der Wiedervereinigung übervorteilt worden zu sein, und das Wissen um die absichtliche Zerstörung aller Strukturen durch die Übernahme-Elite jenes permanente Misstrauen (nicht nur gegen Politiker, sondern auch gegen Andersdenkende), das den Nährboden für rechte Misanthropie düngt. Und der Kahlschlag, den die Treuhand vollzog, hinterließ seine Spuren bis heute: Im Osten gibt es im Durchschnitt mehr Arbeitslose, die Menschen dort verdienen weniger, die wesentlichen wirtschaftlichen Entscheidungen werden in Konzernzentralen jenseits der einstigen Grenze getroffen. Nur junge gut Ausgebildete, Wissenschaftler und Technik-Spezialisten können nicht klagen. Sie sind längst in den Westen gezogen, während sich in ihrer alten Heimat ganze Landstriche entvölkern.


In einer Gesellschaft zu den Unterprivilegierten zu gehören, keine Solidarität zu kennen, die Machenschaften der „Oberen“ nur erahnen, aber nicht durchschauen zu können, all das kreiert eine Unzufriedenheit, die ihr Ventil nicht in Veränderungswillen und Aufbruchsstimmung, sondern in dumpfem Hass findet. Insofern hat die Treuhandanstalt ganze Arbeit im Sinne rechtsextremer und rassistischer Gruppierungen geleistet. Durch ein neues Untersuchungsgremium wird sich das Unrecht nicht revidieren lassen, aber es könnten Verantwortliche benannt werden und einige Spotlights auf die dunkle Seite der Medaille einer kritiklos gefeierten Wiedervereinigung geworfen werden. 


Und das ist auch heute noch interessant, schließlich möchten wir im Gegensatz zu Herrn Hirte von der CDU aus der Geschichte lernen.       

  

04/2019

 

 

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Geht ein Gespenst um?


Unerhörtes tut sich in der Bundesrepublik: Zehntausende von Demonstranten fordern in mehreren Städten die Enteignung von Immobilienkonzernen und sammeln in Berlin Unterschriften, um  ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Formaljuristisch wäre eine Verstaatlichung von Wohneigentum möglich, in der politischen Praxis wird sie wohl torpediert werden, denn schon formiert sich eine breite Abwehrfront, die von der Union über die SPD-Spitze bis zur IHK reicht. Die rechten Verteidiger des Status quo wittern einen Hauch von Sozialismus.


Bemerkenswertes im Grundgesetz


In den deutschen Großstädten grassiert die Wohnungsnot. Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen finden keine menschenwürdige Bleibe oder müssen Mieten in einer Höhe berappen, die kaum noch Ausgaben für die immateriellen Güter des Daseins (Bildung, Unterhaltung, Reisen etc.) zulässt. In München, Frankfurt oder Berlin arbeiten viele Menschen nicht, um zu leben, sie schuften, um wohnen zu dürfen (wenn sie denn ein Loch gefunden haben).


Zugleich wird der verfügbare oder geplante Wohnraum, der zur infrastrukturellen Grundversorgung zählt, zunehmend zum Spekulationsobjekt von Investoren, Aktiengesellschaften und Baulöwen. Das Recht der Allgemeinheit auf Wohnen muss dem Recht des Finanzmarktes auf Profit weichen; nicht der Bedarf der Bevölkerung, sondern die Aussicht auf schnellen Gewinn ist bei der Bereitstellung von Immobilien Triebfeder und Maßstab in einem.


Die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens berufen sich nun auf den Artikel 14 des Grundgesetzes, insbesondere auf den zweiten Absatz (Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.) und den ersten Satz des dritten Absatzes (Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.) Die Verfassungsväter hatten solche relativierenden Bestimmungen vor 70 Jahren in ihren Gesetzestext eingefügt, weil im zerstörten Westdeutschland noch nicht abzusehen war, wie perfekt das Wirtschaftssystem, das ein „Tausendjähriges Reich“ überhaupt erst ermöglich hatte, restauriert werden würde; vielleicht auch, weil sie schon im Sinn hatten, dem deutschen Kapitalismus, der sich zu erholen begann, das freundlicher klingende Synonym soziale Marktwirtschaft zu verpassen.


Aber es wäre doch legal und begründbar, Immobilienkonzerne, die mit 3000 und mehr Wohnungen dealen, zu enteignen, dachten sich die Urheber des Bürgerbegehrens – zumal im ersten Absatz des Artikel 14 auch noch steht, dass Eigentum zwar gewährleistet sei, seine Schranken aber durch die Gesetze bestimmt würden. Nun haben aber die verantwortlichen Politiker im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden alles getan, um dem privaten Eigentum an den immobilen Gütern der Grundversorgung nur ja keine Schranken setzen zu müssen. Ganz im Gegenteil: Der Berliner Senat, die Stadt München oder der damalige bayerische Finanzminister Markus Söder, der den jetzigen Vorstoß als „sozialistische Idee“ bezeichnete, verkauften Hunderttausende von Wohnungen an Profitmaximierer und gaben damit sozial schwächere Mieter zum Abschuss frei.


Die bunte Lobby der Betongoldhaie


Und jetzt schließen die Parteien, die den gegenwärtigen Mangel an bezahlbaren Wohnungen mit verschuldet haben, die Reihen fest gegen innovative Ideen. Der bayerische CSU-Innenminister Joachim  Herrmann behauptet, dass durch eine mögliche Enteignung „elementare Regeln der sozialen Marktwirtschaft infrage gestellt“ würden. Sozial scheint für den Markt nur zu sein, was die Wirtschaft ölt. Der unvermeidliche FDP-Vorsitzende Christian Lindner meint, dass „mit Enteignungen nicht eine einzige Wohnung geschaffen“ würde. Das stimmt, soweit nicht der vorsätzlich heruntergefahrene soziale Wohnungsbau wieder intensiviert wird, das berücksichtigt aber nicht, dass bereits bestehender Wohnraum in öffentlicher Hand für Normal- und Kleinverdiener wieder erschwinglich würde.


Fehlt nur noch Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der zum Kosmetiksalon des aus den Fugen geratenen Kapitalismus mutierten Ex-Arbeiterpartei SPD. Sie warnte vor der jahrelangen Dauer von Enteignungsverfahren. So ist das eben, wenn schlecht sitzende Pflästerchen, etwa Mietobergrenzen, für kurze Zeit angebracht, strukturelle Veränderungen aber Generationen lang versäumt werden.

 

Lediglich die Linke unterstützte die Forderungen der Demonstranten – und Robert Habeck von den Grünen, der „notfalls“  Enteignungen von großen Wohnungsgesellschaften zulassen will. Da werden ihm aber die Özdemirs, Palmers und Kretschmänner in seiner Besserverdienenden-Partei bald die Ohren langziehen.


Gute Idee, die wohl scheitern wird


Was möglich wäre, wird von Politik und Medien zunächst madig gemacht und dann in die Systemschublade des Undenkbaren abgeschoben. Dabei haben die Autoren des Grundgesetzes im ergänzenden Artikel 15 quasi den Fall der zehn für eine Enteignung infrage kommenden Berliner Wohnungskonzerne vorweggenommen: Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.


Die Faktoren Zeit und Geld werden von konservativen Mandatsträgern und eifrigen Journalisten als „natürliche“ Hindernisse für eine Vergesellschaftung der Wohnkomplexe angeführt. Tatsächlich könnten die notwendigen Verfahren ziemlich lang dauern, doch wirkt diese Verzögerung angesichts der Zeit, die in der Vergangenheit durch Verkäufe von Immobilien an Investoren und gesetzgeberische Flickschustereien vergeudet wurde, vernachlässigbar. Leider würden die Profiteure abgefunden werden müssen, aber diese Kosten sind Strafgebühren für die Versäumnisse der Politik und laut Absatz 3 des Artikels 14 verhandelbar.


Die staatstragenden (kapitaltreuen) Parteien sind dagegen, die Presse agitiert ebenfalls gegen die verfassungsgemäße Alternative, und bei einer dritten Macht darf man wohl auch nicht auf allzu viel Sympathie hoffen. Die Judikative zeigt sich hierzulande, vor allem in den obersten Gerichten, wenig geneigt, das Recht zugunsten kritischer Bürger auszulegen, wie auch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durch den Münchner Finanzgerichtshof unlängst belegte. Das Grundgesetz ist keine detaillierte Anleitung, sondern eher eine moralische Absichtserklärung. Es postuliert, dass Eigentum verpflichtet, ohne auszuführen, wozu. Das bleibt der Interpretation der Karlsruher Richter, die von dem Lobbyismus zugeneigten Abgeordneten berufen werden, anheimgestellt, so wie diese auch definieren, was „dem Wohle der Allgemeinheit“ dient.


Keine Probleme gab es bisher bei der Enteignung ganzer Dorfgemeinschaften, um dem Braukohleabbau Platz zu schaffen, oder bei der „Umwidmung“ von bäuerlichen Wiesen und Feldern in achtspurige Autobahnen. Das Gemeinwohl scheint ein volatiles Wesen zu sein, dem gemeinen Menschen, seiner Gesundheit und seiner Lebensqualität muss es jedenfalls nicht unbedingt nutzen.


Selbst wenn die Verfassungsrichter sich zu der Ansicht durchringen würden, eine Enteignung sei statthaft, könnten die Kollegen in den niedrigeren Instanzen anschließend die Immobilienspekulanten als Minderheit ansehen, deren Eigentumsrechte durch utopische Entschädigungssummen geschützt werden müssten.


Es kommt also sehr wahrscheinlich zur gemeinsamen bürgerlichen und institutionellen Front gegen das Volksbegehren bzw. seine Intentionen. Zwar ist es den Berliner Versuch wert, Spekulationsobjekte zu kommunal oder genossenschaftlich verwalteten Wohnanlagen mit fairen Mieten und nachhaltiger Wartung zu machen, doch dürften allzu hohe Erwartungen fehl am Platz sein. Das Gespenst, das derzeit in Deutschland umgeht, ist der Neoliberalismus und nicht der Geist der Veränderung und einer gerechteren Gesellschaft. 

04/2019

Dazu auch:

Die Rache des Staates in derselben Rubrik

     

 

 

 

                             

 





Die Rache des Staates


Parteipolitiker legen fest, was der Gesellschaft insgesamt nützt, Richter entscheiden, was politische Bildung ist. Nach diesen absurden Prämissen sollen künftig NGOs, die sich für Umweltschutz oder Steuergerechtigkeit engagiert und dabei etliche Menschen auf so manche Schweinerei aufmerksam gemacht haben, finanziell ausgetrocknet werden. Die BRD, Idealstaat für flächendeckenden Lobbyismus, neoliberale Marktwirtschaft und ökologische Ignoranz, erwehrt sich ihrer Kritiker, indem sie deren legitime Ressourcen durch die Judikative kappen lässt.


Attac nicht salonfähig


Hinter NGOs, die Menschen hinsichtlich des Versagens der Politik in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen sensibilisieren, stehen selten potente Finanzgeber, da diese meist entgegengesetzte Ziele verfolgen und dabei auf klandestinen Lobbyismus setzen. Also finanzieren die Organisationen ihre Öffentlichkeitsarbeit und ihre Kampagnen weitgehend durch Spenden von Sympathisanten, sozusagen basisdemokratisch. Dass diese geringen Gaben der Klein-Mäzene von der Steuer abgesetzt werden können, d. h. die individuelle Steuerlast ein wenig mindern, ist dem Gedanken der Gemeinnützigkeit geschuldet und eine bescheidene Kompensation für Unterstützer, die mehrheitlich nicht zu den Betuchten im Lande zählen.


Genau da aber setzen Finanzpolitiker, die zwar wohltönend den „mündigen Bürger“ fordern, aber Information über das Zusammenwirken von Legislative und Wirtschaft eher als Ruhestörung einstufen, den Würgegriff an. Attac hat unablässig vor den Gefahren einer Globalisierung nach neoliberaler Gutsherrenart gewarnt, hat Steuergerechtigkeit propagiert, üble Machenschaften, die den Staat Milliarden kosten, angeprangert und mit all dem mehr politisches Bewusstsein geweckt und gefördert als alle Hochglanzbroschüren aus bundesdeutschen Ministerien zusammen. Das kommt nicht gut an bei den Hütern unserer Ordnung.


Schon 2014 hatte das Frankfurter Finanzamt Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Die Organisation klagte dagegen und bekam 2016 vom Hessischen Finanzgericht vollumfänglich Recht. Dies wiederum rief das Bundesfinanzministerium auf den Plan, welches das Finanzamt anwies, vor dem Bundesfinanzgerichtshof in München Revision zu beantragen. Damit nicht genug, trat das Ministerium dem folgenden Prozess offiziell als verfahrensbeteiligte Partei bei. Die obersten Finanzrichter erfüllten schließlich die Wünsche der Politik und kassierten im Februar dieses Jahres endgültig die Gemeinnützigkeit von Attac.


Man sollte sich die Widersacher einer kleinen unbequemen NGO näher ansehen und deren Begründungen auf der Zunge zergehen lassen: Für nicht gemeinnützig wird Attac zunächst vom Finanzamt einer Stadt gehalten, in der unsaubere Bankgeschäfte, obskurer Lobbyismus und Vorteilsannahmen auf nur wenig Interesse des Fiskus stoßen. Diese Stadt liegt in einem Bundesland, in dem die Regierungspartei CDU in einen dicken Spendenskandal verwickelt war und das von ihr geführte Finanzministerium vier Steuerprüfer, die allzu erfolgreich den Unterschlagungen von Multimillionären nachgegangen waren, ihrer Aufgaben entband und zum Psychiater schickte. Man hätte denken können, dass zwischen Darmstadt und Kassel das Gemeinwohl nicht allgemein der Gesellschaft, sondern nur bestimmten Clans zugeordnet werde, doch polierten die hessischen Landesrichter zwischendurch den üblen Ruf ein wenig auf, als sie in zweiter Instanz Attac uneingeschränkte Gemeinnützigkeit attestierten.


Kein Geringerer als der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erteilte daraufhin Weisung, Beschwerde einzulegen. Ausgerechnet der Mann, der schon bei Kohls Spendenskandal mit seinem Chef um die Position des größeren Schurken rangelte, der bei der Cum-Ex-Affäre, als die BRD Milliarden durch Steuertricksereien verlor, im Bilde war, aber nicht handeln mochte, wollte nun einen kleinen, aber agilen politischen Gegner vernichten. Und durch das Urteil des Finanzgerichtshofs könnte er wie das tapfere Schneiderlein gleich mehrere regierungskritische Foren mit einem Streich auslöschen oder zumindest in ihrer Existenz bedrohen.


Union, AfD und SPD vereint gegen Umwelthilfe


War dem Frankfurter Finanzamt Attac noch „zu politisch“ gewesen, so stellt der Bundesfinanzgerichtshof fest, dass „die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung (…) keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt“. Nach offizieller Lesart sind Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung hehre Ziele, die den Bürgern nicht oft genug ans Herz gelegt werden können. Eine Förderung solcher Primärtugenden beinhaltet zwangsläufig eine „Einflussnahme“, und die wird bei Stiftungen der Parteien, etwa der Konrad-Adenauer- und Hans-Seidel-Stiftung (CDU/CSU) oder der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), auch nicht beanstandet. Halbe Propaganda-Abteilungen gelten also weiterhin als gemeinnützig, während Organisationen, die sich der Aufklärung und dem berechtigten Protest verschrieben und durch einen innovativen Ansatz des Denkens viel zur „Volksbildung“ beigetragen haben (rechtliche Bedingung), keiner fiskalischen Förderung für würdig befunden werden.


Nach Attac ist vor DUH. Die nächste NGO im Visier einer unheiligen Koalition aus rechter Politik und deren Vorstellungen folgender Richterschaft dürfte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sein, die viel für die Bürger geleistet hat, indem sie Manipulationen und Verstöße gegen Emissionsregelungen seitens der Automobilindustrie aufgedeckt und in Städten wie Wiesbaden bessere Umweltbedingungen mit der Kommune ausgehandelt hat. Sie hat sich aber so auch den Zorn einer mächtigen Branche und ihres Statthalters in der Regierung, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, zugezogen. Ein Mann, der sich während der Diesel-Krise nach Auskunft seines Ministeriums fünfzehn Mal mit Vertretern und Lobbyisten von Audi, BMW, VW und Daimler und keinmal mit Umweltschutz-Experten beriet, könnte eigentlich als Antagonist von Gemeinnützigkeit durchgehen. Dennoch forderten seine Partei, die bayerische CSU, und deren Unionsschwester in Restdeutschland keck die Aberkennung derselben für die DUH.


Damit befindet sich die staatstragende Rechte wieder einmal in einem Boot mit der marodierenden Rechten, denn auch die AfD, die Trump in der Einschätzung folgt, die Erderwärmung sei eine Erfindung der Linken, hat in einer Petition den Entzug der Abzugsfähigkeit von Spenden für die DUH verlangt. Das von der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, geführte Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (!) wiederum setzte sich bei den Verhandlungen zur EU-Verbandsklage dafür ein, den Kreis der Klageberechtigten so einzuschränken, dass die DUH und andere das Instrument nicht nutzen könnten.


Eine Zeit lang unterstützte Toyota die NGO in der Hoffnung, diese werde dem Konzern den Weg für hybride Antriebe bahnen. Das hat ein „Geschmäckle“, doch kritisieren dürfen nur Aktivisten und Ökologen diese Hilfe, nicht aber die sich richterliche Kompetenz anmaßenden Parteien, die Geld von allen Seiten nehmen, dies aber versiert kaschieren. Und die Messungen und Recherchen der DUH sind valide, wie auch die Widerlegung kruder Thesen von einer Handvoll Lungenärzte, die sich Andreas Scheuer zu eigen machte, bevor die mathematische Insuffizienz der willigen Mediziner aufgedeckt wurde, belegte. Doch eine NGO, die wider die Wirtschaft und deren Bundesregierung löckt, muss nach dem Präzedenzfall Attac mit baldiger Bestrafung rechnen.

    

Die Furcht der anderen


Und weitere Angriffe auf unbotmäßige Initiativen werden folgen. Die Online-Plattform Campact, die Hunderttausende von Internet-Usern gegen Fracking, TTIP oder Gentechnik mobilisierte und damit den politischen Diskurs – wenn auch nicht im Sinne der Bundesregierung – munitioniert hat, ließ ihre Anwälte das Münchner Urteil analysieren. Die kamen zu dem Schluss, dass auch Campact in Bälde den Status der Gemeinnützigkeit verlieren werde. Ähnlich wird es wohl den Kollegen von Change ergehen.


Heribert Prantl, das gute Gewissen der Süddeutschen Zeitung, nannte die Entscheidung des höchsten deutschen Steuergerichts ein Grundsatzurteil mit „toxischer Wirkung“ für die gesamte Zivilgesellschaft. Die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung, zu der sich 80 NGOs zusammengeschlossen haben, monierte, dass der Staat es zwar gern sehe, wenn Organisationen Benachteiligten konkret helfen, unliebsame Initiativen aber aus dem politischen Raum entfernen würde.


Der Allianz gehören bekannte Organisationen wie Amnesty International oder Brot für die Welt an, die eine Suspendierung ihres Status nicht zu befürchten haben, da ihre Aktivitäten auf das Ausland abzielen und ihre Kritik an der Regierung eng fachlich begrenzt bleibt. Was aber ist mit Unruhestiftern wie Abgeordnetenwatch, deren Beobachtungen der Lobby-Republik systemkritische Dimensionen erreichen?


Die Retourkutsche der Macht


Die herrschende Politik lässt die Muskeln spielen und straft mit Hilfe von Richtern und Finanzbeamten ab, wenn von ihr definierte Spielregeln in der Auseinandersetzung um die Gestaltung der Zukunft verletzt werden – und sei es auch nur durch die Ermittlung und Veröffentlichung von Wahrheiten und Hintergründen. Der rührige EU-Abgeordnete der Grünen, Sven Giegold, spricht von einem „Angriff auf die Zivilgesellschaft“, und tatsächlich könnte die Attacke auf Attac den Beginn eines Vernichtungskriegs der Macht gegen ihre ursächlichen Kritiker markieren.


Geschmäcklerisch wird da von Juristen befunden, dass die Information über Umweltschäden oder die Aufdeckung von Skandalen auf den Finanzmärkten weniger dem Nutzen des Volkes dienen als etwa eine ehrfürchtige Präsentation von Tötungswaffen. In ihrem Wehrkundemuseum in Röthenbach bereitet die Stiftung des Rüstungskonzerns Diehl die Geschichte der Instrumente des Massenmords liebevoll auf. Der Diehl-Stiftung wird ihre Gemeinnützigkeit keinesfalls aberkannt werden –im Gegensatz zu Organisationen, die eine Produktion und den Export solcher Menschheitsgeißeln von vornherein zu verhindern suchen.


Die Bilanz von Attac, Campact & Co nimmt sich vergleichsweise aufrührerisch aus: Sie haben vielen Menschen die Augen über die Finanzschiebereien des internationalen Kapitals, die wie geschmiert laufende Kumpanei zwischen Wirtschaft und Politik und die unappetitlichen Details der Freihandelsabkommen geöffnet, aber sie haben durch Petitionen auch Menschenleben gerettet und Benachteiligten geholfen, obwohl solches offiziell nicht immer gewünscht war. Das alles gefährdet das ökonomisch-administrative System nicht unmittelbar, aber es durchleuchtet die vorzugsweise im Dunkeln arbeitende Maschinerie und bringt sie zeitweise ins Stottern. Nachfragen und Informationen im „sensiblen Bereich“ stören einfach. 

   

Nicht nur die Steuerabzugsfähigkeit von Spenden nützt NGOs mit dem Signum der Gemeinnützigkeit, sie kommen auch leichter und billiger an (oft kommunale) Veranstaltungsräume, werden von Ordnungsämtern bei der Genehmigung von Demos oder Info-Ständen kulant behandelt und können von Gerichten Bußgelder zugesprochen bekommen. Non-Profit-Organisationen, die ihre Etats mit heißer Nadel stricken müssen, würden ohne diese bescheidenen Kompensationen die Mittel für Kampagnen, Umfragen oder Untersuchungen fehlen. Einige von ihnen werden möglicherweise aufgeben müssen.


Aber genau das ist das Kalkül des wirtschaftlich-politischen Komplexes: L`état c`est moi und die Gesellschaft bin ich auch gleich mit. Jede/r darf mich kritisieren, aber er darf meine letztendliche Unantastbarkeit nicht in Frage stellen. Bohrt er zu tief nach den Leichen in meinen Kellern, stelle ich ihm einfach Strom und Wasser ab. 

03/2019 

Dazu auch:

Gemeiner Nutzen im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2014) 

                               

 





Afghanische Orakel


Wer die bundesdeutsche Außenpolitik mit ihren Irrungen und Wirrungen, voller Euphemismen, die sich mit väterlichen Mahnungen abwechseln, und taktischer Spielchen, in denen das tollkühne Vorwärts! vom kleinlauten Zurück! abgelöst wird, ein wenig kennen lernen möchte, sollte sich einen Blick auf das Engagement in Afghanistan gönnen. So viel Heuchelei war selten, und solch katastrophale Resultate suchen Ihresgleichen.


Was ihr wollt: Interventionsgründe


Im Dezember 2001, drei Monate nach der Zerstörung des World Trade Center in New York, begannen die USA eine militärische Operation in Afghanistan. Ziele waren die die Liquidierung der Terroristen von al-Qaida und die Vertreibung der mit diesen verbündeten Taliban. Aus der „Operation“ wurde die Fortsetzung eines Krieges, dessen Ende bis heute nicht abzusehen ist, der das Land endgültig zu einem failed state degradierte und unzählige Menschen in Tod, Verzweiflung und Flucht trieb.


Zwar gelang es den US-Streitkräften schnell, zusammen mit der Vereinigten Front, einem Haufen aus Islamisten und Warlords von ähnlicher moralischer Beschaffenheit wie ihre Feinde, Kabul zu erobern, aber in den nächtlichen Städten, auf dem flachen Land und in den Bergen hatten weiterhin die aus dem einst mit Washington verbündeten Pakistan alimentierten Taliban das Sagen.


Mit von der Partie war so ziemlich von Anfang an die Bundeswehr. Im Rahmen von NATO-Operationen und „Wiederaufbauprogrammen“ beteiligten sich deutsche Truppen ein wenig am Krieg gegen die Taliban und übernahmen dann ab 2003 schrittweise das Kommando in den vermeintlich ruhigen Nordprovinzen Kunduz und Faizabad. Dumm nur, dass es dort nicht länger friedlich blieb: Als hätten sich die islamistischen Kämpfer auf ein Rendezvous mit der Bundeswehr gefreut, begannen sie, in die Regionen einzusickern und sie zu destabilisieren.


Spätestens jetzt mussten die Politiker in Berlin der beunruhigten Bevölkerung hierzulande erzählen, warum sich deutsche Soldaten in einem zerrissenen Land fernab der Heimat hinter Schutzwällen und Stacheldraht einigelten und relativ hilflos dem blutigen Geschehen zusahen. Natürlich hätte ein Regierungssprecher darauf hinweisen können, dass Berlin auch einmal zu einer Koalition der Willigen zählen und zudem endlich die Rolle einer agierenden kleinen Großmacht spielen wollte, doch wäre dies wohl nicht so gut aufgenommen worden. So bieten nun die verschiedensten staatstragenden Gestalten seit fast zwei Jahrzehnten die unterschiedlichsten Erklärungen für einen sinnlosen Kriegseinsatz an, ganz als habe Shakespeare seine Komödie „Was ihr wollt“ im Hinblick auf diese Bemühungen betitelt. Hier eine kleine Auswahl:


Im März 2004 machte der damalige SPD-Verteidigungsminister Peter Struck dem Volk Angst und Bange, indem er eine Gefahr, die dem deutschen Idyll von wilden Kriegern aus den Bergen Afghanistans drohe, beschwor: "Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt." Diese Vorwärtsverteidigung sollte also in einem Land greifen, das wiederum die späteren Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Horst Seehofer als so sicher einstuften, dass sie afghanische Asylbewerber quasi im Akkord dorthin abschoben.


Der Realität näher kam da schon der damalige Bundespräsident Horst Köhler, als er 2010 eine zynische, aber durchaus zutreffende Überlegung recht undiplomatisch äußerte: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, (...) zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die (...) auf unsere Chancen negativ zurückschlagen, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.“ Da sich die unverblümte Darstellung wahrer (wenn auch unlauterer) Absichten nicht mit der diskreten Würde des hohen Amtes zu vertragen schien, trat Köhler anschließend zurück.


Viele afghanische, auch deutsche Tote und eine Trump-Ankündigung, die US-Truppen aus Afghanistan abziehen zu wollen, später erklärte nun Bundeskanzlerin Merkel, dass es im Grunde keine Sicherheiten und Arbeitsplätze mehr zu schützen gebe, dass die freien Handelswege womöglich anderswo verliefen: "Das heißt, wenn sich dort Veränderungen ergeben, werden wir immer wieder überprüfen müssen, ob dann unser Engagement noch nötig ist. Das ist die Verquickung und Verpflichtung, die wir innerhalb der Nato haben, und darauf haben wir hingewiesen."


Moment! Wollten wir nicht eine eigenständige Außenpolitik betreiben, im EU-Rahmen und im deutschen Interesse eigene militärische Wege gehen? Wo bleibt nun der Traum von neuer deutscher Weltgeltung, wenn wir dem volatilen Trump folgen wie der Hund seinem Herrchen beim Abgang? Wenn wir aber plötzlich keine Notwendigkeit für schwerbewaffneten Verbleib am Hindukusch mehr sehen, drängt sich die Frage auf: War die Interventionspolitik in Afghanistan denn wenigstens erfolgreich?

   

Ruhmreiche Bundeswehr?


Allein bis 2014 kamen im Rahmen der westlichen ISAF-Mission 54 Bundeswehrsoldaten ums Leben, auf der gegnerischen Seite, zu der offensichtlich auch die afghanische Landbevölkerung gehörte, gab es weit mehr Opfer. So starben 142 Menschen, fast alle Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, als der deutsche Oberst Georg Klein US-Flieger anwies, die Dörfler, die gerade Benzin aus zwei von den Taliban entführten Tanklastwagen für den Eigengebrauch abzapften, zu bombardieren. Selbst die amerikanischen Militärs zeigten sich geschockt, da „vertrauensbildende“ Maßnahmen wohl anders aussehen, Klein aber wurde angemessener Trauerzeit zum Brigadegeneral befördert.

 

Die Situation in den ehemals ruhigen Nordprovinzen verschlechterte sich, je länger die Bundeswehr dort die Ruhe garantierte. Während sich diverse bundesdeutsche Verteidigungsminister bei Besuchen in vielfach gesicherten Lagern beinahe die Klinke in die Hand gaben, brachten die Taliban „draußen“ immer mehr Gebiete unter ihre Kontrolle und fielen sogar in die Großstadt Masar-e Sharif ein. US-Offiziere mokierten sich hinter vorgehaltener Hand über den gut verborgenen Kampfgeist der deutschen Waffenbrüder. Für größere Truppenbewegungen musste die Bundeswehr Transportflugzeuge des Typs Antonow An 124 von Russland, dem altbekannten Gegner im neuen Kalten Krieg, chartern, da sie selbst über keine ausreichend großen Maschinen verfügt.


Dann lief das ISAF-Mandat aus, und die örtliche Bundeswehr-Generalität konnte delegieren: „Im Regionalkommando Nord begann die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanische Nationalarmee mit der Provinzhauptstadt Mazār-i Scharif am Samstag, den 23. Juli 2011.“ Die Aufsicht über ein Nichts, eine nicht vorhandene Sicherheit, wurde sozusagen einheimischen Kräften anvertraut. Der wackere Sozialdemokrat Struck hatte eben nur die deutsche Sicherheit am Hindukusch verteidigen wollen, der Schutz der dort Ansässigen war ihm wie auch seinen Nachfolgern wohl herzlich egal.


Mittlerweile besteht die Hauptaufgabe der verbliebenen deutschen Einsatzkräfte im Training einheimischer Soldaten und Polizisten, die sich allerdings mit den neuen Kenntnissen gern von den Taliban oder Milizen der Opiumhändler anwerben lassen. Mittlerweile kann man jedenfalls ein vorläufiges Fazit des mutmaßlich zu Ende gehenden Kriegseinsatzes bundesdeutscher Truppen ziehen: Der Frieden im Interventionsgebiet ist weiter weg als je zuvor, viel wurde investiert, nichts erreicht!


Die Sinnlosigkeit der Intervention


Als Truppen der UDSSR 1979 in den innerafghanischen Machtkampf eingriffen, begann ein chaotischer Langzeitkonflikt mit wenigen Ruhephasen und vielen Kriegsparteien. Das rückständige, aber traditionsbewusste Land hatte sich in seiner Geschichte nie dauerhaft fremden Invasoren gebeugt. Die NATO setzte damals bedingungslos auf islamistische Gotteskrieger, und das Wenige, was unter sowjetischer Besatzung erreicht worden war, etwa Schul- und Universitätsbildung für Mädchen und Frauen, sollte – zunächst mit Billigung westlicher Demokratien – wieder hinweggefegt werden.


Als die Sowjet-Truppen 1979 aus Afghanistan abmarschierten, war Mohammed Nadschibullah Präsident in Kabul, ein Pragmatiker, der erste Erfolge bei der Versöhnung der verschiedenen Ethnien und politischen Lager erzielte. Wider alle Prognosen der notorischen Experten in unseren Medien hielt er sich drei Jahre lang ohne nennenswerte Unterstützung aus der UDSSR an der Macht und bescherte seinem Land eine kurze Zeit der Hoffnung. Aber er war kein Mann des Westens, keine Marionette der NATO, und so setzte man in Washington wieder auf die Karte der Mudschaheddin. Der tadschikische Warlord Massoud und der besonders unappetitliche Massenmörder Hekmatyar, ein Günstling des pakistanischen Geheimdienstes ISI, stürzten gemeinsam mit dem abtrünnigen Usbeken-General Dostum Nadschibullahs Regime, und das archaische Gemetzel sollte einen neuen Höhepunkt erreichen.


Die mit Hekmatyar unzufriedene Militärs und Sicherheitsdienste im pakistanischen Islamabad beschlossen, eine bestens trainierte und ausgerüstete Horde von Super-Orks auf das Nachbarland loszulassen, und so eroberten die Taliban weite Teile Afghanistans. Dann kamen die Terroranschläge von Nine-Eleven, Bushs Militärintervention, der bewaffnete Beistand der Bundesrepublik – der Rest ist sattsam bekannt. Bei dem Bemühen, den Scherbenhaufen, den sie selbst durch die Unterstützung der bösartigsten Kriegselefanten zu verantworten hatte, zu kitten, scheiterte die westliche Kriegsallianz kläglich.


Regime Change lautet das Zauberwort, das viele Jahre lang der US-Außenpolitik so viele Türen öffnete. Damit ließen sich einst die Demokratien in Chile, Argentinien und Uruguay gegen genehme Militärdiktaturen oder – wie in Honduras - unbequeme Präsidenten gegen Marionetten auswechseln. Venezuela, Nicaragua und Kuba stehen weiterhin auf der Warteliste. Die Umgestaltung nach Washingtons Gusto klappte allerdings nicht so gut in der Ukraine, funktionierte überhaupt nicht in Libyen oder im Irak und endet gerade in Afghanistan mit einem Desaster.


Und die bundesdeutschen Regierungsstrategen? Sahen zu, applaudierten, legten sogar Hand mit an. Um die eigene Sicherheit zu schützen, sagte der eine, um der Wirtschaft die Wege zum Profit offenzuhalten, meinte der andere, bis eine dritte erklärte, vom Big Brother allein gelassen, wolle man nun auch nicht in der Fremde kämpfen, egal für was. Um die Afghanen war es nie gegangen, die sind als Opfer im eigenen Land oder als Flüchtlinge bei uns gleichermaßen eine vernachlässigbare Manövriermasse.

03/2019

Dazu auch:

Irre Helden im Archiv der Rubrik Medien (2014)

 

 

                            
Donald und die Zwerge


Zahllose Kommentatoren der Edelpresse versuchen sich als Amateurpsychologen, um Erklärungen für die Twitter-Sucht, die Wutausbrüche und die narzisstischen Anwandlungen des Mannes im Weißen Haus zu finden; europäische Spitzenpolitiker quittieren seine kryptischen Auslassungen in den Medien und die jähen Spitzkehren auf seinem erratischen Kurs mit einem süffisanten Lächeln und dem dezenten Hinweis, dass sie nicht der Meinung des Goldschopfs seien. Sie alle aber verweigern sich wortreich einer ernüchternden Erkenntnis: Wenn sich Erfolg nach der Anzahl der ohne Rücksicht auf Verluste und Kollateralschäden durchgesetzten Vorhaben bemisst, ist Donald Trump der erfolgreichste US-Präsident der letzten Jahrzehnte.


Welthandel? Die USA sind so frei…


Lug, Trug und Skrupellosigkeit gehören zum Handwerkszeug jedes einflussreichen bürgerlichen Politikers, insbesondere dem von US-Präsidenten. Nur werden diese allmählich den Charakter bildenden Methoden normalerweise verschämt kaschiert, mittels retuschierter Darstellungen in verantwortungsvolles Handeln umgedeutet. Bei Donald Trump hingegen gehören die brutale Diffamierung, der Schlag unter die Gürtellinie oder die haltlose Verleumdung zum Markenkern. Er kehrt offen den Schweinehund heraus und begeistert viele von der vermeintlichen political correctness und diplomatischen Doppelzüngigkeit des üblichen Spitzenpersonals in Washington ermüdete Menschen, die endlich ihren eigenen inneren Schweinehund auf die Straße führen und von der Leine lassen wollen.


Trump verbreitet ohne Unterlass Fake-News, offenbart ständig Wissenslücken, begeht Irrtümer (die nicht korrigiert, sondern schlicht überspielt oder vergessen werden), stößt Drohungen aus – manchmal folgenlos, dann wieder mit schweren Konsequenzen – und zerschlägt, was an Administration und Infrastruktur mühsam über Jahrzehnte hinweg aufgebaut wurde. Er ist nicht intelligent, wenn dies Einsicht in komplizierte Zusammenhänge voraussetzt, er ist eher bauernschlau, punktet wie ein typischer Oligarch, ohne Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Nutzen ins Kalkül zu ziehen. Das Leben ist für ihn ein ewiger Kampf um Macht und Vorteile, in dem der Wille des Stärkeren das Gesetz schreibt. Hier und nur hier ähnelt Trump Hitler, der in „Mein Kampf“ den permanenten Krieg zwischen Rassen, Völkern, Individuen als Lebenssinn ausrief.


Dass der US-Präsident Freihandelsabkommen wie TTIP oder NAFTA ablehnt bzw. umschreibt, verwundert nur auf den ersten Blick. Dass diese Verträge die internationalen Beziehungen zu Monokulturen der Profitmaximierung degradieren, liegt ganz in seinem Sinn, doch ist er ein nationalistischer, kein global denkender Kapitalist. Die Vorherrschaft der US-Wirtschaft muss gewahrt und ausgebaut werden. Trump akzeptiert nur „Partner“, die den Hegemonialanspruch Washingtons auf dem Gebiet des Handels und der Finanzökonomie anerkennen.


Auch demokratische Präsidenten wie Clinton oder Obama haben aufsässige „Unternehmen“ in Europa oder Asien zum Nutzen ihrer Landsleute im Big Business kujoniert, wenn auch auf informeller Ebene und unter Wahrung einer  selbstgestrickten Scheinmoral.  Trump indessen bricht offen Verträge, verbietet Dritten nach Gusto Geschäftsbeziehungen, verhindert Unterstützung für missliebige Staaten – und die Zwerge in den Ministerien und den Konzern-Chefetagen der EU kuschen vor dem Triumphator.


Erpressung der Unwilligen


Embargos und Handelssanktionen gegen Dritte waren für die Vereinigten Staaten früher nur dann Machtmittel, wenn man sie wenigstens dem Publikum als Reaktionen auf akute Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsbeteiligungen der Gegenseite präsentieren konnte. Trump aber ignoriert alle globalen Gepflogenheiten, bricht einseitig das multilaterale Abkommen, das den Iran von der Atomwaffe fernhalten soll, schert sich nicht darum, dass alle Experten, Beobachter und sogar die eigenen Geheimdienste dem Regime in Teheran Vertragstreue attestieren, und droht allen Unternehmen, die legale Geschäfte unter international üblichen Bedingungen mit den Mullahs betreiben, mit einem Bann, Handel mit den USA und Transaktionen auf dem dortigen Finanzmarkt betreffend.


Und die Reaktionen? Die EU-Regierungen blöken wie einsame Lämmlein jämmerlich, aber vergebens dagegen an, deutsche Konzerne, die doch so tapfer um den neue Profite im Mittleren Osten gerungen haben, blasen plötzlich kleinlaut zum Rückzug und brechen Handelsverträge, weil sich in Nordamerika halt doch mehr verdienen lässt, und die Iraner müssen einsehen, dass sie einen weltweit hochgelobten Kompromiss eingegangen sind und dafür nun mit Sanktionen bestraft werden.


Was mit einem shithole country wie dem Iran (um bei Trumps entlarvend anschaulicher Terminologie zu bleiben) so prächtig klappt, kann sicherlich auch im Umgang mit den europäischen Untergebenen funktionieren, denkt sich der Dominator im Oval Office. Gegen das deutsch-russische Joint Venture Nord Stream 2, das den Bau einer zweiten Erdgas-Pipeline durch die Ostsee vorantreibt, mag es ökologische Bedenken geben - aus völker- und wirtschaftsrechtlicher Sicht indes ist es völlig legal. Und so bleibt dem US-Präsidenten, der die Welt generell in Abhängigkeit von sich selbst sehen will, der in diesem speziellen Fall aber die Abhängigkeit Westeuropas von Russland beklagt, nichts anderes übrig, als seine Krokodilstränen mittels einer windigen Erpressung zu trocknen.


Zuerst lässt Trump seinen Botschafter bei der EU in Brüssel, Gordon Sondland, verkünden, er habe Möglichkeiten, „das Projekt zu stoppen“, und ein bisschen drohen: „Wir haben noch nicht alle Instrumente eingesetzt, die das Projekt ernsthaft untergraben oder stoppen könnten.“ Wie solche Instrumente aussehen könnten, kündigt dann Sondlands Kollege in der Berliner US-Embassy, Richard Grenell, in einem Brief an die an North Stream 2 beteiligten deutschen Konzerne an: "Wir betonen weiterhin, dass Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, sich an etwas beteiligen, das mit einem erheblichen Sanktionsrisiko verbunden ist." Ob die Bundesregierung oder die mächtigen Unternehmenslenker diesem Druck standhalten werden, steht in den fünfzig Sternen auf blauem Feld.


Einen kurzen Moment lang könnte man glauben, die Politik habe dank Trump mitten im Kapitalismus die Vorherrschaft über die Ökonomie errungen, doch dann belehrt einen der Blick auf Donalds Motive eines Besseren. Statt auf russisches Erdgas zu setzen, sollen die Abhängigen in Europa gefälligst die durch Fracking überteuert gewonnenen fossilen Rohstoffe der US-Prospektoren kaufen. Und im Iran geht es nicht nur um den politisch-militärischen Einfluss in der Golf-Region, sondern auch um die Installation eines Regimes, das den US-Konzernen, die dort zuletzt kaum Punkte machen konnten, die Lizenz zur Ausbeutung ohne störende europäische Konkurrenz einräumt, wie zu des Schahs seligen Zeiten.


Unter Freihandel versteht Donald Trump die Freiheit, die Welt unter Einsatz militärischen und politischen Zwangs barrierefrei für die Ausbeutung durch US-Konzerne zu gestalten.

         

Old Economy first!


Donald Trump war ein Baulöwe und halbseidener Immobilien-Dealer, kein Garagentüftler wie die Helden der New Economy. Während diese im Silicon Valley daran arbeiteten, sich die Welt durch das Auslesen der geheimsten Träume und die Lenkung von Wünschen untertan zu machen, setzte Trump die Ellbogen ein, drängte Konkurrenten beiseite, spekulierte, verlor und gewann wieder. Er ist ein Mann der Old Economy, gestützt von verschiedenen Großbanken, befreundet mit den brutalsten Investoren.


Dass Trump, ungeachtet all seiner Pannen und Dummheiten, in weiten Kreisen des Kapitals wie der Bevölkerung so beliebt ist, dass er in knapp zwei Jahren gute Chancen auf die Titelverteidigung hat, liegt an seinem Gespür für die richtigen „Wohltaten“ zur rechten Zeit. Noch immer sind mehr Menschen in der klassischen Produktion beschäftigt als in den Labors für künstliche Intelligenz, und in den meisten für die Präsidentschaftswahl so wichtigen swing states leben mehr misstrauische Kleinbürger, unzufriedene Farmer und bigotte Evangelikale als tolerante Mittelständler oder aufgeschlossene Professoren, die einen demokratischen Kandidaten präferieren würden. Trump gewinnt die Herzen der Voreingenommenen, indem er ihre Ressentiments öffentlich teilt, nimmt die Angehörigen des abgehängten white trash für sich ein, indem er aufschneidet, die Wahrheit genauso verbiegt wie sie in ihren Schuldzuweisungen, unhaltbare Versprechungen macht und sich gegen das „Establishment“ stellt. Zwar ist er selbst ein Oligarch, aber einen Teil des Establishments, die arrogante, polyglotte und hypermoderne Clique von Milliardären, die Kunst sammeln und sich in anonymer Vornehmheit verbergen, hasst er ebenso, wie seine Anhänger dies tun.


Und seine krude Agenda bringt ihm Sympathien von den verschiedensten Seiten ein: Die Industriellen im Rostgürtel und die Automobilbauer lieben ihn, weil er sie von Umweltauflagen befreit und qualitativ bessere Konkurrenzprodukte aus China und der EU mit Strafzöllen belegt; die Energiekonzerne lieben ihn, weil er ihnen Schneisen durch Nationalparks und Indianerland schlägt; die Betonmischer und Stahlkocher lieben ihn, weil er ihre Arbeitsplätze zu sichern vorgibt, indem er eine gigantische Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen will; die Investmentbanker, die einst die verheerende Finanzkrise auslösten, lieben an ihm, dass er sie von Auflagen befreit und endlich wieder Russisch Roulette mit faulen Krediten spielen lässt; die reaktionären Rednecks lieben ihn, weil er den Schwarzen, Braunen und Gelben überall auf der Welt seine Geringschätzung zeigt. Und auch die Manager der Waffenindustrie lieben ihn, weil er als Cheflobbyist der National Rifle Association die flächendeckende Aufrüstung in Schulen empfiehlt und als Präsident gleichzeitig die internationale Abrüstung torpediert.


En passant ein Kalter Krieg


Als 1987 Ronald Reagan und Michail Gorbatschow den INF-Vertrag, der die Vernichtung aller landgestützten Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5000 Kilometern vorsah, ratifizierten, schien die Welt ein sichererer Ort zu werden. Ein überraschender nuklearer Erstschlag war künftig weitgehend auszuschließen. Die UDSSR (später Russland) und die NATO bedrohten ihre Territorien gegenseitig nicht mehr unmittelbar. Zwar gab es immer mal wieder gegenseitige Vorwürfe wegen angeblicher Vertragsverletzungen, aber im Großen und Ganzen hielt die Vereinbarung.


Dann installierte die US-Army 2016 unter der Obama-Administration die Raketenabwehr Aegis Ashore in Rumänien und bereitete Gleiches für Polen vor. Dies geschehe, um einem Luftangriff aus dem Mittleren Osten, namentlich aus dem Iran, begegnen zu können, lautete die selbst von westlichen Militärbeobachtern als reichlich fadenscheinig empfundene Begründung. Tatsache ist, dass die in Osteuropa stationierten nuklear bestückbaren Tomahawk-Flugkörper über eine Reichweite von 1300 Kilometern verfügen und in erster Linie russisches Gebiet bedrohen.


Die Antwort Moskaus waren moderne SM-3-Raketen, die nach Angaben ihrer Konstrukteure 450 Kilometer weit fliegen, während die Militärexperten der NATO ihnen den zehnfachen Radius zutrauen.  So richtig glaubwürdig klingen beide Seiten nicht, umso mehr kann man der Ansicht von Jürgen Trittin zustimmen, dass der Zeitpunkt gekommen sei, die auftretenden Differenzen – so wie früher – in Verhandlungen auszuräumen. Verhandeln aber mag Trump nicht.


Den ostentativen Plausch mit einem ihm ähnlichen Egomanen wie Kim Jong-un oder einem Autokraten wie Wladimir Putin, dessen Cleverness er bewundert, weiß der US-Präsident zu schätzen; aber mit irgendjemandem kenntnisreich zu debattieren, das Für und Wider in einer strittigen Situation ergebnisoffen abzuwägen – das ist seine Sache nicht.


Nachdenken ist Gift für schnelle Entscheidungen, und Verständnis für die andere Seite hindert nur an der rigorosen Durchsetzung eigener Absichten. 

Und so beschwört Trump derzeit ohne Not die Gefahr eines neuen Kalten Krieges herauf, indem er den segensreichen INF-Vertrag kündigt. Die europäischen Zwerge, auf deren Heimatboden möglicherweise schon bald weitere Atomwaffen stationiert werden könnten, schütteln heimlich die Köpfe, verkünden aber lauthals, Putin sei erwiesenermaßen der Bösewicht, und stellen sich – mit Heiko Maas als Wortführerlein – hinter den Mann mit der in Beton gegossenen Hybris.

  

Die militärischen Ziele des jetzigen US-Präsidenten unterscheiden sich teilweise gar nicht so sehr von denen der Bushs oder eines Obama. Die taktischen Spielchen zu deren Erreichung aber sind ungleich gefährlicher als früher, wenn auch von dankenswerter Transparenz. Listige Diplomatie, verdeckte Geheimdienstoperationen oder pseudo-moralische Appelle gehören nicht zu Trumps Repertoire, er posaunt seinen absoluten Machtanspruch lauthals heraus und schiebt nach, dass er ihn mit allen Mitteln durchsetzen werde. Leider lässt diese Taktik keinen diskreten Rückzugsweg offen. Die Zwerge schütteln deshalb auch besorgt und peinlich berührt die Köpfe. Anschließend versichern sie den gewählten Herrscher von Washington leise ihrer bedingungslosen Loyalität. 

02/2019

                           

 



Prima Klima in Rio


Eigentlich war der Amtsantritt von Jair Messias Bolsonaro als brasilianischer Staatspräsident ein Desaster für die bürgerlichen Demokratien dieser Welt. Ein erklärter Faschist und Militarist, der ethnische Minderheiten und Frauen gleichermaßen diskriminiert, seinen Gegnern mit Ermordung und Vertreibung droht und den Klimawandel für eine marxistische Erfindung hält, wird von einer Wählermehrheit nach allen Regeln repräsentativer Volksherrschaft an die Spitze des fünftgrößten Staates der Erde delegiert. Doch während die Meinungsführer der europäischen Wertegemeinschaft noch entsetzt schweigen, sieht ein bundesdeutsches Ministerium  bereits das zarte Pflänzlein des bedenkenlosen Deals sprießen und fordert hiesige Unternehmen auf, es tüchtig zu gießen.

 

Sympathy with the Devil


Bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit zeigte Bolsonaro, dass er kein populistischer Papiertiger ist, sondern ein wild entschlossener Berserker, der sich auf ein in sozialdarwinistischem Konsens zusammengeschweißtes Bündnis aus neoliberalen Wirtschaftsstrategen und handfesten Ultrarechten stützen kann – eine Kombination übrigens, wie sie auch in den Anfangszeiten der AfD zu beobachten war. Ergänzt wird diese seltsame Koalition noch von Militärs mit Putschsympathien und Anhängern jener evangelikalen Freikirchen, die ihre Wurzeln in den radikalen Milieus des Bible Belt der USA haben.


Der selbsternannte Kämpfer gegen die Korruption, der im Parlament reaktionäre Abgeordnete, die fast ausnahmslos der Korruption angeklagt oder bereits überführt sind, als Mehrheitsbeschaffer braucht, legte also gleich los: Für die Siedlungsgebiete indigener Völker ist ab sofort nicht mehr das Justizressort, sondern das von der Agrarindustrie dominierte Landwirtschaftsministerium zuständig. Diese Entscheidung wirkt so widersinnig, als vertraue man den Schutz des Regenwaldes der Holzfällervereinigung und die Wahrung der Landrechte ethnischer Minderheiten dem Ku-Klux-Klan an. Das Ministerium für Menschenrechte darf sich künftig nicht mehr um die Belange von Lesben und Schwulen, denen Bolsonaro ohnehin den Status des homo sapiens abspricht, kümmern, das Arbeitsministerium wurde kurzerhand abgeschafft, und staatliches Eigentum, von Flughäfen über Autobahnen und Bahnstrecken bis hin zu nationalen Anteilen am Energie-Giganten Electrobrás, soll in einer Art Sale-Aktion an private Spekulanten verscherbelt werden.


Künftig darf jeder Brasilianer, der es sich leisten kann, bis zu vier Schusswaffen für seinen privaten Krieg gegen die Straßenkriminalität zu Hause horten, und Bolsonaros Alliierter Wilson Witzel, der neue Gouverneur von Rio de Janeiro, hat den Einsatz von Scharfschützen gegen (mutmaßlich) bewaffnete Verbrecher verlangt. Zum Vizepräsidenten wurde übrigens General Hamilton Mourấo, ein bekennender Fan des einstigen Chef-Folterers Brilhante Ustra, ernannt. Acht weitere Offiziere, die allesamt von der Militärdiktatur (1964 bis 1985) schwärmen, sitzen in Bolsonaros zweiundzwanzigköpfigem Kabinett.


Schlimme Zeiten für Demokraten, Kritiker, Nonkonformisten – und das in einem Land, das als wichtiger Handelspartner und Rohstofflieferant für Europa gilt, dessen Naturressourcen für das Weltklima von entscheidender Bedeutung sind. Doch wie reagiert die Bundesregierung? Mahnt sie, warnt sie, droht sie angesichts der ersten Menschenrechtsverletzungen mit Wirtschaftssanktionen, zeigt sie sich – so routiniert wie bei autoritär regierten Nationen, die nicht im eigenen Lager stehen, etwa China oder Russland – „besorgt“ bis „entsetzt?“ Ganz im Gegenteil: Das Bundeswirtschaftsministerium offenbart unverhohlene Sympathien für das neoliberalfaschistische Regime in Brasilien und fordert deutsche Unternehmen dazu auf, die Situation zu lukrativen Geschäften zu nutzen.       

Peter Altmaiers Berliner Ressort lädt in beinahe euphorischer Diktion für den April 2019 zu einer „Geschäftsanbahnungsreise“ ein, mit deren Durchführung es die Deutsch-Brasilianische Außenhandelskammer beauftragt  hat. Während am Zuckerhut Oppositionelle, Schwule und Indianer um ihr Leben fürchten müssen, frohlocken die Ministerialbeamten, dass „die Aussicht für die Wirtschaft vielversprechend“ sei. Die „politische Umwälzung“ sorge für „einige positive Prognosen“, vor allem bezüglich der „Reformen für Marktliberalisierungen“.

 

Am Super-GAU verdienen


Insbesondere kleine und mittelgroße Firmen fänden nun leichter Zugang zum brasilianischen Markt. Und eine Branche hat das Ministerium dabei besonders im Auge: „Zivile Sicherheitstechnologien und –dienstleistungen“ werden angesichts der hohen Kriminalität in den Metropolen und speziell in den favelas als gewinnträchtige Marktsegmente eingeschätzt.


Nun ist nichts dagegen zu sagen, dass jemand seine Behausung vor Einbrechern schützt, indem er Fußangeln auslegt oder ein Alarmsystem installiert. Es gibt aber plausible Gründe, dem zivilen Charakter deutscher Exporte in diesem sensiblen Bereich zu misstrauen: Einmal zählen zu den „Sicherheitsdienstleistungen“ auch Software-Anwendungen, die dem Ausspionieren politischer Gegner dienen – in Brasilien ein Nebeneffekt, der für Regimekritiker zu tödlichen Weiterungen führen könnte; zum anderen beruft sich das Bundesministerium ausdrücklich auf die Ankündigung Bolsonaros die „Ausgaben für öffentliche Sicherheit“ von bislang fast 20 Milliarden Euro jährlich noch weiter zu erhöhen, was Aufträge zur Ausrüstung einer Polizei, die zeitweise Vernichtungskriege gegen Räuber, Diebe und Straßenkinder führt, nahelegt; und da ist drittens die in den Begriff Sicherheits- und Wehrtechnik gegossene unheilige Symbiose von Überwachung und (para)militärischer Gewalt, die deutschen Firmen gemäß offiziellen EU-Angaben Rüstungsexporte von fast 600 Millionen Euro nach Brasilien in den letzten 18 Jahren ermöglichte und nun mit neuer Intensität Heckler & Koch und Konsorten die Chance bietet, mittels einer Flutung durch Handfeuerwaffen den rechten weißen Mittelstand im größten Land Lateinamerikas sicherheits- und wehrtüchtig zu machen.


Präsident Bolsonaro gefällt sich gerade darin, Mitgliedern der Arbeiterpartei, Gewerkschaftern, armen Schwarzen oder Feministinnen einen Vernichtungsfeldzug anzudrohen. Das Bundeswirtschaftsministerium aber ist der Meinung, dass die deutsche Wirtschaft bei der Bereitstellung der Brandbeschleuniger nicht abseits stehen sollte. Das erinnert an das Vorgehen und die Empfehlungen in anderen Weltregionen, das war in Saudi-Arabien so und früher, während der Apartheid, in Südafrika, und der diesbezügliche Rat scheint immer dann besonders erfolgsversprechend, wenn ein Partnerstaat gerade eine totalitäre Phase durchmacht oder sich gar zur rechten Diktatur wandelt.


Geschäftsmodell Militärdiktatur


Tatsächlich ist Brasilien ein Bespiel par excellence für die traditionell gedeihlichen Beziehungen deutscher Konzerne zu den blutigsten Regimes des südamerikanischen Subkontinents. Denn während etwa Daimler und Siemens sich bestens mit der Junta in Argentinien arrangierten, ging einst VW do Brasil in Sấo Paulo den Generälen und Folterern servil zu Hand. Die Geschäftsleitung ließ Mitarbeiter bespitzeln und setzte Gewerkschaftsmitglieder sowie Belegschaftsvertreter auf schwarze Listen, die anschließend den Militärs übergeben wurden. Etliche Aktivisten und Gewerkschafter verloren ihre Arbeit, nicht wenige verschwanden in „Sicherheitsgefängnissen“. Als viel später der VW-Rechtsvertreter vor der brasilianischen Wahrheitskommission zur Aufklärung der während der knapp zwanzig Jahre dauernden Militärdiktatur begangenen Verbrechen banale Ausflüchte vorbrachte, erklärte der Vorsitzende des Tribunals nur lakonisch: „Sie lachen uns aus!“


Jetzt hat VW tatsächlich wieder gut lachen: Die Generäle kehren zurück, nur diesmal infolge demokratischer Wahlen, aber mit der erklärten Absicht, das „Gesetz des Handelns“ wieder an sich zu reißen. Unter dem Putschistenfan Bolsonaro müssen Gewerkschafter erneut um ihr Leben fürchten, werden Streiks für ihre Initiatoren zu gefährlichen Unternehmungen und soll linker Protest auf die eine oder andere Weise verschwinden. Für deutsche Unternehmen aber bedeutet all dies ruhiges Produzieren zu geringen Personalkosten und Aushebelung der störenden Arbeitnehmerrechte.


In einem Worst-Case-Szenario könnten Abertausende in naher Zukunft aus Brasilien fliehen. Aus drei Gründen werden sie wohl nicht Deutschland ansteuern: Wegen der geografischen Entfernung; in Erinnerung an die teutonische „Willkommenskultur“ während früherer Verfolgungen, als etwa die bundesdeutsche Botschaft in Santiago de Chile ihre Tore vor den von Pinochets Schlächtern bedrohten Flüchtlingen verschloss; aufgrund des Auftretens deutscher Landsmannschaften in Brasilien, die eingedenk großer, wenn auch kurzer „nationaler Reichszeiten“ zu achtzig Prozent für Bolsonaro stimmten.


Sollten aber doch zu viele Oppositionelle und Kulturschaffende in Todesangst den Sprung nach Deutschland wagen, müssten sich die Spitzen von Union und SPD zeitnah zusammensetzen und Brasilien zum „sicheren Herkunftsland“ erklären.

01/2019 

Dazu auch:

Antisocial Media in der Rubrik Medien           

Service für Folterer im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2015) 




2018



Braundeutscher Eisberg


Jähes Entsetzen – echt in weiten Teilen der Öffentlichkeit, gespielt in den Reihen der Verantwortlichen und der Kontrolleure im politischen Umfeld: In Hessen haben sich mindestens sechs Polizisten als Rassisten und Neonazis geoutet, indem sie einer türkischstämmigen Rechtsanwältin die Ermordung ihrer kleinen Tochter androhten. Dieser Skandal, der als regional begrenzt und damit quasi als lokaler Einzelfall dargestellt wird, ist aber nur die Spitze eines bräunlich schimmernden Eisbergs, dessen Ausmaße unter der publizistischen und offiziellen Oberfläche der Republik von der Bundeswehr über die Polizei bis zu den Geheimdiensten reichen, sich sozusagen über den ganzen informellen Behördenuntergrund erstrecken.


Nur ein hessisches Problem?


Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hatte ein Fax erhalten, in dem sie als „Türkensau“ beschimpft wurde, das zudem die Drohung enthielt, ihre kleine Tochter werde „geschlachtet“ werden. Zwar konnten zunächst fünf (dann sechs) Polizisten als Absender des Schreibens ermittelt werden, doch kam schnell der Verdacht auf, dass ein rechtsradikales Netzwerk in der Frankfurter Polizei existiere und weitere Personen beteiligt seien. Die extremistischen Staatsdiener offenbarten einen „Humor“, der das Blut in den Adern gerinnen lässt, als sie das Fax mit dem Vermerk NSU 2.0 versahen.


Die ermittelnden Beamten waren offenbar so eifrig damit beschäftigt, den Neonazi-Skandal lokal und klein zu halten, dass sie glatt vergaßen, das Landeskriminalamt (LKA) zu informieren. Als dessen Leiterin Sabine Thurau aus der Presse von dem Geschehen erfuhr, wies sie ihre Behörde an, den Fall an sich zu ziehen und die Ermittlungen auf ganz Hessen auszuweiten.


Wäre es nach dem Willen der gegen zu viel Aufklärung allergischen hessischen CDU, die auch gern mal erfolgreiche Steuerfahnder zum Psychiater schickt, gegangen, hätte Thurau heute gar nichts mit der Netzwerk-Fahndung zu tun. Die LKA-Chefin, die bereits als Frankfurter Vize-Polizeipräsidentin hart gegen Missetäter in Uniform vorgegangen war, wurde nämlich schon einmal vom damaligen schwarzen Innenminister Boris Rhein ihres Amtes enthoben und kehrte erst 2013, vom Gericht vollständig rehabilitiert, auf den Posten zurück.


Auch wenn die Ermittlungen in guten Händen zu liegen scheinen, drängt sich doch die Frage auf: Warum beschränken sich die Strafverfolger auf Hessen? Seit langem häufen sich Indizien und Beweise für rechtsradikale Seilschaften, überregionale Verabredungen zu Straftaten, großflächig organisierte Neonazi-Gewalt, eine faschistische Subkultur in ganz Deutschland. Wenn die Frankfurter Neue Presse berichtet, selbst innerhalb der Polizei werde nicht ausgeschlossen, dass es sich bei dem grauslichen Frankfurter Vorgang um einen Fall „noch viel größerer Dimension“ handeln könnte, schwingt die Ahnung mit, die Schweinerei durchdringe die ganze Gesellschaft.


Denn eigentlich ist die Formulierung eine untertreibende Relativierung. Eine „viel größere Dimension“ chauvinistischer Aktion hierzulande könnte nach solchen Drohungen nur noch in ihrer Realisierung oder einem Umsturzversuch von rechts bestehen. Dass nicht wenige Maulwürfe für letzteren arbeiten oder zumindest davon träumen, haben einige wache Publizisten schon lange geahnt; eine Langzeit-Recherche der Berliner Tageszeitung liefert nun Belege für ein solches Horrorszenario.


taz at its best


Selten war die Tageszeitung (taz) so wertvoll wie heute. Bereits 1979 als alternatives Nachrichtenforum gegründet, hatte sie nach und nach die systemkritische Front verlassen und war unter grün-hedonistischer Flagge auf „linksliberalem“ (ein Widerspruch in sich) Sozialkurs in die Mitte der Gesellschaft gesteuert. Doch immer noch gibt es MitarbeiterInnen, die akribische und zeitintensive Recherchen nicht scheuen und in den Schmuddelecken der Republik die Sorte Unrat aufstöbern, die von anderen Medien übersehen wird.


Ein taz-Team unter der Leitung der Redakteurin Christina Schmidt hat ein Jahr lang Chats im rechtsradikalen Milieu ausgewertet, Rädelsführer, die Dienst in Spezialeinheiten des Bundes taten, enttarnt, Behörden und Ministerien zu den Rechercheergebnissen befragt und dabei Plattitüden der Ahnungslosigkeit oder bewussten Verharmlosung zur Antwort bekommen.


So dämlich wie die Frankfurter Polizisten stellen sich die wenigsten militanten Rechtsradikalen an, doch das Internet vergisst und verbirgt nichts auf Dauer. Die Journalisten fanden Erschreckendes heraus: Bundeswehrsoldaten, Reservisten, Polizisten, Beamte des Verfassungsschutzes und vor allem Mitglieder von Elite-Kommandos wie dem KSK oder den SEKs haben sich zu einem Netzwerk zusammengefunden, das Deutschland in allen Regionen abdeckt, bis nach Österreich und in die Schweiz reicht und in dem Szenarien durchgespielt werden, die jedem Verschwörungstheoretiker zur Ehre gereichen würden, leider aber Realität werden könnten – zumal die Protagonisten über die nötige Kampferfahrung verfügen und scheinbar problemlos an Waffen kommen.


Da sollen Politiker und Aktivisten aus dem linken Spektrum erschossen oder in bestimmten Lagern interniert werden, wenn es zum „Bürgerkrieg“ zwischen Deutschen und zugewanderten „Fremden“ kommt. Und wenn sich ein solcher worst case nicht automatisch ergeben sollte, könnte man ihn ja auch herbeiführen. Da existieren Waffenlager und sogenannte Safe-Häuser, also klandestine Treffpunkte, Depots und Unterkünfte für die Aktivisten. Da werden Schießwettkämpfe abgehalten, für deren Sieger von einem rechten Anwalt ein Mehmet-Turgut-Wanderpokal, benannt nach einem NSU-Mordopfer, ausgelobt wird – Eisbergspitze der Verrohung. Da spielt auf dem Abschiedsfest eines KSK-Kompaniechefs die Neonazi-Band Sturmwehr, und der Scheidende und seine Partygäste entbieten fröhlich den Hitlergruß.


Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr ist wie die GSG 9 der Bundespolizei eine Anti-Terroreinheit, in deren Reihen sich auf das Töten geeichte Einzelkämpfer oft zweifelhafter Geisteshaltung tummeln. Veteranen der nach dem Mogadishu-Einsatz mit Lob überhäuften GSG 9 gerieten später erstaunlich oft auf die schiefe Bahn, standen wegen Banküberfällen, Erpressung und Mord vor Gericht. Für einen intellektuell eher bescheidenen Meister der Martial Arts, der sich eine Zeit lang als Herr über Leben und Tod fühlen darf, ist es schwer, sich im Alltagsleben nach oft ambivalenten, Kompromisse fordernden sozialen Normen zu richten. Beim KSK scheint sich die brachiale Großmannssucht nicht selten mit der plumpen Übermenschenlehre des Faschismus zu vermählen.


Auch Hannibal (so der Deckname eines wichtigen Netzwerk-Koordinators, dessen Identität die taz-Rechercheure aufdecken konnten) war bis vor Kurzem Mitglied des KSK. Ausgerechnet der Mann, der die rechten Kameraden instruierte und die Logistik der „Untergrundarmee“ (Focus) verantwortete, wurde vom Militärischen Abwehrdienst (MAD) als Kontaktperson befragt, ob rechtsextremistische Tendenzen in der Truppe festzustellen seien, ganz so, als wolle man von einem Wolf wissen, ob sich Wölfe in der Nähe aufhielten. Hannibal verneinte natürlich, worauf ihn der MAD-Oberstleutnant Peter W. zum Dank vor Ermittlungen warnte. Immerhin hat wegen dieses Verrats von Interna die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen den Geheimdienstoffizier erhoben.


Hannibal gründete auch noch den Verein Uniter, der die (rechte) Elite der Bundeswehr vernetzen will, und steht den Preppers nahe, über die BRD verstreuten Gruppen, die sich für einen Tag X rüsten, um den Feinden des gesalbten Deutschtums ein Armageddon zu bereiten. Im Dunstfeld dieser Gruppierungen tauchte übrigens auch der Soldat Franco A. auf, der sich als syrischer Flüchtling ausgab, vermutlich um Terroranschläge zu verüben und den Verdacht auf die ihm verhassten Immigranten zu lenken.


Das Material, das die taz-Journalisten vorlegten, ist umfangreich, detailliert und vor allem wegen der rigorosen und unverbrämten Zielrichtung der Urheber schockierend. Man sollte meinen, ein Aufschrei ginge durch die deutsche Öffentlichkeit, doch dem ist nicht so.

       

Kein Thema für die Verantwortlichen


Jeder Furz eines Politgranden oder „Wirtschaftsweisen“, von dem Spiegel, FAZ oder Zeit Wind bekommen, wird vorab als Exposé in den Funkmedien veröffentlicht, dementiert, diskutiert und kommentiert, löst - ungeachtet der tatsächlichen Relevanz - einen medialen Wirbel aus. Die taz-Story, die breiteste Beachtung finden und sofortige Maßnahmen nach sich hätte ziehen müssen, übergingen die verantwortlichen Redakteure hingegen unter diskretem Stillschweigen. „Warum schlägt dieser Bericht kaum Wellen?“ wurde im Kulturressort des Deutschlandfunks zu Recht gefragt.


Terror von rechts hat keine Hochkonjunktur in den Medien, islamistische Attentäter und Gefährder garantieren mehr Zustimmung, Absatz und Quote. Zudem weist der Journalist Michael Kraske auf arbeitstechnische Probleme in den Redaktionen bei Reportagen über rechtsextreme Gewalttaten hin: „Das erfordert nämlich langwierige und langfristige Recherche, und da kann man sich zum Teil dann eben auch nicht mehr auf die offiziellen Stellen verlassen.“


In der Tat. Hier einige Reaktionen "offizieller Stellen" auf taz-Anfragen zu den Neonazi-Umtrieben in der Bundeswehr:


Das Bundesverteidigungsministerium schweigt und verweist auf den MAD.


MAD-Präsident Christof Gramm erklärt kategorisch: "Politisch motivierte Gewaltbereitschaft spielt in der Bundeswehr derzeit keine Rolle." Es gebe keine gewaltbereitbereiten Rechtsextremen in der Bundeswehr. 


Die Innenministerkonferenz Ende November in Magdeburg setzte 70 Themen auf die Tagesordnung, die alarmierende taz-Recherche war nicht darunter.


Schon im Juni hatten die Landesherren über die innere Sicherheit der rechtsradikalen Prepper-Szene einen Persilschein ausgestellt: Es gebe „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“. So richtig gefährlich scheinen braune Extremisten nach dieser Einschätzung eigentlich nie zu sein.


Wie kurz doch das Gedächtnis der verantwortlichen Politiker und Behördenchefs ist. Vor wenigen Jahren hatten Kriminalisten sich in den Asservatenkammern abgelegte Fälle aus der Zeit zwischen 1990 und 2011 erneut vorgenommen und  gefordert, 3.300 Ermittlungen wegen Verdachts auf Neonazi-Täterschaft neu aufzurollen. Kurz zuvor hatten die Zeit und der Berliner Tagesspiegel über 152 Todesopfer rechter Gewalt berichtet – allesamt Gewalttaten, bei denen laut Polizei zunächst keine Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorlagen.


Die Vereinzelungsdoktrin


Als die RAF, eine aus der Linken stammende, aber auch dort weitgehend isolierte Terrorgruppe, ihre Anschläge verübte, wurden alle alternativen, sozialistisch denkenden oder auch nur unkonventionellen Individuen und Gruppen kollektiv der Umsturzbereitschaft verdächtigt. Unter den Kanzlern Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (Union) wurde beschattet, angeklagt oder strafrechtlich verfolgt, wer als subversiv eingestuft war oder auch nur ein Wort wie „klammheimliche Freude“ niederschrieb, selbst wenn er sich im weiteren Text von den Attentaten distanzierte. Ein Teil der Gesellschaft stand unter Generalverdacht. Dass er sich sehr heterogen zusammensetzte, überwiegend unorganisiert war und Veränderung zumeist auf friedlichem Wege anstrebte, reichte nicht zur Absolution durch Politik, Justiz und Meinungsbildner.


Die Gewalttaten der Rechten, die weit mehr Opfer in der Bundesrepublik forderten als alle RAF-Anschläge und Islamisten-Bluttaten zusammen, werden dagegen sehr „differenziert“ betrachtet, fast einfühlsam relativiert und bezüglich ihrer Kohärenz grob fahrlässig verharmlost. Beobachtet man die rechtsradikale Bewegung und die öffentliche wie staatliche Reaktion darauf, muss man in der Rezeption immer wieder die Annahme von „Vereinzelung“ bei schwersten Straftaten konstatieren. Wenn man sich schon mal gezwungen sieht, Neonazis ein Kapitalverbrechen aufgrund erdrückender Indizien anzulasten, vermutet man meist die Tat eines Einzeltäters oder Außenseiters, möglicherweise um nicht in ein Wespennest zu stechen, will sagen: ein weit verzweigtes politkriminelles Geflecht in seiner ganzen Hässlichkeit offenzulegen und dabei auch noch die Verstrickung eigener Dienste und Behördenmitarbeiter ans Tageslicht zu bringen.


Die Tradition der Alleinschuld-Zuschreibung bei Morden durch Neonazis reicht lange zurück: Für das Oktoberfestattentat 1980 machten die Strafverfolger wider alle Logik einen Einzeltäter namens Gunnar Köhler verantwortlich. Als der jüdische Verleger Shlomo Lewin mit seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke keine drei Monate später in Erlangen erschossen wurde, soll es wieder ein Solist gewesen sein: Uwe Behrendt, der sich angeblich 1981 im Libanon umgebracht hat. Beide waren Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann, die Kontakte zu deutschen Industriellen ebenso wie zu ausländischen Nazi-Organisationen unterhielt, gewesen, beide konnten nach der Tat dummerweise nicht mehr befragt werden. In beiden Fällen wurden Akten vor der Öffentlichkeit weggesperrt, und am Ende reichten die Indizien nach Ansicht der Ermittler nicht einmal dazu, Anklage gegen Karl Heinz Hoffmann wegen der Mittäterschaft oder Gründung einer kriminellen Vereinigung zu erheben.


Auch die NSU-Mordserie ging nach offiziöser Ansicht auf das Konto eines „Einzeltäter-Trios“, obwohl die Tatorte von lokalen Kumpanen ausspioniert wurden, Waffenlieferanten und Beschaffer von Unterkünften zur Stelle waren, Beamte belastende Akten vernichteten, V-Leute wegschauten oder sogar Unterstützung leisteten und Polizisten falsche Fährten legten. Als Beate Zschäpe in München vor Gericht stand, drängten sich Sympathisanten aus der rechten Szene im Zuschauerraum – ganz schön viel Zuspruch und Empathie für eine angeblich ausschließlich auf eigene Rechnung Handelnde.


Lange Zeit hielt man die Reichsbürger, die Exoten im rechtsextremen Lager, für isolierte Spinner, bis vor zwei Jahren einer dieser Geschichtsleugner im mittelfränkischen Georgensgmünd einen SEK-Beamten erschoss. Nun erst erfuhr man, dass es Abertausende der Republikfeinde gab, davon besonders viele in Bayern. Und manchen Sympathisanten muss die Bluttat wie ein Betriebsunfall vorgekommen sein, dienen doch etliche Reichsbürger als Polizisten dem Staat, dessen Legitimität sie anzweifeln.


Und nun Frankfurt: Zuerst sind es ein paar Beamte in einer Polizeiwache, dann schwant den Verantwortlichen, dass auch andere Kollegen in der Metropole beteiligt sein könnten, zum Schluss dehnt das LKA die Ermittlungen auf Hessen aus. Dass man Verbindungen in der ganzen Bundesrepublik (und darüber hinaus) checken müsste, legt nicht nur die Recherche der taz nahe, das lässt sich auch aus dem Wesen des Internets und aus den konspirativen Möglichkeiten, die es bietet, ableiten.


Der Geist der US-Militia


Wie homogen die gewaltbereite rechte Gemeinschaft ist, wissen wir nicht. Sie umfasst nationalistische Intellektuelle, rassistische Ku-Klux-Klan-Romantiker, fanatische Sozialdarwinisten, aktionsbereite Geschichtsrevisionisten bis hin zu Rockern, die im organisierten Verbrechen mitmischen. Eines aber eint sie alle und gibt die Richtung ihrer Aggressionen vor: der Hass gegen Andersdenkende, Andersgläubige, Andersartige, Andersfarbige. Daraus haben sie eine Identität entwickelt, die keinen Raum für differierende Ansichten und kein Lebensrecht für deren Träger vorsieht.


Die Hemmungslosigkeit, mit der rechte Gewalttäter vorgehen, speist sich aus einer Herrenmenschenmentalität, in der jede Art von vermeintlicher Schwäche des Gegners als Legitimation der physischen Auslöschung interpretiert wird, die aber andererseits dessen intellektuelle Überlegenheit nicht anerkennt. Und sie wird unter Anwendung von Methoden uniformierter Assassinen, versehen mit der Lizenz zum Töten, ausgelebt, im Geiste weißer Söldner in Afrika oder der US-Militia, privater rechten Milizen, die u. a. 1995 für das Bombenattentat auf ein Bundesgebäude in Oklahoma City verantwortlich waren, bei dem 169 Menschen starben.


Gleichgültig der rechtsextremistischen Bedrohung gegenüber zeigen sich Politiker, die sie verharmlosen, Journalisten, die sie unterschätzen, Juristen, die nicht wahrnehmen wollen, was nicht sein darf, und Kleinbürger (etwa in der AfD), die sie billigend in Kauf nehmen. Als reale Gefahr erkennen sie die hingegen jene kritischen Geister, die aufgrund der bundesrepublikanischen Historie rechter Gewalt und unter dem Eindruck einer zunehmenden, von logistischer Potenz und rigidem Korpsgeist flankierten, Brutalisierung so etwas wie eine Nacht der langen Messer für möglich halten. Schließlich befänden sie sich unter den ersten Opfern, und ein solcher Gewaltausbruch wäre durchaus keine Premiere in der deutschen Geschichte. 

12/2018 

Dazu auch:

Im Zweifel rechts in der Rubrik Medien

Nazi und Gendarm im Archiv der Rubrik Medien (2016)

 

 

 

                      

rünes Vergessen


Fast könnte einem die SPD leidtun: Alle Missetaten und Fehlentscheidungen der sozialdemokratischen Führung von anno dazumal bis heute werden minutiös aufgelistet und immer wieder auf die Tagesordnung gebracht – und zwar von der eigenen Parteibasis, von der potentiellen Wahlklientel und natürlich von früheren Sympathisanten. Da hat sich die grüne Konkurrenz wesentlich leichter beim Durchschlängeln in die Zukunft getan, hat ohne Aufsehen die inhaltlichen Untiefen, die Klippen gebrochener Versprechen und die atemberaubenden Spitzkehren zwischen Anspruch und Opportunismus passiert und strebt nun in seliger Amnesie den Status der Volkspartei an.


Die Farbe des Teflons


Dass die Grünen ihren linken Anspruch aufgegeben hätten, kann man ihnen nicht vorwerfen, hatten sie sich doch vor knapp vier Jahrzehnten als alternative, ökologische, antiautoritäre, basisorientierte, friedensbewegte (etc.) Partei konstituiert, nicht aber als sozialistischen Widerpart zum damals wie heute wirtschaftshörigen Polit-Establishment. Freilich gab es – nachdem völkische Naturfreunde wie Baldur von Springmann abgesprungen waren – die kurze Phase der Antikapitalisten um Ebert, Trampisch und Ditfurth in der Führung, doch wurde die bald überwunden (und das damalige Personal entsorgt). Heute würde jeder karrierebeflissene Grüne, der das Wort „Kapitalismus“ abwertend in den Mund nähme, scheel angesehen. Bleibt dennoch die Frage, was ist von den hehren Absichtserklärungen aus den Gründerjahren geblieben?


Zunächst muss festgestellt werden, dass die Grünen von vornherein wenig Inhaltliches umfassend in ihre Programme schrieben, dafür von allem etwas – und das wiederum nicht sehr verbindlich. Die Friedensbewegtheit verabschiedeten sie aus ihrem innerparteilichen Konsens, als ihr Leitwolf Joschka Fischer neben den Genossen Schröder und Steinmeier im Bundeskabinett  zur treibenden Kraft bei der Beteiligung der Bundeswehr an den völkerrechtswidrigen Bombardierungen Serbiens wurde. Im gleichen Aufwasch entledigten sich die grünen Minister der damaligen Regierung der Verantwortung für sozial Schwächere und des Strebens nach einer gerechteren Gesellschaftsordnung, indem sie Hartz IV, der Abschaffung der Vermögenssteuer und einer Brutalisierung (öffentlich: „Reform“) des Arbeitsmarktes zustimmten.


Die Sozialdemokraten wurden von diesen Sünden der Vergangenheit eingeholt, die maßgebliche Mitwirkung der Grünen hingegen scheint vergessen, wie die derzeitigen Umfrage-Ergebnisse nahelegen. In ihren frühen Kursdiskussionen konkurrierten verschiedene Auslegungen einer allumfassenden Unverbindlichkeit miteinander – in beinahe religiös anmutendem Duktus beschrieben als Kampf zwischen Realos (raschen Anpassern) und Fundis (vermeintlich entschlossenen Prinzipienreitern). Am Ende wurden die meisten einst dürftig beschriebenen Positionen geräumt, und wo keine Positionen mehr sind, lassen sich auch keine angreifen. Inhaltliche Kritik glitt von den Grünen ab wie geschmolzenes Fett von Teflon, nur hielt sich die mythische Meinung, die Ex-Alternativpartei agiere im politischen Spektrum immer noch vergleichsweise menschlich.


Da menschelt nichts mehr


Doch selbst in der Wortwahl unterscheiden sich einige prominente Grüne mittlerweile kaum mehr von den Scharfmachern in der CSU oder AfD. So griff Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verbal in ein laufendes Ermittlungsverfahren ein und wollte in bester Stammtisch-Manier gewalttätige „Männerhorden“ (gemeint waren Flüchtlinge, von denen einige der Teilnahme an einer Massenvergewaltigung in Freiburg verdächtigt werden) „in die Pampa schicken“. Auf ähnlich verunglimpfende Art und Weise vergriff sich der berüchtigte Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen, Boris Palmer, im Ton. Er bangte öffentlich um blonde Töchter grüner Professoren, in deren Nachbarschaft dunkle arabische Männer hausten.


So wenig menschlich der Jargon der Funktionsträger im Ländle klingt, so rücksichtslos wird auch innerhalb der Partei um Einfluss und Posten gekämpft. Und auf dem Langen Marsch zur Führungsebene und zu späterem Wohlstand werden alle Skrupel, einstigen Vorbehalte und gerade nicht opportunen Sympathien abgestreift, ohne dass sich die Öffentlichkeit dafür zu interessieren scheint. So reifte Fischer erst zum Warlord, um nach Ende der politischen Karriere sein Geld als Lobbyist für BMW, RWE und REWE, drei nicht gerade für ihre ökologische Ausrichtung berühmte Konzerne, zu verdienen. Kretschmann gerierte sich im Diesel-Skandal als Anwalt der Automobilindustrie, insbesondere seiner schwäbischen Hausmarke Daimler, und sein ehemaliger Staatskanzlei-Chef Klaus Peter Murawski ließ sich im DB MOBIL-Magazin, einem Werbeblättchen der Bundesbahn, als entschlossener Befürworter des Katastrophenprojekts Stuttgart 21 einvernehmen.


Die hessischen Grünen koalieren vorzugsweise mit der CDU, die in diesem Bundesland traditionell besonders rechts auftritt und einst mittels Suspendierung erfolgreicher Steuerfahnder dafür gesorgt hatte, dass sich Unternehmer mit Abgaben-Phobie zwischen Offenbach und Kassel so sicher fühlen können wie in Bayern oder in Panama. Von grünen Korrekturen diesbezüglich ist nichts bekannt, wohl aber von großzügigen Spenden der Wirtschaft an die früher so unbequem empfundene Öko-Partei.


Eine ganz normale Partei


Zweifellos war es ein Verdienst der Grünen, Umweltzerstörung und Ressourcenvergeudung ins Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit gerückt zu haben. Und Jürgen Trittin hatte auch einen passablen Ausstieg aus der Atomenergie zuwege gebracht, ehe diesen die nächste Regierung unter Merkel vorübergehend kippte, was den Steuerzahler noch Milliarden kosten wird. Doch gerade an Trittin lässt sich die für die Partei so charakteristische geistige Kehrtwende exemplarisch aufzeigen. Aus dem gefürchteten Diskussionsredner und Querkopf wurde nach und nach ein Angepasster, der zu Fischers Kriegseskapaden schwieg und im berüchtigten Thinktank Bilderberg-Konferenz mit Industriellen und Militärs mauschelte. Die dort gepflegte Omertà, die verhindert, dass Debatte und Ergebnisse publik werden, verteidigte er auch noch öffentlich. Trotzdem argumentierte er den inzwischen staats- und wirtschaftstragenden Grünen anscheinend immer noch zu süffisant; jedenfalls schoben sie den fälschlicherweise als Fundi- und Links-Abweichler Verdächtigten auf das politische Abstellgleis ab.


Auch in der Ökologie ist die Creme der Partei nicht mehr ganz so entschlossen und sattelfest. Da offenbaren sich partielle Sympathien für die Auto-Konzerne, und da verteidigt der grüne Ver.di-Chef Frank Bsirske die allen Klima-Bemühungen und Landschaftsschutz-Maßnahmen hohnsprechende Ausweitung des Braunkohle-Tagebaus. Kein Wunder, ist er doch als Gewerkschaftsvertreter Vize im Aufsichtsrat von RWE…


Nein, die Grünen sind keine Partei mehr, die man automatisch mit Begriffen wie Empathie, soziale Gerechtigkeit, Pazifismus  oder Integrität in Verbindung bringen könnte. Doch im Gegensatz zur SPD verlief die Abkehr von früheren Werten relativ geräuschlos, quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Und so wurde aus einer anfangs verbalradikalen Partei ein Darling der Besserverdienenden mit schlechtem Gewissen, denen FDP und Union doch allzu grob die Trommel des Kapitals rühren, für Besitzer von Einfamilienhäusern, die noch ein Herz für die Maulwürfe in ihrem Garten zeigen, und für alte Freaks, die immer noch nicht gemerkt haben, dass der grüne Hase längst nach rechts ins Revier der Oberförster dieses Staates, der Heger des Systems, gehoppelt ist. Die Grünen sind eine ganz normale Partei geworden. Und das ist nicht als Kompliment gemeint.

12/2018

Dazu auch:

Grün goes Pegida in der Rubrik Helden unserer Zeit (2016)      

 



Vertragsbruch-Profis


Der US-Präsident hat den Iran mit einem Wirtschaftsembargo überzogen und erpresst damit auch Unternehmen in aller Welt. Vorangegangen war seine einseitige Aufkündigung eines multilateralen Vertrags, durch den die Proliferation von Atomwaffen verhindert werden sollte. Wer dies für einen noch nie dagewesenen Vertrauens- und Rechtsbruch hält und den zunehmend erratisch agierenden Choleriker Donald Trump für ein gefährliches Unikum der Weltgeschichte hält, möge sich ähnliche Episoden der Vergangenheit vor Augen führen: Auch andere US-Regierungen scherten sich keinen Deut um Vereinbarungen, wenn diese sich nicht mehr mit ihren imperialen Absichten deckten.


Vertragstreue nach Gusto


Durchaus seriöse Kommentatoren der internationalen Presse deuteten unlängst an, Nordkoreas Kim Jong-un solle die Offerten der US-Administration, die eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen bei Verzicht des Landes auf nukleare Rüstung beinhalten, mit höchster Vorsicht behandeln. Dabei trieb sie nicht ein Faible für den Diktator mit den skurrilen Attitüden, sondern die Sorge um den Frieden auf der ostasiatischen Halbinsel um. So sehr man sich die Region atomwaffenfrei wünschen würde – die Folgen atomarer Wehrlosigkeit könnten für Pjöngjang verheerend sein, ist doch der westliche Partner (Kontrahent) am Verhandlungstisch für sein falsches Spiel und seinen Hang zu militärischen Interventionen bekannt.


Donald Trump hält wenig von internationalen Verträgen, wenn er deren Bedingungen nicht selbst diktiert hat. Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Weltklimaabkommen und die Ankündigung des Präsidenten, den seit mehr als zwanzig Jahren für eine einigermaßen stabile Balance zwischen den Großmächten sorgenden INF-Vertrag zu kündigen und wieder Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen in Europa zu stationieren, sprechen Bände. 


Und wenn Kim Jong-un eruieren möchte, was ihm in Zukunft blüht, muss er nur einen Blick in die jüngere Vergangenheit werfen: Den Iranern half es nichts, dass sie in Vorleistung gingen und auf die Urananreicherung zur Herstellung von A-Waffen verzichteten. Mochten ihnen auch die Experten der EU und der internationalen Atomaufsichtsbehörde ehrliche Vertragserfüllung bescheinigen, Trump wertete plötzlich die (nie verhandelte) Hilfe Teherans für seine schiitischen Verbündeten und den Widerstand gegen die Expansion Saudi-Arabiens, der Urheimat des islamistischen Terrorismus, als Verstöße wider „den Geist des Abkommens“, mit dessen Inkrafttreten eigentlich die schlimmste Kriegsgefahr gebannt schien.


Die EU (und mit ihr fast die ganze Welt) sah dies wohl anders, musste aber hilflos registrieren, wie die europäischen Firmen ihrerseits vertragsbrüchig wurden und ihre Zelte im von Trump unter wirtschaftliche Quarantäne gestellten Iran abbrachen, um nicht die lukrativeren Übersee-Exporte und den Zugang zu den US-Finanzmärkten aufs Spiel zu setzen. Die Mullahs aber wären unversehens ohne eigenes Verschulden mit leeren Händen (keine Atomwaffen, aber auch kein Handel) dagestanden, hätten nicht China und Russland neue Chancen auf Exporte und günstige Erdölkäufe wahrgenommen.


Unter Trump mögen sich die krassen Beispiele für den skrupellosen Umgang der USA mit internationalen Verpflichtungen häufen, in verlässlicher Regelmäßigkeit gab es sie aber auch unter seinen Vorgängern, etwa in der mittlerweile glorifizierten Obama-Zeit. So wurde Muammar al-Gaddafi in Verhandlungen dazu gedrängt, sein Atomwaffenprogramm und die Unterstützung für Rebellen und Terroristen in Afrika zu beenden. Zum Dank griff die US-Luftwaffe (flankiert von den Europäern) ein, als während des Arabischen Frühlings lokale Unruhen aufflackerten, und half, aus einem diktatorisch regierten Wohlfahrtsstaat mit ausgeprägter Infrastruktur einen failed state, ein tribalistisches Inferno wie in einem Mad-Max-Film, zu machen. Gaddafi bezahlte mit dem Leben für seine Naivität, Kim Jong-un und Präsident Rohani sind gewarnt…

     

Die Tradition des Verrats


Vielleicht mussten die Gründung einer Nation und die Erweiterung eines Staatsgebietes in der Menschheitsgeschichte stets von Gewalt und Unrecht gekennzeichnet sein, und so ist auch die Ausdehnung der USA ein Lehrbeispiel für bedenkenlose, mit Brutalität und Hinterlist operierende Landnahme. Seit den Pilgrim Fathers  schlossen die europäischen Migranten unzählige Verträge mit den Ureinwohnern, die samt und sonders von ihnen gebrochen wurden, ehe die Tinte auf Pergament und Papier noch trocknen konnte und das Feuerwasser getrunken war. Den gesamten Südwesten, von Texas bis Kalifornien, holten sich die Yankee-Pioniere, indem sie sich friedlich als „Gäste“ dort niederließen, um sich alsbald die Hälfte des damaligen mexikanischen Territoriums mit Waffengewalt zu holen. Lediglich die Einverleibung Alaskas und Groß-Louisianas verlief unblutig, weil der russische Zar kurzsichtig war und Napoleon Bonaparte Geld brauchte.


Die Verfassung der Vereinigten Staaten verkündete, wirklich revolutionär, gleiche Rechte für alle Menschen – nur dass die Gründerväter Washington oder Jefferson aus Afrika Entführte als rechtlose Sklaven hielten. Und schon damals gehörte – ganz in Trumps Sinn – das Streben nach Glück mit dem Anrecht auf Waffenbesitz zusammen.


Nun sind Vertragsbruch, Kriegstreiberei, Übervorteilung und Xenophobie typische Geburtsfehler und (spätere) imperialistische Methoden vieler Staaten (Die hemmungslose Zuspitzung sollte durch Hitler-Deutschland grauenhafte Gipfel erreichen.), doch selten wurden sie derart rabulistisch zu einem nationalen Sendungsbewusstsein umgedeutet wie in God`s Own Country. Genau diese anerzogene kryptische Grundüberzeugung macht es bis heute schwer, mit US-Repräsentanten über historische Logik oder globales Verantwortungsbewusstsein zu sprechen.

 

Die USA stehen über dem Völkerrecht


Dass Täuschen zum Handwerkszeug internationaler Politik gehört, ist Allgemeingut, wenn aber nationales Vorgehen – obgleich es Lüge, Folter und Massaker umfasst – zur unantastbaren, beinahe sakralen Herrschaftshandlung, die niemand anzuzweifeln hat, erhoben wird, ist dies ein Alleinstellungsmerkmal der US-Strategie in der gegenwärtigen Epoche. Sie fußt auf einem US-Zentrismus, der an altrömische Omnipotenz („Jetzt passt der Vergleich“, möchte man Westerwelle hinterherrufen!) – hier die Urbs, Washington als unangreifbarer Mittelpunkt, dort der Orbis, der Weltkreis als Manövriermasse – erinnert.


Schon vor Trump versuchten die Vereinigten Staaten mehrmals, die internationale Gerichtsbarkeit in Den Haag für eigene Zwecke einzuspannen, bestanden aber gleichzeitig darauf, sich ihr im Falle eigener Rechtsbrüche nicht zu unterwerfen zu müssen. Diverse Regierungen, von Reagan bis Obama, forderten vehement die weltweite Strafverfolgung und Verurteilung von Diktatoren und mutmaßlichen Kriegsverbrechern, erklärten aber die Richter für nicht zuständig, wenn diese gegen US-Bürger ermittelten oder den eigenen Staat – wie im Falle der Verminung nicaraguanischer Häfen geschehen – schuldig sprachen.


Nach eigenem Gutdünken beurteilen die Administrationen in Washington auch das Verbot der Verbreitung von Atomwaffen. Indien und Pakistan wurden zwar verbal gerügt, als sie die Bombe bauten, aber auch weiter aufgerüstet, sollten sie doch als Gegengewichte zum angrenzenden US-Konkurrenten China fungieren. Israels Eintritt in den Kreis der Atommächte wurde mit Stillschweigen übergangen, und das Apartheid-Regime in Südafrika genoss ohnehin die klammheimliche Sympathie (und manchmal auch militärische Unterstützung) der USA.


Ganz anders aber steht es um den Iran, den schon Reagan der „Achse des Bösen“ zurechnete. Ob das Regime in Teheran den Bau der Atombombe tatsächlich vorbereitete, war unwichtig, dass die Mullahs sich an die vertraglich vereinbarte Abstinenz halten, ist irrelevant – der Iran steht den geopolitischen Plänen Trumps für den Nahen und Mittleren Osten im Wege, also sind alle mit ihm geschlossenen Abkommen Schall und Rauch. Und die EU, zumindest deren Wirtschaft, muss den USA wohl oder übel in einen Abgrund von Vertragsbruch und Betrug  folgen.


Zwar ist solche Perfidie nicht neu in der US-Außenpolitik und kriegerische Aggression gehörte auch bei Trumps innenpolitischen Gegnern zum gängigen Handlungspotential (Man denke nur an Hillary Clintons Herzenswunsch, massiv mit Bodentruppen in Syrien einzugreifen!) – was aber die derzeitige Situation so gefährlich macht: Niemand weiß, zu welchen irrationalen Taten der Präsident fähig ist, wenn er sich gereizt fühlt oder um sein Prestige fürchtet; zudem nimmt er mittlerweile eine gewisse Vorbildfunktion ein. Überall scheinen weltweit ähnlich militante Machos ohne Differenzierungsvermögen (jüngstes Beispiel: Bolsonaro in Brasilien) wie Giftpilze aus einem Boden, der bald großflächig mit Blut getränkt werden könnte, zu schießen.

11/2018

Dazu auch:

Antisocial Media im Archiv der Rubrik Medien (2018)

 

 

              


Die frohe Botschaft…


Die rasante Wandlung der SPD von einer Volks- zur Splitterpartei geht hurtig weiter. Während führende Sozialdemokraten gebetsmühlenartig das Wort „Analyse“ vor jedem Mikrofon wiederholen und damit nichts anderes meinen als ein Brainstorming, wie der gewohnte Kurs besser verkauft werden könnte, scheint das Wahlvieh langsam zu erschnuppern, dass sich nach duftigen Ankündigungen doch nur wieder der alte Mief einer in Opportunismus und Karrieredenken erstarrten Politikertruppe breitmachen würde.


Déjà-vu in der Personalentwicklung


Jedes Mal wenn ein/e neue/r Hoffnungsträger/in von der SPD präsentiert wird, kommt Goethes skeptischer Spruch „Die frohe Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ zu frischen Ehren.  In der Tat entwickeln sich „Rebellen“, Shooting Stars und Vordenker dieser Partei nach kurzer Karenzzeit fast zwangsläufig zu Apologeten, Maskenbildnern und dann Ladenhütern eines beinharten Kapitalismus mit menschenfreundlicher Larve.


Man muss gar nicht das Horrorkabinett der Vergangenheit, dem etwa der  selbsternannte „Bluthund“ Gustav Noske, der als Reichswehrminister 1919 mit rechtsradikalen Freikorps paktierte und Arbeiter massakrieren ließ, oder sein kongenialer Parteigenosse Karl Zörgiebel, Berliner Polizeipräsident, auf dessen Befehl am 1. Mai 1929 dreißig Demonstranten und Unbeteiligte erschossen wurden, angehörten, bemühen – das SPD-Führungspersonal der Gegenwart ist schaurig genug. Ob man sich mit dem Wirken eines Frank Walter Steinmeier, eines Sigmar Gabriel oder einer Andrea Nahles auseinandersetzt, bleibt sich hinsichtlich des Trends ziemlich gleich: Zwischen dem, was sie einst sagten, und dem, was sie danach taten, klafft ein Abgrund von Gesinnungs- und Geisteswandel.


Schon die vorige Parteigeneration mit ehrlichen, aber rücksichtslosen Reaktionären wie Helmut Schmidt und Holger Börner an der Spitze und mit schillernden Figuren wie Walter Riester, der als U-Boot der großen Assekuranz-Konzerne das deutsche Rentenversicherungssystem beinahe sturmreif schoss, machten kein Hehl aus ihrer bedingungslosen Systemtreue. Die heutige Garde aber kündigt in höchster rabulistischer Vollendung stets das Gegenteil der späteren Beschlüsse an.


Wenn ein Wirtschaftsminister Gabriel verspricht, die Waffenexporte, vor allem die in Staaten außerhalb von EU und NATO, zu reduzieren, kann man davon ausgehen, dass mehr deutsche Waffen denn je an andere Länder, vor allem auch in Krisenregionen und in die Dritte Welt, geliefert werden. Die Verkäufe an den Kriegsteilnehmer Saudi-Arabien kann er angeblich wegen der vor seiner Zeit geschlossenen Verträge nicht stoppen, obwohl das Kriegswaffenkontrollgesetz solche Deals strengstens untersagt. Dann springt ihm natürlich sein Genosse, der seinerzeitige Justizminister Heiko Maas bei und erklärt sinngemäß, was damals Unrecht war, müsse jetzt Recht bleiben. Ein Gesetzesverstoß wird quasi durch Routine zu legalem Handeln.


Wenn sich die SPD wieder einmal verbal um die Umwelt sorgt, folgt de facto ziemlich schnell der Versuch, die deutsche Automobilindustrie vor schärferen Emissionsgrenzwerten und anderem Unbill zu schützen. Drohen Fahrverbote für Luftverpester in den Städten, einigt man sich in harmonischer Komplizenschaft mit der Union auf eine Gesetzesänderung, die ein wenig mehr tödlichen Dreckausstoß als bisher unter Straffreiheit stellt.


Redet Steinmeier vom Frieden, bereitet er als Geheimdienstkoordinator einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien mit vor. Lässt sich Schröder dafür feiern, dass er Deutschland aus dem Irak-Krieg heraushalte, späht der BND zur gleichen Zeit die Bombenziele im Zweistromland für die NATO-Verbündeten aus.

   

Die Dialektik der Anpassung


So weit, so schlecht. Man könnte die Beispiele für den parteieigenen Pinocchio-Effekt in ein zeit- und endloses Rollenmuster einpassen, sinnvoller aber scheint es, sich die Mechanismen dieser Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit näher anzusehen.


Die deutsche Sozialdemokratie nennt eine ganz unangepasste, fast wilde Nachwuchsorganisation ihr Eigen, die Jungsozialisten. Viele Mandatsträger und Posteninhaber schärften erst bei den Jusos ihr Profil, ehe sie – dem Verformungsprozess bei Leprakranken ähnlich – die Konturen der politischen Physiognomie im Laufe der Karriere wieder verloren.


Was waren das doch für aufmüpfige Linke, die Juso-Bundesvorsitzenden, die Schröders, Nahles oder Annen – zumindest solange sie noch nicht an die Fleischtöpfe der Macht gelangt waren. Auf dem Weg dorthin streiften sie gewöhnlich ihren verbalradikalen Habitus  ab, bis ihre Widerborstigkeit glatter Flexibilität gewichen war. Selbst Klaus Uwe Benneter, der 1977 als Juso-Chef ausdrücklich (aber wohl eigentlich aus Versehen) wegen Linksabweichung  aus der SPD ausgeschlossen wurde, stellte sich nach seinem Wiedereintritt vorbehaltslos hinter die Politik des Dienstleisters für Unternehmer, Gerhard Schröder, der mit der Abschaffung der Vermögenssteuer und der Öffnung des Arbeitsmarktes für prekäre Beschäftigungsverhältnisse die Union wie eine Sozial-Partei aussehen ließ.


Im dialektischen Entwicklungsprozess der SPD-Junioren zeichnet sich eine lückenlose Anpassung des Bewusstseins an das Sein ab. Der Status quo darf keiner Wechselwirkung oder grundlegenden Veränderung ausgesetzt werden, der frühe Protest war austauschbare Attitüde für die Galerie, nicht Ausdruck inhaltlicher Analyse.


Wird die SPD noch gebraucht?


Ähnliches könnte man auch der CDU/CSU (und mittlerweile den Grünen) unterstellen, doch haben bei der Union Inhalte noch nie eine große Rolle gespielt. Sie vertraut auf grobgeschnitzte, bisweilen auch abgefeimte Personen (Persönlichkeiten?), den egoistischen Konservatismus der etwas Bessergestellten und die Schlagfertigkeit des Boulevard. Die SPD hingegen strampelt sich mit progressiven Thesen ab, um dann doch fast zwanghaft vor der von der Wirtschaft definierten Macht des Faktischen einzuknicken. Auch die Grünen befinden sich längst auf dem Marsch nach rechts, doch wirken sie noch nicht so verbraucht, erschöpft und unglaubwürdig wie die Genossen im Hamsterrad mit der Regierungsbeteiligung als Achse.


Ein sonderlich differenziertes politisches Bewusstsein kann man den Deutschen in der Mehrheit nicht unterstellen, dafür aber ein Gespür dafür, wann sie hinters Licht geführt, vulgo verarscht, werden. Den Rechten attestieren viele Wähler in diesem Fall allerdings eine gewisse Pfiffigkeit, eine bauernschlaue Skrupellosigkeit, die ihnen Achtung abzwingt, während die zuvor moralisierende, dann ungeschickt tricksende Sozialdemokratie von ihnen mit Häme und Stimmentzug abgestraft wird.


Dass einen angesichts der aktuellen Atomisierung der SPD-Relevanz ein ungutes Gefühl befällt, liegt an scheinbar peripheren historischen und geopolitischen Fakten: Immerhin stimmten die verbliebenen 94 im Reichstag verbliebenen Sozialdemokraten im März 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz (während ihre Fraktionskollegen am Zutritt zum Parlament gehindert wurden oder – wie die meisten kommunistischen Abgeordneten – schon verhaftet worden waren). Tod, Verfolgung und Flucht waren ihr Lohn. Immerhin saßen mit Peter Conradi, Dieter Strattmann oder Erhard Eppler einige bis zuletzt integere Sozialdemokraten im Bundestag oder sogar im Kabinett. Schließlich gab es auch noch einen Salvadore Allende in Chile, gibt es noch heute einen Jeremy Corbyn in Großbritannien.


Auch sind unter den eingeschriebenen Genossen immer noch Menschen, die Empathie für Benachteiligte empfinden, von internationaler Solidarität und einer Entflechtung von Politik und Großwirtschaft träumen. Umso bedauerlicher ist es, dass die heutige Spitzencrew der SPD die von der Automobilindustrie gestellte Parteikarosse mit Volldampf gegen alle verfügbaren Wände fährt.

10/2018

Dazu auch:

Der letzte Strohhalm im Archiv dieser Rubrik

Heikos irre Logik im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit

   

            


Prinzip Belohnung


Als pädagogische Hilfsmittel bzw. Leitsätze für den Umgang mit Schulkindern, Arbeitslosen und Straftätern galten bisher die dialektischen Begriffspaare Belohnung und BestrafungFördern und Fordern sowie Mit Zuckerbrot und Peitsche. Die CSU hat solch veraltete Erziehungsregeln schon früh durch zeitgemäße  Ansätze, die nur positive Sanktionierungen vorsehen, ersetzt. Ihre Bundesminister wollen nun diese in Bayern kreierte progressive Didaktik auf die ganze Republik übertragen.


Bei Fehltritt vorrücken!


Es war beinahe rührend zu beobachten, mit welchem Eifer der Repräsentant der deutschen Automobilindustrie in der Bundesregierung, Andreas Scheuer, sich mühte, Unbill von seinen Auftraggebern abzuwenden, ja ihre der Volksgesundheit abträgliche Schadstoffproduktion noch zum Anlass für einen kleinen Extra-Profit umzuwidmen. Während sich das halbe Land fragte, warum nicht längst gegen die verantwortlichen Manager wegen vorsätzlicher Körperverletzung (bisweilen mit Todesfolge) ermittelt werde, versuchte Scheuer, den Umsatz der Konzerne durch ein Flottenaustauschprogramm zu steigern und technische Nachrüstungen zu vermeiden.


Der Bayer, der im Nebenberuf als Bundesverkehrsminister dem Volk dient, sieht sich dabei in einer von seiner Partei, der CSU, über Jahrzehnte hinweg gepflegten Tradition. Im Freistaat-Monopoly geht nämlich ein ertappter Frevler nicht über das Gefängnis, sondern rückt nach kurzer Anstandspause direkt zur Schlossallee vor – sofern er das Herz auf dem rechten Fleck hat. Unvergesslich bleibt in diesem Zusammenhang die gesundheitliche und politische Rehabilitation von Friedrich Zimmermann (in Bayern auch als Old Schwurhand bekannt). Das CSU-Schlitzohr leistete sich in der Spielbankenaffäre einen Meineid, wurde überführt, kam aber ungeschoren davon, weil ihm das Gericht eine Unterzuckerung zum Tatzeitpunkt attestierte. Als Zimmermann wieder gesund war, stieg er zum Partei-Vize und später zum Bundesinnenminister auf.


Otto Wiesheu wiederum war aufstrebender CSU-Generalsekretär, als er im Vollsuff einen polnischen Kleinwagenlenker totfuhr. Zwar wurde er zu milden zwölf Monaten auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, doch sorgte seine Partei für eine gründliche Resozialisierung, indem sie es bewerkstelligte, dass er nur zehn Jahre später seine reichen praktischen Erfahrungen in die Tätigkeit als bayerischer Wirtschafts- und Verkehrsminister einfließen lassen konnte.


Franz Josef Strauß höchstselbst war in so viele Skandale und Affären involviert, dass man darob die Übersicht verlieren könnte. Vielleicht schenkte das bayerische Wahlvolk seinem Landesvater gerade deshalb wiederholt die absolute Mehrheit. Töchterchen Monika Hohlmeier musste nach Postenschacherei und Manipulationen in der Münchner CSU als Kulturministerin zurücktreten, wurde aber wenig später mit der oberfränkischen (?) Spitzenkandidatur für das Europaparlament belohnt.


Wer sündigt, dem wird gegeben


Nein, die CSU lässt keinen Sünder fallen. Zeigen die Christsozialen Migranten und Flüchtlingen gegenüber gern alttestamentarische Strenge, demonstrieren sie bei Unterschleif in den eigenen Reihen eher Nachsicht und Vergebung im Stile Jesu. Da aber so eine gestandene Partei auch ihre Spezerln und Gönner in die tätige Barmherzigkeit einbeziehen sollte, ist die Besserung industrieller Sünder per Belohnung quasi obligatorisches Programm.


Die CSU-Verkehrsminister in Bayern und im Bund bewiesen ohne Unterlass ihre unverbrüchliche Treue zu den Machern der Automobilkonzerne. Sie hielten Schaden von ihnen fern, indem sie mit den Gleichgesinnten in der Union und bei den Koalitionspartnern, mal in der SPD, mal in der FDP, strengere Normen für den Schadstoffausstoß in der EU verhinderten.


Wurden Manager dennoch als schwarze Schafe enttarnt, so erteilten ihnen die Scheuers, Dobrindts und Konsorten rasch Absolution von den Umweltsünden und bemühten sich, eventuell dräuende Strafen abzumildern. Selbst ein nachträgliches Zuckerl für die Lausbuben war möglich, wobei die Minister stets vor einem Verlust von Arbeitsplätzen warnten, der den Lenkern an der Fertigungsfront selbst eigentlich ziemlich egal war, wie ihr Hang zum Outsourcen und zur Produktionsverlagerung nahelegt.

   

Die windelweiche Lösung


Wie ein Löwe kämpft Andreas Scheuer für seine Industrie-Mentoren, indem er für die am schlimmsten belasteten 14 Ballungsräume einen Austausch alter Dreckschleudern gegen unwesentlich weniger schmutzige Modelle fordert, für die allerdings die Kunden ordentlich draufzahlen sollen, nach Inanspruchnahme einer bescheidenen Prämie, zu der sich die Hersteller bequemen würden. Dies bedeutet gleich mehrfache Entlastung für die Konzerne, die

a) die üblichen Rabatte ganz uneigennützig in Prämien umwandeln können, 

b) die remittierten Autos ins Ausland oder in deutsche Regionen, die gern

    zu den 14 Drecklöchern aufschließen möchten, verscherbeln dürfen

    (wobei sich der Vorteil für die Umwelt auf stattliche Nullkommanull

    beziffert) und

c) sich die aufwändigere und kostspieligere technische Umrüstung ihrer

    Luftverpester sparen würden.

Da wollte selbst Frau Merkel nicht mehr mitspielen, ahnte sie doch, dass so ihr Kabinett unter dem Geschrei der betroffenen PKW-Besitzer, die nun für fremde Unterlassung zur Kasse gebeten würden, der AfD weitere 5 Prozent Wählerstimmen auf dem Silbertablett präsentiert hätte. Einer Partei also, die Umwelt für eine linke Erfindung hält, aber von jedem Fehler der Regierung unverhältnismäßig profitiert…


Folglich kreißte die Große Koalition und gebar ein Zwitterwesen, das der AfD höchstens noch 2,5 Prozent mehr bei den nächsten Wahlen garantiert: ein bisschen Umtausch, ein bisschen Nachrüstung, also mehr Umsatz auf der einen, mehr Kosten auf der anderen Seite für die Konzerne. Zuvor schon hatte nach Medienberichten die Regierung den Unternehmen signalisiert, sie werde in Brüssel eine nennenswerte Verschärfung der 

CO2-Grenzwerte durch die EU zu verhindern wissen. Wenn das keine listige Politik ist: die Diesel-Giftspritzen ein wenig zu entschärfen, aber dafür den Angriff der Benziner auf das Weltklima am Laufen zu halten!


Dumm nur, dass die Abgeordneten des EU-Parlaments nicht mitspielten und eine Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes von Neuwagen um 40 Prozent bis 2030 beschlossen. Und nun revanchieren sich die großen Hersteller an der Diesel-Front (besonders heftig BMW und Opel, diplomatisch verhalten Daimler und VW). Sie weisen darauf hin, dass sie zur kostspieligen Nachrüstung nicht verpflichtet seien, weil sie gegen keine Gesetze verstoßen hätten. In der Tat hat es die deutsche Politik versäumt, der Verpestung der Luft durch Diesel-Boliden mit Vorschriften und Normen verbindlich Einhalt zu gebieten. Es scheint, als hätten die Kanzler/innen und Minister/innen der letzten Regierungen beim Ablegen des Amtseids ein Wort verwechselt und das Volk außen vor gelassen, als sie schworen, Schaden von der deutschen Automobilindustrie abzuwenden. Sollte sich das bayerische Prinzip durchsetzen, dürfen die derart sich verschworen Habenden auf eine ordentliche Belohnung, von wem auch immer, hoffen.

10/2018

Dazu auch:

Karriere eines Klons im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit

Tödliche Trickserei im Archiv der Rubrik Medien


                        


Die dümmsten Kälber


Rechte Populisten werben derzeit in ganz Europa damit, den sozial Abgehängten, den hart arbeitenden, aber dürftig verdienenden Massen eine Stimme zu geben. Ein Blick nach Österreich aber zeigt, dass die Nationalisten sich zwar den Unterprivilegierten anbiedern, tatsächlich aber die Interessen der Wirtschaft bedienen. Und die Wahlprogramme der AfD hierzulande offenbaren ein seltsames Faible für Besserverdienende und Unternehmer. Die „Kümmerer“ hetzen ihre Klientel gegen „Eliten“ und ausländische „Konkurrenten“ auf, um sie dann an die Etablierten zu verkaufen.

  

Die FPÖ legt die Maske ab


Die AfD blickt gebannt nach Österreich, wo die geistesverwandte FPÖ es mittlerweile in die Koalitionsregierung mit der unter Sebastian Kurz nach rechtsaußen gerückten ÖVP geschafft hat. Unter dem faschistoiden und zugleich finanziellen Durchstechereien zugeneigten Charismatiker Jörg Haider hatten die „Freiheitlichen“ den Weg aus der wirtschaftsliberalen Ecke ins populistische Lager angetreten; unter dem in deutschen und Südtiroler Neonazi-Kreisen politisch geformten Nachfolger Heinz-Christian Strache kam die Partei endgültig im extrem nationalistischen Bierzelt an.


Wie die AfD in Deutschland konnte auch die FPÖ in Austria beim Wahlvolk punkten, indem sie jedes denkbare soziale Problem auf Zuwanderung und „Fluchtwellen“ zurückführte (und das in einem einstigen Vielvölkerstaat!) und vorgab, die Interessen des kleinen Mannes in der großen Politik zu vertreten. Kaum an der Regierung, demonstrierte die Partei, dass sie ihre wirtschaftsaffine Vergangenheit aufs Trefflichste mit der chauvinistischen Gegenwart zu vereinbaren weiß: Vor wenigen Wochen setzte sie gemeinsam mit der ÖVP eine Gesetzesänderung durch, die es Unternehmern erlaubt, ihre Mitarbeiter täglich zwölf Stunden und wöchentlich 60 Stunden arbeiten zu lassen. Was früher die Genehmigung im Ausnahmefall erforderte, ist seit 1. September ohne Antrag und Gewerkschaftszustimmung möglich. Kein Wunder, dass die österreichische Industriellenvereinigung, angesichts so viel Kulanz von Seiten der Regierung keck geworden, gleich noch den Wegfall der Überstundenzuschläge forderte.


Wie versuchte FPÖ-Chef Strache dieses sozialstaatliche Rollback, das ihn zum neoliberalen Avantgardisten an der Seite Emanuel Macrons aufsteigen lässt, zu relativieren? Er behauptete, jeder Chef werde es akzeptieren, wenn jemand kurzfristig angeordnete Überstunden ablehne. Fragt sich, was mit der langfristig befohlenen Mehrarbeit ist und ob Strache weiß, dass im Kapitalismus alles, was möglich ist, auch praktiziert wird – ohne Rücksicht auf ein paar historische Errungenschaften und Rechte der lohnabhängigen Bevölkerungsteile. Es ist diese unheilvolle Allianz zwischen Marktliberalismus und rechtsradikaler Ideologie, die sich auch in den Programmen der AfD widerspiegelt, die aber im Getöse der plumpen und lauten Phrasendrescherei der Parteioberen kaum wahrgenommen wird.

   

Ausverkauf der Sozialstaatsreste


Die landläufige Meinung stuft die AfD als Partei der Unterschicht, der Arbeitslosen und des Bildungsprekariats ein. Statistiken allerdings relativieren diese Einschätzung. Zwar liegen die AfD-Wähler bei den Schulabschlüssen leicht unter dem Durchschnitt, aber zu ihnen zählen auch Akademiker, relativ viele Selbständige, kleine und mittelständische Unternehmer. Die Generation zwischen dreißig und sechzig Jahren ist überproportional vertreten, wobei Männer der testosterongeschwängerten Rhetorik wesentlich häufiger folgen als Frauen. Besonders erstaunlich ist die Popularität bei den Arbeitern, die die größte Wählergruppe bilden – obwohl gerade sie von den gesellschafts- und sozialpolitischen Plänen der Partei überhaupt nicht profitieren würden.


Gemäß dem Wirtschaftsprogramm von 2016 würde beispielsweise das Arbeitslosengeld I privatisiert. Der Arbeitnehmer müsste selbst für den Fall der Erwerbslosigkeit vorsorgen, der Arbeitgeberbeitrag fiele weg. So erschafft man ein El Dorado für Versicherungskonzerne. Wohltaten für Besserverdienende und Privilegierte sieht auch die AfD-Steuerpolitik vor: Reiche Nachkommen könnten sich über den Wegfall der Erbschaftssteuer freuen, während Häuslekäufer und Immobilienspekulanten die Abschaffung der Grunderwerbssteuer begrüßen würden. Dass sich die AfD gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die eine angemessene Beteiligung Wohlhabender an der Solidargemeinschaft bedeuten würde, ausspricht, gehört zur neoliberalen Unterfütterung einer brachial-plumpen Ideologie, die alle soziale Ungerechtigkeit der Migration zuschreibt. Die Gewerbesteuer und damit die wichtigste Einnahme der Kommunen soll verschwinden, was Fabrikanten sicherlich goutieren, während sich der Normalbürger wundert, woraus die für die Lebensqualität und Mobilität notwendige Infrastruktur finanziert werden soll. Bei der Einkommenssteuer präferiert die AfD einen Stufentarif, wobei sie hier bei der FDP abgekupfert hat. Der Bund der Steuerzahler hatte bereits 2010 ausgerechnet, dass ein solches Modell den Reichen nützen, den Staat aber 20 Milliarden Euro im Jahr kosten würde.


Keine dieser „Reformen“ wäre im Sinne und zum Nutzen der Arbeiterschaft, ganz im Gegenteil wird durch sie die Kluft zwischen Lohnempfängern und Arbeitgebern wie Wohlhabenden weiter und in rasanterem Tempo vertieft. Die Beschäftigten haben aber – auch durch Desinformation seitens der anderen Parteien und der Medien bedingt – größtenteils verlernt, Inhalte zu prüfen, respektive erst einmal nach ihnen zu verlangen. Gefühle und Stimmungen prägen das Wahlverhalten, die stärkste Emotion ist die der Angst, und auf deren Klaviatur verstehen die rechtsextremen Gruppierungen hervorragend zu spielen.


Spielarten des Sozialdarwinismus


Die von Schröder und Konsorten eingeleitete „Öffnung des Arbeitsmarktes“ ist nicht nur als Begünstigung der Wirtschaft zu begreifen, sie hat auch zu befristeten, damit unsicheren sowie schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen geführt und das Tariflohnsystem teilweise ausgehebelt. Diese Entwicklung, die - kombiniert mit Grausamkeiten im Renten-, Gesundheits- und Sozialbereich - auch in anderen Ländern, etwa Frankreich und Spanien, von rechten Regierungen eingeleitet und dem armen Griechenland regelrecht aufoktroyiert wurde, verunsichert viele Menschen, ohne dass diese die Intentionen und Vorteile der Verursacher und Nutznießer klar wahrnehmen könnten.


In das Erkenntnisvakuum stoßen nun die Rechtspopulisten und Neonazis vor, indem sie behaupten, Flüchtlinge und Migranten als wahre Schuldige entlarvt zu haben. Einfache Lösungen entfalten – ungeachtet ihres (Un)Sinngehalts – für einfach gestrickte Menschen stets einen enormen Charme, vor allem wenn sie mit Neidgefühlen spielen und die latente Xenophobie verstärken. Von den neoliberalen Einschnitten, eigentlich als Service für die Wirtschaft gedacht, wird mit pseudo-kultureller Rabulistik abgelenkt, indem die Überlegenheit bzw. der Schutz der eigenen Rasse, Hautfarbe, Heimat, Religion, Tradition etc. zum alles beherrschenden Thema ausgerufen wird.


Zwei Maximen des Sozialdarwinismus ergänzen sich auf diese Weise glänzend: die ohne Rücksicht auf Verarmung ganzer Länder und Gesellschaften von den Global Players betriebene Profitmaximierung und das auf Kosten der Schwachen und Fremden durchgesetzte Recht des Stärkeren, mit dem die neuen Propagandisten materiell und geistig Minderbemittelten imponieren und das als „natürliche“ Rechtfertigung für jede Spielart des Chauvinismus und Rassismus, aber eben auch der Ausbeutung herhalten kann.


Der Trump-Effekt


Dass die AfD in ihrem bayerischen Wahlprogramm Diesel-Fahrverbote, Abtreibung und Inklusion ablehnt, belegt, dass sie gewinnträchtige Umweltverschmutzung und SUV-Omnipotenz gegenüber der Bürgergesundheit präferiert, dass sie das Selbstbestimmungsrecht von Frauen als der treudeutschen Familientradition untergeordnet betrachtet und dass behinderte Kinder schlichtweg nicht in ihr Weltbild passen. Vom Klimaschutz hält die Partei ohnehin nichts, da es Hitzeperioden und Eiszeiten schon immer gegeben habe, was zwar stimmt, aber die tödliche Intensivierung extremer Wetterphänomene durch menschliche Zutaten außen vor lässt.


Nicht nur, was die Umwelt-Ignoranz betrifft, ähneln die Positionen der AfD  denen des gegenwärtigen US-Präsidenten, und so fordert sie auch wie Trump den „wehrhaften Bürger“, solange er nur germanischer Abstammung ist. Im Bayern-Programm wird eine Verschärfung der Waffengesetze wegen der „sich drastisch verschlechternden inneren Sicherheit“ (eine jüngsten Statistiken widersprechende innere Gewissheit der Rechten) abgelehnt und stattdessen ein erleichterter Zugang zu Waffen für die „ordentlichen Bürger dieses Landes“, auch zur Selbstverteidigung, gefordert. Sicher ist dieser Freistaat offenbar erst, wenn nur noch Mitglieder bayerischer Schützenvereine mit deutschem Abstammungsnachweis (denn darauf soll das sich das Recht auf Staatsbürgerschaft künftig gründen) Massaker mit Schnellfeuergewehren verüben können.


Trump wurde von vielen US-Bürgern gewählt, weil er ihnen Linderung ihrer sozialen Leiden versprach und gegen die Etablierten, zu denen er selbst gehört, vom Leder zog. Die um ihre Jobs bangenden Arbeiter und der mittellose White Trash in den maroden Großstädten, die für ihn stimmten, haben nicht viel von seiner Politik, wohl aber die Konzerne und Banken, die er verteufelte und von denen er desavouiert wurde, ehe sie erkannten, dass er auf unkonventionelle Art ihr Geschäft betreibt. Auch die AfD wird wegen ihrer miefigen Propaganda und trotz einer amorphen, nationalistischen und im Zweifelsfall neoliberalen Politik viele Stimmen von Angehörigen der Unterschicht, mit deren sozialer Zukunft sie eigentlich gar nichts am Hut hat, bekommen. „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“, hatte Bertolt Brecht schon 1943 den völkischen Hype um die Fakes der Nazis kommentiert.

09/2018

Dazu auch:          

Etwas bleibt hängen in der Rubrik Medien   





Das andere Israel


Die Deutschen tun sich schwer mit Israel. Ein latenter Antisemitismus auf der Rechten (und leider auch von dürftig reflektierenden Teilen der Linken) lässt bei jeglicher Kritik am heutigen Nahost-Staat einen bösen Verdacht aufkommen. Andererseits darf man einer nationalistischen Regierung, die das Recht eines anderen Volkes ignoriert, zunehmend aggressiv agiert und wie ein Hort der Korruption wirkt, keine Generalabsolution erteilen (auch wenn die historische Mitverantwortung für solche Entwicklungen anerkannt wird). Dass es noch ein anderes Israel gibt, das Frieden und Aussöhnung anstrebt, wird im Diskurs oft vergessen. Die Nachricht vom Tod Uri Avnerys erinnert uns jetzt wieder daran.


Die Ängste der Opfer


Israel siebzig Jahre nach seiner Staatsgründung das Existenzrecht abzusprechen, bleibt unbelehrbaren Neonazis und einigen antijudaistischen Arabern („antisemitisch“ wäre in diesem Zusammenhang Unsinn, denn Semiten sind sie selber) vorbehalten, die historische Zusammenhänge leugnen und die Fragen nach Schuld wie Verantwortung bewusst falsch beantworten. Beinahe jede Nation, die im 20. Jahrhundert neu entstand, sicherte sich ihr Territorium mit militärischer Gewalt, und immer gab es Verlierer und Flüchtlinge. Grenzen, die einst mit Blut gezogen oder von den abziehenden Kolonialmächten am Reißbrett entworfen wurden, grundsätzlich revidieren zu wollen, würde heutzutage zu etlichen Regionalkriegen mit globalen Auswirkungen führen.


Die Sehnsucht vieler Juden, nach einer fast 2000 Jahre währenden, von Verfolgung und Massakern geprägten Heimatlosigkeit, nach dem von Hitler befohlenen Holocaust in Europa und angesichts der Orientierungslosigkeit britischer Verwalter des von den Osmanen hinterlassenen Vakuums ein Land ihr eigen zu nennen, manifestierte sich im zionistischen Kampf um Israel. Ihr Schutzbedürfnis, das sich in einer starken Armee widerspiegelt, ist nach den Vernichtungsphantasien, denen sie ausgesetzt waren, durchaus verständlich. Leidtragende aber waren und sind die Palästinenser, die ebenfalls kein Heimatland besaßen, damals als Flüchtlinge von ihren arabischen Brudernationen recht übel aufgenommen wurden oder heute erneut unter Fremdherrschaft auf dem eigenen Land leben müssen.

 

Anders verhielt es sich mit den nach dem „präventiven“ Sechstagekrieg 1967 völkerrechtswidrig und wider alle UN-Resolutionen okkupierten und teilweise annektierten Gebieten, also dem Westjordanland, Großjerusalem und dem Gasastreifen. Es hätte damals eine Möglichkeit gegeben, den bis dahin unter jordanischer Flagge dahinvegetierenden Palästinensern ein Staatsgebiet einzuräumen. Doch stattdessen siedelten sich israelische Kolonisten dort illegal an, ließen wechselnde Regierungen die Region zerstückeln und einzäunen, trennten Bauern von ihren Feldern und schnitten sie von der Wasserzufuhr ab. Die palästinensische „Selbstverwaltungsbehörde“ der PLO mag ineffizient und bestechlich sein und die Hamas im Gazastreifen fanatisch und rachsüchtig, doch machen diese gravierenden Unzulänglichkeiten nicht die entscheidende Frage überflüssig: Wie hätten sich unter solchen Belagerungsbedingungen staatliche Strukturen und ein funktionierendes Gemeinwesen entwickeln können?


Der einzige israelische Premier, der ernsthaft mit der PLO verhandelte und Frieden mit den arabischen Nachbarn schließen wollte, der Ex-General Jitzchak Rabin, wurde 1995 von einem rechtsextremen jüdischen Studenten erschossen. Danach wurde die Politik in Westjerusalem zumeist von erzreaktionären Kräften, sekundiert von religiösen Ultraorthodoxen und russischstämmigen Nationalisten, dominiert. So regiert derzeit wieder einmal Likud unter Benjamin Netanjahu, dessen Laufbahn mit Skandalen gepflastert ist, u. a. mit der Schas-Partei, für die das Verheißene Land Eretz Israel in erweitertem Umfang eine unumstößliche Tatsache darstellt , da im Alten Testament beschrieben, und der rechtsradikalen Partei Israel, unser Zuhause des Verteidigungsministers Avigdor Liebermann, der die Palästinenser am liebsten ins Meer jagen würde und dem Iran sowie anderen unliebsamen Staaten pausenlos mit Krieg und Vernichtung droht – seltsamerweise im Widerspruch zu den gefürchteten Geheimdiensten, die eine sehr viel gemäßigtere Haltung einnehmen.


Ähnliche politische Konstellationen existieren auch in anderen Staaten, etwa in den USA oder der EU, Chauvinismus und Korruption sind keine Alleinstellungsmerkmale Israels. Was allerdings bei der Berichterstattung über das Land oft zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass ein großer Teil der publizistischen und kulturellen Elite sich gegen das aktuelle Horrorkabinett stellt und die Aussöhnung mit den Palästinensern anstrebt: Mahner auf hohem geistigen Niveau, die zu wenig gehört werden. Der wohl entschlossenste und kompromissloseste Friedensaktivist und Kritiker der Besatzungspolitik des eigenen Staates, Uri Avnery, ist nun im Alter von 94 Jahren gestorben.

  

Die Aufrechten


Der Journalist und langjährige Knesset-Abgeordnete Avnery hat für seine Heimat gekämpft, aber nicht für das Israel der nationalistischen Hybris, die er zeit seines Lebens kritisierte. Im Palästinakrieg 1948 wurde er als Soldat der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte schwer verwundet. Zuvor hatte er sich 1938 der Untergrundorganisation Irgun, die einen Partisanenkrieg gegen die britische Mandatsmacht führte, angeschlossen. Er verließ die Gruppierung bereits 1942 wieder wegen ihrer „anti-arabischen und reaktionären Ansichten und Terrormethoden“.


Avnery wusste, das religiöse Orthodoxie, ob in christlicher, muslimischer oder jüdischer Ausprägung, nie zur Befriedung kultureller oder ethnischer Konflikte beitragen kann, und forderte folgerichtig die Trennung von Staat und Religion auch in Israel. Zu Jassir Arafat nahm er Kontakt auf, besuchte ihn im belagerten Beirut und stellte sich 2003 als „menschliches Schutzschild“ zur Verfügung, als der Verdacht, Premier Ariel Scharon (damals noch Likud) wolle den in seinem Haus in Ramallah umzingelten PLO-Führer liquidieren lassen, die Runde machte.


Schon 1993 hatte Avnery zusammen mit Freunden die Friedensinitiative Gusch Schalom gegründet, wofür er später mit dem „Alternativen Friedensnobelpreis“ ausgezeichnet wurde. In einem Radio-Interview hatte er 2006 den Anschlag der Volksfront zur Befreiung Palästinas auf einen rechtsextremen israelischen Politiker mit den gezielten Tötungen militanter Palästinenser durch israelische Streitkräfte verglichen und alle derartigen Aktionen ausdrücklich missbilligt. Diese Distanzierung von jeglicher Gewalt auf beiden Seiten unterschlug der Sender Kol Israel jedoch, worauf prompt der Spitzenkandidat der Jüdischen Nationalen Front für die Knesset-Wahl die „gezielte Tötung“ Avnerys durch die Armee forderte.


Der streitbare Publizist war ein Stachel im Fleisch der nationalistischen Politiker-Elite, er wurde bedroht, beschimpft und als Vaterlandsverräter verunglimpft, aber er war bei weitem nicht der Einzige, der die auf rücksichtslose und menschenverachtende Durchsetzung militärischer und ökonomischer Macht abzielenden Strategien israelischer Regierungen verurteilte. Eine glänzende Gilde jüdischer Intellektueller und Kunstschaffender mochte sich nicht mehr einer Doktrin, der zufolge gut sei, was der Nation nützt, auch wenn es den Nachbarn schadet, widerspruchslos fügen. Und sie waren nicht allein: Studenten, Journalisten und ehemalige Soldaten unterstützten die kritischen Stimmen, auch wenn diese weltweit zu wenig Beachtung fanden.


So gehörte der wohl bedeutendste Schriftsteller Israels, der Nobelpreisanwärter Amos Oz, zu den Gründungsmitgliedern der Bewegung Peace Now. Weniger konsequent in seiner politischen Analyse als Avnery, verteidigte er zunächst den Krieg gegen die Hisbollah im Libanon 2006 und den gegen die Hamas 2008, änderte aber rasch seine Haltung zur Offensive im Nachbarland und forderte später nach zwei Wochen brutaler Bombardierungen einen Waffenstillstand im Gazastreifen.


Der kaum weniger bekannte Autorenkollege David Grossmann, der u. a. 2010 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels wegen seines Eintretens für einen israelisch-palästinensischen Dialog und im letzten Jahr den international renommierten Man Booker International Prize für den Roman „A Horse Walks into a Bar“ erhalten hatte, machte darauf aufmerksam, dass auch die Palästinenser von Türken, Arabern, Engländern und Israelis unterdrückt worden seien und nach Freiheit und Demokratie hungerten. Grossmann, der einen Sohn im zweiten Libanon-Krieg verloren hatte, mahnte stets, man müsse auch die Interessen der jeweils anderen Seite sehen. Nur im Frieden könnten sich beide Völker erhalten, denn: „Weder Israel noch Palästina wird eine sichere Heimat sein, wenn nicht auch der Nachbar sie hat.“


Nicht nur wichtige Vertreter der schreibenden Zunft haben sich in Israel gedanklich und in Aktionen von der aktuellen Staatsdoktrin entfernt, auch der größte Musiker des Landes propagiert und realisiert einen ganz anderen Ansatz. Der in Buenos Aires geborene Daniel Barenboim, der neben der israelischen auch die spanische, argentinische und palästinensische (!) Staatsangehörigkeit besitzt, gründete zusammen mit dem arabischen Literaturwissenschaftler Edward Said und dem deutschen Kulturmanager Bertnd Kauffmann das West-Eastern Divan Orchestra, in dem je zur Hälfte israelische Nachwuchsmusiker und junge Virtuosen aus den palästinensischen Gebieten sowie aus den Nachbarstaaten spielen. Als Barenboim, der als einer der besten Dirigenten der Welt gilt, 2004 in der Knesset geehrt wurde, sorgte er für einen Eklat, weil er die Unabhängigkeitserklärung zitierte („Der Staat Israel… wird allen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen.“) und dann fortfuhr: „In tiefer Sorge frage ich heute, ob die Besetzung und Kontrolle eines anderen Volkes mit Israels Unabhängigkeitserklärung in Einklang gebracht werden kann. Wie steht es um die Unabhängigkeit eines Volkes, wenn der Preis dafür ein Schlag gegen die fundamentalen Rechte eines anderen Volkes ist?“

    

Ein gefährlicher Weg


Der arabischen Bevölkerungsminderheit (1,7 Millionen) auf israelischem Staatsgebiet mag es ökonomisch besser gehen als den verwandten Volksgruppen in den Nachbarstaaten, sie muss doch immer wieder erkennen, dass die jüdische Mehrheit (über sechs Millionen) gleicher ist als sie. Wenn Araber enteignet werden (weil etwa Boden für Gedenkstätten benötigt wird), wenn uralte palästinensische Besitztitel von Behörden nicht anerkannt werden, wenn die Minorität bei Versorgung und Bildung benachteiligt wird, dann scheint das in der Öffentlichkeit  als business as usual  durchzugehen; wenn aber in der Stadt Afula ein Haus an arabische Israelis ganz legal verkauft werden soll, gehen rechte israelische Juden wochenlang auf die Straße. Was bisher eher durch einseitige Rechtsprechung, informelle Tricks oder latente Diskriminierung bewerkstelligt worden war, nämlich die Benachteiligung eines bedeutenden Bevölkerungsteils, wurde nun durch die ultra-rechte Regierung in Gesetzesform gegossen.

    

Das neue Nationalitätengesetz legt nun Hebräisch als einzige Amtssprache fest, dem bislang gleichberechtigten Arabisch wird nur noch ein „Sonderstatus“ zugebilligt. Jerusalem wird als Hauptstadt des „Nationalstaats für jüdische Menschen“ festgeschrieben. Zwar wurde eine krasse Passage in letzter Sekunde abgemildert, die die Errichtung rein jüdischer Siedlungen erlaubt hätte, doch bedeutet auch die abgespeckte Version ("Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern.") de facto den Einstieg in eine Apartheid light.


Kurz vor seinem Tod hatte Uri Avnery das Nationalitätengesetz als „halbfaschistisch“ bezeichnet. Immerhin stimmten 55 von 117 Knesset-Abgeordneten gegen die Vorlage, und Tausende (jüdische) Israelis demonstrierten gegen den offensichtlichen Bruch mit dem in der Unabhängigkeitserklärung festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz; doch wieder einmal setzte sich die unheilige Allianz aus korrupter Machtelite, rechtsextremem Lager und ultra-orthodoxen Zeloten durch und zementierte die Zweiklassengesellschaft. Die Weltöffentlichkeit aber starrt meist nur auf diese offiziellen Verlautbarungen und vernachlässigt die gar nicht so kleine und leise Friedensbewegung in Israel.


EU-Botschafter Emanuele Giaufret sah „rassistische Tendenzen“ in dem Gesetz, womit er wohl recht hat. Was er allerdings verschweigt, ist die traurige Tatsache, dass sich Israel damit wie ein ganz normaler Staat in eine feine Gesellschaft bürgerlicher Demokratien, die sich von Menschenrechtsprinzipien verabschiedet haben und der ehrwürdige Länder wie die USA, Polen, Ungarn, Österreich oder Italien angehören, einreiht.

08/2018

Dazu auch:

Die Unbombe im Archiv dieser Rubrik (2013)           

  




Völkermord als Test

 

Im Mai 2017 reichten Vertreter der Herero und Nama Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor einem New Yorker Zivilgericht wegen der Ermordung von 80.000 Menschen ein. Obwohl die BRD die Massaker der Jahre 1904 bis 1908 bereits 2015 als Völkermord anerkannte und laue, wenig stringente Verhandlungen mit dem Staat Namibia wegen eher symbolischer Wiedergutmachung (unter Ausschluss der Nachfahren von Überlebenden) begann, weigerte sie sich bis vor kurzem die Klage anzunehmen, wobei sie sich auf „Staatenimmunität“ berief. Dieses Verschleppen und Ausweichen ist typisch für die deutsche „Vergangenheitsbewältigung“ in Sachen Kolonialpolitik. Aber auch eine andere Frage werfen die damaligen Geschehnisse auf, etwa: Fand in Afrika die Generalprobe für Auschwitz statt?     

 

Blutspur des deutschen Kolonialismus

 

In der öffentlichen Meinung der noch jungen Bundesrepublik wurde der imperialistischen Politik des Kaiserreichs in Afrika das Etikett „Kolonialabenteuer“ aufgeklebt, es habe sich um eine geschichtliche Episode gehandelt, die ungleich friedlicher und menschenfreundlicher verlaufen sei als die Herrschaft des britischen Empires in anderen Gebieten. Die guten Schwarzen hätten die deutschen Siedler und Soldaten geliebt, und gegen die wenigen bösen begingen die „Schutztruppen“ und Migranten aus dem Reich Heldentaten. In der Tat machten sich alle europäischen Kolonialmächte, allen voran Belgien im Kongo, die Niederlande im heutigen Indonesien und später Frankreich in Algerien, ungeheuerlicher Verbrechen schuldig. Erst peu à peu sickerte die Erkenntnis durch, dass die Deutschen in der Reihe der Schlächter und Menschenrechtsbrecher ganz vorne gestanden hatten. Und im Gegensatz zu den Massakern durch andere Nationen sind ihre Auslöschungsaktionen nicht als zeitlich begrenzte Untaten zu begreifen, sondern als wichtige Glieder in einer verhängnisvollen historischen Kette, als Tatsachen, deren mangelnde Aufarbeitung bis heute die Ressentiments sowie die Fakes in den dumpfen Niederungen des sogenannten Volksempfindens begünstigt.

 

Mehr als 65.000 Herero starben während der deutschen Ausrottungskampagne (nur 20.000 blieben übrig), wenig später fielen einem ähnlichen Kriegszug 10.000 Nama zum Opfer. Die indigenen Völker hatten sich gegen die habgierigen Kolonialisten (die keinerlei Recht auf Dominanz in Südwestafrika hatten) erhoben, weil sie durch deren Landraub in Existenznöte geraten waren, keine Weiden für ihre Rinder mehr fanden. Laut Wikipedia lag ein weiterer Grund für den Aufstand im „rassistischen Verhalten der Siedler und der Organe der Kolonialverwaltung“. Nach anfänglichen Erfolgen mussten die Hereros der überlegenen Feuerkraft der Deutschen weichen und wurden – Männer, Frauen und Kinder – in die Omaheke-Wüste getrieben, die anschließend die Schutztruppe abriegelte.

 

Die Herero sollten von der Erde getilgt werden, wie Generalleutnant Lothar von Trotha in seiner als „Vernichtungsbefehl“ bekanntgewordenen Order andeutet: „Die Herero sind nicht mehr Deutsche Untertanen. […] Innerhalb der Deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen.“ Kaiser Wilhelm II unterstützte das Kriegsziel ausdrücklich, am deutlichsten aber formulierte der Chef des Generalstabs, Alfred Graf von Schlieffen, die mörderische Absicht: „Der entbrannte Rassenkrieg ist nur durch die Vernichtung einer Partei abzuschließen.“ Im preußisch geprägten Geist der Militärs und Adligen fanden sich also damals schon Elemente der furchtbaren Ideologie, die Adolf Hitler später in „Mein Kampf“ aus zugespitztem Sozialdarwinismus, arischer Vulgär-Mythologie und gnadenloser Inhumanität anrühren sollte.

 

Welche Vergangenheit wurde bewältigt?

 

Durch die Entscheidung des New Yorker Gerichts, die Klage der Herero und Nama anzunehmen, geriet zwar wenigstens deren tragische Geschichte in die Medien (wenn auch nur als Randnotiz), das Geschehen in Deutsch-Südostafrika, also auf dem Gebiet der heutigen Staaten Tansania, Ruanda und Burundi, das ungleich mehr Opfer unter den dort heimischen Völkern forderte, bleibt aber weiterhin unbekannt.


Als dort 1905 der Maji-Maji-Aufstand losbrach, zerstörten die deutschen Truppen systematisch die Dörfer, Ernten, Vorräte und nahmen Angehörige der Rebellen in Sippenhaft. Die Kolonialarmee verlor rund 400 Männer, darunter nur 15 Europäer, auf Seiten der indigenen Bevölkerung starben zwischen 100.000 und 300.000 Menschen. Noch verheerender wirkte sich der einsame, gegen den Befehl seines Gouverneurs gefasste Entschluss des von Hitler später zum Recken hochgejubelten Kommandeurs der Schutztruppe, Paul von Lettow-Vorbeck, aus, während des Ersten Weltkriegs einen militärisch sinnlosen Feldzug gegen die überlegenen britischen Streitkräfte zu führen. Auf seiner ständigen Flucht ließ der „Held“ alles vernichten, was dem Feind hätte nützen können. Wegen dieser Strategie der „verbrannten Erde“ musste rund eine Million Menschen (in großer Mehrzahl afrikanische Zivilisten) das Leben lassen.

 

In diesen beiden Fällen hat die Bundesrepublik – anders als im Falle der Herero und Nama – noch nicht einmal anerkannt, dass Völkermord begangen wurde. Eine Entschuldigung aus Berlin haben allerdings auch die beiden südwestafrikanischen Völker noch nicht erhalten. Vor einer Entschädigung drückt sich die Bundesregierung und bedient damit die krude Phantasie der „Reichsbürger“, die bekanntlich dieser Republik jegliche Rechtsnachfolge diverser Deutscher Reiche absprechen.


Schon in der Adenauer-Zeit tat sich das institutionell und politisch von Nazis durchsetzte Westdeutschland mit Schuldanerkennung und Reparationen schwer. Es musste förmlich von außen zu Vergangenheitsbewältigung und Wiedergutmachung getrieben werden. Dann wurden vergangene Untaten hastig und oberflächlich abgehandelt, das Wirtschaftswunder stand vor der Tür.


Bei dieser Pflichtübung wurde übersehen oder verschwiegen, dass die Hitler-Gräuel nicht aus dem Nichts kamen, dass sie nur den Höhepunkt einer Reihe von fürchterlichen Ereignissen, von den Juden-Pogromen im (von den Nazis und den Romantikern des frühen 19. Jahrhunderts so gepriesenen) Mittelalter über die Massaker in den Bauernkriegen und die Völkermorde in Afrika bis eben zum Holocaust, darstellen.


Juden wurden im Mittelalter auch in Spanien oder England verfolgt und vertrieben, Pogrome fanden auch in Frankreich statt. Nirgendwo aber wurde der Habgier und dem Rassenhass eine so perverse „moralische“ Fassade verpasst wie hierzulande. Und für spätere „Endlösungen“ bot Südwestafrika ein geradezu ideales Übungsfeld: die mithilfe damals modernster Waffentechnologie durchgeführte Vernichtung eines kleinen Volkes als Generalprobe für Größeres…

 

Unwissenheit macht Neonazis

 

Als sich die damals noch junge Bundesrepublik für die Kriegsverbrechen des Rechtsvorgängers, des Dritten Reiches somit, entschuldigte und (meist unzureichende) Entschädigungen versprach, da geschah dies nicht aus Schuldeinsicht oder wiedergefundenem Rechtsempfinden heraus, vielmehr beugte sie sich dem ökonomischen und moralischen Druck der Siegermächte sowie der einstmals besetzten und geschundenen Länder. Solchen Druck können zwei kleine Völker im Südwesten Afrikas nicht in ausreichender Intensität ausüben, und so ducken sich die Bundesregierungen der letzten Jahre weg, wenn es um eine offizielle Entschuldigung bei den Opfer-Nachfahren und um finanzielle Entschädigung geht.


Ende dieses Monats werden im Rahmen einer offiziellen Zeremonie in Berlin die Schädel von zwischen 1884 und 1915 gestorbenen Hereros und Nama übergeben, die von den weißen Herrenmenschen an deutsche Museen für deren Völkerkunde-Abteilungen verteilt worden waren. Nicht eingeladen wurde der traditionelle Herero-Führer Vekuii Rukoro – wohl weil er gegen die Bundesrepublik geklagt hat. Die schäbige Berliner Devise in diesen Tagen scheint zu sein: Ein wenig Betroffenheit heucheln, dann den Deckel drauf und den Mantel des Schweigen drüber gebreitet!

 

Dabei wäre es gerade jetzt, da die angeblichen Maximen dieser Gesellschaft, als da wären Toleranz, Menschlichkeit, Ablehnung von Rassismus und Xenophobie, von rechtsradikalen Hetzern, opportunistischen Politikern und bildungsfernen Kreisen infrage gestellt werden, könnte man den vorliegenden Fall für umfassende Aufklärung instrumentalisieren – wenn man ihn nicht lieber ins mediale Abseits stellen würde. Der historische Hintergrund des New Yorker Verfahrens bietet sich geradezu für Projektarbeiten in den Schulen an. Fragen nach den bis heute spürbaren Nachwirkungen des Kolonialismus, den Wurzeln der imperial-rassistischen Hybris des kaiserlichen Deutschlands und der damaligen methodischen wie militärischen Vorarbeit für die Nazi-Ideologie, Fragen also, wie sie heute nicht mehr gestellt werden, könnten die Augen öffnen für die Genese gegenwärtiger Probleme. Ein Jugendlicher, der ernsthaft nach Antworten sucht, der so an Informationen kommt, die den Mainstream derzeit nicht interessieren, der die Auswirkungen historischer Fakten bis in die heutige „öffentliche Meinung“ verfolgt und analysiert, geht den Neonazis und der AfD für immer verloren.

08/2018

Dazu auch:

Die guten Schlächter im Archiv dieser Rubrik (2015)     

 

 



Schmierenkomödianten


Was sich die staatstragende Politik in der Bundesrepublik zuletzt geleistet hat, ist mit rationaler Analyse kaum zu erfassen und verdient keine ernsthafte oder „konstruktive“ Kritik mehr. Angst vor Populisten führt zu Populismus, Angst vor Neuwahlen gebiert Opportunismus, billige Rechthaberei verdrängt Humanität – in der Flüchtlingsfrage führen die Regierungsparteien einen seichten Bauernschwank auf, dessen Nähe zum Absurden Theater unbeabsichtigt ist, während die Menschen, Betroffene und Verfolgte, aber auch Helfer und Verteidiger des Asylrechts, außen vor bleiben.


Die Farce


So geht Politik heutzutage: Angela Merkels CDU beerdigt – Menschenrechte hin, Flüchtlingskonvention her – die einst propagierte „Willkommenskultur“ auf dem Friedhof des konservativen Gewissens und nähert sich in der Behandlung von Asylbewerbern behutsam der Radikallösung des einst verfemten Viktor Orbán an. Das aber ist der bayerischen Schwesterpartei nicht genug. Die CSU will die AfD auf deren durch nationalistisch-rassistische Diktion markiertem Terrain angreifen und – wenn möglich – rechts überholen, stehen doch im Oktober Landtagswahlen an.


Der aus Bayern abgeschobene Bundesinnenminister Horst Seehofer will keine Flüchtlinge in Deutschland sehen, propagiert Abschiebungslager, die er euphemistisch „Transitzentren“ nennt, von denen aus Menschen, die irgendwo anders zuvor in der EU Asyl beantragt haben, sofort dorthin zurückverfrachtet werden können. Seine Maxime lautet nämlich „Wehe den Ländern an den EU-Außengrenzen oder am Mittelmeer!“ Dies entspricht dem auch als Dublin III bekannten Sankt-Florian-Prinzip, dem zufolge wegen der bevorzugten Lage Deutschlands im Schoße der Gemeinschaft, den höchstens Verfolgte, die sich ein Flugticket und die Bestechung von Botschaftsbeamten leisten können, ansteuern dürfen, die Randstaaten der EU die Drecksarbeit zu erledigen haben...


Merkel will im Grunde das Gleiche, aber doch nicht in so barscher Rhetorik. „Zurückweisung an den Grenzen“, „Transitzentren“ vertrügen doch freundlichere Umschreibungen. Und ein nationaler Sonderweg, wie etwa der Orbáns zur Reinhaltung der ominösen ungarischen Sub-Rasse, geht gar nicht. Also verpflichtet die Kanzlerin die Kollegen in Brüssel auf Vereinbarungen, an die sich niemand halten wird. Dann streiten sich Seehofer und Merkel. Dann einigen sie sich auf Seehofers Pläne, natürlich nicht ohne ein paar kosmetische Änderungen. Dann legt der Bayer erneut seinen „Masterplan“ vor, der sich jetzt wieder liest wie vor der Einigung, ganz ungeschminkt also.


Beim Versuch, seinen Brüdern im Geiste, den rechts-populistischen Innenministern Österreichs und Italiens die Rücknahme von Migranten aufzuschwatzen, holt sich Seehofer allerdings eine blutige Nase. Namentlich Herbert Kickl von Austrias Über-AfD, der FPÖ, ist ein noch gröberer Klotz als der Ingolstädter. Er möchte nämlich überhaupt keinen Asylbewerber mehr in Europa sehen, sondern Flüchtlinge gleich in bekannten exotischen Demokratien wie Libyen, dem Sudan oder Ägypten internieren lassen. Das ist etwa so, als würde der viel gescholtene Trump seine Mauer gegen lateinamerikanische Immigration mit Hilfe der Kokain-Mafia mitten in Mexiko errichten lassen.


Seehofer preist seine menschenfeindliche Linie in einer Rhetorik an, die Provokationslust, Altersstarrsinn und präsenile Symptome verrät – etwa, wenn er sich wie ein übermütiger Sprössling auf einem Kindergeburtstag darüber freut, dass ausgerechnet zu seinem 69. Wiegenfest 69 afghanische Flüchtlinge „rückgeführt“ worden seien. Dass einer der Afghanen sich anschließend aufgehängt hat, findet er allerdings nicht so toll.


Und die Dritte in dieser Koalition des Schreckens, die SPD? Sie duckt sich lange weg, fürchten doch die Genossen Neuwahlen, bei denen sie es zur „dritten Kraft“ hinter Union und AfD bringen könnten, wie der Teufel das Weihwasser. Also mäkeln sie ein wenig an den Formulierungen herum, vergessen ihre „Standpunkte“ von einst und akzeptieren inhaltlich alles. Den führenden Sozialdemokraten sei zu ihrem eigenen Besten empfohlen, nie mehr inhaltliche und programmatische Aussagen zu treffen sowie das Wort „Menschlichkeit“ nicht mehr in den Mund zu nehmen, damit nicht unversehens ihre Nasen länger werden und ihre Beine kürzer.


Spricht einer der „verantwortlichen“ Spitzenpolitiker von den Menschen, um die es geht, von der hoffnungslosen Zukunft der in diesem historisch schwer vorbelasteten Land gestrandeten Flüchtlinge? Natürlich nur in Nebensätzen, denn es gibt Wichtigeres zu berücksichtigen; etwa das Ranking der jeweiligen Partei in den Umfragen, das eigene Mandat oder Regierungsamt, die Stimmen der noch nicht zur AfD abgewanderten Migrantenhasser und der hartleibigen Alten, die glauben, alles Böse komme von draußen. Auch die Presse stuft die Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition eher als Stilfrage ein denn als böses Spiel mit der Zukunft der Verdammten dieser Erde (Frantz Fanon).


Die Tragödie


Und so sehen die Folgen der Politik aus: Am 5. Juni um 5.00 Uhr früh betreten zwei Polizistinnen und vier Polizisten eine Nürnberger Flüchtlingsunterkunft, dringen in das Zimmer einer hochschwangeren Tadschikin, die an diesem Tag 24 Jahre alt wird, ein, holen sie aus dem Bett und verfrachten sie in ein vergittertes Dienstfahrzeug. Sie soll umgehend abgeschoben werden. Dem Ehemann wird die Begleitung verboten. Die junge Frau bekommt Krämpfe und wird zu einem Arzt geschafft, der sie umgehend ins Klinikum Süd einweist, wo sie eine Woche lang stationär behandelt werden muss. Seit Mai hat der Regierung von Mittelfranken ein ärztliches Attest vorgelegen, das der Tadschikin eine problematische Schwangerschaft und einen schlechten Gesundheitszustand, der die Abschiebung nicht zulasse, bescheinigte.


Die werdende Mutter hatte in ihrem Heimatland als Geschichtslehrerin gearbeitet, ihr Mann war dort als Informatiker tätig gewesen. Beiden gelang die Flucht nach Deutschland relativ problemlos, so dass die brutale Härte eines Migrantenschicksals die Frau erst nach der Ablehnung ihres Asylgesuchs in Deutschland ereilte: „In diesem Fall fand die Ersttraumatisierung aber erst hier statt, durch den Polizeieinsatz“, sagte die Psychiaterin Dr. Susanne Simen den Nürnberger Nachrichten. Die junge Tadschikin leide seitdem unter Schlaflosigkeit, Alpträumen und Angstzuständen. „Das ist Gewalt gegen Schwangere und Kinder“, klagt Simen die Behörden an.


Dass der Abschiebungsversuch am 5. Juni stattfand, war sicherlich kein Zufall. Einen Tag später griff nämlich der Mutterschutz, der die Abschiebung einer Frau zumindest sechs Wochen vor und sechs Wochen nach der Geburt verhindert. Die mittelfränkische Bezirksregierung schiebt den schwarzen Peter für die eiskalte Terminierung dem Bamf und der Polizeiinspektion München zu.


Wie rigoros und inhuman (nicht nur, aber vor allem) im Freistaat abgeschoben und Integration verhindert wird, belegen auch Meldungen, dass im ganzen Bundesland junge Afghanen nicht mehr in die Schule kommen, sich verstecken oder flüchten. Der Bayerische Flüchtlingsrat geht davon aus, dass auf einen Afghanen, der abgeschoben wurde, zehn kommen, die sich auf den Weg nach Frankreich, Spanien oder Italien gemacht haben, dass die CSU-Regierung somit eine neue „Flüchtlingslawine“ losgetreten hat, unter dem Motto „Integriert euch schön, aber nicht bei uns“.


Der Jurist Markus Söder setzte dem Ganzen die Krone auf, als er – im Widerspruch zu internationalem Recht, aber auch zur deutschen Verfassung – forderte, dass die Insassen der künftigen Abschiebelager  keinerlei Rechtsmittel einlegen dürften, binnen 48 Stunden quasi als rechtlose Delinquenten den Entscheid (also die Ausweisung) zu erwarten hätten.


Dass die Hysterie nicht auf Bayern beschränkt ist, zeigt die Abschiebung eines Tunesiers durch die nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen diese ausdrücklich untersagt hatte. Dass es sich um einen mutmaßlichen früheren Leibwächter Osama bin Laden handelte, musste für die Richter zweitrangig sein, drohte dem Mann in seiner Heimat doch Folter. Die allzu laute schweigende Mehrheit wird allerdings den Vollstreckern, die vor lauter Eifer das Recht brachen, Beifall zollen, sind ihr Gesetz und der Schutz Fremder vor Tod und Misshandlung doch herzlich egal, solange dieses Land von andersgläubigen Verbrechern und „ethnischem Unrat“ gesäubert und mit brauner Politur auf völkischen Hochglanz gebracht werden kann.

   

Skrupellosigkeit ist Trumpf


Während in den Unionsparteien der Wettkampf tobt, wer die AfD am treffendsten nachahmt, und die SPD nach jedem Strohhalm, und handle es sich auch um den Galgenstrick der Verleugnung einstiger Grundwerte, greift, der sie vielleicht bei zwanzig Prozent halten könnte, verrohen öffentliche Meinung und „gesundes Volksempfinden“ hierzulande in atemberaubendem Tempo.


Die Haltung Seehofers und seine angekündigten Grausamkeiten dürften in Deutschland durchaus mehrheitsfähig sein, doch stoßen sein zänkisches Auftreten und seine erratischen Wendungen viele Menschen ab. Auch hat eine Bevölkerungsmehrheit das Thema „Flüchtlinge“ aus unterschiedlichen Gründen satt, so dass die CSU derzeit von ihrem populistischen Crashkurs nicht profitieren kann, zumal die AfD ihr nach jeder Schärfung des chauvinistischen Profils wie der Igel dem Hasen zuruft: „Ich bin schon da.“


Und tatsächlich: Selbst wenn der Ton allerorten undifferenzierter und bösartiger wird, können die Rechtspopulisten immer noch eine Schippe drauflegen, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann in seinem Tweet zum Ende des Münchner NSU-Verfahrens demonstriert: „Nach über fünf Jahren und ca. 30 Mio. Zusatzkosten für den deutschen Steuerzahler, davon ca. 23 Mio. reine Anwaltskosten, geht heute der #NSU #Schauprozess vorerst zu Ende…“


Der Duden definiert den Schauprozess als ein „auf propagandistische Massenwirkung angelegtes öffentliches Gerichtsverfahren“. Berüchtigt waren die stalinistischen Schauprozesse, die als juristische Possen zur Liquidierung politischer Gegner dienten. Man mag Richter Götzl vorwerfen, dass seine Verhandlungsführung wenig Erhellendes zur Verwicklung der Behörden in die NSU-Morde beigetragen hat, man mag das eine oder andere Strafmaß kritisieren – aber Beate Zschäpe und ihre Komplizen als Opfer einer diktatorischen Pseudojustiz darzustellen, ist pures Gedankengut von Neonazis.


Es existieren offenbar für die Talfahrt des sprachlichen und geistigen Niveaus im „gesellschaftlichem Diskurs“ keine Bremsen und keine  Grenzen mehr. Die Seehofers, Dobrindts und Söders werden das mit Interesse zur Kenntnis nehmen.

07/2018

Dazu auch:            

Die Welt ist sicher im Archiv der Rubrik Medien  





Einäugiger Volkszorn


Nach weitgehend unterirdischen Leistungen musste die deutsche Nationalmannschaft ihre Zelte bei der WM in Russland abbrechen. Für die türkischstämmigen Nationalspieler Mesut Özil und Ílkay Gündoğan würde das ein Spießrutenlaufen in der neuen Saison bedeuten, stünden sie nicht zu ihrem Glück in England unter Vertrag. Sie haben beide schlecht gespielt, wenn sie eingesetzt wurden – wie ihre Kollegen auch. Doch Millionen von Fußballfans, sonst als tumbe Fanatiker verschrien, hatten sich als lupenreine Demokraten geoutet, indem sie den zwei Stars das Treffen mit dem Autokraten und Kriegsherren Erdoğan übelnahmen. Und sie verzeihen nicht, schon gar nicht nach dem sportlichen Debakel. Das unerwartete „politische Bewusstsein“ der Supporter und Hooligans riecht allerdings streng nach Nationalismus mit einem Schuss Rassismus.


Operative Kicker-Intelligenz


Auch als die WM bereits längst tobte, ebbte die Empörung darüber, dass sich zwei Sportmillionäre als willige Fotomodels für Erdoğans Wahlkampf einspannen ließen, im deutschen Fußballvolk nicht ab. Allerdings wurden dabei drei klärende Fragen verdrängt: Wie ist es um den analytischen Verstand von Özil und Gündoğan bestellt? Was treiben zur gleichen Zeit deutsche Politik und Wirtschaft in der Halb-Diktatur, für die ein Fußballer anscheinend nicht werben darf? Und:  Wurden und werden andere „Vorbilder“ für Schlimmeres ebenso rückhaltlos an den Pranger gestellt wie die beiden mit den undeutschen Namen?


Die erste Frage ist relativ schnell beantwortet: Viele Top-Spieler im Profi-Business erschöpfen ihre Intelligenz und ihr Urteilsvermögen restlos im Verstehen und Umsetzen taktischer Anweisungen sowie im Antizipieren und Gestalten neuer Spielsituationen, für das Lebenspraktische und den Marktwert sind Verein und Berater zuständig. Viel mehr ist da nicht an Reflexion, selbst wenn man wie Gündoğan das angeblich so hochwertige bayerische Abitur gemacht hat. Da man im Zweifelsfall für die Beschuldigten plädieren soll, könnte man ihnen politische Blindheit (statt nationalistischer Absicht) als mildernden Umstand zubilligen.

   

Übles Gebaren der Deutschen Post


Was aber forcieren die personifizierten Säulen unseres Staates, die sich ob der Foto-Entgleisung so pikiert zeigten, derzeit in der bösen Türkei (oder gestatten es zumindest)? Einige Leistungsträger der hiesigen Wirtschaft lassen Erdoğan unter den Augen der Bundesregierung tätige (nicht moralische) Unterstützung zukommen. Die Manager und Firmeneigner posieren nicht mit ihm vor dem Fotografen, sorgen aber diskret dafür, dass der soeben in Wahlen gestärkte Machthaber von Ankara seine Großmachtphantasien weiter ausleben kann. Ohne die gedeihliche Zuarbeit von Heckler & Koch, Rheinmetall oder Airbus gerieten die türkischen Streitkräfte bei ihren Kriegen gegen die Kurden im eigenen Land und in Syrien zumindest vorübergehend in Materialnöte. Von einem Shitstorm in deutschen Medien oder öffentlicher Entrüstung staatstragender Politiker diesbezüglich ist mir nichts bekannt.


Und da ist noch die Deutsche Post, einst Inbegriff teutonischer Zuverlässigkeit, dann ohne Not mehrheitlich dem „freien Markt“ zur Profitmaximierung überlassen, mittlerweile als Deutsche Post DHL Group zum EUROSTOXX50-Player avanciert, mit immer noch monopolistischen Privilegien und fragwürdigen Betriebspraktiken. Zuletzt geriet der entstaatlichte Konzern, der sich immerhin mit Klaus Zumwinkel achtzehn Jahre lang einen Chef leistete, der es mit seiner Steuererklärung nicht so genau nahm, vor allem durch überdimensionierte Portoerhöhungen und Drangsalierung seiner ohnehin überlasteten Briefausträger in die Schlagzeilen. In der Türkei aber zeigen die Verantwortlichen der Logistik-Sparte DHL derzeit, was sie sonst noch so alles an Grausamkeiten draufhaben, wenn die „Rahmenbedingungen stimmen“.


Die türkischen DHL-Mitarbeiter, denen von der Unternehmensführung erheblich weniger Rechte als ihren Kollegen, etwa in Deutschland, eingeräumt wurden, gründeten die Gewerkschaft TÜMTIS, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Obwohl diese Arbeitnehmervertretung sogar von der Regierung in Ankara  und von den türkischen Gerichten (zuletzt im vorigen Monat) anerkannt wurde, weigerte sich die DHL-Führung, in Verhandlungen mit ihr einzutreten, obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet wäre. Seit einem Jahr befinden sich nun die Mitarbeiter im Ausstand und stellen Streikposten vor den Betriebstoren auf. Von Erdoğan und seinem Kabinett haben sie keine Hilfe zu erwarten, optiert der Sultan in spe doch offen für eine Mischung aus neoliberaler Spekulations- wie Profitsucht und feudalistisch anmutenden Beschäftigungsverhältnissen, in denen Gewerkschaften nur den gottgewollten Gang der Dinge stören. Insofern kann man die DHL-Taktik als Teil eines konzertierten Vorgehens begreifen: Der Präsident missachtet Menschenrechte in toto, das Unternehmen wiederum übernimmt seinen angestammten Part in diesem System und tritt Arbeiterrechte nach Herzenslust mit Füßen.


In Belgien, Dänemark und Kenia kam es wenigstens zu Solidaritätskundgebungen von DHL-Beschäftigten mit den türkischen Kollegen. In Deutschland hingegen war zu wenig zu hören über die Geschichte, schon gar nicht von den Meinungsmachern im Internet. Die waren damit beschäftigt, ihren Geifer über den Fehltritt zweier unglückseliger Fußball-Millionäre mit türkischen Wurzeln abzusondern. Und auch die maßgebliche deutsche Politik schweigt – und zwar in Mittäterschaft, besitzt der Bund doch immer noch über zwanzig Prozent der Anteile an Post und DHL!


Die falschen Namen


Politik und Wirtschaft seien bei uns halt die Bereiche, in denen es ohne Schmutz nicht abgeht, mag nun mancher einwenden, der Sport aber könnte wenigstens solcherart sauber bleiben, dass seine Stars und Spitzenfunktionäre sich nicht für Propaganda missbrauchen lassen. Letzteres kann man Özil und Gündoğan durchaus vorwerfen. Nur sollte man dann fairerweise die früheren Fauxpas der deutschen Fußballprominenz zum Vergleich heranziehen.


Der FC Bayern pflegte eine innige Beziehung zum ausgewiesenen Diktatorenfreund Franz Josef Strauß, die damals in der Presse (das Internet gab es noch nicht) kaum jemand kritisierte. Dann kam vor der WM 1978 in Argentinien – die Vergabe war milde von Teilen der damaligen Medien kritisiert worden – das beinahe zärtliche Bekenntnis des DFB-Präsidenten Hermann Neubergers zur Militärjunta in Buenos Aires, an deren mörderischer Effizienz ein Erdoğan allenfalls schnuppern kann – und Deutschland schwieg stille. Die heutigen Funktionäre des DFB täten gut daran, sich an die Aufarbeitung der Vergangenheit ihrer Organisation zu machen, bevor sie sich wie im jetzigen Fall mangelnder politischer Korrektheit als besorgte Demokraten gerieren.


Würden sie das aber tun, käme ja auch eine Lichtgestalt ins Gerede, nämlich jener Weltmeister von 1974, der später dem Verband in vielerlei Funktionen diente, für ein Ehrenamt Millionen einstrich und mithalf, der Wüstendiktatur Qatar die WM-Ausrichtung 2022 zu verschaffen. Doch der Mann heißt Franz Beckenbauer, ein urbayerischer Name, so wie Neuberger als altdeutsche Benennung durchgeht und Stefan Effenberg, ein Ex-Auswahlspieler, der einst wegen vulgärer Gesten gegenüber den WM-Fans von 1994 in der Kritik stand, jetzt aber als vor Dummdeutschtum strotzender „Moderator“ bei t-online-news fordert, dass Özil, der vor Spielen bisher weise schwieg, die Nationalhymne mitsingen solle (also die dritte Strophe von Hoffmann von Fallerslebens Chauvinisten-Schlager, dessen zweite wegen Kitsch und Schwulst und erste wegen nur von den Nazis tolerierter Unkenntnis der deutschen Grenzen peinvoll verschwiegen werden) der Abweichung vom germanischen Abstammungskanon durchaus unverdächtig ist.


Deshalb schießt sich der Mob auch nicht auf die Beckenbauers, Neubergers oder Effenbergs ein, sondern auf die Özils und die Gündoğans. Und Boateng, neben dem AFD-Gauland nicht wohnen möchte, sowie Khedira haben auch nicht gut gespielt, dürften also auch demnächst auf der Abschussliste deutscher Patrioten stehen, denn sie haben die falschen Namen und jetzt auch noch unsere WM vergeigt – geschenkt, dass sie vor ewigen vier Jahren den Titel holten. Rassismus ist eben flexibel: Er toleriert, was kurzzeitig dem Volk nutzt, verzeiht aber auf lange Sicht nichts, nicht das fremdartige Aussehen und schon gar nicht das Versagen auf dem grünen Feld der Ehre.

07/2018

Dazu auch:     

Fifa-Sepp, Licht-Franz im Archiv dieser Rubrik

„Deutscher Sang“ im Archiv der Rubrik Medien

 

                     

Ganz reale Ängste


Furcht empfindet man vor einer realen Bedrohung, einer Verschlechterung oder Gefährdung also, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Angst hingegen ist ein diffuses Gefühl, die unbestimmte Erwartung eines ganzen Konglomerats negativer Entwicklungen, die sich meist nicht exakt definieren lassen. Auf die Gesellschaft der Zukunft kommen etliche Umwälzungen (oder Regressionen) zu, die, da sich ihre Genese, der Zeitpunkt des Eintreffens und ihr Ausmaß oft nicht genau bestimmen bzw. nur vage prognostizieren lassen, Angst (nicht zielgerichtete Furcht) bei denkenden Menschen hervorrufen. Aus der langen Hitliste solch realer Ängste seien hier einige aufgeführt.


Vernachlässigung früh und ganz spät


Alles wird besser, behauptet wenigstens der Spiegel in einer Kolumne. Und tatsächlich überleben mehr Kinder die ersten Lebensjahre, und die Menschen werden – zumindest in der Ersten Welt – immer älter. Das Dumme ist nur, dass sich die deutsche Gesellschaft nicht darauf eingestellt hat. Für die Jüngsten stehen nicht genügend Krippen- und Hortplätze zur Verfügung, und angesichts der Unterbezahlung, der den Herausforderungen wie Inklusion, Sprachförderung für Migrantenkinder sowie digitale Welt  kaum Rechnung tragenden Ausbildung und des niedrigen sozialen Status in einem neoliberalen System werden sich auf Jahrzehnte hinaus zu wenige Erzieher finden lassen. Wer will schon in einem Beruf arbeiten, in dem die Personalschlüssel nach rigiden Kostenvorgaben und nicht nach dem Bedarf der kleinen Klienten errechnet werden.


Am anderen Ende der Alterspyramide, deren Spitze sich immer mehr nach oben in ein gesellschaftliches Vakuum schiebt, stehen pflegebedürftige Alte, die Ansprache, sinnvolle Beschäftigung und Therapie benötigen. Krankenkassen und Versicherungen kalkulieren hier schwer begründbare Mindestsätze, und privatwirtschaftliche Unternehmen (aber auch Einrichtungen der Kirchen und der Wohlfahrt) knapsen sich von den mickrigen Summen auch noch Überschüsse ab, indem sie Fließband-Leistungen von ausgepowertem Personal (siehe oben) ausführen lassen. Oma muss rasch abgehakt werden, Opa wartet.


Deutschland ist stolz auf eine Altersstatistik, die dummerweise auch beinhaltet, dass immer mehr Menschen in Pflegefabriken dem Ende entgegen dämmern. Und die Gesetzgeber brüsten sich mit einem Recht auf Krippenplätze, dessen qualitative Unterfütterung so dünn ist, dass die Kluft zwischen Gebildeten und funktionalen Analphabeten durch soziale frühkindliche Selektion für alle Zeiten zementiert wird. 

      

Die Digital-Verblödung


Alle machen sich öffentlich Sorgen über die Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt. Wird Kollege Roboter bald alle Produktionsjobs übernehmen? Und was machen wir dann mit all den „freigesetzten“ Fach- und Hilfsarbeitern? Es ehrt Zukunftsforscher und Journalisten, sich über die künftige Enthumanisierung der jetzt schon oft inhumanen  Fabriktätigkeiten Gedanken zu machten, nur sollten sie dabei den Blick auf das Hier und Jetzt nicht vernachlässigen, auf eine digitale Umgebung, die bereits im Anfangsstadium ihre Bewohner hoffnungslos überfordert.


Kommunikation war einst ein wertvolles immaterielles Gut, über weite Distanzen hinweg sogar fast nicht praktikabel, zumindest für die meisten unerschwinglich. Dass sich dies geändert hat, ist zunächst positiv, verbinden die neuen Medien doch Menschen in verschiedenen Regionen und Ländern, machen den schnellen Kontakt zu Verwandten, Freunden, Arbeitspartnern und den internationalen Wissensaustausch möglich. Eigentlich ist an einem Smartphone, das gleichzeitig auch noch als Lexikon dient, per se nichts negativ, doch gehen viele Benutzer nicht sorgsam damit um. Das Geschehen eines Augenblicks wird nicht mehr verarbeitet, reflektiert, sondern sofort an möglichst viele vermeintlich Interessierte weitergeleitet. Über What´s App, Facebook, Twitter etc. kolportiert man das eigene Innerste nach außen, ehe man es einer kritischen Betrachtung unterzogen hat nach dem Motto „Wie soll ich wissen, was ich denke, bevor es alle Welt weiß“. Zu welchen exhibitionistischen Exzessen dies führt, lässt sich in der U-Bahn und im Café oder anhand der häufigen Logorrhoe-Anfälle des derzeitigen US-Präsidenten beobachten.


Und es wird schlimmer werden: Oft sieht man Mütter, die einen Buggy vor sich her schieben oder ein kleines Kind an der Hand führen, am Smartphone hängen, die Augen scheuklappenartig auf das Display gerichtet, weg vom Nachwuchs. Der oder die Kleine fragen etwas, weisen auf etwas hin, weinen wegen etwas – die Mutter kümmert es nicht, sie hat die unmittelbare Kommunikation längst gegen den virtuellen Chatroom ausgetauscht. Die Wissbegier der Kleinen bleibt ohne Resonanz und Ermutigung. Viele dieser Kinder werden so auf AD(H)S vorprogrammiert, werden später vielleicht nie genügend Konzentration aufbringen, ein Buch zu Ende zu lesen, verlieren früh schon den Zugang zu analytischem und kritischen Denken. Ihre Kenntnisse werden sie vorwiegend aus zweiter (virtueller) Hand gewinnen, Erfahrungen werden nicht mehr in der direkten Realität mit anwesenden Freunden erworben, sondern per Datenkonsum adaptiert.

 

Desinformation von oben und unten


Vielen (auch von den Medien als seriös etikettierten) Politikern kommt dies entgegen. Wer erinnert sich schon noch daran, dass Kanzlerin Merkel den großen Stromversorgern Milliarden in den Schlund warf, weil sie das Gesetz der „grün-roten“ Vorgängerregierung zum Atom-Ausstieg kippte, nur um wenige Monate später unter dem Schock von Fukushima wieder zurückzurudern und den Staat regresspflichtig zu machen? Wer spricht heute davon, dass die Bundesrepublik im Irak, in Afghanistan, Libyen und Syrien durch logistische und/oder geheimdienstliche Unterstützung mithalf, aus schlecht regierten Ländern unregierbare Höllen für die Einwohner zu machen, dass sie mit eigenen Bombardements in Serbien das Völkerrecht brach. Die wenigsten Leute können sich heute noch auf ein einigermaßen funktionierendes Gedächtnis verlassen, die anderen verlassen sich aufs Internet.


Man kann im Netz so ziemlich alles finden, aber man müsste zuerst wissen, wonach man sucht (auch das übrigens eine Vorleistung des Gedächtnisses), was man fragen will (zielgerichtetes Denken) und dass man die Resultate genau abwägen muss, denn die virtuelle Community speichert mindestens ebenso viele Lügen und Idiotien wie nachprüfbare Wahrheiten. Solche Sorgfalt ist nicht jedem gegeben, und das nützen die neuen „Vordenker“ der Nation, die Urheber von Fake-News, Verschwörungstheorien und Hetzkampagnen. Aber auch Politiker und Journalisten bedienen sich  auf seltsam reziproke Weise der „gefilterten Information“.

Während Neonazis, Xenophobe und Populisten das Internet für Hetze, Fake und Propaganda instrumentalisieren, üben sich die „Qualitätsmedien" bei ihren Netzauftritten in der ähnlichen Kunst des dezidierten Schweigens zu tatsächlichen polit-ökonomischen Machtverhältnisse  und der euphemistischen Umschreibung der fundamentalen Verfehlungen deutscher Regierungen, die sie bereits im Print- und Funkbereich beinahe zur Perfektion entwickelt haben. Insofern kann nicht von einer „Lügenpresse“ die Rede sein, es handelt sich vielmehr um Organe einer staatsaffinen Omerta, insgesamt eine Truppe von Artisten des eleganten Umschreibens und Weglassens.


Wie sollen also unsere Kinder und Jugendlichen an eine kritische Auseinandersetzung mit Nachrichten, Informationen und Thesen aus dem digitalen Kosmos herangeführt werden? 


Doch nun sollen also alle Schulen digital aufgerüstet werden, nach dem Dafürhalten der maßgeblichen (aber auf diesem Gebiet zumeist ahnungslosen) Politiker müsste der richtige Umgang mit virtuellen Potentialen bereits im Kindergarten gelehrt werden. Und das, obwohl Psychologen und Kinderärzte davor warnen, den Freiraum der frühen Jahre, in denen sich die Kleinen die Natur, das menschliche Beziehungsgeflecht, die Grundlagen der Mechanik oder gesellschaftliche Werte erst sinnlich aneignen, einer vorschnellen Gewöhnung an die Egoismen des Cyberspace opfern! Kinder können dann zwar PCs und Smartphones bedienen, sie verantwortlich zu handhaben und mit den auf sie einprasselnden Infos umzugehen, lernen sie so früh aber keinesfalls. Macht nichts, könnte ein MdB, sekundiert von Microsoft, Facebook oder Google, sagen, die Lehrer, die es ihnen beibringen sollten, haben es ja auch nie gelernt. Es droht eine Besiedlung der Welt mit vereinsamten und zu keiner Analyse fähigen Nerds und Cyber-War-Freaks.


Lizenz zum Vergiften


Was einem nicht in mittlerer oder ferner Zukunft angst und bange machen sollte, sondern jetzt (und damit auch schon reichlich spät), ist die Unterwürfigkeit der EU-Regierungen gegenüber den systemisch und systematisch die Umwelt und die sozialen Absicherungen zerstörenden Konzernen. Im Falle der Merkel-Kabinette  ging und geht das bis zur unverhohlenen Kumpanei, etwa mit der Automobilindustrie. Welch lächerliches Feigenblatt stellt ein „Ministerium für Umweltschutz“ dar, wenn die gesamte Regierung Luftvergifter, Verbrauchstäuscher, Krankheitserreger (im wahrsten Sinne des Wortes) unkontrolliert agieren lässt und diese Täter selbst nach Aufdeckung der Verbrechen und ihrer minutiösen Überführung nicht nur vor Strafverfolgung, sondern sogar vor der fälligen Widergutmachung an Millionen von Opfern (betrogenen Autobesitzern wie chronisch Kranken) schützt?


Natürlich gilt ähnliches auch für die Pharmabranche, die Rüstungsindustrie, die großen Energieversorger oder die Lebensmittelgiganten, die für das solide Wachstum von Fettsucht und Diabetes in der Bevölkerung verantwortlich zeichnen. Die Politik begleitet die Aktivitäten der Konzerne wohlwollend, wird als Schildwache vors Tor geschickt, wenn Trump, die Chinesen oder aufmüpfige Drittweltstaaten irgendwelche Profitmodelle oder Monopole in Frage stellen, und lässt sich ansonsten von gut vorbereiteten Lobbyisten und Wissenschaftlern, die üppige Honorare dem trocken Brot der reinen Lehre vorziehen, die Gesetzesvorlagen diktieren. Dier Allmacht der Wirtschaft muss man nicht mehr an die Wand malen, sie ist schon längst über uns gekommen.

  

Die Entglobalisierung der Solidarität


Die Rezeption solcher Herrschaftsverhältnisse wird durch die wenig aufklärerische Arbeit der Medien (deren qualitative Gewichtung und Beurteilung durch das unübersehbare Angebot im Internet nicht leichter wird) erschwert und nicht mittels Transparenz und Aufklärung unterstützt, was die eigentliche Aufgabe des Journalismus wäre. Der natürliche Widerpart des staatswirtschaftlichen Interessentrusts, die Gewerkschaften, sind hierzulande wiederum teilweise organisatorisch oder inhaltlich gespalten (Lokführerstreik, Konkurrenz zwischen Ver.di und IG BCE) oder sie machen sich die Ziele ihrer eigentlichen Gegner in den Chefetagen zu eigen: Man hat manchmal das Gefühl, für die IG Metall könne es gar nicht genug kriegerische Auseinandersetzungen und Bundeswehrinterventionen auf der Welt geben – schließlich geht es um deutsche Arbeitsplätze in der Waffenproduktion!


Doch auch weltweit verlieren die Gewerkschaften an Einfluss und Legitimation. So lassen sich die Arbeitnehmerorganisationen von den heimischen Wirtschaftsführern, deren Omnipotenz sie doch eigentlich bekämpfen sollten, für fremdenfeindliche Kampagnen einspannen, wenn die nationalen Profite durch Einfuhren bedroht sind, mithin auch als Konkurrenten ihrer Kollegen im Ausland. Der Gewerkschaftsbewegung von heute scheinen der Internationalismus, der Pazifismus und das perspektivische Denken abhanden gekommen zu sein.


Dies ist nur eine kleine Auswahl realer Ängste, die einem die Zukunft als Sackgasse ohne Ausweg erscheinen lassen können. Doch unser Prinzip Hoffnung beruht darauf, dass immer wieder Funken von Vernunft und Verantwortlichkeit  am Ende des Tunnels aufleuchten. So haben es etliche wirre bis skrupellose Machthaber bis heute nicht geschafft, die Erde in Schutt und strahlende Asche zu legen, obwohl seit mehr als 70 Jahren die Möglichkeit dazu bestünde. Zur menschlichen Leitkultur (So viel Parodie auf den Flachsinn der Söders und Seehofers sei gestattet!) gehören eben auch Überlebenswille, Friedenssehnsucht und geistiger Widerstand.

06/2018

Dazu auch:

Schöne neue Kindheit  im Archiv der Rubrik Medien

 

 

  

 

 

 

DGB am Scheideweg

 

Vor anderthalb Wochen endete in Berlin still und leise der DGB-Bundeskongress. Das minimale Medieninteresse erklärt sich einerseits aus der Börsen- und Marktpräferenz der für das Ressort Wirtschaft und Soziales zuständigen Journalisten, zum anderen aber auch aus mangelnder Präsenz des Dachverbands deutscher Gewerkschaften beim gesellschaftlichen Diskurs, etwa über die Perspektive und Nachhaltigkeit von Arbeitsformen sowie die Konstanz undemokratischer Produktionsverhältnisse. Beim überlebenswichtigen Thema Klimaziele schrammte der DGB sogar nur knapp an einem inhaltlichen Super-GAU vorbei.

 

Prozente statt Perspektiven

 

Gäbe es die Einzelgewerkschaften des DGB nicht, würde sich zwar das Machtgefüge dieses Landes ähnlich darstellen wie jetzt, aber nicht wenigen abhängig Beschäftigten ginge es erheblich schlechter. In den Verhandlungen mit den Arbeitgebern (von denen allerdings immer weniger tarifgebunden sind) gelingt es ihnen in bescheidenem Rahmen, geringe Reallohnsteigerungen zu erreichen und Verschlechterungen bei der Arbeitszeitregelung zu vermeiden. Der Lebensstandard der Entgeltempfänger kann so in etwa gehalten werden, deren Besitzanteil am Gesamtvermögen schrumpft indes weiter.

 

Einst waren die Gewerkschaften angetreten, ein Gegengewicht zur übermächtig scheinenden Kapitalseite zu bilden, eine schlagfertige Interessenvertretung der arbeitenden Massen in Konkurrenz zur pur profitorientierten Wirtschaftselite aufzubauen, sich in die Gestaltung einer zukünftigen Gesellschaft einzumischen, kurz: um den Staat nicht den Magnaten zu überlassen.

 

Ein halbherziges Mitbestimmungsmodell wurde hierzulande aber nicht  als Möglichkeit, Alternativen zur unternehmerischen Maxime bedenkenlosen Gewinnstrebens und medial abgesicherter Systemsteuerung durchzusetzen, verstanden, sondern diente nicht selten dazu, Gewerkschaftsfunktionären zu lukrativen Posten zu verhelfen, die sie in inniger Kooperation mit den Kapitalvertretern ausfüllten. Die perspektivische Dimension gewerkschaftlicher Arbeit wurde vom DGB sträflich vernachlässigt, und so muss er heute registrieren, dass AfD-Populisten in die Betriebsräte drängen: Wer das politische Terrain freiwillig räumt, darf sich nicht wundern, wenn es von anderen besetzt wird.

 

Bis vor kurzem konnte man sich als Gewerkschaftsmitglied wenigstens noch mit der Hoffnung trösten, die drei Forderungen Frieden, internationale Solidarität und Umweltschutz gehörten zu den unveräußerlichen Bestandteilen der DGB-Agenda. Dann aber musste man zur Kenntnis nehmen, dass die IG Metall, die einst die Konversion (Überführung der Rüstungsproduktion in zu zivile Fertigung) propagiert hatte, mittlerweile in Arbeitskreisen zusammen mit Bundeswehroffizieren und Industriellen Einsatzmöglichkeiten für hochmoderne Vernichtungswaffen auslotet und gegen die Exportbeschränkungen für Kriegsgerät wettert. Von einigen der großen Einzelgewerkschaften hörte man wenig, als es um die zum Teil durch westliche Handels- und Militärstrategien ausgelösten Flüchtlingsströme nach Europa, insbesondere Deutschland, ging, und auf dem Bundeskongress hätte der DGB-Vorstand beinahe die Berliner Regierung in puncto Klimaziel-Negierung rechts überholt.

 

Arbeitsplätze gegen Umweltschutz?

 

Vor allem die mächtige IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie)

agitiert schon seit geraumer Zeit gegen alle (bescheidenen) Versuche der Politik, die grob fahrlässigen bis kriminellen Eingriffe in die Umwelt sowie die eklatante Steigerung der Luft- und Grundwasserverschmutzung wenigstens abzumildern. Nachdem sich Union und SPD in den jüngsten Koalitionsverhandlungen von dem 2002 von „Rot/Grün“ beschlossenem Ziel, die Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2020 um 40% zu senken, verabschiedet hatte, um stattdessen Besserung für das ferne Jahr 2050 zu geloben, sah die IG BCE, die ohnehin seit langem als Lobby-Organisation der Kohle- und Fracking-Wirtschaft gilt, die Chance gekommen, gegen „Abschaltbeschlüsse“ mobil zu machen.

 

Offensichtlich auf ihr Betreiben hin strich der DGB-Vorstand im Vorfeld des Bundeskongresses jegliche Festlegung auf irgendein Jahr aus seiner Konzeption und überholte damit sogar die Regierung, die wenigstens noch den Schein (für das Jahr 2050) wahren wollte, auf der rechten Ignorantenspur. Von den großen Einzelgewerkschaften wehrte sich nur Ver.di gegen diese Zumutung. (Allerdings hat auch die Dienstleistungsgewerkschaft ihre Leiche im Vorstand: Der Vorsitzende Frank Bsirske, übrigens ein „Grüner“, hatte sich einst als Aufsichtsratsmitglied  des Energie-Konzerns RWE dezidiert für den Braunkohle-Tagebau, das Dreckigste an Umweltverschmutzung, ausgesprochen!)

 

Dennoch wäre es eine folgenschwere Blamage geworden, hätten nicht Gewerkschafter auf der Petitionsplattform WeAct  eine interne Unterschriftenaktion gestartet, die innerhalb weniger Tage von 45.000 DGB-Mitgliedern unterzeichnet wurde.  Um eine Kampfabstimmung zu verhindern, lenkte der Vorstand ein und präsentierte eine sich an die windelweiche 2050-Vertröstung der Bundesregierung anlehnende Kompromisslösung, mit der offensichtlich jeder (wenn auch keiner gut) leben konnte.

 

Fazit: Dem infamen Ende aller Umweltpolitik per Konzernanbiederung gerade noch einmal von der Schippe gesprungen, aber im Grund niemanden überzeugt und erst recht niemandem geholfen!

 

Wenn der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell erklärt, dass die Gewerkschaft die Klimaziele unterstütze, aber auf eine sozialverträgliche Umsetzung dränge, dann gibt er unbewusst zu, dass die Kollegen Spitzenfunktionäre das Primat jeglicher Sozialverträglichkeit, nämlich verträgliche Umweltbedingungen für Lebenserwartung und Gesundheit, ignoriert haben und nun Bedingungen für einen Bewusstseinswandel fordern, den sie selbst längst hätten einleiten sollen.

 

Selbst die umweltpolitische DGB-Sprecherin Lisa Badum war nicht sehr glücklich über die lauwarme und unverbindliche Erwähnung von Umweltstandards, die erst in mehr als 30 Jahren greifen sollen: „Dass nun der zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendige Klimaschutzplan nur noch als sinnvolle Grundlage verstanden wird, greift aber leider zu kurz. Völlig unverständlich ist auch, dass notwendige Anstrengungen für das Klimaziel 2020 außen vor bleiben.“

  

Komplizenschaft mit der SPD

 

Es ist im Grunde das ewiggleiche Mantra, das die DGB-Oberen intonieren: Es gehe um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Ob Waffenproduktion, Automobilbau oder Kohleverstromung – die Funktionäre solidarisieren sich gern mit den Bossen. Dass umweltfreundlichere und nachhaltigere Produktion möglich wäre, lässt sich gerade auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien belegen: Dort arbeiten inzwischen um ein Vielfaches mehr Menschen als im Kohlebergbau.

 

Doch die Strukturen auf den Führungsebenen des DGB und der meisten seiner Einzelgewerkschaften sind verkrustet. Das Totschlagargument  des Arbeitsplatzerhalts (auch wenn die Fortführung einer Produktion Umweltzerstörung sowie Verkürzung der Lebenszeit und den Anstieg chronischer Leiden für Millionen mit sich bringen mag) wird auch häufig bemüht, um lukrative persönliche Verflechtungen mit der Wirtschaft zu kaschieren.

 

Und dann ist da noch die enge (gern auch in Personalunion ausgelebte) Bindung an die SPD, eine Partei, die seit Generationen eine konzernfreundliche und (inhaltlich) arbeitnehmerfeindliche Politik betreibt und in Sachen Umweltschutz an beängstigendem Rückenmarksschwund zu leiden scheint. Da der DGB keine gesellschaftliche Perspektiven aufzeigt, nicht mitgestaltet, die Politik nicht mit programmatischen Forderungen vor sich her treibt, sondern brav hinter der einstigen Volkspartei her zockelt, droht ihm früher oder später der „solidarische“ Sturz in die Bedeutungslosigkeit: „Brüder, ins Dunkel, in Feigheit…“

05/2018

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Ceta spaltet DGB im Archiv dieser Rubrik

 

 

 

                                          

 


Mit nacktem Finger

 

Wenn Kindern Manieren beigebracht werden sollen, heißt es oft: „Mit nacktem Zeigefinger deutet man nicht auf angezogene Menschen.“ Im übertragenen Sinne kann dies auch bedeuten: Lenk nicht von deiner eigenen befleckten Weste ab! Genau dies aber praktizieren die Berliner Moralhüter, wenn sie lautstark angebliche oder tatsächliche Chemiewaffen-Einsätze anprangern und die vermeintlich Schuldigen in Damaskus oder Moskau orten, aber kein Wort über die Beteiligung des eigenen Landes am fürchterlichsten Giftgas-Massaker seit dem Zweiten Weltkrieg verlieren. Dass erst die Klage von neun Hinterbliebenen damaliger Opfer gegen deutsche Firmen den Massenmord von Halabdscha und die Mithilfe unserer Industrie wieder ins Bewusstsein rücken musste, belegt die Scheinheiligkeit von Politik und Wirtschaft hierzulande.

 

Saddam Husseins Vernichtungsfeldzug

 

Nachdem der Recherche-Verbund von SZ, NDR und WDR unlängst enthüllt hatte, dass 1961 die damalige Bundesregierung die USA vergeblich um die Lieferung von Chemiewaffen für den Einsatz gegen den Warschauer Pakt gebeten hatte (ARD-Magazin Panorama am 3. Mai), lässt sich die fromme Legende vom friedliebenden Menschenrechtshort Deutschland nicht mehr aufrechterhalten. Was allerdings Unternehmen aus diesem unserem  Land unter den (zugekniffenen) Augen von Politikern und Geheimdiensten im Irak anstellten, könnte glatt unter die Rubrik „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ fallen. 

 

Zur klammheimlichen Freude und mit tatkräftiger Unterstützung des Westens überfielen Saddam Husseins Truppen 1980 den Iran. Das dortige Revolutionsregime galt den USA und ihren Verbündeten als Hauptfeind, den es mithilfe des Despoten in Bagdad zu vernichten galt. Doch die iranische Armee schlug zurück und drang sogar auf irakisches Terrain vor, so dass sich Saddam Hussein nur mittels enormer Waffenlieferungen aus den NATO-Staaten halten konnte.

 

Acht Jahre lang lieferten sich die Armeen beider Länder blutige Schlachten, ohne dass sich eine von ihnen entscheidend durchsetzen konnte. Im letzten Kriegsjahr eroberten mit dem Iran verbündete kurdische Kräfte die Stadt Halabdscha im Nordosten des Irak. Nur einen Tag später, am 16. März 1988, setzte die Luftwaffe Bagdads Senfgas und Sarin über dem Ort ein. Binnen weniger Stunden starben dort 5000 Menschen, 10.000 weitere wurden verletzt.

 

Die damaligen Edel-Adressen der deutschen Rüstungsindustrie wie Rheinmetall oder Degussa hatten teils unter Umgehung, teils mit Genehmigung der Bundesregierung den irakischen Diktator (und bisweilen auch die Gegenseite) mit konventionellen Waffen beliefert. Sowohl das damalige Bonner Kabinett, das Exporte in ein Krisengebiet hätte verhindern müssen, als auch die Konzerne hatten damit bereits gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Doch nun kam ein weiterer – völkerrechtlicher – Tatbestand hinzu: Ohne deutsche Hilfe wäre die irakische Armee wohl gar nicht zu dem Giftgasangriff auf Halabdscha fähig gewesen. Die Unternehmen, die Logistik und Komponenten bereitgestellt hatten, somit für die Proliferation von Massenvernichtungswaffen verantwortlich waren, hatten mutmaßlich gegen das damals noch geltende Genfer Protokoll zum Verbot von Chemiewaffen verstoßen und sich der Beihilfe zum Massenmord schuldig gemacht.

 

Nun hat der US-Anwalt Gavi Mairone im Namen von neun Hinterbliebenen und deren Familien Klage gegen mehrere europäische Firmen, darunter die deutschen Unternehmen Tui AG, Karl Kolb GmbH und Heberger Bau, eingereicht. Die Kläger fordern Entschädigungen in Höhe von insgesamt mehr als vier Milliarden Dollar – keine zu hoch angesetzte „Wiedergutmachung“ für die Komplizenschaft bei der Ermordung von 5000 Menschen…      

 

Deutsche Technik für die Mörder

 

Es mag überraschen, dass der Touristikkonzern Tui auf der Liste der Beklagten steht, doch erklärt sich das aus der Übernahmestrategie des Bergbau-Unternehmens Preussag: Als das Minengeschäft nicht mehr richtig lief, stiegen die Prospektoren bei Hapag-Lloyd ein, übernahmen so zunächst Anteile an Tui und dann den gesamten Reiseveranstalter. Der so entstandene Mischkonzern benannte sich später in Tui um. In der Hannoveraner Zentrale reagierte seine Rechtsabteilung nun scheinbar gelassen auf die Klage: „Die Forderungen entbehren jeder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage. „Die juristische Klärung wurde bereits in den Jahren 1987 bis 1996 (...) abgeschlossen.“

 

Ganz so einfach dürfte es für die deutschen Hussein-Kollaborateure aber nicht werden. „Es steht außer Frage, dass deutsche Firmen im Irak unterirdische Fabriken gebaut haben, die sie Bunker genannt haben, um Pestizide zu produzieren“, sagt Rechtsanwalt Mairone. „Sie selbst haben in ihren Dokumenten offen gelegt, dass die Pestizide dazu da waren, Perser und Israelis zu töten.“ Seit Oktober 1980 hätten Mitarbeiter der fraglichen Firmen mit Offiziellen des Saddam-Regimes in Kontakt gestanden, um die Konstruktion von Chemiewaffenfabriken im Irak sowie die Herstellung von Nervengiften zu planen.

 

Gavi Mairone ist kein juristisches Leichtgewicht, nicht der Sozius irgendeiner auf astronomische Schadensersatzforderungen spezialisierten Kanzlei von Winkeladvokaten. Er ist vielmehr Mitbegründer der Stiftung Law MM, die sich mittlerweile auf die Vertretung der Opfer von (staatlichem) Terror, Folter und Menschenhandel spezialisiert und auch schon gegen eine arabische Bank obsiegt hat. Mairone wurde 2016 von US-Juristen als Verfahrensanwalt des Jahres ausgezeichnet. Den Einwand von Tui, die leidige Sache sei rechtlich bereits aufgearbeitet worden, kontert er mit dem Hinweis, damals sei es „um rein technische Anschuldigungen von illegalem Waffenhandel“ gegangen, jetzt gehe es „um eine Zivilklage wegen Völkermordes“.

 

Acht Jahre lang wurden Beweise gesammelt und Zeugen befragt. Dass Mairone und seine Kollegen dabei Gerichtsverwertbares gefunden haben, legen schon frühere, hierzulande nur wenig oder überhaupt nicht beachtete, Untersuchungsergebnisse nahe:

- Das Simon Wiesenthal Zentrum in Los Angeles zählte 1990

  zweiundzwanzig deutsche Firmen auf, die beim Aufbau des irakischen

  Chemiewaffenprogramms geholfen haben.

- In einem 1995 den Vereinten Nationen vorgelegten Bericht über das

  irakische Chemiewaffenprogramm findet sich an 248 Stellen der Verweis    auf Lieferungen aus Deutschland: Glasrohre, Behälter, Kondensatoren

  und vieles mehr.

Natürlich werden die deutschen Firmen auf Unwissenheit, Blind- und Taubheit plädieren, wie immer, wenn ihre Produkte des dual use zufällig das Sterben und nicht das Leben einer Zivilbevölkerung erleichtern. Doch bereits 2013 belegte die ausführliche Studie „Niemals wieder?“ Komplizenschaft deutscher Chemie-Unternehmen beim kurdischen Genozid des angesehenen BERKELEY JOURNAL OF INTERNATIONAL LAWdass die Geschäftspartner Saddam Husseins keineswegs naiv gewesen sein können, dass sie vielmehr im Zentrum des Terrors kreativ und planerisch tätig waren.


So führt das Magazin detailliert auf, dass deutsche Unternehmen wie KlöcknerCeilcoteHoechst und Schott Glas den Irak mit chemischen Komponenten und anderen Materialien zur Kriegsführung belieferten und zum Teil sogar Produktionsanlagen dort betrieben. Über die im hessischen Dreieich angesiedelte Firma Karl Kolb GmbH schreiben die Autoren, ihr Fall zeige „vielleicht am besten die schiere Entschlossenheit eines modernen deutschen Unternehmens, Profit zu suchen, sein Potenzial zu maximieren und dann bedenkenlos Geschäfte zu machen, ohne sich um Moral oder Regeln zu kümmern“. Kolb baute in Samarra, damals einer der weltweit größten Komplexe zur Herstellung chemischer Waffen, sechs Produktionslinien für Giftgase wie Sarin, Tabun oder Senfgas auf. Mit den tödlichen Stoffen wurden in einem unterirdischen „Verpackungszentrum“  Artilleriegeschosse, Raketen und andere Munitionsformen befüllt.


Laut dpa bedauert die Firma, „dass US-amerikanische Anwälte die Tragödie von Halabdscha wider besseres Wissen (...) zu ihren Geschäftszwecken missbrauchen.“ Sie weist jeden Vorwurf zurück, dass in den Irak gelieferte Produkte „für die Produktion von Kampfstoffen hätten verwendet werden können oder missbräuchlich verwendet wurden“. Die Karl Kolb GmbH und ihr Ableger Pilot Plant wollen also ahnungslos in Saddam Husseins tödlichster Giftküche vor sich hin gewerkelt haben, während eines Kriegs gegen den Iran und während eines Chemie-Feldzugs gegen die Kurden, der insgesamt an die 100.000 Todesopfer forderte? Wider besseres Wissen leugnet eine deutsche Firma die Beteiligung an einem Völkermord ab und beschuldigt unverfroren investigativ arbeitende US-Anwälte (und damit indirekt die Hinterbliebenen) der Lüge!


Fünfzehn Jahre später ein Kriegsgrund


Da Saddam Hussein zeitweise zu den (schmuddeligen) Alliierten des Westens zählte, blieben seine Verbrechen lange Zeit ungesühnt, zumal die Kurden bis heute als mal hofierte, mal geopferte Manövriermasse auf den Schlachtfeldern des Nahen und Mittleren Ostens angesehen wurden. So brauchte man die PKK und YPG noch vor kurzem dringend zur Rettung der Jesiden und zum Kampf gegen den IS; inzwischen kann man sie getrost dem türkischen NATO-Partner zur Liquidierung überlassen.


Auch das Massaker von Halabdscha blieb lange eine Fußnote der Geschichte, bis es sich trefflich für die Interessen der USA instrumentalisieren ließ. Fünfzehn Jahre, einen Überfall Saddam Husseins auf Kuweit, einen ersten Irak-Krieg und das Ende des World Trade Center später suchte Präsident George W. Bush einen Grund, um das Zweistromland erneut anzugreifen. Inspektoren konnten ihm den nicht liefern, weil der Diktator von Bagdad nun wirklich keine Massenvernichtungswaffen mehr besaß. Also entsann man sich in Washington der 5000 Opfer von Halabdscha und konstruierte (auch) aus diesem Geschehen nachträglich einen Casus Belli.


In einem Interview des Senders n-tv mit dem damaligen Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker, Tilman Zülch, erklärte dieser damals auf die Frage, ob ein solcher Rückgriff legitim sei: Leider nicht, weil als Halabja passierte, viele Firmen und Regierungen entweder Giftgas geliefert haben oder bei der Kontrolle versagt haben, das betraf auch Deutschland.“ Seine Mahnung blieb ungehört, die USA und ihre Verbündeten legten den Irak in Schutt und Asche – und die toten Kurden von Halabdscha wurden posthum noch missbraucht – zur Rechtfertigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges.

05/2018

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Tod aus Deutschland im Archiv dieser Rubrik

 

 

 

 

 

                  

Geht hin und hört ab


Ein mexikanischer Enthüllungsjournalist und eine Aserbeidschanerin, ausgezeichnet mit dem Alternativen Nobelpreis, klagen gegen ein bundesdeutsches Geheimdienstgesetz, dessen Novellierung zunächst als Eindämmung wahl- und grenzenloser Spionage gedacht war, das dann aber die Lizenz zur weltweiten Ausspähung erteilte. Selten hat die Legislative hierzulande die notwendige Zügelung einer Datenkrake derart geräuscharm und schamlos ins Gegenteil verkehrt wie im Dezember 2016. Der Aufschrei in den Medien hielt sich in Grenzen, weil deutsche Reporter und Menschenrechtler nicht betroffen schienen - wie fälschlicherweise anfangs angenommen wurde.


Der Nachhall des NSA-Skandals


Vor viereinhalb Jahren fielen nach Bekanntwerden der NSA-Lauschattacken auf die Bundeskanzlerin jene Merkel-Woprte, die  den Gipfel – je nach Sichtweise – einer fahrlässigen Ahnungslosigkeit oder einer selten dreisten Heuchelei markierten: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht." Wenig später wurde dann ruchbar, dass der deutsche Auslandsgheimdienst BND der NSA in Sachen Lauschangriff auf befreundete Regierungen in nichts nachstand. Böse Zungen behaupten, eine Regierungschefin, die von solchen Aktivitäten der eigenen Agenten nichts gewusst haben will, sei entweder ignorant, dumm oder verlogen.


Das Volk, soweit es interessiert war, zeigte sich verwirrt bis empört, und so debattierten seine emsigen Berliner Vertreter in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die verquere Sachlage. Am 23. Dezember 2016 beschloss schließlich der Bundestag mit der Koalitionsmehrheit von Union und SPD eine Änderung des BND-Gesetzes. Wer nun angenommen hatte, den übereifrigen Abhörern würden Ohrenklappen aufgesetzt, sah sich getäuscht, das Gegenteil war der Fall: Was zuvor illegal geschah, wurde nun legitimiert, die Botschaft des Paragraphen 6 im Abschnitt 2 („Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“) lautete in beinahe christlichem Sinne „Gehet hin in alle Welt und belauschet Freund und Feind!“.


Geht draußen spielen!


Die Voraussetzungen für eine Bespitzelung von Personen in Deutschland und von EU-Institutionen, als da wären konkreter Verdacht und richterlicher Beschluss, wurden für das Ausland großzügig fallengelassen, stattdessen benannte man drei Anlässe im § 6, wie sie schwammiger und einladender kaum sein könnten. Menschen und Organisationen dürfen abgehört werden, um

1.   frühzeitig Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

     erkennen und diesen begegnen zu können.

2.   die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu wahren oder

3.   sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung über Vorgänge zu

     gewinnen, in Bezug auf Art und Umfang durch das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit

     dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium (BM) des Innern, dem BM der Verteidigung

     und dem BM für Wirtschaft und Energie und dem BM für wirtschaftliche Zusammenarbeit

     bestimmt werden.

Die nie sehr zimperlichen Spione des BND müssen sich wie Zocker in einem Würfelspiel gefühlt haben, bei dem jeder Wurf gewinnt, weil alle Würfelflächen sechs Augen haben: Die BRD ist nur sicher und kann nur handeln, wenn sie alles weiß, und für die genannten Ministerien sind grundsätzlich alle Vorgänge im Freundes- und Feindesland von Bedeutung. Solch großzügigen Interpretationen von Anlass und Interesse setzen in der Schnüffel-Praxis keinerlei Grenzen…


Sieben NGOs und Verbände, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen (NOG) und die Ver.di-Journalistenvertretung dju, haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Zu den Klägern gesellen sich auch drei renommierte Rechercheure bzw. Juristen: der Mexikaner Raul Olmos, dem der Nachweis gelungen war, dass die Regierung seines Landes Malware israelischer Provenienz für 32 Millionen Dollar gekauft hatte, um kritische Journalisten und Menschenrechtler auszuhorchen zu können; die Aserbeidschanerin Khadija Ismajilova, die für ihren Einsatz gegen Korruption 2017 den Alternativen Nobelpreis erhielt, und der deutsche Anwalt Michael Mörth, der in Guatemala mit Menschenrechtsverteidigern zusammenarbeitet.


Dr. Ulf Buermeyer, GFF-Vorsitzender, weist darauf hin, dass für die schöne neue Auslandsspionage kein Schutz von  Berufsgeheimnisträgern, etwa Journalisten, Juristen oder Ärzten, mehr gilt. Die „extrem vagen Zwecke“ erlaubten die Überwachung in einem Maße, dass es „de facto keine Einschränkung für die Bespitzelung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst“ mehr gebe.


Dass für investigativ arbeitende Aktivisten wie die genannten Individual-Kläger, aber auch für in Deutschland recherchierende und schreibende Journalisten das neue Big Brother-Gesetz enorme Gefahren für den Schutz ihrer Daten und Informanten, die Effizienz ihrer Recherchen, ja sogar (im gar nicht so unwahrscheinlichen Fall) die Unversehrtheit ihres Lebens drohen, hat seinen Grund in der gedeihlichen Zusammenarbeit der verschiedenen Geheimdienste.

  

Gefahr durch Ringtausch der Spione


Hört der BND einen Aktivisten irgendwo auf der Welt ab, wird er seine Kontaktdaten speichern, auch wenn sie aus der Kommunikation mit deutschen Ansprechpartnern stammen. Die telefonischen und digitalen Links Letzterer darf er aber aus oben erwähnten Gründen nicht nachverfolgen (wenn wir annehmen, deutsche Spione verhielten sich ausnahmsweise mal korrekt), doch bleibt nun ein perfider, aber vorläufig legaler Weg, suspekte oder einfach politisch unbequeme Personen im Inland ausschnüffeln zu lassen, denn der Dienst arbeitet mit diversen Kollegen im Ausland zusammen.


Denkbar wäre, so ROG-Geschäftsführer Christian Mihr, ein gefährlicher „Ringtausch“, bei dem der BND etwa die Washington Post abhört und die so gewonnenen Erkenntnisse mit der NSA teilen würde, die wiederum im Auftrag der deutschen Agenten einen unbequemen Journalisten der Süddeutschen Zeitung überwachen könnte. Beide Geheimdienste hätten so mithilfe der jeweiligen Partnerorganisation Zugriff auf Ergebnisse von Lauschangriffen sowie auf die Kontaktdaten der jeweiligen „subversiven“ Person im eigenen Land. Der Inlandsaufklärung durch den BND wären de facto Tür und Tor geöffnet.


Noch viel bedenklicher erscheint die Tatsache, dass die Bundesrepublik freundschaftliche Beziehungen zu einer ganzen Reihe der weltweit brutalsten und kriminellsten Regimes pflegt, dass mithin der BND seit jeher mit für Mord und Folter bekannten Staatsschutzorganen auf partnerschaftlichem Fuße verkehrt. Gehörten früher die Militärjunten in Chile, Argentinien oder Guatemala zu den bevorzugten Ansprech- und Handelspartnern, so tauscht sich Berlin heute auf Geheimdienstebene rege mit höchst korrupten, mafiösen oder totalitären Regierungen, etwa in Mexiko, im Kosovo oder in Ägypten, aus.


Es ist also kein Wunder, dass sich exponierte Journalisten aus Mexiko oder Aserbeidschan einer deutschen Verfassungsklage anschließen, müssen sie doch mit der Bespitzelung durch den BND und der anschließenden Weitergabe der Erkenntnisse an die Repressionsbehörden ihrer Heimatländer rechnen – und damit um ihr Leben fürchten.

04/2018

Dazu auch:

Doofe Spione? im Archiv dieser Rubrik

Blindes Argusauge und Hässliches Profil im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund 

  

 

                            

 



Das Jammern der Wölfe


„Wie unfair, Donald!“ riefen unisono EU-Politiker, weil sie nach Trumps Ankündigung von Strafzöllen auf Stahlimporte weitere Maßnahmen zum Schutz der wenig konkurrenzfähigen US-Industrie fürchteten. Der Freihandel sei gefährdet, schrie am lautesten die Polit-Prominenz des Export-Weltmeisters Deutschland und barmte, der Protektionismus löse Handelskriege aus, aus denen niemand als Sieger hervorgehen könne. „Handelskriege sind gut und leicht zu gewinnen“, tönte dagegen der US-Präsident, und hinter vorgehaltener Hand stimmten ihm die hiesigen Wirtschaftsexperten zu, führt doch die EU mit ihrem Leitwolf BRD an der Spitze einen klandestinen, aber höchst profitablen Handelskrieg gegen die Dritte Welt.


Wie du mir, so ich anderen


Nach vielem Betteln und Verhandeln sind die US-Strafzölle für Stahl und Aluminium aus Europa zumindest vorübergehend vom Tisch. Ungeachtet der Trump-Rüpeleien muss sich Berlin aber fragen lassen, wie fairer Warenverkehr vor sich gehen soll, wenn einer der Partner sein wirtschaftliches Übergewicht mit fragwürdigen Mitteln hält und weiter ausbaut. So ist der Außenhandelsüberschuss, den die Bundesrepublik gegenüber ihren EU-Partnern verzeichnet, weniger der deutschen Wertarbeit zu geschuldet als vielmehr den vergleichsweise niedrigeren Arbeitsentgelten (und Mindestlöhnen) hierzulande. Billig hergestellte Produkte werden auf diese Weise nach Süd- und Westeuropa exportiert, worauf dort die eigene Fertigung mangels inländischer (und deutscher) Nachfrage stagniert. Dass dieses Missverhältnis nicht zu lautstarken Protesten oder gar (weiteren) Austritten aus der Europäischen Union führt, ist der Strategie zu verdanken, die germanische Binnendominanz durch eine gemeinsame aggressive Handelspolitik gegenüber dem Rest der Welt zu relativieren.


Wenn die EU afrikanischen oder asiatischen Staaten Handelsverträge diktiert, die den (oft auch noch durch nationale Bürgschaften abgesicherten) Warenfluss aus Europa von jeder Kontrolle befreien, während Importe aus den Entwicklungsländern mit Zöllen belegt oder kontingentiert werden, profitieren auch ihre schwächeren Mitglieder davon, denn der Wirtschaftskraft etwa eines Staates in der Sahelzone ist selbst eine rückständige Balkan-Ökonomie haushoch überlegen.


Bei den Handelsbeziehungen zu Washington ist es nicht ganz so einfach, die europäische (und vor allem deutsche) Dominanz zu behaupten. Brüssel (noch mehr Berlin) braucht den nordamerikanischen Markt, schließlich konsumieren die US-Bürger mehr als die biederen Europäer und verschulden sich gern, um die importierten Gebrauchsgüter oder Luxusartikel nach Herzenslust erwerben zu können. Wenn nun das Weiße Haus erste Strafzölle ankündigt, um Teile des produzierenden US-Gewerbes zu schützen und so das Außenhandelsdefizit zu mindern, mag das zwar imperialem Gehabe und letztendlich fruchtlosem Wunschdenken geschuldet sein, aber es trifft doch die Konzerne und ihre Politiker auf dem alten Kontinent ins Mark.


Wie lächerlich wirkte dagegen die Brüsseler Ankündigung von Gegenmaßnahmen, vor denen allenfalls ein paar Bike-Monteure, Whiskey-Brenner und Jeans-Schneider hätten zittern müssen – viel mehr US-Export in die EU ist ja nicht. Droht Trump dagegen die Einfuhren der europäischen Automobilindustrie in die Vereinigten Staaten drastisch zu verteuern, löst das helle Panik zwischen München, Stuttgart und Wolfsburg und bei den Berliner Lobbyisten im Ministerrang aus.


Mit anderen Nationen springt das Brüsseler bzw. Berliner Establishment – bisher  noch ungestraft – viel rüder um. So wurden 27 chinesische Produzenten mit Antidumpingmaßnahmen überzogen, vor allem, um „die europäischen Stahlhersteller vor unfairen Handelspraktiken“ zu schützen. Im Schnitt müssen mit EU-Strafzöllen belegte Importeure aus dem Reich der Mitte knapp 46 Prozent des Warenwertes berappen, „zum Schutz“ des deutschen Süßstoffherstellers Celanese waren es für den weltweit einzigen Konkurrenten aus China sogar 126 Prozent. Auch so kann man ein Monopol zementieren...


Im Falle Chinas, das inzwischen zum wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik aufgestiegen ist, wird diese Spielart von Protektionismus nicht mehr lange aufrechtzuerhalten sein, die Volksrepublik ist ökonomisch zu mächtig geworden. Wehe aber den Ländern der Dritten Welt, die zu Zielen europäischer Außenhandelsstrategien auserkoren wurden!


Philanthrop mit dubioser Taktik


Etlichen ost- und westafrikanischen Ländern zwang die EU „Freihandelsabkommen“ auf, die etwa deutschen und französischen Unternehmen gestatten, ihre auf dem heimischen Markt unverkäuflichen oder gesundheitsschädlichen Produkte auf dem schwarzen Kontinent loszuwerden, während umgekehrt landwirtschaftliche Erzeugnisse von dort auf dem alten Kontinent chancenlos sind. Europäische Kompanien verkaufen minderwertige Hühnchenteile nach Kamerun oder Gabun, werfen Konserven in Togo auf den Markt oder fischen das Meer vor der Küste des Senegal leer.


Die Folge ist das Ende jeder Hoffnung auf landwirtschaftliche Autarkie, denn die Kleinbauern als Garanten für die Selbstversorgung müssen unter dem Konkurrenzdruck der europäischen Agrar-und Fleischindustrie aufgeben – und reihen sich oft genug in die über das Mittelmeer fliehenden Scharen ein. Schadstoffe aus der EU machen westafrikanische Müllkippen zu ökologischen Zeitbomben, korrupte Eliten, mit denen es sich am marktgerechtesten zusammenarbeiten lässt, werden hofiert und, wo nötig, mit Truppen, Beratern und Waffen im Kampf gegen die eigene Bevölkerung unterstützt. Wenn französische und deutsche Soldaten in Mali stehen, ist dies kein humanitärer Akt, sondern der Versuch, die Sahel-Zone als Rohstofflieferant und Absatzmarkt zu sichern.


Soeben wurde im neuen GroKo-Kabinett ein Minister im Amt bestätigt, der einst Hoffnungen weckte, weil er so empathisch über die Not in den Krisenregionen der Welt sprechen konnte und in Aussicht stellte, die Gebühr, die der deutsche Staat für die Lizenz der deutschen Wirtschaft zur Ausbeutung der Dritten Welt hinterlegt, gemeinhin als Entwicklungshilfe bekannt, würde künftig im Wortsinn verwendet werden: Gerd Müller warb so treuherzig für die Unterstützung von Drittwelt-Staaten, dass sich sogar der Kabarettist Markus Barwasser alias Erwin Pelzig bei einer seiner gefürchteten „Unterhaltungen“ beeindruckt zeigte und mutmaßte, der so integere oberste Entwicklungshelfer sei nur in der falschen Partei.


Keine Angst, Gerd Müller ist in der CSU gut aufgehoben, wie sich rasch herausstellt, wenn man die Intentionen hinter seiner Altruisten-Rhetorik näher beleuchtet. So schlug der bayerische Schwabe im Januar 2017 einen Marshallplan für Afrika vor, in Erinnerung an den Wiederaufbauplan, mit dem die USA nach dem Zweiten Weltkrieg die notleidende deutsche Bevölkerung unterstützten und gleichzeitig die alliierten Westzonen kompatibel für den Kapitalismus angelsächsischer Prägung machten. Für Müller wäre ein solches Hilfspaket lediglich humanitär verbrämtes Mittel zum eigentlichen Zweck, nämlich einer bedingungslosen Bedienung europäischer und besonders deutscher Marktinteressen durch afrikanische Staaten.


„Reformpartnerschaften“ schlägt der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der wie seine Vorgänger nie ohne eine Entourage von Konzernrepräsentanten in die Dritte Welt reist, den Afrikanern vor und nennt gleich als entscheidendes Kriterium die „Orientierung an den Bedürfnissen des Privatsektors“. Befriedigt werden sollen folglich die Wünsche korrupter Eliten in den armen Ländern und die Gewinnphantasien expansionsfreudiger Manager in der EU. Marita Wiggerthale, deutsche Agrarexpertin der Hilfsorganisation Oxfam, kritisiert, dass Müllers Masterplan mit der Markterschließung für BRD-Unternehmen und einer „neoliberalen Handels- und Investitionspolitik“ verknüpft sei.


Der senegalesische Autor Magaye Gaye wies in der renommierten Zeitschrift Jeune Afrique darauf hin, dass ein solcher Marshall-Plan nur funktionieren könne, wenn der Schwarzgeld-Strom von Afrika nach Europa gestoppt werde. Undenkbar! Generieren doch die Multi-Milliarden, die Banken in der EU für befreundete Kleptokratien südlich des Mittelmeers waschen, immense Überschüsse für unseren Finanzsektor.


Müller möchte bald auch Marokko und Ägypten als Reformpartner ins Boot holen. Dafür seien aber noch Fortschritte in den Bereichen Menschenrechte (aus EU-Sicht vernachlässigbar), gute Regierungsführung (Geschmackssache) und Reformen für ein verbessertes Investitionsklima (unbedingte Priorität!) notwendig. Wo Kinderhände rote Teppiche für deutsche Spitzenmanager weben, sollte man ja wohl nicht alle unappetitlichen Aspekte eines Regimes unter die Lupe nehmen…


Wenn aber ein „Partnerland“ die eigene rudimentäre Landwirtschaft schützen will und Einfuhren, die das zarte Pflänzchen der Selbstversorgung niederwalzen, mit handelsüblichen Zöllen belegt, hat der Spaß ein Ende. Zehn Jahre lang weigerten sich fünf ostafrikanische Staaten das „Freihandelsabkommen“ EPA mit der EU zu unterzeichnen, weil sie auf 83 Prozent der Einfuhrabgaben auf subventionierte Agrarprodukte aus Europa hätten verzichten müssen. Als sie schließlich einknickten, wollte Kenia ausscheren. Flugs erhöhte die EU die Zölle auf den Import von Schnittblumen, Röstkaffee, Tee und Hülsenfrüchte um bis zu 30 Prozent, und schon war ein renitentes Land mithilfe weit schmerzhafterer Daumenschrauben, als sie Trump je anlegen könnte, auf Kurs gebracht.


Wie es aber ausgeht, wenn sich ein armer „Partner“ gehorsam dem Diktat einer übermächtigen Wirtschaftsgemeinschaft fügt, lässt sich am Beispiel Tunesiens beobachten.

 

Ein Land wird zu Tode gerettet


In Tunesien begann vor mehr als sieben Jahren der Arabische Frühling, jener länderübergreifende Aufstand der von ihren Regierungen enttäuschten Massen, der auch dank verdeckter oder offener Interventionen und Waffenlieferungen der EU-Staaten den Nahen Osten ins Chaos stürzte. Das Land, das als erstes sein korruptes Regime stürzte, kam am glimpflichsten, sprich: ohne Bürgerkrieg und größere Massaker, davon, die Armut aber blieb – nur hat sie jetzt andere Ursachen. 


Eigentlich hört es sich ja gut an, dass mit wohlwollender Begleitung von Minister Müller deutsche Unternehmen mehr als 350 Millionen Euro in dem nordafrikanischen Land investiert haben und der Autozulieferer Leoni gar zum größten Arbeitgeber vor Ort avanciert ist.


Doch Tunesien zahlt einen hohen Preis für dieses Engagement: Um den Standort attraktiv für die Schnäppchenjäger der deutschen Industrie zu halten, verfolgt es eine Niedrigststeuerpolitik, was fortlaufend zu einem Rückgang der Staatseinnahmen, zu höherer nationaler Verschuldung und einer Verschlechterung der infrastrukturellen Lebensbedingungen führt. (Potenteren Volkswirtschaften wirft Berlin in ähnlichen Fällen gern Steuerdumping vor – allerdings nur, wenn die heimischen Konzerne nicht  profitieren.) Zusätzlich bezuschusst die klamme Regierung in Tunis auch  die berufliche Ausbildung durch die deutschen Unternehmen und fördert deren Exportkapazitäten. Zum trüben Gesamtbild trägt noch bei, dass die Profite aus Tunesien abfließen, die Jobs in der Kabel- oder Spielzeugfertigung mies bezahlt sind und keinesfalls zu den qualitativ hochwertigen Beschäftigungen mit Perspektive zählen. Know-how und Gewinne verbleiben in der Bundesrepublik, aber der „Reformpartner“ (Müller) hat für die günstigen Rahmenbedingungen des operativen Geschäfts zu sorgen.


Da es in Tunesien inzwischen wieder zu sozialen Protesten kommt, hat die deutsche Exportwirtschaft in enger Zusammenarbeit mit der Berliner Regierung auch gleich das geeignete Gegenmittel parat: Sie liefert Rüstungsgüter, darunter die weltweit beliebten Sturmgewehre von Heckler & Koch, an die tunesische Polizei, die wiederum von deutschen Sicherheitskräften trainiert wird.


Auch ein anderer Reformpartner kann ein Lied singen vom Segen des EPA-Abkommens mit der EU: Zwar ist Ghana einer der großen Ananas-Produzenten Afrikas, wer aber Ananassaft in einem Supermarkt in Accra kaufen will, muss zu einer Dose des österreichischen Konzerns Rauch, die in Ungarn befüllt wurde, greifen. Die hehren Termini Freihandel und Partnerschaft waren für die EU-Wirtschaft Umschreibungen für die Chance, die westafrikanische Getränkeindustrie plattzumachen.


Natürlich gebärden sich Juncker, Merkel oder Macron weniger chauvinistisch und grobschlächtig als der krankhafte Egomane im Weißen Haus und geben sich konzilianter, doch es bleibt die Frage, ob die diskreten kleinen Handelskriege, die sie im Namen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit initiieren, sich auf Dauer nicht verheerender für die Menschen in ökonomisch schwachen Staaten auswirken als die maulstarken Showdowns des blondierten Kontrahenten im nordamerikanischen Bruderstaat.

03/2018

Dazu auch:

Die Erpressung im Archiv dieser Rubrik

            

  


Wieder was geschafft


Neuen Vereinbarungen und Gesetzen auf nationaler wie internationaler Ebene begegnet man zunächst einmal mit Misstrauen – zu häufig sind sie auf die Partikularinteressen der Märkte abgestimmt. Doch mit der Selbstverpflichtung zur Inklusion schienen UNO und EU-Staaten tatsächlich etwas Gutes angestoßen zu haben: Weg von der als Integration getarnten Assimilationspflicht für Minderheiten, hin zum Recht einer jeden Person, sich unter Einbeziehung ihrer ethnischen und sozialen Genese oder ihrer geistigen wie körperlichen Möglichkeiten voll zu entfalten. Was sich aber in der deutschen Praxis abspielt, wie vollmundig sich die politisch Verantwortlichen zu der neuen Aufgabe bekannten, nur um gleich darauf die Fachkräfte allein und ohne Mittel zu lassen und schließlich die Decke des Schweigens über das Desaster zu breiten, ist wieder einmal die Chronik eines angekündigten Scheiterns.

 

Das Versagen aussetzen?


Einige Sequenzen eines Interviews, das die WELT mit dem Vorsitzenden des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, führte, schafften es bis in die Rundfunknachrichten. Nur für kurze Zeit natürlich, wird das Thema an sich im ökonomistisch und tagespolitisch dominierten Medienspektrum doch als zweit- bis drittrangig eingestuft, tauglich allenfalls als Lückenbüßer zwischen zwei Konfliktreports oder Crash-Personalien. „Was wir jetzt brauchen, ist ein Moratorium bei der Inklusion“, sagte der Ober-Pädagoge und fordert eine Bestandsaufnahme dessen, was funktioniere und was nicht laufe.


Nun sind Vorbehalte von Lehrern gegen die Inklusion, die eine gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung postuliert, mit Vorsicht zu genießen, zu sehr fürchten manche Schulmeister das Unbekannte, die fachliche Überforderung oder schlicht die Mehrarbeit. Auch glauben sie, das Leistungsniveau in den Klassen nicht halten zu können, wenn Schüler mit geistigen Defiziten oder Sinneseinschränkungen dem Unterricht folgen sollen. Auch Meidinger greift diese Bedenken auf und kommuniziert sie im typischen Tonfall des um die Pisa-Ergebnisse besorgten Bildungsbürgers mit Faible für messbares Oberflächenwissen: „Wenn die Leistungsheterogenität eine gewisse Schwelle überschreitet, dann stellt sie nicht nur das Lehrpersonal vor Herausforderungen – sondern gefährdet mit Sicherheit den Lernfortschritt aller.“


Leider kein Wort darüber, dass soziales Lernen, Empathie und Interesse für die anders ausgeprägte Persönlichkeit eines Klassenkameraden zum Bildungskanon gehören sollten, dass – wie die Erfahrungen in fortschrittlicheren Ländern belegen – starke Schüler davon profitieren, dass sie Kindern mit Handicaps beim Begreifen helfen, weil sie sozusagen durch solidarisches Lehren selbst lernen, dass die Leistungen der „normalen“ Pennäler so eher besser als schlechter werden.


Immerhin betont Meidinger aber in dem WELT-Interview, er sei „ein absoluter Anhänger der Inklusion“, und wenn er die Versäumnisse des Systems benennt, macht das durchaus Sinn: „Man wird dann zu dem Schluss kommen, dass es ohne massive zusätzliche Finanzmittel nicht gehen wird. Im Endeffekt braucht jede Klasse, die Inklusionsschüler hat, eine Zweitlehrkraft.“ Korrekt ist auch seine Kritik an der gängigen Praxis, wenn er feststellt, „…aber in vielen Bundesländern haben wir den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht, also Förderschulen geschlossen, ohne die Regelschulen auf Inklusion vorzubereiten.“


Inklusion wäre eine sinnvolles Anliegen gewesen (und ist es noch), doch schon früh zeigte sich, dass ein geistiger Aufbruch, der mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Ex-Außenminister Steinmeier, Ex-Bundespräsident Köhler und die ewige Kanzlerin beschlossen schien, in den endlosen Untiefen ignoranter Passivität versanden würde, dass schon damals im geistigen Repertoire wortgewaltiger, aber untätiger Bildungspolitiker des Bundes und in den Ländern jene folgenlose Aktionsrhetorik verankert war, die später Angela Merkel während der "Flüchtlingswelle" mit den Worten „Wir schaffen das!“ perfektionieren sollte.


Ein Funken Humanität


Innerhalb einer rigoros auf die Interessen der Wirtschaft abgerichteten Gesellschaft ist der Gedanke, Angehörige von Minderheiten - ob ethnischer, sozialer, kultureller Ausprägung oder durch psychische bzw. physische Einschränkungen/Besonderheiten gekennzeichnet - in ihrem Anspruch auf eine selbstbestimmte Lebensgestaltung der Bevölkerungsmehrheit zwingend gleichzustellen, einer jener seltenen Funken von Humanität, die eine positive Veränderung der sozialen Umwelt möglich erscheinen lassen.

An welchem Begegnungs- und Tätigkeitsort aber wäre die Einführung der Inklusion wohl wünschenswerter, praktikabler und obligatorischer als in der Schule? 


Im Wesentlichen sind es drei Gruppen, die hier in einer jede Diskriminierung und Aussiebung a priori vermeidenden Atmosphäre und im bestärkten Bewusstsein der eigenen Gleichwertigkeit sowie unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Förderbedarfs stressfrei lernen könnten: auffällige Schüler aus sozial schwachen Elternhäusern, Kinder mit Migrations- oder Fluchthintergrund und solche mit körperlichen, seelischen oder geistigen Behinderungen.


Da gab es anfangs keinen Kultusminister, der nicht eilfertig Lippenbekenntnisse bezüglich der Bereitschaft seines Bundeslandes zum Vollzug inklusiver Maßnahmen abgesondert hätte, da wurden Modellprojekte den Medien und der Fachöffentlichkeit vorgeführt – und da versäumte man es flächendeckend, die finanziellen und personellen Voraussetzungen für eine wegweisende Pädagogik zu schaffen. Das Ergebnis war ein Desaster, über das die Bildungspolitiker nun wiederum nicht so gerne sprechen.


Was bereits 2007 Dieter Katzenbach und Joachim Schroeder als Fazit einer staatenvergleichenden Studie festgestellt hatten, gilt bis heute: „Deutschland entwickelt sich trotz der zaghaften Versuche in Richtung Gemeinsamer Unterricht gegen den internationalen Trend und gegen politische Willenserklärungen weiter in Richtung separierender Maßnahmen.“ Nur Belgien und die Schweiz schoben damals in Europa mehr benachteiligte Schüler in Sonder- bzw. Förderschulen ab. Im Gegensatz etwa zu den skandinavischen Ländern wurde die Unterschicht-Spreu so früh wie möglich vom gutsituierten, bereits durch das Elternhaus kultivierten Weizen getrennt, eine Auslese, die Millionen von Kindern den Weg in die Niederungen der eintönigsten und prekärsten Erwerbsarbeit vorzeichnete.


Gerade erst ist eine weitere Studie mit dem bezeichnenden Titel „Schule als Sackgasse. Jugendliche Flüchtlinge an segregierten Schulen“ erschienen, die belegt, dass die Kultuspolitik höchst effizient gegen die Inklusion arbeitet, indem sie minderjährige Gestrandete en masse in Problemschulen mit hohem Migrantenanteil abschiebt und sie so weitgehend von den deutschen Buben und Mädchen fernhält. Für viele Flüchtlingskinder hat man inzwischen einen besonders perfiden Weg der Exklusion gefunden. Man holt sie aus den Regelklassen, untersagt ihnen den weiteren Besuch öffentlicher Schulen und steckt die oft prächtig im Unterricht Zurechtkommenden stattdessen in Deutsch- und Integrationskurse für neu angekommene Asylbewerber.


Auf ganz andere Weise entlarvend ist der Umgang mit dem die behinderten Schüler betreffenden Inklusionsgebot. Hier witterte anfangs so mancher Landespolitiker eine Chance zur Kosteneinsparung und gibt heute vor, den Scherbenhaufen, vor dem er direkt steht, nicht zu sehen.

          

Es geht, aber man muss es wollen


Vor genau fünf Jahren habe ich in dieser Rubrik vor den falschen Versprechungen der bayerischen Landesregierung gewarnt, die für ihr Hoheitsgebiet die Inklusion behinderter Kinder als quasi vollbracht feierte. Ausgerechnet der Freistaat, der selbst in der Integration (etwa der Eingliederung beeinträchtigter Bewerber in den öffentlichen Dienst, bei der man den letzten Platz unter den Bundesländern belegte) krachend versagte, wollte diese wesentlich anspruchsvollere Aufgabe glanzvoll bewältigt haben.


Nach ein paar Festakten und Pressekonferenzen war der Lack ab. Kultusminister Ludwig Spaenle hatte zwar kein Konzept, aber stolz die ersten 41 „Inklusionsschulen“ präsentiert, doch nur zehn von ihnen mit den Mitteln für die zwingend benötigten „Tandems“ aus Lehrern und Sonderpädagogen ausgestattet. Mittlerweile haben bereits einige engagierte und verantwortungsvolle Rektoren den Ehrentitel ohne Wert „Inklusionsschule“, zurückgegeben, nachdem sie aus dem Ministerium erfuhren, dass es nicht mehr Stellen geben werde. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Kultusbürokratie davon ausgegangen war, Gelder durch die Schließung von Förderschulen für behinderte Kinder einsparen zu können, doch werden etliche dieser Institutionen, etwa im Gehörlosenbereich, auch in absehbarer Zukunft nicht überflüssig, während andere nur bei gelungener Inklusion verzichtbar würden.


Tatsächlich sind für einen tatsächlichen Einschluss gehandicapter Schüler (also nicht den Etikettenschwindel à la Bayern) aber mehr Mittel, mehr Vorbereitung, mehr Personal und eine spezifische wissenschaftliche Evaluation unabdingbar. Zu den Grundvoraussetzungen der Inklusion würden u. a. zählen:


- Reduzierung der Klassenstärken (was allen Schülern zugutekäme)

  Die Kooperation von Lehrern und Sonderpädagogen sowie ggf.

  Sozialpädagogen

- Schulungen der Lehrer hinsichtlich verschiedener Behinderungsarten

  sowie spezifischer Unterrichts- und Vermittlungsmethoden

- Arbeit mit den Eltern (vor allem der „normalen“ Schüler), denn die

  Ausgrenzung körperlich oder geistig beeinträchtigter Klassenkameraden

  entspringt nicht Kinderhirnen, sondern elterlichen Vorurteilen.


All das und noch viel mehr haben Bayerns Chefstrategen natürlich nicht bedacht, sie wollten aus PR-Gründen nur den schnellen Vollzug melden – und lassen die latente Pleite nun im öffentlichen Desinteresse an soziokulturellen Themen verschwinden. Doch viel besser als im Süden der Republik sieht es auch in anderen Bundesländern nicht aus. Bildung, Privileg und Separation sind nun mal Begriffe, die sowohl im konservativen als auch im neoliberalen Denken schlichtweg zusammengehören.

          

Nichts tun, aber gut darüber sprechen


In der bundesdeutschen Politik nickte man also unter hehren Bekundungen wieder einmal ein humanitäres Vorhaben ab, um den guten Worten keinerlei gute Taten folgen zu lassen. Die Aufregung der Opposition darob hielt sich in Grenzen, lässt sich doch in einem Staat, dessen Rechtsvorgänger unter überwiegendem Stillschweigen der Bevölkerung den Begriff des unwerten Lebens eingeführt hatte, mit dem Einsatz für behinderte Menschen anscheinend auch heute noch kein Blumentopf gewinnen, zumal das Thema von vielen Medien außerhalb der Vorweihnachtszeit mit ihren Rühr- und Spendengeschichten weitgehend ignoriert wird. Für eine Öffnung der Gesellschaft, die Mitteleinsatz und Engagement erfordert, existiert nun mal keine Lobby, schließlich kann man damit – im Gegensatz zu den eher klandestinen Machenschaften der Automobilindustrie oder Pharmabranche – kein großes Geld verdienen; und Minderheitenrechte werden ja auch nicht an der Börse gehandelt.


Die UN-Konvention, das einst veritable Inklusionsansätze enthaltende Sozialgesetzbuch IX, die Erfahrungen progressiverer Länder und die eigentlich aufrüttelnden Forschungsergebnisse landeten also allesamt in den Ablagen oder Papierkörben von Bürokraten, die hilflose Lehrkräfte ohne Rückhalt und fachliche Vorbereitung an den Fassaden Potemkinscher Dörfer, die allein als Glamour-Kulissen für die Politik gedacht waren,  herumpfuschen ließen. Das Verb „schaffen“ kann mit der winzigen Vorsilbe „ab“ ins negative Gegenteil verkehrt werden, und im Volksmund bedeutet die Feststellung „Ich bin geschafft“, dass man fix und fertig, somit ausgelaugt, ist, und nicht, dass man etwas bewerkstelligt hat…

3/2018

Dazu auch:

Inklusionslügen im Archiv dieser Rubrik

     

 


 

                                   

Überall Wiedertäufer


In Zeiten, da ganze Regierungen, Bündnisse und Parteien der Charakterlosigkeit und des Opportunismus geziehen werden, nur weil sie Glaubenssätze verleugnen, die sie zuvor für sakrosankt erklärt hatten (und das, ohne bevor ein Hahn gekräht hätte), haben findige Leute herausgefunden, wie man sein Gesicht wahren kann, auch wenn man es ins Genick gedreht trägt: Man gibt den brisanten Sujets, umstrittenen Personen oder dubiosen Gruppen einfach neue Namen, und schon lassen sich Inhalte anpassen und Meinungen ohne Ansehensverlust ändern. Was die GroKo-Unterhändler derzeit praktizieren, ist in den Allianzen der anständigen Staaten schon längst gang und gäbe.


Die erste Taufe gilt nicht


Als Wiedertäufer bezeichnete man im 16. Jahrhundert Protestanten, die Luthers Reformationsthesen um soziale Komponenten erweitern und gleichzeitig eine puristische Glaubenslehre implementieren wollten. Die Ur-Paten heutiger Evangelikalen-Sekten, die in Münster kurzzeitig einen Gottesstaat (oder eher ein Gottesstädtchen) errichteten, waren völlig zu Recht der Meinung, dass es nichts bringt, wehrlose Babys nach irgendwelchen Heiligen zu taufen, sie tunkten die früh Begossenen deshalb lieber in reiferem Alter nochmals ins Wasser – in der wirren Annahme, dass solcherart verliehene Namen himmlischen Segen eintrügen.


Heutzutage sind es vor allem Politiker, die, frei von jeglichem religiösen Fanatismus, allerlei Objekte neu taufen, Eigenschaften umbenennen oder der ursprünglichen Bedeutung entgegengesetzte Benennungen für unbequeme Tatsachen erfinden, in der Hoffnung auf den Segen des Volkes, das sich an die früheren Namen und Definitionen nicht mehr erinnern kann. Die SPD findet nach ihrer Niederlagenserie in den Koalitionsverhandlungen für ziemlich viele Substantive und Adjektive neue (Reziprok-)Bezeichnungen: So wird aus einer klaren Übervorteilung durch die Unionsunterhändler ein „schönes Ergebnis“, und die Preisgabe der wesentlichen eigenen Forderungen auf ganzer Linie kommt als „Durchsetzung wichtiger Inhalte“ daher.


Und selbstredend darf man auch einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und – damit verbunden – der Aussetzung des Familiennachzugs zustimmen, wenn man die Obergrenze nicht mehr Obergrenze, sondern Spanne, Kontingent oder Bremse nennt. Effizienter als die Genossen beherrscht allerdings CDU-Innenexperte Stephan Mayer die Klaviatur der inhumanen Euphemismen: Er taufte die weitestgehende Grenzschließung für Verzweifelte etwas kryptisch auf Atmender Deckel. Doch die für die Berliner Flüchtlings- und Außenpolitik typische Neigung zur Verharmlosung der Beihilfe zu Tod und Elend lässt sich, praktisch realisiert, auch im fernen Afrika konstatieren.


Die Wandlung der Sklavenhändler


In einer gelungenen Großaktion vor sechs Jahren half die NATO, die Staatlichkeit Libyens vollständig zu zerstören. Das Land wurde anschließend marodierenden Kriegsherren und islamistischen Fanatikern überlassen. Zwar existiert eine von der UNO anerkannte Regierung, aber sie existiert eben lediglich für die Vereinten Nationen. Tatsächlich hat sie nur in wenigen Gegenden das Sagen, doch auch dort gibt es de facto weder eine funktionierende Verwaltung noch eine Exekutive, die einigermaßen für Sicherheit sorgen könnte.


Nun vegetieren in dem libyschen Chaos bis zu 900.000 Flüchtlinge, die Mehrzahl aus den Staaten südlich der Sahelzone, mittlerweile aber auch Menschen aus Pakistan, dem Jemen und Bangladesch darunter, denen andere Routen nach Europa versperrt worden waren. Diese Elendsmigranten werden gewöhnlich von Milizionären, Banditen, Piraten und Schleusern beraubt, inhaftiert, zu Zwangsarbeit oder Prostitution gezwungen und nicht selten umgebracht. Etliche werden auf maroden Seelenverkäufern zusammengepfercht und gen Italien geschippert; viele von ihnen ertrinken – meist, ohne Spuren oder Namen zu hinterlassen, manchmal aber doch vor europäischen Augen.


Das gefällt nun den Regierenden der Länder nördlich des Mittelmeers überhaupt nicht. Die EU ist bedenkenlos in der Verfolgung ihrer Ziele und in der Wahl ihrer Mittel, aber sensibel in ihrer Selbstdarstellung. Statt mehr Flüchtlinge aufzunehmen, schuf sie eine Institution, die nur als Fiktion für Medien und Placebo für besorgte Gutmenschen gedacht ist, aber per Namensgebung  eigentlich die Umwidmung des Bocks zum Gärtner, oder besser: des Wolfs zum Hirten, vornimmt. All die Mörder, Sklavenhalter, Erpresser, Vergewaltiger und Warlords, die bislang Flüchtlinge ausnahmen oder massakrierten, werden im Sammelbegriff nun zur „libyschen Küstenwache“ erklärt. Mit einer Bande, die diesen offiziellen Namen führt, kann man darüber verhandeln, wie Europa vor Hilfesuchenden zu schützen sei, koste es, was es wolle, im Notfall auch Menschenleben. Hauptsache, die Form stimmt, wenn schon der Inhalt faul ist, und es wird nicht zu viel Aufmerksamkeit erregt und Empathie geschürt in Europa.


Hunderttausende hilfloser Menschen werden Gangstern und Söldnern überantwortet, allerdings erst, nachdem man diese durch neue Namensgebung salonfähig gemacht hat. Wer glaubt, damit sei der Gipfel westeuropäischer Perfidie erreicht, sollte sich einen anderen Etikettenschwindel zum Behuf des Flüchtlingsstopps näher ansehen, den Berlin und die EU in unübertrefflicher Skrupellosigkeit und Menschenverachtung in Szene gesetzt haben.

            

Das sudanesische Wunder


In der Region Darfur im Westen des Sudan brach 2003 ein Bürgerkrieg aus, in dem Rebellen, die mehr Mitbestimmung und materielle Unterstützung für die schwarzafrikanischen Völker forderten, gegen die Zentralregierung in Khartum kämpften. Präsident Omar al Bashir setzte arabische Reiter-Milizen, die sich als Janjawid (etwa: Dämonenreiter) einen Schreckensnamen machten, gegen die Aufständischen ein. Es kam zu zahllosen Massakern an der Zivilbevölkerung, und bereits Anfang 2008 gingen die UN von 300.000 (mehrheitlich zivilen) Opfern aus: eine Zahl, die sich nach Schätzung von Experten bis heute verdoppelt haben dürfte.


Menschenrechtsorganisationen sprachen von Völkermord, die USA reihten den Sudan unter die Schurkenstaaten ein, NATO und EU versuchten, das Regime in Khartum zu stürzen. Die Bundesrepublik bewog den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, einen Haftbefehl gegen Al Bashir zu erlassen. Dies alles geschah, bevor Hundertausende von Flüchtlingen aus den Bürgerkriegs- und Elendsstaaten Ostafrikas sich auf den langen Marsch in Richtung Europa machten und etliche von ihnen dabei den Sudan durchquerten…


Inzwischen sieht die regionale Situation ganz anders aus: Gegen Omar al Bashir besteht zwar immer noch ein internationaler Haftbefehl (den etliche Länder allerdings offensiv ignorieren), doch er ist weiterhin der starke Mann in Khartum – und er hat sich dem Westen angenähert. Sein gefürchteter Geheimdienst arbeitet mittlerweile mit der CIA zusammen, und als Bollwerk gegen die „Flüchtlingsflut“ ist sein Regime inzwischen hofierter Partner der EU. Zudem nimmt der Sudan an der Seite der saudi-arabischen NATO-Lieblinge am Vernichtungskrieg im Jemen teil: Al Bashir ist jetzt unser Mann.


Seit 2014 beraten in der EU – Horn of Africa Migration Route Initiative, gern als Khartum-Prozess abgekürzt, alle EU-Mitglieder, dazu noch Norwegen und die Schweiz, mit elf afrikanischen Staaten, wie die Flüchtlingsströme nach Norden zu stoppen sind. Erlaubt scheinen dabei alle Maßnahmen zu sein. In der Steuerungsgruppe, der jeweils fünf Staaten jedes Kontinents angehören sitzen Deutschland und der Sudan einträchtig beim bösen Planspiel nebeneinander.

   

In Darfur wird zwar immer noch gemordet, doch wenigstens hat die Terror-Miliz Janjawid mittlerweile einen anderen Namen angenommen und sichert nun als RSF (Rapid Support Forces) die Außengrenzen des Sudan. Diese neue „Migrationspolizei“ hält Flüchtlinge auf, kassiert sie ab, deportiert sie in ihre Heimatländer oder verfrachtet sie in Camps, die den Konzentrationslagern in Libyen ähneln, wie die auf Menschenrechte fokussierte internationale Presseagentur INRI NEWS berichtet. Von der EU erhielt der Sudan bislang mehr als 200 Millionen Dollar für seinen Türsteher-Job. 


Zwar behauptet Brüssel, die Mittel dienten dazu, die Flüchtlinge zu schützen, doch rechnete die Hilfsorganisation Oxfam vor, dass ganze drei Prozent dieser nach Ostafrika fließenden Gelder tatsächlich für Schutzmaßnahmen verwendet würden, der große Rest ginge für militärische Aufrüstung der Grenzposten, politische Lobby-Arbeit, die Migrantenkontrolle und  -identifizierung sowie Anti-Flüchtlings-PR drauf.


Auch die dem deutschen Entwicklungshilfeministerium unterstellte Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GiZ) ist im Sudam tätig, um „Flüchtlinge zu schützen“, scheint aber mit Blindheit geschlagen und problemlos mit vom Regime arrangierten Lagervisiten ruhigzustellen. Projektleiter Martin Weiß wiegelte gegenüber IRIN NEWS ab, er sei nicht der Auffassung, dass staatliche Übergriffe gegen Migranten im Sudan „ein großes Risiko“ darstellten. Schließlich entsende die EU regelmäßig Kontrollpersonal in das Land. IRIN weist darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden in Khartum diese Besuche intensiv kontrollieren und Polizisten sowie Geheimdienstmitarbeiter alle Gespräche mit Flüchtlingen lückenlos mitprotokollieren.


Mit anderen Worten: Wir sollen (oder wollen?) in Europa gar nicht wissen, wie Menschen, denen wir durch unsere Handelspolitik die Existenzgrundlage geraubt haben, auf ihrem Marsch nach Norden gestoppt werden, wohin sie verschwinden und wo sie möglicherweise verscharrt werden. Hauptsache, sie werden aufgehalten – und wenn wir dazu das Know-how und die Ausrüstung liefern müssen, dann tun wir es. Wirklich widerlich aber ist dabei, wie zynisch unsere politisch Verantwortlichen in Brüssel und Berlin ihre Abschottungsdeals und Herrschaftsambitionen umtaufen, um dann den Begriff Menschenrechte gern und oft in den Mund nehmen zu können.

02/2018

Dazu auch:

Vorsicht: Hilfe! im Archiv dieser Rubrik

Fata Morgana Libyen im Archiv der Rubrik Medien

   

        

 

                          

 



Blut, Boden, Reisepass


Der katalanische Unabhängigkeitsdrang der Bessergestellten, von der starren Haltung des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy noch befeuert, hat in Europa Begehrlichkeiten geweckt und altvordere Chauvinisten auf den Plan gerufen. Zu den dubiosesten Mikro-Nationalismen gehört der Südtiroler Separatismus, dem nun von der österreichischen Rechtsaußen-Regierung wieder ein Wachtrunk gereicht wurde, nachdem er in der Rumpelkammer der Geschichte entschlafen zu sein schien.


Arrangements nach Habsburg


Nach den beiden Weltkriegen wurden im vergangenen Jahrhundert nicht nur im Nahen Osten oder in Vorderindien Grenzen mit dem Lineal bzw. gemäß den vorherrschenden Machtinteressen gezogen; auch in Europa fand sich manche Volksgruppe unversehens in einer Nachbarnation wieder, eine damals übliche globale Disposition, die heute in Frage zu stellen eine Unzahl von Kriegen auslösen würde. Das Habsburger Großreich wurde nach der Niederlage an der Seite Deutschlands 1918 zerschlagen, Österreich zu einem Kleinstaat eingedampft und Südtirol im Friedenvertrag 1919 Italien zugeschlagen – geographisch sinnvoll, von der Bevölkerungsstruktur her eher fragwürdig.


Etliche Jahrzehnte hindurch lebte die überwiegend deutschsprachige Bevölkerung mehr schlecht als recht unter römischer Oberverwaltung, wurde unter Mussolini nicht sehr nett behandelt, konnte aber ihre Sprache sowie ihre Traditionen pflegen und weitgehend über den Landbesitz verfügen. Nicht einmal der größtdeutsche Österreicher Adolf Hitler mochte an diesem modus vivendi etwas ändern, zumal er die verbündeten italienischen Faschisten nicht reizen wollte. Angesichts dieser unüblichen Zurückhaltung wunderte ich mich schon, als mir noch zu Beginn der 1970er Jahre Südtiroler Sezessionisten erzählten, sie optierten nicht für einen Anschluss an den mickrigen „Operettenstaat“ Austria, sondern fühlten sich als „Reichsdeutsche“.


Als unlängst die neue Regierung in Wien ankündigte, sie wolle die deutschsprachige Mehrheit, gut 60 Prozent der 520.000 Südtiroler (dazu noch die vornehmlich in den Dolomiten beheimatete etwa vier Prozent stellende ladinische Minderheit) auf Wunsch mit österreichischen Pässen ausstatten, fachte sie in der allerorten von separatistischen Umtrieben geplagten EU ohne Not ein Feuer neu an, das in den letzten Jahrzehnten bis auf wenige Glutreste niedergebrannt war. Die Zeiten hatten sich nämlich ganz im Sinne der Südtiroler geändert, und es bedurfte schon der auswärtigen Schützenhilfe durch eine revanchistische Partei wie die FPÖ, um die verhängnisvolle Blut- und Boden-Ideologie südlich des Brenners wieder aufleben zu lassen. Bundeskanzler Sebastian Kurz, Autokrat seiner Neuen Volkspartei (früher ÖVP), ist zwar ein Opportunist, der jedes Schneebrett lostritt, wenn er damit nur Stimmen gewinnen kann, als treibende Kraft hinter dem gefährlichen Vorstoß aber steht Heinz-Christian Strache, Vorsitzender der rechtsradikalen Liberalen in Wien, ein Mann mit einer Vergangenheit, die ihn für künftige nationalistische Provokationen geradezu prädestiniert.

   

Alte und neue Südtiroler Leitkultur


Noch vor gut vierzig Jahren sah man eine recht arme und rückständige Region, wenn man nach Bolzano-Alto Adige/Bozen-Südtirol reiste und nicht nur mit strandtouristischen Scheuklappen die kürzeste Route zwischen dem Brenner und Rimini durch dieses Gebiet nahm. In den abgelegenen Bergorten um Brixen etwa fehlte es oft noch an Elektrizität, im Winter, den viele Dörfler größtenteils auf den Holzbänken um die riesigen Kachelöfen verbrachten, musste der Pfad zum Plumpsklo mit der Schneeschaufel gebahnt werden. Obwohl schon damals in den Tälern ein eher bescheidener Zulauf an Ski- und Wandertouristen zu verzeichnen war, bildeten Wiener Schnitzel und Selchkarree (gepökeltes Schweinefleisch) mit Kraut und Erdäpfeln die kulinarischen Höhepunkte der einheimischen Gastronomie.


Die allgemeine Unzufriedenheit der deutschsprachigen Bevölkerung mit der ökonomischen Situation wollten in den 1950er und 60er Jahren rechtsradikale Burschenschaftler sowie Alt-Nazis ausnützen und begannen, mit diskreter Rückendeckung aus Österreich und der Bundesrepublik (etwa von Franz Josef Strauß) die Provinz zu destabilisieren. In ihrer „Glanzzeit“ töteten sie italienische Polizisten und Gebirgsjäger und verübten Anschläge auf Versorgungsinstallationen, was ihnen den Beinamen „Mastenbomber“ eintrug. Die Reaktionen der verunsicherten und verängstigten Alpini und Carabinieri fielen erwartungsgemäß hart und bisweilen unverhältnismäßig aus.


Als geistiger Urheber der Gewalttaten fungierte der Unternehmensberater Norbert Burger (Dissertation an der Uni Innsbruck: „Die italienische Unterwanderung Deutsch-Südtirols“), der dem SPIEGEL 1967 auf die Frage, ob er glaube, dass Attentate Südtirol nützten, erklärte: „Jawohl, das glaube ich. Sie sind heute notwendiger denn je.“  Zu den Terroristen, die damals verurteilt wurden, gehörte Burgers Weggefährte Rudolf Watschinger, dessen Sohn 1994 den „Gesamttiroler Freiheitskommers“ organisierte und nun den Gesetzesentwurf zu den Pässen, der jetzt zwangsläufig zu Spannungen zwischen Austria und Italien führen wird, mit verfasste. Für den ganz großen Brückenschlag zwischen der Neonazi-Bewegung in Deutschland und den Südtiroler Mastenbombern sorgte wiederum FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, neuerdings Minister für öffentlichen Dienst und Sport in Wien: Bei der Wiking-Jugend war er stets gern gesehener Gast, und 1992 wohnte der inzwischen zum Vizekanzler Aufgestiegene der Beerdigung des Terror-Paten Norbert Burger bei.


Doch bereits 1972 hatte das politische und soziale Geschehen in Italien den ethno-nationalistischen Ungeist und seine Protagonisten überrollt, und zwar endgültig, wie man glaubte: In diesem Jahr wurde der Südtiroler Provinz ein so weitgehender Autonomie-Status zugebilligt, wie ihn kaum eine Region in ganz Europa innehat. Zudem investierte der chronisch klamme italienische Staat erstaunlich großzügig in die Infrastruktur am Südhang der Alpen, um Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Neue Straßen wurden gebaut, Elektrifizierung und Kanalisation erreichten bald den letzten Weiler, moderne Schulen entstanden, der öffentliche Nahverkehr erreichte einen Standard und eine Taktung, von der ländliche Gebiete in Deutschland nur träumen dürfen. Der Tourismus boomte, eine kleine, aber feine Industrie siedelte sich an, die schäbigsten Hütten mit ein paar Wiesen davor waren in der nun begehrten Idylle Millionen wert, kurz: Viele Menschen wurden reich, etliche fanden ein solides Auskommen, und Südtirol gehörte plötzlich zu den wohlhabendsten Regionen in Italien (und Europa).


Am verblüffendsten aber war der Wandel im sozio-kulturellen Umfeld, in den zwischenmenschlichen Beziehungen. Die früher italophoben Deutschsprachler begrüßten sich unversehens mit Buongiorno! und Ciao und dankten mit mille grazie, es entstand eine exquisite Mischküche, die regionale Produkte vom Milchlamm über Kastanien bis zu Steinpilzen mit mediterranen Gewürzen, handgefertigter Pasta, Polenta und erlesenen Saucen kombinierte. Die einst als stur und verschroben denunzierten Bewohner der Provinz begannen, einen Hang zu südländischem Savoir-vivre zu entwickeln. Und die Südtiroler Volkspartei, lange Jahrzehnte so etwas wie die Hyper-CSU an der Etsch, stand den römischen Parteien in puncto Vetternwirtschaft und Unterschleif bald in nichts mehr nach. Insgesamt keine guten Voraussetzungen mehr für kleinkarierten Lokal-Nationalismus, sollte man meinen. Von wegen.

              

Die Erben der Mastenbomber


Der deutschsprachigen Bevölkerung Norditaliens geht es also vergleichsweise gut, ihr Idiom, ihre kulturelle Identität und ihr wirtschaftlicher Status sind nicht bedroht, und ihre gestalterische Autonomie gilt in Europa als vorbildlich. Nicht zuletzt um kritische Traditionalisten zu besänftigen, hatte der italienische Staat aus der Südtiroler Provinz eine Modellregion für das Zusammenleben unterschiedlicher Volksgruppen gemacht. Doch es ist wie in Bayern (unterschwellig) oder in Katalonien (radikal): Wenn in Europa prosperierende Landesteile von der Solidargemeinschaft um eine Kompensation für infrastrukturelle Vorleistungen gebeten werden, kennen sie kein Föderalsystem mehr und leiden plötzlich unter sozialer Amnesie. So kochte folgerichtig der Unmut im Land zwischen Bozen und Sterzing hoch, als aus Rom die Kunde kam, auch Alto Adige müsse zu den  Einsparungen beitragen und die Kürzungen des Staatshaushalts hinnehmen, welche die von Berlin beaufsichtigten Sparkommissare der EU den Italienern befohlen hatten.


Sofort entsannen sich die Ethno-Nostalgiker in Südtirol der 2009 propagierten Forderung völkischer Nationalisten in Österreich, für die deutschsprachige Volksgruppe sei deutsches Blutrecht anzuwenden. Die Südtiroler Volkspartei, die lange Zeit unangefochten vom Entgegenkommen Roms profitiert hatte, sprach sich plötzlich für die doppelte Staatsbürgerschaft aus, vielleicht auch, weil sie erstmals Konkurrenz aus der rechtsextremen Ecke verspürte, nämlich von der Süd-Tiroler Freiheit, einer Partei, die für die Abspaltung von Italien plädiert und eng mit Straches FPÖ und - als Mitglied der Dachorganisation European Free Alliance im EU-Parlament - auch mit den deutschen Grünen (!)  zusammenarbeitet. Vor dieser arg populistisch anmutenden Szenerie wirkt der Vorstoß der neuen Regierung in Wien wie ein besonders perfides und gefährliches Spiel um die Gunst der Rückwärtsgewandten beiderseits der Grenze.

      

Nun ist Österreich nicht allein auf weiter Flur bei dem Versuch, sich als Schutzmacht für alle, bei denen es einen Hauch von austro-nationaler Sprache, Abstammung oder Tradition wittert, aufzumandeln. Auch Italien gibt Ausweise an Bürger Sloweniens und Kroatiens mit lateinischen Wurzeln aus. Und Berlin hat bereits 240.000 deutschsprachige Bürger Polens mit bundesrepublikanischen Reisepässen beglückt (und das, obwohl sich bei der Volkszählung 2011 dort nur 148.000 Menschen als deutsche Volkszugehörige bezeichnet hatten!). Es beschleicht einen das Gefühl, die Überwindung des Nationalismus in der EU soll durch die Verleihung von gleich zwei Nationalitäten erreicht werden…


Richtig brisant wird die Situation aber, wenn solche Praktiken von erzreaktionären Kräften angewandt werden, um historische Grenzen in Frage zu stellen und den Blut-und-Boden-Wahn der Vergesslichen zu bedienen. Wenn etwa die Regierung in Budapest eine Million Bürger der Slowakei und Rumäniens, deren Ahnen dort vor Jahrhunderten aus der Puszta eingewandert waren, einbürgert und großungarische Gebietsansprüche anmeldet; oder wenn die nationalistische Koalition in Wien alte Ressentiments heraufbeschwört, mit denen sie altdeutsche Kampfhunde weckt!


Mit Recht fragte die Süddeutsche Zeitung, wie Kanzler Kurz und sein Vize Strache wohl reagieren würden, wenn Slowenien und Kroatien Pässe an die slawische Minderheit in Kärnten ausgeben und sich als deren Schutzmächte aufspielen würden.   

01/2018

Dazu auch:          

Gefährder aus Austria und Europa im freien Fall im Archiv dieser Rubrik




2017




Unwörter dieser Jahre


Die sogenannte Zeit zwischen den Jahren ist gekennzeichnet von Aufrufen, Ansprachen und Appellen diverser Staatsoberhäupter, geistlicher Würdenträger und Ökonomen. Oft tauchen Wörter und Begriffe in den Reden auf, die eigentlich positiv besetzt sind, sich bei näherem Hinsehen im politischen und sozialen Kontext aber als wahre Drohungen entpuppen. Die Bevölkerung möge sich nicht verunsichern lassen und der Zukunft tatkräftig und zuversichtlich entgegensehen, heißt es staatstragend immer wieder, dabei sollte sie angesichts von frohen Botschaften, die selektiv im Sinne einer bestimmten Gruppe von Meinungsbildnern für die Empfängermassen kreiert wurden, noch ein wenig beunruhigter sein als zuvor schon.


Des Optimismus dunkle Seite


Hoffnungsvoll sollen wir also ins nächste Jahr gehen, die dazu notwendigen Scheuklappen liefern uns die Wirtschaftsweisen, Staatsoberhäupter und Polit-Auguren gleich gratis mit, allen voran die Koryphäe von Washington. Zwar assoziieren wir Optimismus vorwiegend mit Esprit und Jugendlichkeit, doch ist der alte Mann im Weißen Haus nicht zu schlagen, wenn es darum geht, im großen Misthaufen die vergoldeten Pferdeäpfel auszumachen. Er verkörpert quasi die Definition von Optimismus im Wörterbuch des Teufels von Ambrose Bierce, derzufolge es sich um die Lehre oder den Glauben handelt, „dass alles gut sei, besonders das Schlechte; dass alles richtig sei, auch das Verkehrte“. Bierce nennt dies „eine intellektuelle Krankheit, die jeder Behandlung trotzt und die nur der Tod heilt“.


Wenn Trump die einst von Obama gestoppte Erdöl-Pipeline Keystone XL durch Naturschutzgebiete und den Indianern heiliges Land weiterbauen lässt, dann spricht er von „28.000 wunderbaren Jobs“, die entstehen, auch wenn das beauftragte Unternehmen nur 13.000 temporäre Arbeitsplätze sieht und nach der Inbetriebnahme ganze 50 langfristig zu besetzende Stellen übrigbleiben; dann kümmern die Gefahren für das Grundwasserreservoir ebenso wenig wie die Rechte der Ureinwohner. Dass Trump diese Minderheit nur beachtet, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet, einen lockeren Witz über sie zu reißen, ist bekannt, ebenso, dass Umweltschutz ihm als unternehmensfeindlich gilt – und  die durch fossile Brennstoffe beschleunigte Klimaerwärmung ist für ihn ohnehin ein einziger Fake.


Donald Trump sieht nur die glänzende Legierung der gesamtgesellschaftlichen Medaille, eine Schicht, die in etwa so dünn ist, wie die nachhaltig von seiner Politik profitierende Clique von Oligarchen, Spekulanten und Investoren winzig. Die Meldungen vom Olymp des Kapitalismus überschlagen sich nach einem Jahr Trump: Die Wallstreet sonnt sich in ständig neuen Kursrekorden, die US-Wirtschaft boomt, und bald werden manche Mittelständler niedrigere Steuern zahlen – und ganz wenige Hyperreiche viel niedrigere. Da lassen sich die Kennzeichen der Bleimasse auf der dunklen Rückseite der Medaille leicht übersehen: todbringende Luftverschmutzung, versiegende Flüsse, Hoffnungslosigkeit von Menschen, die drei Jobs benötigen, um überleben zu können, dafür aber nun keine Krankenversicherung mehr haben, Migrantenkinder, die nur die USA kennen, jetzt aber in die ihnen fremden "Heimatländer" ausgewiesen werden, drohende Ölpest, hemmungslose Ausbeutung humaner und natürlicher Reserven bis zur endgültigen Erschöpfung etc.


Aber warum denn in die Ferne schweifen, liegt das Merkel-Land mit ähnlicher, wenn auch vorsichtiger servierter Politik doch beängstigend nahe: Da verkündet eine Bundesregierung in fröhlichem Optimismus, die Steuereinnahmen sprudelten wie nie zuvor und der Wirtschaft und damit der ganzen Republik gehe es super-gut. Nur eingefleischte Skeptiker werden angesichts solcher Frohbotschaften noch darauf verweisen, dass die Alters- und die Kinderarmut ständig wächst, dass die Mindestlöhne oft nicht zur Gründung einer Familie oder auch nur zur Anmietung einer winzigen Wohnung in München, Hamburg oder anderswo reichen, dass die prekären Beschäftigungsverhältnisse, handle es sich nun um stundenweise, befristete oder von rüden Zeitarbeitsfirmen angebotene Jobs, kontinuierlich zunehmen. Nein, richtig zufrieden dürften mit der Berliner Regierung eigentlich nur die rundum verwöhnten Automobil-, Rüstungs- und Chemiekonzerne sein.


Das sind dann Zeiten, in denen die vom Wähler abgestraften Genossen von der SPD plötzlich nach Veränderung und neuen Zielen rufen. Und schon nehmen Schulz und Konsorten das Zauberwort Aufbruch in den Mund, wobei sie in gnädiger Amnesie vergessen, dass der einzige nennenswerte Aufbruch der deutschen Sozialdemokratie in den letzten Jahrzehnten der in die Umverteilung von unten nach oben per Agenda 2010 und Abschaffung der Vermögenssteuer unter dem großen Zampano Schröder war. Wenden wir uns doch besser dem Ausland zu.

    

Aufbruch allerorten! Aber wohin?


In Österreich setzt der altersjunge, aber leider geistig regressive Überflieger Sebastian Kurz, gerade zum Allmächtigen der notorisch korruptionsgeplagten ÖVP gekürt, zusammen mit der ebenso notorisch skandalumwitterten FPÖ, einer Partei, die einer unzüchtigen Beziehung der hiesigen FDP mit dem Austrofaschismus entsprungen sein könnte, zur Rolle rückwärts in die selige Zeit klarer Machtverhältnisse an: Gewerkschaftsfeinde, Fremdenhasser und Neoliberale möchten das Land zwischen Donau und Brenner wieder groß machen, vielleicht sogar größer, als es die EU erlaubt. Was anders konnte Kurz im Sinne haben, als er den deutschsprachigen Südtirolern, gehätschelten italienischen Bürgern, den österreichischen Pass anbot? Zwar nahm die Volkspartei in Alto Adige die Offerte dankbar an, schließlich kann man so den Welschen in Rom den Angstschweiß auf die Stirn treiben, die wirklich Rechten in Brixen, Meran und Bozen aber dürfte die Option kalt lassen. Die wollen nämlich nicht zu Austria, die sehnen sich nach Reichsdeutschland…


Einen Aufbruch in die Gewaltenreduzierung unternimmt derweil Kaczińskys PiS in Polen, indem sie die Judikative abschafft bzw. am Gängelband führt. Künftig spricht die Politik in Warschau nicht nur viel, laut und demagogisch, sondern auch Recht. Des Ungarn Orbans Start in die neue schöne Welt eines autoritären Regimes ist hingegen schon so weit abgeschlossen, dass er allenfalls noch die altvorderen Jobbik-Neuerer von noch intensiverer Brauntönung fürchten muss.

   

Wie schön, dass es in Frankreich einen jungen Messias gibt, der das Land so jovial aufbricht, dass sogar deutsche Sozialdemokraten wie sitzengelassene, aber noch hoffende alte Jungfern ins Schwärmen geraten. Im Grunde geht die Macronisierung Galliens nicht anders vonstatten als der gesellschaftspolitische Rückmarsch in Österreich oder in den USA, aber sie wirkt ungleich optimistischer. In der Sache allerdings gebärdet sich der zum französischen Staatspräsidenten gereifte Ex-Investmentbanker wie das Produkt einer Liaison des Grauens von Spezialdemokrat Gerhard Schröder mit der Radikal-Kapitalistin Margaret Thatcher. Wie der Deutsche schafft Emanuel Macron die Vermögenssteuer ab, hebelt das Arbeitsvertragsrecht aus und beginnt damit, das Rentensystem zu modifizieren; wie die Britin will er die Gewerkschaften kastrieren und das Streikrecht einschränken. Damit auch jeder die Selbstlosigkeit seiner Partei En Marche in ihrem Bemühen, die Wirtschaft zu deren vollster Zufriedenheit zu bedienen, erkennt, lässt er einen Gesetzestext zur Moral in der Politik ausarbeiten – von seinem Vertrauten und Justizminister, der gleich danach wegen der Verstrickung in eine Affäre aus dem Bilderbuch der Vetternwirtschaft zurücktreten muss!


Reformatoren als Plünderer


Solche Aufbrüche werden in der europäischen Politik meist flankiert von den Zauberformeln Reform bzw. Modernisierung des Arbeitsmarktes. Dies bedeutet nichts anderes als die Plünderung des ohnehin dürftigen Besitzstandes der Arbeitnehmer an rechtlichen Absicherungen und Ansprüchen auf  anständige Bezahlung sowie angemessene Beschäftigungsdauer.


Was man der eigenen Bevölkerung zumuten kann, das lässt sich verschärft auch den Schuldnerstaaten im Süden aufbürden, denken die Reformatoren in Berlin, Brüssel und neuerdings Paris. Und so fordern sie von der griechischen Regierung nicht nur die Entlassung von Staatsbediensteten oder die Kürzung der Renten, um die Geldverleiher und Spekulanten der Finanzwelt zufriedenzustellen, sondern auch die Veräußerung des öffentlichen Tafelsilbers, etwa von zukunftsfähigen Flughäfen an den deutschen Großbetreiber Fraport. Auch hierzulande wurde mit Hilfe der SPD die Privatisierungsmaschinerie bereits diskret angeworfen (siehe privaten Autobahnbau), in Staaten, die sich nicht wehren können, aber nehmen die EU-Granden mittlerweile die Ramschauktion gesellschaftlichen Eigentums selbst in die Hand.


Spanien oder Griechenland, rigide zum Gehorsam gezwungen, werden anschließend für Fortschritte gelobt, die u. a. eine stattliche Jugendarbeitslosigkeit und den teilweisen Zusammenbruch des Gesundheitssystems bedingen. Reformen sind hier keine Erneuerungen oder Verbesserungen, sondern Rückschritte in ein frühkapitalistisches Abhängigkeitssystem. Als Modernisierung geht ausschließlich eine Maßnahme durch, die den Markt in seiner Allmacht weiter festigt.


Den Staaten der Dritten Welt kann man nur raten, misstrauisch zu werden, wenn ihnen die EU ein faire Partnerschaft anbietet. Die Umwidmung afrikanischer Länder zu Abnehmern woanders unverkäuflicher Ware, zu Deponien für Sondermüll aus Europa oder zu Lieferanten, die jede Preisvorstellung des Abnehmers akzeptieren müssen, zeigt, dass Fairness in diesem Spiel nur dann existiert, wenn die Schäubles, Junckers und Macrons die Regeln festlegen und auch noch den Schiedsrichter stellen dürfen.


Sind es also lauter Lügen, die wir aus den Ministerien unserer Hauptstädte hören, verbreiten die Wirtschaftsredaktionen der Medien ausschließlich Fakes? Mitnichten. Es handelt sich vielmehr bei den zitierten Termini um Begrifflichkeiten, die unsereins mit dem Duden unter dem Arm noch klassisch linguistisch-semantisch versteht, während die Meinungs- und Wirtschaftsführer sie längst systemimmanent-marktkonform interpretieren. Bleibt uns angesichts dieser Sprachtrennung nur, mit Woody Guthrie zu fragen: „Which side are you on, boys?“ Die Girls seien bei dieser Erkundigung natürlich nicht ausgeschlossen.

12/2017

Dazu auch:

Der Markt ist blind in dieser Rubrik

Die EU im freien Fall im Archiv dieser Rubrik

Lechts und rinks in der Rubrik Medien    

 

 

  

                                                 

Die süße Mafia


Tötet Cola? Oder andersherum gefragt: Kann Verbrechen süß sein? Auf solch scheinbar absurde Fragestellungen kann man kommen, wenn man in den New York Times einen Artikel über die Praktiken der Softdrink-Industrie in Kolumbien und anderswo liest. Dass Coca Cola & Co. die Konsumgewohnheiten von vielen Millionen mittels massiven Werbeeinsatzes steuern und mit geballter Lobbyisten-Macht Regierungen von der Überprüfung späterer Gesundheitsschäden abhalten, gehört inzwischen zum gehobenen Allgemeinwissen. Dass aber Gegner der Sirup-Dealer durch Androhung physischer Gewalt und finanzieller Vernichtung mundtot gemacht werden, charakterisiert eine höhere Ebene krimineller Energie.


Krank machen darf man, kritisieren nicht


Dass auch in Europa und den USA der Einfluss der Limonaden-Giganten enorm ist, können Ärzte und Ernährungswissenschaftler bestätigen, die auf die gesundheitsschädlichen Folgen des Softdrink-Konsums hinweisen und restriktive staatliche Maßnahmen, etwa durch eine „Zucker-Steuer“ fordern, sich aber milliardenschweren Reklame-Kampagnen, die Glück durch den Strohhalm suggerieren, und einer mächtigen Lobby, die es versteht, die Politik zu umgarnen, zu beschwichtigen und zu lenken, gegenübersehen. In der Dritten Welt jedoch, wo der Freihandel so frei ist, ohne skrupulöse Euphemismen über Leichen zu gehen, kann Widerstand gegen die Allgegenwart des fett- und krankmachenden Seims gefährlich werden, wie das Beispiel Kolumbiens zeigt.


Unlängst berichteten die New York Times (NYT) über Anfeindungen und Zensurmaßnahmen, denen sich kolumbianische Verbraucherschützer, die für eine Steuer von 20 Prozent auf die süßen Sodagetränke geworben hatten, ausgesetzt sahen. Die Mitarbeiter von Educar Consumentes (Konsumenten erziehen) erhielten  Drohanrufe von Unbekannten, ihre Computer wurden gehackt, ihre Telefone abgehört und sie selbst beschattet. Dr. Esperanza Cerón, Vorsitzende der Organisation, wurde in ihrem PKW während der Rush Hour in Bogotá von zwei Motorradfahrern gestellt, die gegen die Autofenster schlugen und ihr eine eindeutige Botschaft zuschrien: „Wenn du dein Maul nicht hältst, weißt du, was die Konsequenzen sein werden.“


Diese Warnung würde überall ernstgenommen werden, in Kolumbien aber, einem Land, dessen latenter Bürgerkrieg, schlicht als La Violencia bekannt, allein in den letzten Jahrzehnten an die 300.000 Menschenleben gefordert hat, in dem bezahlte Killer billig, Alkoholiker und Drogensüchtige schwer bewaffnet und die Methoden der Kokain-Kartelle unvergessen sind, klingt sie wie eine sehr realistische Morddrohung.


Natürlich vermutete man die Drahtzieher in den Reihen der Softdrink-Abfüller, dominiert von Coke, Pepsi und dem einheimischen Unternehmen Postobón, natürlich dementierten deren Repräsentanten die Verstrickung in solch rohe Überzeugungsarbeit. Und tatsächlich bleiben den Konzernen elegantere Möglichkeiten, mediale wie juristische Wege einzuschlagen, um Kritiker einzuschüchtern. Der kolumbianische Soda-Produzent Postobón, der übrigens auch Pepsi vertreibt, ist Teil eines riesigen Konglomerats, das u. a. Zuckerrohrplantagen, Zuckermühlen und die RCN Televisión, größte Mediengruppe des Landes, umfasst. So war es leicht, die Initiative des Gesundheitsministers Gaviria Uribe, der eine Steuer von 20 Prozent auf die Limos angeregt hatte, in Funk und Fernsehen zu diskreditieren. Als Dr. Ceróns Gruppe mit TV-Werbung und Blogs, in denen einschlägige Untersuchungsergebnisse der Weltgesundheitsorganisation (WHO) präsentiert wurden, veröffentlichte, schlug das Imperium großflächig zurück.


Auf Veranlassung der staatlichen Agentur für Verbraucherschutz, die von der süßen Mafia alarmiert worden war, verschwanden die Anti-Softdrink-Infos von den Bildschirmen, und Educar Consumadores wurde bei einer Strafgeldandrohung von 250.000 Dollar verboten, die Gesundheitsrisiken von Zucker öffentlich zu diskutieren. Zugleich bearbeiteten 90 Lobbyisten die Parlamentarier in Bogotá höchst erfolgreich: Am 31. Dezember 2016 stimmte die Mehrheit gegen die Einführung der Limo-Steuer, obwohl sich 70 Prozent der anscheinend wach gewordenen Bevölkerung in Umfragen dafür ausgesprochen hatten.


Letzten Monat errang die unbotmäßigen Zucker-Frondeure einen verspäteten juristischen Sieg, der den Triumph der Softdrink-Konzerne aber nicht mehr gefährden konnte. Der kolumbianische Verfassungsgerichtshof kassierte das Verdikt der staatlichen Verbraucheragentur und wies diese an, „in Zukunft davon Abstand zu nehmen, irgendwelche Werbung, die sich auf die öffentliche Gesundheit bezieht, zu zensieren“.


Die Zuckerseite des Freihandels


Der Konsum von Coke, Sprite oder Red Bull ist überall auf der Welt gesundheitsschädlich. Seitdem sich aber zumindest die Mittelschichten in Europa ein wenig bewusster ernähren und auch in den USA der Absatz der Zuckerwässer kontinuierlich sinkt, werden die wirklich großen Schlachten um Marktanteile und ungehinderten Absatz in der Dritten Welt geschlagen. Inzwischen ist Lateinamerika mit Mexiko an der Spitze der weltweit größte Absatzmarkt für Softdrinks, deren übermäßiger bis maßloser Konsum im Verbund mit Fertiggerichten, Tiefkühlpizza, Hamburger, Taco oder Hotdog fast zwangsläufig zu Fettleibigkeit und Diabetes führt.


All diese „Genussmittel“ sind vergleichsweise billig, entsprechen mit ihren künstlichen Aromen den einfachen Geschmacksvorstellungen von Kindern wie Jugendlichen und verschaffen vor allem den ärmeren Schichten einer Bevölkerung den leicht zu beschaffenden, kurzeitige Glücksgefühle auslösenden Kick, während sich bei sorgfältig und mit Geduld zubereiteten Mahlzeiten und Getränken das Wohlgefühl nicht sogleich, dann aber nachhaltig einstellen würde. Vor allem der flüssige Zucker, der sich als „Erfrischungsdrink“ tarnt, mobilisiert beinahe Suchtpotential und fördert die Anfälligkeit für Volkskrankheiten. In Kolumbien, wo sich in einigermaßen sanierten Slums ein stufenloser Übergang von der Mangelernährung zur Adipositas beobachten lässt, korreliert der exponentiell steigende Konsum von Softdrinks mit der rapiden allgemeinen Gewichtszunahme. Wer glaubt, hierbei handle es sich um einen tropischen Trend, möge sich die Konsumgewohnheiten von Prekariatsfamilien hierzulande näher ansehen.


Es geht um einen Markt, auf dem Hunderte von Milliarden Dollar zu verdienen sind, daher verteidigen die großen Konzerne ihr Privileg, die Massen zu verführen und dabei gesundheitlich zu schädigen, mit Zähnen, Klauen und Schmiergeldern gegen staatliche Versuche, das Übel wenigstens einzudämmen. In postkolonialer Zeit übte die American Fruit Company eigene Gerichtsbarkeit auf ihren Ländereien in Honduras oder Guatemala aus. Das ist für Coke und Pepsi jetzt nicht mehr so einfach möglich, folglich kauft man sich die Legislative und Justiz eines Landes, über die Medien verfügt man sowieso weitgehend. Und vom internationalen Multi Nestlé hat man gelernt, wie Kritiker zum Schweigen zu bringen sind, indem man ihnen als Strafe für lautstarke Opposition gegen die Food-Global-Players des „Freihandels“  die Vernichtung ihrer Existenz in Aussicht stellt.


So ist es fast ein Wunder, dass sich etliche Staaten, gerade in der Dritten Welt, dennoch dazu durchgerungen haben, die mittel- bis langfristig für die Volksgesundheit gefährlichen Limonaden zu besteuern. Dass es nicht noch mehr waren, ist der aufopferungsvollen Lobbyarbeit, den schier unerschöpflichen finanziellen Ressourcen und der Praxis der Limo-Magnaten, wissenschaftliche Expertisen mit positiven Werbebotschaften zuzukleistern sowie Ländern mit dem Verlust von Arbeitsplätzen zu drohen, geschuldet.


Wo bleiben die EU-Gesundheitspolitiker?


Die Brisanz und die Reichweite der Auseinandersetzung beschreiben die NYT-Journalisten Andrew Jacobs und Matt Ritchel so: „Die Schlacht um die Besteuerung zuckergesüßter Getränke ist einer der grimmigsten politischen Kämpfe weltweit – ein Zusammenprall von Wissenschaft, Politik und Geld in Dutzenden von Ländern und Städten.“ Und die Softdrink-Industrie führt diesen Wirtschaftskrieg mit allen Mitteln. Allein in den USA hat sie seit 2009 über hundert Millionen Dollar ausgegeben, um auf staatlicher und lokaler Ebene die Einführung von Steuern und Warnhinweisen auf den Flaschen zu verhindern. Ein Daten-Leak bei Coca Cola machte publik, mit welch perfiden Strategien das Unternehmen Minister und andere Verantwortliche in Bosnien-Herzegowina, Portugal, Ecuador sowie Regionen Spaniens vom Vorteil der abgabenfreien Vergiftung des Geschmacksinnes und der Menschenmästung durch Soda-Drinks „überzeugte“.


Immerhin erheben aber große Länder (und damit Absatzmärkte) wie Indien, Südafrika oder Thailand inzwischen Steuern auf die liquid candies. In der Europäischen Union, die sich mehr und mehr eine globale Vorreiterrolle anmaßt, aber meist einen Schmusekurs gegenüber den Handelsgiganten fährt, ist man da eher zögerlich. Immerhin besteuert Frankreich seit 2012 die süßen Dickmacher, und ausgerechnet Großbritannien, das die EU verlässt, ging 2016 ebenfalls mit gutem Beispiel voran.


Die Bundesrepublik hingegen ignoriert die Forderung der WHO, zuckerhaltige Getränke mit höheren Steuern zu belegen. Dies ist kein Wunder, verstehen sich doch deutsche Regierungen seit jeher als Leibwächter, Befehlsempfänger und Erfüllungsgehilfen mächtiger Wirtschaftsbranchen, wie die devote Haltung gegenüber der Automobilindustrie in Sachen Abgaswert-Manipulation und Emissionsreduzierung sowie der Eifer, mit dem verschiedene Ministerien Konzernen beim Waffenexport behilflich sind, sattsam belegen. Mit beträchtlichem Stolz wird ein Wachstum beschworen, das nicht unwesentlich durch die Befriedigung „unechter“, per Massensuggestion und Statusschimären künstlich erzeugter, Bedürfnisse generiert wird.


Am sozialen Ist-Zustand soll sich ja nichts Entscheidendes ändern: Die Kinder des Mittelstandes sind oft von dicklicher Statur, weil sie in SUV-Dreckschleudern bis vor die Schultüre gekarrt werden, wo sie die durch Coke und Hamburger fett gewordenen Sprösslinge der Unterschicht nie treffen werden, da die ganz andere Pennen besuchen müssen. Das ist die marktgegebene Ordnung der Dinge.

12/2017

Dazu auch:            

Tödliche Trickserei im Archiv der Rubrik Medien       






Der U-Boot-Krimi


In Israel wandern die Beteiligten reihenweise ins Gefängnis, hierzulande genehmigt die Bundesregierung zunächst den Verkauf von drei Unterseebooten, will sogar ein paar hundert Millionen dafür springen lassen und ziert sich nun doch ein wenig, den Deal endgültig durchzuwinken: Ginge es nicht um ein höchst brisantes und fragwürdiges Rüstungsgeschäft – man könnte sich köstlich amüsieren über eine Gaunerkomödie, in der die deutschen Verantwortlichen gleich drei besonders unappetitliche Fliegen mit einer Klappe schlagen.


Früher war alles so simpel kriminell


Wie war es einst doch so einfach, sich über Gesetze hinwegzusetzen und im Rücken der Öffentlichkeit ohne störende Skrupel guten Freunden die Waffenarsenale und anderen Kumpels die Geldbeutel zu füllen. Zwischen 1957 und 1965 war es deutschen Firmen strikt untersagt, Rüstungsgüter nach Israel zu liefern, lag dieses Land doch in einem Krisengebiet, befand sich in einem permanenten Kriegszustand mit seinen Nachbarn und unterhielt damals auch keine diplomatischen Beziehungen mit der Bundesrepublik. Einen umtriebigen bayerischen Politiker allerdings trieb die Sorge um die endgültig ins westliche Lager gewechselten Freunde im gelobten Land und um die Exportchancen seiner Unternehmer-Spezis dazu, kreative Lösungen zu entwickeln. Gemeinsam mit dem fränkischen Rüstungsproduzenten Karl Diehl, ehemals Hitlers rühriger Wehrwirtschaftsführer, ließ Franz Josef Strauß deutsche Waffen illegal nach Israel verschieben.


Natürlich blieb Franz Josef Allmächtig, nachdem dieses Vergehen wie so viele andere seiner Skandale ruchbar geworden war, auch diesmal von kleinlicher Strafverfolgung verschont, so dass er sich später in amüsiertem Anekdoten-Ton erinnern durfte: „Wir haben die Israel zugesagten Geräte und Waffen heimlich aus den Depots der Bundeswehr geholt…“

Da mussten die Strauß-Geschwister im Geiste später schon viel vorsichtiger vorgehen und geschmeidiger argumentieren, um den Verkauf von Kriegsware made in Germany an Jerusalem zu rechtfertigen. Und sie scheuten zu diesem Behuf auch nicht davor zurück, eigenes früheres Fehlverhalten als moralischen Grund für neue Export-Frevel anzuführen.


Die Leichen im Keller


Im Zweiten Golfkrieg war aufgedeckt geworden, dass deutsche Unternehmen Saddam Hussein nicht nur bei der Produktion chemischer Waffen, sondern auch bei der Reichweitenerhöhung seiner Scud-Raketen, mit denen er Israel direkt bedrohen wollte, zur Hand gegangen waren. Nach dem Sturz des irakischen Diktators griff aus Gründen der tätigen Reue oder (wie böse Zungen behaupten) wegen der geänderten Geschäftslage ein rasantes Umdenken in den Köpfen bislang ignoranter Politiker und nach neuen Ufern strebender Rüstungsmanager um sich. Nun sollte auch die Regierung in Jerusalem ganz offiziell an moderner deutscher Todestechnologie teilhaben dürfen.


In dem derzeit hohe Wellen schlagenden Fall, den Bau und die Lieferung von drei U-Booten der Dolphin-Klasse betreffend, argumentierte die Bundesregierung gar, sie fühle sich für die Sicherheit des Staates Israel „besonders verantwortlich“ und kündigte an, das Geschäft im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro mit 540 Millionen bezuschussen zu wollen. Deutsche Steuergelder sollen also von Thyssen Krupp Marine Systems in Kiel verbaut werden, um das Drohpotential im Nahen Osten noch ein wenig aufzupeppen. Pech nur, dass einige essentielle Kriterien gegen die Legitimität des Handels sprechen und dass sich die Geschäftspartner gegenseitig in einen Sumpf von Korruption tunkten. 


Ausschlusskriterien ausgeschlossen


Rüstungsexporte sind per se Auslöser und Katalysatoren von Elend, Vertreibung und Flucht (schlaue Produzenten- und Lieferantenstaaten davon ausgenommen). Wenn man sie aber schon nicht verbieten kann, weil der freie Markt ja sonst behindert würde, möchte man sie wenigstens ein wenig gemäß moralischer Gesichtspunkte dezimieren. So wenigstens lauten die Lippenbekenntnisse bürgerlicher Politiker (wenn sie keinen Rüstungskonzern im eigenen Wahlkreis haben). Doch der U-Boot-Deal mit Israel belegt wieder einmal, wie leicht und locker über die Ausschlusskriterien von Waffenverkäufen hinweggegangen wird.


Nun ist das nicht ungewöhnlich: So erhält Saudi-Arabien deutsche Rüstungsgüter, weil es in den Augen der deutschen Kontrollinstanzen in keinen militärischen Konflikt verwickelt ist. Den Völkermord, den die Wahhabiten derzeit im Jemen begehen, stuft die Bundesregierung offensichtlich als Friedensexpedition mit bedauerlichen Kollateralschäden ein. Und den deutschen Sturmgewehren, Drohnen und Patrouillenbooten wird vermutlich vor der Auslieferung eingeschärft, dass sie sich nicht gegen die jemenitische Zivilgesellschaft verwenden lassen dürfen.


Gegen das Geschäft mit Israel sprächen mehrere triftige Gründe,  die aber totgeschwiegen bzw. vorsichtshalber als Kriterien ausgeschlossen werden:


Entgegen früherer (offizieller) Gepflogenheiten wird militärisches Material

  in eine Region verkauft, in der seit Jahrzehnten kein Frieden herrscht.

  Zwar ist das teilweise auf die langjährige Borniertheit der Autokraten in

  arabischen Ländern zurückzuführen, die einem Staat, der de facto

  existiert, kein Existenzrecht zubilligen wollten, auch auf die

  Festschreibung archaischer Stammesrechte oder auf islamistische

  Tendenzen, etwa bei der Hamas, aber ebenso auf die illegale Aneignung

  von Gebieten und den laut UN-Vollversammlung und Den Haager

  Gerichtshof völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland durch

  Israel, das notfalls die krude Rechtfertigung für Okkupation und

  Annexion aus dem Alten Testament ableitet. Wollte man alle einst

  willkürlich oder fahrlässig gezogenen Grenzen in Afrika und Asien einer

  Revision unterziehen, würde man einen globalen, wenn auch parzellierten

  Krieg riskieren; eine Tatsache, die aber niemanden dazu berechtigt, sich

  weitere Territorien einzuverleiben. In jedem Fall aber ist der Nahe Osten

  keine Weltregion, die noch ein paar Waffensysteme mehr verträgt.

- Die drei U-Boote von ThyssenKrupp können mit atomwaffenfähigen

  Marschflugkörpern nachgerüstet werden. Israel ist eine Nuklearmacht,

  und es geriert sich bisweilen mindestens so aggressiv und bedrohlich wie

  sein Hauptfeind Iran. Jerusalem hat den Atomwaffensperrvertrag nicht

  unterzeichnet und sich nachweislich der Proliferation, der Verbreitung

  von A-Bomben, schuldig gemacht, als es dem Apartheid-System in

  Südafrika Know-how und praktische Hilfe zum Bau andiente. Für die

  von der Bundesregierung beschworene „Sicherheit des Staates Israel“

  wiederum sind Transportvehikel für Raketen mit atomarer

  Vernichtungskraft sicherlich nicht die geeigneten Schutzmittel, sie 

  würden nur die seit langem vorhandene gefährliche Hybris in der

  Netanjahu-Regierung  bestärken.

- Die deutschen Anbieter und die potentiellen israelischen Empfänger sind

  sich in inniger Korruptionsbrüderschaft verbunden. Der deutsche Staat

  scheint den Mäzen für diese ehrenwerte Gesellschaft spielen zu wollen.


Wenn schon der Inhalt nichts taugt (oder sogar gefährlich ist), sollte

wenigstens die Form stimmen, behauptet der Volksmund. In dem derzeit

aufgeführten Schurkenstück aber stimmt gar nichts.


Korruption fördern? Oder besser nicht?


Rüstungsgeschäfte sind nicht nur tödlich, sondern auch schmutzig. Insofern kann das U-Boot-Geschäft als besonders griffiges Lehrbeispiel für die auf dem freien Markt übliche Betrugsmentalität dienen. Denn eigentlich wollten die israelischen Sicherheitsberater (die wie manche Generäle manchmal nüchterner als das Kabinett aus Likud, Siedlerpartei und Ultra-Orthodoxen denken) die deutschen U-Boote gar nicht. Die seien zu teuer, andere Waffensysteme schienen den Experten effizienter. Um den Milliardenauftrag nicht zu verlieren, musste die deutsche Seite tätig werden, und zwar in konzertierter Aktion:


Während die Bundesregierung die Übernahme eines guten Drittels der Kosten in Aussicht stellte, bestachen ThyssenKrupp-Repräsentanten in Jerusalem so ziemlich jeden, der nach ein wenig Einfluss aussah. Dabei konnten sie sich des Wohlwollens von höchster Stelle sicher sein, arbeitete doch David Shimron, Cousin und Rechtsberater des chronisch unter Korruptionsverdacht stehenden Regierungschefs Benjamin Netanjahu, für den Konzern von Rhein und Ruhr. So traf folgerichtig der von Vertrauten zärtlich Bibi genannten Premier seine Entscheidung gegen den Widerstand des Verteidigungsministeriums zugunsten der deutschen Bewerber - womit sich aber die israelische Justiz leider nicht zufriedengeben wollte.


Im vergangenen Juli verhaftete die Polizei im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe sieben Personen, darunter Politiker, Anwälte sowie ThyssenKrupp-Vertreter, wegen des Verdachts der Geldwäsche, des Betrugs und diverser Steuervergehen. Im September folgten drei weitere Festnahmen. Dies schockte die um ihren Ruf (nicht um tatsächliche Integrität) besorgte Bundesregierung. Sie erteilte zwar die Genehmigung zum Verkauf des Kriegsgeräts, behielt sich aber vor, das Geschäft doch noch zu stoppen, sollten nicht alle Ermittlungen eingestellt und alle Verdachtsmomente ausgeräumt werden, wie das Kanzleramt, das Außen- und das Verteidigungsministerium es in einem gemeinsamen Memorandum of Understanding formulierten.


Wie immer die Sache ausgeht – selbst im kaum anzunehmenden Fall einer Aufkündigung der Vereinbarung wird es sicherlich ein anderes Zuckerl für die Rüstungsindustrie geben. Schon jetzt aber bleibt Erstaunliches zu konstatieren: Statt die Ankündigung des vorletzten Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, deutsche Waffenexporte in Länder außerhalb der NATO einzuschränken, umzusetzen (ganz im Gegenteil wurde noch nie so viel Tod ausgeführt wie unter seiner Regie), subventioniert Berlin großzügig Lieferungen, die jenseits bundesdeutscher und internationaler Legalität zu orten sind – und außerdem erst durch bilaterale kriminelle Machenschaften in Israel ermöglicht wurden.


Doch die Bundesregierung wird vermutlich schon einen (diskreten) Weg finden, die durch die störende israelische Polizei losgetretene Affäre für beendet zu erklären, um ThyssenKrupp nach solch ambitionierter Gaunerei nicht im Regen stehen zu lassen. Immerhin berichteten die Agentur Reuters, das Handelsblatt, der Spiegel und der NDR pflichtschuldig über das Gangsterstück, allerdings in gebotener Kürze und ohne weitere Nachfragen sowie Hintergrundanalysen. Die Medien wissen ja, wie es auf dem Markt und somit in unserem System so zugeht, und werden den natürlichen Gang der Dinge nicht über Gebühr in Frage stellen wollen…

11/2017

Dazu auch:

Professor Persil (Strauß/Diehl-Affäre) im Dossier Coburger Schande in der Rubrik Medien

 

 

 

 

                                

 

Der Markt ist blind


Die FDP ist wieder in den Bundestag eingezogen, der Neoliberalismus hat seine parlamentarische Werbetrommel zurück. Die auch von der Union und der SPD betriebene Entmündigung und Enteignung der öffentlichen Hand wird an Fahrt gewinnen, auch wenn die missglückten Privatisierungen in Großbritannien und die profitorientierte Beschneidung des Gemeinwohls in den USA zur Warnung hätten dienen können. Wie es sich hierzulande auswirkt, wenn Unternehmen den Staat als Vollstrecker und Hüter der Infrastruktur ersetzen oder kommunale Versorger sich wie börsennotierte Konzerne organisieren, soll im Folgenden  aufgezeigt werden.


Gewinn statt Lebensqualität


Bund, Länder und Kommunen sind in Deutschland eifrig dabei, die durch Steuern und Abgaben alimentierten Kernbereiche der sozialen und infrastrukturellen Gewährleistung outzusourcen, zu Gelddruckmaschinen für private Investoren umzugestalten oder sie gar an die Börse zu bringen. Das spart Stellen im öffentlichen Dienst, ermöglicht eine rigorose, rein auf Kostenminimierung fixierte Kontrolle von Zeit und Aufwand bei Tätigkeiten, die im Grunde eigentlich eher auf Effizienz und Akzeptanz zu überprüfen wären, und entlastet Verwaltungen, die per se nichts verdienen dürfen, aber wie im Märchen Hans im Glück alles weggeben, um so fremde Schnäppchenjäger zufriedenzustellen.


Natürlich gibt es jede Menge Schlendrian in den Behörden, werden Entscheidungen endlos vertagt, existiert Vetternwirtschaft bei der Auftragsvergabe, werden weltfremde Beschlüsse umgesetzt; aber es handelte sich bei den Entscheidern und Ausführenden immer noch um Beamte und Angestellte, die sich zumindest formal verpflichtet haben, für das Wohl der Gemeinschaft tätig zu sein, und nicht um auf schnelle Gewinne erpichte Anleger oder Finanzhasardeure wie etwa jene Leasing-Spezialisten aus den USA, auf die so manche deutsche Kommune hereinfiel.


Wie es sich anfühlt, wenn öffentliche Dienstleister sich nicht mehr am Bedarf ihrer Auftraggeber, der Financiers und Bürger also, orientieren, sondern am auf Profit fokussierten Diktat der personellen „Verschlankung“, Einsparung und Reduzierung des Services hat die Mehrheit in diesem Land längst erlebt, ohne allerdings Ross und Reiter auf der Rennbahn in die Privatwirtschaft benennen zu können: Der Fremdvergabe von Wartungsarbeiten geschuldete Verspätungen und Zugausfälle waren und sind die für „Fahrgäste“ spürbare Kollateralschäden der Bemühungen der Deutschen Bahn, endlich irgendwann eine richtige Aktiengesellschaft zu werden. Dass man seit der Privatisierung auch in Großstädten zu einem „Amt“ der Deutschen Post mehrere Kilometer zu laufen hat und sich dann in eine lange Warteschlange einreihen muss, um ein Paket aufzugeben oder abzuholen, gehört zum Erfahrungsschatz der unzufriedenen, aber ratlosen Kunden. Wenn die Straßen der ärmeren Viertel einer Kommune nicht mehr sehr oft und gründlich genug gereinigt werden, dann liegt dem eine Zeit/Kostenrechnung zugrunde, die aufgestellt wurde, ohne die Wünsche der Anwohner auch nur im Geringsten zu beachten. Doch werden diese Einschränkungen mittlerweile als gottgegeben hingenommen.

     

Das Risiko bleibt staatlich


Wenn irgendetwas Weiterwirkendes aus der letzten Legislaturperiode im Bewusstsein bleiben sollte, dann sicherlich die Grundgesetzänderungen, die von der Union und ihrer sozialdemokratischen Handlangerin im Auftrag der  Wirtschaft kurz vor der Wahl durchgepeitscht wurden. Aus freien Stücken gab die Große Koalition Hoheitsrechte des Staates preis, um Investoren und mächtigen Anlegern, etwa Versicherungen und Banken, nicht nur den Weg an die Fleischtöpfe öffentlicher Arbeiten zu bahnen, sondern ihnen auch gleich die Filetstücke, etwa Autobahn-Teiltrassen, mundgerecht zu servieren. In einer Null-Zins-Periode verzichtet die Berliner Republik darauf, billiges Geld aufzunehmen und die eigenen Hausaufgaben günstig zu erledigen, um stattdessen private Goldgräber mit der Planung, Durchführung und der Betrieb von Projekten zu beauftragen, nicht ohne ihnen Zinsen zu garantieren, die sie auf dem „freien“ Markt nie bekommen hätten, und die Steuerzahler bei etwaigen Verlusten einspringen zu lassen. Selbst die nicht gerade als wirtschaftsfeindlich bekannten Experten des Bundesrechnungshofes (BRH) schütteln ob solcher „Geschenke“ den Kopf.


Wie gründlich solche Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) in die Hose gehen können (selbstredend nur für die Steuerzahler), belegen die Vorkommnisse um Ausbau und Betrieb der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen. Der Finanzjongleur John Laing hatte der ÖPP-Betreibergesellschaft A1 mobil GmbH üppig verzinste Kredite über 600 Millionen Euro mit einer Laufzeit bis 2038 von fünf Banken verschafft. In einer Zeit, da Kleinsparer mit dem Wertverlust ihrer Einlagen rechnen müssen, wollten Unicredit, Caja Madrid, Deka-Bank, DZ-Bank und Commerzbank so mehr als eine Milliarde Gewinn einstreichen. Die ÖPP-GmbH als Schuldnerin hingegen sollte 30 Jahre lang vom Bund Anteile aus der LKW-Maut bekommen. Als aber die Geschäftsgrundlage gefährdet schien, weil ab 2008 weniger Lastverkehr als erwartet die Strecke passierte, forderten die Banken eine Änderung des Vertrages und verklagten den deutschen Staat auf eine Zahlung von 787 Millionen Euro. Den Tatbestand, dass die BRD, die laut BRH eine Milliarde gespart hätte, hätte sie das Projekt selbst organisiert, sich nun Regressforderungen und einem teuren Rechtsstreit gegen Geldinstitute, die erst kürzlich bei der Finanzkrise durch Steuergelder gerettet wurden, gegenübersieht, charakterisiert das Ver.di-Magazin publik zutreffend als „die große Abzocke“.


Klinik gesund, Patient am Ende


Doch auch wenn das infrastrukturelle Tafelsilber nicht direkt an die Privatwirtschaft verscherbelt wird, ziehen in Behörden und kommunalen Einrichtungen Zustände wie in den Großunternehmen ein, die bekanntlich nicht dem Bürger als Souverän, sondern der Kostensenkung und Profitmaximierung verpflichtet sind. Ein besonders schönes Beispiel für einen solchen „Wertewandel“ in der Intention lieferte kürzlich der Klinikverbund des Bezirks Mittelfranken.


In Bayern existieren sieben Bezirke, Gebietskörperschaften, die als überörtliche Sozialhilfeträger u. a. Reha-Institutionen betreiben und deren Parlamente (Bezirkstage) von der Bevölkerung gewählt werden. In Mittelfranken ist der Klinikverbund, der 3000 Mitarbeiter beschäftigt und 1500 Betten etwa in Ansbach und Erlangen vorhält, die größte Einrichtung, die von einem aus Volksvertretern (Bezirksräten) gebildeten Verwaltungsrat kontrolliert wird. Lange Zeit schrieben die Krankenhäuser rote Zahlen, bis ein vermeintlicher Retter in Gestalt des Managers Helmut Nawratil den Chefposten übernahm und den Verbund in die (materielle) Gewinnzone zurückführte.


Sogleich setzte der CSU-Bezirkstagspräsident Richard Bartsch eine Erhöhung von Nawratils Grundgehalt von 260.000 auf 380.000 Euro im Jahr durch. Die Opposition dagegen hielt sich in Grenzen, bis durchsickerte, dass der positiven ökonomischen Bilanz so ziemlich alles geopfert wurde, was die notwendige Qualität der Gesundheitsfürsorge garantiert. Richard Bartsch, der sonst sein Gesicht in jede Kamera hielt, wurde plötzlich pressescheu und übt sich mittlerweile in medialer Versenkung, während nun das bayerische Innenministerium als Aufsichtsbehörde permanente Aufklärung fordert.


Manager Nawratil hatte nicht nur bei der Vergabe von Aufträgen undurchsichtig agiert, er war vor allem bei der Behandlung der Mitarbeiter wie ein AG-Vorsitzender aufgetreten, der in seinem Personal lediglich einen den Shareholder-Value beeinträchtigenden Kostenfaktor sieht. Von „unangemessenem Umgang mit Untergebenen“ sprachen die anderen Bezirkstagsparteien, während sich Bartsch und seine CSU in Schweigen hüllten. Abmahnungen wurden stapelweise versandt, etliche Ärzte, Schwestern, Pfleger und Therapeuten verließen die Kliniken oder wurden gekündigt, was wiederum zu erheblichen Kosten für Abfindungen, Prozesskosten und Interimslösungen führte. Nawratils Führungsstil sprach sich in Fachkreisen so weit herum, dass mögliche Bewerber einen großen Bogen um die mittelfränkischen Bezirkskliniken machten. Das eigentlich Fatale an dieser Situation aber war die sukzessive Verschlechterung der Patientenversorgung.


Da es an Stellen fehlte, fielen bindend vorgeschriebene Reha-Maßnahmen aus, Schwerkranke wurden überhaupt nicht oder zu selten therapiert. Als die Ärzteschaft am Erlanger Neurologie-Zentrum einen Hilferuf wegen des Personalmangels aussendet, werden auch die Krankenkassen aufmerksam. Die Kernkompetenz von Kliniken besteht darin, Kranke zu heilen und gesundheitlich zu rehabilitieren, und nicht im Schreiben schwarzer Nullen oder gar in der Aufhäufung von Gewinnen. Dass ökonomische Vernunft und medizinischer Standard dennoch vereinbar sind und sogar von einem Chef, der nicht in Nawratils Gehaltsklasse angesiedelt ist, zusammengeführt werden können, beweist das Beispiel der Bezirkskrankenhäuser Unterfranken. Dort sorgt ein Beamter für knapp 100.000 Euro im Jahr erfolgreich dafür, dass keine Verluste anfallen und dennoch ordentliche Reha durchgeführt wird. Ins Schwarze traf Michael Kaperowitsch von den Nürnberger Nachrichten mit einer Bemerkung über die Präferenzen der CSU in Mittelfranken: „Sie verließ sich in diesem Fall ausnahmsweise einmal auf die freie Liebe, und zwar die zum weitgehend ungezügelten Unternehmertum.“


Und die Moral aus solchen Geschichten? Ganz gleich, ob die öffentliche Hand sich wie ein turbokapitalistischer Konzern aufführt oder ihre Rechte und Verpflichtungen gleich an Investoren abtritt – das Resultat ist ähnlich, weil der Markt anarchisch, profitgeil und schnelllebig ist. Er weiß nichts von den Bedürfnissen der Menschen und ignoriert das Gebot der Nachhaltigkeit. Der Markt ist blind wie taub, und nicht selten ein wenig kriminell.

10/2017

Dazu auch:

Verramschter Verkehr in diesem Archiv

                       

 


German Angst


Obwohl es eigentlich kaum eine Wahl hatte, hat Deutschland gewählt, und jetzt zeigen sich Journalisten, Demoskopen und Politiker erstaunt bis entsetzt über den Erfolg der AfD. Warum eigentlich? Das rechte Potential hierzulande dürfte zwischen 60 und 80 Prozent liegen, doch wird den Pegida-Kumpanen der endgültige Durchbruch kaum gelingen – fünf Parteien, die sich auch aus eben diesem Reservoir bedienen, versperren den nationalistischen Ultras den Weg.


Große Koalition oder Jamaika? Egal!


Schafft Seehofer in Sachen Obergrenze den Schulterschluss mit grünen Rechtsaußen wie Winfried Kretschmann und Boris Palmer? Gelingt es Christian Lindner, den Abbau der Sozialsysteme und die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur signifikant zu beschleunigen? Wird Angela Merkel zur unangefochtenen Mutter deutschen Strebens nach wirtschaftlicher Hegemonie und militärischer Dominanz in Europa? Vier Parteien ringen um einen Koalitionskonsens,  der, wenn er denn zustande kommt, inhaltlich vermutlich auch von der AfD mitgetragen werden könnte.


Und von der SPD. Sollten die Grünen wider Erwarten ein Rückgrat zeigen oder die Liberalen zu hoch pokern, könnten sich die Sozialdemokraten doch noch als Retter des Abendlandes anbieten. Schließlich unterscheidet sich ihre Programmatik von der Merkels nur in Nuancen. In der Presse heißt es deshalb bisweilen, die CDU sei nach links gerückt, was aber nur beweist, dass sich Journalisten generell nicht mehr mit den Zielen, Inhalten und Grundlagen einer politischen Richtung befassen. Denn die fünf bürgerlichen Parteien stehen allesamt im Lager der Privatwirtschaft und sind rechts, sie unterscheiden sich nur noch in Schattierungen. Dazu kommen noch die AfD mit einer völkischen und offen rassistischen Komponente (der sich auch die CSU ab und zu befleißigt) und die Linke, bei der man noch nicht genau weiß, was an ihr links und was bereits staatstragend konformistisch ist.


Eine Geistesgeschichte zum Gruseln


Wie kann es sein, dass ein Land, in dem die extreme Rechte einst derart durchschlagend Tabula rasa nach ihrer Faςon machte, dass ganze Ethnien beinahe verschwunden wären und die halbe Welt mit Krieg überzogen wurde, mehrheitlich reaktionär wählt? Nun, so richtig aufgearbeitet wurde der „Betriebsunfall“ der deutschen Geschichte eigentlich nicht, sonst hätte man den Schoß, aus dem das kroch, benennen müssen und unser geheiligtes Wirtschaftssystem wäre desavouiert worden. Stattdessen nahmen die Politiker in unserer lupenreinen Demokratie lieber das hehre Wort „Menschenrechte“ in den Mund, wenn es nicht gerade um die postkoloniale Ausbeutung der Dritten Welt, geostrategische Überfälle auf die Zivilbevölkerung am Hindukusch und anderswo  oder das Ausbremsen von „Flüchtlingsströmen“ ging.


Und der Normalbürger hat die ewige Vergangenheitsbewältigung ohnehin satt, er sehnt sich im Gegenteil frühere Zeiten zurück, als noch Zucht und Ordnung herrschten, in der U-Bahn Deutsch gesprochen wurde und Bleichgesichter auf den Straßen dominierten. In der Globalisierung haben sich nur die Banker und Manager bequem eingerichtet, die Bevölkerung tendiert in ihrer Majorität eher zur nationalistischen und isolationistischen Haltung, weil sie Angst hat vor dem Verlust von Arbeitsplatz und sozialer Sicherheit (völlig zu Recht) und dem Fremden, das in Form von Menschen in unsere biedere Gesellschaft einsickert (völliger Blödsinn). Und schon wird die Vergangenheit beschworen, in der alles geordneter, korrekter und treudeutscher ablief: ein Phänomen, das es in spezifischer nationaler Ausprägung auch in England oder Frankreich gibt, aber nicht ganz so mythisch überlastet und konsequent in der Rassenhybris.


Schon die deutschen Romantiker des 19. Jahrhunderts sehnten sich angesichts turbulenter Zeitläufte zurück ins Mittelalter, als die Burgfräulein noch keusch und schön, die Ritter noch tapfer und die Vasallen noch demütig und fromm waren. Während in Frankreich eine Revolution ein neues Zeitalter ankündigte, propagierten die Teutonen, deren rebellische Kraft durch nationalistische Burschenschaften repräsentiert wurde, eine klare Festschreibung des Oben und des Unten, soweit sich Einfluss und Reichtum nicht in den Händen des jüdischen Bürgertums befanden. Kein Wagner und keine Fichte haben die geistige Verfassung der (sich damals noch entwickelnden) Nation so zutreffend pervers abbilden können wie das Nibelungenlied: Für viele Leser dieses urdeutschen Epos war Hagen von Tronje, der in seinem Kadavergehorsam zum Mörder wird, der eigentliche Held. Und folgerichtig schwor die Mehrheit der Deutschen später einem Adolf Hitler die Nibelungentreue.


Als der Kapitalismus die ökonomischen und herrschaftlichen Strukturen von Mittelalter und Absolutismus hinwegfegte, ersetzte kein neues tragfähiges Gedankengebäude die Ruinen teutscher Leitkultur, denn die kultische Verehrung des Marktes blieb auf eine dünne Oberschicht sowie deren journalistische und politische Herolde beschränkt. So waberten in vielen Hirnen archaische Relikte weiter, geprägt von der Ausgrenzung Andersdenkender und der emotionalen Ablehnung von Fremdem und Neuem. Jenes diffuse Bedrohungsgefühl, im Ausland als German Angst bekannt, ist einer epochalen Desinformation durch Eltern, Lehrer, Medien und bürgerliche Politik geschuldet. Obwohl die neoliberale Doktrin nur als Gebrauchsanleitung zur Ausbeutung und nicht als sinnstiftende Gesellschaftstheorie taugt, entwickelt man keine progressiven Ideen, sondern entsinnt sich lieber ferner Idole vom Format des Bauernschlächters Luther. Wo auch noch Großmannssucht brauner Provenienz dazukommt, erntet die AfD, aber nicht nur die: Auch Merkel und Gabriel lassen keine Gelegenheit aus, militärische Potenz in allen möglichen Weltgegenden zu demonstrieren. Während die Wirtschaft immer neue Dominanzmodelle auflegt, marschiert das politische Bewusstsein in die andere Richtung: rückwärts.

 

Vom Lamm zum Löwen?


Auch von den Sozialdemokraten, sollten sie denn in die Opposition gehen, ist keine Revision ihres rechten Kurses, sondern allenfalls eine Änderung der Attitüde zu erwarten. Sie hatten den Sozialabbau, die reale Rentenkürzung und die Reichenbegünstigung eingeleitet, als sie den Kanzler stellten, und sie trugen als Juniorpartner unter Merkel brav allerlei Ungerechtes und Törichtes, von der Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zur Maut für Ausländer, mit. Und gemeinsam mit der Union beschlossen die Genossen der Bosse die Grundgesetzänderungen, die es möglich machten, infrastrukturelles Tafelsilber an Öffentlich-Private-Partnerschaften, jene Wohlfühloasen und Gelddruckmaschinen für Investoren, zu verschleudern.

Jetzt soll also aus dem Koalitionslamm ein Oppositionslöwe werden, ohne dass die rechtsbürgerlichen Inhalte auf den Prüfstand gestellt werden. Doch es reicht nicht mehr, mit Gebrüll über den Mangel an linken Positionen und progressiven Ideen hinwegzutäuschen. So eingeschränkt das Kurzzeitgedächtnis der Wähler auch sein mag – derartig kurz ist es denn doch nicht.


So wird die SPD letztendlich den Weg einschlagen, den die Ministerpräsidenten der Union Tillich, Haseloff und Seehofer mit der scheinheiligen Begründung, man müsse die Menschen (braune Ignoranten) in ihren Besorgnissen („ethnische Durchmischung“) ernstnehmen, schon vorgezeichnet haben: im Galopp in die rechte Ecke. Die AfD muss sich nicht mehr in die „politische Mitte“ bewegen, um eine Akzeptanz ihrer kruden Parolen im Volk zu erlangen – die anderen Parteien und die ominöse Mitte kommen ihr schon entgegen.

10/2017

Dazu auch:

Gefährliche Spießer in diesem Archiv          

Der letzte Strohhalm ebda. 




Dem Fürsten sein Land

 

In diesem drögen Wahlkampf, der seinen Höhepunkt fand im TV-Duell zwischen einem Vertreter, der unter der Haustür die eigene Glaubwürdigkeit an den Mann bringen wollte, und Robot-Muttchen, das seine Leerformeln wie Mantras herunterleierte, ist man für jeden Anflug von (unfreiwilligem) Humor oder Skurrilität dankbar. Ausgerechnet in jener gesegneten Gegend, in dem das weltberühmte Tegernseer Bauerntheater mit seinen Schwänken den Geist von Geriatrie-Touristen und krachledernen Eingeborenen erfrischt, stieß ich auf plakatgewordene Realsatire. Um es in der Diktion des Komödienstadls auszudrücken: Der Fürscht zoagts denen Politikern – in seiner neuen Rolle als Volkstümelnder.

 

Populismus im Paradies

 

Das Tegernseer Tal gehört mit den umliegenden Bergen und den Nobelorten Rottach-Egern, Bad Wiessee oder Gmund zu den schönsten und beliebtesten Regionen des bayerischen Voralpenlandes. Die Gestade des sauberen Gewässers weisen eine der höchsten Millionärsdichten in der Republik auf, und wer von den Einheimischen nicht durch Verkauf eines Ackers steinreich geworden ist, makelt sich zumindest wohlhabend durchs Leben. In den Niederungen des Dienstleistungsgewerbes, in Restaurants, Hotels und bei der Müllabfuhr also, hört man meist preußischen, sächsischen, polnischen, italienischen oder sonst wie ausländischen Zungenschlag – die meisten Ur-Tegernseer haben für Migranten erfreulich viele Jobs freigemacht, die sie selbst nicht mehr ausüben müssen oder wollen.

 

Wenn in einer solchen von der Natur sowie den Reichen und Schönen bevorzugten Landschaft Wahlkampf tobt, ist von vornherein klar, wem die Dominanz im Straßenbild gebührt. Man präferiert eben die CSU, jene Partei die besonders eifrig dafür sorgt, dass sich an „gewachsenen“ Hierarchien nichts ändert – auch wenn sie nun leider ihr geliebtes Wildbad Kreuth eben wegen jenes Mietwuchers, den sie so konsequent toleriert hatte, räumen musste. Mit ihren Plakaten, auf denen Sheriff Joachim Herrmann, ab und zu auch Alt-Star Edmund Stoiber und flankierend dazu ein paar Lokalgrößen prangen, beherrscht sie das Panorama weitgehend. Ab und zu lächelt Martin Schulz verschmitzt in einer Kurve, seltener duckt sich ein Grünen-Poster verschämt in seine Schmuddelecke. Wahlwerbung der Linken? Fehlanzeige! Vermutlich wurde der letzte Linke im Tegernseer Tal kurz nach dem Ende der Münchner Räterepublik erschlagen.

 

Doch eine Partei bietet der CSU halbwegs Paroli, und scheint sogar dieselbe Werbeagentur beauftragt zu haben: die AfD. Fordert die CSU im Befehlston „Der Soli muss weg!“, verlangen die anderen Rechtspopulisten in ähnlich imperativer Tonlage, aber wesentlich kosmopolitischer: „Raus aus dem Euro!“

 

Ein wenig stutzt man schon: Was haben die dumpfen Nörgler im Paradies verloren, wer will sie hier wählen? Doch dann sieht man auf einem ihrer Plakate das lächelnde Antlitz ihres Direktkandidaten für den hiesigen Wahlkreis und begreift, dass für den Tegernsee, der ja etwas ganz Besonderes ist, auch ein ganz besonderer Stimmenfänger her musste. Fürst Constantin von Anhalt erklärt den staunenden Wahlberechtigen, es handle sich bei ihrer Umgebung um Unser Land – Unsere Heimat. Zwar möchte ich dem Fürsten sein Land lassen, da ich mich dort ohnehin nicht heimisch fühlen würde, doch wirft das Engagement von Durchlaucht die Frage auf, was die selbsternannte Elite per Abstammung politisch ausgerechnet im Kreise vulgärer Grobiane zu suchen hat.

 

Der Adel der AfD

 

Nun hat die AfD ja mit der Oldenburger Herzogin Beatrix von Storch noch eine Person, deren Adern von blauem Blut durchflossen werden, in ihren Vorstandsreihen: eine gefürchtete Megäre, die nicht nur Homosexualität und Schwangerschaftsabbruch für Verbrechen hält, sondern auch gern an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen ließe. Zwei Erklärungsansätze für solch klassen- und niveauübergreifende Bündnisse zwischen Nobilität und unterstem Niveau sind denkbar: Der europäische Hochadel hat sich durch ausgeprägte Inzucht selbst seiner intellektuellen bzw. differenzierenden Fähigkeiten begeben, und/oder den deutschen Aristokraten ist es ziemlich egal, mit wem sie koalieren, wenn sich nur ihr rechts-nationalistisches Weltbild durchsetzen kann und ihre Pfründen erhalten bleiben – eine Haltung, die in der Weimarer Republik bis zum Untergang gepflegt wurde (und die Graf Arco wenig nobel auf die Spitze trieb, als er bereits 1919 hinterrücks den linken bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner erschoss).

 

Allerdings können beide Gründe für die fürstliche Hoheit Constantin nicht angeführt werden, denn – im Gegensatz zu der Blut-und-Boden-Adligen von Storch, entstammt er keiner der ellenlangen Linien edler deutscher Geschlechter. Zwar behauptet er, den Fürsten Eduard, Oberhaupt der erlesenen Anhaltiner Sippe, Onkel zu nennen, doch weiß dieser nichts davon. Der Clan-Chef erklärt vielmehr, den reingeschmeckten Neffen gar nicht zu kennen, und mutmaßt, die eigene geschäftstüchtige Schwester Marie Antoinette, die schon mancher illustren Person aus dem niederen Volk, etwa einer Schneiderin aus Garmisch, in den Hochadel verholfen hatte, habe Constantin im Erwachsenenalter adoptiert. Dieser Weg zum Second-Hand-Fürsten ist ebenso legal wie absurd.

 

Doch Constantin protzt nicht nur mit dem erworbenen Titel, sondern auch mit imaginären Lebensleistungen. Er habe Kunst in München und Wirtschaftswissenschaften in Calw studiert, Karriere im berühmten Auktionshaus Sotheby`s gemacht und sei vom Malteserorden zum Ritter geschlagen worden. Dies ergäbe eine veritable Laufbahn für einen adligen Schmarotzer – wenn denn die Fakten stimmen würden. Weder in München noch in Calw existieren die Hochschulen, an denen der AfD-Kandidat seine Ausbildung zum Künstler/Kunstwissenschaftler bzw. Ökonom (übrigens ohne Abitur) absolviert haben will. Bei Sotheby`s brachte er es gerade mal zum Praktikanten, und dem deutschen Malteser- oder Johanniterorden ist der Prinz unbekannt. Allerdings zerfielen die einstigen Kreuzritter, die Jerusalem gegen die Muslims halten wollten, aber stattdessen auf einem Felsen im Mittelmeer landeten, in unzählige Zirkel, ansässig in verschiedenen Ländern. Irgendeine von diesen Splittergruppen wird Constantin schon das Schwert auf die Schulter (oder auf den Kopf?) gehauen haben.

 

In den elysischen Tegernseer Gefilden glaubt die AfD, mit einem Paradiesvogel, der sich sein Gefieder selbst eingefärbt hat, Stimmen einheimsen zu können. Doch die CSU hat etwas gegen populistische Emporkömmlinge, die in ihrem Revier wildern, und sie kann auf ein Stehaufmännchen aus uraltem Adel in der eigenen Mannschaft verweisen.

 

Eine Frage der Etikette

 

Keine Frage, Karl-Theodor von und zu Guttenberg musste nirgendwo an Sohnes statt angenommen werden, er ist einfach qua Geburt von hehrem Geblüt. Da Horst Seehofer den falschen Doktor nach dessen tätiger Reue in den USA wieder für ministrabel, sogar im Bund, hält, könnte sich für eine Kaste, die mangels Inhalten streng auf Etikette achtet, folgendes Problem auftun: Sollten sich der fränkische Ritterabkömmling und der oberbayerische Neo-Adlige in Berlin begegnen, müsste erörtert werden, wer wem den Vortritt zu lassen hat.

 

Einerseits nimmt Constantin als Fürst den Vorrang gegenüber einem schlichten (wenn auch vom Hauch der Jahrhunderte umwehten) Freiherrn ein, andererseits sollten aber auch die persönlichen Verdienste gewürdigt werden. Und da hat Karl-Theodor eindeutig die Nase vorn: Er war schon einmal Verteidigungsminister, nicht nur Kurzzeit-Praktikant im Verteidigungsministerium. Und was das Frisieren der eigenen Biographie angeht, interessieren sich für Constantins phantasievolle Retuschen weder Staatsanwälte, noch Hochschullehrer oder Malteser, während sich eine ganze Legion von Professoren damit beschäftigte, den Unterschleif des gegelten Barons aufzudecken und ihm den Doktortitel abzuerkennen.

 

Die Bäume der AfD werden am Tegernsee nicht in den Himmel wachsen. Dafür sorgt eine CSU, die auf einen groben nationalistischen Klotz einen noch dezidierter chauvinistischen Keil setzt (und wenn sie dazu eine Leitkultur ersinnen muss) und die im Notfall auf die effektiveren Hochstapler zurückgreifen kann.

 

09/2017

Dazu auch:

Union der Verhinderer im Archiv dieser Rubrik

 

   

 

                

Mörder und ihre Helfer


Weitgehend abseits der Weltöffentlichkeit spielt sich im ärmsten Land der arabischen Halbinsel eine humanitäre Katastrophe ab. Im Jemen wird ein brutaler Stellvertreterkrieg geführt, den Menschen dort fehlt es an Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und sauberem Wasser, was mittlerweile zur verheerendsten Cholera-Epidemie der Gegenwart geführt hat. Die Bundesregierung schweigt nicht etwa nur zu den Kriegsverbrechen, die Deutschlands Bündnis- und Handelspartner Saudi-Arabien im Jemen flächendeckend begeht, sie stattet vielmehr die Täter auch noch mit Material und militärischem Know-how aus.


Das gebeutelte Land


Außer Weihrauch gibt es im Jemen eigentlich wenig zu holen. Das Land verfügt kaum über Bodenschätze, es regnet fast nie, unfruchtbare Gebirgszüge und Wüste prägen die Landschaft, die bitterarme Bevölkerung ist auf Lebensmittelimporte angewiesen. Doch die strategisch wichtige Lage am Golf von Aden, dem Horn von Afrika gegenüber, weckten früh die Begehrlichkeiten von Großmächten. Das Osmanische Reich und Großbritannien teilten lange Zeit den Jemen unter sich auf, das erstarkende Saudi-Arabien versucht bis zum heutigen Tag, den zerrissenen Staat unter seine Kontrolle zu bringen, schon, weil fast die Hälfte der jemenitischen Bevölkerung der den wahhabitischen Eiferern in Riad verhassten Islam-Sektion der Schiiten angehört.


Nach der Unabhängigkeit setzte eine beinahe ununterbrochene Reihe von Bürgerkriegen ein. So kamen allein in den 1960er Jahren rund 200.000 Menschen im Kampf der von den Saudis und den USA unterstützten Monarchisten des Nordens gegen die von der UDSSR und Ägypten favorisierten Republikaner des Südjemen ums Leben – eine wahnwitzige Zahl, die wohl im augenblicklichen Konflikt noch übertroffen werden dürfte, wenn man die Kollateralschäden durch Hunger und Seuchen mit einrechnet. Das Land, mal in zwei Teile gespalten, dann wiedervereinigt, wurde zwangsläufig zum failed state, in dem bis heute Bergstämme, al-Qaida oder der IS eigene Regionen beherrschen, in dem heute eine von der UN-Staatenmehrheit anerkannte Regierung, quasi eine Marionettentruppe der Saudis, nichts zu sagen hat: ein Scherbenhaufen à la Libyen, allerdings von der blutigen Dimension Syriens.


Ein verlässlicher Partner


Wie unlängst eine ARTE-Reportage dokumentierte, geht das Zeloten-Regime der Saudis in Riad derzeit mit brutaler Härte gegen die schiitische Minderheit im eigenen Land vor. Selbst Minderjährige fallen einer Hinrichtungswelle zum Opfer, weil sie demonstriert haben oder mit den falschen Menschen verwandt sind. Als nun im Jemen die schiitischen Huthi-Rebellen 2015 die Regierung aus Sanaa verjagt und einen Großteil des Landes erobert hatten, griffen die wahhabitischen Kriegsherren an der Spitze einer multinationalen Eingreiftruppe ein. Den Saudis gelang es, mit Landstreitkräften Aden zu erobern, dann aber blieb ihr Vorstoß stecken und sie verlegten sich darauf, den Westen des Landes, der fast vollständig unter der Kontrolle der Huthis ist, mit Bombenterror aus der Luft zu überziehen und durch eine Seeblockade auszuhungern.


Ermuntert von den USA, gründete Saudi-Arabien im Dezember 2015 eine Islamische Koalition, zu deren 34 Mitgliedern so prominente Wahrer der Menschenrechte wie Ägypten, der Sudan, die Vereinigten Emirate, Bahrein oder die Türkei gehören. Diese saubere Allianz, pro forma für den Krieg gegen den Terrorismus, de facto für den Kampf gegen den Iran, die Schutzmacht der Schiiten, zusammengeschweißt, zerbombt derzeit im Jemen Schulen, Krankenhäuser, Kraftwerke und Wohnviertel. Gleichzeitig blockieren ihre Schiffe die Häfen und verhindern so, dass dringend benötigte Medikamente und Nahrungsmittel, von deren Import rund sechs Millionen Menschen abhängig sind, ins Land gelangen. Auf Bayern 5 warfen zudem NGOs den Saudis vor, gezielt die Wasserversorgung zu zerstören, um jeden Zugang zu sauberem Trinkwasser unmöglich zu machen – eine besonders perfide Strategie in den Zeiten der Cholera.


Nach Artikel 8 Abs. 2b des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs sind Kriegsverbrechen u. a.  „schwere Verstöße gegen die (…) im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbaren Gesetze und Gebräuche, nämlich jede der folgenden Handlungen: i)  vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als solche (…); ii) vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte (…); iv) vorsätzliches Führen eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte (…) verursachen wird, die eindeutig in keinem Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen; v) der Angriff auf unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, die nichtmilitärische Ziele sind (….)“.


All diese Verstöße können den Saudis und ihren Verbündeten zur Last gelegt werden. Mit anderen Worten: Bei der von Riad angeführten Kriegskoalition handelt es sich um einen Haufen von Kriegsverbrechern.

Doch auch der entschlossenste Mörder benötigt zuallererst das Handwerkszeug für die Ausführung seiner Untaten. Und hier kommt (neben der US-Administration) die Berliner Regierung ins Spiel. Bereits 2015 hatte der geheim tagende Bundessicherheitsrat den Export von Teilen für Kanonen- und Pistolenmunition, von Drohnen, Teilen für gepanzerte Fahrzeuge sowie von Kampfflugzeugen und Geländewagen nach Arabien genehmigt. Zwei berüchtigte Markennamen der deutschen Rüstungsindustrie tauchten im Lieferantenverzeichnis auf: Diehl verkaufte u. a. 330 Sidewinder-Raketen an die Vereinigten Arabischen Emirate, während Heckler & Koch den Saudis eine Waffenfabrik einrichtete, in der das Sturmgewehr G-36 in Lizenz produziert wird. Außerdem bildet die Bundeswehr Militärpersonal aus dem Königreich in Deutschland aus. Für den Massenmord?


Eigentlich darf die deutsche Rüstungsindustrie nach hehren politischen Vorgaben nicht in Krisengebiete exportieren, doch was stört eine deutsche Regierung das Geschwätz von gestern, wenn lukrative Aufträge winken und ein islamistisches Terror-Regime punktgenau ins eigene geostrategische Konzept passt. Auf eine parlamentarische Anfrage der Linken bezüglich der Lieferung von Patrouillenbooten an die Kriegsherren von Riad antwortete die Bundesregierung im März 2017 wortwörtlich: „Sicherheit und Stabilität gehören zu den erklärten außenpolitischen Prioritäten Saudi-Arabiens.“ So beschreibt man einen verlässlichen Partner im Kampf um wirtschaftliche, politische und militärische Vorherrschaft.


Keine Fahrlässigkeit, sondern Mitschuld


Deutsche Ingenieurskunst tötet im Jemen mit, mittels Bombenflugzeugen, deren Komponenten von EADS hierzulande gefertigt wurden, mittels Gewehren sowie Munition und mittels Patrouillenbooten, die eine Bevölkerung, in der geschätzte fünf Millionen Menschen vom Hungertod bedroht und weitere 600.000 an Cholera erkrankt sind, vom Nachschub an Nahrung und Medikamenten abschneidet. Auch die Bundesregierung kennt diese Fakten, aber sie hat sich schon zu lange auf den Teufelspakt eingelassen.


In Riad gaben sich die SPD-Minister Steinmeier und Gabriel, die CDU-Kriegsministerin von der Leyen sowie Kanzlerin Merkel die Klinke in die Hand, meist begleitet von hochrangigen Repräsentanten der deutschen Rüstungsindustrie. So ist es auch kein Wunder, dass der Verkauf von 48 Patrouillenbooten an die saudische Kriegsmarine vorab anstandslos abgenickt wurde. Und auch jetzt noch, mitten in einem Vernichtungskrieg, darf die Lürssen Werft die Schiffe paarweise ausliefern.


Es wäre falsch, der Kanzlerin und den zuständigen Ministern sowie Sicherheitsberatern  Ahnungslosigkeit oder Fahrlässigkeit zu unterstellen. Sie wissen genau, was sie tun. Würde sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nicht aus Opportunitätsgründen vorrangig mit afrikanischen Schlächtern ohne westliche Lobby befassen, säßen wohl bald auch deutsche Regierungsvertreter auf der Anklagebank. Wegen Beihilfe zu schweren Kriegsverbrechen im Jemen.

 

08/2017

Dazu auch:          

Schreckliche Freunde in derselben Rubrik 





Gefährder aus Austria

 

Während viele Europäer die Wahlen in Frankreich und den Niederlanden besorgt beobachteten, weil sie einen Sieg rassistischer und chauvinistischer Kräfte befürchteten, während hierzulande ein gutes Ergebnis der AfD befürchtet wird,  vollzieht sich ganz ungeniert, aber wenig beachtet, in Österreich ein Rechtsruck ungeahnten Ausmaßes. Der Doktor, der die sieche bürgerliche Gesellschaft dort zu kurieren verspricht, könnte sich als extremer Gefährder entpuppen.

 

Auf rechter Überholspur

 

Wenn alles so läuft, wie die Meinungsforschungsinstitute es prognostizieren, wird nach den Nationalratswahlen am 15. Oktober ein smarter Senkrechtstarter, dann gerade erst 31 Jahre alt, als nächster österreichischer Bundeskanzler vereidigt werden. Seit Außenminister Sebastian Kurz den Vorsitz der behäbigen ÖVP (und damit quasi die ganze Partei) im letzten Mai okkupiert hat, liegen die Konservativen in der Wählergunst weit vor SPÖ und FPÖ, die sich ein Kopf- an Kopfrennen um die Silbermedaille zu liefern scheinen. Erleichterung kommt auf in Europa, hatte man doch einen Durchmarsch des rechtsradikalen EU-Gegners Heinz-Christian Strache von der FPÖ gefürchtet. Doch wer jetzt aufatmet und einen „weiteren Sieg der Vernunft“ feiern will, verkennt zwei Dinge: Einerseits haben Le Pen und Wilders zwar nicht persönlich triumphiert, doch haben sie dafür gesorgt, dass die Politik und das gesellschaftliche Klima in ihren Ländern insgesamt nach rechts gerückt sind. Zum anderen könnte mit Kurz ein machthungriger Opportunist eine ihm hörige Regierung bilden, der kaum weniger populistisch und nationalistisch argumentiert als Strache.

 

Die einst in Programm und Bedeutung an die bundesdeutschen Liberalen erinnernde FPÖ hatte sich unter dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zur ernsthaften nationalistischen Konkurrentin der in Proporz-Gerangel und Postenschacherei erstarrten „Volksparteien“ SPÖ und ÖVP gemausert. Als Haider und seine Gefolgsleute die Partei verließen, wurde Heinz-Christian Strache Bundesobmann. Zwar verfügte er nicht über das rhetorische Charisma seines skandalumwehten Vorgängers, doch brachte er die FPÖ noch stringenter auf nationalistischen Kurs und unterhielt beste Beziehungen zu geistesverwandten Parteien, etwa dem Front National oder der AfD, sowie zur internationalen Neonazi-Szene. Noch im Mai dieses Jahres lagen die „Freiheitlichen“ in den Umfragen vorne – dann wurde Sebastian Kurz neuer ÖVP-Chef und zeigte sogleich, dass er noch besser auf der Klaviatur von Fremdenfeindlichkeit und Flüchtlingsphobie zu spielen versteht als der erklärte Chauvinist Strache.

 

Als Außenamtschef wurde Kurz auch noch Integrationsminister, was er dazu nutzte, Gesetze, die Asylsuchenden eine österreichische Leitkultur (?) und den Chancenreichen unter ihnen erst mal neun Monate gemeinnützige Arbeit ohne Bezahlung zu verordnen – prächtige Ausbeutung und eine Billig-Konkurrenz für einheimische Pflegekräfte oder öffentliche Mitarbeiter. Obwohl die Koalition aus SPÖ und ÖVP die Obergrenze für Flüchtlinge (von der hierzulande Seehofer nur träumen darf) auf läppische 37.500 Aufzunehmende in diesem Jahr festgesetzt hat, gibt Kurz weiter den Retter Austrias vor einer drohenden Invasion, begrüßt die Grenzschließungen und Stacheldrahtzäune in Ungarn und auf dem Balkan, bereitet empfindsame Seelen auf Kollateralschäden bei der Zurückweisung verzweifelter Menschen vor: „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen.“ Den Organisationen, die Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer retten, attestiert er „NGO-Wahnsinn“, der beendet werden müsse. „Keiner in Österreich will eine Schließung des Brenner“, besänftigt er zunächst das Nachbarland Italien, dessen Pech es ist, über Küsten zu verfügen, um dann zu drohen: „Aber wenn jeden Tag Flüchtlinge und Migranten weitergewunken werden, haben wir keine anderen Möglichkeiten…“

 

Die grobe Wortwahl überlässt er dabei seinem ÖVP-Kollegen, dem Innenminister Sobotka, der auf die Kritik des italienischen Außenministers Alfani zu Wiener Plänen, einen 400 Meter langen Zaun am Brenner zu bauen, mit Drohungen reagierte: „Wir machen den Brenner zu, wenn die Zahl der illegalen Einwanderer nach Österreich steigt … Binnen 24 Stunden können wir mit Soldaten die grüne Grenze abriegeln und mit Zoll und Polizei scharfe Grenzkontrollen realisieren.“ Das also bleibt von einer der wenigen tatsächlichen Errungenschaften der EU, den offenen Grenzen in Europa, wenn Rechtskonservative auf Stimmenfang gehen…

 

Die österreichischen Grünen warfen Kurz unterdessen vor, die „Hasspolitik der FPÖ“ zu übernehmen. Noch schärfer reagierte der Bürgermeister von Lampedusa, nachdem der Kanzlerkandidat gefordert hatte, die Flüchtlinge von der (ohnehin überfüllten) Insel nicht mehr aufs Festland zu lassen: „Dieser Herr ist ein Rassist, Landsmann eines alten Mitbürgers, der dann in Deutschland eingebürgert wurde und eine Katastrophe für Europa und die Welt war.“

 

Nun, man muss Sebastian Kurz nicht unbedingt mit Hitler vergleichen, ein wenig von dessen Machtbesessenheit und Hang zum Personenkult schimmert aber auch bei diesem gegenwärtigen Populisten durch.

 

Alleinherrscher der ÖVP

 

Als der neue Popstar der Rechten im Mai die abgehalfterte ÖVP übernahm, um sie vom dritten auf den ersten Platz der nationalen Polit-Hitparade zu führen, bedang er sich zwei Befugnisse aus, die so in einer bürgerlichen Demokratie nicht vorgesehen sind: So werden Kurz ein Vetorecht gegen die von den Landesorganisationen aufgestellten Kandidatenlisten für den Bund und die alleinige Entscheidungsgewalt über die Bundesliste eingeräumt. Eine innerparteiliche Mitbestimmung sieht anders aus. Zudem soll die ÖVP künftig nur noch den Kern einer politischen Bewegung bilden, in der sich auch Nichtmitglieder um die Lichtgestalt scharen können, nach der die sich frische Rechtsfront benennt: Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei.

 

Gewiss, mit ähnlicher Hybris ging auch Emanuel Macron, der französische Phönix aus der Asche, an dessen Lack allerdings bereits die ersten Kratzer sichtbar werden, vor, doch hatte der sozusagen wenigstens das Copyright für seine République en Marche, während Kurz die siechende ÖVP bei lebendigem Leib ausschlachtet, um sie zu seiner persönlichen Kampforganisation umzugestalten. Und das kommt anscheinend an bei den rechten Wählern. Wahlforscher mutmaßen, dass er der FPÖ bis zu 300.000 rechtskonservative bis faschistoide Wähler abspenstig machen und so die Verhandlungsposition des potentiellen Koalitionspartners schwächen könnte.

 

Denn Sebastian Kurz will erklärtermaßen nach der Wahl nicht mehr mit der SPÖ koalieren, bleibt also zur Mehrheitsbeschaffung im künftigen Parlament nur noch die FPÖ. Rechts zu Rechts gesellt sich gern – und hat es 2000 auch schon einmal getan. Damals bildete die ÖVP für zwei Jahre eine Regierung mit Haiders FPÖ, obwohl die anderen EU-Regierungen (zumindest für die Galerie) Sturm gegen diese Mesalliance liefen. Inzwischen sind die Tabus gefallen, Europas konservative Mandatsträger distanzieren sich nur lau von den Rechtspopulisten, zumal sie in deren Wählerreservoir mit inhaltlich von diesen geklauten Parolen fischen wollen. Und von der anderen Seite des bürgerlichen Spektrums ist ebenfalls kaum Widerstand zu erwarten.

 

Kapitulation aus freiem Willen

 

Der amtierende SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, ein Ex-Manager, hat die Anti-Flüchtlingspolitik eines Sebastian Kurz mitgetragen, die bösartigen, Wählerstimmen heischenden Verschärfungspläne indes lässt auch er lieber einen Parteigenossen, den Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, vortragen. Der fordert wie ein Seehofer hoch drei gleich eine Obergrenze für die gesamte EU. Außerdem sollen nach seiner Vorstellung Asylanträge nur noch außerhalb Europas gestellt werden können, also in den Elendslagern Libyens, Ägyptens oder Nigers, wo er eine sorgfältige Prüfung wundersam zu garantieren können glaubt. Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen zählen während eines Wahlkampfes in Österreich (und anderswo) offenbar nicht mehr viel. Doskozils erstaunliches Kredo zur Abschottung der Ersten Welt gipfelt in dem Satz „Hilfe und Solidarität heißt Rückführungen“. Bei Abschiebungen nach Afghanistan dürfte es sich wohl eher um Sterbehilfe handeln, und unsere Solidarität gehört anscheinend vor allem einem ägyptischen Militärdiktator und rassistischen Schreiern auf unseren Straßen.

 

Es ist die erbärmliche Haltung der Sozialdemokratie fast überall in Europa (mit Corbyns Labour Party als bemerkenswerter Ausnahme), diese schleichende Anpassung an nationalistische und xenophobe Milieus, die jede Hoffnung auf eine inhaltlich relevante Veränderung, auf eine intelligente Gestaltung unser multikulturell gewordenen Gesellschaften im Keim erstickt. Merkels redundante Beschwörung von der „Alternativlosigkeit“ birgt leider einen wahren Kern in sich: Von den Konservativen über die Genossen bis hin zu den meisten Grünen fehlen emanzipatorische Ideen. Die einen sind mit dem Status quo zufrieden, weil sie von ihm profitieren, die anderen glauben sich keine leisten zu dürfen, weil sie Wählerstimmen kosten könnten. Was bleibt, ist eine beinahe ununterscheidbare „Parteienvielfalt“ zum Pläsir von geistigen Kleinbürgern und im Dienst der Wirtschaft.

 

Sebastian Kurz gehört zur Kategorie der politischen Gefährder, aus eigenem Machttrieb heraus und durch keinerlei moralische Fußfessel gebremst. Und so könnte sich in Österreich – auch mit Zutun der SPÖ – unter aller Augen die rechte Metamorphose, die Verwandlung der bürgerlichen Republik in ein hassgetriebenes und in jeder Hinsicht enges Land vollziehen, eben das, was man für Frankreich und die Niederlande gefürchtet hat (und was auch ein Stück weit geschehen ist). Aber über Austria regt sich keiner mehr auf. 

 

07/2017

Dazu auch:

Fürchtet Europa! in der Rubrik Politik und Abgrund     

 

                                       

 


Verhältnismäßigkeit


In Hamburg tagte die politische Elite der Welt: Merkel, Trump, Macron, Putin, Erdoğan und der wertvolle Rest. In Hamburg gingen Hunderttausende von Demonstranten auf die Straße, wobei eine Minderheit von ihnen darunter glaubte, unbedingt die Konfrontationsstrategie der Polizeiführung bedienen und subalterne Uniformierte in ihrer Gesundheit gefährden zu müssen, als befänden sie sich in einer leibhaftigen Revolution. Das Verdikt und die Erinnerung der Öffentlichkeit sind eindeutig: Aufs Schafott mit den Übeltätern! und im zweiten Atemzug (zu den Gipfel-Inhalten) Viel ist nicht dabei herausgekommen, na wennschon… . Tatsache ist, die Einen wollen kaputtmachen, was uns kaputtmacht und zerdeppern dabei lediglich das Nachtgeschirr, die anderen machen wirklich kaputt, was wir zum Überleben benötigen.


Der Informationspflicht enthoben


Der unvermeidliche bayerische Innenminister Joachim Hermann, der zur juristischen Hilfskraft der Union avancierte Sozialdemokrat Heiko Maas und dazu ein paar Polizeigewerkschaftler, ein Impresario wie Wolfgang Ischinger, der ähnlich nutzlose Konferenzen in München organisiert, und das nun arg gebeutelte hanseatische Grinsgesicht Olaf Scholz bestimmen die Schlagzeilen: Das darf nicht mehr passieren! Nie wieder brennende Autos, eingeschlagene Schaufensterscheiben, Polizisten in Angst um ihr Leben. Alles muss künftig kontrolliert und reglementiert werden: Einschränkung des Demonstrationsrechts, europäisches Zentralregister für linksradikale Gewalttäter, Einreiseverbote, drakonische Strafen, schärfere Überwachung, Fußfesseln etc.


Den Scherz schlechthin sonderte Hermann ab, als er insistierte, der Linksradikalismus müsse künftig genauso ernstgenommen und ähnlich erfolgreich bekämpft werden wie der Rechtsextremismus. Den schwarzen Block bei all seiner sinnlosen Aggressivität auf eine Stufe stellen mit dem mörderischen NSU? Und Autonome ebenso einfühlsam unter die Fittiche von Verfassungsschutz und BKA nehmen wie Neonazi-Schläger? Womöglich könnte man auch noch ein Grundsatzprogramm für Anarchisten mit ausarbeiten, wie man es auf der anderen Seite bei der NPD bereits erfolgreich getan hat. Ganz auszuschließen ist nach einschlägigen Erfahrungen auch nicht, dass in Hamburg besonders engagierte V-Leute als agents provocateurs an vorderster Front mitmischten.


Einer der wenigen Kommentatoren in den Leitmedien der Republik, die sich gegen das wahllose Demo-Bashing seiner Kollegen stellten, war Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung. Er warf der Polizei und dem Hamburger Innensenator „paramilitärische Taktiken“ à la Trump sowie den in der Hansestadt mitregierenden Grünen feiges Abtauchen angesichts der Aushöhlung des Rechts auf Kundgebungsfreiheit vor. Ansonsten aber widmeten die Edelfedern der deutschen Journaille den Ausschreitungen übermäßig viel Aufmerksamkeit, während die wesentlich folgenreicheren Flops der Hauptdarsteller unter ferner liefen abgehandelt wurden.


Die 32 Journalisten, denen aufgrund dubioser (zum Teil wohl aus Ankara stammender) Verdächtigungen nach anfänglicher Zulassung zum Gipfel die Akkreditierung entzogen worden war, können hingegen wenig berichten und nichts bewerten – der Verfassungsschutz macht`s möglich. Viele Kollegen aber, die keinen Anstoß erregten, weil ihre Wahrnehmungsfähigkeit in Think Tanks oder wirtschaftsfreundlichen Redaktionen geschult worden war, schwiegen sich weitgehend über die Vertuschungen, Banalitäten und Realitätsverluste der G-20-Cracks aus, glaubten sie sich doch angesichts der billigen, aber vermarktbaren Randale auf Hamburgs Straßen jeglicher Verpflichtung zur kritischen Informierung über die Gipfel-Inhalte enthoben. Und dabei hätte es so viel zu gewichten, kommentieren und entlarven gegeben…

Die Heuchlerin und die Autokraten


Nehmen wir die Klimapolitik: Trump, der Schurke, bekräftigt den Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen, die neue Wortführerin der Guten, Angela Merkel, verkündet, dass dann halt die restlichen 19 versammelten Staaten die Welt retten würden, was sich aber zumindest einer ihrer Lenker, Recep Erdoğan, noch zusätzlich bezahlen lassen will. Ausgerechnet die Bundeskanzlerin, die bislang unüberschaubare Milliardenkosten für den Steuerzahler zu verantworten hat, weil sie nach ihrem zweifachen Meinungswechsel in Sachen Atomenergie die Konzerne weitgehend aus der Verantwortung für den AKW-Rückbau und die Brennstäbe-Entsorgung entließ, die in Brüssel intervenierte, wenn die EU-Kommission den Fälschern und Luftverschmutzern der Automobilindustrie, allen voran der deutschen, das Handwerk legen wollte, die sich um die selbst formulierten, schon nicht mehr erreichbaren Klimaziele einen Dreck schert, wenn Wahlkampf ist, ausgerechnet diese Heuchlerin als Lichtgestalt!


Da wirken selbst Autokraten wie Putin, der außenpolitisch relativ vernünftig agiert, im Inneren seines Landes aber ein beinahe zaristisches Gebaren an den Tag legt, oder Erdoğan, der Kritiker verfolgen lässt, aber wenigstens öffentlich dazu steht, wie aufrichtige Vertreter, nicht unbedingt ihrer Völker, aber zumindest ihrer eigenen Machtansprüche. Auch eine Lachnummer wie Macron, der ein Gesetz gegen Vorteilsannahme in der Politik von einem Minister ausarbeiten ließ, der anschließend selbst wegen Vetternwirtschaft zurücktreten musste, geht angesichts der Merkel`schen Bigotterie als eher zweitrangig durch.

  

Und dann einigt man sich auf eine Erklärung, die Frau Merkel in dem ihr eigenen Grundton tiefster Unredlichkeit so wertete:  "Ich bin sehr zufrieden, dass es gelungen ist zu sagen, dass die Märkte offengehalten werden." Vor allem die Hungermärkte der Dritten Welt für Giftschrott und minderwertige Nahrungsreste aus der EU. Außerdem solle laut Kanzlerin der Protektionismus bekämpft werden, ebenso wie „unfaire Praktiken“. Ein afrikanischer Staat, der seine Kleinbauern durch Agrar-Einfuhrzölle schützt, foult nach dieser Logik die Export-Multis des „freien Marktes“.

  

Ursache und Wirkung – ein wenig verdreht


Alles kein Thema für die meisten Journalisten der De-Luxe-Medien: Für sie standen die sinnlose Gewalt, die unvorstellbaren Ausschreitungen, die bürgerkriegsähnlichen Attacken im Mittelpunkt, die eigentlichen Auslöser, die politischen Strippenzieher und ihre kruden Machenschaften blieben gänzlich im wohltuenden Hintergrund oder wurden nur zart von kritischer Berichterstattung gestreift. Nebenher wurde auch das streckenweise brutale Vorgehen der Polizei, die in ihre Statistik eigener Verletzter vorsorglich alle Kranken und Invaliden der letzten Wochen vor dem Gipfel mit eingerechnet hatte (geschickt eingefädelt, nur leider aufgeflogen), sorgsam ausgespart.


Es mögen etliche Autonome keinen sehr dezidierten politischen Hintergrund gehabt haben, und manche wollten wohl die Eskalation unbedingt, während sich andere durch das martialische Auftreten der Polizei provoziert fühlten – in jedem Fall bleibt die von den Kriegsberichterstattern in den Medien nicht angesprochene Frage: Woher kommt die Wut, die übrigens auch die friedlichen Demonstranten empfanden? Da treffen sich zwanzig Spitzenpolitiker und beschließen ein Weiter so!, eine hemmungslose Vermehrung großenteils unnützer Güter auf Kosten natürlicher Ressourcen und abhängiger Arbeitskräfte, gesteigerte Produktion und grenzenlosen Handel mit allem und damit irgendwo neue Kriege und den ungleichen Konkurrenzbedingungen geschuldete Hungersnöte. Da ist keine Verantwortung und keine nachhaltige Planung erkennbar (von ein paar Klimazielen, die Deutschland und andere ohnehin nicht einhalten werden, abgesehen). Und das alles, damit das Naturgesetz des globalen Kapitalismus, die schrankenlose Vermehrung von Geld und Macht in den Händen weniger, durchgesetzt wird.


Nun mag einer einwenden, auch die AfD, Pegida und rechte Verschwörungstheoretiker offenbarten diese Wut und griffen die Anonymität der Macht sowie das einschlägige Schweigen der Medien an. Hier ist die Frage nach den Motiven entscheidend: Die extremen Nationalisten stellen den Status quo an sich nicht in Frage, sie sehen vielmehr ihre eigene Position gefährdet oder fühlen sich von Erfolgreicheren benachteiligt und wehren sich, indem sie nach oben schimpfen und nach unten treten, vorzugsweise in schwarze oder braune Gesichter. Die Wut der Linken entzündet sich hingegen an der Erkenntnis, dass der politisch-wirtschaftlich-militärische Machtkomplex wider alle wissenschaftlichen Warnungen und jede gesellschaftliche Verantwortung die Welt entsolidarisiert und zugrunde richtet.


Auch wenn einige Autonome mit fatalen Folgen Bürgerkrieg spielen wollten, weil ihnen die Einsicht abgeht, dass in unseren hochgerüsteten Staaten eine bewaffnete Revolution angesichts des Sicherheits-, Überwachungs- und Propagandaapparats nicht mehr möglich ist, es sei denn als allgemeines Blutbad, so wird ihnen doch von der falschen Seite vorgeworfen, sie seien keine Linken mehr. Ausgerechnet SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, ebenso wie Angela Merkel ein fanatischer Kämpfer für den Freihandel, welcher mithilfe eines Waffenarsenals vom Schlage TTIP oder CETA das weltweite Oben und Unten zementiert, maßt sich die Deutungshoheit über eine per se progressive politische Ausrichtung an. Schulz ist ein prominenter Vertreter des Systems, was links ist, weiß er schon lange nicht mehr – oder will es nicht mehr wissen.


07/2017

Dazu auch:

Clowns ohne Ende in der Rubrik Helden unserer Zeit       
 

 


 

 

Der Outsider


Während in Frankreich und den Niederlanden die sozialdemokratischen Parteien von den Wählern in die Bedeutungslosigkeit zurückgestuft wurden, während der SPD hierzulande am 24. September ein Debakel ohnegleichen droht, gewinnt die Labour Party in Großbritannien an Mitgliedern und Stimmen. Ihr Vorsitzender Jeremy Corbyn ist im illustren Chor der neoliberalen Parteiführer in sozialdemokratischem Schafspelz in jeder Beziehung ein Außenseiter.


Daseinsberechtigung im Zweifel


Man mag der europäischen Sozialdemokratie vorwerfen, dass sie das kapitalistische Produktions- und Herrschaftssystem nie wirklich infrage stellen wollte, dass sie lediglich an den Symptomen herumdokterte, sich aber nicht an die Ursachen von Ausbeutung und Ungerechtigkeit heranwagte. Dennoch hat sie einige bemerkenswerte Köpfe und aufrechte Politiker hervorgebracht – in der Vergangenheit. Was sich in den letzten Jahrzehnten an der Spitze der SPD und ihrer Schwesterparteien in Österreich, Frankreich, Spanien oder den Niederlanden tummelte, war wirtschaftsliberales Epigonentum mit verbal-sozialen Alibi-Vignetten.


Dabei hätten die Sozialdemokraten angesichts der Tatsache, dass in Europa eine fundamentale Veränderung der Besitz- und Machtverhältnisse in absehbarer Zukunft nicht ansteht, in eine historische Rolle schlüpfen können, nämlich die der Schützer der Unterprivilegierten, der Wahrer von Arbeitsrechten, der Dompteure jenes unkontrollierten Wildwuchses von merkantiler Gier und informeller Apartheid, der sich „freier Markt“ nennt, der Bremser bei der Abkoppelung der Massen von Selbstbestimmung, Information und Bildung. Doch um die Funktion des Wächters, der in Zeiten globaler Ausbeutung und medialer Verschleierung versucht, das eingetrübte Bewusstsein und die verlorengegangene Solidarität durch Aufklärung wenigstens teilweise wiederherzustellen, auszufüllen, reicht es nicht, wie Martin Schulz ein wenig soziale Flickschusterei zu betreiben, man müsste die richtigen Fragen stellen, die unbequemen Antworten geben, und man müsste integer, also ehrlich und frei von Lobbyisten-Einflüsterungen, sein.


Man könnte nun resignieren, weil es solche Kräfte zumindest in der Sozialdemokratie nicht zu geben scheint. Martin Schulz ist ein Mann des Systems, der sich scheut, den Kahlschlag, den sein ultra-rechter Genosse Schröder einst anrichtete, umfassend zu beheben. Noch inniger ins Establishment eingebunden ist der ehemalige Investmentbanker Emmanuel Macron, von der FAZ als „neulinks“ (Frechheit!) apostrophiert, der folgerichtig eine Liste der Grausamkeiten, die u. a. die Aushöhlung des Arbeits- und Vertragsrechts vorsieht, für die ganz unten ankündigt, allerdings zunächst damit beschäftigt ist, alle Mitstreiter, die ihm unter Korruptionsverdacht derzeit von der Stange gehen, zu ersetzen.


Die SPÖ in Austria, die PSOE in Spanien? Unscharfe Abziehbilder der rechten Parteien, an denen ein paar „volksnahe“ Retuschen vorgenommen wurden. Man könnte tatsächlich verzweifeln, gäbe es da nicht ausgerechnet im von konservativen Finanzmarkt-Imperialisten regierten Großbritannien einen Mann und seine Partei, die Hoffnung machen: Selbst wenn er letztendlich scheitern sollte, haben Jeremy Corbyn und die Labour Party bewiesen, dass linke Positionen und Widerstand gegen die Konzerne noch mehrheitsfähig sind, dass die arbeitende Bevölkerung aus dem von Wirtschaft und Staatsführung verordneten Koma aufwachen kann, wenn die eigentlichen Probleme und deren mögliche Lösung angesprochen werden.

     

Ehrlichkeit und Inhalte


Viele Chefs sozialdemokratischer Parteien in Europa haben ihre Karrieren als linke Hoffnungsträger begonnen und sind dann in Amt und Würden zu Butlern der Hochfinanz mutiert. Jeremy Corbyn hat auf dem linken Flügel von Labour angefangen, und er ist auch als Vorsitzender bei seinen Forderungen geblieben, deren Realisierung das System nicht beseitigen, aber doch erheblich umgestalten würde. Während die Genossen in der Rest-EU jede Entstaatlichung infrastruktureller Aufgaben sowie der Daseinsvorsorge willig mittragen und sich eifrig das von Investoren aufgezäumte trojanische Pferd der öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) in den Stall holen, tritt Corbyn für die Re-Verstaatlichung privatisierter Energie- und Transportunternehmen ein (ein nach dem Versagen der profitorientierten Betreiber mittlerweile populäres Ansinnen in Großbritannien) und lehnt die PPP, jene Geldmaschinen für Versicherungen, Finanzjongleure und Großbanken, generell ab.


Corbyn propagiert die Wiedereinführung der Reichensteuer und die Erhöhung der Gewerbesteuern, um u. a. das Gesundheitswesen besser zu alimentieren, sowie die Abschaffung von Studiengebühren, um annähernd gleiche Bildungschancen zu schaffen. Er ist als Pazifist Gegner der britischen Nuklear-Rüstung und hält auch einen Austritt seines Landes aus der NATO für möglich. Lediglich die von ihm gewünschte Abschaffung der Monarchie wird er vorerst nicht weiter betreiben, kennt er doch das skurrile Faible seiner Mitbürger für den kostspieligen Mummenschanz von Windsor.


Ein sozialdemokratischer Führer, der Überzeugungen der frühen Jahre treu bleibt, ist ein Unding, mochte sich der ehemalige Premierminister Tony Blair gedacht haben und begann, sich auf Corbyn einzuschießen. Kurz vor dessen Wahl zum Vorsitzenden warnte Blair, der einst unter dem Label „New Labour“ die Partei zum Dienstleister für die Wirtschaft umgestaltet hatte (ebenso wie Schröder die SPD in Deutschland), die Labour Party stehe nach den nächsten Wahlen vor der „Auslöschung“. Doch einem notorischen Irakkrieg-Lügner nimmt man solche Schreckensszenarien nicht mehr ab. Corbyn wurde 2015 von knapp 60 Prozent der Mitglieder und Sympathisanten gewählt. Als ein Jahr später wegen eines Putsches des Labour-Establishment, dem sich die Mehrzahl der Unterhaus-Abgeordneten anschloss, eine weitere Ur-Wahl fällig wurde, steigerte Corbyn seinen Stimmenanteil auf über 60 Prozent.


Im Gegensatz zu allen anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa (von drei Wochen Schulz-Besoffenheit hierzulande mal abgesehen) verlor die Labour-Party in den letzten zwei Jahren keine Anhänger, sondern steigerte die Zahl ihrer Mitglieder von 200.000 auf über eine halbe Million, darunter viele junge Menschen.


Labour ging nicht nur nicht unter, wie Blair geunkt hatte, die Partei erreichte ganz im Gegenteil mit 40,5 Prozent bei den Unterhauswahlen im Juni ihr bestes Ergebnis seit vielen Jahren. Man könnte fast glauben, Ehrlichkeit und Primat von Inhalten zählten etwas in der Politik.


Feinde allerorten


Vermutlich wird Jeremy Corbyn letztendlich scheitern, zu zahlreich sind seine Feinde, die buntscheckigen Verteidiger des Status quo. Die englische Presse, allen voran die Boulevard-Blätter, angesichts deren Propaganda-Stakkato BILD wie eine dezente Apothekenpostille wirkt, wütet gegen den Labour-Vorsitzenden, nennt ihn einen Madman. In der Sunday Times kündigte 2015 ein nicht namentlich genannter General für den Fall eines Labour-Wahlsiegs eine Rebellion der Streitkräfte an. In der EU wurde – mit der SPD ganz vorne in der Meute – zur Hatz auf Corbyn geblasen, als dieser ankündigte, den NATO-Rüstungswahnsinn nicht mehr mitmachen zu wollen. Und die im Westen (und großteils auch im Osten) selbstverständlich gewordene Koalition aus nationaler Politik und internationalem Geld wird sicherlich zu verhindern suchen, dass das schöne Vorhaben, England zu einer einzigen großen Cayman-Insel für steuermüde EU-Konzerne umzugestalten, durch einen hergelaufenen Linken gestört wird.

 

Nach dem überraschenden Ergebnis der britischen Unterhaus-Wahl twitterte Martin Schulz indes, er habe sogleich den gefühlten Wahlsieger Corbyn angerufen. Es waren wohl die Prozentzahlen, die den sich im Untergangsstrudel an jeden Strohhalm klammernden SPD-Vorsitzenden dazu bewogen, nicht irgendwelche politischen Übereinstimmungen – oder gar ein Lernbedürfnis. Der Mann, der als EU-Parlamentspräsident den Lobbyisten ungehinderten Zugang zu den Herzen und Geldbeuteln seiner Abgeordneten ermöglichte, dessen Partei Kriegseinsätze der Bundeswehr in failed states ebenso goutierte wie Rüstungsexporte, durch die solche missratenen Staatsgebilde überhaupt erst geschaffen wurden, die Vermögenssteuern abschaffte und derzeit per Gesetz die Filetstücke deutscher Autobahnen zu privater Ausbeutung feilbietet, hat dem Abrüstungsbefürworter und Sozialreformer Corbyn eigentlich nichts zu sagen.


Der wiederum hat immerhin – selbst wenn er nie Premierminister werden sollte, weil sich das System als zu stark erweist – gezeigt, dass sich mit wirtschafts- und militärkritischen Denkansätzen auch heute noch politisches Bewusstsein aufbauen und linkes Engagement initiieren lässt, während die SPD und ihre europäischen Schwesterparteien (ähnlich wie die Öko-FDP der Grünen) in rechtsbürgerlicher Ununterscheidbarkeit verschwinden.

06/2017

Dazu auch:       

Clowns ohne Ende im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit






Lustige Kriegsspiele


Während nach und nach ein Terrornetzwerk in der Bundeswehr aufgedeckt wird, werben unsere Militärs mit munteren Kriegsspielen um Kinder und Jugendliche. Politiker wie der CDU-MdB Patrick Sensburg fordern indessen schon seit einiger Zeit die Wiedereinführung der Wehrpflicht, damit die deutschen Interessen tunlichst weltweit durchgesetzt werden können. Parteifreunde springen ihm mittlerweile auch aus anderen Gründen bei: Sie glauben, dass sich in einem „Volksheer“ weniger Extremisten wie Franco A. tummeln würden als in einer Berufsarmee. Doch antidemokratisches Verhalten und Denken ist so oder so von oben verordnet.


Nachwuchs für die Front


Der Nationale Tag der Bundeswehr steht vor der Tür, und wieder einmal wirbt die Truppe an verschiedenen Standorten unter dem Motto „Technik, Action, Karriere und Spaß für die ganze Familie“ um die Jungen und Jüngsten. Kinder dürfen in Mini-Phantoms Platz nehmen, Panzer und Drohnen bestaunen, das „Leben im Felde“ schon mal für den Kriegsfall üben und mit MPs sowie Schnellfeuergewehren spielen. Die Profi-Armee benötigt Nachwuchs, kein Zweifel. Aber manchen Politikern graut angesichts brauner Traditionspflege, ordinärer Hooligan-Rituale und handfester Putschphantasien aus neonazistischer Ecke vor dem, was man da heranzüchtet.


Die 2010 beschlossene Aussetzung (nicht Abschaffung!) der Wehrpflicht rückgängig zu machen, scheint manchen Schreibtischstrategen ein probates Mittel, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, will sagen: die Mannschaftsstärke für weitere Auslandseinsätze zu erhöhen und eine reaktionär dominierte Söldnerarmee mit bürgerlichen Elementen zu infiltrieren. Nur ist leider nicht damit zu rechnen, dass sich sehr viele geschichts- und politikbewusste junge Menschen zum Dienst an der Waffe einfänden, nur um sich von militaristischen Offizieren und nationalistischen unteren Dienstgraden herumkommandieren und ein Denkverbot erteilen zu lassen.


Demokratie befehlen!


Das Grundprinzip jeder Armee ist nun mal undemokratisch. Und wenn ein paar idealistische Frischlinge dies zu ändern trachteten, würden sie bald von den altgedienten Spitzensöldnern, ihren Standortvorgesetzten und der gesamten Bundeswehrführung also, zur totalitären Disziplin verdonnert. Frau Merkel lehnt die Wiedereinführung der Zwangsverpflichtungen ab, wohl aus Rücksicht auf den Bedarf der Wirtschaft an Arbeitskräften, vielleicht aber auch, weil sie ahnt, dass unter den Rekruten, den Jungen somit, die weder verweigern noch sich drücken würden, nicht wenige wären, die dem Chauvinismus ihrer Oberen Sympathien entgegenbrächten, und möglicherweise auch den Ideen rechtsradikaler Offiziere.


Demokratisches Verständnis kann man nicht befehlen, und ein Soldat, der zu viel denkt, vielleicht sogar – Gott bewahre! – in die pazifistische Richtung, ist ein potentieller Wehrkraftzersetzer. Also bleiben wir lieber bei den modernen Landsknechten, die sich die Bereitschaft zu töten bezahlen lassen, und passen künftig besser auf, dass sie sich anständig benehmen (nationalistisch bitte sehr, aber ja kein Faible für Putsch und Bürgerkrieg!).


Bleibt die Frage, wozu wir in langanhaltenden Friedenszeiten eine so große Söldnertruppe (oder überhaupt eine) benötigen. Bundespräsidenten wie Köhler, Gauck und Steinmeier sowie Kriegsministerin von der Leyen haben darauf längst sinngemäß ähnliche Antworten gegeben: Wir sind wieder wer in der Welt, wir müssen die Interessen unserer Wirtschaft und unsere Sicherheit überall „vorwärtsverteidigen“. 


…und morgen die ganze Welt!


Nach den glänzenden Siegen der Bundeswehr in Afghanistan (100 Benzindiebe massakriert), Serbien (Bomben auf Infrastruktur-Ziele abgeworfen) und Somalia (deutsche Einheit erfolgreich von indischen Blauhelmen geschützt) streben die Berliner Wehrstrategen weitere Triumphe an. Und wenn einem die Feinde ausgehen, schafft man sich eben neue.


Als Scharfmacher trieben deutsche Außenpolitiker und Verteidigungsminister nicht nur die Zerschlagung Jugoslawiens, sondern auch die vertragswidrige Einkreisung Russlands durch die NATO voran und gaben in der Ukraine-Krise so richtig Zunder. Dass außerdem die Sicherheit der Bundesrepublik, die Handelswege und Absatzmärkte am Hindukusch, in der Sahara oder sonstwo geschützt werden müssen und der Waffenindustrie Exporte in alle erdenklichen Kriegsgebiete zu ermöglichen sind, gehört mittlerweile zum Konsens der Koalition aus Union, SPD und einer grünen Realo-Mehrheit.


Es gibt also einen Haufen Gründe für eine hochgerüstete (wenn auch nicht unbedingt effektive) Bundeswehr. Und um für den personellen Nachschub zu sorgen, fixt man rechtzeitig Kinder mit Kriegsspielzeug an. Da darf man sich nicht wundern, wenn Offiziere wie Franco A. in ihrem Drang, das Vaterland, das Volk, die Rasse vor menschlichem Abschaum zu schützen, ein wenig zu weit gehen. Wäre die allgemeine Wehrpflicht schon wieder Regel gewesen, hätte er vielleicht noch ein paar naive Rekruten auf seinen rassistischen Amoklauf mitnehmen können.

05/2017

Dazu auch: 

Neue Alte Kameraden im Archiv der Rubrik Medien 

 






Schreckliche Freunde


Der Volksmund hält stets die passende Binsenweisheit parat: Seine Freunde kann man sich nicht aussuchen wäre so eine. In der Tat hätte ein Staat wie die Bundesrepublik Probleme damit, nur zu integeren, friedensbewegten und gerechten Regierungen gute Kontakte zu unterhalten (zumal man in Berlin selbst nicht in diese Kategorie fiele). Wenn die Merkel-Administration aber eine enge politische, wirtschaftliche und vor allem militärische Kooperation mit einem der gefährlichsten Regimes weltweit, der Wüsten-Theokratie in Saudi-Arabien, eingeht, dann kann man dies nur mit einer weiteren Redewendung aus dem Sinnspruch-Repertoire der deutschen Sprache kommentieren: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.


Nette Gespräche mit Schlächtern


Einen ganzen Tag nahm sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Arabien-Tournee Zeit, um sich in Dschidda umfassend zu informieren und nach einer erstaunlich lapidaren Erwähnung kritischer Tatbestände vor allem das Positive, Verbindende und Lukrative hervorzuheben. Denn die in Riad herrschende Dynastie der Sauds scheint neben den heiligen Stätten von Mekka vor allem den Heiligen Gral westlicher Wirtschafts- und Militärpolitik zu schützen. Es ist nicht nur die Potenz als wichtigster Erdöl-Lieferant, sondern auch die Rolle des finanzstarken Importeurs von Luxuswaren und militärischen Gütern, die deutsche Unternehmen leicht vergessen lässt, dass sie mit einem Gottesstaat, der weltweit religiöse Intoleranz anheizt, in etlichen Krisengebieten zündelt und schwerer Kriegsverbrechen im Jemen beschuldigt wird, handelseinig sind.


Mit dem für sie typischen schonungslosen Euphemismus kommentiert Frau Merkel die Tatsache, dass sich Frauen in Saudi-Arabien nicht mit einem fremden Mann auf der Straße zeigen dürfen, dass es ihnen untersagt ist, Auto zu fahren, und ihnen das Recht auf einen freien Willen hinsichtlich der Kleidung, der Verheiratung und des bescheidensten Ansatzes von Gleichberechtigung verweigert wird: „Es gibt Beschwernisse bei der Frage, wie Frauen ihre Rolle finden, es gibt aber auch Erfolge.“


„Beschwernisse“ ortet die Kanzlerin messerscharf auch bei den allgemeinen Menschenrechten, die von den wahhabitischen Wüstenprinzen als Rechte, Angehörige anderer Religionen, aber auch kritische Blogger zu verfolgen, Arbeitskräfte aus Südostasien wie Sklaven zu halten oder ausländische Dienstmädchen zu vergewaltigen, interpretiert werden. „Natürlich werden die großen Defizite, die wir hier sehen, auch angesprochen“, meint sie dazu, um gleich vielsagend zu beschwichtigen: „Saudi-Arabien befinde sich in einer interessanten Phase.“ Interessant zumindest für die bundesdeutsche Wirtschaft, deren Interessen Angela Merkel vor Ort als Chef-Lobbyistin vertritt.


Dann allerdings verwechselt sie offenbar etwas. Sie glaubt allen Ernstes, Riad sei ein wichtiger Partner im Kampf gegen den „Terrorismus und den IS“. Das Land, aus dem Milliarden an die Taliban, an Jihadisten-Milizen in Syrien und Libyen flossen, in dem die Sippe Osama bin-Ladens Geld scheffelte, während der saudische Geheimdienst Kontakt zum verlorenen Sohn hielt, ein Staat, ohne dessen materielle und logistische Unterstützung Al-Quaida und der IS womöglich gar nicht existierten, als Verbündeter in der Terroristen-Abwehr? Das hieße, den Bock zum Gärtner zu machen oder den fanatischen Wolf zum Hüter der der naiven Geißlein.


Nein, Deutschland benötigt das grausame Herrscherhaus als Katalysator des eigenen Wirtschaftsbooms, und die NATO unterstützt gern und ohne Bedenken einen Feind des erstarkenden Iran. Denn das schiitische Regime in Teheran, ähnlich anti-säkular wie das in Riad, aber weitaus toleranter gegenüber anderen Religionsgemeinschaften (auch die Juden entsenden dort Vertreter ins Parlament) und fortschrittlicher, was die Mitbestimmung der Bürger, die IT-Medien oder die Bildung (auch für Frauen) angeht, gilt dem Westen als zu unbotmäßig. Daher vereinbarte das deutsche Verteidigungsministerium anlässlich des Merkel-Besuchs mit seinem Kontrahenten auf der arabischen Halbinsel auch leichthändig die Ausbildung arabischen Militärpersonals in Bundeswehrkasernen. Damit die saudischen Truppen im Jemen künftig effizienter Tod und Schrecken verbreiten können...

   

Die schreckliche Lehre der Wahhabiten


Die NATO glaubt, Saudi-Arabien für die eigenen Ziele und Zwecke instrumentalisieren zu können, und teilweise darf sie dies auch. Allerdings waren die Könige und Prinzen in Riad nie reine Marionetten der westlichen Allianz, vielmehr begannen sie bald, ihr eigenes strategisches Süppchen zu kochen, im Bewusstsein ihrer ökonomischen Stärke – und ohne Rücksicht auf die Interessen irgendwelcher Verbündeten. Dass sie sich noch skrupelloser über Vereinbarungen, Treueschwüre oder Friedensbemühungen hinwegsetzen konnten als die USA, Frankreich oder Deutschland, verdanken sie ihrer speziellen Spielart des Islam, die ihnen im Prinzip vorschreibt, alle Nicht-Wahhabiten als Abtrünnige vom wahren Glauben zu sehen, denen man keinerlei Rücksichtnahme oder zumindest Ehrlichkeit schuldet.


Alle monotheistischen Religionen sind dann völlig unerträglich, wenn ihre aktuellen Interpreten Kadavergehorsam gegenüber den Lehren ihrer Heiligen Bücher fordern. Ein wenig relaxter wird es, wenn die Theologen die Anpassung an gewandelte Zeiten oder ein Laissez-faire gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften propagieren, etwa wenn Christen die bluttriefenden Märchen des Alten Testaments übergehen und sich lieber die Bonmots aus der Bergpredigt picken, oder wenn sich Moslems auf den kulturellen Höhepunkt des mittelalterlichen Europas, das tolerante Kalifat von Cordoba im 10. Jahrhundert, besinnen. Aber natürlich gibt es allerorten Holzköpfe, die das erst langsam anlaufende Rad der Vernunft und Weltoffenheit wieder zurückdrehen wollen.


Im kargen Zentralarabien begann im frühen 18. Jahrhundert der sunnitische Rechtsgelehrte Muhammad ibn Abd Al-Wahhab damit, den philosophisch und theologisch eher weniger interessierten Beduinen die buchstabengetreue Auslegung und Anwendung des Koran einzutrichtern. Neuerungen waren des Teufels, desgleichen Christen, Juden, Schiiten (von denen Al-Wahhab zunächst gelernt hatte), Polytheisten, und Agnostiker wie Atheisten sowieso. Die Osmanen verfolgten die Anhänger und Nachfolger des Zeloten, aber als ihre Macht erodierte und die Saud-Dynastie aufstieg, wurde seine Doktrin zur Staatsreligion. Die Scharia in ihrer radikalsten Form mit Auspeitschungen, Steinigungen und Enthauptungen gehörte ebenso wie das strafbewehrte Verbot von Musik, Genussmitteln, aber auch jeglicher abweichenden Meinung zu den unverrückbaren Glaubensartikeln der gefährlichsten aller Sekten. Und bis heute ist die zum Dogma erhobene militante Intoleranz das Hauptmotiv für Riad, Salafisten und Jihadisten in aller Welt auszurüsten und zu instruieren.


Lange Zeit begnügten sich die frommen Wahhabiten (die heutzutage ihre Sexorgien nicht auf heiliger Muttererde, sondern lieber im westlichen Ausland feiern) damit, ihre Profite aus dem Ölgeschäft in dekadentem Luxus zu verzehren. Mittlerweile haben sie den Wert von High-Tech erkannt; und da sie sich von wissenschaftlichem und digitalem Know-how bis zu modernsten Waffensystemen so ziemlich alles leisten können, haben sie beschlossen, als Global Players im Spiel um die Macht auf eigene Rechnung mitzumischen.


Kriegsverbrechen? Wir sind dabei!


Schon während der rot-grünen Koalition im Bund begannen die deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien kontinuierlich zu steigen, bis sie 2016 das Volumen von mehr als einer halben Milliarde Euro erreichten. Zusätzlich beteiligte sich Rheinmetall, eine Edel-Adresse der hiesigen Kriegsindustrie, am Bau einer Munitionsfabrik in Al Kharj, in der Artilleriegeschosse und Fliegerbomben produziert werden. Vor allem letztere wurden im Jemen von der Allianz sunnitischer Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens erfolgreich gegen Schulen, Krankenhäuser und Hochzeitgesellschaften eingesetzt, im Rahmen einer Kriegsführung, deren völkerrechtswidrige Grausamkeit immer wieder dem syrischen Machthaber Assad und bisweilen auch den USA zur Last gelegt wird - während über die Verbrechen Riads nur relativ wenig an die Öffentlichkeit dringt.


Überhaupt spielt sich im Medienpanorama der Krieg im Jemen weitgehend unter ferner liefen ab, obwohl hier mit dem Iran und Saudi-Arabien die beiden größten Regionalmächte des Mittleren Ostens involviert sind und zusätzlich noch die US-Navy vor der Küste kreuzt. Doch das fragile Staatsgebilde, eigentlich nur wegen der strategischen Lage gegenüber dem Horn von Afrika interessant, erblickte quasi schon als failed state das Licht der Welt, blieb stets bettelarm und wurde permanent von Separatisten jeglicher Couleur bedroht. Mal war das Land in einen erzkonservativen Nordteil um Sanaa und eine südliche Volksrepublik um Aden gespalten, dann wurde es gewaltsam wiedervereinigt, um immer erneut in Stammesfehden, Separatismus und Stellvertreterkriegen zu versinken. In der Folge nisteten sich Al-Qaida und der IS in den unzugänglichen Regionen ein, die daraufhin zu Übungsplätzen von US-Drohnen mutierten. Als die schiitischen Huthi-Rebellen, verbündet mit einem sunnitischen Ex-Präsidenten, in Sanaa einmarschierten und die amtierende Regierung verjagten, griff das wahhabitische Herrscherhaus in Riad ein und hievte den Bürgerkrieg auf „syrisches Niveau“.


Die saudi-arabische Luftwaffe schickte Tornados und Eurofighter los, deren Komponenten zu einem bedeutenden Teil in Deutschland, übrigens auch Heimat der ebenfalls im Jemen eingesetzten Drohne Luna, produziert wurden. Mehr als 10.000 Zivilisten starben bei den Bombardements, die möglicherweise deshalb so effektiv ausfielen, weil die Piloten zuvor mit der Bundeswehr hatten trainieren dürfen. Verhängnisvoller noch als die Luftangriffe wirkt sich die Seeblockade durch die arabische Allianz aus, da vier Fünftel der 28 Millionen Jemeniten auf maritime Importe von Nahrungsmitteln angewiesen sind. UN-Experten sprechen von einer „von Menschen gemachten Hungersnot“, da bereits 2,2 Millionen Kinder unterernährt und 500.000 von ihnen vom Verhungern bedroht seien. Während der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Idriss Jazairy, eine sofortige Aufhebung der Seeblockade fordert und sogar das Europaparlament im Februar 2016 ein striktes Waffenembargo gegen Saudi-Arabien propagierte, genehmigte die Bundesregierung gerade eben die Lieferung von fünf Patrouillenbooten an Riads Marine. Diese seien für den Kampf gegen Schmuggler und Piraten gedacht, hieß es offiziell, eignen sich de facto aber auch vortrefflich für die Abriegelung eines darbenden Landes von Hilfslieferungen.


Bei Merkels Besuch in Saudi-Arabien hatten ihre Gesprächspartner das volatile Kanzlerinnen-Gewissen mit dem Hinweis beruhigt, künftig sei Riad nicht mehr an deutschen Waffenlieferungen interessiert: Kein Wunder, der Gottesstaat hat ja schon fast alles, und was er noch braucht, kann er mit deutscher Hilfe im eigenen Land herstellen. Außerdem werden künftig saudische Krieger noch intensiver von der Bundeswehr geschult, damit sie die Präzisionsprodukte made in Germany auch todsicher im Jemen handhaben können.

05/2017

Dazu auch:

Tod aus DeutschlandTerror auf Bestellung in diesem Archiv       

Schweinehund-Theorien im Archiv der Rubrik Medien






Union der Verhinderer


Die besorgten Politiker fordern (nicht nur, aber vor allem) in Bayern von jungen Flüchtlingen, die Quadratur des Kreises zu bewerkstelligen, und zwar in einem Tempo, das an Hexerei grenzt: In Windeseile sollen sie die schwierige deutsche Sprache lernen, gleichzeitig die hiesige Leitkultur, die selbst den Einheimischen ein Buch mit sieben Siegeln ist, verinnerlichen und dazu berufliche Grundqualifikationen erwerben. Dann haben sie sich für Arbeit und Ausbildung bereitzuhalten – doch nun treten die Verhinderer in den Amtsstuben auf den Plan, wie eine jeglicher Gefühlsduselei unverdächtige Institution, der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK), unlängst beklagte.


Was sie müssen, dürfen sie nicht


Die bayerische Wirtschaft beschwert sich sicherlich nicht aus humanitären Gründen über die Aussperrung von Flüchtlingen, vielmehr benötigt sie in einer Periode der Fast-Vollbeschäftigung (auf durchschnittlich niedrigem Lohnniveau) Arbeitskräfte und Auszubildende in Metiers, die oft physisch auslaugend, zeitlich unangenehm oder gefährlich aufgrund der Tätigkeiten bzw. gesundheitsschädlich wegen der verwendeten Werkstoffe sind. So fehlt es im Handwerk, von den Bäckergesellen über die Raumausstatter bis zu den Dachdeckern an geeigneten Bewerbern; und auf dem Dienstleistungssektor möchten auch nicht mehr viele als Gebäudereiniger malochen.


Doch auch wenn die Vorwürfe des BIHK ein wenig nach Eigennutz und Ausbeutung riechen, thematisieren sie immerhin den letzten Ausweg für Menschen, die in der Enge ihrer Asylheime und in erzwungener Untätigkeit dahinvegetieren. Aber etliche bayerische Beamte sehen das anders und mauern, obwohl doch sogar die sich wie ihre gottgewollte Arbeitgeberin gerierende Staatspartei in einem ansonsten unsäglichen „Integrationsprogramm“ den Weg zumindest für einige Aspiranten freigemacht hat.


Ein Flüchtling, der arbeiten will, benötigt eine Arbeitsgenehmigung, doch die Behörden in mehreren Landkreisen, etwa Eichstätt und Freising in Oberbayern sowie Hof in Oberfranken, üben sich in Totalverweigerung oder im Zeitspiel. Besonders bitter ist dies für Jugendliche, die eine Lehrstelle gefunden haben und sie nicht antreten können. „Die Aufnahme einer Ausbildung wird zur Zeit massiv behindert“, stellte laut Münchner Merkur der BIHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen kürzlich fest. Dies gelte sowohl für abgelehnte Asylbewerber, die aber wegen der gefährlichen Situation in ihrer Heimat nicht abgeschoben würden, als auch für Flüchtlinge, die aufgrund ihrer Nationalität geringe Anerkennungschancen hätten. Und natürlich für junge Immigranten ohne Ausweisdokumente, die offenbar ihren Reisepass auf Routen durch die Wüste, auf dem überfüllten Schlauchboot im Mittelmeer oder als Opfer räuberischer Überfälle nicht sorgsam genug gehütet haben, die zu Hause vielleicht gar keinen Ausweis beantragt hatten, um nicht als Deserteure verhaftet zu werden, oder die von den Konsulaten ihrer Herkunftsstaaten in Deutschland einfach keine Papiere ausgestellt bekommen…


Nach dem von der CSU durchgedrückten „Integrationsgesetz“ muss sich der Flüchtling, der auf Bleibe in Bayern hofft, bis zur Selbstaufgabe anpassen. Er muss Deutsch lernen, er muss Berufsvorbereitung und inhaltlich fragwürdige Integrationskurse durchlaufen, und er tut es auch. Und dann muss er sich seinen Lebensunterhalt verdienen, und er will es auch – aber er darf es nicht, weil sich die Behörden zur (bisweilen inaktiven, oft ablehnenden) höchsten Instanz aufschwingen.


Schicksale aussitzen


Wer jemals mit jungen Menschen aus Afrika dem Nahen oder Mittleren Osten gearbeitet und dabei registriert hat, mit welchem Eifer die meisten auf die maßlos hohen Hürden, die ihnen die deutsche Politik in den Weg stellt, losstürzen, der wird sich nicht wundern, dass reihenweise die Psyche beschädigt und der Überlebenswille gebrochen werden, wenn man ihnen nach allen Bemühungen eine Ausbildung vorenthält oder eine trotz aller Hindernisse erfolgte berufliche Eingliederung mit der Abschiebung belohnt wird. Dabei böte selbst das unsägliche bayerische Integrationsgesetz zumindest temporär für viele eine Lösung: Denn darin ist eine Regelung enthalten, der zufolge auch abgelehnte Asylbewerber mit Duldungsstatus eine dreijährige Lehre absolvieren und anschließend zwei Jahre im Land bleiben dürfen.


Doch nicht genug damit, dass die Asylgründe recht willkürlich geprüft und oft aus wenig nachvollziehbaren Gründen als nicht stichhaltig bewertet werden, setzte die bayerische Staatsregierung ihr eigenes Gesetz für einen großen Teil der Betroffenen nach Gutsherrenart wieder außer Kraft: Im Dezember 2016 erließ sie die Weisung, Geflüchteten aus Afghanistan, Pakistan und Nigeria keine Arbeitserlaubnis mehr zu erteilen, da diese zur Gruppe derer zählten, die keine positive Bleibeperspektive hätten. Ohne Einzelfallprüfung, ohne (ehrliche) Analyse der Situation in den besagten Ländern und vor allem ohne Skrupel erklärt die Staatspartei CSU also Staaten, die unter dem Ansturm von Taliban, IS und Boko Haram zusammenzubrechen drohen, zu „sicheren Herkunftsländern“.


Die bayerischen Landkreise – 50 von 71 sind fest in CSU-Hand – können nach eigenem Ermessen entscheiden, wem und wann sie die Genehmigung zur Aufnahme einer Ausbildung erteilen. Dass sie sich viel Zeit lassen, teilweise so viel, dass nicht nur die Bewerber, sondern auch interessierte Betriebe verzweifeln, weil sich so kurzfristig schlecht planen lässt, belegt eine Beobachtung der IHK München: „In manchen Landkreisen wird generell keine Beschäftigungserlaubnis vor dem 1. Juni ausgestellt, wenn ein Betrieb einen Flüchtling zum 1. September als Azubi einstellen will.“ In anderen wird erklärtermaßen Anfang Juni erst mit der „Bearbeitung der Anträge“ begonnen. So verhindern Behördenmitarbeiter, vielleicht mutwillig, vermutlich aber auf höhere Weisung, die Möglichkeit der Integration in den Arbeitsmarkt.


CSU, AfD und Beamte im Schulterschluss


Seltsamerweise scheint es die Verantwortlichen im Freistaat überhaupt nicht zu stören, dass nebenbei auch noch viel Geld in den Sand gesetzt wird: Da hat man Jugendliche und junge Erwachsene für zwei Jahre in Berufsintegrationsklassen gezwungen, deren Qualität unterschiedlich, deren Kostenbedarf aber erheblich ist, und dann stellt man fest, dass an die 80 Prozent der Absolventen (insgesamt in diesem Jahr 5.400, im nächsten 12.000) zu der Gruppe zählen, deren Duldung aus o. a. Gründen unwahrscheinlich ist, für die folglich statt Ausbildung und Berufstätigkeit die Abschiebung vorgesehen ist.


Die zuständigen Beamten tun ein Übriges, um auch den willigsten Arbeitgebern das Engagement für Azubis aus Krisengebieten zu vergällen, indem sie ihnen einen aufwendigen Papierkrieg aufzwingen. Irgendwo schließt sich in Bayern ein circulus vitiosus, in dessen Verlauf die CSU im Dienst die Vorstellungen von Pegida und AfD heimlich aufgreift (in den Bierzelten tut sie es öffentlich), sie nach gutbürgerlicher Faςon realisiert und so die Integration junger Flüchtlinge erschwert oder verunmöglicht, wobei sie sich auf die Mithilfe von manchen Beamten in den Landkreisen und in den Ausländerämtern der Städte verlassen kann. Hier werden Ressourcen für den Arbeitsmarkt vergeudet, Steuermittel verschwendet – vor allem aber werden Menschenleben vernichtet.

04/2017

Dazu auch:      

Die Welt ist sicher… im Archiv der Rubrik Medien





Tödlicher Sehfehler


Mit einigem Recht wurden die Bombardierungen von Stadtvierteln in Aleppo durch die syrischen und russischen Luftstreitkräfte kritisiert. Wesentlich gedämpfter hingegen fallen die Reaktionen im Westen aus, wenn US-Flugzeuge bei ihren Einsätzen gegen den IS, ob in Mossul oder in Rakka, Zivilisten massakrieren. Soldaten der Bundeswehr sitzen bei solchen Blutbädern zwar nicht selbst am Drücker, dirigieren aber die Bomber der Alliierten per Luftaufklärung und scheinen mittlerweile den Unterschied zwischen Kombattanten und harmlosen Menschen, die zur falschen Zeit am falschen Ort sind, verlernt zu haben.


Die Mär von den Kollateralschäden


In den letzten Wochen haben die Verluste unter der Zivilbevölkerung durch Luftschläge der internationalen Koalition gegen den IS in Gebieten, die noch von den Islamisten kontrolliert werden, stark zugenommen. In zumindest einem Fall fungierten deutsche Tornado-Jets, die vom türkischen Stützpunkt Incirlik aufstiegen, als Ausspäher und „Wegbereiter“: Sie lieferten die „Aufklärungsfotos“, nach deren Auswertung US-Kampfflugzeuge eine Schule, in der Flüchtlinge untergebracht waren, zerstörten, wobei mindestens 33 Menschen starben. Wenige Tage zuvor hatten Bomber der Airforce ein dreistöckiges Gebäude in einem vom IS gehaltenen Viertel in Mossul in Schutt und Asche gelegt, was an die 100 Bewohner das Leben kostete. US-Generalleutnant Stephen Townsend, Kommandeur der Anti-IS-Allianz, sprach von einem „unbeabsichtigten Kriegsunfall“, Beobachter mutmaßten, dass unter Präsident Trump eine bedenkenlosere Strategie gefahren werde.


Beide Bewertungen treffen nicht den Kern der Sache. Tatsache ist zwar, dass Trump aggressiver formuliert als seine Vorgänger, Fakt ist aber auch, dass die US-Streitkräfte fortsetzen, was sie schon immer als unverzichtbaren Bestandteil ihrer Kriegsführung betrachtet und früher sogar mit noch mehr Intensität betrieben haben: die fahrlässige/tolerierte/absichtliche Herbeiführung von Kollateralschäden. Oder man geht – um es metaphorisch auszudrücken – davon aus, dass, wenn in einem Krieg gehobelt wird, Späne fallen und im Notfall sogar große Bevölkerungsteile zu Spänen zerfallen können. In Vietnam, Laos und Kambodscha gingen diese „unbeabsichtigten“ humanen Kollateralschäden in die Millionen. In Afghanistan verging kaum ein Monat, ohne dass man von einer „versehentlich“ bombardierten, beschossenen, manchmal völlig liquidierten Hochzeitsgesellschaft, Ältestenversammlung oder Dorfgemeinschaft hörte. Seit My Lai weiß man, dass diese Kriegsverbrechen teils willkürlicher Brutalität der GIs, teils dem strategischen Kalkül, Angst und Schrecken zu verbreiten, geschuldet sind. Seit 2010 weiß man auch, dass deutsche Militärs, Spione und Politiker tief in die Massaker verstrickt sind.


Peepshow für Informanten


Damals wurde ruchbar, dass Deutschland, das Gerd Schröder 2003 angeblich so heldenhaft aus Bushs Irakkrieg herausgehalten hatte, in Wirklichkeit der Koalition der Willigen  höchst effizient zu Dienste war. BND-Agenten spähten in Bagdad Angriffsziele für die Bombenflugzeuge der Alliierten aus und gaben die Koordinaten an die Kollegen vom US-Militärgeheimdienst DIA weiter. Für wie viele Kollateralschäden die deutschen Spürhunde, die sich wie in einer Peepshow gefühlt haben müssen (zuschauen, aber nicht handgreiflich werden) verantwortlich waren, ließ sich später nicht mehr feststellen.


Genauer weiß man das im Falle des Oberstleutnant Klein, der am 4. September 2009 bei Kundus US-Flugzeuge anforderte, um 91 Dorfbewohner, darunter Frauen und Kinder, die Treibstoff von zwei gestohlenen Tanklastwagen abzweigen wollten, kurzerhand umbringen zu lassen. Zum Dank wurde Georg Klein nur vier Jahre danach zum Brigadegeneral befördert, hatte er doch in Afghanistan die Freiheit oder – wie es Ex-Bundespräsident Köhler genauer formulierte – die Freiheit unserer Handelswege am Hindukusch kompromisslos gegen ein paar Benzindiebe verteidigt.


Dass wir überhaupt von der Beteiligung deutscher Soldaten am jüngsten Massaker in Syrien erfuhren, ist der Süddeutschen Zeitung und der ARD zu verdanken. Von offizieller Seite kam zunächst nichts, zumal der Verteidigungsausschuss des Bundestags erst in geheimer Sitzung von dem Desaster erfuhr und Ursula von der Leyens Kriegsministerium aus Geheimhaltungsgründen den Vorfall nicht einmal bestätigen wollte, ihn aber vorsichtshalber prophylaktisch entschuldigte: Es gehöre zur Routine der Tornados, Bilder möglicher Ziele zu machen. Offenbar zählt es demnach zu den liebgewonnenen Marotten der Bundeswehr, Fotos von Schulen, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, an die US-Kanoniere weiterzureichen.


Die Schwere der Schuld


Einer aber wollte nicht schweigen, weil dies mit seinem Naturell unvereinbar wäre. Außenamtschef Sigmar Gabriel, früher Minister für Wirtschaft und Rüstungsexporte, äußerte sich stellvertretend für alle Wiedergänger von Pontius Pilatus auf Erden: „Nach meinem Kenntnisstand ist der Tornado-Einsatz nicht verantwortlich dafür, was da gemacht worden ist.“


Näher an der Wahrheit war da schon die ansonsten häufig irrlichternde Sahra Wagenknecht in einem DPA-Interview:  "Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen. Das eine ist individueller, das andere staatlich verantworteter Terror." Fast ins Schwarze getroffen! Allerdings wird in Strafverfahren dem Beschuldigten, der kaltblütig einen Mord aus der Ferne plant und durchführen lässt, eine höhere kriminelle Energie bescheinigt als dem verführten Fanatiker. dem minderbemittelten oder psychisch labilen Amokläufer.


In den deutschen Medien wurde das Massaker ziemlich beiläufig, quasi in der Rubrik Vermischtes, abgehandelt. Die Öffentlichkeit will nicht verstehen, dass ein Bordschütze, der aus großer Entfernung eine winzige anonyme Figur am Boden abknallt, das Gleiche bezweckt und ausführt wie ein Terrorist, der seinem Opfer wenigstens noch in die Augen schauen muss, bevor er ihn aufschlitzt. Dies gilt ebenso für den Drohnen-Navigator, der von vornherein billigend jede Menge Kollateralschäden in Kauf nimmt, und den Aufklärer, der die Bombe ins Ziel lenkt – es galt in noch höherem Maße für den Vernichtungsbeamten Eichmann, obwohl der keinen einzigen Juden mit eigenen Händen umgebracht hat.


Offenbar ist der Sehfehler, an dem manche deutschen Soldaten leiden – schließlich scheinen sie Zivilisten nicht von Feinden und Schulen nicht von Mörderhöhlen unterscheiden zu können -, den Medien und der Politik peinlich. Möglicherweise trösten sich die Verantwortlichen auch damit, dass die Auslöschung von 33 Menschenleben zwar nicht korrekt war, aber wenigstens von der richtigen Seite bewerkstelligt wurde.

4/2017

Dazu auch:

Kleine Drohnenkunde in diesem Archiv 

 

            



Fürchtet Europa!


Die EU, eine weltbekannte Philanthropen-Vereinigung, möchte nicht nur als Wegbereiterin europäischer Großkonzerne die globalen Märkte domestizieren und abendländische Kultur in die entferntesten Winkel unserer Erde tragen, sie strebt nun auch eine maßgebliche Rolle im militärischen Who-is-Who des Planeten an. Während an allen Ecken und Enden Separatisten, Rechtsradikale und Fremdenhasser am internationalistischen Anspruch der Union nagen, kann einem bei den Großmachtphantasien der Vordenker von Brüssel angst und bange werden.


Noch ̕ ne Militärmacht?


Wer immer das Hohelied auf die EU singt, hebt ihre friedensstiftende  Rolle hervor. In der Tat hat die Existenz dieses Clubs, der in erster Linie eine Wirtschaftsverein und nur nebenher eine Gemeinschaft für den kulturellen oder zwischenmenschlichen Austausch ist, das Aufflammen kriegerischer Konflikte für lange Zeit unwahrscheinlich gemacht – in Mittel- und Westeuropa. Doch die meisten EU-Staaten sind als NATO-Mitglieder direkt in diverse blutige Auseinandersetzungen in Asien oder Afrika verwickelt, haben in der Ukraine verdeckt Partei für dubiose Warlords und Oligarchen ergriffen und beliefern Regimes wie Qatar oder Saudi-Arabien, die ihrerseits wiederum im Nahen und Mittleren Osten zündeln, mit Waffen, um die heimischen Rüstungskonzerne zu fördern – eine Art von Wirtschaftsankurbelung, die mittelbar zu Massenflucht führt, was wiederum das Geschäft der Stacheldraht-Hersteller beflügelt.


Mit der behauptet defensiven Haltung soll aber jetzt Schluss sein. Die EU-Minister der Verteidigungs- und Außenressorts kamen überein, eine gemeinsame militärische Kommandozentrale zur Koordinierung von Auslandseinsätzen zu schaffen. Ursula von der Leyen, Berliner Kriegsministerin mit einfachem Weltbild, schwärmt bereits, damit werde die Sicherheits- und Verteidigungsunion konkret. Der Schritt sei längst überfällig geworden. Tatsächlich könnte Wladimir Putin, innenpolitisch ein Autokrat mit reaktionären Tendenzen, außenpolitisch eher ein Realist, sein Land langsam von Überfällen bedroht sehen, angesichts der Tatsache, dass NATO und EU die Zusicherungen gegen Ende der UDSSR, sich nicht in den Staaten des ehemaligen sowjetischen Machtbereichs einzunisten, leger brachen, und in Anbetracht der gegenwärtigen Unterlegenheit Russlands in Sachen Truppenstärke, Luftwaffe oder Nuklearrüstung. Die NATO ist also ohnehin der stärkere von zwei Militärblöcken, wozu braucht es an ihrer Seite da noch einen dritten Player im Neuen Kalten Krieg, sozusagen eine EU-Supermacht?


Rüstung ja, aber ohne Trump-Diktat


Donald Trump, der die militärische Überlegenheit der Vereinigten Staaten durch neue atomare Hochrüstung  weiter ausbauen will, bittet die Europäer zur Kasse, gemäß seiner Business-Doktrin, dass Mexiko für Mauern gegen Mexikaner zahlen und die Europäer Schutzgelder für das Privileg, US-Security auf eigenem Terrain beherbergen zu dürfen, abdrücken sollen. Gut, irgendwann einmal hatten sich die NATO-Staaten in lockerer Rüstungsrunde beschwatzen lassen, ihren Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, die meisten aber, am nächsten Tag wieder nüchtern geworden, beschlossen, ihr Geschwätz von gestern sofort zu vergessen. So sind es in Deutschland nur zuletzt 1,2 Prozent geworden – immer noch viel Geld, das nötig wäre, um in Kindergärten und Schulen das soziale Aussieben der halben nachwachsenden Generation zu verhindern.


Aber noch weitere 30 Milliarden pro Jahr in Tötungsmechanismen zu investieren, kommt den meisten etablierten Politikern hierzulande, mit Ausnahme von Calamity-Ursula, wie ein Stalingrad realistischer Etatplanung vor. Klar, Deutschland soll nach ihrem Dafürhalten wieder eine Macht mit militärischer Potenz werden, aber das muss doch billiger zu haben sein…


Trump hat der EU gedroht, wenn sie nicht ordentlich aufrüste, würde sie von seinen Sheriffs nicht mehr geschützt werden. Schließlich brächten die USA 3,6 Prozent ihres BiP für das Militär auf. Dabei verschweigt er aber, welche immense Bedeutung der „Militärisch-industrielle Komplex“ (Dwight D. Eisenhower) für die Staaten hat: Ein Land, das weitgehend auf ein Sozialsystem und auf Zukunftsvorsorge verzichtet, in dem die Verantwortung für die Infrastruktur und ihre Erhaltung ohne nationalen Masterplan in den Händen von oft korrupten oder unfähigen Wahlbeamten liegt, muss dafür sorgen, eine wirtschaftliche Hegemonie per Handelsdiktat notfalls militärisch durchsetzen zu können. Denn im Geflecht einer zunehmend in die internationale Zweitklassigkeit abgleitenden Industrieproduktion ist die durch Regierungsaufträge befeuerte Rüstungsindustrie noch der Leuchtturm der Nation in einer Fertigungsebbe und gleichzeitig der letzte relativ störungsfrei laufende Motor nordamerikanischer Hybris. Heraklits Satz, der Krieg sei der Vater aller Dinge, feiert nach mehr als 2500 Jahren fröhliche Urständ in den USA, die in permanenter Kriegswirtschaft leben.


Mitentscheiden möchte Brüssel natürlich schon, auch wenn es um militärische Interventionen geht. Wer so aggressiv wie die EU-Staaten seine Marktmacht in der Dritten Welt per Freihandelsvereinbarungen (besser: Knebelverträge) durchsetzt, sollte ein paar Truppen zur Absicherung in der Hinterhand haben. Und Russland von dessen Nachbarstaaten aus in der Doppelfunktion als NATO-Mitglied und EU-Kampfverband drohen zu können, hätte gerade für die sich ihrer historisch redlich erworbenen Minderwertigkeitskomplexe entledigenden Deutschen einen diskreten Charme. Wenn man jetzt noch via friedliche Instrumentalisierung Frankreichs oder eigene Findigkeit in Atombomben-Besitz (angesichts jüngster Überlegungen in Medien und Think Tanks kein Tabu mehr) gelänge, wäre man wieder wer im internationalen Konzert… 

    

Der heimliche Trendsetter


Also soll die EU demnächst auch als Militärmacht, am besten unter deutscher Prokura, glänzen. Aber sehen wir uns näher an, in welchem inneren Zustand sich dieses Imperium in spe befindet: Vorreiter einer immer stärker werdenden Fraktion von Reaktionären jenseits der bürgerlichen Standard-Demokratie ist der ungarische Regierungschef Viktor Orban, der dem autoritären Gebaren eines Wladimir Putin eine widerliche völkische Komponente hinzufügt. Davon abgesehen, dass er Presse, Justiz und Andersdenkende kujoniert, hat er es geschafft, sein freies Land einzuzäunen (Trump ist nicht das Original!), um Hilfesuchende aus Afrika oder Asien, Angehörige fremder Ethnien, von der Puszta fernzuhalten. Und waren zunächst alle Stellungnahmen im freien Europa des Tadels voll über solchen Mauerbau, so begannen bald einige Regierungen, etwa in Bulgarien oder der Slowakei, ihn punktgenau nachzuahmen, andere, wie Österreich, seine Maßnahmen für eigene Zwecke zu modifizieren, und wieder andere, man denke an das deutsche Willkommensland, sein Stacheldrahtmodell klammheimlich als effektive Bremsvorrichtung zu feiern.


In Polen haben wir eine vom Vorsitzenden Kaczynski wie eine Schülertruppe gelenkte Regierungspartei, deren Hauptaufgabe darin zu bestehen scheint, den ganz persönlichen Revanche-Gelüsten ihres Führers gegenüber Russland und eigenen Landsleuten zur Befriedigung zu verhelfen. Eine tolle Vorstellung, mit solchen Leuten militärstrategisch gemeinsame Sache zu machen. In Frankreich drängt der Front National an die Macht, in den Niederlanden Geert Wilders Ein-Mann-Partei, und in Italien sind die Rassisten der Lega Nord und die Spaß-Reaktionäre des Komikers Beppe Grillo auf dem Sprung. Allesamt stehen sie der EU eher feindlich gegenüber, sollten sie sich aber in Regierungsverantwortung doch zum Bleiben entschließen, würden sie tolle Verbündete abgeben, wenn die Verteidigungsunion im Baltikum oder in der Ukraine ins Manöver zieht, um neckische Kriegsspielchen an Russland Grenzen zu veranstalten. Und was ist mit Spanien? Würde für die neue Allianz nicht der Bündnisfall eintreten, wenn sich Katalonien abspalten und dann den Ordnungskräften der Madrider Zentralregierung aktiv widersetzen sollte?

   

Große Pläne – kleine Geister


Das ist also der Haufen, der sich anschickt, als frischgebackene militärische Großmacht unter Führung Deutschlands, assistiert von Frankreich, die Weltbühne, die in diesem Falle – wäre das Vorhaben nicht so blutig ernst zu nehmen – eher an die Bretter des Komödienstadls erinnert, zu betreten. Und wie selektiv Berlin seine Pflichten als stärkste Wirtschaftsnation und damit selbsternannter Primus inter Pares der EU wahrnimmt, hat sowohl die anderen Mitgliedsstaaten als auch Ökologen und andere kritische Geister immer wieder verblüfft:


Als die BRD die gemeinsam ausgehandelte Obergrenze für die

  Neuverschuldung klar überschritt, was Sanktionen hätte bedeuten

  müssen, erklärte Gerhard Schröder, der Genosse der Bosse, nonchalant,

  besondere Umstände machten diesen Regelverstoß nötig.

- Als die EU wirklich niedrige KFZ-Abgaswerte festlegen wollte,

  intervenierte die Berliner Regierung erfolgreich unter der früheren

  Umweltministerin  Merkel, um den deutschen Produzenten luxuriöser

  Dreckschleudern Verbote, Strafen und Profit-Einbußen zu ersparen.

- Und während sich Wolfgang Schäuble zum Zuchtmeister über das von

  gierigen Finanzspekulanten übervorteilte Griechenland erhob, verbot die

  EU-Kommission auf Betreiben Berlins dem Tsipras-Kabinett, den

  Militärhaushalt (mit 2,4 Prozent des BiP der höchste in der Union) zu

  senken. Der Grund: Deutsche Konzerne hätten die Stornierung von

  Aufträgen, die mit der korrupten Vorgängerregierung vereinbart worden 

  waren, erdulden müssen. Ex-Manager der Rüstungsindustrie hatten zuvor

  etliche Millionen an Schmiergeldern in Athen verbraten, um die

  Verantwortlichen dort zum Waffenkauf zu „überreden“. Als Griechenland

  schließlich zahlungsunfähig war, flossen Hilfsgelder in Milliardenhöhe an 

  die Gläubigerbanken, aber auch an die deutschen Rüstungskonzerne, die

  daraus ihre jetzt anhängigen Strafen wegen aktiver Bestechung locker 

  begleichen können.


Dies sind die innere Verfassung und der überprüfbare Zustand der EU. Auch wenn man die Gründe der Nationalisten in verschiedenen Ländern, die Union zu verlassen, in keiner Weise tolerieren kann, kommt man doch nicht um die Frage herum, welche „Wertegemeinschaft“ unter deutscher Ägide man an den Grenzen Russlands, am Hindukusch und in den Wüsten Nordafrikas eigentlich noch verteidigen will. Großbritannien ist schon weg, die Rest-EU bröckelt an den Ecken, ist im Kern der Implosion nahe, und in Brüssel träumt man von der Waffenbrüderschaft der Wirtschaftsfreunde. Es ist zum Fürchten.

03/2017

Dazu auch:

Zur Bombe drängt… in diesem Archiv           

EU im freien Fall in diesem Archiv   




Zur Bombe drängt…

  

Die Begehrlichkeit der Besitzlosen äußert sich bisweilen in selbstmitleidigem Gejammer, wie bei Gretchen in Goethes „Faust“: Nach Golde drängt/Am Golde hängt/Doch alles. Ach wir Armen! Nun soll hier   nicht vom materiellen Elend der Unterprivilegierten die Rede sein und einer Umverteilung der materiellen Ressourcen das Wort geredet werden. Nein, es geht um ein ähnlich hohes Gut, wie es einst das unerreichbare Gold darstellte, das den Deutschen vorenthalten wird und das nun immer mehr honorige Leute – bar früherer (wohlweislicher) Bescheidenheit – für unser Land fordern: die Lizenz, die Welt vernichten zu können. So mancher hing wohl schon lange an dieser   berückenden Wunschvorstellung, zu äußern hatte er es aber lange Jahre wegen gewisser Vorkommnisse in unserer Vergangenheit nicht gewagt. Jetzt aber scheint die Zeit reif, ein wenig zu drängen und Führungskompetenz auch bei der Entscheidung über das globale Sein oder Nichtsein anzustreben. 

Wasser predigen

Waren das noch Zeiten, als kritische Pazifisten wie Peter Merseburger und Klaus Bednarz in TV-Magazinen wie Panorama oder Monitor die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung kritisch hinterfragten und damit die Unionsparteien bis zur   Weißglut reizten! Mittlerweile beschäftigen sich „linksliberale“ Fernsehjournalisten erneut mit den Machtphantasien einer parteiübergreifenden politischen Elite, aber nun klingen ihre Kommentare ganz anders: Da wird im NDR-Format Panorama allen Ernstes eine „offene Debatte“ über eine „deutsche Atombombe“ gefordert. Gut, das größte Kriegsverbrechen in der Geschichte der Menschheit liegt inzwischen mehr als 70 Jahre zurück, aber reicht diese Zeitspanne aus, um den Erben der damaligen Urheber ein nukleares Overkill-Potential anzuvertrauen (zumal sie früheres Unrecht nicht optimal   reflektiert haben, wie virulenter Nationalismus, latenter Rassismus und offene oder heimliche Kriegsbeteiligungen belegen)?

Ganz zu schweigen von jener in Deutschland populären Art politischer Verantwortung, die Spötter gern doppelte Moral nennen: Als Lautsprecher innerhalb der Staatengemeinschaft verurteilen die Friedensfreunde von Berlin angebliche Anstrengungen des Iran, an die Atombombe zu kommen, und ahnden sie mittels der Embargo-Peitsche – lassen aber, davon ungerührt, Diskussionen aufkommen, ob man nicht selber vielleicht ein wenig, vielleicht so einen kleinen nuklearen Sprengsatz... Mit anderen Worten: Das erratische Mullah-Regime soll bei schwerem Wasser und friedlicher Nutzung der Kernenergie bleiben, während die vernünftigen Deutschen sich sehr wohl ein wenig am süßen Wein der Macht über Leben und Strahlentod berauschen dürfen. In einem Augenblick kleinmütiger Bescheidenheit hatte man zwar die Unterschrift unter den   Atomwaffensperrvertrag gesetzt, doch jetzt, da wir wieder wer sind, lassen sich solche Flüchtigkeitsfehler sicherlich revidieren.

  

Atommachtträume

Denn auf die USA sei für Europa kein Verlass mehr, meinen die Panorama-Macher. Kein Staat könne sicher sein, dass ein Präsident Donald Trump „bedingungslos andere NATO-Verbündete verteidigen“ werde. Zu dumm: Da hat man Russland in den letzten Jahren so lange mit einer   aggressiven Einkreisungsstrategie provoziert, bis man jetzt dessen Reaktion, die wiederum dem großen Bruder neuerdings egal zu sein scheint, fürchtet. Um Moskau durch „Abschreckung“ von einem Angriff auf Verbündete abzuhalten, benötige man also Nuklearwaffen in nationaler Verfügungsgewalt, folgern die   Mitarbeiter des TV-Magazins. Auch wenn Trump schon genug Schaden angerichtet hat – als wandelnde Argumentationshilfe für die deutsche Atombombe lässt er sich schlecht instrumentalisieren.

  

Es muss aber gar nicht eine rein germanische Wunderwaffe sein. Jaroslaw Kaczyński, der starke Mann hinter seiner polnischen Marionettenregierung und eine leuchtende Fackel der EU-Demokratie neuen Zuschnitts, erklärt, er würde eine „Atom-Supermacht Europa begrüßen“. Darauf könnte sich Berlin auch einlassen: ein europäischer Doomsday-Button, der selbstverständlich von einem Vollstrecker aus der führenden Nation in der Union betätigt würde. Zwar hat die EU schon zwei kleinere Atommächte, aber die eine, Großbritannien, macht sich gerade vom Acker, und das Arsenal Frankreichs ist einfach zu mickrig. Wenn Deutschland erst für die Gemeinschaft die Sache in die Hand nähme, würde teutonisch geklotzt, nicht welsch gekleckert.

  

Schon Franz Josef Strauß träumte einst von der BRD als Atommacht, nur war die Zeit dafür noch nicht gekommen. Zu nachtragend gerierten sich all die Länder, die einst von der deutschen Armeen überfallen worden waren. Doch jetzt scheint die Schamfrist vorüber, man kann das Undenkbare wieder denken und sogar im öffentlich-rechtlichen Fernsehen äußern. Argumentationshilfe leistet dazu Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und früherer   Kohl-Berater, ein Schreibtisch-Stratege, der eigene Theorien zu einer neuen delikaten Machtverteilung entwickelt hat.

  

Sicherheit durch Irrwitz?

  

„Die USA taugen jetzt leider nicht mehr als Führungssymbol des Westens“, sagt Ischinger. „Die Ankunft von Trump bedeutet das Ende des Westens, bei dem die USA der Fackelträger sind.“ Weg mit der Statue of Liberty, her mit dem Atomium von Brüssel oder gleich mit dem Hermannsdenkmal bei Detmold. Es ist nämlich jetzt „Europas Aufgabe…, diesen Verlust zu ersetzen, damit der Westen als Modell und Vorbild – Stichwort Menschenrechte, Freiheit, Würde und Rolle des Einzelnen – nicht ganz verloren geht“. Im Klartext: All die handels- und militärpolitischen Schweinereien Washingtons müssen von nun an ins europäische Repertoire (das ja auch bisher schon nicht ganz ohne war) übernommen werden. 


Wenn Ischinger es wiederkäut, kann das Substantiv Stichwort wirklich richtig wehtun: Von Vietnam bis zum Irak, von Chile bis zum Kongo – es gibt kaum eine Region in der Dritten Welt, ob Lateinamerika, der Nahe wie der Mittlere Osten, nicht zu vergessen: Südostasien und Afrika, die nicht die durch die USA brachial betriebene Implementierung von ganz speziellen Menschenrechten, einer sorgsam reglementierten Würde und der selektiven Freiheit, ein Land ausplündern zu können, erleiden musste. Das soll also künftig gemäß der Ischinger-Doktrin die EU übernehmen. Und damit man auf diese hört, braucht sie nukleares Droh-Potential.

Sollten aber die Bombenfans in der Politik und den Medien wider Erwarten nicht den Aufstieg Deutschlands zur globalen Militärmacht, sondern den Weltfrieden im Auge haben, müssen wir ihnen Geschichtsblindheit attestieren. Möglicherweise wirkte sich das sowjetische Gegengewicht zur US-Atommacht während des Kalten Krieges noch stabilisierend für die „Balance des Schreckens“ aus. Doch in den letzten fünf Jahrzehnten versetzte jedes Debüt einer Nation auf der Bühne nuklearer Erstschlag-Kapazität die Menschheit in immer größeren Horror. Kaum zündete Indien sein erste A-Bombe, folgte sein Erzfeind, das islamistisch   gefährdete Pakistan, auf dem Fuße; aber niemand wird ernsthaft behaupten wollen, das Gleichgewicht des Irrsinns am Himalaya nutze der internationalen Entspannung. Dass Nordkoreas Diktator Kim Il-sung mit atomaren Sprengsätzen drohen kann, beunruhigt die ganze Welt, dass sich Israel als Nuklearmacht um keine UN-Resolution zum Siedlungsbau mehr schert, verewigt den Nahost-Konflikt und hält eine Lunte am Glimmen, die nicht im Westjordanland endet. Für eine partielle Beruhigung der bedrohten Menschheit sorgten lediglich Nelson Mandelas Verzicht auf die südafrikanische Bombe sowie die Übereinkunft Brasiliens und Argentiniens in den 1980er Jahren, ihr nukleares Wettrüsten einzustellen - zwei Beispiele für den umgekehrten Weg somit.

  

Und jetzt eine Europäische Union als Atommacht – mit den lupenreinen Demokraten Viktor Orban, Wladimir Kaczińsky, Heinz-Christian Strache, Marine Le Pen und Geert Wilders an der Macht oder auf dem Sprung dorthin? Und mit Deutschen vom Schlage einer Ursula von der Leyen, deren Gedanken unter den sturmerprobten Dauerwellen frei sind von historischem Ballast und supranationalem  Verantwortungsgefühl, in der Kommandozentrale?

  

Da fühlt man sich ja fast bei den USA besser aufgehoben, kann man angesichts der dort üblichen Gepflogenheiten doch wenigstens darauf hoffen, dass die CIA einen Scharfschützen in der Nähe des Hysterikers Trump platziert hat, für den Fall, dass dieser in ungebührlicher Weise an seinem Atomkoffer fingert.

Übrigens gewinnt Fausts Gretchen das ersehnte Gold, ein Schmuckkästchen, verliert aber in der Folge das Leben, endet also zumindest im Diesseits nicht glücklich mit dem Objekt der Begierde.

02/2017

Dazu auch:

Die Unbombe im Archiv dieser Rubrik 

 

   

Alle Kreter lügen


Was haben wir gelacht: Da schickt Donald Trump, sauer über den mauen Publikumszuspruch bei der Inthronisation, seinen Regierungssprecher Sean Spicer vor, der ungeachtet aller Fernsehbilder, Fotovergleiche und Polizeischätzungen keck behauptet, dass nie zuvor so viele Menschen der Amtseinführung eines US-Präsidenten beigewohnt hätten. Und als Journalisten auf die vergleichsweise schüttere Menge im Jubelmodus hinwiesen, setzte die Trump-Beraterin Kellyanne Conway noch eins drauf. Spice habe doch nur alternative Fakten präsentiert, raunte die neue Sphinx im Weißen Haus. Allerdings hätten wir Deutschen gar nicht nach Washington blicken müssen, um uns herzhaft über einen postfaktischen, ja karnevalesken Umgang mit der Wahrheit amüsieren zu können: Unsere Bundesregierung ist, konfrontiert mit UNO-Berichten, noch zu ganz anderen Absurditäten in der Lage.


Das Afghanistan-Paradoxon


Der Philosoph und Literaturnobelpreisträger Bertrand Russell bescheinigte einem bekannten Zitat aus einem Brief des Apostel Paulus Erstrangigkeit unter allen logisch-mathematischen Paradoxien: „Epimenides der Kreter sagte: Alle Kreter sind Lügner.“  Wie man den Satz auch dreht und wendet, er ist in sich komplett widersprüchlich und daher unsinnig. Der Aussage des Epidemenides darf man nicht glauben, denn er kann die Wahrheit nicht ausgesprochen haben, da er Kreter ist und somit lügt. Hat er aber die Unwahrheit gesagt, wären die Kreter grundehrlich – auch das aber kann nicht sein, eben weil er gelogen hat.


So sophisticated, wie es Sir Russell liebte, fabuliert die deutsche Bundesregierung natürlich nicht, doch auch sie hat es im Zusammenwirken mit der UNO zu einer kryptischen Feststellung von hohen erratischen Graden gebracht, die wir hier der Einfachheit halber als das Afghanistan-Paradoxon bezeichnen wollen. Wortführer war Innenminister Thomas de Maizière, der – seit Flüchtlinge ins Land strömen und Terrorgefahr aus Ländern, die wir bis dahin unter paternalistischer Kontrolle hatten, droht – unter oraler Inkontinenz zu laboriert und sein Leiden pausenlos öffentlich macht. Darüber hinaus zeigt er Symptome einer galoppierenden  Bewusstseinseintrübung.


Derzeit hat er es sich zur Aufgabe gemacht, 12.000 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland zurückzuschaffen. Geht nicht, könnte nun ein welt- oder eher politikfremder Menschenrechtler einwenden, Flüchtlinge darf man nicht in ein Kriegsgebiet abschieben. Geht schon, entgegnet da der notorische Pannenminister, viele Regionen in Afghanistan seien nämlich „hinreichend sicher“. Im Humanitären Aktionsplan der Vereinten Nationen liest sich das ganz anders. Für 2017 erwartet die für das Papier verantwortliche UN-Koordinationsagentur OCHA eine weitere Verschlechterung der Situation im vergangenen Jahr: Mehr als neun Millionen Afghanen müssten in höchster Existenznot leben, fast das gesamte Land sei vom Konflikt betroffen, rund 1500 Menschen flöhen tagtäglich aus ihren Dörfern und zudem sorge die erzwungene Rückkehr einer Million Flüchtlinge aus Pakistan für soziale Spannungen. Das Resümee der OCHA: Afghanistan bleibt "eines der gefährlichsten und gewalttätigsten Länder der Welt".


Würde man das Epimenides-Rätsel analogisch bemühen, müsste man sich fragen, ob die UNO grundsätzlich lügt, während Sicherheitsfreak de Maizière stets die unverbrüchliche Wahrheit von sich gibt. Aber dann kommt einem in den Sinn, dass der Innenminister für die Bundesregierung spricht, die ihrerseits den deutschen Staat repräsentiert – und der ist wiederum Mitglied der UNO und trägt in den wichtigen Unterorganisationen die Erklärungen und Pläne mit. Folglich können die Vereinten Nationen gar nicht immer und überall lügen, wenn de Maizière ehrlich ist. Selbstredend ist der Umkehrschluss erlaubt, der deutsche Innenminister habe … . Nein, nein, von Fake oder dem L-Wort kann keine Rede sein, allenfalls äußerte sich der Chef des Innenressorts ein wenig postfaktisch oder er servierte, wie es auf Trumpisch heißt, alternative Fakten.


Die gefühlte Wahrheit


Die Taliban sind in Afghanistan auf dem Vormarsch. Das ganze Land ist unsicher, darüber hinaus gesellt sich zu ihnen seit einiger Zeit der IS, der sich am Hindukusch auf der Suche nach einem Terrain für seinen Gottesstaat befindet, nachdem es in Syrien und im Irak nicht mehr so recht klappen will. Das von de Maizière gebriefte Innenministerium antwortet aber auf die (rhetorische) Anfrage, ob sich dadurch die Sicherheitslage verschlechtert habe, in unnachahmlicher Eriwan-Manier: „Die Sicherheitslage bleibt auch über 2015 hinaus volatil und weist regionale Unterschiede auf. Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land kann daher nicht bestätigt werden." In irgendeinem Hinterhof irgendeiner Kleinstadt scheint die Gefahr also nicht gestiegen zu sein.


Und so richtig bedrohlich sei die Lage für den gemeinen Afghanen ohnehin nicht, wiegelt die Pressestelle des Ministeriums ab. Fürchten müssten sich eigentlich nur „Regierungsangestellte und westliche Besucher“. "Für die zivile Bevölkerung in den Gebieten unter militantem Einfluss ist die Bedrohung dagegen geringer."  Tausende von Opfern bei Anschlägen in abgelegenen Dörfern, auf Sportveranstaltungen, bei Konzerten, schiitischen Gottesdiensten und in Mädchenschulen gehören also überwiegend dem Beamtenapparat oder Reisegesellschaften aus den USA und Europa an? Es muss wohl so sein, denn die Mitarbeiter von Security-Thomas schieben noch ein köstliches Indiz für ihre Behauptung nach: Die Taliban hätten „wiederholt glaubhaft“ versichert, „zivile Opfer zu vermeiden und die zivile Infrastruktur zu schonen“.


Bei dem Versuch, eine „gefühlte“ Wahrheit, die es de Maizière ermöglicht, sich dem rechten Mob hierzulande als knallharter Abschieber zu präsentieren, mit immer abstruseren „Fakten“ zu erhärten, versteigen sich seine Beamten sogar dazu, die mörderischen Zeloten zu fairen Gegnern in einem ritterlichen Kriegsspiel zu verklären. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)  berücksichtigt in den Leitsätzen für seine Mitarbeiter das Bemühen des Ministers, ein Land – zumindest in großen Stücken – verbal sicher zu machen. Dass es auch bei den größten Erzählern zu Ungereimtheiten kommen kann, ist unvermeidlich, die Wirklichkeit richtet sich halt selten nach der Fiktion, selbst wenn die von einem Thomas de Maizière entworfen wurde. So erklärte der Mann noch Anfang 2016, Deutschland werde Afghanen zurückschicken. Viele kämen nämlich aus „sicheren Regionen, etwa im Norden“. Dumm nur, dass einige Monate später die Taliban die nördliche Großstadt Kunduz einnahmen und mehrere Tage lang hielten. Das BAMF trug dem Rechnung und wich in seinem Leitfaden auf andere Idyllen aus, in die Asylsuchende auszuweisen seien. So wird die Hauptstadt Kabul genannt, in der die Regierung die Lage weitgehend im Griff habe. Will sagen: Flüchtlinge ab in die Slums einer Metropole, in der die Taliban alle Augenblicke ein Feuerwerk auf den Straßen veranstalten.


Scheuers Angstvision entschärft


Es gibt Experten im Bundesamt, die nicht so recht an die afghanischen Oasen des Friedens glauben wollen, von denen der Innenminister schwärmt, die sich auch mit den Textbausteinen, die ihnen die Leitsätze der Behörde für die Ablehnung von Hilfesuchenden vorschreiben, nicht abfinden wollen. Gegenüber der Zeit sagte ein langjähriger BAMF-Mitarbeiter (der anonym bleiben wollte, weil seine aus Erfahrung gewonnene nicht neben der alternativen Wahrheit geduldet wird): "Eigentlich geben uns das Grundgesetz und das Asylrecht vor, wer bleiben darf und wer nicht. Dass jetzt so viele Afghanen abgelehnt werden, ist politisch so gewollt."  Der Mann beklagt, dass Menschen wider besseres Wissen in ein lebensgefährliches Land zurückgeschickt werden, weil es die Bundesregierung so befiehlt.


Gegen alle Proteste beharrt de Maizière auf seiner Flüchtlingspolitik à la Trump. Die umstrittene Praxis werde „behutsam“ fortgesetzt, verspricht er. Behutsam werden Familien, deren Töchter mittlerweile aufs Gymnasium gehen, darüber informiert, dass sie ihre Perspektive fürderhin in einem Bürgerkriegsland zu suchen hätten, behutsam werden junge Afghanen, die fließend Deutsch sprechen, aus Ausbildungen gerissen oder Erzieher, die über Jahre zu Vertrauenspersonen für deutsche Eltern wurden, abgeschoben, behutsam deuten die Ausländerbehörden dem Handwerksmeister an, dass er gefälligst unwillige germanische Lehrlinge statt geschickter orientalischer Azubis einzustellen habe.


Gegenüber einem Bruder im Geiste aus der Schwesterpartei verhält sich de Maizière jedoh tatsächlich behutsam und zuvorkommend – bis zur Erfüllung jedes Seelenwunsches und Befreiung von allen subtilen Ängsten: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der sich so vor dem Fußball spielenden, ministrierenden Senegalesen, den man nie mehr abschieben könne, gefürchtet hat, kann ganz ruhig sein. Kumpel Thomas retourniert dessen afghanischen Schicksalsbruder auch dann in den Bürgerkrieg, wenn er wie Beckenbauer spielt und sich der Papst für ihn einsetzt.

01/2017

Dazu auch: 

Die Welt ist sicher in der Rubrik Medien

Sichere Herkunft? im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund  

 

                       



Blindes Argusauge


Das Staatsverständnis wandelte sich seit der beginnenden Industrialisierung immer wieder einmal: Den Nachtwächterstaat 

(Lassalle), der allenfalls zum Schutz des (groß)bürgerlichen Lebens und der Geschäfte eingreift, wünschten sich die liberalen Begüterten, den Sozialstaat propagierten die Verfechter von ein bisschen Frieden im Kapitalismus, und den starken Staat fordert nun Thomas de Maizière. Man muss dem Bundesinnenminister eine Art kalkulierter Sehschwäche attestieren.


Mal mehr, mal weniger Kontrolle


Derzeit überbieten sich die meisten Parteien im Bundestag geradezu mit konstruktiven Vorschlägen, wie die innere Sicherheit am effektivsten – also zum großen Teil auf Kosten von Flüchtlingen - gewährleistet werden könnte. Seehofer treibt die Unionsschwester CDU mit Obergrenzen, Desintegrationsgesetzen und Leitkulturen vor sich her, SPD-Justizminister Maas hechelt als Cheftheoretiker in Sachen Turbo-Abschiebung, Vorratsdatenspeicherung und Knastverlängerung hinterher, während sein Parteichef Gabriel alle fünf Minuten schneller ausweisen möchte – am liebsten in die legendären sicheren Dritt- oder Herkunftsländer von Marokko bis Afghanistan (von der lupenreinen Demokratie Türkei als Sammelzentrum ganz zu schweigen). Und die Grünen, einst die Partei der Spontis und Antiautoritären, deren letzter glaubwürdiger Mandatsträger Hans-Christian Ströbele bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antritt, schickt mit dem wendigen Cem Özdemir und dem Flachmann Robert Habeck aus dem hohen Norden gleich zwei Propagandisten des todsicheren Deutschlands in die Urwahl zur Spitzenkandidatur.


Natürlich geht es nicht nur um die Säuberung der Heimat von unliebsamen Migranten, sondern auch um eine flächendeckende TV-Überwachung, die wirklich jeden unserer Schritte sicher aufzeigt, um schärfere Gesetze, härtere Richter und viel mehr Kompetenzen für eben jene Behörden, die schon mit ihren bisherigen nicht umzugehen wussten. Und ähnlich wie Horst Seehofer, der die Parole „Damit Deutschland Deutschland bleibt“ ausgibt, als hätte es nie eine Zeit gegeben, in der die Welt froh sein konnte, dass Deutschland nicht mehr dasselbe Deutschland bleiben durfte, zieht nun Bundesinnenminister Thomas de Maizière vom Leder und fordert den „starken Staat in schwierigen Zeiten“.


Nein, damit ist nicht der potente Staat gemeint, der sich gegen die Wirtschaft durchsetzt, wenn es um die Umwelt geht, wenn es sich um gleiche Bildungschancen oder eine Umkehr der Vermögensverteilung von unten nach oben handelt – da bevorzugt Herr de Maizière doch eher den Nachtwächterstaat; angepeilt wird der Staat, der auf unterer Ebene überwacht, abhört, bespitzelt, zugreift und – zwecks Abwehr der allzu geistesnahen AfD-Emporkömmlinge – mit Asylsuchenden umspringt, wie die 80 Prozent rechten Wähler hierzulande dies fordern: der Security-Rambo also.

    

Ein großer Sumpf statt sechzehn Tümpeln


Natürlich muss der Überwachungswahn die Wirtschaft aussparen. Wenn etwa VW die Kohlendioxid-Emissionen seiner Fahrzeuge herunterrechnet oder alle wichtigen Automobilhersteller den Feinstaubausstoß ihrer Diesel-PKWs mittels Messungen zur rechten Zeit minimieren, dann verkürzt das zwar wesentlich mehr Leben bundesdeutscher Bürger, als es der internationale Terrorismus je fertigbrächte, aber es handelt sich um betriebstechnische Methoden innerhalb unseres Systems; und wer wollte schon die konzernaffine Balance des Großen und Ganzen sowie die Herkunft unseres selektiven Wohlstands bohrend hinterfragen? Ähnliches gilt für die große Vermögen schonende Steuerungerechtigkeit, die Spielwiesen und Luxus-Kuren, die dem Bankensektor ungehemmten Auslauf ermöglichen, die Lizenzen und Rabatte für Agrarmonopole oder Pharmakonzerne und so weiter. Eine gedeihliche Lobbykratie sollte weder von Behörden, noch von der Justiz und erst recht nicht von der Politik in ihrem Tatendrang gehindert werden (kleine, durch peinliche Veröffentlichungen notwendig gewordene Korrekturen ausgenommen).


Viele Menschen spüren in ihrem Unterbewusstsein, dass sie oder zumindest ihre Geschicke anonym gesteuert werden, erkennen aber die Gründe nicht, sehen keine Perspektiven und resignieren. Manche aber verfallen in einen dumpfen Zorn, der nach dubiosen Identifikationsfiguren und klaren Feindbildern giert, der Figuren wie Trump und Ressentiment-Clubs wie Pegida nach oben schwemmt. Zur Sedierung dieser Klientel hält de Maizière jetzt den auf aussehens- und herkunftsauffällige Individuen und Gruppen spezialisierten Überwachungs- und Büttelstaat  parat – selbstredend auch, um den AfD-Völkischen vor Wahlen das Wasser abzugraben.


Statt gründlich darüber nachzudenken, wie es in jüngster Vergangenheit möglich war, dass der allbekannte Kriminelle Anis Amri trotz ständiger Überwachung ein LKW-Attentat begehen und trotz engmaschiger Fahndung aus Deutschland entkommen konnte, verkündet der Innenminister sofort, was künftig zu tun sei: Die Befugnisse des Bundeskriminalamts müssten ausgeweitet werden, die Landesämter für Verfassungsschutz seien zugunsten einer Bundesbehörde (die es eigentlich schon gibt) aufzulösen, ein länderübergreifendes Rückführungszentrum sollte für rasche und einvernehmliche Abschiebungen sorgen, und überhaupt sei „Europa krisenfest“ zu machen, wann immer eine Migrationswelle drohe.


Davon abgesehen, dass keine der letzteren beiden Maßnahmen im Fall Amri gegriffen hätte, sind sie ja eigentlich nur für unbescholtene, naive Flüchtlinge, die sich aufgreifen und ausweisen lassen, geeignet, hat de Maizière nicht begriffen, dass es nicht um die Schaffung eines zentralistischen Wasserkopfes, wie er autoritären Staaten gut ansteht, gehen kann, sondern um Fähigkeit und Intelligenz. Wären beide Eigenschaften vorhanden gewesen, hätte das BKA, auch ohne Aufplusterung zum Super-FBI, Amri schon im Herbst festsetzen können, als es von marokkanischen Sicherheitsbehörden vor dessen Terrorabsichten gewarnt wurde.


Und was den Verfassungsschutz betrifft, gleicht die Forderung des Innenministers dem Ruf schwarzbrauner Kröten, sechzehn trübe Tümpel zu einem stattlichen Morast zusammenzulegen. In einem muss man de Maizière schon recht geben: Die Landesämter und Abteilungen der Innenministerien, die angeblich die Einhaltung des Grundgesetzes überwachen, könnte man sofort auflösen, ohne dass der Bundesrepublik Schaden entstünde – ganz im Gegenteil: Die notorisch rechtslastigen Schlapphüte (Linke würden dort nicht arbeiten wollen und dürfen!) haben jede Mange Unheil angerichtet.


So versorgten und deckten die thüringischen, sächsischen und hessischen Behörden die NSU-Mörder oder zumindest deren (teilweise vom Staat alimentierte) Helfershelfer, während das bayerische Landesamt gemeinsam mit der Kripo erheblich dazu beitrug, dass nach dem Oktoberfest-Attentat 1980 sämtliche Spuren, die eine ziemlich dünne Einzeltäter-Hypothese erschüttert hätten, gründlich verwischt wurden. Und gemeinsam mit den Kollegen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unterwanderten die V-Leute der föderalen Dienststellen die NPD so nachhaltig, dass sie am Ende den Bundesvorstand fast majorisierten und federführend an den Programmen mitarbeiteten. Und welcher Staat kann schon einen Neonazi-Verein verbieten, bei dessen staatsfeindlicher Satzung er als Koautor mitgewirkt hat?


Aber wenn man diese fürchterlichen Schützer des Grundgesetzes in den Ländern zum Teufel jagt, sollte man ihnen die Kollegen vom Bundesamt gleich hinterher schicken, statt sie zu gesamtdeutschen Allround-Agenten hochzupuschen. Schon die Anfänge des BfV deuten an, dass hier Böcke gewissenhaft zu Gärtnern gemacht wurden. Auferstanden aus den Ruinen der Nazis und weitgehend gestützt auf das alte Personal, wussten die bundesdeutschen Geheimdienste nach Kriegsende aus Erfahrung, dass der Feind links steht. Folgerichtig bespitzelten Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst eifrig jeden Lehramtsanwärter, der an einer Friedensdemo teilnahm, bzw. alle Ausländer, die sich nicht mit den hierzulande wohlgelittenen Militärdiktaturen in ihrer Heimat abfinden mochten. Aber das BfV mischte auch aktiv in der Szene mit, stattete Wirrköpfe mit Sprengstoff für Attentate in Berlin und Celle aus, um die gesamte Linke zu diskreditieren. Dass diese Verfassungsschützer, vor denen uns eigentlich die Verfassung schützen müsste, immer noch desselben Geistes Kinder sind, bewies ihr derzeitiger Chef Hans-Georg Maaßen, als er vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags dreist erklärte, Nachfragen zur dubiosen Rolle seines Dienstes erschwerten nur dessen Arbeit.


Starker Staat mit Rechenschwäche


Nein, diese Dienste, die de Maizière ohne stichhaltige Begründung zentralisieren möchte, gehören abgeschafft - sie haben nichts Positives bewirkt, nichts Negatives verhindert; in ihrer undemokratischen Ausrichtung und mit ihren unsauberen Methoden haben sie keine Daseinsberechtigung, zumal von ihnen eine Gefahr ausgeht, deren Ausmaß und Brisanz schwer wir einschätzen können. Vielleicht sollte man die eingesparten Gehälter zur Aufstockung einer ganz anderen Behördenbesatzung, die für die Kontrolle am oberen Rand der gesellschaftlichen Hierarchie zuständig ist, verwenden.


Während nämlich der Innenminister den starken Kontroletti-Staat zur Abschiebung von Asylsuchenden, zur Datensammelei sowie zur Bekämpfung von Einbruchs- sowie anderer Kleinkriminalität und vor allem in der Hoffnung auf den Beifall der berüchtigten schweigenden Mehrheit propagiert, folgen er und seine Kabinettskollegen stillschweigend dem laissez-faire-Prinzip, wenn es um unsaubere Machinationen von Unternehmen (etwa der Kfz-Konzerne), Mitwirkung von Lobbyisten an der Gesetzgebung (Pharma-Industrie) oder Steuerverkürzung (Volkssport der deutschen Finanzwirtschaft) geht. Statt sämtliche hundert Argusaugen, die eigentlich nur bei Linksverdacht weit offen sind, dem Blick nach rechts und in die Chefetagen zu verschließen, würde es sich rechnen, Tausende von Steuer- und Betriebsprüfern zusätzlich einzustellen und die weltweiten Transfers von großen Profiten und Vermögen überwachen zu lassen. Aber dann hätten wir keinen liberalen Nachtwächterstaat mehr, denn liberal geht es nur zu, wenn die Oligarchie so frei ist…

01/2017

Dazu auch:

Doofe Spione? im Archiv der Rubrik Medien




2016




Ende der Maskerade


Entsetzt müssen Polit-Journalisten, Wirtschaftsauguren und Freihandelspropagandisten erkennen, dass ihre Hoffnung, Donald Trump werde sich vom Verbalberserker (im Wahlkampf) zum nachgiebigen Weichei (im Amt) wandeln, getrogen hat. Der künftige US-Präsident hat seine Minister benannt und dabei auf die übliche Maskerade von bürgerlicher Wohlanständigkeit, vorgeblichem Interessenausgleich und moderater Diktion für die Galerie verzichtet. Was er präsentiert, ist echter Kapitalismus, ungeschminkt sozusagen, unplugged, aber in höchster Lautstärke.


Milliardäre ins Amt!


Sieht man sich die Liste der designierten Minister, Berater und Behördenleiter an, so wird man zu dem Schluss gelangen dass Donald Trump die Auswahl nach drei Maximen getroffen hat:


-  Lobbyismus erübrigt sich in den USA (vorerst), weil das Big Business,

  das früher durch dieses Instrument die Regierungen zu lenken pflegte,

  nun höchstpersönlich die Regierung bildet.

Der militärisch-industrielle Komplex stellt diesmal von vornherein die

  Minister, wohingegen er früher die Amtsinhaber erst kaufen oder

  überreden musste.

- Eine Kontrollinstitution oder ein Ministerium mit Aufsichtspflichten

  kastriert man am effektivsten, indem man die zu Kontrollierenden als

  Leiter bestellt.


Nun hat es in den letzten Jahrzehnten keinen Präsidenten oder Minister in den USA mehr gegeben, der nicht Millionär gewesen wäre. Aber was heißt das schon? Der simple Millionär fungierte dort mehr oder weniger als Laufbursche, Anwalt oder Steuerberater der Superreichen – oder er vertrat deren Interessen in der Regierung. Jetzt aber nehmen die Milliardäre selbst am Kabinettstisch Platz, wodurch sich auch das Männleinlaufen der von Großkonzernen angemieteten Lobbyisten erübrigt: Wer braucht noch einen Klinkenputzer, um einem Minister den Kurs zu diktieren (und den Gehorsam zu honorieren), wenn er in eigener Sache als zuständiger Ressortleiter residiert?


Natürlich wird man mittelfristig wieder Lobbyisten benötigen, da die geschlagene Fraktion des Großkapitals, die Clinton-Clique der global aufgestellten Handelskonzerne also, sich nach dem Lecken der Wunden neue Einflussmöglichkeiten erschließen muss; der Trump-Flügel der Erdöl-, Rüstungs- und Bau-Giganten aber nimmt erst einmal das Schicksal der Nation selbst in die Hand.


So kennt sich der künftige Finanzminister Steven Mnuchin aus mit dubiosen Bankengeschäften, arbeitete er doch früher für die Investmentbank Goldman Sachs, die Mitverantwortung für die Finanzkrise trug und nicht zuletzt deshalb von Trump im Wahlkampf angegriffen worden war. Später kaufte er Hypothekenpapiere auf und drängte Familien, die Tilgung und Zinsen nicht mehr aufbringen konnten, besonders rasch aus ihren Häusern. Jetzt will er den Unternehmenssteuersatz auf 15 Prozent senken, um Kollegen wie den Wirtschaftsminister in spe Wilbur Ross zu entlasten. Der machte seine Milliarden, indem er angeschlagene Firmen übernahm, ohne Rücksicht auf die Mitarbeiter „fit für den Markt“ machte und wieder verscherbelte.


Betsy DeVos, deren Vermögen auf über fünf Milliarden Dollar geschätzt wird, soll als Ministerin das nationale Bildungsniveau heben. Tatsächlich tritt sie dafür ein, dass Eltern die Schulen für ihre Kinder frei auswählen können. Die Lehrergewerkschaft NEA befürchtet allerdings, dass DeVos das öffentliche Bildungssystem privatisieren will und damit die soziale Diskriminierung weiter verschärfen wird, denn gute Schulen und Universitäten stehen schon heute nur denen offen, deren Eltern genügend Kleingeld erübrigen können. Andrew F. Putzder hingegen ist nach Trump ̉scher Logik hervorragend für den Job als Arbeitsminister geeignet: Der Besitzer einer Burger-Kette lehnt Mindestlöhne ab, ist überhaupt gegen Regulierungen und natürlich auch gegen die Bezahlung von Überstunden.


Ein absoluter Coup aber gelang Trump mit der Ernennung des künftigen Außenministers: Rex Tillerson, Chef des Erdöl-Giganten ExxonMobil, war zwar politisch bisher eher unauffällig, ließ seine Prospektoren aber die Umwelt in mehr als 50 Ländern zerstören. Zu all diesen internationalen Erfahrungen kommt noch der friedenstiftende Reminiszenz, dass ihm von Trumps Männerfreund Wladimir Putin 2013 der Freundschaftsorden verliehen wurde – verdientermaßen, denn mit Russland hat Tillerson gute Geschäfte gemacht.

    

Militärs an die Heimatfront!


Früher haben die US-Amerikanern ab und an Generäle zu Präsidenten gewählt; in den Vor-Trump-Zeiten dachte man noch, der Herr des Weißen Hauses werde sich in Zurückhaltung üben und seine persönlichen Vorlieben hintan stellen. Damit aber die Krieger ebenso wie die Kriegsgewinnler auf ihre Kosten kamen, verwoben beide Seiten ihre Intentionen zu einem mächtigen Interessengeflecht, genannt militärisch-industrieller Komplex, mit dem man auch eine Supermacht beherrschen konnte. Ausgerechnet Präsident Dwight D. Eisenhower, der es als Ex-General ja wissen musste, warnte 1961 in seiner Abschiedsrede vor der unheiligen Allianz von Militärs und Konzernlenkern: „Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet.“


Spätestens jetzt wissen wir, dass Eisenhowers Appell ungehört verhallt ist. Trump hat nämlich neben den Milliardären auch die Militärs in seine Regierung eingebunden, wobei er letzteren zum Teil bislang Zivilisten vorbehaltene Positionen zuschanzte und so die Unterschiede zwischen Friedenssicherung  und Kriegsoperation oder Auslandseinsatz und Inlandsfürsorge verwischte. Dass der hochdekorierte General James Mattis (Spitzname: Mad Dog) Verteidigungsminister wird, scheint da noch am ehesten verständlich. Vermutlich gefällt Trump, dass Mattis nach der sicher auch der National Rifle Association genehmen Devise „Erst schießen, dann denken!“ handelt. Und ein gewisses Vergnügen an der rauen Gangart artikuliert der Mann, der dereinst die US-Truppen auf andere Länder loslassen kann, so: „Es gibt ein paar Arschlöcher auf der Welt, die einfach erschossen gehören.“  Leider trifft man statt der „Arschlöcher“ bisweilen andere Menschen, was dann als Kollateralschaden abgehakt wird. So ordnete Mattis laut SZ im Irak den Angriff auf ein Haus, in dem er sunnitische Aufständische vermutete, an. Im Kugelhagel starben aber 40 Zivilisten, die an einer Hochzeit teilgenommen hatten.


Der pensionierte Drei-Sterne-General John Kelly dürfte sich als Heimatschutzminister vor allem auf die territoriale und physische Ausschaltung illegaler Einwanderer konzentrieren. Sein ehemaliger Kollege bei der Army, Mike Flynn, fiel im Wahlkampf vor allem dadurch auf, dass er Hillary Clinton mit Terroristen von Al Qaida verglich. Solch messerscharfe Analyse prädestiniert in Trumps Augen offenbar für den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters. Und dann soll mit Ryan Zinke noch ein weiterer Ex-Militär Innenminister werden und dabei eine ganz besondere Aufgabe wahrnehmen.


Wie man ein Ressort liquidiert


Wenn man, wie Donald Trump, die Umwelt für eine Ressourcen-Deponie zur privaten Bereicherung und den Klimawandel für ein Märchen antikapitalistischer Hippie-Spinner hält, muss in Zinke einen natürlichen Verbündeten sehen. Der hat sich schon in seinem Heimatstaat Montana für die Lockerung von Umweltauflagen stark gemacht und wird Erdölbohrungen, Fracking und Kohleabbau nach Herzenslust fördern, wenn er als Innenminister über ein Fünftel aller öffentlichen Flächen des Landes, darunter die großen Nationalparks, gebietet.


Unterstützt bei seinem Bemühen, der Industrie eine Trasse durch die verbliebene Natur zu schlagen, wird Zinke von dem Kohle-Fan Scott Pruitt, der Leiter der Umweltschutzbehörde EPA werden soll, eine Institution, die der Chefankläger von Oklahoma bislang stets bekämpft hatte. Trump kann also jedes missliebige Amt und jede unbequeme Kontrollinstanz elegant liquidieren, indem er erklärte Feinde an deren Spitze hievt.


Ähnlich verfährt der Mann, der im Januar als Präsident vereidigt wird, mit dem Gesundheitsministerium. Dem soll der Abtreibungsgegner Tom Price vorstehen, der eine der größten Orthopädiepraxen der USA mit gegründet hat. Die vornehmste Aufgabe des neuen Ministers wird es sein, Obamas Gesundheitsreform und damit die öffentliche Krankenversicherung, zu beerdigen – sicherlich ein Herzanliegen für einen gutverdienenden Spezialisten, der eine staatliche Deckelung seiner Honorare fürchten müsste.


Selbstverständlich fügen sich auch die restlichen Kabinettsmitglieder nahtlos in dieses Szenarium ungehemmter Besitzgier, gepaart mit Xenophobie und reaktionärstem Nationalismus, ein. Da gibt es einen rassistischen Chefstrategen, dessen Nachrichtendienst ultrarechte Verschwörungstheorien verbreitet, einen schwarzen Wohnungsbauminister, der kein Hehl aus seiner Verachtung für Bedürftige macht, und als Mittelstandsbeauftragte eine Milliardärsgattin, die einst als Leiterin der WWE-Liga ihr Zubrot mit dem Fake-Sport Wrestling verdiente, und so weiter...


Auf eigentümliche Weise hat Donald Trump sein Wort gehalten: Das System ist ehrlicher geworden; geradliniger sucht die erfolgreiche Fraktion der Elite den eigenen Vorteil, es muss nicht mehr gelogen werden. Die sozial und politisch Entmündigten bleiben weiter ohne Einfluss und Unterstützung, aber sie fühlen sich nicht mehr betrogen. Bleibt nur zu hoffen, dass Trumps Revolverhelden-Chuzpe in den nächsten vier Jahren die globalen Wege nicht mit Leichen pflastert.

12/2016

Dazu auch:

Ein Trump der Tat in der Rubrik Helden unserer Zeit

Trumps America im Archiv der Rubrik Medien

   

                          

Eine Sicht auf Castro


Nur wenige Politiker ergingen sich wie der künftige US-Präsident Donald Trump in übler Nachrede, als die Nachricht vom Tod des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro die weltweite Runde machte. Andere äußerten sich ambivalent wie Frankreichs Staatschef Franςois Hollande, Boliviens Evo Morales hingegen nannte den Mann, der 60 Jahre lang erfolgreich einer Supermacht getrotzt hatte, einen Giganten der Geschichte und sprach damit vielen Lateinamerikanern aus dem Herzen. Durch wiederholte Fehlprognosen hinsichtlich eines baldigen Endes des Sozialismus auf Kuba vorsichtig geworden, fielen die ersten Reaktionen von Zeit, SZ und SPIEGEL zurückhaltend aus, nach dem Motto „einerseits Diktator, andererseits aber anerkannt“. Was nicht zur Sprache kam, waren die enorme Bedeutung Castros für die Dritte Welt generell und – im Konkreten – seine Verdienste um den Fall des südafrikanischen Apartheid-Regimes.


Die Geschichte kennt keine Heiligen


Kein Freiheitskämpfer, kein Revolutionär, keine historische Persönlichkeit schlechthin steht am Ende des Lebens ohne Makel da. Neben den persönlichen Schwächen und Fehlern, wie sie jeder Mensch hat, sowie politischen Irrtümern ist es vor allem die durch Notwendigkeiten und Gefahren erzwungene Härte des Handelns, die posthum in dialektischer Analyse gegenüber den Verdiensten und positiven Wirkungen in die Waagschale geworfen werden muss. Auch Fidel Castros Negativ-Saldo hatte einige Posten aufzuweisen.


Frantz Fanon sagte in seinem Standardwerk „Die Verdammten dieser Erde“ voraus, dass nach einem erfolgreichen Unabhängigkeitskampf  in der Dritten Welt die neuen Verantwortlichen einen umfassenden Sicherheitsapparat aufbauen müssten, da der Feind auf Revanche sinne. Angesichts der permanenten Bedrohung Kubas durch die nahe Supermacht USA waren Überwachung und Repression zum Schutz der Revolution traurige, aber verständliche Maßnahmen, was zu der kuriosen Situation führte, dass auf der Karibikinsel – im Gegensatz zu allen anderen lateinamerikanischen Staaten – die Bevölkerung keine Angst vor Soldaten und Polizisten hat, aber sehr wohl Aversionen gegen das Spitzelsystem.


Castros Homophobie war typisch für den machismo in dieser Weltregion. Er lehnte die Schwulen emotional ab, gewährte ihnen aber nach und nach mehr Freiräume. Dass die Medienlandschaft Kubas höchst karg ist und dass auch in der Literatur die aus den Staatsbürokratien des Ostblocks sattsam bekannten Messlatten der „konstruktiven Kritik“ angelegt wurden, was aufsässige Kreative vergraulen musste, gehörte zu den restriktiven Merkmalen der Castro-Herrschaft.


Dem stehen gewichtige Einträge auf der sozialen und geschichtlichen Habenseite gegenüber. Trotz der im westlichen Lager immer wieder genüsslich angeführten Armut des Inselstaates, liegt die durchschnittliche Lebenserwartung auf Kuba mittlerweile höher als in etlichen Staaten der EU. Die Menschen haben größtenteils Arbeit, alle Bürger genießen eine für die Dritte Welt vorbildliche Gesundheitsversorgung, und leiden nicht unter der in ganz Lateinamerika so fatalen Bedrohung durch Gewaltverbrechen und Drogenhandel. Sie leben nicht im Luxus, müssen aber nicht hungern und haben (nicht nur auf dem Papier) Anspruch auf Schulbildung – ganz anders als in vergleichbaren Nachbarländern wie Mexiko oder Guatemala. Dazu hat sich auf Kuba eine reiche Musik-, Tanz- und Kunstszene entwickelt. An all diesen Entwicklungen war Fidel Castros Politik sicherlich nicht ganz unschuldig.


Die Meinungsführer des Freihandels verwiesen stets auf die im Gegensatz zu kubanischen Auslagen vollen Schaufenster in den Hauptstädten Mittel- und Südamerikas und wandten die Augen ab von den Kindern, die dort in Sichtweite der Luxusgüter an Unterernährung und Mangelkrankheiten zugrunde gingen. Um die kubanische Revolution zu diskreditieren, wurde Castro als „sowjetische Marionette“ verleumdet. In der Tat musste er – von den USA zum Vogelfreien erklärt  (was aus Sicht der CIA terroristische Maßnahmen rechtfertigte) – enge Beziehungen zur UDSSR suchen. Doch er blieb ein höchst eigenwilliger Bundesgenosse (wie wir später am Beispiel Angolas noch sehen werden), der den Zusammenbruch der Staatsbürokratien in Osteuropa mitsamt seinem Volk und zumindest einem Teil seiner Ideen überlebte.


Der Mahner und Visionär


Der unbändige Hass, mit dem die US-Präsidenten von John F. Kennedy bis George W. Bush den kubanischen Revolutionsführer verfolgten und der zu zahllosen Attentaten und dem von der CIA angezettelten Invasionsdesaster in der Schweinebucht führte, hatte im Wesentlichen zwei Gründe:


Im Spanisch-Amerikanischen Krieg besetzten 1898 US-Truppen Kuba, vorgeblich in Unterstützung der Unabhängigkeitskämpfer, tatsächlich um US-Konzernen wie der berüchtigten United Fruit oder der American Tobacco Company den Weg zu ebnen. Washington annektierte die Insel nicht, machte sie aber quasi zum Satrapenstaat. Der ehemalige Gouverneur George Boutwell brachte es in Boston auf den Punkt: „Entgegen unseren Versprechungen von Freiheit und Souveränität für Kuba zwingen wir der Insel Bedingungen kolonialen Vasallentums auf.“ In der Folge nutzten die Vereinigten Staaten den Karibikstaat als Zuckerlieferanten und bauten ihn zum Bordell- und Glücksspielzentrum unter Mafia-Kontrolle für ihre vergnügungssüchtigen Bürger aus, denen solche Zerstreuungen in der Heimat verwehrt blieben. Nachdem ihr Statthalter Fulgencio Batista 1958 von den Guerilleros aus der Sierra Maestro gestürzt worden war, begann Castro damit, die von US-Konzernen ergaunerten Latifundien und Firmen zu nationalisieren. Dies widersprach dem Yankee-Freiheitsbegriff, der damals schon die schrankenlose Herrschaft der Markt-Oligarchien über die Abhängigen oder Wehrlosen umschrieb und fremde Länder zu Privateigentum deklarierte.


Der andere Grund für die unversöhnliche Feindschaft, die das Weiße Haus, das Pentagon und die Wallstreet Castro entgegenbrachten, speiste sich aus der Furcht, das Beispiel Kubas könne in der Dritten Welt Schule machen. Und in der Tat: Castro entsandte Lehrer und Ärzte, aber auch Soldaten nach Afrika, unterstützte Befreiungsbewegungen in Lateinamerika und Südostasien. Im Gegensatz zu den USA hegte er keine materiellen Absichten, und anders als die UDSSR interessierten ihn keine geostrategischen Überlegungen. Das Engagement entsprang einer Vorstellung von Internationalismus und Aufbruch in der Dritten Welt, wie er und seine Mitstreiter, darunter Che Guevara, sie formuliert hatten.


Versuche der Revolutionäre, die Landwirtschaft zu diversifizieren, indem die Zuckerrohr-Monokultur zurückgefahren und der Anbau von Zitrusfrüchten forciert werden sollten, scheiterten am Handelsembargo, dem Kuba seitens der USA und – zumindest eine Zeit lang - Westeuropas ausgesetzt war. Um notwendige Güter und Erdöl importieren zu können, musste die an Bodenschätzen arme Insel weiterhin Lieferanten wie die UDSSR und Mexiko mit ihrer süßen Exportware bezahlen. Allerdings gelang es später auch, konkurrenzfähige Produkte der Medizintechnik herzustellen und weltweit zu verkaufen.


In ökologischer Hinsicht hat sich die Insel in den letzten Jahrzehnten positiv entwickelt, was teilweise der Untermotorisierung und den knappen Treibstoffreserven geschuldet war, zugleich aber auch ambitioniertem Natur- und Umweltschutz. So gelang es, die völlig verschmutzte Bucht von Havanna, die von UN-Experten bereits aufgegeben worden war, zu säubern. Schon Anfang der 80er Jahre hatte Fidel Castro in seinem Buch „Wenn wir überleben wollen“ davor gewarnt, die Lebensgrundlagen der Völker durch Raubbau zu zerstören. Zudem prangerte er im selben Text die willkürlich geringe Niedrig-Bewertung landwirtschaftlicher Produkte der Dritten Welt gegenüber bearbeiteten Waren aus den Industrieländern durch den „freien Markt“ an.


Der Anfang vom Ende der Apartheid

 

Was von Castro im globalen Gedächtnis bleiben wird, ob die kubanische Revolution angesichts der dynastischen Fixierung auf Leitungsebene (Wer kommt nach Raul?) und der von Trump neu entfesselten Hasskampagne überleben kann, wird die Zukunft zeigen. Castros letztendlich erfolgreicher Kampf gegen das rassistische Regime in Südafrika, dessen Vasallen und heimliche Unterstützer (USA und die NATO) aber wird ihm einen Platz in der Geschichte sichern – natürlich nicht nach westlicher Lesart; bei uns wurde darüber lieber geschwiegen.


Im Herbst 1975 überschritten von der CIA instruierte Truppen aus Südafrika die Grenzen im Süden Angolas, um die verbündete Unita von Jonas Savimbi, einem der brutalsten Schlächter in der Geschichte des Kontinents, bei ihrem Marsch auf die Hauptstadt Luanda zu unterstützen. Im Jahr nach dem Abzug der portugiesischen Kolonialmacht musste sich die Befreiungsbewegung MPLA gerade an zwei Fronten dubioser Gegner erwehren. Aus dem Norden rückte nämlich gleichzeitig die FNLA unter Holden Roberto, einem Verwandten des Zaire-Diktators Mobutu, vor. Hinter den beiden mafiösen Organisationen standen die USA, die das rohstoffreiche Land nicht in die Hände einer (damals) marxistischen Gruppierung fallen lassen wollten. Gegen den Willen der UDSSR, die keine Konfrontation mit Washington riskieren mochte, entsandte Castro Soldaten nach Angola (der Ahnenheimat vieler Afro-Kubaner), um die bedrängte MPLA im Kampf gegen das Apartheid-Regime und seine Alliierten zu unterstützen. Den kubanischen Truppen gelang es, die südafrikanische Invasion zu stoppen, was den Ruf der Unbesiegbarkeit der Rassisten-Armee erstmals erschütterte. In der Folge schlugen MPLA-Einheiten mit kubanischer Unterstützung auch die UNITA und die FNLA in die Flucht.


Zwölf Jahre später – die MPLA bildete längst die Regierung in Luanda – eröffnete die angolanische Armee, schlecht beraten von Instrukteuren aus der Sowjetunion und der DDR und gegen die Empfehlungen kubanischer Militärs (die sich auch nicht an dem desaströsen Feldzug beteiligten), eine Offensive gegen die immer noch im Süden operierende UNITA. Wieder marschierten starke südafrikanische Verbände aus Namibia ein und brachten zusammen mit Savimbis Truppen den angolanischen Streitkräften so schwere Verluste bei, dass eine Okkupation des Landes und damit ein folgenschwerer Sieg des Apartheid-Regimes in Pretoria nicht mehr ausgeschlossen schienen. Noch einmal griff Castro ein und entsandte Zehntausende von Soldaten sowie Kampfflugzeuge nach Angola. Es war maßgeblich den Kubanern zu verdanken, dass die größte Schlacht auf afrikanischem Boden (rund 20.000 Tote) mit der Niederlage der südafrikanischen Armee endete. Die kubanischen MIGs hatten zudem die Luftherrschaft errungen und sicherten die Verfolgung der Invasionstruppen und den Vormarsch auf die Grenze zu Namibia ab. Die USA retteten ihre Verbündeten vorerst, indem sie Waffenstillstandsverhandlungen (auch mit dem ansonsten verfemten Inselstaat) anbahnten.


Südafrika musste alle Truppen aus Angola abziehen und die UNO-Resolution 435 anerkennen, die die Unabhängigkeit Namibias forderte. Der erste große Brocken war aus dem Bollwerk der rassistischen Weißen-Herrschaft in Afrika gebrochen. Deren Ende war nun nur noch eine Frage von Jahren. Castro zog vertragsgemäß seine Truppen bis 1991 aus Afrika ab.


Noam Chomsky, der große alte Mann der US-Linken, sprach einst mit Nelson Mandela, dem wohl objektivsten Zeugen der afrikanischen Wirkungsgeschichte Castros. Der Vorsitzende des ANC sagte:

 

„Während all meiner Gefängnisjahre war Kuba eine Inspiration und Fidel Castro ein Turm der Stärke…Kubanische Siege zerstörten den Mythos der Unbesiegbarkeit des weißen Unterdrückers und beflügelten die kämpfenden Massen von Südafrika…ein Wendepunkt für die Befreiung unseres Kontinents und meines Volkes von der Geißel der Apartheid…Welches andere Land kann auf eine größere Selbstlosigkeit verweisen, als Kuba sie in seinen Beziehungen zu Afrika gezeigt hat?“


Dass Mandela der Mann war, der als Präsident dem mit Israels Hilfe zur Atommacht „aufgestiegenen“ Südafrika aus freien Stücken den Verzicht auf die Bombe verordnete und damit den angeblich unumkehrbaren Trend zur globalen Selbstvernichtung konterkarierte, ist ein weiteres Argument gegen den derzeit vorherrschenden Geschichtspessimismus.

12/2016

                         



Ware Mensch


Wie soll man in Deutschland künftig mit Flüchtlingen und Zuwanderern umgehen? Zwei Parteien, die CSU und die SPD, haben Gedanken, Vorschläge und Forderungen zu Papier und  zu Gehör gebracht. Die beiden Denkansätze scheinen zwar diametral entgegengesetzt,  zeugen aber von ähnlicher Menschenverachtung und würden bei ihrer Realisierung fatale Folgen zeitigen.


Leitkultur-Fundamentalisten


Mit dem christlichen Gott hat es die CSU, auf den ist sie sozusagen spezialisiert, zumal wenn es um den zürnenden, polternden Jahwe des Alten Testaments handelt, der Feinde gnadenlos vernichtet, die Wehrertüchtigung seines auserwählten Volkes belohnt, Sodomie und Brudermord geschehen lässt (um beides anschließend zu bestrafen) oder wohlwollend beobachtet, wie ein Sohn mittels eines Linsengerichts den anderen übers Ohr haut. Mit letzterem kennt sich Bayerns Staatspartei, deren Weg mit unzähligen Intrigen, Korruptionsaffären und Durchstechereien gepflastert ist, bestens aus, während ihr die neutestamentarische Dreifaltigkeit angesichts der Immigranten-Horden zu nächstenliebesdienerisch daherkommt.


Um der von Karrierismus und präpotentem Fingerhakeln geschürten Kakophonie in den eigenen Reihen Zügel anzulegen  oder wenigstens Schalldämpfer aufzusetzen, hat sich die CSU unlängst ein Grundsatzprogramm zugelegt, in dem der kryptische Begriff „Leitkultur“ nicht weniger als zehnmal auftaucht. Die Trennung von Staat und Kirche scheint sich noch nicht bis Bayern herumgesprochen zu haben, denn im neuen Katechismus des staatstragenden Rechtspopulismus heißt es: „Die christlich-jüdisch-abendländischen Werte sind Grundlage unseres Zusammenlebens und haben auch außerhalb des Glaubens Geltung …“ Zu solchen Werten außerhalb des Bibel-Credos gehört gemäß den (Vor)Schreibern christlich-sozialer Denkungsart auch die Gleichberechtigung. Doch da haben die Programmatiker glatt den Brief des Apostels Paulus an die Epheser vergessen, in dem dieser die gottgewollte Hierarchie der Geschlechter so beschreibt: „Das Weib sei dem Manne untertan.“

  

Nicht zu Deutschland gehört, „wer die christliche Prägung unseres Landes ablehnt“, heißt es weiter im Brevier der bayerischen Gotteskrieger. Also finden sich unter den Staatenlosen neuerdings auch Millionen von urdeutschen Atheisten, Andersgläubigen sowie Verfechtern des Säkularismus und dazu Tausende von Ex-Ministranten oder ehemaligen Chorknaben, welche, von Mönchen und Priestern verprügelt oder genotzüchtigt, die einst am eigenen Leibe erfahrene christliche Prägung fürderhin vehement ablehnen.


Bereits vor einigen Wochen hatte die CSU kundgetan, dass sie sich um das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einen Dreck schert, wenn es der Ausgrenzung von Immigranten aus exotischer Ferne im Wege steht, wie ein zuerst im ZDF veröffentlichtes Positionspapier belegt: "In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis." Im Artikel 3 der auch für Bayern geltenden deutschen Verfassung heißt es hingegen im dritten Absatz: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens … benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Legal? Illegal? Rechtsradikal!  Mit irgendwelchen Gutmensch-Gesetzen kann die CSU der AfD doch keine Stimmen abjagen! 


Obwohl – ganz so christlich und integriert sollten sich die Neger in Bayern nun auch wieder nicht geben: „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist - weil den wirst Du nie wieder abschieben.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der Mann fürs besonders Grobe in einer ohnehin geistig ein wenig rohen Partei, stellte klar, dass man zwar schwarz im Herzen und düster im Verstand sein darf, eine schwarze Haut in der bayerischen Willkommenskultur aber gar nichts nützt, selbst wenn ihr Träger gleich zwei alteingesessene Religionen (Fußball und Fußfall vor Hochwürden) bedient.

 

Die Creme der Armut abschöpfen


Solche von Dummheit und/oder Rassismus zeugenden Sprüche kämen SPD-Politikern natürlich nie über die Lippen. Die schlagen lieber wieder einmal ein Einwanderungsgesetz vor, das bei konsequenter Anwendung durch die Bundesregierung und geschickter Ausnützung durch die deutsche Wirtschaft mittelfristig noch viel mehr Flüchtlinge auf den langen Weg nach Europa zwingen würde.


Zunächst beruhigt der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, ein euphemistisch fabulierendes Gegenstück zu Scheuer, die um die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention bangenden Skeptiker, mit „Asylanträgen, Bürgerkriegsflüchtlingen und Armutszuwanderung“ habe der Gesetzesentwurf „nicht das Geringste“ zu tun. Das ist durchaus glaubwürdig, da es dafür elegantere Lösungen gibt: Letztere Opfer werden ohnehin zeitnah abgeschoben, und etliche der aus Krieg und Diktatur Geflohenen können mit Billigung der Genossen in Kriegsgebiete und Diktaturen, die mittels semantischer Tricks zu sicheren Herkunftsländern mutierten, zurückverfrachtet werden.


Nein, Oppermann und Konsorten, geht es um „hochqualifizierte Fachkräfte aus aller Welt“, die man nach einem Punktesystem à la Kanada rekrutieren möchte. Für Experten aus der EU, den USA oder anderen Erstweltstaaten bräuchte man ein solches Immigrationsgesetz nicht – sie reisen, wohin sie wollen, und arbeiten, wo sie am meisten verdienen. Spezialisten aus der Dritten Welt hingegen sind bislang von deutschen Behörden nicht gern gesehen und müssen erst einmal ihre Daseinsberechtigung und Bonität im Land der Freien nachweisen, um bleiben und Mehrwert schaffen zu dürfen. Dies wiederum gefällt der Wirtschaft nicht, die gern den indischen Informatiker oder den ägyptischen Ingenieur verpflichten würde. Zu Dumpinglöhnen, vermutet Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, die den „neoliberalen und rassistischen Charakter des Entwurfs“ anprangert.


Recht hat sie, auch wenn sie mit einer möglichen untertariflichen Entlohnung der Zuwanderer nur einen Nebenkriegsschauplatz im Konflikt Arm gegen Reich anspricht. Viel bedenklicher ist es, dass sich gezielte Abwerbungen von Fachkräften aus unterentwickelten Staaten auf die ökonomischen, infrastrukturellen und kulturellen Perspektiven in den Heimatländern auswirken. Der indonesische Arzt im Klinikum Köln fehlt beim Aufbau einer Gesundheitsstation auf Java, der algerische Siemens-Ingenieur würde bei den Stadtwerken von Oran dringendst gebraucht, und der Programmierer aus Bangalore, der bei SAP arbeitet, hätte mit seinem Know-how eigentlich Indiens Weg in eine gerechtere Zukunft mitgestalten sollen.


Niemandem dürfte es verwehrt werden, seinen Wohnsitz und Arbeitsplatz dort zu wählen, wo er möchte. Kritisch aber wird es, wenn die überalterten Gesellschaften des Westens ihre ungenügende Reproduktionsfähigkeit kompensieren wollen, indem sie Humankapital  mit verwertbarem Wissen und begehrten Fähigkeiten aus den armen Ländern ködern und die dort vorhandenen oder gerade erst entstehenden fachlichen Ressourcen abziehen, wodurch sie die Mehrheit der Weltbevölkerung noch rabiater als bisher der Selbsthilfemöglichkeiten berauben.


Grenzen? Welche Grenzen?


Vom Standpunkt des Zynikers aus betrachtet, bilden die Entgleisungen der CSU und der Gesetzesentwurf der SPD zwei Seiten einer Medaille. Ja, es könnte sogar zu einer Art (inoffizieller) Arbeitsteilung kommen: Aufgrund des von den Sozialdemokraten forcierten Exodus von Fachkräften, flankiert von EU-Freihandelsdiktaten, würde immer mehr Menschen in Afrika die Lebensgrundlage entzogen, was zwangsläufig zur Massenflucht nach Europa führte. In Deutschland aber wacht dann die gestrenge CSU darüber, dass sich dort höchstens ein paar genehme Christen (bevorzugt Millionäre oder Professoren) ansiedeln können. Angesichts solch raffinierter Selektion soll die AfD noch einmal von Überfremdung oder Umvolkung reden!


Es ist eine bizarre Koinzidenz, dass zur gleichen Zeit wirtschaftsliberale Regierungen den Wegfall der Grenzen für den internationalen Warenverkehr fordern – und gegen den freien Zuzug von Menschen Mauern und Stacheldrahtzäune errichten oder die Schiffe ihre Kriegsmarine kreuzen lassen. Während die nicht konkurrenzfähigen Produzenten in den armen Länder durch ungehinderte Billig-Importe aus der EU ruiniert und ihre Beschäftigten in die Flucht getrieben werden, katalogisieren die Polit-Strategen hierzulande die potentiellen Immigranten mit Hilfe von Warenattributen: Wer gut ausgebildet und leistungsfähig ist, darf seine Arbeitskraft in Deutschland (und anderen staatskapitalistischen Paradiesen) zu Schnäppchenpreisen verkaufen, wer sich als landloser Bauer oder hungernder Slum-Bewohner erdreistet, sein Leben und das seiner Familie durch Umzug retten zu wollen, bleibt außen vor und wird von den Ideologen der asozialen Marktwirtschaft als „Wirtschaftsflüchtling“ beschimpft – ein Begriff, der früher Multimillionären vorbehalten war, die trotz inniger Freundschaft zu deutschen Politikern (der Union und der SPD) es doch vorzogen, ihren Champagner in Monaco zu genießen oder ihr Geld anonym auf die Cayman Islands reisen zu lassen...

11/2016

Dazu auch:

Glorreiche Rabulisten im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit      

  

         


CETA-Marodeure


In den letzten Tagen wandelten Beobachter des sich zwischen Kanada und der EU entfaltenden Freihandelschaos gern Zitate aus den Asterix-Comics ab, und zwar je nach Standpunkt. „Ganz Europa ist von CETA-Lobbyisten dominiert. Ganz Europa? Nein, eine von unbeugsamen Galliern bevölkerte Region hört nicht auf, den Neoliberalen Widerstand zu leisten.“ So hörte sich das von Seiten der Abkommensgegner an, während Politiker, Manager und Wirtschaftsjournalisten in Obelix-Manier dagegenhielten: „Die spinnen, die Wallonen!“ Zwar haben mehrere belgische Regionen in der Tat für kurze Zeit und durchaus mutig CETA  und damit dem Big Business getrotzt, schließlich mussten sich aber mit vagen Zusatzerklärungen zufriedengeben, statt das endgültige Aus eines Knebelvertrages durchzusetzen.


Eine kurze Geschichte der Gewalt


Wenn sie sich über den Freihandel, insbesondere das CETA-Abkommen, auslassen, betonen willige Politiker und Publizisten immer gern, dass Europa durch die Liberalisierung der Märkte und die Abstimmung der Volkswirtschaften sicherer, friedlicher geworden sei. Richtig ist, dass die EU viele Menschen auf dem Erdteil einander nähergebracht hat, aber nicht aufgrund ihres Hauptzwecks, nämlich nach außen eine ökonomische Macht gegenüber anderen Weltregionen aufzubauen und im Inneren das Recht der großen Konzerne auf kontinentale Dominanz abzusichern, sondern durch die Nebenprodukte, etwa den freien Grenzverkehr oder den kulturellen Austausch.


Tatsächlich ist die Geschichte des Freihandels eine endlose Abfolge von Interventionen unter ökonomischer und militärischer Gewaltanwendung. Alle bisherigen Verträge begünstigten die stärkeren Nationen gegenüber den Partnern oder – wie im Fall von CETA und TTIP – die Oligarchen der Wirtschaft und der Finanzmärkte gegenüber den abhängig Beschäftigten und den Konsumenten in den verschiedenen Ländern.


Mitte des 19. Jahrhunderts sorgte die Einführung des Freihandels durch England für die letzte große Hungersnot in Europa, die eine Millionen Iren das Leben kostete und drei Millionen in die Emigration trieb. Die Kaufleute in London konnten billiges Korn vom Kontinent einführen, die Farmer und Pächter auf der grünen Insel blieben auf ihrem Getreide sitzen, verarmten jäh, und die Tagelöhner fanden sich auf der Straße wieder, während die aus Skandinavien eingeschleppte Kartoffelfäule ihr Grundnahrungsmittel vernichtete.


Als das chinesische Kaiserreich den Opiumkonsum verbot, brachten ihm die Kanonenboote des vom Drogenhandel profitierenden Großbritanniens martialisch bei, dass niemand den Freihandel behindern dürfe (mit ähnlichen Begründungen verklagen heute einzelne Tabakkonzerne oder AKW-Bauer und Petrochemie-Unternehmen ganze Staaten).

     

In „Freihandels“-Abkommen zwang die EU zahlreiche Staaten in Ost- und Westafrika dazu, die zollfreie Einfuhr überschüssiger landwirtschaftlicher Produkte sowie von Schlachtabfällen aus der europäischen Massentierhaltung zuzulassen, was sogleich den einheimischen Kleinbauern und Hühnerzüchtern die Existenzgrundlage entzog. Die Entwicklungshilfe, einst als Unterstützung der wirtschaftlichen Autarkie von Drittwelt-Ländern gedacht, funktionierte nun als Türöffner und Druckmittel, um die Menschen dort dauerhaft von Importen aus der EU abhängig zu machen, und begünstigt so Arbeitslosigkeit, Hunger und Flucht.


Ein anderes schönes Beispiel für die Wirkungsweise moderner Freihandelsverträge ist Nafta, ein vor 23 Jahren geschlossenes Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Es profitierten überall die Großkonzerne, während mittlere und kleine Unternehmen der nun schrankenlosen Konkurrenz nicht mehr gewachsen waren. Die US-Agrargiganten erschlossen sich die Märkte in Mexiko, so dass aus einem früheren Nahrungsmittelexporteur ein Netto-Importeur landwirtschaftlicher Erzeugnisse wurde. Zugleich lagerte die Industrie der Vereinigten Staaten umweltschädliche Produktion über den Rio Grande aus und erstritt sich vor privaten Schiedsgerichten sogar das Recht, Giftmüll in Naturschutzgebiete zu entsorgen. Das US-Unternehmen Lone Pine Resources (Gas- und Erdölförderung) wiederum verklagte Kanada wegen eines Fracking-Moratoriums in Quebec auf Schadenersatz in Höhe von 250 Millionen Dollar. Was die Legislative der frankophonen Provinz als nötig für den Erhalt der Umwelt erachtete, war für den Konzern schlicht Geschäftsschädigung.


Der Investorenschutz durch nach (weiterhin) undurchsichtigen Kriterien zusammengesetzte Schiedsgerichte bildet den letzten Clou in der Geschichte des internationalen Freihandels, einer Chronologie jenes supranationalen Sozialdarwinismus, den nur ganz naive oder abgefeimte Zeitgenossen angesichts der Anzahl seiner Opfer als Motor des globalen Fortschritts feiern können.


CETA wird nicht besser, es muss weg!


Der Widerstand, den die Regierungen der Wallonie und anderer belgischer Regionen gegen die Unterzeichnung von CETA durch die EU und Kanada leisteten, war ehrenhaft, musste aber weitestgehend erfolglos bleiben, weil er sich gegen die Ausgestaltung und nicht gegen das Machwerk an sich richtete. Zwar handelte Paul Magnette, der Wortführer der Vertragskritiker, der überwältigenden Mehrheit der staatlichen Befürworter in der EU eine Zusatzerklärung ab, die Nachteile für die wallonischen Bauern mildern soll und Klarstellungen zu den geplanten Schiedsgerichten enthält, am Inhalt der Vereinbarung aber ändert dies nichts. In typisch sozialdemokratischer Manier hatten die belgischen Rebellen das Grundproblem übersehen: CETA nachzubessern, zu verfeinern oder zu modifizieren, ist verlorene Liebesmüh, der Pakt ist an sich undemokratisch, hebelt die Souveränität von Staaten aus, gefährdet die Umwelt, die Arbeitnehmerrechte, die soziale Infrastruktur und verlagert die Daseins- und Finanzrisiken noch stärker als bisher aus dem Bereich der international agierenden Konzerne auf die Schultern der durch nationale Gesetzgebung nicht länger geschützten Menschen. Kosmetik nützt da nichts.


Wenn lediglich der Handel mit Kanada hätte ausgebaut werden sollen, wäre eine einfache Zollunion ausreichend gewesen. Dann hätte man den Konzernen nicht die Chance eröffnen müssen, auf dem Klageweg oder durch die bloße Androhung der Anrufung eines Schiedsgerichtes Einfluss auf die Legislative eines Staates nehmen zu können (während umgekehrt dessen Regierung keinerlei Möglichkeit besitzt, marodierende Unternehmen vor ein internationales Tribunal zu zerren). Die Hoffnung der Wallonen, der Europäische Gerichtshof werde nach eingehender Prüfung die einseitig auf die Interessenwahrung der Privatwirtschaft festgelegten Schiedsgerichte noch verhindern, dürfte trügen. Der EuGH ahndete in der Vergangenheit zwar Verfehlungen einzelner EU-Mitgliedsländer, sieht sich aber vermutlich viel zu sehr als integralen Bestandteil eines Konglomerats, dessen Maxime Barrierefreiheit für Konzernwachstum ohne Rücksicht auf Verluste lautet, als dass er mit einer Entscheidung von struktureller Bedeutung die Fahrt in die (zumindest aus Sicht eines wirtschaftsliberalen Klüngels) freieste aller Marktwirtschaften verzögern oder gar stoppen würde.


TTIP sei damit tot, freute sich Paul Magnette nach der Einigung, vermutlich zu früh. Denn das Freihandelsabkommen mit den USA brauchen die Verantwortlichen in den Führungsetagen eigentlich jetzt nicht mehr. Jede US-Niederlassung in Kanada kann nun nach CETA-Regeln drohen und klagen, und die Chefs der europäischen Konzerne freuen sich auf die (selteneren) Möglichkeiten, von Toronto oder Montreal aus, Kompensation für „Verdienstausfälle“ von den Vereinigten Staaten einzufordern. Die Multis beiderseits des Atlantik sind zufrieden, die kleineren Konkurrenten können sich auf ihren Untergang vorbereiten, und die Menschen in den betroffenen Ländern werden staunend miterleben dürfen, wie ihr Umfeld und ihre Wahlmöglichkeiten von den Wirtschaftsfeldherren der Gegenwart eingeengt werden.


Lambsdorffs Gabriel-Bashing


Für ihren hinhaltenden Widerstand mussten die wackeren Belgier viel Häme, Spott und Beleidigungen einstecken. Von „Schande für Europa“ war da die Rede, und immer wieder wurde gefragt, warum die Entscheidung über CETA nicht einfach den Gremien der EU überlassen worden sei, wieso im Gegenteil so inkompetente Gebilde wie Staaten und gar einzelne Landesteile ebenfalls Stimm- und Vetorecht besessen hätten - vom Willen der Bevölkerung wollen wir lieber ganz schweigen. Das einst ein wenig mit kontinentaler Basisdemokratie liebäugelnde Motto „Europa der Regionen“ wurde von den wütenden Assistenten des großen Geldes im EU-Parlament ganz unten in der Schublade für leere Versprechungen verstaut.


Die Herren der Handels- und Finanzmärkte hatten ein genehmes Ergebnis erwartet – und die Politiker hatten nicht geliefert, wenigstens nicht sogleich. Alexander Graf Lambsdorff erklärte denn auch in Interviews, dass die Mitsprache von Kreti und Pleti das frühere harmonische Wirken im exklusiven Zirkel gestört habe: „In der Vergangenheit war die Handelspolitik so etwas wie das Juwel der europäischen Politik.  (…) Und das Ganze wurde dann im Ministerrat von den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament demokratisch abgestimmt. Ich glaube, das ist der richtige Weg.“ Da wären die tapferen Gallier, die zwar auch den Zaubertrunk nicht erfunden, sich aber aufmüpfig gegen das Imperium gezeigt haben, außen vor geblieben.


Und schuld an diesem unverzeihlichen Fall zivilen Ungehorsams war laut dem adligen EU-Parlamentarier von der Zombie-Partei FDP wieder einmal Sigmar Gabriel: „Um die Flügelkämpfe innerhalb der SPD wegen CETA zu beruhigen, hat Gabriel Europa sehenden Auges kaputt gemacht.“


Keine Angst, das schafft nicht einmal SPD-Bundesminister für die Ankurbelung von Rüstungsexporten ganz allein. Nein, Sigmar Gabriel steht wieder einmal da wie ein Clown, keiner von der Horror-Gilde, deren Umtriebe derzeit die Gazetten füllen, sondern wie ein trauriger dummer August. Er hatte doch nur die nationalen Parlamente pro forma über CETA abstimmen lassen wollen, um seine Parteigenossen – ein bisschen Wahl muss sein! – bei der schmierigen Konsens-Stange zu halten. Hätte doch keiner ahnen können, dass die Wallonen dieses Manöver ernst nehmen würden.

10/2016

Dazu auch:

CETA spaltet den DGB im Archiv dieser Rubrik

Die Erpressung im Archiv dieser Rubrik

                         

  

          

  

Gefährliche Spießer

 

Die AfD treibt die scheinbar etablierten Parteien der Bundesrepublik vor sich her – in der Themenvorgabe und nun auch an der Wahlurne. Obwohl das Führungspersonal der Rechtspopulisten eher einem Panoptikum entsprungen scheint, machen sich viele Bürger die fremdenfeindlichen Parolen und eindimensionalen Antworten auf komplexe Fragen zu eigen. Das Schlimme dabei: Die Spießermentalität färbt auf alle anderen Parteien ab.

 

Asoziale Solidarität

 

Unsere westlichen Hightech-Gesellschaften sind von behutsam verpacktem und bis zur Unkenntlichkeit abstrahierten Sozialdarwinismus geprägt; von den Medien und Meinungsmachern eingewickelt, um die verhängnisvollen Weiterungen für das Individuum innerhalb des Systems und für die Opfer im Rest der Welt zu überblenden, und unkenntlich, weil niemand mehr die tatsächlichen, von willigen Politikern abgeschirmten Verantwortlichen und deren Machinationen durchschauen kann. Die menschlichen Beutegreifer töten im Gegensatz zu den Pendants der Fauna nicht mehr, sie lassen sich von den Schwächeren füttern – und manchmal auch feiern.

 

In einer derart angelegten Gemeinschaft zählt rigorose Durchsetzungskraft ohne jegliche inhaltlich-soziale Fundierung alles, Solidarität und Empathie gelten dagegen als unnützer Luxus der Schwachen. Dennoch findet aktuell überall in Europa eine Art Solidarisierung statt, deren Intention allerdings nicht im Unterstützen, Aufbauen und Verwirklichen, sondern im Verhindern, Ausgrenzen und Abschotten besteht. Die Menschen, die sich dem Front National oder Pegida anschließen, solidarisieren sich nicht für ein gemeinsames Ziel oder für die Rechte anderer, sondern gegen alle, die sie nicht kennenlernen oder gar verstehen wollen, deren Nähe sie aus irrationalen Gründen fürchten. Es ist die Solidarität der altgriechischen Phalanx, die Seite an Seite, Schild an Schild und Lanze an Lanze gegen alles, was fremd und feindlich schien, stand (Nicht umsonst nannte sich die Vorhut des Franco-Faschismus Falange). Es ist eine für jeden aus ethnischen und sozialen Gründen Ausgegrenzten mörderische Solidarität, die sich nur destruktiv, als Abwehrkameradschaft, definiert und das System, eben den „Schoß, aus dem das kroch“ (Brecht) unangetastet lässt, auch wenn sie dessen devote Volksvertreter und oberflächliche Medien drastisch bekrittelt.

 

Für die Wutbürger, die angesichts des schwer durchschaubaren und unsicherer werdenden Zeitgeschehens ein Unbehagen befällt, dessen Ursachen sie sich intellektuell nicht erklären können (weshalb sie sich Sündenböcke suchen), die aber das Brutalo-Gebaren der Neonazis und puren Pegida-Anhänger  nicht goutieren, ist die AfD, mittlerweile mit parlamentarischen Weihen versehen, die Schafspelz-Alternative. 

 

Besorgte und Verzagte

 

Einst von dem radikalen Wirtschaftsliberalen Berns Lucke als Kampftruppe gegen den Euro und die vermeintliche EU-Subventionierung der „faulen“ Südländer gegründet, hat die AfD ihr Thema inzwischen woanders gefunden. Mit Knallchargen wie Frauke Petry, Alexander Gauland oder Beatrix von Storch, zwischen sehr und extrem rechts angesiedelt, propagiert die Partei das Ende jeglicher Flüchtlingsaufnahme und somit der Genfer Konvention. Dabei geht sie noch wesentlich weiter als der ungarische Halb-Autokrat Viktor Orbán, der zumindest nicht dazu aufgefordert hat, auf asylsuchende Familien zu schießen, wie die jagdlustige Adelige von Storch.

 

Damit sammelt die AfD die Verängstigten, geistig Heimatlosen, aber auch die nur peripher besorgten Bürger ein, Menschen vor allem, die nie gelernt haben, die Gründe ihrer persönlichen Malaise zu analysieren, sondern sich stets drangsaliert gefühlt haben und nun die Möglichkeit, solidarisch mit Geistesnachbarn nach unten zu treten, begeistert wahrnehmen. Und unter den Flüchtlingen aus Kriegs- und Hungerregionen gibt es nichts mehr…

 

Da stören die Spendenskandale und die diversen verbalen Klopse, von debiler bis rassistischer Ausprägung, des illustren Führungspersonals kaum. Da spielt es keine Rolle, dass alle anderen Punkte im Parteiprogramm von seltener Flachheit und Geschichtsignoranz sind: Vom Klimaschutz hält die AfD gar nichts und setzt lieber auf das Auslaufmodell Atomkraft. Die allgemeine Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden, und endgültig zurück in die 1950er Jahre geht es, wenn die „traditionelle Familie“ als „Keimzelle der Gesellschaft“ beschworen wird.

 

Das ist nicht weiter verwunderlich, haben doch die letzten Regierungen dieses Landes im Verein mit den meisten Partei-Oberen den politischen Diskurs aller Inhalte entkleidet und stattdessen mit affirmativen Ausschlussfolgerungen („Alternativlos!“) und nicht hinterfragbaren Appellen („Die schwarze Null muss stehen!“) bestritten. Wer selbst die lebenswichtigen Themen mit Plattitüden, Halbwahrheiten oder Fehlinformationen zukleistert, darf sich nicht wundern, wenn die an kritisches Denken weniger gewohnten Beobachter stichhaltigen, aber unbequemen Argumenten (die niemals einfach daherkommen) nicht mehr zugänglich sind.

 

Statt der Bevölkerung den Zusammenhang zwischen EU-Freihandelspolitik mit Drittweltstaaten (Schwarzafrika), NATO-Interventionsstrategie (Naher und Mittlerer Osten) sowie mittelbarer Terror-Förderung durch Waffenexporte (Saudi-Arabien) und dem Andrang von Flüchtlingen aus den Elendsstaaten zu erklären und sich rückhaltlos zu UN-Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention zu bekennen, übernehmen zumindest Teile aller Parteien die menschenverachtenden Parolen der AfD in verwässerter Form.    

 

Die Exklusionspartei

                   

Von der CSU, seit jeher so etwas wie eine AfD für freistaatliche Arrivierte, spielten Skrupel oder humanitäre Erwägungen beim Erhalt der gegenwärtigen Hackordnung mit bewährten Ausgrenzungsmechanismen ohnehin noch nie eine Rolle. In München weiß man, dass das fremdenfeindliche Potential in der Bevölkerung bei 60 Prozent (oder eher noch höher) liegt, und das möchten Seehofer und Söder bedienen, um ihrerseits von den dankbaren „Besorgten“ Wahlerfolge kredenzt zu bekommen. „Rechts von mir ist nur die Wand“, hatte schon Übervater Franz Josef Strauß deklariert.

 

In der Schwesterpartei monieren auch schon etliche Funktionsträger, Angela Merkel habe sich bei der Begrüßung der Flüchtlinge allzu menschlich verhalten. Zum Christentum gehören laut Bibel nun mal Folter und Vertreibung Andersgläubiger ohne Asylanspruch. Wie die SPD tickt, ist auch für ernsthafte Genossen nicht mehr nachvollziehbar, seit mit Sigmar Gabriel ein Chamäleon an der Spitze steht, dessen Ankündigungen und Grundsatzerklärungen die  Halbwertzeit von einer Woche selten überdauern.

 

Die Grünen haben nach besorgten Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Tübinger OB Boris Palmer, dem ausgewiesenen Partei-Experten für Pegida-Affinität, auch in der Flüchtlingsproblematik ihre Unschuld verloren. Und bei der Linken sorgen der noch nie gegen Populismus gefeite Oskar Lafontaine und seine Gattin Sahra Wagenknecht mit ihren irgendwie dem konservativen Mainstream entlehnten Statements für rechte Stimmung.

 

Ganz vergessen wird bei der ganzen Diskussion, dass die Bundesrepublik sich auf höchster globaler Ebene, vor der UNO also, der Inklusion verpflichtet hat. Deren Grundsatz aber ist, dass jedes Individuum, gleich welcher Ethnie, körperlichen, geistigen bzw. seelischen Verfassung oder welcher Kulturzugehörigkeit, in seiner Einzigartigkeit respektiert und gefördert wird, in die Gesellschaft einbezogen leben kann. Im Gegensatz zur Integration, die quasi die Anpassung einer Menschengruppe mit besonderen Merkmalen an die Gesellschaft fordert, steht bei der Inklusion der Einzelne mit seinen Rechten und seinen sozialen Ansprüchen im Mittelpunkt.

 

Deutschland hat die Behindertenrechtskonvention der UNO ratifiziert und setzt sie trotz des Inklusionsgesetzes SGB IX (Erster Teil) und einer geplanten Modifizierung des Arbeitsförderungsrechts mehr schlecht als recht um. Inklusion per se gilt aber nicht nur für Menschen mit Handicap, sondern auch für politisch Verfolgte, Flüchtlinge, Asylbewerber, die keine ominöse deutsche Leitkultur mit der Muttermilch eingesogen haben. Mittlerweile scheinen die maßgeblichen Parteien im Bundestag allerdings ihre Lippenbekenntnisse zur Inklusion vergessen machen zu wollen und folgen in zunehmender Eile den Exklusionsparolen der AfD.            

 

Die neue „Spießerideologie“

 

Der ehemalige Nürnberger Kulturreferent Hermann Glaser hatte in Standardwerken zur nationalsozialistischen (Un)Geistesgeschichte (vor allem Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ und  Die Spießerideologie) die furchtbare Zuspitzung gängiger Vorurteile, verbreiteter Fremdenfeindlichkeit und primitiv-martialischer Ideale während des Dritten Reichs analysiert. Zugleich stellte er das verkitschte (aber in seiner Diskriminierung alles Andersartigen oder  von nationaler Norm Abweichenden bösartige) Frauen- und Familienbild jener Zeit bloß. Ähnlich Völkisch-Idyllisches findet sich in abgeschwächter Form auch im Programm der AfD.

 

Angst vor der Zukunft, Sorgen um die eigene Existenz und anerzogene oder durch bestimmte Medien tradierte Aversionen gegen Fremde und Andersdenkende treiben den Kleinbürger den Verfechtern einfacher und patriotischer Lösungen zu. Der Spießer mag dem Prekariat oder dem unteren Mittelstand angehören, er kann – wie es die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern belegt – in der Fabrik an der Maschine stehen (Schließlich nimmt zugleich die gewerkschaftliche Organisation kontinuierlich ab), er wettert an Stammtischen, verbreitet xenophobe wie nationalistische Idiotien – und er geht leider auch noch wählen.     

 

Sollte sich der AfD-Spuk aufgrund der geistigen Insuffizienz des Vorstands  dereinst verzogen haben, wird man wohl feststellen müssen, dass die Partei ein noch rechteres, noch chauvinistischeres Deutschland als das der reaktionären Kohl/Schröder/Merkel-Ära hinterlassen hat.

09/2016

Dazu auch:

Die Paten der AfD im Archiv der Rubrik Medien

Das Wintermärchen ebenfalls im Archiv von Medien

Europa wird braun im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund

 

 

 

 

                               

Spitzen-Nachbar!


Na also, geht doch: Jerome Boateng, in einer unvollständigen Berliner Familie mit halbem Migrationshintergrund (väterlicherseits) aufgewachsen, wurde von deutschen Sportjournalisten zum Fußballspieler der Saison 2015/16 gewählt – anscheinend eine weitere Ohrfeige für den tumben AfD-Vize Alexander Gauland, der seinen reinweißen Landsleuten unterstellt hatte, sie wollten Boateng nicht als Nachbarn haben. Viele Deutsche erklärten darauf, sie würden gern neben dem Kicker mit ghanaischen Wurzeln wohnen. Das liegt vermutlich daran, dass Boateng zwar dunkelhäutig ist, zugleich aber wohlhabend, und dass er zumindest über ein außergewöhnliches Talent verfügt. Arme und unauffällige Menschen anderer Hautfarbe, zumal Flüchtlinge, werden von den deutschen Bürgern weit weniger rasch ins Herz geschlossen.


Vorteilsaufnahme


Eine Mehrheit der Ur-Deutschen will Immigranten aus der Dritten Welt nicht integrieren, fordert von diesen aber, dass sie sich integrieren müssen, d. h. sich (bis zur erwünschten Abschiebung) anständig im Sinne der nationalen Biertisch-Leitkultur zu verhalten haben. Dunkle Physiognomie, gutturale Artikulation und fremdartige Kleidung sind für viele Normalbürger hierzulande Ausschlusskriterien, wenn es um die Aufnahme in die Gemeinschaft geht, vorausgesetzt, es handelt sich nicht um Ärzte, Ingenieure, Wissenschaftler oder kaufkräftige Kunden. Immigranten mit solchem Status würden Industrie und Handel am liebsten sogar aus jenen unterentwickelten Ländern abwerben, die ohnehin schon unter dem Abfluss von Know-how und Finanzkraft zu leiden haben.


Doch die meisten Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sind weitgehend mittellos. Und es sind nicht nur Studenten und Techniker darunter, sondern auch entwurzelte Kleinbauern, verängstigte Tagelöhner, terrorisierte Familien aus bescheidenen Verhältnissen. Die Deutschen lassen sich zwar bisweilen von Fotos versklavter, hungernder oder gar ertrunkener Flüchtlingskinder zu Tränen rühren, würden aber unisono mit den maßgeblichen Politikern und den meisten Medien das Asylrecht und die Genfer Konvention, wenn angewandt auf Habenichtse, am liebsten morgen außer Kraft setzen.


Erst geopfert – dann vor der Tür


Dabei sind etliche Menschen, die den Weg nach Europa als letzten Ausweg begreifen (von wählen kann keine Rede sein), Opfer des relativen Wohlstands in der Ersten Welt: So werden etwa die kleinbäuerlichen Strukturen in Afrika von deutschen Exporteuren, die ihre minderwertige Ware daheim nicht absetzen können, dort aber zu Dumping-Preisen – und auch noch durch staatliche Bürgschaften und Subventionen abgesichert – auf den Markt werfen, bis auf die Grundfesten demoliert. Dörfliche Gemeinschaften stehen angesichts der übermächtigen Konkurrenz vor dem Ruin, die Familien ziehen in Großstadt-Slums, an deren Rand andere europäische Internationalisten des Kapitals ihren Giftmüll verklappen. Wagt es ein Staat, die eigene Landwirtschaft durch Einfuhrzölle zu schützen, senkt sich das von der EU geschmiedete Damoklesschwert des Freihandels und der erpresserischen Sanktionen auf die Nacken der Unbotmäßigen, die dann auch auf ihren ohnehin spärlichen Exportwaren sitzen bleiben.


Und natürlich wird überall Krieg geführt, mit deutschen Präzisionswaffen, manchmal auch unter direkter Beteiligung der Bundeswehr und des BND. Das beflügelt die Rüstungsindustrie und sichert die Arbeitsplätze bei Rheinmetall, Diehl oder Heckler & Koch. Fragen Sie Herrn Gabriel! Wenn dann die failed states, von denen mancher erst nach militärisch-politischer Anleitung der NATO implodiert ist, in Schutt und Asche versinken, zeigen sich die EU-Bürger pikiert ob der Masse der Hilfesuchenden von dort. An die Ursachen mag man nicht rühren, also versucht man, die für die eigene Befindlichkeit unangenehmen Folgen zu minimieren, indem man die Grenzen für Flüchtlinge schließt und fragwürdige Verträge mit Staaten wie der Türkei und Libyen, die ihrerseits knapp vor dem oder schon mitten im Chaos stehen, abschließt.


Was war noch gleich Inklusion?


Begeistert reagierte die offizielle Politik auf die weltweite Forderung nach Inklusion, zunächst diejenige behinderter Menschen. Jawohl, man wolle über die Integration, die Gruppen ausgegrenzter Betroffener an die Gesellschaft anpassen solle, hinausgehen und jeden Einzelnen in seiner Besonderheit akzeptieren, seine spezifischen Bedürfnissen und Wünsche anerkennen und die Fähigkeiten differenziert fördern. Bayerns Ministerpräsident Seehofer, sonst ein grimmiger Verfechter germanischer Normalität, erklärte den Freistaat gar zum bundesweiten Spitzenreiter in Sachen schulischer Inklusion (obwohl der diesbezüglich de facto am Ende der Ländertabelle stand). Nur wurden hier wie auch anderswo weder Lehrer und Erzieher gründlich für die künftigen Anforderungen fortgebildet noch Mittel für ganzheitliche Betreuung, mehr qualifiziertes Personal und die (entscheidende) Elternarbeit zur Verfügung gestellt. Die Inklusion der Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschärnkungen, durch Sozialgesetzbuch IX und Behindertenrechtskonvention der UNO rechtlich fixiert, ist hierzulande bislang krachend gescheitert.


Nun ist jedoch Inklusion als soziologische Maxime nicht nur auf das Zusammenleben gehandikapter und nicht behinderter Menschen beschränkt, sie umfasst auch die gleichberechtigte Koexistenz von Angehörigen unterschiedlicher Ethnien und Kulturen. Wie weit aber ist dieser Staat davon entfernt, wenn seine Taktgeber schon das inhaltlich weniger konsequente, aber zunächst ganz hilfreiche Gebot der Integration als heilsamen Druck auf Minderheiten zu deren Assimilation interpretieren? 


Politiker, denen nicht nur der Volksmund einen starken Hang zur durchgängigen Doppelmoral bescheinigt, formulieren Regeln einer nationalen Ethik, denen sich gehetzte Flüchtlinge flugs und absolut zu unterwerfen haben. Das Zentralorgan der hiesigen Volksseele mit den vier Buchstaben, dessen Schlagzeilen kaum den Anforderungen eines rudimentären Pidgin-Deutsch genügen, fordert von traumatisierten Menschen Pennälerdisziplin beim Besuch von Sprach- und Integrationskursen ein. Und die Verantwortlichen in den Ministerien und in der Arbeitsverwaltung basteln engagiert an scharfen Sanktionen für das Schwänzen solcher „Angebote“, ehe sie überhaupt genügend Lehrgänge organsiert und die Zuweisung der absoluten Mehrheit lernwilliger Immigranten in den Griff bekommen haben.


Dass es gelungene Beispiele zumindest von partieller Integration gibt, ist engagierten Pädagogen, Sozialarbeitern und einer doch erstaunlichen Anzahl von Freiwilligen mit Verantwortungsbewusstsein zu verdanken und nicht der bundesdeutschen Politik. Man könnte sogar meinen, effiziente Unterstützung von Heimatvertriebenen (um einen Begriff zu bemühen, der einst von den volksdeutschen Opfern der Kriegspolitik Hitlers gepachtet schien) erfolge gegen den erklärten Willen der Verantwortlichen in Regierung, Administration sowie Justiz und vor allem zum Unmut einer Bevölkerungsmehrheit, die keine Flüchtlinge und Dunkelhäutigen in der Nachbarschaft sehen möchte. Insofern hatte AfD-Gauland nicht ganz unrecht – nur ist ihm der Fehler unterlaufen, einen reichen Spitzenfußballer, der das deutsche Nationalbewusstsein per WM-Titel befördert hat, zum Anschauungsobjekt seiner ganz persönlichen Fremdenfeindlichkeit gemacht zu haben.

08/2016

Dazu auch:

Inklusionslügen im Archiv dieser Rubrik

Das sagt man nicht im Archiv der Rubrik Medien

 

    

                   

CETA spaltet DGB


Dass zu einem Dachverband zusammengeschlossene Organisationen variierende Taktiken verfolgen und differierende Meinungen vertreten, ist durchaus üblich. Dass aber sich die Einzelgewerkschaften des DGB in Fragen der Arbeitnehmerinteressen, des Umwelt- und Verbraucherschutzes sowie der Rechtssicherheit diametral gegenüberstehen, hat eine eigene Qualität. Genau dies aber geschieht jetzt bei der Bewertung des Freihandelsabkommens CETA – und nicht nur dort.


Der Türöffner


Michael Vassiliadis, Vorsitzender der  IG Bergbau, Chemie, Energie (IC BCE), ist ein Gewerkschaftsvorsitzender ganz nach dem Geschmack der Konzernvorstände. Ob es um Braunkohle-Tagebau oder um die Genehmigung von Fracking ging – der Arbeiterführer sprach sich stets für die ungehemmte Ausbeutung von Bodenschätzen ohne Rücksicht auf dauerhafte ökologische Schäden aus. Im Augenblick vertritt er die Maxime des modernen Freihandels, der zufolge die Anliegen der globalen Wirtschaft grundsätzlich Vorfahrt vor den Interessen und dem Schutz der Bürger (in welchem Land auch immer) haben.


Während überall in Deutschland Gewerkschafter auf die Straße gingen, um gegen CETA, das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada, zu protestieren, gewährte Vassiliadis dem SPIEGEL ein Interview, in dem er das im stillen Kämmerlein ausgemauschelte Vertragswerk „ein ausverhandeltes, transparentes und insgesamt gutes Handelsabkommen“ nennt. Auf den Einwand, CETA räume Konzernen die Möglichkeit ein, Staaten zu verklagen, wenn sie sich durch eine Regierungsentscheidung benachteiligt fühlten, weicht der IG-Boss aus: „Die Sorge ist unberechtigt. CETA sieht für solche Streitfälle ein klares Schiedsverfahren mit unabhängigen, von den Regierungen benannten Richtern vor, auf deren Ernennung die Unternehmen keinen Einfluss haben.“


Kosmetische Nachbesserungen

 

In Nachverhandlungen wurden tatsächlich die Rahmenbedingungen für die sogenannten Investitionsschutzverfahren gegenüber der ursprünglichen, an die TTIP-Vorlagen angelehnten Fassung korrigiert: Die Verhandlungen sollen öffentlich sein, Berufung wird zugelassen, und der Investitionsgerichtshof wird mit Personen besetzt sein, die international akkreditiert und zum öffentlichen Richteramt zugelassen sind. Die Auswahl dieser Entscheider wird nach dem Zufallsprinzip erfolgen. Die Richter werden also keineswegs von den Regierungen benannt, wie uns Herr Vassiliadis suggeriert, sie müssen nur die von den Staaten abgeprüften juristischen Voraussetzungen erfüllen. Und sie werden quasi ausgelost…


Wozu aber braucht man den Investitionsgerichtshof  überhaupt, wenn es doch nationale Instanzen für Rechtsverstöße oder für die Zulassung von Produkten und Produktionsmethoden gibt? Die Konzerne möchten ganz offensichtlich ihre Risiken minimieren und Staaten für Flops aufkommen lassen. Zudem hoffen sie, mit der ständigen Drohung von Klagen gegen missliebige Gesetze die Regierungen in ihrem Sinne beeinflussen (böse Zungen sagen: erpressen) zu können. Selbst die linker Tendenzen unverdächtige Denkfabrik Deutsches Institut für Entwicklungspolitik in Bonn, beurteilt die CETA-Nachbesserungen im inhaltlichen Kern skeptisch: „Keinerlei Fortschritte hat es dagegen bei den eigentlichen Schutzstandards, auf die sich Investoren im Streitfall berufen können, gegeben. Im aktuellen EU-Entwurf ist an dieser Stelle nach wie vor der Anspruch der Investoren auf ´faire und billige Behandlung` und auf Schutz vor direkter Enteignung zu lesen. Die meisten Klagen internationaler Unternehmen basieren auf diesen Klauseln.“


Wenn Tabakkonzerne gegen strenge Anti-Rauchergesetze in Uruguay und Australien klagen, wenn US-Unternehmen auf juristischem Weg Fracking in Kanada und Giftmüllverklappung in Mexiko erzwingen wollen, wenn der schwedische Energieriese Vattenfall nur darauf wartet, vor einem internationalen Schiedsgericht gegen den Atomausstieg der Bundesregierung vorgehen zu können, müsste eigentlich jedem klar werden, dass supranationale Handelsgerichtsbarkeit immer nur von Produzenten genützt wird, um die eigenen Gewinne zu mehren, abzusichern und gefährliche Geschäfte gegen Vorschriften und Gesetze zum Schutz der Bevölkerung durchzusetzen. Insofern mögen die kosmetischen Aufhübschungen von CETA der Gewissensberuhigung des Sozialdemokraten Vassiliadis und mancher noch gegen den Pakt opponierenden Genossen (deren Umfallqualitäten allerdings legendär sind) dienen, für den bewussten Teil der Bürger aber gilt, dass es überhaupt keinen die nationale Politik und Gerichtsbarkeit aushebelnden Investitionsschutz geben darf.


Alles paletti oder großer Betrug?


Aber die Klage gegen Uruguay habe doch gezeigt, wie fair es im internationalen Handel zugeht, werden die CETA-Rabulisten einwenden. In der Tat wurden in einem Streitschlichtungsverfahren des internationalen Schiedsgerichts ICSID Schadenersatzforderungen, die der US-Tabakkonzern Philip Morris wegen eines restriktiven Rauchergesetzes geltend gemacht hatte, zurückgewiesen. Doch welch ein Sieg für das kleine, an einen Freihandelsvertrag gebundene Land: Die Regierung in Montevideo musste sechs Jahre lang Geld, Zeit und Nerven in einen Abwehrkampf mit unsicherem Ausgang investieren; schließlich forderte Philip Morris zunächst 25 Milliarden Dollar!


Andere Verfahren belegen, dass oft ähnliche bis identische Kriterien von verschiedenen Jurys unterschiedlich bewertet werden. Kaum auszumalen, welche Folgen die negative Entscheidung eines nach dem Zufallsprinzip zusammengesetzten Gremiums für einen Staat und seine Regierung haben könnte (von den Steuerzahlern und Konsumenten ganz zu schweigen)…


Kritikern mit einem Hang zur antiken Dichtung erscheint CETA wie ein Trojanisches Pferd, in dessen Leib TTIP, das noch aggressivere Freihandelsabkommen der EU mit den USA, lauert, um in Europa einzufallen. Da jede bedeutende US-Firma über eine Niederlassung in Kanada verfügt, kann sie von dort aus nach CETA-Kriterien eine europäische Regierung, der die Belange des Staatsvolkes schützenswerter als die Gewinnmaximierung der freien Wirtschaft scheinen, verklagen (umgekehrt gilt dies für europäische Konzerne natürlich auch). Manche Kanadier fürchten bereits, dass ihr Land zum Schauplatz gerichtlicher Handelsschlachten wird. Mit anderen Worten: Wer CETA will, bekommt TTIP gleich mit.

   

Kollege Lobbyist


Waren das noch Zeiten, als Siemens es sich mehr als 30 Millionen Euro kosten ließ, um den Einfluss der DGB-Betriebsräte in den betrieblichen Mitbestimmungsgremien zurückzudrängen. Zwischen 2001 und 2006 floss das Geld in eine Scheingewerkschaft, die AUB, die von dem später zu einer Haftstrafe und einer Schadenersatzzahlung wegen Korruption verurteilten Wilhelm Schelsky aufgebaut worden war. Heutzutage hätten Konzernvorstände solche illegalen Manöver gar nicht mehr nötig – allzu oft gerieren sich Spitzenfunktionäre wie Vassiliadis in Aufsichtsräten und in der Öffentlichkeit als Lobbyisten der Arbeitgeberseite.


Schon als IG Chemie und IG Bergbau noch getrennt vor sich hin wurstelten, galten beide Gewerkschaften als treue Alliierte ihrer Tarifvertragspartner in den Chefetagen, etwa wenn es um die wissenschaftlich nicht gerechtfertigte, Ärzte und Apotheker korrumpierende Verbreitung von Pharmaka bzw. um den umweltschädigenden Abbau fossiler Rohstoffe ging. Ihr Totschlagargument, Arbeitsplätze gingen verloren, übernimmt auch die IG Metall, wenn die Rüstungsindustrie in der Kritik steht. 


Die größte Einzelgewerkschaft, die einst die Konversion, also die Umwandlung der Waffenproduktion in Fabrikation ziviler Güter, propagiert hatte, leistet sich heute einen beim Vorstand angesiedelten Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze, der in einer Studie die „wehrtechnischen Kernfähigkeiten“ deutscher Unternehmen feiert und die Forcierung der Waffenexporte fordert. So weit kann es kommen, wenn sich Genossen dazu berufen fühlen, auch die dreckigste Produktion (und damit verbunden: den Profit) um jeden Preis abzusichern, statt nachhaltige Alternativen zu anzumahnen.


Aber auch die immerhin friedensbewegte Medien-Gewerkschaft ver.di, ansonsten Vorkämpferin gegen TTIP und Umweltzerstörung, hat eine höchstrangige Leiche im Keller, wie man dankenswerterweise empörten Leserbriefen im eigenen Print-Organ publik entnehmen durfte: Ihr Vorsitzender Frank Bsirske, eigentlich Mitglied der Grünen, ist im Nebenberuf stellvertretender Aufsichtsratschef beim Energiekonzern RWE. Und als solcher hat er das eine, für den Umweltschutz schlagende, Herz in seiner Brust zum Verstummen gebracht und droht nun mit Protesten gegen die geplante Sonderabgabe auf Kohlekraftwerke. Er fordert quasi freien Ausstoß für die Dreckschleudern der Republik.

07/2016

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Den Arm abhacken im Archiv der Rubrik Medien

 

 

        

EU in freiem Fall?


Der Brexit war nur das jüngste und bislang spektakulärste Indiz für Auflösungstendenzen in der Europäischen Union. Angesichts der Möglichkeit weiterer Referenden sowie der sinkenden Sympathien für Brüssel in vielen Mitgliedsländern sind Fragen zu Sinn und Unsinn der EU fällig, die zwar nicht erschöpfend beantwortet werden können, aber zumindest einige Probleme thematisieren, zu denen die Politiker gern schweigen.


Erosion des Kerns


Was in den letzten Jahren die Politiker in Brüssel besonders umtreibt, ist die Beobachtung, dass die EU nicht nur bei den als exzentrisch verschrienen Briten, am nördlichen Rand, in Dänemark und Schweden etwa, oder in spät hinzugekommenen Ländern wie Tschechien mehr und mehr in Frage gestellt wird, sondern auch in ihrem Kerngebiet, in den Staaten, die einst die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gründeten.


In Frankreich kündigt Marine Le Pen, Chefin des nationalistischen Front National und somit der derzeit wohl stärksten Partei, ebenso ein Referendum über die weitere Mitgliedschaft ihres Landes in der EU an wie der Rechtspopulist Geert Wilders in den Niederlanden. Und in Italien neigt die Lega Nord ohnehin einem sozialdarwinistisch begründeten Separatismus zu. Wie in Großbritannien gelingt es den xenophoben Agitatoren (hierzulande vor allem in der AfD präsent), die Vorurteile weiter Bevölkerungskreise gegen Migranten und die Angst der Unterprivilegierten und verunsicherten Mittelständler vor einem sich immer undurchsichtiger gerierenden Moloch in Brüssel für ihre Zwecke zu nutzen.


Was manche EU-Verteidiger als Maßnahmen vorschlagen, bestätigt die rechten Gegner sogar noch und bestärkt sie in ihrer fremdenfeindlichen Propaganda: So fordert der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, die Nationalstaaten sollten ihre Souveränitätsrechte ganz oder teilweise abtreten, damit die neuen Demarkationslinien besser gegen Flüchtlinge verteidigt werden könnten. Und die EU-Kommission will die Grenzschutzagentur Frontex  zu einer eigenständigen Grenzpolizei umwandeln, die notfalls auch gegen den Willen eines Mitgliedstaates an dessen Grenzen operiert.


Diese martialischen Ankündigungen sind für Menschen, die nicht aus fremdenfeindlichen Motiven, sondern aus Sorge um Transparenz, Demokratie- und Umweltverträglichkeit den Nutzen der EU auf den Prüfstand stellen, keine Antwort.


Vorteile für die Menschen


Man müsse klarer herausarbeiten, welche Vorteile die EU für die Menschen in den Mitgliedsstaaten bringe, heißt es derzeit in Brüssel und anderen Hauptstädten. In der Tat lassen sich einige Maßnahmen und Vereinbarungen aufzählen, die das Miteinander in Europa erleichtern und die Lebensqualität verbessern helfen, zumindest auf den ersten Blick.

So ist der freie Reiseverkehr ein Segen für alle EU-Bürger, denen das eigene Land ein zu enger Lebensraum ist, die sich für die Nachbarn interessieren und sich über deren soziales Umfeld informieren wollen. Werden sie allerdings mit einem Problem, das wie die Flüchtlingskrise eigentlich humanitäres Handeln und Solidarität erfordert, konfrontiert, verfallen die EU-Verantwortlichen reflexartig in Nationalstaaterei zurück und drohen damit, die Grenzen wieder dichtzumachen.


Der kulturelle Austausch ist sicherlich der angenehmste Aspekt der bisherigen EU-Historie. Für Schüler, Studenten, Künstler, aber auch behinderte Menschen haben sich in den letzten Jahrzehnten ungeahnte Möglichkeiten ergeben. Zu verdanken sind diese Fortschritte indes eher der Initiative von Betroffenen und NGOs als der Bürokratie in Brüssel.


Auf dem Gebiet des grenzübergreifenden Umweltschutzes hat die EU Pionierarbeit geleistet – und gleichzeitig Haarsträubendes zugelassen. Die Ausweisung von Naturschutzgebieten, die strafbewehrten Höchstgrenzen für Feinstaubwerte oder die Abgas-Reduzierung waren per se sinnvolle Vorgaben - die allerdings ausgerechnet der wirtschaftlich potenteste Staat, die Bundesrepublik, als Schutzherr privater Waldbesitzer, bedenkenloser Groß-Agrarier und vor allem der nationalen Automobilindustrie  immer wieder negiert, verwässert oder de facto boykottiert. Zugleich lassen sich Kommission und Parlament in Brüssel von 30.000 Lobbyisten fürsorglich belagern, was, wie im Falle Glyphosat, nur allzu oft zu einem Kniefall vor der Wirtschaft oder zu Placebo-Verschreibungen fürs Volk führt.


Die EU garantiere den Frieden in Europa, schon ihre Vorgänger-Organisationen hätten den Krieg vom Kontinent verbannt, ist das wohl am häufigsten bemühte Argument in eigener Sache, eine Behauptung, die allerdings, näher betrachtet, ihre Stichhaltigkeit Konflikt für Konflikt weiter einbüßt.


Verhängnisvolle Entwicklungen


Es mag sein, dass der EU-Eintritt Großbritanniens tatsächlich zur Deeskalation in Nordirland beigetragen hat, schließlich fühlen sich die unterprivilegierten Katholiken dort eher als Europäer denn als Briten. Andernorts aber trat die Union bei militärischen Konflikten immer wieder als Mitspieler und Brandstifter auf, und es steht zu befürchten, dass sie künftig auch als Kriegsherr mitmischen möchte.


So diente die EU unter Anleitung deutscher Außenminister bei der Zerschlagung Jugoslawiens und im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien als Kooperationspartner und Sprachrohr der NATO. In der Ukraine-Krise trat sie sogar als ideologische Speerspitze auf und half, eine korrupte, aber gewählte Regierung aus dem Amt zu jagen und befreundete Oligarchen an die Macht zu bringen, was zur Teilung des Landes führte.


Dem deutschen Außenminister Steinmeier und seinem französischen Kollegen Ayrault geht solcher Aktionismus nicht weit genug. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie, die EU nach dem Brexit  zur „unabhängigen“ und „globalen“ Kraft zu machen, in einer „integrierten“ Außen- und Militärpolitik sämtliche „politischen Instrumente“ zusammenzuführen und „einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad“ zu unterhalten. Während also die EU zu implodieren droht und ihre eigenen Parteien europaweit in die Bedeutungslosigkeit abgleiten, bringen die beiden wackeren Sozialdemokraten ihre Großmacht-Phantasien zu Papier.    

 

Auch andere Entwicklungen, die von der EU eingeleitet oder zumindest gefördert wurden, gehen in eine verhängnisvolle Richtung. So führte die Subventionspolitik in der Landwirtschaft zur Vernichtung kleiner Bauernhöfe zugunsten einer Agrarindustrie mit Monokulturen und Massentierhaltung, die ethisch nicht vertretbar ist, gesundheitsschädlich und umweltzerstörend funktioniert.


Hofiert wurden von den EU-Kommissaren stets Großkonzerne und Marktmonopolisten, denen in vorauseilendem Gehorsam lästige Hürden, etwa im Arbeits-, Patent- oder Umweltrecht, aus dem Weg geräumt wurden. In Not geratene weltweit spekulierende Geldinstitute durften (und mussten) die Regierungen auf Anweisung Brüssels sanieren, während deren Opfer, die ärmeren Länder im Süden, mit Spardiktaten überzogen wurden, die den sozialen Status und die Versorgung der dort lebenden Menschen gefährden.


Dass die EU-Kommission nicht davor zurückschreckt, demokratische Gepflogenheiten über Bord zu werfen, wenn es um Liebesdienste an den Märkten und den globalen Spielern geht, wird durch die Tricks deutlich, mit denen sie Freihandelsabkommen wie TTIP durchpeitschen will. Weil sie fürchtet, das eine oder andere nationale Parlament könne den CETA-Vertrag mit Kanada ablehnen, sollen die Volksvertreter erst gar nicht befragt werden.


Das Hauptmotiv der „Gemeinschaft“


Wundern sollte man sich über solche Pervertierungen des oft beschworenen europäischen Gedankens nicht, war doch die EU wie ihre Vorgänger-Organisationen Montanunion, EWG und EG noch nie der Gesellschaft verpflichtet, sondern stets nur deren Dompteuren in Wirtschaft und Finanzwelt.


Wo Nachhaltigkeit, Verbesserung der Lebensqualität oder Mitsprache angesagt gewesen wären, wurde jegliche soziale Verantwortung  bedenkenlos dem Fetisch Wachstum geopfert. Was vor allem mit der Menge unnützer Güter und nicht einklagbarer Börsenwerte wuchs, war die soziale Ungleichheit, die notdürftig mit der Einrichtung von Strukturfonds kaschiert werden soll. Der Rückfall in die unsicheren Zeiten des Frühkapitalismus wurde als Arbeitsmarktreform verkauft, und die Enteignung von Staat und Gesellschaft, die Privatisierung der Sahnestückchen öffentlicher Infrastruktur folglich, als Liberalisierung des Marktes.


Angesichts des Primats wirtschaftlicher Machtentfaltung unter privater Kontrolle degenerieren die positiven Aspekte einer Europäischen Union zum vernachlässigbaren Beiwerk. Kultureller Austausch und offene Grenzen können auf Dauer die EU nicht retten, weil in etlichen Ländern immer weniger Menschen solche Vorteile nutzen können. Prächtig hingegen ist es den Ideologen des Marktes gelungen, die vermeintliche Konkurrenz unter den Angehörigen der einzelnen Länder anzuheizen und die Ressentiments zu schüren, wie Brexit und Flüchtlingskrise belegen.     

Eine Macht in der Welt


In Deutschland mit seiner vergleichsweise starken Wirtschaft sind auch die Beschäftigten Nutznießer des Exportüberschusses, was die Anzahl der Arbeitsplätze (nicht aber die Höhe der Löhne) betrifft. Andere EU-Länder aber, etwa Großbritannien, litten unter dem Niedergang ihrer Schlüsselindustrien. Die Ungleichheit innerhalb der Gesellschaften pflanzt sich also auch in den zwischenstaatlichen Wirtschaftsbeziehungen der EU fort. Zugleich könnten Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien die Union kaum ohne großen ökonomischen Schaden verlassen, selbst wenn sie wollten, weil sie zu Abhängigen von Importen und Geiseln der internationalen Gläubiger gemacht wurden.


So autokratisch die EU bisweilen die von ihr formulierten Regeln im Innern durchsetzt, ihre diktatorische Durchsetzung des Anspruchs auf ungehemmte Profitmaximierung gegenüber Dritten ist ein noch düstereres Kapitel des Märchens, das sich freier Markt nennt: In bi- oder multilateralen Handelsabkommen werden etwa afrikanische Staaten dazu gezwungen, Schrott, Agrarprodukte und Junkfood aus Europa zollfrei einzuführen und so die Umwelt und die eigene Landwirtschaft zu vernichten.


Die europäische Idee ist eine Anleitung zur Ausbeutung der eigenen Bevölkerung und des Restes der Welt, verbrämt mit humanistischen und kulturellen Vignetten. Dass man sich dennoch im Augenblick ein Ende der EU nicht wünschen kann, liegt an den nationalistischen, faschistoiden und fremdenfeindlichen Alternativen. Wie ungerecht und undemokratisch die paneuropäische Konstruktion auch von den Technokraten zusammengestöpselt worden ist, wenn sie zusammenbricht, weil es nicht gelingt, die Ausrichtung zu ändern, droht Schlimmeres.


So sehen sich die Kritiker gezwungen, national wie international Verbündete zu suchen und den wenigen freundlichen und gesellschaftlich relevanten Inhalten der EU-Agenda zu mehr Gewicht gegenüber dem neoliberalen Dogma zu verhelfen, will sagen: aus dem Teufelskreis der skrupellosen Marktideologie das Quadrat der sozialen Mitbestimmung und Verantwortung zu machen. Die Fronarbeit des Sisyphos  war ein Kinderspiel dagegen.

07/2016

Dazu auch:

Böses Volk im Archiv der Rubrik Medien

 

 

                                    

Misstrauen geboten


Der Rechtsruck auf unserem Kontinent wird vor allem durch zwei Phänomenen charakterisiert: In den meisten Staaten drängen nationalistische Parteien an die legislative Macht, und die einst unter roter Flagge angetretene Sozialdemokratie hat es sich europaweit in der neoliberalen Ecke bequem gemacht und die zu verbalen Girlanden und Blenden verkommenen Absichtserklärungen progressiver Friedens- und Arbeitspolitik endgültig auf dem geistigen Scherbenhaufen der jüngeren Geschichte entsorgt. Wenn nun Ankündigungschampion Sigmar Gabriel seine SPD auf dem Parteikonvent als „linke Volkspartei“ bezeichnet und ihr „Profil (?) in Gerechtigkeitsfragen schärfen“ will, ist Misstrauen erste Bürgerpflicht.


Europa der Scheinlinken


„Die SPD hat uns verraten“, sprach Karl Liebknecht, nachdem die Sozialdemokraten 1914 die Kriegskredite mit bewilligt hatte und 1918 Gustav Noske vom badischen Prinzen Max nach Kiel schicken ließ, auf dass er den dortigen Matrosenaufstand totrede. Später kokettierte Noske als SPD-Reichswehrminister mit dem selbstverliehenen Titel „Bluthund“, hatte er doch die Arbeiterrebellionen brutal zusammenschießen lassen – während er sich rechtsradikalen und militaristischen Putschisten gegenüber ziemlich tolerant zeigte.


Von Verrat wollen wir heute im Zusammenhang mit der SPD nicht mehr sprechen, wird dieses Vergehen in der Politik doch als Handlung gegen die eigene Überzeugung, die soziale Selbstverpflichtung oder die Solidarität definiert – Wesenszüge, die der Sozialdemokratie schon lange abhanden gekommen zu sein scheinen. Was den Genossen allenfalls vorgeworfen werden kann, ist ein sanftes Lavieren im Kielwasser der Kapitalflotte, geprägt durch den Versuch, jede linke Strömung zu vermeiden, sowie ein beinahe vorauseilender Gehorsam, der sich darin verausgabt, den Spekulanten und Krisengewinnlern des freien Marktes per Gesetzgebung und staatsmännischer Propaganda den Rücken freizuhalten.


Wer nun glaubt, bei der geistig-politischen Insuffizienz der Sozialdemokratie handle es um ein deutsches Syndrom, eine endemisch auftretende Kollektiv-Amnesie sozusagen, sollte sich durch einen Blick über die nationalen Grenzen davon überzeugen, dass eine epidemische Verleugnung linker Traditionen vorliegt: In Österreich überlegt die SPÖ ganz unverhohlen, ob sie nach den nächsten Bundeswahlen nicht mit den Rechtsradikalen von der FPÖ zusammenarbeiten soll, was sie im Burgenland ja bereits praktiziert. Der „sozialistische“ französische Staatspräsident Hollande möchte mit den Flächentarifen gerade die letzten Reste gewerkschaftlicher Errungenschaften zugunsten konzernfreundlicher Hausverträge abschaffen.


Internationalismus und Weltfrieden, Omas Parolen auf vergessenen Transparenten, werden derzeit per Grenzschließung für Flüchtlinge bzw. die Drohgebärde der vom norwegischen Genossen Stoltenberg in seiner Funktion als NATO-Generalsekretär angeordneten Stationierung westlicher Truppen an Russlands Grenzen ad absurdum geführt. Vorgemacht hat noch fröhlicheres Kriegstreiben der englische Premier und Labour-Chef Tony Blair, als er den kongenialen US-Kollegen Bush zunächst mit Lügen unterstützte und ihm dann bei der Zerstörung des Irak half, was eine ganze Weltregion bis auf weiteres in die Katastrophe stürzte. (Sein Nachfolger Jeremy Corbyn, ein etwas aus der Art geschlagener Sozialdemokrat, bereitet jüngsten Meldungen zufolge eine Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen Blair in Den Haag vor.)


Eine Aufzählung von Amokläufen gegen die eigenen Gründungsideen und die einstige  Definition als Arbeiterparteien ließe sich noch lange fortsetzen, von Griechenland bis Portugal, von Südeuropa bis Skandinavien, doch wollen wir es bei zwei besonders aktuellen Beispielen, Deutschland und Spanien betreffend, bewenden lassen.


Links antäuschen, rechts handeln


Sigmar Gabriel hat schon viele Rollen gespielt, als Pop-Beauftragter des Bundes etwa, als wenig nachhaltiger Umweltminister mit Braunkohle-Faible, als Gönner der Rüstungsindustrie auf dem Chefsessel im Wirtschaftsministerium – genutzt hat dies alles weder seiner Popularität noch seiner Glaubwürdigkeit. Aus Verzweiflung gibt er nun zur Abwechslung den Linken, um so die einstige Volkspartei SPD vergesslichen Menschen mit sozialem Gewissen wieder schmackhaft zu machen. Doch während Gabriel schwadroniert, das Profil der Partei schärfen zu wollen, damit es sich vor dem rechts-bürgerlichen Hintergrund abhebt, täuscht und trickst er, um die Lieblingsprojekte des transatlantischen Neoliberalismus, die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, gegen den Willen einer Bevölkerungsmehrheit durchzupauken.


Private Schiedsgerichte, die von den Gegnern der Markt-Globalisierung als die gefährlichsten Instrumente einer omnipotenten Wirtschaft angesehen werden, seien abzulehnen, tönte Gabriel einst, bis der Zeit ein internes Papier unterkam, in dem er sich im Einvernehmen mit den Konzernverstehern aus Frankreich, Österreich, Finnland und den Niederlanden ausdrücklich für diese Gelddruck-Lizenzen für Investoren, denen die Gesetze eines Staates nicht gefallen, und ihre Anwälte aussprach.


Um die Kritiker mundtot und die Bevölkerung schläfrig zu machen, initiierte Gabriel nun für CETA eine „neue“ Lösung, die dem TTIP-Rohentwurf ein paar oberflächliche Ecken und Kanten abschleift, im Kern aber alten Wein in frisch polierten Schläuchen serviert: Ein ständiger internationaler Gerichtshof soll transparente Verfahren mit Berufungsmöglichkeit durchführen. Doch schon die Zusammensetzung der Jury liegt wieder im Dunkeln, und die entscheidende Gefahr bleibt: Wegen des Investorenschutzes kann die Gesetzgebung eines Staates, ganz gleich, ob sie das Umwelt-, das Energie-, das Arbeitsrecht oder den Verbraucherschutz betrifft, ausgehebelt werden. Die Unverschämtheiten sich souverän gebärdender Regierungen gegenüber der Allmacht des Marktes dürften in diesem Falle immense Schadenersatzsummen generieren.


Warum, fragt man sich, begibt sich der deutsche Wirtschaftsminister (und mit ihm das gesamte Kabinett) sehenden Auges in eine profitkumulierende Geiselhaft solchen Ausmaßes? Ganz einfach, auch deutsche Exportunternehmen wollen Gewinne gegen die unwillige Legislative von Staaten erstreiten, möglicherweise von einer Auslandsniederlassung aus auch gegen die Bundesrepublik selbst. Und die Lobbyisten dieser Konzerne sind für Gabriel & Co immer noch relevantere Gesprächspartner als die besorgten Arbeitnehmer, denen er das neue „linke“ Profil der SPD vorgaukeln möchte.

    

Erziehung durch die SPD


In Kommission und Parlament der EU scheint sich derweil eine stillschweigende Koalition der rechten Mitte, also aus Konservativen und Sozialdemokraten, anzubahnen, wenn es um den Umgang mit den Sorgenkindern im südlichen Europa geht. Als in Griechenland Syriza noch nicht domestiziert war und sich gegen die unsinnigen und asozialen Sparauflagen aus Brüssel wehrte, bekam Athen die geballte Härte der Gläubiger und ihrer politischen Sachwalter zu spüren. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, so etwas wie der Doppelmoralprediger oder Gauck der SPD, mahnte im Brustton pharisäischer Überzeugung, Griechenland müsse „liefern“.

         

Spaniens Haushaltsdefizit lag im 2015 bei 5,1 Prozent der Wirtschaftsleistung und wird in diesem Jahr mit einem Minus von 3,9 Prozent die von der EU erlaubte Grenze von 3,0 Prozent erneut deutlich übersteigen, obwohl die PP-Regierung rigoros die Ausgaben für das Sozialsystem, die Gesundheitsfürsorge und Infrastruktur zusammenstrich. Eigentlich müsste die Kommission in Brüssel nun ein Strafgeld von bis zu zwei Milliarden verhängen, tut es aber nicht, weil Ministerpräsident Mariano Rajoy darum gebeten hat, damit bis nach den Wahlen 26. Juni zu warten.


In klandestiner Übereinstimmung leisten Konservative, Liberale und Sozialdemokraten Wahlhilfe für den Partido Popular (Volkspartei), wohlwissend, dass die Postfranquisten in unzählige Skandale verstrickt sind und ihr Chef Rajoy zunächst als Mitwisser, dann als Nutznießer der mannigfaltigen Korruption entlarvt wurde. Doch es geht um Austeritätspolitik sowie neoliberale Reformen des Arbeitsmarktes, und die soll der PP fortsetzen, am besten in einer Koalition mit dem sozialdemokratischen PSOE als Juniorpartner.


Keine Partei kann nach dem 26. Juni allein regieren. Nicht auszuschließen ist, dass das Wahlbündnis Unidos Podemos aus der Vereinigten Linken (IU) und der von rechtspopulistischen und konservativen Journalisten als „linkspopulistisch“ apostrophierten Podemos-Gruppierung zusammen mit der PSOE eine Regierung stellen oder zumindest dominieren könnte – nur wollen die Sozialdemokraten nicht. Dabei müssten sie glücklich darüber sein, dass Jahrzehnte der Korruption und der Umverteilung von unten nach oben in der Regie wechselnder PP- und PSOE-Regierungen nicht zu ähnlicher chauvinistischer und rechtsradikaler Mobilisierung geführt haben wie in den meisten andern Ländern. In Spanien hat sich stattdessen eine linke Basisbewegung entwickelt, die den Banken und großen Unternehmen auf den Pelz rückt, die Rechte von Arbeitnehmern, verarmten Familien und von Räumung bedrohten Mietern stärken will, die Flüchtlinge (ehrlich) willkommen heißt, die Katalanen über die Eigenstaatlichkeit abstimmen lassen will, die mittlerweile in den Rathäusern der meisten großen Städte regiert –und dort gute Arbeit leistet.


Aber die PSOE, die vermutlich hinter PP und Unidos Podemos nur drittstärkste Kraft im Parlament werden wird, schließt ein Bündnis mit der Neuen Linken aus. Für Sozialdemokraten argumentiert diese zu klassenkämpferisch und friedensbewegt (NATO-Austritt nicht ausgeschlossen). Zudem könnte sie in ihrer naiven Integrität den Sozialdemokraten die Rückkehr zu den alten Fleischtöpfen versperren. Der PSOE-Vorsitzende Pedro Sánchez lehnt folglich Gespräche mit Unidos Podemos kategorisch ab (was ihm viel Lob aus Brüssel einträgt). Zwar mag er nicht mit dem multipel belasteten Titelverteidiger Rajoy zusammengehen, hätte aber nichts gegen die Koalition mit dem PP unter einem anderem Chef, also immer noch mit einer Partei, deren Ex-Minister, ehemalige Schatzmeister und Bürgermeister reihenweise im Gefängnis sitzen. Die hohen Chargen der PSOE drängen Sánchez sogar dazu die „Kröte“ Rajoy für ein bisschen Machtbeteiligung zu schlucken. Man kennt den möglichen Koalitionspartner halt noch aus den guten alten Zeiten der ungebremsten Bauspekulation, Vorteilsannahme und Durchstecherei.


Menschen mit gutem Gedächtnis und historischem Interesse mögen sich fragen, wie die Nachfolger jener Politiker, die einst die Zweite Republik gegen die Franco-Putschisten verteidigt hatten, auf solch kapitalismusaffine, linkenfeindliche Abwege geraten konnten. Der Blick auf die offizielle Website der SPD dürfte ganz hilfreich sein. Über Willy Brandt heißt es da: „1974 sorgte er zusammen mit Hans Matthöfer, Max Diamant und Dieter Koniecki für die Neugründung der PSOE.“ Und in schonungsloser Offenheit und mit ein wenig imperialem Stolz legen die deutschen Sozis dar, warum den spanischen Genossen von Anfang an jegliches sozialistische Bewusstsein abgehen musste. Weder vorher noch nachher, hat die SPD als Partei so massiv in die innenpolitischen Verhältnisse eines anderen Staates eingegriffen, wie nach dem Tode Francos in Spanien.“

06/2016

Dazu auch:

Der letzte Strohhalm im Archiv dieser Rubrik

Noskes Erben im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit

 

        

                              

Der letzte Strohhalm

 

Auf der Suche nach irgendeinem knackigen Thema für den Bundestagswahlkampf 2017 ist der Parteivize der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, fündig geworden – in grauer Vorzeit. Er kündigte der Union einen harten Fight um mehr Fairness bei der Belastung der Bürger an. Ziel sei es (Nun folgt ein treffliches Plattitüden-Duo!), „die Erkennbarkeit wieder in den Vordergrund (zu) rücken“. Um „Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums“ und Steuergerechtigkeit gehe es vor allem. Gerne ließen wir uns diese Inhalte aus dem historischen Kabäuschen der Sozialdemokratie gefallen, würden wir in seliger Amnesie vor uns hindämmern. Leider zwingt uns aber ein unerbittliches Gedächtnis zu der Frage, wer uns denn den in höchster Potenz un- und asozialen Status quo eingebrockt hat.


Ein Zuckerl für die Bosse


Die Unionskanzler Adenauer, Erhard oder Kohl zeigten sich stets als verlässliche Freunde der Reichen und Mächtigen, doch selbst sie kamen nie auf den Gedanken, die Steuern auf Kapitalvermögen abzuschaffen. Sie fürchteten Proteste, wenn die Einkommen der abhängig Beschäftigten, die über keine oder geringe finanzielle Rücklagen verfügten, einseitig belastet würden, um den Bundesländern die nötigen Mittel für infrastrukturelle und soziale Maßnahmen zu verschaffen. Es musste schon der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ausgewiesene Genosse der Bosse, kommen, um ein neues Prinzip einzuführen: Wer selbst arbeitet, zahlt Steuern auf die relativ bescheidende Grundlage seiner Existenz, den Lohn also; wer viel Geld für sich arbeiten lässt, bleibt von Abgaben für seinen Goldesel verschont. Diese Logik wollte sich nicht einmal der erzkapitalistischen Schweiz und dem steinreichen Norwegen erschließen. Dort zahlen die Millionäre Vermögenssteuer, und fliehen doch nicht auf die Bahamas – oder nach Deutschland.


Schröder und seine grünen Mittäter interpretierten einen Spruch des Bundesverfassungsgerichts von 1995 bewusst falsch: Die Karlsruher Richter hatten nicht die Vermögenssteuer an sich, sondern die bisherige Form der Erhebung für verfassungswidrig erklärt, da der Immobilienbesitz gegenüber dem Kapitalvermögen unzulässig begünstigt werde. Ihren Vorschlag, der Gesetzgeber solle doch einfach die Grundsteuer entsprechend anheben, wischte Schröder vom Tisch und verzichtete kurzerhand ab 1997 auf die Einnahmen aus der Finanz-Besteuerung (damals immerhin schon 9 Milliarden DM jährlich). Im Gegensatz dazu blieb die Grundsteuer, damit auch die Eigner kleiner Eigentumswohnungen noch von den Kommunen zur Kasse gebeten werden konnten. Die Albrechts, Quandts und Schaefflers aber ließen die Korken knallen und tranken so manches Glas Dom Perignon auf das Wohl ihres wichtigsten Staatsdieners.


Da die SPD-Spitze ein Waterloo bei den nächsten Bundestagswahlen befürchtet und Gabriels entschlossener Zickzack-Kurs mittlerweile Ängste auslöst, die Volkspartei könne sogar den zweiten Platz in der Wählergunst an die AfD oder die Grünen verlieren, wird nun die Devise ausgeben: „Vorwärts Genossen, wir müssen zurück!“ Das eigene Meisterwerk in Sachen soziale Ungerechtigkeit, die Abschaffung der Vermögenssteuer, soll revidiert werden. Ziel ist es, so „das eigene Profil zu schärfen“. Da fragt sich der unbefangene Beobachter allerdings: Welches denn eigentlich?

   

Schwarz auf schwarzem Grund


Aus purem Opportunismus, mangelndem Problembewusstsein oder wegen starken Rechtsdralls sind der SPD die Kompetenzen und Argumente ausgegangen, mit denen sie die Menschen davon überzeugen könnte, dass sie noch ein wenig mit entscheiden dürfen sollte. Zum Atomausstieg musste sie seinerzeit von den Grünen getragen werden, und als Angela Merkel nach Fukushima ihren Ausstieg aus dem Ausstieg revidierte, hörte man wenig von den Genossen, die erstaunlicherweise unterdessen die Energiewende und den Klimaschutz mit der Ausweitung des Braunkohle-Tagebaus fördern wollten. Unter Gabriel ist trotz gegenteiliger Ankündigungen das Wirtschaftsministerium zur Koordinationszentrale für Rüstungsexporte geworden. Und auch wenn das bisschen verbliebene Basis murrt – die Parteispitze steht in Treue fest zu TTIP und CETA, damit die omnipotenten Herren der Märkte ihr nicht zürnen.


Unter Sigmar Gabriel bewarb sich die SPD eifrig um die Gunst der Automobilindustrie, deren Lobbyisten inzwischen die Gesetze diktieren oder zumindest deren Aufweichungen dekretieren. Solidarisch sperrten sich die Genossen Seit ̉ an Seit ̉ mit den Unionisten in der EU gegen schärfere Abgasnormen, schwiegen beredt zu den diversen Betrugsfällen bei VW und Opel und bürden nun auch dem Steuerzahler die Hälfte der Kosten für die Einführung von Elektro-Autos auf, um die Industrie dafür zu belohnen, dass sie so ziemlich alle umweltfreundlichen Technologien konsequent verschlief, während sie damit beschäftigt war, die Messung von Emissionen zu manipulieren.

  

Außenminister Frank Walter Steinmeier trägt die Expansionsgelüste der Kriegsministerin von der Leyen brav mit, obwohl ihm längst klar geworden sein dürfte, dass die NATO-Interventionen im Nahen Osten und in Nordafrika eine blutige Spur von failed states hinterlassen haben. Ein wenig beunruhigend findet es der kongeniale Kollege des Universaldilettanten Gabriel allerdings, dass er im Sinne Brüssels und Washingtons in der Ukraine als Regisseur eines Putsches agiert hatte und sich wenig später im Bett mit Oligarchen, korrupten Politikern und faschistischen Milizionären wiederfand, im Feldbett wohlgemerkt, denn seinem Einsatz für westliche Hegemonie folgten Krieg und Sezession.


„Aber die soziale Kompetenz, der Einsatz für Unterprivilegierte!“ mag mancher alte SPD-Wähler einwenden und auf Andrea Nahles verweisen, jene Arbeitsministerin, die jeden Rohrkrepierer zum Startschuss für mehr Gerechtigkeit im Wolfssystem hochjubelt. Da wird ein Mindestlohn (mit vielen Ausnahmen), der weit unter dem vergleichbarer Staaten liegt, ebenso als Erfolg verkauft wie ein fauler Renten-Kompromiss, der die Sozialkassen belastet und die künftigen Alten zu Hilfsbedürftigen macht, oder eine Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung, die auf dem Papier beachtlich erscheint, aber aufgrund der gewöhnlich kurzen Beschäftigungsdauer im Leihgeschäft kaum einem der von Unsicherheit und Unterbezahlung gepeinigten Zeitarbeiter jemals zugutekommen wird.


Und dann die legendären inhaltlichen Ausschlusskriterien der SPD vor Regierungsbeteiligungen, die sich im lauen Regen von Posten und Pfründen während der Koalitionsverhandlungen in die Abflussrohre politischer Verantwortung verflüchtigen: Ein entschlossenes Nein der Genossen im Wahlkampf zur von der Union geforderten Mehrwertsteuererhöhung auf 18 Prozent verwandelte sich 2005 im Geschacher um Ministerämter zu einem erstaunlichen Agreement von 19 (!) Prozent. Acht Jahre später wurde Dobrindts Maut-Irrsinn („Mit uns nicht!“) aus Liebe zu ein bisschen Kabinettseinfluss durchgewunken, und Justizminister Heiko Maas opferte die eigene Überzeugung heldenhaft der Koalitionsdisziplin und brachte ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg.


Insgesamt hat sich die SPD in den letzten Jahrzehnten innen-, außen- und wirtschaftspolitisch so konsequent der Union angenähert, dass ein eigenes Profil als grau in grau wahrgenommen wird oder, nach politischer Farblehre, als schwarz vor schwarzem Hintergrund. Wie „die Erkennbarkeit wieder in den Vordergrund“ gerückt werden kann (um bei der tautologischen Rhetorik Schäfer-Gümbels zu bleiben), wird wohl das Geheimnis einer Riege austauschbarer Persönlichkeiten um Gabriel und Steinmeier bleiben. Die Diener des Marktes und einer imperialen Weltordnung werden ihre Herren sicherlich nicht Hals über Kopf verlassen. Dies trifft übrigens auch auf die Parteifreunde in Österreich, Frankreich oder Spanien zu, nur der neue Labour-Chef Jeremy Corbyn scheint ab und zu über die Grenzen des Systems hinaus denken zu wollen.

       

Sonderangebote vor der Wahl


Zwar ist es unwahrscheinlich, dass jemand den per Wiedereinführung der Vermögenssteuer angedeuteten Schwenk der Genossen in Richtung mehr Verteilungsgerechtigkeit ernst nimmt – zu volatil waren frühere SPD-Versprechen sozialer Sonderangebote und gewisse Härten verhindernde Vetos vor Wahlen; aber einen Versuch scheint es den sonst wenig empathischen Partei-Lenkern wert zu sein, fällt ihnen doch sonst keine sinnvolle Strategie gegen die sich beschleunigende Erosion der eigenen Anhängerschaft ein.


Zudem kann die SPD ihren Vorstoß risikolos in den Medien platzieren, wird sie doch ohnehin nicht in die Situation geraten, die Rolle rückwärts in der Steuerpolitik tatsächlich ausführen zu müssen: Eine Koalition mit den Grünen ist nach den nächsten Bundestagswahlen numerisch so gut wie ausgeschlossen. Und es ist auch gar nicht klar, ob die Kretschmann-Partei, die sich mehr und mehr als FDP für Naturliebhaber geriert, die neue, wohlhabendere Klientel verprellen möchte. Als Juniorpartner der Union bräuchten die Sozialdemokraten das Thema gar nicht erst in die Verhandlungen einbringen, und was sie in der Opposition von sich gäben, bliebe ohnehin folgenlos.


Thorsten Schäfer-Gümbel hat eher einen flehentlichen Appell an die Menschen in diesem unserem Lande gerichtet: Wir sind wieder da. Erkennt ihr uns noch? Wir wollen bitteschön nach vorne!


05/2016


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Aufschub für Austria


Ein paar tausend Briefwähler haben mit ihrem Votum einen politischen Dammbruch in Österreich und Europa verhindert. Vorerst zumindest. Denkbar knapp setzte sich bei der Wahl zum Bundespräsidenten nach einer Kampagne auf niedrigstem Niveau der Grüne Alexander Van der Bellen gegen den rechtsradikalen FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer durch. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Schon nach den nächsten Parlamentswahlen könnte die Freiheitliche Partei Österreichs den Kanzler stellen, und in Wien stünden wie in auch anderen Hauptstädten einstige Volksparteien dann wohl Spalier beim Aufstieg der nationalistischen Demagogen.


Präsident einer fiktiven Nation?


In Wien hat der Bundespräsident erheblich mehr Befugnisse als unser geschwätziger Bundespastor Gauck in Berlin. Während letzterer sich allenfalls die Unterschrift unter ein Gesetz überlegen darf, kann sein österreichischer Kollege das Parlament auflösen und den Kanzler entlassen, was der sonst so sanft und jovial wirkende Norbert Burger immer mal wieder als Option (oder Drohung) angedeutet hatte.

Gegen eine ganz große Koalition aus allen anderen Parteien stimmte fast die Hälfte aller Wähler für den FPÖ-Kandidaten, einen Mann, der als Burschenschaftler eine „österreichische Nation als geschichtswidrige Fiktion“ einstuft, weil er die Alpenrepublik als „Teil des deutschen Vaterlandes“ mit ein wenig selbstständiger Staatlichkeit betrachtet. So jedenfalls steht es im Programm der  rechtsextremen Marko-Germania, der Hofer angehört. Er sei nur Ehrenmitglied der schlagenden Verbindung (der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands ein „völkischer Nationalismus“ attestiert wird), wiegelt Hofer ab. Zum Ehrenmitglied einer Gruppierung aber wird gemeinhin ernannt, wer sich besonders für deren Ziele (und seien sie auch noch so chauvinistisch) eingesetzt hat. Um ein Haar wäre Norbert Burger somit Bundespräsident der von ihm selbst als Geschichtsklitterung empfundenen Phantom-Nation Austria geworden…


Längst ist die FPÖ unter dem Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache zur stärksten Partei Österreichs aufgestiegen. Demoskopen sagten ihr ein Wählerpotenzial von bis zu 36 Prozent voraus; tatsächlich aber sind es – wie die Präsidentenwahl belegt - an die 50 Prozent. Spätestens in zwei Jahren wird das Wiener Parlament neu gewählt, und wenn bis dahin kein Wunder demokratischer Aufklärung geschieht, wird die FPÖ den nächsten Kanzler stellen. Und sie wird dann weder innenpolitisch noch europaweit isoliert sein, sondern sich als nationalistische Avantgarde ihre Bündnispartner im In- und Ausland bequem aussuchen können.

    

Eine Herde brauner Schafe


Bereits im Februar 2000 versuchte die ÖVP der ewigen Umklammerung durch den größeren Regierungspartner SPÖ zu entkommen, und ging eine Koalition mit der FPÖ ein, was im europäischen Abendland zunächst helle Empörung auslöste und Boykottgesten zeitigte, die sich aber rasch in die diplomatische Unverbindlichkeit verflüchtigten. Nach fünf Jahren war der Spuk vorbei, die FPÖ gespalten und auf Miniaturformat reduziert. Heute, nach der Renaissance des Chauvinismus, könnte sich über eine Regierungsbeteiligung oder –übernahme durch Strache & Co kaum ein EU- oder NATO-Staat aufregen, stehen doch überall die völkischen Polit-Truppen ante portas oder haben den Fuß schon in der Tür.


Verstünde man sich als Zyniker, müsste man eine (kurzzeitige) Regierungsverantwortung in den Händen und Hirnen der Rechtsextremen sogar begrüßen. Sehr schnell würde man dann nämlich erkennen, dass bräunlicher Sumpf allenfalls kriminelle Substanz enthält. Die FPÖ blamierte sich als Koalitionspartner, und ihr damaliger Übervater Jörg Heider fiel als Kärntner Landeshauptmann durch etliche Finanz- und Korruptionsskandale, deren bekanntester die Affäre um die Hypo-Alpe-Adria war, auf. Leider aber wird in solchen Perioden zu viel an wertvollem Potential zerstört, scheitern soziale Initiativen und aufklärerische Ansätze an der aggressiven Ignoranz  und Propaganda der Herrenmenschen, adaptieren die etablierten Parteien auch noch den größten Unsinn der Rechtsextremen vorsichtshalber; zudem ist das kritische Gedächtnis vieler Unzufriedener und Unterprivilegierter bereits gelöscht, wenn die populistischen Vereinfacher nach einer Phase der Bedeutungslosigkeit erneut antreten, wie im Augenblick das Beispiel Österreichs zeigt.

 

Und die Austro-Nationalisten sind längst nicht mehr isoliert und allein auf dem Kontinent. In Skandinavien regieren die rechten Populisten schon mit oder dulden konservative Regierungen, in Frankreich plant Marine Le Pen nächstes Jahr den Einzug in den Elysee-Palast und ihr Front National dürfte zumindest aus dem ersten Wahlgang als stärkste Partei hervorgehen, was die nationalistische SVP in der Schweiz bereits ist. Dazu noch Wilders in den Niederlanden, die Lega Nord in Italien, UKIP in Großbritannien und die deutschen Zündler der AfP… Wache Geister fragen sich, wie es mit Europa so weit kommen konnte.


Eine verheerende bürgerliche Bilanz


Wie in der Bundesrepublik geriet auch in Österreich die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit zur Farce: Die Politik stellte Austria als unschuldiges Opfer eines aufgezwungenen Anschlusses an das Deutsche Reich dar, obwohl Millionen ihrem Braunauer Landsmann zugejubelt hatten. Nach dem Krieg profilierte sich vor allem die FPÖ als Auffangbecken für alte Nazis und Burschenschaftler, obwohl sich auch ÖVP und SPÖ durchaus bereitwillig den braunen Veteranen öffneten.

Ein halbes Jahrhundert teilten sich die beiden großen Parteien in einer undurchsichtigen Proporz-Balance das Land untereinander auf, schacherten sich gegenseitig Posten und Pfründe zu, bedienten ihre Gönner in der Wirtschaft und schufen ein System salonfähiger Korruption im ökonomischen wie geistigen Bereich. Die neue Zeit des Haifisch-Kapitalismus, der Globalisierung und der ungezügelten Finanzmärkte überforderte die Volksparteien, da sie ihre Klientel und die Wähler nicht mehr zufrieden stellen konnten und der Mittelstand wie auch die Arbeiter als einst treue SPÖ-Anhänger zunehmend verunsichert und rechten Parolen zugänglich wurden.


Nun konnte zwar auch die FPÖ nichts Konkretes zur Linderung der für den Turbo-Kapitalismus bezeichnenden Sinnkrise und der aus ökonomischer Unsicherheit gespeisten Paranoia weiter Bevölkerungskreise beitragen, aber die brachialen Simplifizierungen der Rechtspopulisten gaben – wie in anderen Ländern auch – den Ängsten wenigstens griffige Namen: Überfremdung, Islamisierung, Lügenpresse oder Ausverkauf nationaler Werte. Und wie seinerzeit im Mittelalter (und später noch einmal) die Juden an allem schuld waren, wurden auch jetzt rasch Sündenböcke benannt, Flüchtlinge etwa, Ausländer überhaupt. Das System selbst und die Allmacht der Märkte, blieben, soweit im einheimischen Einflussbereich, in der Kritik weitgehend außen vor; man wusste schließlich, wie so mancher schwerreiche Mäzen das nötige Kleingeld verdient.


Das alles ist falsch, verlogen, rassistisch und spiegelt alt-faschistische Polemik und Taktik wieder. Aber es klingt in den Ohren derer, die sich in ihrer Existenz bedroht fühlen, wie Klartext angesichts dessen, was das bisherige Establishment als Wahrheit serviert. Es ist nicht so, dass bürgerliche Journalisten an sich Lügner wären, sie haben sich nur damit abgefunden, dass sie das Geflecht aus der Meinungshoheit von Konzernchefs, Großbankern und Investoren als Stichwortgebern, Lobbyisten als Geldbriefträgern und Politikern als willfährigen Befehlsempfängern nicht mehr durchschauen (wollen?). Gebetsmühlenartig wiederholen sie die vergifteten Metaphern von den alternativlosen Arbeitsmarktreformen, die tatsächlich eine Rückkehr zu prä- oder frühkapitalistischen Beschäftigungsverhältnissen bedeuten, von der Liberalisierung der Märkte, bei der es in Wirklichkeit um die Privatisierung aller lukrativen gesellschaftlichen Einrichtungen und Projekte und um die völlige Entdemokratisierung der Sozial- und Steuersysteme geht, und von der segensreichen Priorität des Freihandels, der Wenigen in wenigen Ländern unermessliche Profite und Vielen in vielen Länder unermessliches Elend beschert.


Wenn die Süddeutsche Zeitung nach der letzten G7-Konferenz in Japan „Wachstum gegen Fluchtursachen“ titelt, so ist dies purer Hohn. Genau das Wirtschaftswachstum der sieben potentesten Staaten (oder besser: der dort beheimateten Konzerne) wurde mittels Subventionen für die eigenen Exporteure, durch Restriktionen gegen den Außenhandel der ärmsten Länder und durch aktive Korruption oder militärische Intervention (darunter fällt auch Waffenhandel) erzielt. Und genau durch dieses Wachstum auf Kosten anderer werden Menschen, die ihre Zukunft, ihr Überleben und/oder das ihrer Familien retten wollen, in die Flucht getrieben.         

 

Das scheinbar gleiche Ziel


Die FPÖ, Pegida, die AfP oder den Front National interessieren solche traurigen Fakten natürlich überhaupt nicht, wenn sie gegen TTIP, die EU oder die politische Nomenklatur der jeweiligen Heimatländer zu Felde ziehen. Schlagwörter sind wesentlich besser als Informationen oder Analysen dazu geeignet, Aversionen zu schüren, die sich in Wählerstimmen umwandeln lassen.


Mit feinem Gespür kapriziert sich die bürgerliche Presse, der Eleganz eines Oberflächen-Phänomens seit jeher zugeneigter als der Hintergrund-Recherche, auf die angebliche Parallelität rechtspopulistischer und links-alternativer Forderungen. Und tatsächlich finden sich auf den ersten Blick einige Ähnlichkeiten, was wichtige Postulate angeht, nur wird bei näherem Hinsehen (das CICERO oder FAZ tunlichst vermeiden) klar, dass gleiche Handlungsziele diametral entgegengesetzten Folgerungen und gesellschaftlichen Vorstellungen entspringen können.


So fordern die völkischen Parteien ebenso wie die Linken den sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen. Während aber erstere lediglich die nationale Wirtschaft vor Überfremdung schützen wollen, stellt die andere Seite das System der ungehemmten Märkte, der Arbeitsplätze vernichtenden Börsenspekulation und der Finanz-Anarchie in Frage und hat dabei auch den Schutz der ärmeren Länder auf dem Globus im Blick. Während die antikapitalistischen Kritiker die Ukraine-Politik der NATO ablehnen, weil sämtliche Versprechen, die einst Gorbatschow bezüglich einer bündnisfreien Nachbarschaft Russlands gegeben worden waren, mittlerweile gebrochen wurden, verehren die Rechtsextremen den Autokraten Putin, weil er wie sie nationalistisch gesinnt ist und gegen Ausländer sowie Journalisten hetzt. Wenn große Teile der rechtsextremen Schwedendemokraten eine Annäherung (mit Beitrittsoption) des bis dato neutralen Landes an die NATO, wie sie derzeit von der sozialdemokratisch-grünen (!) Minderheitsregierung betrieben wird, ablehnt, dann vor allem aus einem eigennützigen Grund: Armee und Sicherheitskräfte sollen nach den nächsten Wahlen unter ihrer Kontrolle stehen. Die Linken hingegen wollen verhindern, dass die schwedische Neutralität der immer aggressiveren Expansionspolitik des Nordatlantikpakts geopfert wird.


Die Schnittmenge der Positionen von Rechtspopulisten einerseits und von Konservativen/Liberalen/Sozialdemokraten auf der anderen Seite ist in den meisten Ländern weitaus größer als die der bürgerlichen Parteien und Sozis mit tatsächlich linken Gruppierungen. Das Interesse, System und Gesellschaft zu durchleuchten und die soziale Misere großer Teile der Bevölkerung nicht als temporären Auswuchs, sondern als logische Folge der gegenwärtigen Politik zu erklären, ist bei den Nationalisten so gering wie bei den (ehemaligen) Volksparteien. Und weil es um den puren Machterhalt und nicht um Inhalte geht, eignen sich Union und SPD in Deutschland sowie ÖVP und SPÖ in Österreich immer auffälliger die Argumentationshülsen der Rechtsextremen an. Zu einem ersten Sündenfall kam es bereits im Burgenland, wo die Sozialdemokraten ungeniert mit der Strache-FPÖ regieren. Weitere werden folgen, in Deutschland, in Austria und anderswo.


In Spanien zeigt sich derzeit, dass auch eine desillusionierte Bevölkerung in beträchtlichen Teilen durch Informationen und solidarisches Handeln motiviert kann, und zwar nicht zu Fremdenhass und Chauvinismus, sondern zu Aufklärung und substanzieller Veränderung. Dass dies den Herren der Wirtschaft und somit der Welt nicht passt, zeigt sich am Beispiel Madrids. Die neue, von Podemos angeführte Stadtratsmehrheit überprüft derzeit alle Schulden der Stadt, die durch die konservativen PP-Vorgänger angehäuft wurden. So viel Transparenz musste den Punktrichtern des Kapitalismus suspekt sein. Die US-Rating-Agentur Standard & Poor ̉s, den alten Seilschaften und deren Spezln, den Investoren und anderen Profiteuren, verpflichtet, stufte die Bonität Madrids sogleich auf Ramsch-Niveau herab.


05/2016

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Europa wird braun im selben Archiv




Die McKinsey-Republik


Frank-Jürgen Weise ist so etwas wie der omnipotente Supermann der Regierenden in Berlin. Zunächst gelang es ihm, die Agentur für Arbeit (AA) – zumindest nach offizieller Lesart - zu sanieren, seit September 2015 soll er zusätzlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Vordermann bringen. Doch immer wenn der fachfremde Tausendsassa eine neuen öffentliche Auftrag übernimmt, taucht wie von ungefähr der Name der weltweit größten Unternehmensberatung McKinsey auf. Und skeptische Beobachter fragen sich und andere langsam, ob die Bundesrepublik hoheitliche Aufgaben outsourct und die Zukunft der auf ihrem Staatsgebiet lebenden Menschen Managern anvertraut, zu deren eigentlichen Aufgaben die Profitmaximierung durch Personalabbau in der globalen Privatwirtschaft gehört.

 

Die Turbo-Melker

 

Unternehmensberatungen sind selbst als Firmen organisiert, die von Kunden, vornehmlich Konzernen und Banken, konsultiert werden, weil diese ihren internen Arbeitsablauf straffen, neue Geschäftsstrategien entwickeln  und vor allem Kosten senken wollen. Letzteres Ziel wird vor allem durch einen effizienteren, sprich: den Mitarbeiter (über)fordernden, Einsatz des Personals und den Abbau eines Teils desselben erreicht. Das Wohl der Arbeitnehmer ohne Stimme und Einfluss, der Mehrheit innerhalb eines Unternehmens also, hat folglich hinter dem Gewinnstreben der Eigner und Aktionäre zurückzustehen.

 

Institutionen der öffentlichen Hand sind hingegen den Interessen der Allgemeinheit und dem Wohl ihrer speziellen Klientel verpflichtet (oder sollten es zumindest sein). Wie eine Unternehmensberatung, für die der Einzelne lediglich als Kosten- oder Profitfaktor existiert, diverse Bundesbehörden, für die nicht eine Etat-Deckelung, sondern Beratung und gesellschaftliche Eingliederung unterstützungsbedürftiger Individuen im Vordergrund stehen, unterstützen kann, wird vielen Beobachtern, die Frank-Jürgen Weises Erfolgslitanei ohnehin skeptisch aufnehmen, höchst schleierhaft bleiben. Fest steht zunächst nur, dass von dem aus Steuern und Abgaben stammenden Geld, das etwa der AA zufließt, um arbeitslose Menschen zu qualifizieren und zu vermitteln, ein Teil an McKinsey geht, eine Company, die mit ihren Ratschlägen anderorts für Entlassungen (folglich für Nachschub an arbeitslosen Menschen) sorgt.

 

Gute bleiben, Schlechte müssen ins Amt

 

McKinsey & Co. mit Hauptsitz in New York rühmt sich, über zwei Drittel der tausend größten US-Unternehmen und die Mehrheit der DAX-Konzerne hierzulande zu beraten. Einer Consulting-Firma mit einem solchem Portfolio wird offenbar zugetraut, mit links auch noch ein paar Regierungsstellen den rechten Weg zu weisen. So gehört etwa auch das österreichische Finanzministerium zur Klientel der Ratgeber-Krake.

Vom folgenschweren, wenn auch wenig segensreichen Wirken der McKinsey-Emissäre in der AA abgesehen, fällt vor allem die Ernennung von Katrin Suder zur Rüstungsstaatssekretärin am 1. August 2014 ins Auge. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vertraut einer Frau, die zuvor den McKinsey-Bereich Öffentlicher Sektor geleitet und u. a. die IT-Industrie beraten hatte. Jetzt ist Suder für Informationstechnik und Ausrüstung zuständig. Das wird ihr leicht fallen; man kennt sich ja schließlich von früher in Beschaffungskreisen.

 

Nun ist ein öffentliches Amt für die Cracks einer Firma, die stets versucht, mit hohen Gagen die besten Uni-Absolventen aller Fächer ins Boot zu holen, nicht unbedingt ein erstrebenswertes Ziel. Betrachtet man die McKinsey-Philosophie näher, könnte man eine derartige berufliche Veränderung sogar als Degradierung einstufen. Die enorm hohe Mitarbeiter-Fluktuation (zwischen zehn und zwanzig Prozent) rührt nämlich vom Up-or-out-Prinzip her, nach dem jeder, der innerhalb von zwei bis vier Jahren keine höhere Hierarchiestufe erreicht, das Unternehmen verlassen muss. So drängt sich der Verdacht auf, dass die Arbeitsagentur, die etliche Berater nach kurzer Zeit fest in ihre Dienste übernahm, der McKinsey-Company half, sich ihrer Pfeifen zu entledigen.

  

„Kunden“ und Controller

 

Einst kam die Bundesanstalt für Arbeit in Verruf, weil Aufträge ohne Ausschreibungen vergeben und die Vermittlungszahlen nach oben frisiert worden waren. So musste ihr christdemokratischer Präsident Bernhard Jagoda 2002 dem Sozialdemokraten Florian Gerster weichen, der zwei Jahre lang durch die Behörde irrlichterte, dabei aber wenigstens eine folgenschwere Entscheidung traf, indem er Frank-Jürgen Weise als Verantwortlichen für die Finanzen in den Vorstand berief. Dieser beerbte Gerster 2004 und machte sich an die Umstrukturierung des Verwaltungsmolochs.

 

Weise hatte zuvor Führungspositionen in einer Logistikfirma, einem Hüttenwerk und bei einem Kfz-Zulieferer bekleidet und auf dieser Seite des Grabens zwischen Kapital und Arbeit vor allem gelernt, dass man sich Unternehmensberater zu Freunden machen sollte und wie  man sich gut verkauft, indem man auch missglückte oder verfehlte Reförmchen als strategische Erfolge ausgibt. Dieser ausgezeichnete PR-Mann in eigener Sache erhielt er viel Lob aus der Politik und von den Medien, während die Betroffenen, nämlich die Arbeitslosen sowie die AA-Mitarbeiter, die mit ihnen zu tun hatten, unter unsinnigen Direktiven litten.

 

Schon kurz vor Weises Amtsantritt hatten die Verantwortlichen einige Begriffe gewissenhaft geschönt. So wurde aus der Bundesanstalt die BundesagenturArbeitsämter nannten sich nun Arbeitsagenturen, und die hilfesuchenden Erwerbslosen hießen jetzt Kunden – als könne man ihnen ein Stück Beschäftigung über die Ladentheke für soundso viel Steuern und Abgaben in Cash verkaufen. Nachdem dann Hartz IV verabschiedet worden war, das die Verschiebung der Langzeitarbeitslosen in eine Bad Bank (hier: zunächst ARGE, dann Jobcenter) möglich machte, widmete sich Weise seinem Faible und den Buddies von früher, dem Controlling und den Consulting-Cracks. Prüfer des Bundesrechnungshofes stellten pikiert fest, dass – ganz wie früher – ein vier Millionen Euro schwerer Auftrag ohne Ausschreibung vergeben worden war - an einen McKinsey-Mann. Weise, der angeblich nichts davon wusste, focht dies nicht weiter an, im Gegenteil: Er holte immer mehr Berater aus der US-Unternehmensberatung in sein Amt, zog immer mehr Planungs-, Kontroll- und Leitungsebenen ein, schuf eine Kaste aus großen und kleinen Häuptlingen, während die wenigen Indianer, die tatsächlich mit den Klienten (und deren Unmut) zu tun hatten, weder unterstützt noch gehört wurden.


Um die vergleichsweise kleine Zahl der Vermittler und Berufsberater vor den Kunden zu schützen, wurden ihnen Geheimnummern verpasst. Auskünfte am Hörer erteilten von nun an zu kurz und miserabel geschulte Mitarbeiter in Callcentern – keine guten Ansprechpartner für ratlose oder verzweifelte Arbeitsuchende. Die Einteilung der Ansprechpartner vor Ort in Arbeitsvermittler und Berufsberater wurde unterdessen aufgehoben; in neu zusammengestellten Teams sollte jeder (ohne Rücksicht auf langjährige Erfahrung und Kontakte) künftig alles übernehmen können – mit dem Erfolg, dass binnen kurzem die einen Team-Mitglieder wie früher die Vermittlung übernahmen und die anderen die Berufsberatung. Für diese Nullnummer hätte man McKinsey nicht gebraucht.

 

Im sensiblen Reha-Bereich wurden Berater, die sich in Fortbildungen und durch persönliches Engagement Kenntnisse über die diversen Behinderungsarten angeeignet hatten, argwöhnisch beobachtet, da sie manchmal notwendige Maßnahmen genehmigten, die den im eigenen Kreise nicht gerade knausrigen Oberen zu kostspielig erschienen. Gingen solche Experten in den Ruhestand, wurden sie durch Callcenter-Mitarbeiter ersetzt, die wesentlich weniger verdienten und einen befristeten Vertrag erhielten. Solche in windigen Crash-Kursen vorbereiteten Neulinge widersetzten sich auch nicht, wenn die Regionaldirektionen (frühere Landesarbeitsämter) das Sozialgesetz ein wenig beugten. Manche dieser höchst überflüssigen Lokal-Emirate diktierten den einzelnen Agenturen begrenzte Kontingente (analog der gerade geforderten Asylrecht-Klitterung) für die berufliche Rehabilitation behinderter Jugendlicher in spezialisierten und qualitativ guten, aber teuren Einrichtungen, obwohl im Sozialgesetzbuch (SGB) III und SGB IX das Recht des Klienten auf solche besonderen Hilfen, wenn er derer bedarf, festgeschrieben ist.

 

Auch bei den Zahlen wurde ähnlich getrickst wie in den Zeiten des seligen Jagoda. In den Arbeitslosenstatistiken tauchen auch heute die (arbeitslosen) Teilnehmer irgendwelcher Befähigungsmaßnahmen ebenso wenig auf wie die Jugendlichen, die nach der Schule keine Ausbildung und Arbeit finden oder nie als Leistungsbezieher registriert wurden. Und im Reha-Bereich fordert die AA von kirchlichen und privaten Trägern zur Anerkennung des Eingliederungserfolgs streng den Nachweis, dass der Absolvent nach der Maßnahme mehr als sechs Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, beim eigenen Arbeitsvermittler genügen drei Tage – dann darf er einen Strich auf der Habenseite machen.

 

Um eine Entlastung für Arbeitgeber zu schaffen, wurde im Sozialgesetzbuch (SGB) IX die Pflichtquote der Einstellung schwerbehinderter Menschen von sechs auf fünf Prozent gesenkt. Allerdings sollte diese Strafabgaben sparende Regelung zurückgenommen werden, wenn die Unternehmen künftig nicht mehr Arbeitsplätze mit gehandicapter Klientel besetzten. Als die Wirtschaft gar nicht daran dachte, die Gegenleistung zu erbringen, rechnete die AA die Zahlen arbeitsloser Schwerbehinderter schlau herunter, indem plötzlich Maßnahmeplätze und Praktika als reguläre Arbeitsverhältnisse gewertet wurden. Die fünf Prozent blieben im Gesetz, den Firmen blieben viele Millionen an Ausgleichsabgabe erspart.

 

Dass Weise trotz der schlechten Bilanz bei den Langzeitarbeitslosen die Situation der AA als rosig hinstellen kann, ist der aktuellen Konjunktur und dem Arbeitskräftemangel in vielen Branchen zu verdanken, nicht den Beratern von McKinsey, die, innerhalb der Agentur klandestin wie Scientologen wirkend, mitgeholfen haben, Eigeninitiative, Wissen und selbständiges Handeln der engagiertesten Mitarbeiter an der Front durch Formalismen und Zwerghierarchien zu ersetzen.

          

Staat im Dienste der Wirtschaft

 

Nachdem Frank-Jürgen Weise somit die Arbeitsagentur für die Galerie (nicht etwa zum Wohl der „Kunden“) saniert hat, soll er nun quasi als deus ex machina die verfehlte deutsche Asylpolitik durch Umstrukturierung und Akkord-Abfertigung, möglichst ohne Einbeziehung des Grundgesetzes und der Genfer Flüchtlingskonvention, in geordnete Bahnen lenken. Als Abgesandter aus dem Unternehmerlager kapriziert er sich natürlich verbal zunächst auf den möglichen Nachschub an Arbeitskräften für Industrie und Handwerk (Aushebelung des Mindestlohns nicht ausgeschlossen); und wie gehabt posaunt er noch vor Erbringung eines Leistungsnachweises seine Kritik an der bisherigen Arbeit der BAMF-Beamten in die Welt und zeigt sich beleidigt, weil deren Personalrat ebenfalls an die Öffentlichkeit geht und die Vorwürfe zurückweist.

 

Und natürlich holt Weise McKinsey ins BAMF: zunächst zehn unentgeltlich tätige Berater unter Frank Mattern, dem früheren Deutschlandchef des Unternehmens – es werden sehr viel mehr werden, und es werden dann beträchtliche Geldsummen fließen, auch wenn Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten erstaunt fragen, „warum diese Berater plötzlich besser arbeiten sollen als tausende erfahrene Beamte“. Ganz einfach, eine Verwaltung muss in diesem System nach außen reibungslos und kostengünstig funktionieren, um den politisch Verantwortlichen Bonuspunkte in der öffentlichen Wahrnehmung einzubringen, die Auswirkungen für Betroffene und die längerfristigen Folgen für die Gesellschaft sind bei der kurzlebigen Rezeption erst durch die Medien, dann durch die Volksmeinung vernachlässigbar.

 

Die McKinsey-Berater sind Organisationsexperten, mit inhaltlicher Gestaltung haben sie nichts zu tun, mögen die politischen Sachwalter des neoliberalen Establishments einwenden. Wenn aber durch die Optimierung der Abläufe und durch ein Qualitätsmanagement, das auch in sozialen Fragen auf rein formale Kriterien, auf bedenkenloses Tempo und stereotype Evaluationsschemata setzt, die Erfahrung und die daraus resultierenden Ideen, das Verantwortungsgefühl von Mitarbeitern und ihr daraus erwachsendes Engagement gegenstandslos werden, dann gehen inhaltliche Ansätze verloren und die schöne neue Welt der Kontroll-Technokraten im Cockpit einer der Wirtschaft aufs Wort folgenden öffentlichen Hand kristallisiert sich heraus.

   

Der wachsende Einfluss von McKinsey in Kernbereichen der Solidargemeinschaft ist kein kurzzeitiger Trend, sondern ein Symptom für die weitgehende Kontrolle und Lenkung der öffentlichen Mittel durch das Kapital und seine Lobby. Mittlerweile geriert sich der deutsche Staat in der Sozialpolitik, ob es nun um die Krankenversicherung, das Rentenalter oder die Leiharbeit geht, ob es sich um die Außen(handels)-, Entwicklungs- oder Finanzpolitik handelt, als sei er Mitglied im Unternehmerverband. Eine ganz große Koalition aus Union, SPD, FDP und weiten Teilen der Grünen sieht Politik offenbar als Dienstleistung für die Wirtschaft  - und Gesellschaft als marginale Funktion der Planungen einer ökonomischen Machtelite. Dazu gibt es keine Alternative, sagt wenigstens die Kanzlerin.

 

In absehbarer Zukunft wird es wohl nur noch zwei Determinanten für Regierungspolitik geben: die unmittelbare Resonanz in der vor allem durch BildRTL und Facebook unterrichteten Bevölkerung – und das Abnicken von Entscheidungen durch externe Controller.


01/2016

  


  

Inklusionslügen 

  

Es lohnt sich, bei der Definition sozialer Items, die von der Politik publikumswirksam instrumentalisiert werden, näher hinzusehen. „Inklusion“ ist so ein Zauberwort, das zurzeit vor allem von der CSU in Bayern immer wieder als Beleg für eine fortschrittliche, den Bedürfnissen von Benachteiligten Rechnung tragende Bildungspolitik, vor allem was die Teilhabe behinderter Kinder und Jugendlicher betrifft, bemüht wird. Was für ein schamloser Etikettenschwindel!

 

Der Duden versteht unter Inklusion „Einschluss“ und „Miteinbezogensein“, bei Wikipedia bedeutet der Begriff „Soziale Inklusion“, „...dass jeder Mensch in seiner Individualität akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an der Gesellschaft teilzuhaben. Unterschiede und Abweichungen werden ... bewusst wahrgenommen, aber in ihrer Bedeutung eingeschränkt oder gar wahrgenommen“. Im Gegensatz zur Integration hat der Mensch mit Behinderung, Migrationshintergrund oder Minderheitenzugehörigkeit folglich ein Recht darauf, seine „Besonderheit“ gleichberechtigt innerhalb der Gemeinschaft auszuleben; er muss nicht eingegliedert werden, sich erst an die Gesellschaft anpassen. Diese hat im Gegenteil die Pflicht, ihm Barrieren aus dem Weg zu räumen. So weit, so human...

 

Am 21.12.2008 beschloss der Bundestag, die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in die deutsche Rechtsprechung einzuführen. Das Gesetz unterzeichneten der damalige Bundespräsident Köhler, die damaligen Minister Scholz (Arbeit und Soziales), Steinmeier (Auswärtiges Amt) und Bundeskanzlerin Merkel. Es spricht vieles dafür, dass die vier Herrschaften nicht genau wussten, was sie da unterschrieben.

 

Obwohl das Abkommen vom Geist her (ebenso wie in weiten Teilen das deutsche Sozialgesetzbuch IX) ein Inklusionsgesetz ist, taucht der Begriff (wie ich mit der Word-Suchfunktion feststellen konnte) in dem im Bundesgesetzblatt veröffentlichten dreisprachigen Text nur ein einziges Mal auf, nämlich im Artikel 3, und auch dort nur in der englischen Version. Sowohl die französische („intégration“) als auch die deutsche Übersetzung („Einbeziehung“) sind missverständlich bis falsch. Man kann in nichts einbezogen werden, in dem man von vornherein schon ist.

 

Ich denke nicht, dass der bayerische Kulturminister Ludwig Spaenle sich mit solchen Finessen beschäftigt hat, bevor er 2011 lauthals die Verwirklichung der Inklusion in den Schulen des Freistaats und damit die Vorreiterrolle des CSU-Machtbereichs verkündete. Die Befürchtung geht eher dahin, dass er mit einem Begriff, der gerade en vogue war, den er aber nicht begriff (begreifen wollte?), medial zu punkten beabsichtigte.

 

Inklusion ist eine Utopie, die man vermutlich nie zur Gänze erreichen wird, der man sich aber annähern sollte. Wenn also behinderte Kinder in Regelschulen lernen, neben „normalen“ Klassenkameraden sitzen, kann dies ein hoffnungsvoller Beginn sein – vorausgesetzt, die Voraussetzungen stimmen. Gut geplante Modellprojekte haben gezeigt, dass in der Tat Vorurteile abgebaut werden, alle Schüler schneller soziale Verantwortung entwickeln und – allen Unkenrufen zum Trotz – das Niveau in den Inklusionsklassen eher steigt als sinkt. Wenn sich Kinder und Jugendliche um den behinderten Banknachbarn kümmern, ihm bei der Rezeption von Lerninhalten helfen, müssen sie sich selbst intensiver mit dem Unterrichtsstoff befassen, erarbeiten ihn sich intensiver.

 

Doch wie sehen die Rahmenbedingungen in Bayern aus: Einundvierzig Grundschulen wurden mit dem Titel „Inklusionsschulen“ belehnt, ganze zehn davon konnten auf „Tandems“ aus Lehrern und Sonderpädagogen zurückgreifen. Ansonsten waren die „Regelpädagogen“ weitgehend auf sich allein gestellt. Bei einer Feierstunde in Münsing mit den Rektoren der „Inklusionsschulen“ erklärte Spaenle, von deren besorgten Leitern zur Rede gestellt, mit mehr Personal sei nicht zu rechnen.

 

Aber die Inklusion erfordert – wird sie ernst genommen und nicht als frecher Propaganda-Gag verstanden – großzügige Voraussetzungen sowie mehr, besser geschultes und anderes Personal. Lehrer, die keine spezifischen Fortbildungen durchlaufen haben, kennen sich mit dem Bedarf der behinderten Schüler nicht aus; und selbst wenn, benötigen sie Unterstützung durch erfahrene Sonderpädagogen. Außerdem: Die Diskriminierung körperlich oder geistig behinderter Altersgenossen entspringt nicht Hirnen der Schüler, sondern ist eine Fortschreibung der Ressentiments im Elternhaus (und dass diese übler deutscher Tradition entsprechen, lehrt ein Blick auf die „tausendjährige“ Epoche unseres Landes). Folglich müsste von Lehrern, Sozialpädagogen oder wem auch immer zur Vorbereitung einer tatsächlichen Inklusion Elternarbeit geleistet werden.

 

Um flächendeckend Inklusion zumindest ansatzweise implementieren zu können, müssten allerorten die Klassenstärken in Bayern extrem gesenkt werden (was natürlich auch den anderen Schülern im Vorzeigeland zugute käme). Ohne Ganztagsschule, die den zeitlichen Spielraum für gegenseitiges Kennenlernen und die behutsame Beschäftigung mit den Intentionen und den Eigenheiten des jeweils anderen schafft, bliebe jeder Inklusionsversuch ohnehin Stückwerk.

 

Das Münchner Kulturministerium hat heiße Luft abgelassen, auf lange Sicht vielleicht auch eine finanzielle Entlastung durch Schließung der Fördergrundschulen (die z. B. viele Sinnesbehinderte auch weiterhin benötigen werden) im Auge gehabt, dabei aber einen an und für sich interessanten pädagogischen Ansatz diskreditiert. Für Inklusion müssen nämlich Bedingungen geschaffen werden, die allen Kindern nutzen, und das würde mehr Geld als die personelle Ausstattung aller Förderschulen zusammen kosten.

 

Wie gewissenhaft sich die Lautsprecher des Kulturministeriums auf ihre tolle Initiative vorbereitet haben, offenbart ihre Ahnungslosigkeit im Fall der kleinen gehörlosen Vanessa im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben. Das Kind besucht die Inklusionsschule in Mering. Um dem Unterricht adäquat folgen zu können, braucht Vanessa die Hilfe einer Gebärdendolmetscherin, für die im Jahr 70.000 € fällig werden; hätte den Verantwortlichen jede/r sagen können, der jemals mit prälingual Ertaubten zu tun hatte. Der Bezirk Schwaben aber weigerte sich zu zahlen, das Kultusministerium zunächst ebenfalls. Um sich nicht gänzlich zu blamieren, ordneten die Münchner Chefbürokraten wissenschaftliche Begleitung an und konnten nun Gelder für einen „Modellfall“, zunächst  auf ein Jahr befristet, bewilligen (eigentlich das Gegenteil des Rechts auf rückhaltlosen Einbezug). Schön für Vanessa, aber was wird mit dem zweiten, dritten, zwanzigsten gehörlosen Kind, das in die Regelschule will, geschehen?

 

Das laut Seehofer beste aller möglichen Bundesländer wollte sich im milden Licht der Humanität präsentieren und muss stattdessen die Fassaden eines weiteren Potemkinschen Dorfes gegen den Einsturz abstützen.

 

03/2016 

Dazu auch:

System Bayern I und II in diesem Archiv 


 

  

Europa wird braun

 

Soll keiner sagen, die Gesellschaften unseres Kontinents stünden ausschließlich unter Kuratel der Wirtschaft und des Bankensektors. Diffuse Ängste, Unfähigkeit zu differenziertem Denken und tradierte Aversionen haben fast überall politische Gruppierungen nach oben gespült, die simple Antworten, dumpfen Zeiten entlehnt, auf komplexe Fragestellungen haben, damit aber keine Lösungen anbieten, sondern die vielen Varianten unartikulierten Unbehagens zu gefährlichem Hass bündeln.

     

Der kleinste asoziale Nenner

 

Der kleine Mann auf der Straße blickt nicht mehr durch – und das ist durchaus verständlich. Da wird das, was er einst als Wert ansah, handle es um erspartes Geld, Sicherheit von Job und Rente, Waren- und Wohnungseigentum oder Güterproduktion, durch eine Cyber-Wirtschaft, deren unbedingter Nutzen nicht belegt ist, und die scheinbar willkürlichen Spielzüge in den globalen Börsen- und Finanzmarkt-Casinos verschoben, verramscht oder vernichtet. Politik und Medien setzen die Situation als gegeben und „alternativlos“ voraus, argumentieren ausschließlich innerhalb dieses geschlossenen Systems und erklären nicht, was auch sie selbst kaum verstehen und nicht verändern wollen bzw. können.

 

Da kommen Hunderttausende von Flüchtlingen, die ihre Entwurzelung unter anderem auch strategischen EU- und NATO-Manövern zu verdanken haben, deren Aufnahme für Deutschland zwar eine Belastung, aber keine Schicksalsfrage darstellt (Angesichts der demografischen Entwicklung sprechen manche sogar von einer Chance.), den furchtbaren Vereinfachern von Pegida und AFD gerade recht. Der zugewanderte Orientale oder Afrikaner ist plötzlich an allem schuld, an der Sexual- und Straßenkriminalität, an Langzeitarbeitslosigkeit, am Fehlen der Mittel für Bildung, Sozialwesen und bauliche Infrastruktur. Die Brunnen der öffentlichen Meinung in Internet und Hörensagen werden von deutschnationalen Populisten mittels ähnlicher Lügen vergiftet, die in mittelalterlichen Pestzeiten dazu dienten, die Juden als Verursacher der Seuche per Kontaminierung des Trinkwassers zu verleumden und zu verfolgen.

 

Nun ist die um sich greifende Xenophobie, die der AFD überwiegend zweistellige Prozentzahlen in den Wahlprognosen verheißt, kein bundesdeutsches Phänomen. Im Gegenteil: Diesmal sind die Ultra-Rechten in anderen europäischen Ländern schon viel weiter als ihre Freunde bei uns.

 

Hitliste der Fremdenfeindlichkeit

 

Das einst als tolerant geltende Skandinavien macht derzeit eine erschreckende Entwicklung durch: In Stockholm würden Umfragen zufolge derzeit die Schwedendemokraten, eine Partei, die in ihrem Fremdenhass, der mit Homophobie gepaarten völkischen Familien-Auffassung und einer neoliberalen Wirtschaftsaffinität ein wenig an den US-Berserker Donald Trump erinnert, bei Wahlen zur stärksten Partei. Sie könnten dann vermutlich mitregieren – ein Stufe, die ihre Gesinnungsgenossen in den Nachbarländern schon längst genommen haben. Die Dänische Volkspartei duldet als zweite Kraft im Parlament eine liberal-konservative Minderheitsregierung, die sich durch Implementierung rigider Grenzkontrollen und eines inhumanen Einwanderungsgesetzes dafür bedankt hat. In Helsinki bilden Die Finnen, eine einst verpönte Rechtsaußen-Partei, eine Koalition zusammen mit den Konservativen.

 

Auch außerhalb der EU machen die Populisten Staatskarriere: In Norwegen stellt die Fortschrittspartei (Frp) acht Minister in der gemeinsam mit den Konservativen gebildeten Minderheitsregierung, die von den Liberalen (!) und den Christdemokraten (!) toleriert wird (ähnlich übrigens die Verhältnisse auf der anderen Insel der formalen Neutralität, der Schweiz, wo die rechtspopulistische SVP die stärkste Partei ist). Was die Konstellation in Oslo besonders anrüchig macht: Ausgerechnet in der Jugendorganisation der Frp durchlief Anders Breivik, der bei zwei Massakern 77 Menschen umbrachte, um so vor der „Islamisierung Norwegens“ zu warnen, seine politische Sozialisation.

 

In mehreren osteuropäischen EU-Staaten, allen voran Ungarn und Polen, übernehmen bereits die Regierungen den fremdenfeindlichen Part und rauben so den Neonazis wie den Magyaren-Faschisten von Jobbik das Hauptthema. Im benachbarten Österreich wäre bei landesweiten Wahlen im Augenblick die FPÖ, einst international geächtet, dann kurzzeitig mit den Konservativen der Österreichischen Volkspartei zu einer Regierungskoalition vermählt, die stärkste Partei. Ihr Vorsitzender Heinz-Christian Strache, einer der europaweit schärfsten Hetzer gegen die Fremdenflut, ging bei dem rechtsradikalen Südtirol-Terroristen Norbert Burger in die ideologische Lehre und war 1989 auch gern gesehener Gast bei einem Treffen der neonazistischen Wiking-Jugend nahe Fulda.

 

Nicht besser sieht es im Westen des Kontinents aus. In Großbritannien wurde UKIP mit 28 Prozent stärkste Partei bei den Wahlen zum Europa-Parlament. Deren Hauptforderung, der Austritt des Königreichs aus der EU, ließe sich vielleicht mit dem Status der Brüssel-Legislative als Befehlsempfänger des enthemmten Marktes rechtfertigen, nicht aber mit der Instrumentalisierung uralter Vorurteile gegen Ausländer durch die Truppe von Nigel Farage. Auch die Ablehnung jeglicher Klimaschutz-Politik sowie der Europäischen Konvention für Menschenrechte und die Drohung, die Zahl der Haftzellen verdoppeln zu lassen, weisen UKIP als kleinbürgerlich-nationalistische Partei aus.

 

Während der offen rechtsradikale Vlaams Belang, der die Loslösung Flanderns von Belgien fordert und so an der Küste einen Bürgermeisterposten nach dem anderen erobern konnte, wie ein Relikt aus chauvinistischen Urzeiten wirkt, haben sich Marie Le Pen in Frankreich und Geert Wilders in den Niederlanden zu Ikonen des modernen, in der Erscheinungsform sanften, in der Konsequenz aber brutal effektiven Nationalismus gemausert. Beide führen die laut Demoskopie derzeit beliebtesten Parteien ihrer Länder an. Marie Le Pen hat ihren Vater, den polternden Antisemiten Jean-Marie, aus dem einst von ihm gegründeten Front National geworfen und dient sich in gebremstem Ton und mit vergifteter Rhetorik erfolgreich dem Bürgertum an. Wilders könnte an der Spitze seiner Ein-Mann-Partei PPV als liberaler Bonvivant mit durchaus berechtigter Kritik an den Regierenden durchgehen, wären da nicht die Fremdenfeindlichkeit und die Islamophobie, die er hinter freundlicher Fassade zum Programm erklärt hat.

 

Im Süden hat sich die Lega Nord, die einst mit dem Ziel der Trennung des fleißigen Norditaliens von den faulen Regionen des Mezzogiorno gestartet war, eines Besseren besonnen, kämpft inzwischen gegen Zuwanderung und umwirbt nun auch die Neapolitaner und Sizilianer – mit dem Erfolg, dass sie als drittstärkste Partei gehandelt wird. Und als ob des europäischen Elends nicht schon genug sei, mischt sich Wladimir Putin, auf Revanche wegen der NATO-Machtspiele an den russischen Grenzen bedacht, im Westen ein und knüpft enge Beziehungen zur britischen UKIP, zu Marie Le Pens Front National, zu den ungarischen Jobbik-Faschisten und – dem Vernehmen nach – auch zur AFD. Angesichts der wenig kosmopolitisch geprägten Stimmung und des Faibles für aggressives heimisches Großkapital in Moskau ist zu befürchten, dass es sich nicht nur um einen taktischen Schachzug, sondern (zusätzlich) um ehrliche Sympathie handelt.

 

Mit Kreide zur Salonfähigkeit

 

Die Tölpel von der AFD würden auf Dauer kaum eine Gefahr für das politische Klima hierzulande darstellen, versuchten nicht die anderen Parteien von der Union über die SPD bis hin zu den Kretschmann-Grünen, den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie peu à peu deren Forderungen übernehmen und erfüllen. Ob fremdenfeindliche Inhalte durchgesetzt werden, weil die Chauvinisten selbst sie in den Entscheidungsgremien lanciert oder weil die bürgerlichen Strategen sie aus Angst um rechte Stimmen und vor rechten Stimmungen realisiert haben, bleibt sich im Endeffekt gleich (zumal die Positionen von AFD und Pegida gar nicht so weit von denen großer Teile der Union entfernt sind).  

Noch bedrohlicher lässt sich die Situation in anderen Ländern an, wo geschicktere Rechtspopulisten mit beträchtlichem Erfolg direkt das Zentrum der politischen Macht anstreben. Die Parteien der „Mitte“ koalieren mit den Rechtsextremen oder lassen ihre Minderheitskabinette von ihnen dulden – selbstverständlich nicht ohne ihnen inhaltlich bis zur Selbstaufgabe entgegenzukommen. Und diese Sündenfälle werden die gesellschaftliche Atmosphäre des gesamten Kontinents für die nächsten Jahrzehnte vergiften.

 

Denn egal, wie viel Kreide die Le Pens, Farages oder Wilders gefressen haben, wie moderat sie sich aus taktischen Gründen geben mögen, das Gründungsmotiv ihrer Parteien war die Ausgrenzung  von Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe und Religion, und inhaltlicher Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit wird immer die Alimentierung, Intensivierung und Instrumentalisierung faschistoider kleinbürgerlicher Ressentiments bleiben.

 

02/2016

Dazu auch:

Schweizer Braun im Archiv dieser Rubrik

    


 

Moral à la Turque

 

In erster Linie neigt der türkische Staatspräsident Recep Tayyit Erdoğan autokratischer Herrschaftsform zu, an zweiter Stelle steht bei ihm das Faible für den ungehemmten Kapitalismus und erst die dritte Position in der Rangliste seiner Vorlieben nimmt eine Art nationalistischer Islamismus ein. Da letzterer vernachlässigbar scheint und die wichtigsten EU-Staaten mit den beiden ersten Präferenzen prächtig leben können, steht einem erfolgreichen Kuhhandel um die Zukunft Hunderttausender von Menschen nicht mehr viel im Wege.

 

Menschentausch und Milliarden-Deal

 

Man wird sich bei den Verhandlungen zwischen der EU und Ankara wohl bald auf weitgehende Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger einigen können (wogegen nichts einzuwenden wäre). Man wird den bislang drei Milliarden Euro noch einmal drei weitere hinterher schicken, damit die Behörden in Süd-Anatolien sich der Flüchtlinge annehmen, die Europa nicht haben will, und ihre Lager ein wenig aufhübschen. Eigentlich ist auch dagegen wenig zu sagen, beherbergt die Türkei doch wesentlich mehr Asylsuchende als alle EU-Staaten zusammen. Brisant aber wird es, wenn man den fragwürdigen Deal analysiert, den Ankaras Außenminister Davonoglu vorschlägt und den Brüssel möglicherweise zähneknirschend annehmen wird – von Zweifeln geschüttelt nicht aus humanitären Erwägungen, sondern wegen der Halsstarrigkeit einiger Mitgliedsländer, die partout nicht ihr Quantum an Moslems, Afrikanern und anderen in Europa unwillkommenen Flüchtigen aufnehmen wollen.

 

Tatsächlich beinhaltet der türkische Plan einen Tauschhandel, der die hilfesuchenden Menschen als Manövriermasse definiert, die man willkürlich hin- und herschiebt, bis man die einen in den Kriegsgebieten verschwinden lassen kann, während andere, Handverlesene, weiter nach Europa dürfen. Die türkischen Behörden würden verhindern, dass die Asylbewerber, die sie selbst als Illegale oder Wirtschaftsflüchtlinge klassifizieren, auf die griechischen Inseln gelangen, während die EU im Gegenzug die gleiche Anzahl syrischer Verfolgter aus den anatolischen Lagern aufnimmt. In unvergleichlicher Kulanz bietet die Türkei sogar an, Unerwünschte von Griechenland zurückzunehmen und sie eigenhändig in ihre heimatlichen Krisengebiete zu überstellen.

 

Pech des falschen Geburtsorts oder eines unzureichenden Fluchtgrunds für Afghanen, Sahel-Bewohner oder Ugander, die als Homosexuelle massakriert werden! Sie werden spurlos aus den Wartelisten und überhaupt aus dem öffentlichen Interesse verschwinden. Angela Merkels Willkommensbotschaft war möglicherweise unvollständig zitiert worden, vielleicht hätte sie ursprünglich lauten sollen: „Wir schaffen das – weg!“

  

Realistisch die Augen schließen

 

Alle maßgeblichen Politikdarsteller in Berlin (und München) nehmen derzeit für sich in Anspruch, in der Flüchtlingsfrage realistisch zu handeln, wie vor ihnen schon die Kollegen in Mazedonien, Slowenien, Österreich, Schweden und so weiter. Realistisch heißt in diesem Zusammenhang: Hunderttausenden den Zugang zu menschenwürdigen Verhältnissen zu verwehren, das sinnigerweise zuvor bettelarm gesparte Griechenland mit den verzweifelten Massen allein zu lassen, zu verhindern und zu blockieren, abzuriegeln, Soldaten und Polizisten in Marsch zu setzen (statt die Immigranten aufzunehmen, ihnen Chancen auf Sicherheit, Arbeit und Bildung zu eröffnen), die Augen vor den Ursachen in der Vergangenheit und vor der Verewigung des Elends, das in der Zukunft die Flüchtlinge erwartet, zu verschließen.

 

Realistisch im Sinne einer nüchternen Analyse des eigenen Handels und dessen Folgen hätten die maßgeblichen EU-Staaten sein sollen, als sie durch politische Intrigen, verdeckte oder offene militärische Interventionen und ungehemmte Waffenexporte mithalfen, die Herkunftsländer unbewohnbar zu machen, als ihre Marktmacht ungezügelten Freihandel durchsetzte und so afrikanischen Kleinbauern die Existenzgrundlage raubte. Die EU ist verpflichtet, das Verursacherprinzip und die Genfer Flüchtlingskonvention anzuerkennen und die Menschen aufzunehmen!

 

Stattdessen versucht man, sich in Brüssel von der Schuld, der Verantwortung sowie der Anwesenheit von Flüchtlingen auf eigenem Gebiet loszukaufen, und verhandelt dazu notfalls auch von Gleich zu Gleich mit dem Beelzebub. Schon berichtet amnesty international, dass Menschen, die in Kriegsgebiete „repatriiert“ werden sollen, derzeit in türkischen Haftzentren wie dem von Erzerum, das – welch vorausschauende Investition! – mit EU-Mitteln aufgebaut wurde, festgehalten, gefesselt und geschlagen werden. Und was geschieht mit den anderen, mittlerweile Millionen, die aus Syrien oder dem Irak kamen und nun bleiben dürfen – in überfüllten Lagern, ohne Schulen für die Kinder, ohne Arbeit für die Erwachsenen?

 

Die Denkweise der Verantwortlichen in Brüssel orientiert sich an einem vordergründig beruhigenden Leitsatz: „Aus den Augen, aus dem Sinn.“ Dabei hätte doch das Beispiel der Millionen Palästinenser, die nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 flohen und nun seit beinahe einem halben Jahrhundert in jordanischen oder libanesischen Lagern ohne Hoffnung auf Rückkehr oder sonstige Perspektive dahinvegetieren, zu denken geben müssen. Manchmal kehren die Abgeschobenen und Vergessenen doch zurück oder suchen uns in Europa heim, dann aber nicht mehr als Bittsteller und in friedlicher Absicht...

 

Während wenigstens die Grünen in der Person von Claudia Roth und die Linke vor dem Geschäft mit einer aufstrebenden Diktatur (einer Regierungsform, der die EU auch in Ägypten, Saudi-Arabien oder Qatar viel abgewinnen kann) warnten, offenbarten Justizminister Heiko Maas und Generalsekretärin Katarina Barley von der SPD die für diese Partei typische Prinzipientreue und Standhaftigkeit in pucto Menschenrechte: In der Flüchtlingskrise gebe es zur Zusammenarbeit mit der Türkei keine Alternative (Anm.: Copyright A. Merkel), meinte Barley. Das Vorgehen der Regierung in Ankara (Anm.: gegen Kurden, kritische Medien, Demonstranten, Angehörige verunglückter Bergleute etc.) dürfe nicht dazu führen, dass man nicht mehr mit der Türkei rede, sagte Maas. Was muss Erdoğan eigentlich noch alles anstellen, um sich als bevorzugter Gesprächspartner zu diskreditieren?

 

Warten auf die nächsten Verfolgten

 

In weiten Teilen des östlichen Anatolien herrscht Krieg. Es scheint, als strebe der EU-Verhandlungspartner Erdoğan hier und in der syrischen Grenzregion die Endlösung der Kurdenfrage an. Türkische Streitkräfte und Polizeieinheiten legen Orte in Schutt und Asche, belagern Großstadtviertel und nehmen den Exodus der aramäischen Christen als Kollateralschaden billigend in Kauf. Die PKK wehrt sich mit Anschlägen auf Kasernen und Militärkonvois. Schon 300.000 Menschen sollen auf der Flucht sein.

 

Es ist durchaus vorstellbar, dass die Türkei, die Mutter aller sicheren Herkunftsländer nach de Maizière ̉scher Definition, der EU zwar bestimmte Kontingente von Asylbewerbern „abnimmt“, aber mit ihren Bombardements im Nordirak, in der syrischen Nachbarschaft und mit ihrem brutalen Vorgehen gegen Kurden und Regime-Kritiker im eigenen Land vergleichsweisel mehr Menschen dazu zwingt, ihr Heil (oder das bloße Überleben) in der Flucht nach Europa zu suchen.

 

03/2016

Dazu auch:

Asyl nach Wert im Archiv dieser Rubrik

Sekundärtugendbold unter Helden unserer Zeit

  


 

Durch die Wüste

 

„Von der Leyen macht Milliarden locker“. So oder ähnlich titelten die Gazetten, als die Verteidigungsministerin ein Investitionsprogramm von 130 Milliarden Euro für die Bundeswehr in den nächsten 15 Jahre ankündigte. Bei der adligen Ursula seien vielleicht ein paar Schrauben unter der gestählten Dauerwelle locker, mutmaßten besorgte Bürger – und lagen völlig falsch mit solcher Unterstellung. Massive Aufrüstung ist nämlich Voraussetzung und Motor zugleich eines von dieser Bundesregierung vorgegebenen Trends zur Expansion; die eifrige Patronin der Streitkräfte will also nur jenen Paradigmenwechsel beschleunigen, mittels dessen ihr Ressort zum Kriegsministerium umgebaut wird, und ihre uniformierten Schützlinge in fremde Länder, etwa ins untergehende Libyen, entsenden.


Wirklich nur 130 Milliarden?

 

Um es vorauszuschicken: Der Verteidigungshaushalt wird 2016 mit über 34 Milliarden Euro wieder der zweitgrößte Ressortposten des bundesdeutschen Etats sein – eine hübsche Summe für ein Land, von dessen Boden nach dem frommen Wunsch Willy Brandts nie wieder Krieg ausgehen sollte. Der zuständigen Ministerin Ursula von der Leyen, einer Inkarnation politischen Ehrgeizes, gepaart mit bedenkenlosem Aktionismus, reicht das Geld trotzdem nicht. Sie fordert ein gigantisches Investitionsprogramm für die nächsten 15 Jahre, das der Bundeswehr insgesamt 268 Kampf-, Transport- und Schützenpanzer (wobei auch ausrangierte Exemplare von Verschrottungsfirmen und von Nachbarstaaten zurückgekauft werden sollen) sowie 65 Hubschrauber mehr als bisher vorgesehen bescheren soll, dazu noch Haubitzen, moderne Hard- und Software für den Cyber-Krieg und an die 1.500 weitere Rüstungsprojekte.

 

Und Finanzminister Schäuble, der den Bundeshaushalt gegen jeden Versuch der Länder und Kommunen, ein paar Mittel für die Integration von Flüchtlingen loszueisen, verteidigt wie Onkel Dagobert seinen Entenhausener Geldspeicher, nickt das kecke Begehren wohlwollend ab, behält er doch stets das Wohl der deutschen Waffenproduzenten, die andernfalls noch mehr an Schurkenstaaten und marodierende Milizen verkaufen müssten, im besorgten Auge. Prompt stieg die Aktie der Waffenschmiede Rheinmetall fast auf ein Allzeit-Hoch, rechnen die Manager doch mit der Verdoppelung des Umsatzes ihrer Rüstungssparte, wenn die Verteidigungsministerin ihre Pläne durchsetzt.

 

Die SPD, staatstragend und wirtschaftsdevot bis zur Selbstaufgabe, hat ebenfalls bereits grundsätzliche Zustimmung zur Mega-Aufrüstung signalisiert, auch wenn ihr Militärexperte Rainer Arnold warnt, der Wehretat werde künftig pro Jahr um weitere sechs Milliarden Euro über die Prognose der Ministerin hinaus steigen, zumal ja auch mehr Personal zum Hantieren mit dem neuen (oder recycelten) Kriegsspielzeug benötigt werde. Wenn sich der trotz alledem kriegsbereite Sozialdemokrat da bloß nicht verrechnet hat! Es wird nämlich alles nach den simplen Determinismen unserer Beschaffungssysteme noch viel teurer kommen…

 

Wenn die Rüstungsaufträge ausgeschrieben werden, wird sich, wie üblich, die vereinbarte Summe zwischen Zuschlag und Auslieferung zumindest verdoppeln. Mehr technologisch komplexe Waffensysteme erfordern auch eine aufwendigere und kostspieligere Wartung – selbst wenn nach bisheriger Erfahrung später allenfalls die Hälfte des Kriegsgeräts rollt, fliegt, schwimmt oder schießt. Wenn man die Scheunen schon voller neuer Waffen hat, möchte man die auch unter realen Bedingungen, also in asiatischen oder afrikanischen Ländern (neuestes Traumziel: Libyen), die gemeinhin unter dem Begriff failed states laufen, ausprobieren. Das erfordert mehr Leute, besser ausgebildete Kräfte, höher bezahlte Spezialrambos sowie Rückstellungen für Invaliden- und Hinterbliebenenrenten.

 

Nehmen wir einmal an, der Etat des Verteidigungsministeriums bliebe für die nächsten 15 Jahre exakt auf dem heutigen Stand, ergäbe sich die Summe von 513 Milliarden Euro, die der Steuerzahler in dieser Zeit für die Wehrhaftigkeit der Republik und das Gedeihen von Rheinmetall, DiehlKraus-Maffei Wegman & Co. aufzubringen hätte. Rechnet man die Mehrkosten durch Frau von der Leyens Shopping-Tour sowie die routinemäßigen jährlichen Haushaltssteigerungen von 3 bis 4 Prozent hinzu, berücksichtigt man die vom Sozialdemokraten Arnold erwarteten Erhöhungen und kalkuliert die üblichen Kostenexplosionen während der Entwicklung und Produktion, eine (derzeit allerdings mäßige) Inflationsrate sowie exponentiell steigende Wartungskosten (für halb marodes Gerät oder neue Systeme, die noch nicht recht funktionieren) ein, so darf man getrost erwarten, dass sich sich die Gesamtkosten für den genannten Zeitraum gemächlich, aber sicher auf die Billion Euro zu bewegen werden.

 

Die friedfertige Bundesrepublik gibt solche Unsummen selbstverständlich nur aus, weil sie – so sagen es uns wenigstens unsere Vordenker in Wirtschaft und Regierung – angesichts ihrer wachsenden Bedeutung in der Völkergemeinschaft mehr Verantwortung übernehmen muss. Und für die Steinmeiers und von der Leyens kommt - in zeitgemäßer Abwandlung eines Mao-Zitats – die Verantwortung aus den Gewehrläufen.

 

Die neue BRD-Rolle: Frieden war gestern!

 

In den letzten Jahren fand keine Sicherheitskonferenz, kein NATO-Treffen und kaum ein Meeting eines bedeutenden Think Tanks weltweit statt, ohne dass ein Festredner aus der ersten Berliner Politikergarde auf die veränderte Rolle der Bundesrepublik im geostrategischen Machtspiel hingewiesen hätte. Die Botschaft, ob aus Gaucks, Gabriels oder Merkels Mund, lautete stets: Künftig werden wir auch mit Waffengewalt und in den entlegensten Ländern das verteidigen, was wir unter Demokratie und Freiheit verstehen – auch wenn ganze Staaten zerfallen, Weltregionen ausbluten und Millionen in die Flucht getrieben werden.

 

Die moralische und materielle Unterstützung des Westens galt aber nie dem Kampf der „verdammten dieser Erde“ (Frantz Fanon) um Unabhängigkeit, soziale Gerechtigkeit oder eine Existenz ohne Angst und Hunger, sondern immer nur der Stärkung der eigenen militärischen Position, der Implementierung wirtschaftlicher Hegemonie oder dem „Schutz unserer Handelswege“, wie der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler einst in dankenswerter Offenheit erklärte.

 

Für diese Ziele wurden die finstersten Diktaturen unterstützt, ausgedehnte Regionen mit Waffen geflutet, ganze Staaten destabilisiert und völkerrechtswidrige Kriege geführt. Eine Weile sahen die Bonner, dann Berliner Regierungen dabei nur zu und leisteten lediglich ideellen (und höchstens klammheimlich materiellen) Beistand, zu bedrückend wirkte noch die Erinnerung an die Ergebnisse und Folgen deutscher Waffentaten nach. Dann leistete sich ausgerechnet das rot-grüne Kabinett Schröder/Fischer den Sündenfall und ließ während der Kosovo-Sezession ohne jede Legitimation Serbien bombardieren.

 

Ursula von der Leyen indes möchte die deutsche Militärpräsenz auf den Flugsandfeldern asymmetrischer Kriege ausweiten, visiert ein quantitativ wie qualitativ höheres Niveau der aktiven Interessenvertretung per Mehrung planmäßiger Stahlgewitter an. Irak, Mali, Libanon – die Namen gefährdeter oder bereits zerstörter Staaten purzeln wie in einem Länder-Quiz von ihren dezent geschminkten Lippen und hören sich in den geneigten Ohren der meisten Unions- und SPD-Parlamentarier als Übungsorte für die Bundeswehr und ihr neues Gerät gar nicht so schlecht an. Dabei würde eine kurze Geschichte der bisherigen NATO-Abenteuer die nachdenklichen Gemüter unter ihnen eines Besseren belehren.

  

Interventionskatastrophen

 

Die Liste gescheiterter Militäroperationen der NATO-Alliierten in Staaten der Dritten Welt ist lang. Vor allem die USA als unser primus inter pares wissen ein traurig` Lied davon zu singen, selbst wenn man nur die jüngere Vergangenheit berücksichtigt und die krachende Niederlage in Vietnam außen vor lässt. Als die UDSSR, die sich schon zuvor verrechnet hatte, 1989 ihre Interventionstruppen aus Afghanistan abzog, existierte wenigstens noch eine Zentralregierung in Kabul. Nachdem der Westen unter Washingtons Führung diese mit Hilfe von verbündeten Zeloten, die er wenig später selbst bekämpfen sollte, aus dem Amt gejagt hatte, zerfiel das Land endgültig. Die NATO-Truppen, die seit 2001 Freiheit und Demokratie im Sinne des Pentagons und der Wallstreet durchsetzen sollten, agierten hilflos zwischen korrupten Politikern, lokalen Warlords, aufstrebenden Opiumhändlern und wiedererstarkten Taliban.

 

Die Bundeswehr, die sich clever das sicherste Stück Afghanistans, den Norden um Kunduz und Mazar-i-Sharif, zur Bewachung ausgesucht hatte, muss inzwischen verblüfft feststellen, dass die Region, die einst fast völlig frei von islamistischen Kämpfern war, nach 15 Jahren heldenhaften deutschen Einsatzes vor Taliban wimmelt. Jetzt möchte man eigentlich abziehen, obwohl oder weil man nichts erreicht hat, doch die unternehmungslustige Verteidigungsministerin will die Katastrophe verewigen, hält ein sinnloses Restmandat aufrecht und lässt es sogar erweitern.

 

Im Irak zerstörten die USA in zwei Kriegen, von denen der letztere aus besonders durchsichtig fingierten Gründen begonnen wurde, nicht nur eine Diktatur, sondern die gesamte Infrastruktur einer halbwegs entwickelten Gesellschaft und selbst die winzigste noch vorhandene Balance zwischen Religionen und Ethnien. Der Schläue Gerhard Schröders ist es zu verdanken, dass Deutschland zwar durch seine Geheimdienste mitmischte, sich aber offiziell die Hände in der Unschuld der Friedensliebe wusch. Eine von der Leyen hätte vermutlich ganz anders zugelangt, wäre sie damals schon für die potentiellen Märtyrer in Uniform zuständig gewesen. Immerhin lässt sie jetzt kurdische Peschmerga von der Bundeswehr an flugs gelieferten Waffen für den Krieg gegen den IS ausbilden. Dabei wird großzügig übersehen, dass nicht die Truppen des korrupten Barzani-Regimes in Erbil die Islamisten aus Kobane vertrieben und die Jesiden, Christen und Turkmenen im Sinjar-Gebirge vor der Eliminierung retteten, sondern die Kämpfer der türkisch-kurdischen PKK und der mit ihr verbündeten syrischen YPG – Terroristen nach deutsch-osmanischer Lesart.

 

Somalia, wo sich zunächst die US-Army, dann weitere NATO-Truppen, darunter ein deutsches Kontingent, als bewaffnete Friedensstifter blutige Nasen oder Tropenkrankheiten holten, existiert de facto nicht mehr. Nur mit der Entwicklung in Ägypten kann die westliche Staatengemeinschaft rundum zufrieden sein, gelang es doch, für den korrupten und brutalen Autokraten Mubarak nach kurzer Irritation durch den arabischen Frühling  einen noch rigideren, aber gewogenen Militärmachthaber, General as-Sisi, zu installieren. In Mali wiederum hilft die Bundeswehr der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, die einst durch willkürliche Grenzziehungen den Urgrund für den Aufstand der heimatlosen Tuareg schuf und jetzt im Norden des Landes eine undurchsichtige Rolle im Streit um die wertvollen Uranreserven spielt.

 

Doch Ursula von der Leyen ist gedanklich bereits längst weiter. Jetzt sieht die Ikone des rasanten Interventionismus die NATO- und EU-Truppen schon in Libyen - noch so ein Land, das, unter dem Vorwand, einen Diktator beseitigen zu wollen, mittels Bewaffnung und Finanzierung der unterschiedlichsten Milizen gänzlich zerschlagen wurde.

 

Auf den Spuren von Karl May

 

Fast scheint es, als hätte die Verteidigungsministerin in ihrer Jugend Gender-unspezifisch den eigentlich Buben vorbehaltenen Karl May gelesen, der sein Alter Ego Kara Ben Nemsi  in den ersten drei Bänden der Gesamtausgabe „Durch die Wüste“, „Durchs wilde Kurdistan“ und „Von Bagdad nach Stambul“ reiten ließ. Nun hatte der Phantast aus Radebeul die Länder, die er beschrieb, im Gegensatz zur Chefin der Hardthöhe, die sich an dem einen oder anderen Ort schon mal zu einem kurzen Fototermin einfand, nie gesehen. Dennoch sind seine damaligen Einschätzungen der historisch-politischen Situation dort auch heute noch kaum realitätsferner als die aktuellen einer Ursula von der Leyen, zumal ihr listige Ratgeber vom Schlage eines Hadschi Halef Omar fehlen. 

 

Dabei wollten von der Leyen und ihre NATO-Verbündeten diesmal besonders geschickt vorgehen: Sie betrieben die Bildung einer libyschen „Einheitsregierung“ aus wenig bekannten oder übel beleumundeten Persönlichkeiten. Die Hauptaufgabe des Marionetten-Regimes sollte darin bestehen, den Westen um Waffen und Soldaten gegen die von der Küste bei Sirte aus immer weiter vorstoßenden IS-Kämpfer zu bitten. Pech nur, dass keine einzige der wichtigen kriegsführenden Parteien die so sorgsam gefakte Regierung anerkannte! Wo selbst der getürkte Hilferuf ausbleibt, ist eine direkte Intervention leider schlecht zu rechtfertigen.

 

Also kündigte die Verteidigungsministerin unverdrossen an, deutsche Militärs würden künftig im benachbarten Tunesien libysche Milizen für den Krieg gegen den IS trainieren – eine prächtige Gelegenheit, auch noch diesen labilen Staat in den Konflikt hineinzuziehen und in den Untiefen halbgarer NATO-Strategien zerschellen zu lassen (interne Unruhen, Gewaltexzesse und Massenflucht inklusive).

 

In Deutschland fehlt es an Inklusionspädagogen, KiTa-, Krippen- sowie Hortpersonal, und die vorhandenen Erzieher werden miserabel bezahlt. Bis zu 6.000 Fernverkehrsbrücken sind marode (Geld ist nur für die Reparatur von 78 vorhanden.), und die Kinderarmut nimmt stetig zu. Milliarden, die allerorten für die Instandhaltung der Infrastruktur gebraucht würden (von Verbesserungen ganz zu schweigen), fließen in den Rückkauf alter und den Erwerb neuer Waffensysteme. Frau von der Leyen möchte sich aber nicht dem Vorwurf aussetzen, nutzlose Güter anzuhäufen; also will sie, eine Herrenriege aus Bündnispolitikern, „Militärexperten“, Handelsstrategen und Waffenbauern hinter sich wissend, baldmöglichst Krieg führen, und zwar ausgiebig und mit nachhaltiger Wirkung.


01/2016

 

Dazu auch

FREEDOM & DEMOCRACY im Archiv dieser Rubrik




2015


     


Die Christuskrieger

  

Die Terroristen des IS haben die Angst vor Tod und Zerstörung von den syrischen und irakischen Wüstenregionen in das Herz des Abendlandes getragen und provozieren damit wieder jene reflexartige Bombenreplik des Westens, die noch nirgends erfolgreich war. Wesentlich weniger Aufmerksamkeit erregt dagegen der Vormarsch christlicher Gotteskrieger auf drei Kontinenten, ein globaler Kreuzzug, der weniger spektakulär als die Attacken der islamistischen Zeloten vor sich geht, aber für Andersgläubige, politisch Andersdenkende oder sexuell anders Orientierte ähnlich tödliche Konsequenzen haben kann.

 

Eroberer aus den USA

 

Fast immer wenn Papst Franciscus auf seinen Reisen den Boden eines Drittwelt-Landes betritt, hat er ein Déjà-vu-Erlebnis: Die protestantischen Fundamentalisten sind schon da und konkurrieren mit seiner römischen Kirche immer effizienter um die christliche Meinungsführerschaft. Auf seinem letzten Afrika-Trip machte der Heilige Vater u. a. Station in Uganda, einem Land, in dem es mittlerweile mehr Evangelikale gibt als Katholiken. Und diese von US-Freikirchen missionierten und ideologisch betreuten Jesus-Extremisten hatten gerade erst ein Gesetz durchgesetzt, das die Todesstrafe für Homosexuelle vorsah (und das nur wegen eines Formfehlers vom Verfassungsgericht in Kampala kassiert wurde).

 

Südlich der Sahara propagieren mittlerweile rund 190 Millionen Anhänger von Pfingstgemeinden oder Megachurches die streng rechte Weltanschauung der nordamerikanischen Evangelikalen und Charismatiker. In Ländern wie Kenia, Nigeria, Ruanda, Sambia oder Uganda ist in Vergessenheit geraten, dass die zum großen Teil aus den US-Südstaaten stammenden Ideologen des Sozialcalvinismus es einst mit dem Apartheid-Regime in Pretoria hielten. In Lateinamerika, das einst als katholischste aller Weltregionen galt, haben die Bibel-Fundamentalisten nicht nur Fuß gefasst, sondern greifen – mittlerweile in der Gesamtstärke von 130 Millionen Gläubigen – vor allem in Staaten wie Brasilien, Argentinien, Chile, Kolumbien und Nicaragua die Vormachtstellung der römischen Kurie an. Ähnliche Erfolge haben die Christuskrieger in Asien zu verzeichnen.

 

Nun könnte man meinen, inter-konfessionelle Streitigkeiten im Lager Jesu müssten Beobachter, die ohne das mythologische Brimborium einer Religion, also auch ohne die wunderbare Sagen- und Legendenwelt der christlichen Testamente auskommen, nicht weiter interessieren, doch erweist sich der von den USA aus gesteuerte Vormarsch der Evangelikalen als politisch-soziales Roll-back von gefährlichen Ausmaßen. Zwar existieren auch gemäßigte Strömungen im Sammelsurium der Yankee-Freikirchen (einer davon gehörte Ex-Präsident Jimmy Carter an), doch die Mehrheit der "Erneuerungsbewegung" (zu der auch der qua Erweckungserlebnis wiedergeborene George W. Bush zählt), kämpft mit allen Mitteln gegen den Humanismus, den Sozialismus, die als unchristlich charakterisierte Katholische Kirche und sogar gegen die als zu liberal denunzierten Anglikaner. Auch Antisemiten und andere Rassisten wie etwa die Neonazis des White Aryan Resistance finden ihre religiöse Heimat im fanatischen Neo-Protestantismus. Was die meisten Fundamentalisten eint, ist ihr strategisches Ziel: die Implementierung eines rigide reaktionären, turbokapitalistischen Systems mit religiöser Legitimation und mittelalterlicher Ethik.

 

Kein Urknall, kein Darwin, keine Affen

 

Die Katholische Kirche unterdrückte jahrhundertelang wissenschaftliche Erkenntnisse und astronomische oder anthropologische Forschung, wenn sie den Vatikan-Zentrismus und die Schöpfungsgeschichte des Alten Testaments in Frage stellten. Nach und nach arrangierte sich Rom aber mit dem neuen Weltbild und passte die eigenen Dogmen möglichst unauffällig ein. Für die protestantischen Fundamentalisten in den USA indes hat die Bibel immer noch buchstäblich Recht. Entstehung des Universums durch den Urknall? Abstammung des homo sapiens vom Menschenaffen? Die Lehren Darwins, Einsteins oder Hawkins`? Alles atheistischer Humbug! Mensch und Erde wurden von Gott so erschaffen, wie es das 1. Buch Mose, die Genesis, verkündet. Der Griff nach politischer und ökonomischer Macht wird apodiktisch mit der ewigen Gültigkeit prähistorischer und antiker Erzählungen und  Allegorien gerechtfertigt. An eigens dafür gegründeten Universitäten „erklären“ smarte Theologie-Professoren die Absurditäten und Widersprüche mittels Hilfskonstruktionen und Pseudo-Lehren wie dem Kreationismus oder dem Intelligent Design.

 

Zwar gebärden sich radikale Charismatiker verbal ähnlich intolerant und fanatisch wie die Islamisten des IS, doch unterscheiden sie sich in der Strategie deutlich von den Amokläufern Allahs und deren machtbewussten Lenkern: Sie versprechen den Gläubigen im Falle des Märtyrertodes nicht Unzucht mit Jungfrauen im fernen Paradies, sie stellen ihnen stattdessen Erfolg und Geld auf Erden in Aussicht. Sie versuchen auch nicht, einen auf einer kruden Utopie basierenden eigenen Staat (das Kalifat) zu errichten, sie verbünden sich lieber mit Wirtschaftsmagnaten, Politikern und Diktatoren, wenn diese nur reaktionär genug sind und Schwule, Gewerkschafter, Atheisten und weiteres Gesocks mit ausreichender Brutalität bekämpfen.

 

Beinahe jeder zehnte US-Amerikaner hängt einer religiösen Ideologie an, die in ihrer gedanklichen Fundierung dem salafistischen Glauben an Irrationalität in nichts nachsteht. Senatoren, Präsidenten und Finanz-Tycoons leiten aus ihr die Lizenz zur Ausgrenzung von Minderheiten und Unterprivilegierten, zur Verteidigung der eigenen Macht mit allen Mitteln und zur imperialistischen Landnahme ab. In der Regel schockieren die evangelikalen Führer nicht mit Horror-Videos und Selbstmordattentaten à la IS, sie lassen in anderen Staaten töten, von korrupten Militärs, Todesschwadronen oder Söldnern. Einer der Ihren, der einstige Diktator von Guatemala, General Ríos Montt, hält einen traurigen Rekord auf dem lateinamerikanischen Subkontinent: Während seiner nur anderthalb Jahre dauernden Herrschaft wurden 70.000 Menschen, mehrheitlich Maya-Indianer, von seinen Sicherheitskräften massakriert.

 

Dass die Freikirchen sich den neutestamentarischen Geboten der Nächstenliebe, der Vergebung und der Bescheidenheit in materiellen Dingen derart rigoros entziehen können, verdanken sie dem Genfer Reformator Johannes Calvin, der die karitativen Euphemismen der Katholischen Kirche auf den Müllhaufen der Religionsgeschichte warf und dem heraufziehenden Kapitalismus einen theologischen Weg ohne kleinliche Skrupel oder soziale Bedenken ebnete.

 

Calvins Faible für den Erfolg hienieden

 

Gemäß Calvins Doktrin konnte sich der Erdenbürger einen Platz im Himmelreich weder durch gute Werke noch durch tätige Reue erarbeiten, der Aufstiegsaspirant hatte allein auf die göttliche Gnade zu hoffen. Um dieses kryptische Kriterium seinen Anhängern wenigstens ansatzweise zu erläutern (und wohl auch, um es für die Verunsicherten zu relativieren), deutete der Reformer an, dass Erfolg und Wohlstand hienieden ein irdischer Widerschein des künftigen Ewiglebens seien. Befreit von der Almosenseligkeit, der (verlogenen) Sozialethik und dem scheinheiligen Lob der Armut, Inhalten also, die feiste römische Bischöfe ihren Schäflein zwecks Gewissensberuhigung predigten, konnten calvinistische Produzenten, Handelsherren und Bankiers nun erst recht nach Herzenslust wuchern, ausbeuten und übervorteilen.

 

Die US-Evangelikalen, deren Freikirchen und Sekten fast ausnahmslos dem Calvinismus entsprangen, stellen folglich auch nicht die jenseitige Seligkeit, sondern das diesseitige Wohlergehen in den Vordergrund ihrer Propaganda. Mit dem Versprechen, jeden, der rücksichtslos genug dazu ist, zum Schmied seines eigenen Glücks, zum Mehrer des Privatvermögens auch auf Kosten anderer zu machen, ködern die protestantischen Fundamentalisten auf ihren Missionsfeldzügen in der Dritten Welt nicht nur Angehörige des Mittelstands, sondern auch Slum-Bewohner, die von den grauen Eminenzen im nordamerikanischen Bible Belt und ihren militärischen und politischen Helfershelfern vor Ort eigentlich insgeheim verachtet werden.

    

Brutaler Terror und latente Gewalt

 

Man hört und liest wenig über den Vormarsch westlicher Gotteskrieger in diesen Tagen. Das liegt daran, dass die Vordenker eines weltumspannenden Kapitalismus mit christlichem Antlitz und alttestamentarischen Brachialmethoden nicht abgeschlagene Köpfe in die Kamera halten und Konzertbesucher in europäischen Hauptstädten niedermähen, sondern – im schwarzen Anzug, nicht im blutigen Burnus – auf Sicherheitskonferenzen mitmischen, in Trilateralen Kommissionen und anderen Think Tanks sitzen, um mitzuentscheiden, wie die Erde in Marktsegmente aufgeteilt werden kann. In der Konsequenz werden Regierungen erpresst oder gekauft, Ratschläge zum Töten und Aushungern erteilt und bisweilen auch Killer in Marsch gesetzt. Neu an dieser Herangehensweise ist weniger die kriminelle Intention als vielmehr ihre religiöse Überhöhung. Als Kollateralopfer des (gottgewollten) freien Marktes sterben in Uganda Schwule, in El Salvador katholische Befreiungstheologen, in Brasilien Gewerkschaftsmitglieder – und, wenn man sich auf ein gottesfürchtiges Militärregime wie einst in Chile, Argentinien oder Brasilien stützen kann, so ziemlich alle, die sich gegen die globale Zerstörung von Kulturen, Identitäten oder Umweltressourcen stellen.

 

Es mag in Zeiten, da die Anschläge von Paris noch das Denken, das Fühlen und die Urteilskraft in der eisernen Umklammerung von Angst und Panik halten, ketzerisch klingen, ist aber keine grundlose Prognose: Der Islamische Staat (bei dessen Geburt übrigens der Westen und das mit ihm verbündete Saudi-Arabien assistierten) ist eine tödliche Bedrohung, die irgendwann mit vereinten (derzeit noch zerstrittenen) Kräften eingedämmt werden wird, die Eroberung von weiten Teilen der Welt durch den protestantischen Fundamentalismus hingegen läuft unbeachtet, heimlich gebilligt oder sogar staatlich unterstützt ab und wird nachhaltigere, sprich: verheerendere, Folgen zeitigen.

 

12/2015

 

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Schweizer Braun in derselben Rubrik

Der Schlächter im Archiv dieser Rubrik

 

      


Die Widerlichen

 

Die Terroranschläge von Paris haben in Deutschland eine Klärung der sprachlich-gedanklichen Ausrichtung gewisser Gruppen und Politiker herbeigeführt. Während Bundespastor Gauck verbal den Kriegspräsidenten gibt und Horst Seehofer mit der ihm eigenen Flexibilität nach anfänglicher Verquickung der Attentate mit dem Flüchtlingselend rhetorisch wieder zurückrudert, begibt sich der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder wissentlich und mit voller Absicht in jenen Geistesmorast pathologischer Fakten- und Geschichtsklitterer, in dem sich PegidaAFD oder auch Holocaust-Leugner, ohnehin seit geraumer Zeit historischer Logik und politischer Argumentation nicht mehr zugänglich, genüsslich suhlen und aus dem sie ihre Nährstoffe ziehen.

 

Es fällt schwer, Positives über einen bayerischen Ministerpräsidenten, der die Kanzlerin wegen vermeintlicher Mitmenschlichkeit angreift, zu sagen. Seehofer ist ein Zündler, der seinen Opportunismus gern in barockes Gewand kleidet und seine erratischen Vorstellungen, sei es in der Flüchtlingspolitik, bei der PKW-Maut oder in der Energie-Diskussion, als folkloristischen Grant tarnt. Aber der Münchner Regent ist als ausgewiesener Populist wenigstens noch so weit im bürgerlich-politischen Spektrum verortet, dass man ihn kritisieren und seine oft leicht kruden Ideen logisch widerlegen kann. Sein Minister und potentieller Nachfolger Söder hingegen hat das Terrain eines möglichen Diskurses mittlerweile endgültig verlassen; es gibt ein Niveau, auf dem jede Erwiderung und jedes Argument überflüssig sind, weil sie auf Ohren treffen, deren Stöpsel aus der (Pardon, aber hier wären Euphemismen fehl am Platz) geronnenen Scheiße geformt sind, die von den mit ihnen verbundenen Gehirnen zuvor flüssig abgesondert wurden. Mit Neonazis sollte man nicht mehr diskutieren, mit Markus Söder auch nicht.

 

Nur ein paar Stunden nach den Morden – Menschen in aller Welt bekunden ihr Mitgefühl mit den Opfern und deren Angehörigen, andere verfallen in Depressionen ob der zu erwartenden Folgen, NATO-Militärs und ihre Regierungen beginnen gerade erst damit, eine Intensivierung der Strategie, die half, jene Lawine (nach Schäuble-Diktion) loszutreten, die man heute Islamischer Staat nennt, anzukündigen – twittert Markus Söder:

„ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen.“

 

Fast glaubt man, aus diesen Zeilen eine Art klammheimlicher Freude herauszulesen, die Genugtuung darüber, die sich bislang nicht erfüllenden Horror-Prophezeiungen „besorgter Bürger“, die vor der Überflutung des Abendlandes durch kriminelle Flüchtlingshorden warnen, neu munitionieren zu können; eine Genugtuung, die Söder mit den Pegida-Partnern teilt, die nun nicht mehr um ausreichenden Zulauf zu ihren Verbal-Pogromen auf Deutschlands Straßen fürchten müssen.

 

Denn bisher hat sich das von Feuerhand auf die Bretter vor dem Köpfen der Rechten geschriebene Menetekel nicht bewahrheitet: Die Kriminalitätsrate unter den Flüchtlingen ist erstaunlich niedrig: ein paar Ladendiebstähle, ein bisschen Schwarzfahren, aber keine Vergewaltigungen deutscher Jungfrauen auf offener Straße. Selbst gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Asylbewerbern sind trotz des brisanten Umstands, dass Menschen teils wie Käfighühner untergebracht sind, ziemlich selten. Wie viel strafrechtlich Relevantes passiert gleichzeitig unter Hunderttausenden deutscher Staatsbürger? Und wie viele Verbrechen wurden gegen die Flüchtlinge begangen?

 

Wenn es mit derAngst vor kriminellen Immigranten nicht funktioniert, muss mit der Furcht vor Anschlägen gearbeitet werden. Die Gleichsetzung von Terrorgefahr und Fluchtproblem findet bei den willigen zwei Dritteln der deutschen Bevölkerung regen Anklang, zumal wenn sie oft genug behauptet wird, und dann noch von einem beim Bayerischen Rundfunk angelernten Ex-Journalisten wie Markus Söder, der es allerdings nur zum Moderator im Franken Fernsehen, einem Marginal-Sender, den selbst Lokalpatrioten nur versehentlich einschalten, brachte. Mit routiniertem Timbre in der Stimme entlässt er seit Monaten jene noch darmwarme Gülle aus seinem Bauernschläue wie Skrupellosigkeit widerspiegelnden Gesicht in die Außenwelt, jenes Gemisch aus Fakten, Verdächtigungen und Vorverurteilungen ohne belegbaren Kausalzusammenhang, zu dessen Dekontaminierung angesichts offensichtlicher Hirnrissigkeit zwei beiläufige Anmerkungen genügen sollen:

- Es sind gerade der islamistische Terrorismus und die militärische, von    unseren Rüstungskonzernen alimentierte Gewalt, die Syrer, Iraker und  Afghanen in die Flucht treiben – auf der Suche nach  einem  menschenwürdigen Leben und sicherlich nicht, um uns hier mit  gleicher  Münze heimzuzahlen.

- Alle westlichen Geheimdienste loben die logistischen Fähigkeiten des  IS.  Wenn das selbsternannte Kalifat tatsächlich vereinzelt Attentäter auf  Schlauchbooten über das Mittelmeer nach Europa einschleusen sollte,  dann vor allem mit dem Kalkül, die Asylbewerber, denen al-Baghdadi  ja  die Flucht verboten hat, zu desavouieren, die Opfer als Killer zu  verleumden. Ansonsten schickt uns der IS seine Terroristen mit Visa und  Flugtickets und rekrutiert sie unter den aus der Gesellschaft  gedrängten  Jugendlichen in den banlieues oder unter den kleinen Gaunern in den  Strafvollzugsanstalten.

 

Auf welch fruchtbaren Boden die furchtbaren Vereinfachungen in der xenophoben Gesellschaft hierzulande fallen und wie nonchalant die organisierten Wahrer des deutschen Humors damit umgehen, zeigt die Meldung, dass der Aachener Karnevalsverein trotz interner Kritik daran festhält, Markus Söder im Januar zum Ritter wider den tierischen Ernst zu schlagen. Nun ja, nationale Hybris und Plump-Rhetorik gegen Minderheiten waren immer schon integrale Bestandteile des rheinländischen Frohsinns. Vielleicht gelingt es ja noch, Marie Le Pen als Funkenmariechen und eine stramme Pegida-Staffel als Prinzengarde  für den dann ordengeschmückten widerlichen Ritter zu verpflichten.

  

Nein, man muss sich inhaltlich nicht weiter mit den Söders, Bachmanns und Orbans auseinandersetzen; vielmehr sollte man genau auf die achten, die sich jetzt über die Wortwahl der Hetzer echauffieren, um deren geistige Attacken auf Verantwortung und Menschlichkeit später in der Sache zu billigen und unverfängliche Bezeichnungen für deren inhumane Forderungen zu finden  – im Parlament, in der Fraktion, im Kabinett oder außerhalb der legislativen Politik, in den Medien etwa oder in den Verwaltungen.

 

11/2015


Dazu auch:

Die Flüchtlingsmacher im Archiv dieser Rubrik

Sichere Herkunft ebenfalls im Archiv dieser Rubrik               



 

Hilfe für Pegida?

 

Eigentlich hat sich Pegida trotz der lokalen Ableger mit den lustigen Vorsilben außerhalb des Hardcore-Ostens als ziemlich erbärmliche Schar erwiesen. Meist schleppen sich ein paar Dutzend selbsternannte Retter des Abendlandes durch abgelegene Großstadtstraßen und verkrümeln sich rasch unter dem Schutz der Polizei, wenn sie sich einer mehrfachen Übermacht von Gegnern gegenüber sehen. Doch das Manko einer schlechter Organisation durch halbdebiles Führungspersonal könnte bald behoben werden: Der Verfassungsschutz soll sich künftig um Pegida kümmern.


Auslöser für den Ruf nach den Schlapphüten war eine der üblichen Entgleisungen des Pegida-Mitbegründers Lutz Bachmann auf der Dresdner Montags-Demo seines Rassistenhaufens: Justizminister Heiko Maas sei „einer der schlimmsten geistigen Brandstifter seit Goebbels und Karl-Eduard Schnitzler“. Den eher farblosen Sozialdemokraten Maas mit Hitlers mörderischem Propagandaminister zu vergleichen, deutet auf fortgeschrittenen Gehirnschwund hin. Eine Ähnlichkeit mit dem finster dräuenden Schnitzler („Der schwarze Kanal“), der in etwa als das DDR-Pendant zu Gerhard Löwenthal („ZDF-Magazin") oder Kai Dieckmann („Bild“) fungierte, zu behaupten, erfordert viel wahnhafte Phantasie – oder zeugt eher von völligem Realitätsverlust.

 

Als Reaktion auf Bachmanns Stuss möchte nun der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, sprich: Pegida vom Verfassungsschutz überwachen lassen, und viele Bürger unterstützen laut dpa das Vorhaben. Dieser Reflex ist ein bemerkenswertes Beispiel für Geschichtsvergessenheit, würde solches Vorgehen doch – um im Volksmund-Metaphorischen zu bleiben – den Bock zum Gärtner bzw. den Wolf zum Schäfer machen – oder sogar einem chaotischen Gewimmel von rechten Dumpfbacken organisatorisches Know-how zuführen.

 

Nach dem Untergang des Dritten Reiches erstanden zeitnah die Geheimdienste und deren Kontrollinstanzen wieder aus bundesdeutschen Ruinen, umbenannt, leicht umstrukturiert, aber weitgehend in personeller und ideologischer Kontinuität, wie die Personalien Globke (erst Mitverfasser der Nürnberger Rassengesetze, dann Adenauers graue Eminenz), Gehlen und Wessel (beide zunächst Hitlers Chefs der Ostspionage, später Leiter des Bundesnachrichtendienstes) belegen. Dementsprechend richteten die zu Schützern des Grundgesetzes gewandelten alten Kameraden und ihre kongenialen neuen Kollegen die Argusaugen beinahe ausschließlich auf linke Aktivitäten. Unter der Brandt-Regierung („Mehr Demokratie wagen!“) bewirkte die eifrige Bespitzelung von kritischen Studenten zahlreiche Berufsverbote für potentielle Lehrer und andere Beamte.


Richtig kurios aber wurde es, als sich die Landesämter für Verfassungsschutz (VS) an das rechtsradikale Milieu wagten, als sie massenhaft V-Leute aus den Neonazi-Reihen rekrutierten. Da die Agenten wegen einer gewissen geistigen Nähe glaubten, sich besonders gut in Denkweise und Handlungsstrategie der Braunen auszukennen, beließen sie es nicht bei der Observierung, sondern begannen, aktiv mitzumischen.

 

Der Zschäpe-Prozess in München und der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag werden wohl nie die volle Wahrheit ans Licht bringen, aber immerhin wissen wir jetzt, wie die Verfassungsschutzbehörden verschiedener Länder Akten schredderten, Beweise vernichteten, falsche Fährten legten, der Kriminalpolizei Informationen vorenthielten, eigentlich dem Terror-Trio und seinen Helfershelfern den Weg freimachten. Den Vogel schoss jener hessische Agent ab, der bei einem der Morde anwesend war, aber nichts hörte, nichts sah und nichts berichtete.

 

Ein besonders interessanter Einblick in die Arbeitsweise des VS in Nordrhein-Westfalen ließ sich anlässlich des Scheiterns des NPD-Verbotsverfahrens 2003 gewinnen. Das Bundesverfassungsgericht kam gar nicht erst dazu, in der Hauptverhandlung die Demokratiefeindlichkeit der Partei zu prüfen, weil bereits beim Erörterungstermin eine Sperrminorität von drei Richtern im intensiven Einsatz von V-Leuten ein Verfahrenshindernis gesehen hatte. Die angeworbenen Spitzel hatten die Führungsgremien der NPD so gründlich unterwandert und die inkriminierten Handlungs- und Propaganda-Maximen derart kreativ mitgestaltet, dass die Juristen von der Gefahr einer „fehlenden Staatsferne“ der Partei ausgingen und das Verbotsverfahren einstellten.


Mit anderen Worten: Die Söldner im Dienste des VS, diese erlesenen Schützer des Grundgesetzes also, hatten die NPD organisatorisch und strukturell fest im Griff und bestimmten Taktik wie Ziele so entscheidend mit, dass ein Vorgehen gegen die Partei beinahe schon als Angriff gegen die Organe der Bundesrepublik gewertet hätte werden müssen…

 

Man kann davon ausgehen, dass die Hüter der Verfassung den alkoholgeschwängerten Reihen der NPD eine gewisse Zucht und Ordnung übergestülpt haben. Möchte SPD-Genosse Stegner allen Ernstes, dass nun auch Pegida von erfahrenen Agenten auf Vordermann gebracht wird? 

 

11/2015

 

Dazu auch:

Der taubblinde Agent im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit

Doofe Spione? Im Archiv der Rubrik Medien       

      

 

 

 

Schweizer Braun

 

Während Kriege und Krisen die Welt erschüttern, in Europa Zäune hochgezogen werden, um den Andrang von Flüchtlingen, deren Misere von EU und NATO einst kräftig angeheizt wurde, abzuwehren, liegt scheinbar ruhig und unbeeindruckt von den humanen Katastrophen der Zeit die Schweiz inmitten malerischer Berge, bewohnt von knorrigen Eidgenossen, die wegen ihrer folkloristischen Eigenheiten belächelt, vor allem aber wegen ihres Geschäftssinns beneidet, bewundert und gefürchtet werden. Tatsächlich wälzen sich keine Asylanten-Lawinen über die Alpenpässe – denn die Schweiz will keine Immigranten. Und der Pegida-Mob tobt nicht auf den Straßen von Zürich oder Bern – denn ähnliche völkische Scharfmacher sitzen längst als stärkste Partei im Parlament und sind in der Regierung vertreten. Mögen andere sich hinter den Bergen die Köpfe heißreden oder einschlagen – du, oh glückliche Helvetia, schweigst und verdienst an allem mit.

 

Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

 

In den letzten hundert Jahren hat es in der Schweiz kein so überzeugendes Votum für eine Partei mehr gegeben: Zwar ging wieder einmal nur knapp die Hälfte der Eidgenossen zur Wahl, davon aber machten stattliche 29,4 Prozent ihr Kreuzchen bei der SVP. Die sich so treuherzig und unverfänglich Schweizer Volkspartei nennende Gruppierung hängte damit die Sozialdemokraten (SP) und die Rechtsliberalen (FDP) weit ab und wird 65 der 200 Parlamentssitze einnehmen. Im Ausland wurde das Ergebnis kaum beachtet; ebenso wie in der Alpenrepublik selbst wird dort Schweizer Politik als Konkordanz-Gemauschel zwischen den sieben zusammen mit dem Präsidenten die Regierung bildenden Bundesräten aus den stärksten Parteien wahrgenommen. Parlamentarische Opposition findet kaum statt, öffentlich ausgetragener Dissens schadet nur den Geschäften der allmächtigen Wirtschaft. Wer weiß außerhalb der helvetischen Grenzen schon, dass derzeit die Sozialdemokratin Simonetta Sommarugo das höchste Staatsamt bekleidet?

 

Spannend wird es nur, wenn das zweite Standbein der Schweizer Demokratie, die Volksabstimmung, aktiviert wird. Diskurs von inhaltlicher Qualität vorausgesetzt, könnte es sich bei den Entscheiden durchaus um ein sinnvolles Instrument handeln, zuletzt aber ging es vor allem um die Durchsetzung eines von Ressentiments geprägten Volkswillens. Und meist drehte die SVP mit am Rad rückwärts, wenn etwa der Zuzug von Ausländern gestoppt, deren Aufenthalt erschwert oder der Bau von Minaretten verboten werden sollte. Dank der SVP können sich deutsche Ingenieure und Mediziner, die in Zürich oder Luzern arbeiten und wohnen, mittlerweile zumindest ansatzweise in die Situation afrikanischer oder arabischer Immigranten, denen in der Bundesrepublik der Aufenthalt vermiest wird, einfühlen. Und der welsche Arm der Partei sorgt dafür, dass es französischen Fachkräften in Genf und Lausanne ebenso geht.

 

Eine Oase der Intoleranz

 

Der Mäzen, Vordenker und Taktgeber der SVP ist nicht etwa ein wildgewordener Kleinbürger oder enthemmter Vertreter des Prekariats, sondern der Milliardär Christoph Blocher. Das erklärt wohl, warum die Partei gegen eine Erhöhung des Mindestlohns kämpft, nicht aber ihre Aversion gegen Einwanderer,ohne deren Know-how und Arbeitskraft die Schweizer Wirtschaft kaum konkurrenzfähig werde. Und schleierhaft bleibt auch, woher die aggressive Ablehnung behinderter Menschen und psychisch kranker Arbeitnehmer rührt, wobei Blocher der Presse gegenüber letztere als „Scheininvalide“, die nur auf eine Rente erpicht seien, abqualifizierte. Auf einer Tagung in Bern erzählten mir Schweizer Sozialpädagogen, dass in ihrem Land (das trotz seines Reichtums herzlich wenig für die berufliche Eingliederung von Rehabilitanden mit Handicap tut) Körper- und Sinnesbehinderte pauschal als „Sozialrentner“ diffamiert würden, wobei die SVP diesbezüglich die Parolen vorgibt.

 

Vor acht Jahren ermittelte sogar der UN-Sonderberichterstatter für Rassismus, Doudou Diène, gegen die SVP, weil diese mit einer illustrierten Kampagne gegen „schwarze Schafe“ allzu deutlich primitivste Vorurteile bedient hatte. Führende Politiker der Nationalpopulisten, die übrigens auch die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern ablehnen, unterhalten Kontakte zur rechtsradikalen Anti-Europa-Partei UKIP in Großbritannien, zu Berlusconis Forza Italia und zu den deutschen Republikanern, Partnern der NPD und geistigen Wegbereitern von Pegida somit. Natürlich kann man die Schweizer Mixtur aus Arroganz à la splendid isolation und trübem Sozialdarwinismus in ihrer Genese und Auswirkung nicht mit dem entsetzlichem Furor des deutschen Nationalsozialismus vergleichen, doch lassen sich hellbraune Verbindungsstränge und Ableitungen finden – aktuell im SVP-Menschenbild, historisch in einigen Handlungsmustern eidgenössischer Behörden während der Hitler-Zeit.

 

So verhielten sich die Schweizer Behörden (wie die anderer europäischer Staaten auch) gegenüber Flüchtlingen aus Nazi-Deutschland meist weder human noch völkerrechtskonform. Der Bundesrat beauftragte damals die Fremdenpolizei, zwischen „politischen Flüchtlingen“ und „Emigranten“ zu unterscheiden und letzteren Asyl zu verweigern. Ein wenig erinnert diese Differenzierung an die aktuelle Argumentation diverser bundesdeutscher Politiker. Mindestens 20.000 Menschen, darunter viele Juden und Zwangsarbeiter aus der UDSSR und Polen, wurden so während des Krieges an der Grenze abgewiesen oder an die Nazis ausgeliefert.

 

Wenn sich Verantwortliche mit der von oben verordneten Unmenschlichkeit nicht abfinden wollten, wurde dies in der ansonsten reibungslos funktionierenden Schweiz  geahndet (und lange totschwiegen). Paul Grüninger, Polizeichef von St. Gallen, ließ Passvermerke vordatieren oder half bei der Fälschung von Dokumenten und rettete so Hunderten von Juden und anderen Flüchtlingen das Leben. Als die Sache aufflog, wurde er vom Dienst suspendiert und zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Tochter Ruth musste die Handelsschule in Lausanne abbrechen. Dreißig Jahre lang fand Grüninger keine feste Anstellung mehr und starb verarmt 1972 in St. Gallen. Weitere 21 Jahre vergingen, ehe Grüninger 1993 vollständig rehabilitiert wurde.

  

Der ehemalige Bundesrat Jean Ziegler, UNO-Berater und Autor („Die Schweiz wäscht weißer“), behauptet sogar, Wirtschaft und Regierung seines Heimatlandes hätten durch die engen ökonomischen Verbindungen zum Hitler-Regime dazu beigetragen,den Zweiten Weltkrieg zu verlängern.

 

Calvinismus und Turbo-Kapitalismus

 

Dass die Schweiz zu einem der reichsten und erfolgreichsten Länder der Erde avancieren konnte, hatte nicht nur seinen Grund im Fleiß, in der technischen Intelligenz und umsichtigen Planung ihrer Bürger. Tüftler mögen die besten Uhren bauen, Forscher ungezählte Pharma-Grundlagen entdecken und Banker fremde Vermögen geschickt investieren – das alles reicht ohne extrem neoliberale Ausrichtung in den Zeiten des Raubtier-Kapitalismus allenfalls zu einem Mittelplatz unter den Nationen. Es war wohl die Religion, die mit ihrer rigiden Erwerbsethik und Vorbestimmungslehre den Weg zu bedenkenlosem Handel und hemmungsloser Ausbeutung ebnete.

 

Der Genfer Reformator Calvin erlöste seine Anhänger von den lästigen Skrupeln hinsichtlich der Konsequenzen ihres irdischen Handelns und ihres auf Erden zusammengerafften Reichtums. Während die Katholische Kirche gute Taten, Nächstenliebe sowie soziales Gewissen propagierte (und bei Zuwiderhandlung den Hinterausgang via Beichte und Ablass offen hielt), zählte in der radikalsten Form des Protestantismus nur der Glaube an die kryptische Prädestination zum ewigen Leben, das man sich nicht durch irdische caritas erkaufen konnte. Als Zeichen für göttliche Gunst galt der kommerzielle Erfolg hienieden. Ein bekannter Spruch aus dem Markus-Evangelium, der eigentlich die christliche Sozialethik illustrieren soll, wurde von den Calvinisten quasi konterkariert: Bei ihnen geht wohl eher ein Kamel durch ein Nadelöhr als ein Armer.

 

Derart von Gewissenszweifeln losgelöst, florierten die diversen Geschäftszweige und verhalfen der Schweiz vor allem in den letzten 100 Jahren zu einer immer imposanteren Position in der Staatengemeinschaft. Der riesige Bankensektor mehrte getreulich das Vermögen und damit die Macht fast aller internationalen Diktatoren, die Pharma-Konzerne mischten den Weltmarkt auf, auch wenn sie zu diesem Zweck Medikamente wie Imodium, deren Wirkung tödlich für unterernährte Kleinkinder sein kann, in die Slums verkaufen mussten. Nestlé schließlich, das größte helvetische Unternehmen, trat in der Dritten Welt die Nachfolge der berüchtigten United Fruit Company an, überzeugte die Familien dort davon, dass Milchpulver gesünder sei als Muttermilch (obwohl die Trockenmilch kaum erschwinglich war, nicht hygienisch gelagert werden konnte und in verseuchtem Wasser aufgelöst werden musste) und sicherte sich billig oder umsonst in armen Ländern die Wasserreserven, um das in Plastikflaschen abgefüllte Nass teuer an Bedürftige zu verkaufen.

 

Nicht, dass solches Vorgehen in der Welt der Global Players unüblich oder gar verwerflich wäre, doch nirgendwo gibt sich die Ausbeutung und Übervorteilung der Menschheitsmehrheit so diskret und vornehm wie in Schweiz, selten garniert sie sich mit solch engstirnigem Biedersinn. Wo es geht, hält man sich aus den Problemen anderer heraus – verdient aber gern dabei. Obwohl die Schweiz erst 2002 Mitglied der UNO wurde (weil u. a. die SVP stets dagegen agitiert hatte), freuten sich die Gastronomen, Einzelhändler und Grundbesitzer von Genf darüber, dass schon seit Jahrzehnten UN-Einrichtungen, darunter der Menschenrechtsrat und das Hochkommissariat für Flüchtlinge (!) dort angesiedelt waren. Geschäfte,egal mit wem, sind grundsätzlich gut, und wenn jemand ganz uncalvinistisch moralische Bedenken äußert, gilt er als Nestbeschmutzer – die individuelle Freiheit endet, wo der ökonomische Vorteil beginnt. Einer von den solcherart Geächteten war der Autor Friedrich Dürrenmatt, der in Theaterstücken („Der Besuch der alten Dame“) und Romanen („Justiz“) die Doppelmoral seiner Heimat entlarvte, und einst zu dem Schluss gelangte: „Die Schweiz ist ein Gefängnis ohne Mauern.“

 

Nach ihrem Wahlsieg verlangt die SVP zwei der sieben Bundesratssitze. Sie wird in jedem Fall wieder in der Berner Konsens-Regierung sitzen und die anderen Parteien mit chauvinistischen Forderungen vor sich her treiben. Das Schweizer Idyll bekommt weitere Flecken, die Alphörner klingen zunehmend dumpf, und die Nadelstreifenanzüge sind braun durchwirkt.

 

10/2015     

     

 


 

Asyl nach Wert?

 

Man wünschte sich manchmal, schriftlich festgelegte Parameter oder mündliche Deklarationen blieben Wort für Wort gültig, durch Zeitgeist, Feigheit oder opportunistisches Taktieren nicht mehr veränderbar. So hat sich dieses Land ein Asylrecht gegeben, das der Verfolgung und der Not ausländischer Menschen Rechnung trug, nicht ihren technologischen Potentialen und deren Verwertbarkeit für die deutsche Wirtschaft. Die Autoren des Grundgesetzes wussten sich damit in Übereinstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Bereits 1993 aber schränkte die Bundesregierung  – nun im bequemen Konsens mit Brüsseler Maximen – das Grundrecht im Artikel 16 a dahingehend ein, dass sich Flüchtlinge aus einem EU-Land oder einem Drittstaat, der (mit Zustimmung des Bundesrates) vom Gesetzgeber als sicher und menschenrechtsliebend erklärt wird, darauf nicht mehr berufen können. Den rechten Mehrheiten in Politik, Medien und Volk reicht dies nicht: Geht es nach ihnen, dürfte nur Schutz genießen, wer sich binnen kurzem für Deutschland rechnet.

 

Ökonomen, Goodwill-Journalisten und Kurzzeit-Strategen staatstragender Parteien argumentieren häufig damit, die ins Land strömenden Asylbewerber, oft genug durch unser Know-how in der Waffentechnologie, in der Strangulierung armer Volkswirtschaften per „Freihandel“ oder in der Stabilisierung bestechlicher Regimes in die Flucht getrieben, seien willkommene Fachkräfte für die unter der deutschen Fortpflanzungsfaulheit leidenden Unternehmen. So erfuhr das Wort „Flüchtling“ eine semantische Umdeutung, die nichts mehr mit dem einst klar definierten Begriff von einem verfolgten, sich einer Bedrohung des Lebens, der Freiheit und der Unversehrtheit sowie einer möglichen Sippenbestrafung entziehenden Menschen tun hat.

 

Die Arbeitgeber erhofften sich so qualifizierte Bewerber, deren sie mit den typischen Anwerbeverfahren („Green Card“) nicht habhaft hatten werden können, die konservativen Deutschtümler, ebenso wie der Volksmund durch den unerwarteten Gefühlsausbruch der Kanzlerin („Wir schaffen das!“)  kurzfristig zum Schweigen gebracht, sahen hier nun eine Chance, ihre chauvinistische Anhängerschaft zu besänftigen. Als selbst Bild, Zentralorgan der plakativen Xenophobie, sein Herz für Flüchtlinge entdeckte, schien alles bestens geregelt: Deutschland, einst international als rassistisch verfemt, war plötzlich lieb – und schien von seiner Güte auch noch profitieren zu können.

 

Doch des Volkes Mehrheit, nur kurz durch Fotos ertrunkener Flüchtlingskinder geschockt, kehrte an Stammtischen, in Talkshows und im Treppenhaus bald zur überkommenen Sicht der Dinge, zu seinen guten alten Ressentiments zurück: Das seien ja vor allem arme Schlucker, Hilfsarbeiter, wenn nicht gar Terroristen, die da das ohnehin schon überfüllte Boot Deutschland entern (und überfremden) wollten. Und die argwöhnische Masse erhielt Bestätigung von Wissenschaftlern und Großdichtern: Im Spiegel lässt der rechtsnationalistische Schöngeist Botho Strauß seinen Bocksgesang wieder anschwellen. Das Land werde „geflutet“ von Fremden, die in ihrer Mehrzahl „ihr Fremdsein auf Dauer bewahren und schützen“. Und in der FAZ bezweifelt der Historiker Jörg Baberowski, dass die Deutschen 500.000 Zuwanderer im Jahr überhaupt bewältigen wollen. Zumal die Politiker stets erklärten, „es kämen Ärzte und Ingenieure“. Baberowski sorgt sich um das geistige Niveau eines Landes, in dem Pegida die Mentoren der öffentlichen Meinung vor sich hertreibt: „ …aber kommen wirklich keine Analphabeten?“

 

Natürlich kommen auch Arme und Ungebildete, Menschen eben. Im ansonsten verwässerten Artikel 16 a des Grundgesetzes ist wenigsten der erste, wichtigste Satz unverändert geblieben: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Und die Genfer Flüchtlingskonvention definierte als mögliche Gründe für Verfolgung die Zugehörigkeit zu einer Rasse, einer Religion, einer Nationalität, zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung.

 

Das Asylrecht gilt also nicht nur für Informatiker, Techniker, Doktoren oder Altenpfleger, Menschen also, die wir gerade in Deutschland brauchen könnten. Es gilt ebenso für die christliche Familie aus Syrien, die sich vor dem Dauerbeschuss von allen Seiten in Sicherheit bringt, für den Sohn eines palästinensischen Kleinbauern, der sein Land aufgrund israelischer Siedlungspolitik nicht mehr bebauen kann, daher im Westjordanland keine Zukunft für seine Kinder sieht und sie ins Exil schickt, oder für den afghanischen Ex-Bediensteten der Bundeswehr, der nicht weiß, was er mehr fürchten soll, die Verfolgung durch die Taliban oder die Kollateralschäden durch NATO-Einsätze. Leben in Sicherheit ist kein Privileg für Gebildete.

 

Die Verfasser des Grundgesetzes erinnerten sich noch daran, dass die Nazis nicht nur reiche und intellektuelle, sondern auch bescheiden lebende oder mittellose Juden verfolgt und vergast hatten. Das scheint in Vergessenheit geraten zu sein, denn während sich Deutschland weltweit als Musterland des Asyls feiern lässt (obwohl es im Vergleich zur Türkei, zum Libanon oder zu Jordanien ziemlich wenige Immigranten aus den Kriegsländern aufgenommen hat), stellt eine ganz große Koalition seiner Politiker mittlerweile eine Kosten-Nutzen-Berechnung auf, führt eine Triage ein, die die Spreu der Hilfesuchenden, die uns nichts zu bieten haben, vom Weizen der Flüchtlinge, von denen wir profitieren können, trennt.

 

Ein paar Wochen lang durfte man hoffen, es habe sich wirklich etwas geändert in Deutschland. Hunderttausende spendeten, halfen bei der Ausstattung der Lager und betreuten sogar persönlich Flüchtlinge, wobei sie oft genug die Aufgaben des Staates und seiner Behörden übernehmen mussten. Angela Merkel erkannte die Macht des Faktischen an und rang sich sogar – aus welchen Gründen auch immer – empathische Worte zur humanen Katastrophe ab.

 

Die Schonzeit ist vorbei, die schweigende Mehrheit mault wieder, Pegida-Demos erhalten neuen Zulauf; die Regierung, die meisten Länderchefs und die zuständige Bürokratie erweisen sich als äußerst engagiert –im Hinhalten, Diskriminieren und Ignorieren.

 

Viele Medien wiederum treiben jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf. Nachdem es mit der Terror-Warnung nicht so recht geklappt hatte, weil sich kein prominenter Islamist unter den Flüchtlingen fand, wird jetzt die Angst um die Sozialsysteme geschürt oder genüsslich über Auseinandersetzungen zwischen Asylanten berichtet, wobei höchstens am Rand Erwähnung findet, dass es zu Reibereien kommen muss, wenn Angehörige verschiedener Religionen, Ethnien und Kulturen auf engstem Raum zusammengepfercht werden, wenn für 500 Menschen eine Toilette zur Verfügung steht. Solche Konflikte machen sich allemal besser und bestätigen Vorurteile effizienter als die in ihrer Dichte ermüdenden Berichte über brennende Unterkünfte und rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge. Breiter Raum wird gern auch den Panik-Attacken der beiden bayerischen Orbánisten Seehofer und Söder eingeräumt.

 

Wenn die Bevölkerung angesichts von Vorgängen, die ihr Angst einjagen, weil sie ihre Ursachen und Hintergründe nicht kennt oder nicht kennen will, zu murren beginnt und sich auf liebgewordene Aversionen besinnt, ist die SPD meist nicht weit. Vizekanzler Sigmar Gabriel stellte sich zunächst hinter Angela Merkel, trat dann aber geschmeidig aus ihrem Schatten und platzierte sich weit weg von ihr, um sein Fähnchen wieder in den Wind hängen zu können, und hofft nun, dass  „wir die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land nicht überfordern“. Die Menschen, die tatsächlich helfen, kennt der SPD-Vorsitzende ebenso wenig wie ihre Belastungsgrenzen. Da hält er sich lieber – wie zu Beginn der Anti-Asyl-Demos – an die Menschen, die „mit ihren Problemen und Bedürfnissen ernst genommen“ werden müssen.   Gabriel, der in der mittleren Phase (als noch nicht klar war, woher der Wind bläst)vollmundig die Rechtsnationalisten und Neonazis als „Pack“ abtat, muss sich nun wieder fragen lassen, ob er nicht angesichts seiner von behutsamer Annäherung an bewährte Plattitüden geprägten Ausführungen langsam in die Gruppe der Pegida-Versteher eingereiht werden möchte.

 

10/2015

 

Dazu auch:

Die Flüchtlingsmacher in derselben Rubrik

Sichere Herkunft ebenfalls in dieser Rubrik

 

 

 

 

 Die Flüchtlingsmacher

 

Während Tausende verzweifelter Menschen im Mittelmeer ertrinken und uns Bilder vom skrupellosen Vorgehen des NATO-Partners Ungarn gegen die auf seinem Hoheitsgebiet festsitzenden Flüchtlinge erreichen, während Versorgung und Betreuung der Immigranten-Familien hierzulande zunehmend privaten Initiativen und Tafeln überlassen werden, erklimmt die deutsche Politik neue Gipfel der Ignoranz und des Zynismus. Da soll militärisch gegen Schlepper vorgegangen werden (als würden dadurch die Passagen nicht noch teurer und gefährlicher), und da erwägt man, etlichen Bedürftigen auch noch die schütteren Taschengelder zu streichen. Zugleich aber erklärt die Bundesregierung in einem (medial wenig beachteten) Strategiepapier, dass sie maßgebliche Auslöser der Massenflucht, die nationalen Rüstungskonzerne nämlich, bei Exportgeschäften künftig stärker fördern wird.

 

Das Verursacherprinzip

 

Es ist ja nicht so, dass die Flüchtlingswelle unvorhersehbar wie ein Schicksalsschlag über Westeuropa hereinbrach. Mit subventionierten und zollfreien Exporten hatte die EU zuvor Kleinbauern in Schwarzafrika die Lebensgrundlage entzogen, während die NATO nach der Zerschlagung Jugoslawiens in Kleinstaaten wie dem Kosovo Kleptokratien an die Macht hievte, deren mafiöse Methoden nicht nur Angehörige von Minderheiten zur Emigration zwangen. Im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika schließlich machte nicht zuletzt die indirekte bis unmittelbare Interventionspolitik des Westens ganze Länder, etwa Syrien, Irak, Libyen oder Afghanistan, zu unbewohnbaren Schlachtfeldern.

 

Deutschland, das sich jetzt mit den humanitären Folgen einer inhumanen Interessenpolitik konfrontiert sieht, war stets präsent, mal mittendrin (Afghanistan, Kosovo), mal nur dabei (Irak, Libyen). Immer und überall aber wurde und wird mit Kriegsgerät made in Germany gekämpft. Die religiösen Fanatiker des Islamischen Staates sind ebenso stolz auf ihre deutschen Präzisionswaffen wie die regulären Soldaten in Ägypten, wo derzeit die brutalen Methoden einer vom Westen klammheimlich unterstützten Militärdiktatur die einstige Mubarak-Autokratie wie ein laues Lüftchen wirken lassen.

 

Dass die Produkte deutscher Waffenschmieden so ausgeglichen auf allen Seiten zum Einsatz kommen, ist vor allem den mit der NATO verbündeten Hauptabnehmern Saudi-Arabien und Qatar zu verdanken, die nicht zulassen, dass nur nationale Armeen mit Gewehren von Heckler & Koch und Konsorten schießen, sondern gewissenhaft Islamisten auf drei Kontinenten mit germanischer Wertarbeit aufrüsten. Damit dies künftig noch effizienter geschehen (und nebenher die hiesige Rüstungsindustrie noch höhere Gewinne einstreichen) kann, wird die Bundesregierung Waffenexporte dorthin erleichtern und absichern. Die Folge-Flüchtlinge lassen sich ja vielleicht vor der italienischen Küste oder am ungarisch-serbischen Grenzzaun abfangen.

 

„Dialog“ mit den Fabrikanten des Todes

 

Das jüngste Strategiepapier der Bundesregierung kündigt „die exportpolitische Flankierung“ deutscher Waffengeschäfte im Ausland an, die sich nicht nur auf die EU und die NATO beschränken soll, sondern bei Bedarf auch auf „Drittstaaten“ ausgedehnt werden kann. Offenbar soll die Proliferation durch die einheimischen Fabrikanten des Todes in Krisengebiete (und in solchen liegen arabische oder afrikanische Abnehmerstaaten) durch Bürgschaften abgesichert werden – oder sogar angebahnt, wie eine weitere Passage nahelegt: So ist geplant, „bilaterale Ressort- und Regierungsvereinbarungen mit Partnerstaaten“ zu treffen, um so „die Chancen deutscher Unternehmen bei großen ausländischen Beschaffungsvorhaben“ zu verbessern. Die Politik will also den deutschen Rüstungsunternehmen die Tür zu den aggressiven Machthabern in Riad oder Kairo noch ein wenig weiter öffnen (während sie gleichzeitig den durch solche Machenschaften in die Flucht getriebenen Menschen verschlossen werden soll).

 

Wo bleibt dabei Wirtschaftminister Sigmar Gabriel, der einst mit dem Versprechen, deutsche Rüstungsexporte zu beschränken, sein Regierungsamt antrat? Nun, es ist die alte Crux der Sozialdemokraten, dass man deren frohe Botschaft wohl hört, ihr aber (mit Recht) keinen Glauben mehr schenkt. Gabriel, der schon zuvor mehr Proliferation genehmigt hatte als seine Vorgänger, trat in einen „Branchendialog“ mit dem Industrieverband BDI, dem BDSV (Lobby-Zusammenschluss der Rüstungsindustrie), mit Betriebsräten der Waffenbauer und mit der in dieser Frage unsäglich verantwortungslos agierenden IG Metall ein und kündigte bereits im März dieses Jahres „Exportinitiativen“ an, um rüstungstechnische „Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern“ zu fördern. Wenn der staatliche Aufpasser höchstselbst den Deal einfädelt, kann man sich eigentlich die Kosten für Propagandisten und Zwischenhändler sparen.

     

Hat Ungarn von Deutschland gelernt?

 

Derzeit wird Ungarn von seinen EU-Partnern wegen seiner rigiden Maßnahmen gegen Flüchtlinge tüchtig gescholten. Aber davon abgesehen, dass Ministerpräsident Viktor Orban zunehmend faschistoide Züge offenbart, kann man ihm in der Sache eigentlich nur vorwerfen, dass er  den Weg etwas zu brachial einschlägt, den ihm Berlin aufgezeigt hat.

 

Deutschland hat sich durch das Dublin-III-Abkommen einen allumfassenden Grenzzaun aus „sicheren“ Nachbarländern geschaffen. Theoretisch können hierzulande nur noch Flüchtlinge, die sich, ausgestattet mit einem Visum, ein Flugticket leisten können, einen Asylantrag stellen. Wie soll das bei politisch oder ethnisch Verfolgten gehen? Und dass Skandinavier auf Schlauchbooten über die Ostsee oder Österreicher in Pulks über die Alpen kommen, ist auch nicht zu erwarten. Die Massen überlässt man weitgehend den verarmten Staaten im Süden und Osten, die dummerweise prekäre Grenzen haben. Eine derart elegante Lösung für Ungarn kann Orban im erlauchten Kreis der EU-Länder nicht durchsetzen, also versucht er es mit Stacheldraht.

 

Auch die Szenen am Budapester Hauptbahnhof illustrieren im Grunde nur die übereifrige Umsetzung von Ideen, die Immigration so unattraktiv und beschwerlich zu machen, wie sie bundesdeutsche Politiker, vornehmlich aus der Union, schon seit Jahren äußern.

 

Dabei haben sich die Magyaren, zumindest was den Hauptgrund für die Massenflucht betrifft, weit weniger schuldig gemacht als die Deutschen: Sie haben in den Ländern südlich des Mittelmeers kaum politisch, geheimdienstlich oder militärisch mitgemischt, und sie haben auch keine Massenvernichtungsmittel in relevanten Mengen dorthin geliefert.

 

05/2015

 

Dazu auch:

FREEDOM & DEMOCRACY im Archiv dieser Rubrik

      


 

 

Sichere Herkunft?

 

Gäbe es hierzulande so etwas wie ein aus der Erinnerung gespeistes Verantwortungsbewusstsein, würden heute Flüchtlinge aus den Krisenregionen der Welt willkommen geheißen und vorbildlich versorgt, schon um wenigstens einen Teil historischer Schuld abzutragen. Doch obwohl die deutsche Politik- und Wirtschaftselite sich noch verrotteter präsentieren würde als derzeit ohnehin schon, hätten nicht Länder wie Großbritannien, die USA, die Türkei oder Mexiko Hunderttausende von Juden, Kulturschaffenden, Intellektuellen, Großbürgern oder Linken Schutz vor dem Nazi-Terror gewährt, obwohl die Berliner Regierungen nach dem Verursacherprinzip haftbar gemacht werden könnten, weil sie stets mitgeholfen (BND im Irak-Krieg), mitgeschossen (Balkan) oder mitverdient (Rüstungsindustrie, Freihandel) haben, verhalten sich die Schreibtischtäter jetzt feindselig, rechtspopulistisch und schäbig.

 

Leben? Würde? Vernachlässigbar!

 

Nach Schätzungen von Hilfsorganisationen rettete die italienische Marine ab Herbst 2013 etwa 150000 Flüchtlingen im Rahmen ihrer Mission „Mare Nostrum“ das Leben. Das waren wohl zu viele für das „volle Boot Europa“. Als Rom ein Jahr später um Unterstützung durch die NATO-Partner und die EU bat, stellten sich die anderen Regierungen, allen voran die deutsche, quer. Die darauf folgende gemeinsame „Operation Triton“ hatte weniger zur Aufgabe, Schiffsbrüchige zu bergen, als vielmehr mögliche Asylanten abzudrängen und zurückzuschicken; die Zahlen der aus Seenot Geretteten sanken vorübergehend, ein ermutigender Fakt – zumindest für die gnadenlosen Buchhalter der unerwünschten Immigration.

 

Die deutsche Regierung beschäftigt sich derweil lieber mit Plänen, Schlepperboote zu versenken, was mit Sicherheit zunächst  Fischer erwerbslos machen und dann zu einem Einsatz der Bundeswehr in Libyen, jenem Land, das die NATO dem IS und anderen Islamisten-Gruppen auf dem Silbertablett präsentiert hatte, führen würde.

 

Im Inland setzt man – durchaus im Sinn der ungeliebten Verbündeten bei Pegida – darauf, zeitweiliges Asyl so perspektivlos, armselig und unwürdig zu gestalten, dass die Bilder von der deutschen Willkommenskultur weitere Aspiranten tunlichst abschrecken, als könne man Verzweifelte dazu animieren, Hungertod, alltäglichen Terror oder rassistische Verfolgung der demütigenden Internierung im Wirtschaftswunderland vorzuziehen.

 

Mal erwägt Allround-Versager de Maiziere die Streichung des Taschengelds für Flüchtlinge, mal überfrachtet man eine Gemeinde von 120 Bauern mit 60 Asylbewerbern, und immer erschwert man Arbeitsaufnahme, soziale Teilhabe und individuelle Perspektiven von Menschen in Not. Nichts soll passen, nichts darf Deutschland attraktiv für Hungerleider erscheinen lassen! Irgendwann wird ein findiger Bürokrat auf die Idee kommen, Asylbewerber in früheren Konzentrationslagern unterzubringen; das könnte dann womöglich wirklich abschrecken…

 

Fluchtkriterien

 

Gemäß der Genfer UN-Konvention von 1951 werden Menschen als Flüchtlinge anerkannt, wenn sie in ihrer Heimat wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Zu den Unzulänglichkeiten der Übereinkunft zählt das Zugeständnis an die Unterzeichner-Staaten, das eine oder andere Kriterium außer Acht lassen zu dürfen. Die Bundesrepublik tut sich hierbei besonders hervor. Obwohl sie als Kolonialisten-Rechtsnachfolgerin, Teilnehmerin bzw. Profiteurin an Kriegen (Serbien, Arabien) und rigorose Nutznießerin eines Freihandels, der das Elend wirtschaftlich schwacher Staaten bis in alle Ewigkeit zementiert, mitschuldig an ethnischen Konflikten, Massenelend und Bürgerkriegen ist, sollen „Armutsflüchtlinge“ ebenso wenig aufgenommen werden wie Angehörige diskriminierter Minderheiten.

 

Bereits 1993 wurde das Asylrecht dahingehend geändert,dass es für Ausländer, die aus einem EU-Staat oder einem sonstigen „sicheren Drittstaat“ einreisen, nicht mehr gilt. Wenn „vermutet“ werden kann, dass in einem Herkunftsstaat keine politische Verfolgung stattfindet, muss der Asylbewerber diese Vermutung entkräften (was bei der geplanten Turbo-Abschiebung kaum möglich sein dürfte). So schottet sich Deutschland gegenüber Hilfesuchenden mit einer Art formaljuristischen Stacheldrahts ab, erklärt den ganzen Balkan zur „sicheren“ Region und macht Einzelfallprüfungen weitgehend unmöglich.

 

Und wenn es keinen „sicheren Drittstaat“ gibt, dann schafft man sich einen – alles eine Frage der Interpretation, wie sich am Beispiel des Kosovo zeigt.

  

Ein ganz spezielles „sicheres Herkunftsland“

 

In einem selbst vom damaligen Kombattanten Gerhard Schröder heute als völkerrechtswidrig eingestuften Krieg gegen Serbien verschaffte die westliche Allianz der ehemals jugoslawischen Provinz Kosovo die Unabhängigkeit. Noch heute, bemühen sich „Friedenstruppen“ und EU-Beamte, ein bereits marode geborenes Staatswesen am Überleben zu halten.

 

Verbündete der „Befreier“ waren von Anfang an die Milizen der UCK, einer eher der Mafia als einer politischen Partei gleichenden Gruppierung, die bis heute das Land wie einen Feudalbesitz regiert. Im Kosovo herrscht bittere Armut, ein Sechstel aller Kinder ist mangelernährt. Menschen fliehen vor der allgegenwärtigen organisierten Kriminalität, die von den Machthabern geduldet oder sogar forciert wird. Die im Kosovo lebenden Roma werden von den Behörden benachteiligt und von Angehörigen der albanischen Bevölkerungsmehrheit physisch bedroht. Frauen flüchten aus Zwangsehen oder wollen der nach archaischen Regeln festgesetzten Verheiratung entgehen. Junge Männer setzen sich ins Ausland ab, weil sie und ihre Familie von der Blutrache bedroht sind. Serben kämpfen gegen Albaner.

 

Einige der angeführten Konflikte und Verwerfungen, also Fluchtgründe,  existieren natürlich auch in anderen Musterstaaten wie Albanien oder Mazedonien. Wenn aber all das in geballter Form der Einstufung des Kosovo als „sicheres Herkunftsland“ nicht im Wege steht, dann gibt es für deutsche Beamte bald keinen unsicheren Staat auf der Welt mehr.

 

08/2015

    

Dazu auch:

Blut am Stacheldraht im Archiv dieser Rubrik

EU-Verbrechen im Archiv dieser Rubrik


 


 

Demokrexit

 

Demokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet in etwa Volksherrschaft. Das hört sich ein wenig bedrohlich an, vor allem hierzulande, wo man sich die Bild-Zeitung als Volksmund hält. Vermutlich deshalb hat man die Demokratie repräsentativ umgestaltet, damit das Volk Vertreter wählen kann, von denen es dann nichts mehr hört und sieht, bis sie sich irgendwann im TV äußern oder auf Zeitungsfotos grinsen. Diese an sich löbliche Vorsichtsmaßnahme sicherte das Schalten und Walten der wirklich Mächtigen bislang perfekt ab. Doch nun will sich ein Volk partout nicht an die bewährten Regeln halten und zwingt somit die Europäische Union und deren Klassenprimus Deutschland dazu, die reichlich realitätsfremden Prinzipien nationaler Souveränität, freier Abstimmung und staatlicher Sozialverpflichtung kurzerhand außer Kraft zu setzen.

 

Die Griechen haben es in den Augen unserer Banker und Politiker einfach zu bunt getrieben. Erst wählten sie gegen deren ausdrücklichen Wunsch eine neue Regierung, die versprach, das Volk nicht mehr für Finanzmarkt-Spekulationen bluten zu lassen, und servierten die alte korrupte, den Merkels, Junckers und Schäubles aber ans Herz gewachsene Elite ab, dann wollten sie unbedingt die Krise auf ihre eigene Art bewältigen, statt sich die Liste der Grausamkeiten von Brüssel und Berlin diktieren zu lassen.

 

Dieses unvernünftige Volk mochte einfach nicht einsehen, dass es verpflichtet ist, soziale und kulturelle Errungenschaften dem Wohle der Finanzmagnaten und Zocker in den Investment-Abteilungen der Großbanken zu opfern. Es weigerte sich, Geld zurückzahlen, das nie bei ihm angekommen war. Es offenbarte den unverzeihlichen Egoismus, sich selbst retten zu wollen und nicht die maroden Banken. Es wehrte sich dagegen, Institutionen und infrastrukturelle Hardware, die es gemeinschaftlich geschaffen hatte, zwecks privater Profitmaximierung privatisieren zu lassen. Es ging sogar so weit, entgegen aller wohlmeinenden Ratschläge der Geier die endgültige eigene Deprivation per Volksentscheid abzulehnen.

 

Da war das Maß voll. Die Bataillone der Erpresser marschierten, um ihre fiktiven Außenstände ohne den geringsten Schuldenschnitt einzutreiben. In einer Art Handstreich wurde Regierungschef Alexis Tsipras als Geisel genommen und derart weichgekocht, dass binnen einer Woche Inhalte und Ergebnis der Volksabstimmung gegenstandlos waren, ja vollständig vergessen schienen. Jetzt ist in Athen wieder alles beim alten, sogar die Mumien der Nea Dimokratia und der Pasok dürfen wieder mitreden, wenn es um den „Sparkurs“ geht, also die Realisation des ehernen marktwirtschaftlichen Gebots, dass stets die Armen für die Reichen mit zu bezahlen haben.

 

Demokratie ist eine feine Sache, aber ein Volk muss auch reif dafür sein und darf auf keinen Fall gegen die Grundsätze der Wirtschaftsmonopole verstoßen. Wenn Schäuble und Merkel solches befürchten, werden sie sofort im Sinne der sie bauftragenden Oligarchen tätig; schließlich hat das alte Kulturvolk der Deutschen in den letzten 150 Jahren gezeigt, dass es etwas von Demokratie (und vor allem deren Grenzen) versteht.

 

Freilich gibt es auch uneinsichtige Deutsche (CSU-Slang: Nestbeschmutzer) wie Jürgen Habermas, vom Guardian als einer der einflussreichsten europäischen Intellektuellen der Gegenwart vorgestellt, der in der britischen Zeitung dem eigenen Vaterland unehrenhafte Motive unterstellt. Deutschland habe sich nämlich „schamlos als Europas Chef-Diszipliner entlarvt und zum ersten Mal offen eine deutsche Hegemonie in Europa beansprucht“.

 

Hilfreicher für die der Ökonomen-Kampagne „Ein Herz für Kapitalisten“ ist da schon der Vorschlag des Wirtschaftswissenschaftlers Clemens Fuest. Er regt die Einführung eines Soli des gemeinen deutschen Steuerzahlers für die Finanzierung des nächsten Hilfspaketes, das Griechenland nicht erreichen wird, an. Das nenne ich wahre Solidarität: Dann zahlen wenigstens schon zwei Völker für die Verwerfungen auf den Finanzmärkten.

 

07/2015

 

Dazu auch:

Finstere Hellenen im Archiv der Rubrik Medien

   


 

Die guten Schlächter

 

Hundert Jahre nach dem Ende der deutschen Kolonialherrschaft in Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia) erkannte die Bundesregierung die Massaker an den Herero und den Nama als „Kriegsverbrechen“ und „Völkermord“ an – spät, zögerlich und widerwillig. Außenminister Frank Walter Steinmeier konnte nicht mehr hinter einen Antrag zurück, den 2012 der Oppositionsführer Steinmeier, der in dieser Funktion keine daraus entstehenden Verbindlichkeiten fürchten musste, in den Bundestag eingebracht hatte. Doch da hierzulande die historische Wahrheit dem Volk nur tröpfchenweise zugemutet wird, bewahrt man einstweilen das Schweigen über die deutschen Verbrechen auf der anderen Seite des Kontinants, in Ostafrika.

 

Aufklärung scheibchenweise

 

In den Nachkriegsjahren wurde der bundesrepublikanischen Gesellschaft eine Art Geschichtsvergessenheit anerzogen, in der sie sich behaglich einrichten und etwaige Fragen nach nationaler und menschlicher Schuld in den Bereich mythischer Nebel abschieben konnte. Hitler, der große Verführer und „Hypnotiseur“, eine Handvoll hunderfünfzigprozentiger Nazis und die grausame SS seien schuld an dem ganzen Schlamassel gewesen, die überwältigende Mehrheit der (gutwilligen, allenfalls ein bisschen naiven) Deutschen habe nichts von Kriegsverbrechen oder Judenvernichtung gewusst, diese zumindest nicht tatkräftig unterstützt. Erst langsam sickerte durch, dass damals aktuelle Politiker, Wirtschaftsführer, Juristen und „Verfassungsschützer“ doch etwas mitbekommen und vielleicht auch ein wenig mitgemischt hatten, dass auch das Vorgehen der Wehrmacht in eroberten Gebieten nicht ganz adäquat der immer noch gepflegten Landser-Romantik gewesen war - der 68er Revolte sei Dank!

 

Irgendwann begannen sich kritische Geister auch zu fragen, ob die Barbarei der deutschen Kriegsführung aus dem Nichts gekommen war oder doch auf das eine oder andere historische Vorbild rekurrieren konnte. Man entsann sich plötzlich der Kolonialpolitik des Kaiserreichs, doch sah man sich einer Verteidigungsphalanx aus Geschichtslehrern, Militärstrategen und bürgerlichen Nationalisten gegenüber. Die Brutalen und Grausamen, das seien die anderen gewesen, der deutsche Kolonialherr habe sich dem unterworfenen Neger gegenüber stets jovial verhalten und sei von diesem verehrt worden.

  

Von guten und bösen Kolonialisten

 

In der Tat denkt man, wenn von den Greueln der Kolonialzeit die Rede ist, in erster Linie an die Massaker, die der belgische König Leopold II im Kongo-Freistaat, seinem „Privatbesitz“, begehen ließ und denen an die zehn Millionen Menschen zum Opfer fielen, an die Verbrechen der französischen Fremdenlegion in Indochina und Algerien oder an die zynisch-merkantilistische Art, mit der Briten und Niederländer „ihre“ Ländereien in Afrika, Indien oder auf den Sunda-Inseln ausbeuteten und jeden Freiheitswillen mit tödlicher Effizienz brachen.

 

Bis in die 1970er Jahre galt das deutsche „Kolonialabenteuer“ als vergleichsweise harmlose Episode, die in Jugendbüchern und Schulbibliotheken vor allem durch Heldentaten deutscher Siedler und Soldaten im Kampf gegen furchterregende Wilde gekennzeichnet war. Erst als in Südafrika die Apartheid unterging und in der Folge Namibia unabhängig wurde, erhielten die vom Kaiserreich unterdrückten und bis zur (gewünschten) Ausrottung verfolgten Völker erstmals eine Stimme.


 

Plötzlich erfuhren die (wenigen), die es wissen wollten, dass teutonischer Rassenwahn und Vernichtungsfuror die Premiere nicht im Dritten Reich erlebten, hatte doch schon 1904 Generalleutnant Lothar vonTrotha aus Südwestafrika nach Berlin geschrieben: „Ich glaube, dass die Nation (der Herero) als solche vernichtet werden muss.“ Beinahe hätte er es geschafft, es überlebten nur 15000 von 80000 Angehörige des Herero-Volkes die Ausführung des perfiden Plans, sie in die Wüste zu treiben und dort verdursten zu lassen. Die wenigen Wasserstellen wurden vergiftet, wodurch die deutschen Soldaten und ihre Hilfstruppen Munition einsparten. Als das Volk der Nama (von den Herrenmenschen verächtlich „Hottentotten“ genannt) aufbegehrte, wurde es mit ähnlichen Methoden von 20000 Menschen auf 10000 halbiert. Darum ging es also bei Steinmeiers unwilligem Bekenntnis, als er sich von seinem humanistischen Geschwätz von gestern, sprich: in der Opposition, nicht mehr distanzieren konnte.

 

Doch weiterhin herrscht Schweigen über die noch weit blutigeren Kolonialverbrechen in Deutsch-Ostafrika, das im Wesentlichen die heutigen Länder Tansania, Ruanda und Burundi umfasste. Das Gebiet wurde von deutschen Spekulanten und Söldnern mit Hilfe der Askaris, Hilfstruppen aus anderen afrikanischen Regionen, erobert. Als die später eingesetzte Kolonialverwaltung die Steuern drastisch anhob und Zwangsarbeit auf den Baumwollfeldern anordnete, brach 1905 der Maji-Maji-Aufstand los, der in einen Guerilla-Krieg mündete. Die Kolonialtruppen zerstörten Dörfer, vernichteten Ernten sowie Lebensmittelvorräte und nahmen die Angehörigen der Rebellen in „Sippenhaft“. Während des Kriegs kamen 15 Europäer und 389 Akaris, aber zwischen ein- und dreihunderttausend Menschen auf der Seite der Aufständischen ums Leben.

 

Noch mehr Opfer forderte der Kampf der deutschen Schutztruppe unter Kommandeur Paul von Lettow-Vorbeck während des Ersten Weltkriegs gegen eine überlegene Allianz aus britischen und belgischen Streitkräften. Der später auch von Hitler bejubelte „Recke“ führte gegen den Befehl seines Vorgesetzten, des Gouverneurs Heinrich Schnee, einen „verlustreichen, militärisch sinnlosen Krieg“ (so der Hamburger Historiker Jürgen Zimmerer), der rund eine Million Menschen, in der Mehrzahl Zivilisten, das Leben kostete.


 

Bis vor kurzem gab es in Hannover noch eine Lettow-Vorbeck-Allee und eine gleichnamige Kaserne in Hamburg. Nach dem Genozid-General von Trotha ist dort übrigens immer noch ein Haus benannt, in dem Studenten der Bundeswehr-Uni wohnen. Lettow-Vorbecks Jugendbuch „Heia Safari“ wiederum erlebte auch in der Bundesrepublik noch etliche Auflagen. In dem Machwerk setzte er die Legende vom treuen, seinen deutschen Kommandanten liebenden Askari in die Welt. Tatsächlich blieb den schwarzen Hilfstruppen gar nichts anderes übrig, als bei Lettow-Vorbeck zu bleiben, drohte er ihnen doch andernfalls drakonische Strafen an, zudem befanden sie sich in einem fremden Land ohne Verständigungsmöglichkeit mit der aufgebrachten Bevölkerung. „Der Mann, der unser Leichentuch schneidert“, war der Spitzname, den sie ihrem „geliebten“ General gaben.

      

Der Weg zum Holocaust

 

Soll man sich als Bürger der Bundesrepublik mitverantwortlich für Verbrechen, die oft mehr als 100 Jahre zurückliegen, fühlen oder sich gar zu kollektiver Schuld bekennen? Diese Fragestellung, bei national gesinnten Verdängern und Entschuldigern sehr beliebt, da lediglich rhetorisch und natürlich mit "gerechter" Empörung zu verneinen, ist irreführend. Vielmehr muss man eruieren, ob sich aus dendamaligen Ereignissen eine fatale Kontinuität ableiten lässt und ob ihre Weiterungen bis in die Gegenwart reichen, ob letztendlich genug getan wurde, um aufzuklären, die Langzeitfolgen zu korrigieren, so dies möglich, und Wiederholungen vorzubeugen. In der Geschichte geht nichts verloren. Wer sich nicht mit der Vergangenheit beschäftigen, sie analysieren will, darf sich nicht wundern, wenn sie in neuem Gewand, aber mit alten Methoden wieder auftaucht.

 

Der Kolonialismus der beteiligten europäischen Staaten hat ohne Ausnahme die Entwicklung ganzer Weltregionen nachhaltig gehemmt. Gesellschaften, Ökonomien und kulturelle Identitäten wurden vernichtet, Bodenschätze geplündert, Natur und traditionelle Landwirtschaft gebrandschatzt. Und als die Mächte der abendländischen Finsternis abtraten, zogen sie – letzter unmittelbarer Herrschaftsakt, der ihnen noch blieb – die neuen Staatsgrenzen kreuz und quer durch Ethnien, Sprachgemeinschaften, Religionszugehörigkeiten und Landschaften, deren zerstückelte Teile kein Volk ernähren konnten. Nationale Eliten waren zuvor korrumpiert oder liquidiert, Sozial-, Handels- und Agrarstrukturen akribisch zerstört worden. Die Samen von Unterentwicklung, ökonomischer Abhängigkeit, aber auch von Kriegen und Massenflucht, wie sie bis in die Gegenwart sprießen, wurden damals ausgesät. Die Geißel des Neokolonialismus per Freihandel sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

 

Die relativ kurze, aber ambitioniert genutzte Zeitspanne, die dem deutschen Kolonialismus blieb, um im Schatten des Kaiserzepters Ausbeutung und Unterdrückung gedeihen zu lassen, deutete bereits den Weg in den Holocaust des Dritten Reichs an. Professor Jürgen Zimmerer, Herausgeber des Journal of Genocide Research, sieht in einem taz-Interview jedenfalls Hinweise auf die künftige Judenvernichtung: „Die Vernichtungsstrategie (Anm.: gegen die Herero) und die Rassengesetze weisen eine große Ähnlichkeit auf.“


 

Die Herrenmentalität, mit der nationalsozialistische Kräfte die „minderwertigen Rassen“, das "unwerte Leben" und den demokratischen Widerstand ausmerzen wollten, war also keine Kopfgeburt Hitlers oder Rosenbergs, sondern preußisch-altdeutscher Militaristen-Konsens.

 

Und sie ist auch bis heute nicht gänzlich ausgestorben, Herr Steinmeier.

  

07/2015      

 

 

  

Und es schießt doch!

 

Drolliges konnte man dieser Tage einer Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) entnehmen: Die Bundesregierung sei irritiert, weil die saudi-arabische Luftwaffe im Rahmen ihrer wahllosen Bombenangriffe auf Huthi-Rebellen und Zivilisten im Jemen auch Sturmgewehre von Heckler & Koch für sunnitische Kämpfer über Aden abwerfe. Welch ein Fauxpas! Da setzt ein brutales Regime, das aus Deutschland mit Material und Lizenzen ausschließlich zum „Eigenbedarf“ ausgestattet wurde, die tödlichen Waffen doch tatsächlich gegen böse Schiiten ein oder beliefert islamistische Verbündete damit!

 

Vor fünf Jahren errichtete Heckler & Koch eine komplette Produktionsanlage für das Sturmgewehr G-36 in Saudi-Arabien. In der Wirtschaftswoche suchte H&K-Inhaber Andreas Heeschen Bedenken, die Wahhabiten-Dynastie würde die Waffen auch in Krisengebieten einsetzen, zu zerstreuen: „Saudi-Arabien ist trotz der Fabrik nicht in der Lage, Komplettwaffen zu produzieren … Die Gefahr eines verbotenen Reexports durch Saudi-Arabien besteht daher nicht.“ Blieb die Frage, wozu die Ölprinzen die Gewehre überhaupt benötigten. Zur Gazellenjagd in der Wüste oder für ausgeflippten Selbstmordpartys? In jedem Fall tauchten die Knarren jetzt im jemenitischen Bürgerkrieg auf, sie fielen vom Himmel, respektive aus saudischen Flugzeugen.

 

Der fanatische Gottesstaat auf der arabischen Halbinsel ist die aggressivste Macht im Mittleren Osten, sie mischt sich in alle regionalen Konflikte ein oder initiiert und befeuert solche höchstselbst. Die Regierung in Riad finanzierte Islamisten von Afghanistan über den Libanon bis nach Libyen, und regimenahe Clans alimentierten Terror-Organisationen wie Al-Qaida oder den IS. Dennoch bleibt Saudi-Arabien wegen seiner Ressourcen, seiner Finanzkraft und seiner Gegnerschaft zum Iran der gehätschelte Darling der NATO und insbesondere der Bundesrepublik.

 

Vor vier Jahren – saudische Truppen hatten gerade unter Einsatz von 150 Panzern einen Aufstand der schiitischen Bevölkerungsmehrheit im benachbarten Bahrein niedergeschlagen – genehmigte die damalige Merkel-Regierung den Export von 270 Leopard-Panzern in das Wüstenkönigsreich. Sorgsam war die Leo-Variante für den Häuserkampf, die Beseitigung von Demonstranten und die Niederschlagung von Rebellionen umgerüstet worden. Für den Eigenbedarf eines Landes, dessen Grenzen seit langem nicht mehr unmittelbar bedroht sind? Vielleicht für Stockcar-Rennen mit militärischem Appeal zwischen den Oasen? Oder lag doch ein von höchster Stelle abgesegneter Verstoß gegen die deutschen Ausfuhrbestimmungen für Waffen vor, den wir in der euphemistischen Diktion der Bundesregierung nur als echauffierend empfinden können.

 

Zurück zu Heckler & Koch, jenem Produzenten von letalen Präzisionswerkzeugen, den der renommierte Rüstungskritiker Jürgen Grässlin als das „tödlichste Unternehmen“ Deutschlands bezeichnet: Seit geraumer Zeit beschießen sich in den Unruhe-Regionen Mexikos korrupte Polizisten und um die Hegemonie kämpfende Drogen-Gangster gegenseitig mit G-36-Sturmgewehren. Man habe nicht die kollabierenden Bundesstaaten direkt beliefert, sondern eine Zentralstelle, die (nach unbekannten Kriterien) die Waffen im Land verteilt habe, rechtfertigte sich H&K. Man kann also bedenkenlos an bestechliche Behörden ausführen und sich dann darüber wundern, wo die Killerinstrumente so alles eingesetzt werden. Die Damen Merkel und von der Leyen wären sicherlich darob pikiert, wenn sie es denn wissen wollten…


 

Der Bundeskriegsministerin bleibt allerdings ein Trost: So schlecht kann das G-36 doch gar nicht sein. Würde es – wie impertinente Kritiker behaupten – tatsächlich bei hohen Temperaturen um die Ecke schießen oder den Dienst am Opfer ganz verweigern, hätten die steinreichen Wüstensöhne und die milliardenschweren Drogenkartelle doch mit Sicherheit einen effizienteren Totmacher angeschafft.

 

06/2015  

 

Dazu auch:

Tod aus Deutschland im Archiv dieser Rubrik      

 

 

 

Die Erpressung

oder

Arm soll arm bleiben!

 

Auf Schloss Elmau empfingen die Mächtigen der Welt bzw. deren politische Statthalter huldvoll Staatschefs aus mehreren afrikanischen Staaten. Der Grund für diese Audienz im G-7-Rahmen: Die Häuptlinge vom dunklen Kontinent sollen Terroristen bekämpfen und Flüchtlinge aus ihren Ländern von Europa fernhalten. Natürlich wurde ihnen Hilfe versprochen, selbstverständlich rief man in salbungsvollen Reden zum Kampf gegen Unterentwicklung, Krankheit und Hunger auf. Zur gleichen Zeit aber zwang die EU mehrere schwarzafrikanische Staaten in eine Handelsunion, die europäischen Konzernen dort ungestörten Warenabsatz garantiert, während die einheimische Wirtschaft eingeht. Brüssel hat es endgültig geschafft, Robin Hoods Devise, den Reichen zu nehmen und den Armen zu geben, ins genaue Gegenteil zu verkehren.

 

Auch Kleinvieh macht Mist

 

Während also in Schloss Elmau über die Teilung der Welt und ihrer Ressourcen beraten wurde, übte sich CSU-Minister Gerd Müller, der in Berlin für das klassische Instrument der politischen Erpressung und der wirtschaftlichen Entmündigung von Drittweltländern, die Entwicklungshilfe nämlich, zuständig ist, in Demut und Opferbereitschaft. Er sehe die G-7-Staaten in „herausgehobener Verantwortung“ gegenüber Afrika, erklärte er im ZDF, schon weil der Wohlstand der führenden Industrienationen auf den Ressourcen der afrikanischen Entwicklungsländer beruhe. „Wir müssen neu teilen lernen.“

 

Die deutsche Wirtschaftspolitik benutzt die Entwicklungshilfe als Trojanisches Pferd, ein „vergiftetes“ Geschenk, mittels dessen die Invasion der Handels-, Industrie- und Agrarkonzerne in einem armen Land vorbereitet wird. Mit Interesse werden die Marktmonopolisten die Bestandsaufnahme des Ministers zur Kenntnis genommen haben: „Wir, die 10 Prozent der Bevölkerung, besitzen 90 Prozent des Vermögens und verbrauchen nahezu 80 Prozent der Ressourcen.“ Moment mal! Da verbleiben ja immerhin noch beträchtliche 10 Prozent des globalen Besitzes in den machtlosen Händen der unterentwickelten Eingeborenen. An die müssen wir ran! Und wie das geht, zeigt das Beispiel Ostafrikas.

 

Die Erpressung Kenias

 

Zehn Jahre lang drängte die Europäische Union auf den Abschluss des Freihandelsabkommens EPA mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft, der Ruanda, Burundi, Uganda, Tansania und Kenia angehören. Die Entwicklungsländer verweigerten die Unterschrift aus Sorge um die eigene Landwirtschaft, hatten sie doch mitansehen müssen, wie in Westafrika die einheimischen Geflügelzüchter durch die zu Niedrigpreisen auf den Markt geworfenen Abfälle der europäischen Hühnerknäste  in den Ruin getrieben wurden. Vor allem Kenia, wirtschaftlich etwas potenter als seine Nachbarn, wollte seine Bauern vor derzollfreien Einfuhr subventionierter Agrarprodukte aus der EU schützen.

 

Doch Brüssel pochte darauf, dass die Afrikaner auf 83 Prozent aller Einfuhrabgaben verzichteten, und räumte diesen wiederum den Abbau aller Zölle auf Importe in die EU ein – wie generös angesichts der fehlenden Konkurrenzfähigkeit unterentwickelter Industrien und winziger Landwirtschaftsbetriebe! Als sich Nairobi weiter weigerte, zog die EU die Daumenschrauben an. Zwischen 8,5 und 30 Prozent betrugen nun die Zölle auf kenianische Exportwaren wie Schnittblumen, Röstkaffee, Hülsenfrüchte, Tee oder Ananas. Ein Drittwelt-Land kann solchem Druck nicht lange standhalten, zumal die Produzenten über keinerlei Rücklagen verfügen. Die Regierung in Nairobi knickte ein, unterschrieb den Knebelvertrag, verliert künftig rund 100 Millionen Euro an Zollgebühren im Jahr und kann die vage Hoffnung auf eine eigenständige Agrar- und Gebrauchsgüterproduktion wohl für lange Zeit begraben. Andrew Mold, Handelsexperte der UN-Wirtschaftskommission, sieht düstere Zeiten heraufziehen: „Die EU-Importe werden die bestehende Industrie in Afrika gefährden, die Entwicklung zukünftiger Industriezweige wird verhindert.“

 

Man kann es als offenes Wort ohne altruistische Verbrämung begrüßen, aber dennoch ist es blanker Zynismus, wenn Andreas Wenzel, Lobbyist der deutschen Wirtschaftsverbände, feststellt: „Die in unserer Gesellschaft zutiefst verankerte Ausprägung, dem afrikanischen Kontinent helfen zu müssen, darf keine Maßgabe der Politik sein.“ Keine Sorge, Herr Wenzel, die deutsche Politik ermöglicht Ihrer Klientel brav die Zerschlagung ökonomischer Strukturen in Afrika und besänftigt die Ausgebeuteten, Perspektivlosen und Abkassierten mit Almosen, die sie Entwicklungshilfe nennt.

  

TTIP und die Goldene Regel

 

Anfangs des 17. Jahrhunderts formulierten die Anglikaner eine golden  rule, die so oder so ähnlich als Maxime der verschiedensten Religionen, vom Judentum bis zu den Bahai, sowie in den Philosophenschulen von der Antike bis zur Aufklärung vorkommt und in gereimter Form lautet:

Was du nicht willst, das man dir tu`, das füg auch keinem andern zu.

 

Immer mehr Menschen in Europa begehren gegen die drohenden Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf, weil sie um sozial- und arbeitsrechtliche Standards, die Umweltgesetze oder die Gesundheitsvorsorge in der EU bangen. Während (auch diesseits des Atlantiks beheimatete) Großkonzerne die schrankenlose Einflussnahme auf die Legislativein der „Partnerstaaten“ begrüßen und sich auf üppige – ihnen von ominösen Schiedsgerichten zugesprochene – Schadenersatz-summen bei unbotmäßigem Verhalten von Behörden und gewählten Funktionsträgern freuen, wird Millionen immer klarer, dass die letzten Hemmschwellen für globale Profitgier mit Hilfe politischer Handlanger beiseite geräumt werden sollen.

 

Doch die EU ist nicht nur potentielles Opfer des von der Kette gelassenen Freihandels, sie ist längst auch Täter und Nutznießer, wie ihr rücksichtsloses Vorgehen in Afrika belegt. Sie erzwingt für ihre Industriekonzerne und Agrarproduzenten den uneingeschränkten Zugang zu den Märkten in Kenia oder Ruanda und nimmt dabei billigend in Kauf, dass alle bescheidenen Ansätze dort, zu einer ökonomischen Selbständigkeit und einer Versorgungsautarkie zu gelangen, von minderwertigen Warenlawinen überrollt werden, bis sich das um Arbeit und Perspektive gebrachte Volk nicht einmal den letzten Ramsch mehr leisten kann.

 

Und anschließend veranstaltet man Gipfeltreffen in feudaler Abgeschiedenheit und erörtert in entspannter Atmosphäre Strategien für den Kampf gegen den Hunger in Afrika…

 

06/2015

 

Dazu auch:

Die offenen Adern im Archiv dieser Rubrik

Vorsicht, Hilfe! im Archiv dieser Rubrik       

 

 

 

 

Die offenen Adern

Eduardo Galeanos Abrechnung


 

Foto: Karin Gleixner


 


 


 


 


 

 


Vorbemerkung:

Vor wenigen Wochen begann ich den nachfolgenden Text, weil ich zwei „kleinere“ Jubiläen nutzen wollte, um an die immense Bedeutung des Drittwelt-Analytikers Eduardo Galeano und seines wichtigsten Buches zu erinnern: Der Autor wäre im September 75 Jahre alt geworden, und vor 45 Jahren beendete er „Die offenen Adern Lateinamerikas“, ein Standardwerk, dessen Aussagen heute so aktuell sind wie damals. Dann ging die Nachricht von Galeanos Tod am 13. April in Montevideo um die Welt, und aus dem Porträt ist ein Nachrufgeworden.

 

Vor fast einem halben Jahrhundert schrieb Eduardo Galeano, Journalist und Schriftsteller aus Uruguay, ein Buch, das kritisch und politisch denkende Menschen weltweit erschütterte und heute noch neben Fanons „Die Verdammten dieser Erde“ als die wichtigste Analyse einer Elendsgeschichte namens Dritte Welt gelten kann: „Die offenen Adern Lateinamerikas“. In diesem Jahr wird Galeano 75 Jahre alt; Zeit also, sich mit der Wirkungsgeschichte des Autors und den Lehren, die wir immer noch aus seinem Hauptwerk ziehen sollten, zu beschäftigen.

 

Immer noch bluten die Völker aus

 

Galeano brillierte als Schriftssteller, Lyriker, Dokumentarist und Essayist. Mit der Trilogie „Erinnerung an das Feuer“ schuf er eine Kulturgeschichte Lateinamerikas, die als schillerndes Gewebe aus Originalzeugnissen, indianischen Mythen, dem Furor der Konquistadoren, der Skrupellosigkeit der ökonomischen Eroberer und der Machtlosigkeit, aber auch der Aufstände der hungernden Völker geknüpft wurde; er schrieb Erzählungen und Elogen über den Fußball, musste lange Zeit im Exil leben und wurde auf mehreren Kontinenten mit renommierten Preisen ausgezeichnet. Dennoch wird sein Name vor allem mit einem Buch in Verbindung gebracht: „Die offenen Adern Lateinamerikas“ riss Menschen in der Ersten Welt aus dem Wohlstandsschlaf, vermittelte den Unterdrückten südlich des Rio Grande Erklärung und Analyse ihrer Lage sowie Hoffnung auf Veränderung, wurde global in vielen Sprachen und noch mehr Auflagen verbreitet – und in den meisten Ländern des Subkontinents bald nach seinem Erscheinen 1971 verboten…

 

Warum aber sollte man sich auch heute noch mit einer Abhandlung beschäftigen, deren Abfassung viereinhalb Jahrzehnte zurückliegt, die das Abhängigkeitsgeflecht von Ländern, Volkswirtschaften und Politik aus der damaligen Sicht beschreibt, wo sich doch angeblich unsere Welt in so rasantem Tempo wandelt? Es gäbe viele mögliche (und richtige Antworten) auf diese Frage nach Aktualität und Relevanz, zwei sollen hier genügen:

 

-     Auch wenn seit dem Beginn der 1970er Jahre etliche Diktaturen in Lateinamerika durch formale Demokratien ersetzt wurden, hat sich weder am materiellen Elend der Bevölkerungsmehrheit noch an der wirtschaftlichen Erpressbarkeit und Bevormundung der dortigen Regierungen durch internationale Konzerne und deren Lobbyisten in den politischen Entscheidungsgremien der USA oder Europas viel geändert. Von Venezuela bis Argentinien: Immer noch sind Staaten von der willkürlichen Marktbewertung ihrer wichtigsten Exportgüter extrem abhängig, immer noch können Hedgefonds und Banken in New York ganze Länder in die Knie zwingen, werden missliebige Regierungen bekämpftund auf Geheiß der internationalen Monopole abgelöst. Die offenen Adern haben sich nicht geschlossen…

-     Jetzt und hier ist eine erbitterte Debatte um die Segnungen und Nachteile des Freihandels und seiner Instrumente (TTIP, CETA und TiSA) entbrannt. In Galeanos Buch finden wir eine genaue, historisch wie ökonomisch begründete Antwort auf die bange Frage, was eine vom stärkeren Partner diktierte Marktherrschaft verursacht: Massenelend, Umweltzerstörung und politische Kapitulation.

   

Arm durch Reichtum

 

Obwohl Galeano aus Regierungsdokumenten, Untersuchungen von Wirtschaftsorganisationen und Universitäten sowie Analysen diverser Autoren zitiert, dabei seine Quellen in Hunderten von Fußnoten offenlegt, sind die Offenen Adern ein höchst spannend und berührend geschriebenes Buch, was sich nicht einem melodramatischen Faible des Autors, sondern der empathischen Sprache und der erschreckenden Wucht der Fakten verdankt. Im Gegensatz zu den vielen Bestsellern, in denen messianische Psychologen, Historiker oder Wirtschaftsführer ihre Botschaften und Weltbilder per Hype und Schmalspur-Systematik kundtun, erzählt Galeano die Tragödie eines Subkontinents (ja, eigentlich der gesamten Dritten Welt) analog messerscharf recherchierter Entwicklungen. Dabei vermeidet er den ebenso akribischen wie redundanten Wissenschaftsslang deutscher Geschichtsprofessoren: „Eine hermetische Sprache ist nicht unbedingt der notwendige Preis für Tiefe. Sie kann in manchen Fällen auch schlicht Kommunikationsunfähigkeit zu einer intellektuellen Tugend erheben.“

 

Nach der Unterwerfung Lateinamerikas durch die spanischen und portugiesischen Konquistadoren, in deren Folge rund 90 Prozent der indigenen Bevölkerung an eingeschleppten Krankheiten, Unterernährung oder körperlicher Erschöpfung im Frondienst starben, machten sich die raubgierigen hidalgos aus der Extremadura und aus dem Alentejo daran, die Ressourcen der Neuen Welt zu plündern, ohne sich bewusst zu werden, dass über den Handel und die Verarbeitung bereits die neuen prä-kapitalistischen Großmächte wie die Niederlande und vor allem England wachten. Galeanos Fazit verdeutlicht, dass der südliche Subkontinent eben durch seinen Reichtum an Metallen, fruchtbarer Erde und wertvollen Agrarprodukten ins Elend gestürzt wurde, während sich für die puritanischen Siedler an der kargen Nordküste Amerikas kein Machthaber interessierte und diese so ungestört von imperialen Gelüsten eine Produktionsgesellschaft aufbauen konnten.


 

In Zyklen verlief die Ausbeutung der Bodenschätze, allen voran der Edelmetalle: Der Run auf das Silber im bolivianischen Hochland war nur der erste Höhepunkt, ein wilder Rausch, der anfangs des 17. Jahrhunderts kurzzeitig Potosí zur größten Stadt der westlichen Welt werden ließ, ein Kaff, in dem blitzschnell grandiose Paläste entstanden, während selbst die Adligen Ratten essen mussten, weil die indianischen Kleinbauern, die den Ort auf über 4000 Metern Höhe mit Lebensmitteln hätten versorgen können, versklavt und in die Mienen verfrachtet worden waren. Nachdem der Silberberg von Potosí ausgehöhlt war, erfasste der Boom das mexikanische Zacatecas, bis auch dessen Minen erschöpft waren.

 

Im 18. Jahrhundert entdeckten in Brasilien die bandeirantes von Sao Paulo riesige Goldvorkommen in der Region Minas Garais.Nun wiederholte sich dort das Drama des Silberfiebers in den Anden: Ouro Preto stieg zu einer der reichsten Städte der Welt auf, Hunderttausende  portugiesischer Goldgräber strömten ins Land, aus Angola wurden schwarze Sklaven für die Minen „eingeführt“, wie in Potosí vernachlässigte man die Landwirtschaft; wie das bolivianische El Dorado verfiel auch Ouro Preto, als die Karawane der Gier zu neu entdeckten Vorkommen weiterzog.

 

Weder Portugal noch Spanien, die „Mutterländer“ hatten viel von dem Reichtum, die Verarbeitung der Edelmetalle übernahmen nämlich Flamen, Holländer und Engländer. Die Zyklen wiederholten sich – wenn auch abgeschwächt – bei weniger edlen Metallen.  Nicht zuletzt die Verfügungsgewalt über die Kupfervorkommen in Chile bewog die USA, den Putsch gegen den gewählten Präsidenten Allende zu orchestrieren. Und als im 19. Jahrhundert Salpeter als wichtigstes Düngemittel (und als Munitionsbestandteil) entdeckt wurde, trieb Großbritannien Chile dazu, die umstrittene Atacama-Wüste als Hauptlagerstätte von Peru und Bolivien zu erobern. Im „Salpeter-Krieg“ blieb Chile Sieger, war aber pleite und hing fortan am Tropf Londons, bis die USA auf den Plan traten.

 

Als ebenso verhängnisvoll wie der Reichtum an Bodenschätzen erwies sich die Fruchtbarkeit des Landes. Nacheinander wurden Monokulturen (Galeano nennt sie „Agrarmonarchen“) wie Zucker, Kakao, Kaffee, Baumwolle oder Bananen für den Export nach Europa und in die USA angelegt. Die Böden waren rasch ausgelaugt, die Lebensmittelproduktion lag darnieder und die Weltmarktpreise verfielen binnen kurzem, weil etwa Kakao in Afrika oder Kautschuk in Südostasien noch billiger kultiviert werden konnten. Ausländische Konzerne wie die United Fruit Company kauften ganze Territorien auf (und die Landesregierungen dazu) und übten quasi staatliche Macht auf „ihrem“ Besitz aus.

 

Von Anfang an hatte Europa dem Subkontinent diktiert, was er zu liefern habe, die USA perfektionierten diese Befehlsstruktur im 20. Jahrhundert noch und griffen ein, wenn eine Regierung nicht spurte. Möglich, dass nun die VR China, die in Afrika und jetzt auch in Nicaragua aktiv ist, als gelehrige Schülerin imperialistischer Wirtschaftslenkung auftritt…

   

Die Arbeitsteilung der Welt

 

Während Lateinamerika (wie die meisten anderen südlichen Weltregionen) die Reichtümer der Plantagen und Minen nach Europa oder später in die USA lieferte, bekam es nicht nur veraltete Investitionsgüter und Fertigprodukte, Waren für den Konsum bis hin zur Bekleidung, zurück – die Handelsherren, Finanziers und Konzernbeauftragten aus den Wirtschaftsmetropolen folgten gleich nach. Die einheimischen Manufakturen und industriellen Anfänge wurden zerschlagen, denn die  „Arbeitsteilung zwischen Pferd und Reiter“ besagt, dass der eine Part Arbeitskraft liefern muss und dankbar zu sein hat für das bisschen behandeltes Gras, das ihm der andere überlässt. Die Ponchos der Landbevölkerung in Peru oder Ecuador wurden nicht mehr von Indianerinnen gewebt, sie stammten aus mittelenglischen Textilfabriken. Und die Sporen des stolzen argentinischen Gauchos wurden in Sheffield gefertigt, so wie das Leder seines Gürtels in Europa hergestellt wurde – womöglich aus der Haut von Pampas-Rindern.

 

Das einzige Land, das sich diesem System widersetzte, wurde dem Erdboden gleichgemacht: Paraguay verbot die Einfuhr der meisten Waren, produzierte für den Eigenbedarf und schuf als erster lateinamerikanischer Staat eine beachtliche Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur. Solche Unbotmäßigkeit mochten die damaligen Herren der Welt in London nicht hinnehmen. Sie schmiedeten eine Tripel-Allianz aus den großen Nachbarn Brasilien und Argentinien sowie deren Zwerg-Vasallen Uruguay. In einem beispiellos blutigen Krieg zerstörte diese ab 1865 das aufmüpfige Land, wobei die Bevölkerung Paraguays auf ein Sechstel „schrumpfte“. Aus der Hoffnung Südamerikas wurde ein korrupt und diktatorisch regierter Operettenstaat, der auch heute noch allenfalls als Paradies für Schmuggler und Soja-Barone Schlagzeilen macht. Bis weit ins 20. Jahrhundert hinein, bis zur Nationalisierung des mexikanischen Erdöls wagt keine andere Regierung der Region einen ähnlichen Aufstand gegen die Mächte des Kapitalismus.


 

Diktatur des Freihandels

 

Galeano macht klar, dass die Caudillos des Subkontinents, so bizarr sie in ihrer Vulgär-Philosophie und erfinderischen Brutalität auf uns wirken mögen, meist nichts anderes waren als gewissenhafte Erfüllungsgehilfen der USA und Europas, sozusagen rabiate Pioniere des Freihandels. Wenn wir heute über Verträge wie TTIP diskutieren, dürfen wir nicht vergessen, dass die Länder der Dritten Welt auch von Europa, insbesondere von Deutschland, in Einbahnstraßen des Güter- und Finanztransfers gezwungen wurden – mittels Freihandelsabkommen, die eine eigenständige ökonomische Entfaltung unterentwickelter Staaten verhinderten und diesen Freizügigkeit bei Importen auferlegten, während sich die reichen Gönner mit Schutzzöllen und Agrarsubventionen gegen Konkurrenz aus dem Armenhaus wappnen durften. „Die offenen Adern Lateinamerikas“ ist ein auch heute noch gültiges Lehrbuch über jenen Raubzug des Kapitalismus, den man inzwischen euphemistisch Globalisierung nennt.

 

Nachbemerkung:

Galeano durfte den Beginn des Widerstands auf seinem Subkontinent noch miterleben. Staaten lehnten den Freihandel mit den USA ab und schlossen sich zur Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur zusammen. In Bolivien, dessen indigenem Präsidenten Evo Morales der Autor bis zum Ende ein Freund und Berater war, wurde die Privatisierung der Wasserressourcen verhindert. Moales lässt nun die weltweit größten Silizium-Vorkommen in nationaler Regie abbauen und vermarkten (was zu Fehlern und Verzögerungen führen kann, aber die vollständige Fremdausbeutung à la Potosí verhindern wird). Allerdings musste Galeano auch noch mit ansehen, wie Venezuela mit seiner ganz auf Erdöl fixierten Wirtschaft durch die Preisspiele der Mächtigen auf dem Spotmarkt dem Ruin entgegen treibt, wie in seinem Heimatland die rücksichtslose Anpflanzung schnellwachsender Eukalyptus-Wälder zur Papierherstellung das ökologische Gleichgewicht zerstört. Es gibt Hoffnung, es folgen Rückschläge; wesentlich aber ist die Erkenntnis, dass (auch) mit Hilfe seines Buches viele Menschen erkannt haben, dass sich die Ausblutung stoppen lässt.

 

05/2015

 

Dazu auch:

Herren des Landes im Archiv dieser Rubrik

Der Teufelspakt im Archiv dieser Rubrik    

 

 

 

 

Terror auf Bestellung

 

Schwarzgekleidete Krieger des Grauens tauchen gleich apokalyptischen Reiter am Wüstenhorizont auf. Der Islamische Staat, eine Tod und Zerstörung bringende Truppe entfesselter Zeloten, schont in Syrien und im Irak weder ethnische oder religiöse Minderheiten noch antike Stätten des Weltkulturerbes und schockt ein internationales Millionenpublikum mit Enthauptungsvideos. Doch diese archaischen Kreuzzügler, die den unbedarften Medienkonsumenten wie Ausgeburten der Hölle vorkommen mögen, wurden einst als nützliche Idioten gebraucht. Der Aufstieg des IS verdankt sich zu einem Großteil finanzieller und logistischer Unterstützung aus den NATO-Staaten und von deren arabischen Alliierten.

 

Ein Geheimdienst packt aus

 

In den USA dürfen die Medien Einsicht in Geheimdienstdokumente nehmen. Zwar werden diese zuvor stark zensiert, doch enthalten sie im jüngsten Fall immer noch so viel inhaltlichen Sprengstoff, dass die Geschichte des Kriegs in Syrien und die Erfolge des Islamischen Staates zumindest teilweise neu bewertet werden müssen.

 

Die von der Defense Intelligence Agency (DIA) offengelegten Papiere belegen, dass der Geheimdienst schon im August 2012 die Errichtung eines salafistischen Fürstentums, das sich mit Billigung der Türkei und Saudi-Arabiens über die irakisch-syrische Grenze hinweg zu einem islamistischen Staat entwickeln könnte, prognostizierte. Zu Recht warnte die DIA vor „schrecklichen Konsequenzen“ und resümierte: „Die Salafisten, die Muslim-Bruderschaft und Al-Qaida im Irak sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien antreiben.“

 

Die NATO-Strategen kümmerte dies wenig; Assad sollte weg – auch wenn dabei die staatliche und gesellschaftliche Infrastruktur eines Landes geopfert werden müsste. Die Feinde des Regimes in Damaskus wurden teils direkt, teils über die Golfstaaten finanziert und hochgerüstet, ob es sich nun um den Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front oder ein zartes neues Terror-Pflänzchen namens ISIS handelte. Die Analysen der DIA bewahrheiteten sich in atemberaubendem Tempo: ISIS wandelte sich zu IS, gründete ein Kalifat auf syrisch-irakischem Boden, und die angekündigten Konsequenzen hatten Kurden, Christen, Turkmenen und Schiiten zu tragen.

 

Da gibt es schon zu denken, dass IS-Führer Al-Baghdadi, der sich selbst zum Kalifen Ibrahim kürte, zwar nach dem Irak-Einmarsch der US-Streitkräfte von Februar bis Dezember 2004 in einem Gefangenenlager saß, dann aber nach einigem „Training“ entlassen wurde – während doch afghanische Chauffeure oder Kleinbauern, die das Pech hatten, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, von 2001 bis heute in Guantanamo dahinvegetieren.

 

Eigentlich müssten wir hierzulande am besten über die Katastrophe informiert sein, denn bereits vor drei Jahren stellte ein US-Agent neidvoll gegenüber Journalisten fest: „Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien wie der BND.“ Tatsächlich hören die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes vom türkischen Andana aus den Telefon- und Funkverkehr im Kriegsland ab, während ein Spionageschiff der Bundeswehr vor der syrischen Küste kreuzt und die Gebiete bis 600 Kilometer landeinwärts überwacht. Doch in Deutschland ist Einsicht in die Analysen und Vorgehensweisen der Geheimdienste nicht vorgesehen, und auf klandestine, aber effiziente Weise ist die Berliner Regierung ein verlässlicher Logistik-Partner, wenn es um die Zerstörung ganzer Regionen geht.

  

Der Teufel, den man kennt

 

Natürlich war es den USA und ihren Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten nie um den arabischen Frühling oder eine mögliche Demokratie in Damaskus gegangen. Das Assad-Regime sollte verschwinden, weil es Russland den einzigen Flottenstützpunkt im Mittelmeer einräumte, weil es die schiitische Hizbollah im Libanon unterstützte und mit dem Iran verbündet war. Dazu war jedes Mittel (und jeder Verbündete) recht. Der investigative US-Journalist Seymour Hersh hatte bereits 2007 darauf hingewiesen, dass Washington und Riad salafistische und jihadistische Kräfte im Zedernstaat bewaffneten, während die deutsche Kriegsmarine vor der Küste brav den Nachschub für deren Gegner, die Hizbollah-Milizen,  zu stoppen suchte.

 

Doch nun beginnen die Strategen zu ahnen, was sie schon aus den Kriegen in Afghanistan, in Libyen und im Irak hätten lernen können: Nach schnellen militärischen Siegen verschwinden zwar die Despoten, aber zugleich lösen sich die staatlichen Strukturen auf; ganze Länder zerfallen in Stammesgebiete, und die einstigen Verbündeten wandeln sich von willkommenen Handlangern zu fanatischen Berserkern.


In der Not wird sogar das Undenkbare erwogen, nämlich den Teufel, den man kennt, gegen die neue Höllenbrut zu mobilisieren. So warnte die US-Zeitschrift Foreign Affairs auf ihrer Website vor einer Zerschlagung von Al-Qaida. Die Organisation müsse „am Leben gehalten“ werden, damit ihre Anhänger nicht zum IS überliefen. Islamistische Terroristen sind folglich für Washington Alliierte – solange sie sich gegen gemeinsame Feinde (in diesem Fall Assad und der IS) instrumentalisieren lassen und nicht (wie am 11. September 2001) aus dem Ruder laufen. Um solche Taktiken verschleiern und vermeintliche Erfolge vermelden zu können, verirren sich die US-Militärs bisweilen sogar ins Reich der Phantasie: Es sei gelungen, die Terrorgruppe Khorasan, die nochweit gefährlicher als der IS gewesen sei, zu vernichten, unterrichteten sie die Weltpresse, die solch frohe Kunde sogleich begierig aufgriff. Wenig später stellte sich die „Nachricht“ als Erfindung heraus, eine Gruppe namens Khorasan hatte nie existiert.

    

Die saudischen Blutsbrüder

 

Wann immer sich Konflikte in Vorderasien anbahnen - die Saudis sind schon vor Ort, mit Geld, mit Waffen, manchmal sogar mit eigenen Soldaten. Von der deterministisch-religiösen Denkweise her ähneln sie den Jihadisten, nur sind sie aufgrund ihrer Wirtschaftsmacht geachtete Verbündete. Man könnte sogar sagen, der Westen habe mit ihnen eine innige Freundschaft geschlossen, die mit Blut besiegelt worden sei, dem Blut anderer Völker.

 

Ob Truppen aus Saudi-Arabien 2011 den Aufstand der schiitischen Bevölkerungsmehrheit in Bahrein blutig unterdrückten oder im Augenblick wahllos Städte und Dörfer im Jemen zerbomben, das Herrscherhaus in Riad kann sich stets auf das Wohlwollen der NATO verlassen. Die zahllosen Menschenrechtsverletzungen im rigidesten Gottesstaat der Erde werden angesichts der dortigen Erdöl-Ressourcen und des Volumens der Waffenkäufe, die vor allem für die deutsche Rüstungsindustrie von essentieller Bedeutung sind, verschwiegen oder allenfalls milde relativiert.

 

Es war aber Prinz Turki al Faisal, der einst als Chef des saudischen Auslandsgeheimdienstes seinen Landsmann Usama bin Ladin finanziell und logistisch beim Aufbau von Al-Qaida unterstützte. Heute sitzt der Terroristen-Mäzen sinnigerweise im Beraterstab der Münchner Sicherheitskonferenz.

 

Ein anderer saudischer Prinz, Bandar ibn Sultan, der seit 2005 als Generalsekretär des Sicherheitsrates und ab 2012 als Geheimdienstchef in Riad fungierte, brachte zunächst eine salafistische Terrorgruppe gegen die Hizbollah im Libanon in Stellung, ehe er sich dem Aufbau jihadistischer Milizen in Syrien widmete, wobei auch Gelder an den IS flossen. Der nach ihm benannte Bandar-Plan kann getrost als Gebrauchsanweisung zur Destabilisierung und Zerstörung Syriens gedeutet werden.

 

Eine Weltregion wird zertrümmert

 

Die Geschichte der verdeckten oder direkten NATO-Interventionen ist reich an Bündnissen mit Gangstern, Mördern und Kriegsverbrechern. Zwar soll nicht verschwiegen werden, dass einst auch die UDSSR und bis in die jüngste Vergangenheit Russland sowie die VR China reichlich düstere Allianzen pflegten, doch sucht die brachiale Systematik, mit der zurzeit ein Großteil des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas zertrümmert werden, seit den Versuchen, Laos und Vietnam „in die Steinzeit zurück zu bomben“ (US-Luftwaffengeneral LeMay), ihresgleichen.

 

Libyen, Somalia, Afghanistan, Jemen, Irak und Syrien sind nur die eklatantesten Beispiele für failed states, wie die zerstörten Zivilisationen euphemistisch umschrieben wird. Und stets halfen Waffen, Know-how und Gelder aus dem Westen mit, ganze Völker zu entwurzeln. Wo man sich die Hände nicht schmutzig machen wollte, stärkte man den religiösen Imperialisten in Saudi-Arabien oder Qatar den Rücken. Nun Mitgefühl für die Opfer zu äußern, ihnen aber gleichzeitig den Weg übers Mittelmeer zu versperren, ist nur ein weiterer Beweis für die der aktuellen Politik immanente Heuchelei.

 

06/2015

 

Dazu auch:

FREIHEIT und DEMOCRACY – NATO-Bemühungen um Menschenrechte (eine Auswahl) in diesem Archiv      

 

 

 

Menschenrechtsstadt?

 

Nach einer glorreichen spätmittelalterlichen Ära als des Kaiserreiches Schatzkästlein erarbeitete sich Nürnberg in späteren und noch wesentlich dunkleren Zeiten die Attribute als Stadt der Reichsparteitage und Heimat der Rassengesetze. Es ehrt die Kommune, dass sie sich dieser schändlichen Vergangenheit offensiv stellt und sich nun als Stadt der Menschenrechte profilieren will. Aktivisten, vornehmlich aus der Dritten Welt, werden alljährlich mit einem international renommierten Preis geehrt, und eine von dem israelischen Künstler Dani Karavan konzipierte Straße der Menschenrechte weist auf das hin, was global selbstverständlich sein sollte, es aber vielerorts nicht ist. In den Nürnberger Amtsstuben aber scheint der neue Geist des Humanismus noch nicht so recht heimisch geworden zu sein.

 

Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly gilt nicht nur als der einzige populäre Sozialdemokrat in Bayern – mit seiner lässigen, aber freundlichen Art stellt er so etwas wie einen integeren Gegenentwurf zu seinem stets etwas schmierig wirkenden Lokalkonkurrenten von der Union, Finanzminister Markus Söder, dar. Maly, der zurzeit auch als Präsident des Deutschen Städtetages amtiert, wird nicht müde, im eigenen Freistaat und im ganzen Bundesgebiet auf eine angemessene Unterbringung von Flüchtlingen zu drängen oder auf DGB-Veranstaltungen das Recht auf Asyl sowie eine Willkommenskultur für Migranten einzufordern. Zweifellos steht ein solcher Repräsentant der selbsternannten Stadt der Menschenrechte wohl an, doch bei näherem Hinsehen gerät der Glaube an die von ihm verbreitete frohe, menschenfreundliche Kunde schnell ins Wanken. Es scheint so, als habe sich der polyglotte OB, der gern über den Niederungen der Bürokratie und des Parteiengezänks schwebt, zu wenig um die tatsächlichen Verhältnisse in der eigenen Kommune gekümmert.

 

Nürnberg ist keine sichere Stadt für Flüchtlinge und politisch Verfolgte, und dies liegt nicht nur an einem faschistoiden Subklima, in dem drei NSU-Morde begangen wurden, der Rechtsextremist Helmut Oxner auf sechs Ausländer schoss, dabei drei tötete, und Karl-Heinz Hoffmanns Wehrsportgruppe Terroranschläge plante; verantwortlich für Unsicherheit und Angst unter Asylbewerbern sind auch die lokalen Behörden.


Da wollte das kommunale Ausländeramt die Kurdin Leyla Sultan Karayigit an ihrem 18. Geburtstag zwangsweise abschieben lassen und berief sich auf Verfassungsschutzerkenntnisse, denen zufolge vier Jahre zuvor die damals 14-jährige (!) auf einer Demonstration „Hoch lebe Öcalan!“ gerufen, also dem Chef der trotz ihres Kampfes gegen den IS immer noch verbotenen PKK gehuldigt haben soll. Als sie 22 Jahre alt ist, wird die junge Frau, die gerade eine Ausbildung zur Krankenschwester absolviert, nach Ablehnung ihres Asylantrags erneut mit der zwangsweisen Überführung in die Türkei bedroht, obwohl den Behörden bekannt sein muss, wie dort mit verdächtigen Angehörigen der kurdischen Minderheit verfahren wird.

 

Da wird in Nürnberger Ämtern mit einer im Rahmen des Projekts „Zentrale Rückkehrberatung für Flüchtlinge in Nordbayern“ erstellten Broschüre des Roten Kreuzes gearbeitet, die Matthias Weinzierl vom Bayerischen Flüchtlingsrat für „zynisch“ hält und deren verharmlosenden Inhalt Bernd Mesovic von Pro Asyl als Anleitung zu „erzwungener Freiwilligkeit" klassifiziert.

 

Besonders „inhuman“ (Nürnberger Nachrichten) aber verhielten sich die Behörden im jüngsten Fall und mussten sich deshalb Vorwürfe wegen „unnötiger Härte“ sowie „unwürdigen Umgangs“ von Stadträten der ÖDP und der Grünen gefallen lassen: Eine 22-jährige Mutter aus dem Kosovo wurde mitten in der Nacht mit ihrem eineinhalb-jährigen Sohn aus der Asylbewerber-Unterkunft geholt und in ihre Heimat abgeschoben. Nach Bekanntwerden ihrer Schwangerschaft war sie von ihrer Familie in eine Zwangsehe mit einem erheblich älteren, gewalttätigen Mann gezwungen worden, aus der sie vor zwei Jahren nach Deutschland floh. Ein erster Asylantrag war abgelehnt worden, mit Hilfe von Mitarbeiterinnen des Internationalen Frauencafés konnte sie einen detailliert begründeten Folgeantrag stellen. Dieser sei auch abschlägig beschieden worden, betonte der Leiter des Nürnberger Ausländeramtes, Olaf Kuch. Die Pädagogin Elisabeth Schwemmer vom Frauencafé erklärt hingegen, über den Antrag sei vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch überhaupt nicht entschieden worden.

 

Wie dem auch sei, das Ausländeramt hatte nichts Eiligeres zu tun, als die Daten der Mutter an das bayerische Innenministerium weiterzuleiten, was zu der für die Opfer traumatischen Nacht-und-Nebel-Aktion führte. Selbst wenn ein solches Vorgehen durch die Buchstaben irgendeines Gesetzes oder einer Verordnung gedeckt sein sollte – Menschenrechte und Gerechtigkeit sehen anders aus, zumal auch hätte geprüft werden müssen, welche Gefahren vonseiten ihrer Verwandten der Frau im Kosovo drohen. Wer auf einEingreifen des Oberbürgermeisters oder eine Maßregelung der bedenkenlosen Beamtengehofft hatte, wurde – wieder einmal – enttäuscht.

 

Selbst der Bayerische Rundfunk attestierte dem Ausländeramt in Nürnberg, dort agiere man „ohne jedes Feingefühl“. Die von der Stadtverwaltung daraufhin angebotenen „Schulungen in interkultureller Kompetenz“ scheinen entweder nicht wahrgenommen worden zu sein oder den Intellekt der Teilnehmer überfordert zu haben. Bezeichnend dazu auch ein Beitrag des Politsatire-Magazins quer im Bayerischen Fernsehen: Eine junge hochqualifizierte Frau aus Indien wollte sich auf dem Ausländeramt nach den Aufenthalts- und Arbeitsmöglichkeiten in der Nürnberger Region erkundigen, musste aber erfahren, dass dort kein potentieller Ansprechpartner Englisch verstand. Auf Nachfragen der quer-Reporter konterkarierte Behördenleiter Olaf Kuch, dem stramme CSU-Nähe nachgesagt wird, des Oberbürgermeisters hehre Intention einer Willkommenskultur mit der ihm eigenen Sensibilität, indem er ausführte, dass man sich hier in Deutschland befinde und die Amtssprache folglich Deutsch sei.

 

Es wird Zeit, dass Ulrich Mahly die obersten Sphären der (folgenlosen) guten Absichten verlässt und in der trüben Realität seiner Nürnberger Bürokratie landet. Andernfalls müsste man ihm künftig glatt unterlassene Hilfeleistung vorwerfen.

 

05/2015

 

   

 

 

Hüter der Spitzel

 

Die amtierende Bundesregierung zeichnete sich noch nie durch Offenheit, Aufklärungseifer und vor allem politisches Verantwortungsbewusstsein aus, ihre Reaktion auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion zum Oktoberfest-Attentat aber kann man - bei  Wohlwollen und Unschuldsvermutung – nur für dumm und ignorant oder – bei Unterstellung böser Absichten – doch für  verlogen und zynisch halten.

 

Bei dem Sprengstoffanschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 kamen 13 Menschen ums Leben, 211 wurden verletzt, 68 davon schwer. Schnell ist der „Einzeltäter“ entlarvt: Der Student Gundolf Köhler, de rbei dem Attentat selbst starb, was langwierige Verhöre ersparte, soll allein verantwortlich gewesen sein. Dass sich eine Zeugin meldet, die einen weiteren Beteiligten am Tatort gesehen hat, dass ehemalige V-Leute auf die Wehrsportgruppe des Nürnberger Nazis Karl-Heinz Hoffmann, der auch Köhler angehört hatte, als Drahtzieher hinwiesen, dass den Ermittlern serienweise Pannen und Versäumnisse unterliefen, wurde von den Verantwortlichen nonchalant verschwiegen oder bagatellisiert. Beim Verwischen von Spuren und Vertuschen von Fakten tat sich vor allem der damalige bayerische Staatsschutz-Chef Dr. Hans Langemann hervor, der so seinem obersten Dienstherren zur Hilfe eilte. Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Franz-Josef Strauß, der Wahrheit nie sonderlich zugetan, hatte nämlich mitten im Wahlkampf behauptet, das Attentat sei von Linksradikalen begangen worden. Da hätte die Aufklärung eines rechtsextremen Komplotts nur geschadet…

 

Es ist Ulrich Chaussy, Reporter des Bayerischen Rundfunks, zu verdanken, dass auch nach 35 Jahren noch kein Gras über das braune Schandmal auf der Wiesn gewachsen ist. Der Journalist recherchierte unermüdlich und brachte die „Einzeltäter“-Hypothese ins Wanken, wie auch der Film „Der blinde Fleck“ zeigt. Nur hartgesottene Ignoranten konnten nun noch einen breiten rechtsradikalen Hintergrund unter Beteiligung von V-Leuten in der Rolle von Zeugen, Mitläufern oder gar Mittätern leugnen. Parallelen zur NSU-Mordserie sind offensichtlich. Selbst die Generalbundesanwaltschaft, nicht gerade für ihre Wachsamkeit neonazistischen Gewalttaten gegenüber berühmt, nahm neue Ermittlungen auf.

 

Die Kleine Anfrage der Grünen zum Oktoberfest-Anschlag hatte also einen durchaus aktuellen Anlass und entsprach der Kontrollpflicht des Parlaments. Wenn aber diese Geschichte voller Ungereimtheiten und dubioser Geheimdienst-Aktivitäten aufgeklärt werden sollte, so mussten Ross und Reiter beim Namen genannt, also den beteiligten Spitzeln Gesichter und wahre Identität zugeordnet werden. Somit verlangten die Grünen völlig zu Recht Informationen über die damals agierenden V-Leute. Was dann geschah, nennt der SZ-Journalist Stefan Braun einen „Skandal“, und er meint damit die Antwort der Bundesregierung, der übrigens eine Partei namens SPD angehört, die, wäre sie noch in der Opposition, ihrerseits Aufklärung gefordert und selbst lauthals „Skandal!“ gerufen hätte:

 

Würden Einzelheiten hierzu (Anm.: Führung von V-Leuten) oder Namen einzelner V-Leute bekannt, könnten dadurch Rückschlüsse auf den Einsatz von V-Leuten und die Arbeitsweise der Nachrichtendienste gezogen werden. Es entstünde die Gefahr, dass Fähigkeiten, Methoden und Informationsquellen der Nachrichtendienste bekannt würden und damit ihre Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt wäre.

 

In bündigen Klartext übersetzt, bedeutet diese Frechheit: Wenn wir endlich wüssten, wie die Spione und ihre Helfershelfer in der Szene vorgehen und was sie so alles anstellen, könnten sie nicht mehr so verdeckt funktionieren wie bisher, also eine Blutspur vom Oktoberfest bis zum Nationalsozialistischen Untergrund, von München über Nürnberg bis Dortmund und Rostock ziehen. Auch wäre es ihnen dann kaum mehr möglich, den halben Vorstand der NPD zu übernehmen, die ideologische Ausrichtung der Partei mitzubestimmen und so – ganz nebenbei – ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht zu unterlaufen.

 

Die Bundesregierung ist offenbar der Meinung, dass es Dinge im geheimdienstlichen Halbdunkel gibt, die unbescholtene Bürger nicht wissen sollten (wenn sie denn wollten).


04/2015

Dazu auch:

Doofe Spione? im Archiv dieser Rubrik          

 

 

 

Verramschter Verkehr 

 

Die Presse vermeldet es pflichtschuldig, zeigt aber – mit Ausnahme weniger kritischer Artikel, etwa im Spiegel oder in der taz – nur selten die Konsequenzen und Verwerfungen auf: Sahnestückchen und wichtige Planungsprojekte der deutschen Infrastruktur werden peu à peu an private Bauträger und mit ihnen verbündete Finanzfonds oder Versicherungskonzerne verscherbelt. Der Bürger wird künftig als Steuerzahler enteignet und entmündigt, aber als Nutzer ausgenommen.Verhandelt werden die Deals, wie wir es von TTIP kennen: unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

 

Dobrindts Rechenfehler

 

Alexander Dobrindt, der Inkompetenz bleicher Bruder, glaubte trotz der Maut-Posse endlich wieder gut lachen zu haben. Fröhlich gab er den Startschuss für den achtspurigen Autobahn-Ausbau der A 8 nördlich von Hamburg auf 65 Kilometer Länge. Die Staatskasse wird dabei (zunächst) geschont, denn der Konzern Hochtief buddelt in Eigenregie und lässt seinen Partner, den niederländischen Investmentfonds DiF, das nötige Geld einsammeln. Solche Privat-Unternehmungen zur Aufrechterhaltung öffentlicher Infrastruktur kündigte Dobrindt auch gleich für die A 57 bei Köln und die A 3 bei Erlangen an. Als Belohnung für ihre Vorleistungen dürfen die Konzerne anschließend Autobahnen (demnächst wohl auch Brücken und Wasserstraßen) für Jahrzehnte betreiben und erhalten Vergütungen vom Bund. Was der Verkehrsminister für ein Schnäppchen hält, weil dem Bund hohe Anfangskosten erspart bleiben, wird mittel- und langfristig noch teuer für die Staatsfinanzen werden. Gutachten und Kalkulationen zeigen, dass Dobrindt sich verrechnet hat. Und damit ist er nicht allein in dieser Regierung.

 

Sollten, wie üblich, die Kosten während des Ausbaus der A 7 rasant in die Höhe schnellen, ist Hochtief aus dem Schneider: Die Europäische Investitionsbank sichert die Unwägbarkeiten der Fertigstellung ab. Wenn das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahrzehnten unter den Erwartungen bleibt oder unvorhergesehene Schäden auftreten sollten, würden Hochtief und die Investoren eigentlich weniger verdienen, doch können sie dann Nachforderungen an den Bund stellen. Ein unternehmerisches Risiko ist also eigentlich nicht vorhanden, da die Steuerzahler bei Pleiten, Pech und Pannen in die Pflicht genommen würden. Wie dies genau in den Verträgen festgehalten ist, bleibt der Öffentlichkeit verborgen, da die Verhandlungen und ihre Resultate als top secrets gehandelt werden; TTIP lässt grüßen.

 

Der Allianz-Traum: Profit und Sicherheit

 

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) werden diese Vereinbarungen zum Wohle von Unternehmen und Investoren genannt. Kritiker bemängeln, dass die Kosten für den Staat nur anfangs ausgelagert seien, später aber unkalkulierbar würden, da niemand die Entwicklung der nächsten 30 Jahre voraussehen und mögliche Nachforderungen an den Bund kalkulieren könne. Sie weisen auch darauf hin, dass es im Kern um die Verbesserung der Infrastruktur gehe, die Konzerne aber lediglich die Optimierung ihrer Gewinne im Auge hätten. Schwer ins Gewicht fällt auch ein vernichtendes Urteil des Bundesrechnungshofes aus dem Sommer 2014: Die Revisoren hatten nach eingehender Prüfung festgestellt, dass bisher fünf der sechs ÖPP-Autobahnprojekte die Steuerzahler um zwei Milliarden Euro teurer gekommen seien, als dies bei herkömmlicher Finanzierung aus dem Staatshaushalt bzw. durch Kreditaufnahme der Fall gewesen wäre.

 

Die beiden wichtigsten Lobbyisten der Wirtschafts-und Finanzhegemonie, Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel, lassen solche Pfennigfuchsereien freilich kalt. Der Finanzminister spricht bereits davon, künftig „alle Fernstraßen“ von den schlauen Konsortien betreiben zu lassen, und der Wirtschaftsminister hat den ÖPP erst die Türen zur risikofreien Profitmaximierung geöffnet, indem er sie von einer „Expertenkommission“, in der die Allianz und die Deutsche Bank vertreten waren, konzipieren ließ. Ausgerechnet jene Konzerne, die angesichts der niedrigen Zinsen dringend ein sicheres Treibhaus für ihr Geldwachstum suchten, durften den Staat (und damit den Steuerzahler) in die Rolle des Gärtners und Alleinhaftenden drängen.

      

Für Assekuranz-Konzerne wie die Allianz wird mitten in schwierigen Zeiten ein Traum wahr. Der Garantiezins für Lebensversicherungen ist derzeit völlig unattraktiv, weil das Unternehmen selbst die Gelder nicht mehr lukrativ anlegen kann. Mit dem Erwerb von sicheren Staatsanleihen lässt sich kaum die Inflationsrate ausgleichen. Bei einem ÖPP-Projekt kalkuliert die Allianz allerdings mit einer Rendite von sieben Prozent, und das bei langer Laufzeit und – aufgrund der Absicherung durch den Bund – ohne jedes Risiko.

 

Der Publizist Jens Berger rechnete im kritischen Online-Dienst NachDenkSeiten (s. Achtung, Links!) zwei Szenarien für den Autobahnausbau durch und kommt  zu einem Ergebnis, dass die Allianz-Mächtigen und Konsorten jubeln, alle anderen Bundesbürger aber stöhnen und darben lässt:

  In der heutigen Niedrigzins-Phase könnte sich der Staat bei einem Projekt von 1.000 Millionen Euro Volumen auf 30 Jahre Laufzeit zu einem Prozent verschulden. Weil die laufenden Einnahmen aus der Maut die Zinsschuld verringern, würden sich die effektiven Kosten am Ende auf 1.145 Millionen belaufen.

  Beim gleichen Projekt mit ÖPP-Realisierung würden die Mauteinnahmen zum Zinsdienst (7 Prozent) und zu Tilgungsabschlägen eingesetzt. Innerhalb von 30 Jahren summieren sich die Kosten auf 2.015 Millionen.


Die Partnerschaft mit der Allianz oder einem anderen Investor würde den Bund (die Steuerzahler) also eine knappe Milliarde kosten. Und zusätzlich steht er für alle Verzögerungen, technischen Probleme und Unwägbarkeiten gerade. Berger nennt die ÖPP-Finanzierung von Projekten der Infrastruktur „eine lupenreine Umverteilung von unten nach oben“.


Schnäppchen für Briten

 

Was Dobrindt und Schäuble im bundesdeutschen Maßstab vorexerzieren, möchte die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) auch auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖNVP) übertragen: den Rückzug des Staates aus den infrastrukturellen Aufgaben zugunsten privater Profitinteressen.

 

Seit der Regionalisierung 1996 sind die Bundesländer für den öffentlichen Schienennahverkehr zuständig. Die BEG, somit eine hundertprozentige Tochter des bayerischen Wirtschaftsministeriums, überraschte im bodenständigen Freistaat mit der Vergabe des Nürnberger S-Bahn-Netzes an das britische Unternehmen National Express. Die Verträge mit der immerhin noch halbstaatlichen Bundesbahn, dem bisherigen Betreiber, laufen 2017 aus. Rund 500 Mitarbeiter fürchten nun um ihre Jobs, die Kommunalverantwortlichen in Nürnberg bangen um die flächendeckende Präsenz des VGN, eines der größten deutschen Nahverkehrsverbünde, in dem die S-Bahn eine wichtige Funktion bei der Versorgung auch dünn besiedelter ländlicher Räume innehat.


Die BEG und ihren obersten Dienstherren Markus Söder interessieren solche Bedenken nicht, auch scheinen sie einen Blick auf die Privatisierungserfahrungen in Großbritannien zu scheuen. Dort nämlich ging in die Binsen, was immer die gewinnorientierte Wirtschaft mit Hilfe konservativer Politiker in die Klauen bekam: Die privaten Betreiber der Londoner U-Bahn gingen bald pleite, so dass die Kommune wieder einspringen musste. Die Wasserversorgung in Unternehmenshand wird durch enorm steigende Preise, lecke Rohre und Verluste des kostbaren Nasses von bis zu 40 Prozent gekennzeichnet. Die Privatisierung der Eisenbahn führte zu zahllosen Unfällen mit vielen Toten und dem Verfall des Schienennetzes, den nur die Regierung (hier der Reparaturbetrieb des Kapitalismus im Wortsinn) und mit ihr die Steuerzahler durch Milliardeninvestitionen aufhalten konnten.

 

Glänzende Aussichten für den fränkischen Regionalverkehr, die Anbindung abgelegener Dörfer, die Schulwege, Einkaufsmöglichkeiten und Arztbesuche der Landbevölkerung also…  


Diese Fakten und die Bedenkenlosigkeit der bayerischen Politik zeigen, dass es bei den Privatisierungen nicht um wirtschaftliche Erwägungen oder Kostenreduzierung geht, sondern um die Durchsetzung der neo-liberalen Ideologie um jeden Preis. Und mit der Nürnberger S-Bahn muss noch lange nicht Schluss sein, National Express hat bereits das Münchner ÖPNV-Netz ins Visier genommen.

 

Der Staat als Deserteur und Pate

 

In grauen Vorzeiten sprachen die Jusos, sozusagen die aufmüpfigen SPD-Knirpse, die heute in der Regierung sitzen, vom Staatsmonopolistischen Kapitalismus, einem Modell, in dem der Staat stützend eingreift, wenn die Privatwirtschaft ihre Unternehmungen gerade wieder an die Wand fährt. In der Interpretation der heutigen Großen Koalition kann der Staat aber noch viel mehr: Er leitet auch ohne Krise die Steuereinnahmen auf die Konzernkonten und in die Kriegskassen der Investmentfonds weiter. Dafür zieht er sich aus der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge zurück und überlässt es der Clique, die sich stets um den eigenen Vorteil mustergültig kümmert, die Rahmenbedingungen der technischen und sozialen Infrastruktur für alle zu bestimmen und zu gewähren.


Unzufriedene Bürger können sich nicht mehr an Kommunen, vereidigte Beamte und gewählte Politiker wenden, ihr Einspruch verpufft in den Vorräumen gesichtsloser Konsortien, ihr Protest wird von Konzernjuristen bearbeitet oder abgelegt. Die Regierungen in Bund, Land und Gemeinde erweisen sich für sie als überflüssig (was sie immer schon geargwöhnt hatten). Banker, Großunternehmer und Fondsmanager sehen das naturgemäß etwas anders. Ihnen ebnet das Kabinett den Weg zum risikoarmen Gewinnspiel und kauft ihnen auch noch die Nieten ab.

 

03/2015

Dazu auch:

Fragen an die Irren im Archiv dieser Rubrik

Die dritte Drohung im Archiv dieser Rubrik

  

 

 

 

Service für Folterer

  

Die innige Verflechtung der deutschen Großkonzerne mit der NS-Diktatur wurde spätestens in den Nürnberger Prozessen offengelegt. Die heutige Staatsform der Bundesrepublik taugt zwar eher für dezenten, aber höchst effizienten Lobbyismus in der Heimat anstelle solch krimineller Beziehungen, doch scheinen sich unsere Vorzeigeunternehmen in anderen Ländern und auf anderen Kontinenten weiter diversen Diktaturen konsequent angedient und dabei Oppositionelle denunziert zu haben, wie jüngst der Fall VW in Brasilien nahelegt.

 

Vor der Wahrheitskommission

 

„Sie lachen uns aus!“ stellte der Vorsitzende der brasilianischen Wahrheitskommission zur Aufklärung der während der Militärdiktatur (1964 bis 1985) begangenen Verbrechen dieser Tage in Sao Paulo fest, und er kündigte an, die „absolut unbefriedigenden“ Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, was Zivilklagen und hohe Schadenersatzforderungen zur Folge haben wird. Beim Adressaten dieser barschen Attacken handelte es sich um Rogerio Varga, der als rechtlicher Vertreter eines honorigen deutschen Konzerns fungiert: Volkswagen.

 

Wie nicht nur staatliche Ermittler, sondern auch Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters herausfanden, hatten bei der brasilianischen Niederlassung VW do Brasil „schwarze Listen“ über bestimmte Mitarbeiter existiert, deren Namen den Sicherheitskräften der Diktatur zugänglich wurden. Entlassung, Inhaftierung, Folter und anschließende Arbeitslosigkeit waren die Folgen der Bespitzelung, die sich vor allem gegen aktive Gewerkschaftsmitglieder richtete. Die Aversion gegen Arbeitnehmer, die ihre Rechte einfordern, scheinen überall auf der Welt Konzernverantwortliche und Junta-Generäle gleichermaßen zu teilen.

 

VW-Mann Varga hatte seine Brötchengeber mit einer lapidaren Feststellung verteidigt: „Es wurde in keinem (Anm.: firmeninternen) Archiv ein Dokument gefunden, das Volkswagen in irgendeinen Zusammenhang mit der Verletzung von Menschenrechten stellt.“ Tatsächlich aber hatte  bereits 2013 der Generalstaatsanwalt der Republik konstatiert, dass deutsche Konzerne wie VW und Mannesmann über das Forschungsinstitut Ipes sowie über GPMI, die Mobilisierungsgruppe des Industrieverbandes, die Repressionspartner der Obersten Heeresschule, und die OBAN, Militärs, die auf die Bekämpfung Oppositioneller spezialisiert waren, finanziell unterstützt hatten. Und zumindest in einem Fall ist Tortur im Werk selbst dokumentiert: Der VW-Beschäftigte Lucio Bellentani wurde vom Arbeitsplatz weg mit vorgehaltenen Maschinengewehren in die Sicherheitszentrale des Werks gebracht und dort misshandelt.

 

Der Gewerkschafter Luis Inacío da Silva warnte 1980 die VW-Mitarbeiter vor der Bespitzelung durch den Leiter der werksinternen Sicherheitsabteilung. Umgekehrt denunzierte der Konzern da Silva als gefährlichen Aufrührer bei den Sicherheitskräften der Diktatur. Manchmal erweisen sich aber die Einschätzungen des Kapitals als kurzsichtig und seine Maßnahmen als kontraproduktiv: Da Silva überlebte und war, besser bekannt unter seinem Sptznamen Lula, von 2003 bis 2010 Brasiliens Staatspräsident.


Daimler und die Generäle

 

Im Zuge der Ermittlungen nannte die Wahrheitskommission auch andere Namen, die zu den ersten Adressen der deutschen Wirtschaft  zählen, Siemens und Daimler etwa. Überhaupt fällt auf, dass sich in Lateinamerika vor allem die Stuttgarter und Wolfsburger Autobauer mit Vollgas in die Arme der uniformierten Schlächter warfen.


Am 24. März 1976 übernahm eine Generalsjunta unter dem Vorsitz von Jorge Videla die Macht in Argentinien. Bis 1983 hielt die Militärdiktatur mithilfe von Massakern, Entführungen und Folter den Staatsterror aufrecht; rund 30.000 Menschen fielen der Repression zum Opfer. Doch schon ein Jahr nach dem Putsch pries Klaus Oertel, der damalige Vizepräsident von Mercedes-Benz Argentinien (MBA) die „Wiederherstellung der Ordnung“ und die „Bekämpfung der Subversion“. Direktoren trafen sich mehrmals mit Armeeoffizieren, und 1978 stellte das Unternehmen dem Heer ein Gebäude für „eine vom Militär geplante Säuberungsaktion“ (Direktoriumsprotokoll) zur Verfügung.


Nachdem die Junta infolge der Niederlage gegen Großbritannien im Krieg um die Malvinas (Falklands) zusammengebrochen war, wurde MBA, gestützt auf Recherchen der deutschen Journalistin Gaby Weber, vorgeworfen, das Verschwinden (und damit höchstwahrscheinlich den Tod) von neun Mitarbeitern und Gewerkschaftern sowie die Folterung von acht weiteren veranlasst zu haben. Zumindest im Fall Reimer belegt ein Vermerk in den Akten der Geheimpolizei (SIDE) zweifelsfrei,dass der Arbeitervertreter von MBA beim Geheimdienstbataillon 601 als Propagandist angezeigt worden war – kurz nachdem er erfolgreiche Tarifverhandlungen in der Werkszentrale geführt hatte. In der Nacht auf den 5. Januar 1977 wurde Reimer verschleppt und verschwand für immer.

 

In der Rechtsnachfolge von MBA versuchte sich DaimlerChrysler von den Vorwürfen reinzuwaschen, indem man ein Gutachten bei dem Berliner Völkerrechtler Christian Tomuschat bestellte, der quasi als Ein-Mann-Kommission die Sachverhalte untersuchte und seinem Auftraggeber den gewünschten Freispruch (allerdings dritter Klasse) bescherte: Zwar habe der Konzern mit dem SIDE in Kontakt gestanden, zwar habe es nachweislich mindestens einen Betriebsangehörigen als Agitator gemeldet (der daraufhin verschwand), aber: „Es gibt keinerlei Belege, dass die verschwundenen Betriebsangehörigen auf Betreiben der Unternehmensleitung von den staatlichen Sicherheitskräften verschleppt und ermordet worden wären.“ Wo Zeugen und Leichen fehlen, kann dieser Argumentation zufolge nichts Unrechtes geschehen sein. Selbst die eher konservative Neue Zürcher Zeitung befand damals: „DaimlerChrysler hat die Gelegenheit verpasst, durch eine wirkliche Kommission von Fachleuten eine unparteiische Darstellung der Vorgänge erstellen zu lassen.“

 

Doch nicht nur MBA offenbarte Sympathien für die argentinischen Mörder in Uniform, auch andere Flaggschiffe der deutschen Industrie wie Siemens, Thyssen und vor allem auch die Rüstungskonzerne Kraus-Maffei und Rheinstahl suchten die Kooperation mit der Junta. Während sogar die US-Regierung nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Jimmy Carter alle Rüstungsexporte nach Argentinien wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen stoppte, hielt die sozialliberale Koalition in Bonn die ausgezeichneten Beziehungen zu Buenos Aires weiter aufrecht. Im trauten Schulterschluss setzten sich bundesdeutsche Wirtschaft, Politik und – last but not least – Diplomatie über kleinliche humanistische Bedenken hinweg.


Furchtbare Diplomaten

 

In den 50er und 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts entsandte das Auswärtige Amt (AA) der noch jungen Bundesrepublik so viele Alt-Nazis und NS-Mitläufer als Botschafter oder Attachés nach Lateinamerika, dass Böswillige vermuteten, man wolle den Kriegsverbrechern, die über die vom Vatikan eingerichtete Rattenlinie via Kroatien über den Atlantik in die Tropen geflohen waren, Partner zum Skatspiel vorbeischicken.


Doch nicht nur die braun Sozialisierten, auch ihre Nachfolger in den bundesdeutschen Botschaften südlich des Rio Grande verhielten sich bei humanitären Entscheidungen oft im Geist der alten Kameraden und im Sinn der Konzerne zu Hause. Als 1973 General Pinochet in Chile die gewählte Regierung Allende stürzte, verhinderte Bonns Amtsträger Kurt Luedde-Neurath, einst Mitglied bei NSDAP und SA, erfolgreich, dass sich verfolgte Menschen auf das Botschaftsgelände retten konnten. Für die Regierung Brandt war das okay, sie wollte ohnehin keine linken Flüchtlinge aus dem Anden-Staat aufnehmen und damit die guten Wirtschaftsbeziehungen sowie das Wohlwollen der damaligen US-Administration aufs Spiel setzen. Als drei Jahre später die Militärjunta in Argentinien die Macht ergriff, residierte Hans Jörg Kastl, bis dahin politisch nicht vorbelastet, als Botschafter in Buenos Aires, und er machte sich um die gedeihliche Zusammenarbeit der bundesdeutschen Geheimdienste mit den Folterspezialisten der Generäle verdient.

 

Immer wieder warnte Kastl die sogleich lernfähige Regierung Schmidt in Memoranden davor, das Menschenrechtsthema überzustrapazieren, da die argentinischen Machthaber damit drohten, „wirtschaftliche Verträge wieder rückgängig zu machen“. Briefe von Folteropfern leitete er an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) oder den Bundesnachrichtendienst (BND) weiter und richtete zugleich in der Botschaft ein Büro für einen Offizier des SIDE (Deckname: Mayor Peirano) ein, damit die Agenten aus beiden Staaten enger miteinander kungeln konnten. Kastl ließen nicht nur die 30.000 argentinischen Opfer des Putsches kalt, er kümmerte sich auch nicht um das Schicksal von rund 100 deutschen oder deutschstämmigen Verschleppten.

 

Zur Folterung und Ermordung der deutschen Studentin Elisabeth Käsemann fielen dem Botschafter nur flapsige Bemerkungen ein: „Die Käsemann überquerte den Schießplatz und geriet in die Schusslinie. So einfach ist das.“ Und: „Sie war erschossen und verscharrt worden, und zwar nicht ganz so ohne Gründe. Weil sie, wie gesagt, mit recht explosiven Gedanken nach Argentinien gekommen war.“

 

Der an der TU München studierende Deutsch-Argentinier Klaus Zieschank absolvierte gerade ein Industrie-Praktikum in der Provinz Buenos Aires, als die Armee putschte. Nur zwei Tage nach dem Staatsstreich wurde Zieschank entführt. Es gelang ihm, einen Kassiber aus dem SIDE-Folterzentrum 128 herauszuschmuggeln. Er warnte seine Freunde, dass er die Qualen nicht ausgehalten und Namen preisgegeben habe, und bat: „Macht Druck bei der deutschen Botschaft in Argentinien und am besten öffentlich.“ Am Schluss wies er auf ein Terror-Komplott hin: „Achtung: Der deutsche Geheimdienst arbeitet mit ihnen zusammen.“

 

Der evangelische Pastor Helmut Frenz übergab den Kassiber dem Auswärtigen Amt, und dies geschah: Bundeskanzler Helmut Schmidt fragte höflich bei Junta-Chef Videla wegen des Verbleibs von Zieschank nach und gab sich mit der Antwort vom 7. August 1976 zufrieden, der Student sei bei einem Autounfall in den Anden ums Leben gekommen. Botschafter Kastl, um Expertise zum Hilferuf gebeten, erklärte kurz und bündig: „Anrege, Kassiber BfV und BND zugänglich zu machen.“ Anscheinend war aber die Bundesregierung nicht ganz so ahnungslos gewesen, wie sie glauben machen wollte. So wurden Akten zu dem Fall, nach denen Journalisten fragten, zunächst überhaupt nicht und später lückenhaft herausgegeben. Laut Kastl informierte ihn Außenminister Genscher aber schriftlich darüber, dass Zieschank tot sei, und ordnete an, strengstes Stillschweigen über den Fakt zu wahren. Übrigens trug das AA dem Faible des Gesandten für die Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen in Militärdiktaturen später Rechnung und machte ihn 1977 zum Botschafter in Brasilien…

  

Bereits im Mai 1976 hatte man die gefesselte Leiche des Münchner Studenten an der Mündung des Rio de la Plata gefunden. Neun Jahre danach stellte ein Gutachter der Uni-Klinik Ulm fest, dass Klaus Zieschank erwürgt und aus einem Flugzeug oder Hubschrauber ins Meer geworfen worden war.

 

03/2015

 

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Fragen an die Irren

 

Tag für Tag werden uns „Informationen“, Einschätzungen und Prognosen zur Lage der Nation, zur Situation der Welt im Allgemeinen und zu den wirtschaftlichen „Notwendigkeiten“ im Besonderen vorgesetzt, die uns verwirren, zu Gläubigen (d.h. Nichtwissenden) machen und uns ruhig halten sollen. Ein Heer von Journalisten, Politikern und Ökonomen erklärt uns mit allen medialen Finessen, wie wir als unmündige Bürger zu denken und zu handeln haben. Wenn wir aber doch einmal zu verstehen versuchen, was wir gefälligst als „Wahrheit“ zu verinnerlichen haben, kommt uns etliches ganz widersprüchlich und falsch vor. Und wir sind uns nicht ganz sicher: Werden wir nun von Betrügern und Rosstäuschern oder von Schizophrenen manipuliert? Einige der Fragenkomplexe, die sich uns aufdrängen,werden im Folgenden thematisiert; und da wir der staatstragenden Öffentlichkeit nicht von vornherein kriminelle Motive nachsagen wollen, richten wir unser Begehren um Antwort prophylaktisch – wenn auch ohne viel Hoffnung - an Geisteskranke (sollen ja hochintelligente Menschen darunter sein).

   

Schein-Billionen und reale Scherflein

 

Seit die Menschen in grauen Vorzeiten das Geld als Äquivalent für den Warenverkehr einführten, weil ihnen dies unkomplizierter erschien, als Schafe gegen Mehl oder Textilien gegen Holzprodukte zu tauschen, wandelten sich die Moneten zunehmend von Dingen mit einem gewissen Eigenwert zu per se substanzlosen Jetons und Billets. Die ersten Münzen bestanden noch aus wertvollen Metallen wie Gold und Silber, später warfen die Notenbanken die Druckerpressen an und überschwemmten Markt und Gesellschaft mit Geldscheinen, was bisweilen Inflationen auslöste. Aber bis weit ins 20. Jahrhundert hinein versuchten die Staaten, ihre Währungen mit Goldreserven zu decken. Inzwischen machen sich die Zentralbanken der Nationen oder der EU nicht einmal mehr die Mühe, Noten drucken zu lassen, sie hängen einfach den im Umlauf befindlichen Geldsummen Nullen an und händigen die so neu entstandenen Milliarden oder gar Billionen an private Geldinstitute aus, die Betriebskredite vergeben sollen, aber viel lieber mit der neuen Manövriermasse spekulieren und wetten.

 

Dennoch behält an der erdverhafteten Basis der Gesellschaftspyramide das Geld seine existenzielle Bedeutung für die Menschen, deren Konten- und Schuldenstand überschaubar ist und für immer bleiben wird. Nur wer genügend davon zur Hand hat, kann sich und seine Kinder anständig ernähren und verhindern, dass er samt Familie aus der Wohnung geworfen wird. Hier geht es um den Dollar, den Euro und den Cent, während im Finanzmarktsektor längst die freie Phantasie der Zocker und Gierigen imaginäre Summen erschafft, sich Schulden und Guthaben wie von Geisterhand vervielfachen. Aber genau im Souterrain der Gesellschaft soll eingespart werden, indem Renten gekürzt, Beschäftigte zur Freude der Aktionäre entlassen und Arbeitsverträge zu Tagelöhner-Kontrakten degradiert werden.


Frage: Wie ist es logisch (nicht propagandistisch) zu erklären, dass  bei der Grundsicherung (Hartz IV) um jeden Euro gefeilscht wird, „Schuldenstaaten“ ihre kümmerlichen Ausgaben für urbane Infrastruktur oder medizinische Versorgung weiter zusammenstreichen sollen – und am anderen Ende der sozialen Skala Milliardendefizite elegant in Luftschlösser namens Bad Banks ausgelagert werden und „systemrelevante“ Geldinstitute, die an der eigenen Gier zu ersticken drohten, wie darbende Kinder gehegt, gepflegt und mit Geld aus dem Nichts versorgt werden?

 

Versklavung durch Freihandel


Seit England Mitte des 19. Jahrhunderts den Freihandel einführte und dadurch en passant Irlands Bevölkerung via Hungertod und Elendsemigration halbiert wurde, weiß man, dass bei dieser erzliberalen Wirtschaftsmethode stets der stärkere „Partner“ dem schwächeren die Bedingungen diktiert und ihn in Abhängigkeit bis hin zum ökonomischen Sklavendasein zwingt. Europa hat das an der Dritten Welt erfolgreich erprobt, und im Augenblick ist die EU, in erster Linie ein Bündnis konkurrierender Staaten zum Zweck der Ausbeutung anderer Weltregionen, dabei, Schwarzafrika mit Freihandelsverträgen in die Rolle des unmündigen Lieferanten und Almosenempfängers zu drängen. Während verarbeitete Produkte, die man nach Kamerun oder Ghana liefert, gegenüber Rohstoffen aus diesen Ländern (natürlich von den Erstwelt-Monopolisten) immer höher bewertet werden, verhindert man „unbequeme“ Konkurrenz durch Importe einfach durch Handelsschranken wie Zölle. Mit fast spielerischer Leichtigkeit vernichteten die Europäer die einheimische Geflügelzucht in Westafrika, indem sie Schlachterei-Abfälle aus den Hühner-Gefängnissen in Niedersachsen oder Holland, die auf dem alten Kontinent unverkäuflich waren, dort billig auf den Markt warfen. Zugleich verdrängt subventioniertes Getreide aus der EU die Feldprodukte der einheimischen Kleinbauern. Freihandel ist eben immer eine Einbahnstraße.

 

Die EU weiß also, wie die die Verdrängungs- und Beherrschungsstrategien bei bi- oder multilateralen Freihandelsabkommen greifen– sie hat sie ja selbst erfolgreich gegenüber schwächeren „Partnern“ praktiziert. Umso erstaunlicher ist ihre Bereitschaft, sich freiwillig durch Vertragsabschlüsse wie TTIP, CETA und TiSA in die Abhängigkeit von einer noch wesentlich bedenken- und rücksichtsloseren Wirtschaftsmacht, den Vereinigten Staaten nämlich, zu begeben.

 

Frage: Hat die Lobby-Arbeit europäischer Exporteure, die kurzzeitige Gewinne erwarten, oder der „moralische“ Druck, der in den transatlantischen Thinktanks auf die „Verantwortlichen“ und ihre journalistischen Hofschranzen ausgeübt wird, dazu geführt, dass rechtliche, soziale und ökologische Standards freiwillig auf dem Altar des globalisierten Profitstrebens geopfert werden sollen?

 

Ökologie durch Umweltzerstörung

 

Eine ganze Reihe lebenswichtiger Phänomene, Daseinsbedingungen und Handlungen wird von der Politik und den  Medien derart weltfremd, verfälschend oder irrational erklärt und beschrieben, dass man grundsätzlich die Unvereinbarkeit ihrer Worte mit den gleichzeitigen oder unmittelbar folgenden Taten konstatieren muss.

 

Wie Candides Lehrer Pangloss nach jeder neuen Katastrophe, erklärt auch Angela Merkel überall, dass ihre Mitbürger derzeit „in der besten aller möglichen Welten“ lebten. Nur wollte Autor Voltaire die optimistische Ignoranz des Philosophen Leibnitz mit beißendem Spott konterkarieren, während die leicht autistisch wirkende Kanzlerin es scheinbar ernst meint – ungeachtet aller Hiobsbotschaften. So warnte der Paritätische Wohlfahrtsverband gerade erst, die Zahl der Armen in Deutschland habe sich in den letzten sechs Jahren auf über 15 Prozent der Bevölkerung vervierfacht (!).

 

Auch die Energiewende führen die Berliner Koalitionäre ständig im Mund, wobei der Geifer des Eigenlobs auf die weißen Westen tropft. Zur gleichen Zeit wird grünes Licht für den Braunkohle-Tagebau, die schlimmste Form der Landschaftszerstörung, gegeben, um mittels der schmutzigsten aller fossilen Ressourcen die Luft verpesten zu können. Natürlich liegt den Darlings der Automobilindustrie, Merkel und Gabriel, nach eigenem Bekunden das Weltklima am Herzen – aber doch nicht so sehr, dass man nicht strengere Verbrauchs- und Abgasnormen, wie sie die EU einführen wollte, durch ein Veto kippen würde, um Mercedes, BMW und VW bei Laune zu halten.

 

Da fabuliert der gefürchtete Arbeiterführer Sigmar Gabriel von Beschränkungen für deutsche Waffenexporte und lässt ungerührt zu, dass die hiesigen Rüstungskonzerne so viel todbringendes Material in unsichere Weltgegenden liefern wie nie zuvor. Derzeit destabilisieren mit deutschen Präzisionsgewehren ballernde Drogengangster und Killer im Polizeidienst gerade Mexiko. Natürlich hat auch der Globetrotter Steinmeier das Wort „Frieden“ ständig im Mund, während seine Diplomaten und der BND das Ihre dazutun, die Zerschlagung von Staaten wie der Ukraine, des Iraks oder Libyens zu provozieren oder zumindest indirekt zu fördern.

 

Frage: Bemerken unsere Politiker die Diskrepanz zwischen ihren Aussagen zu einem Sujet und der jeweiligen Wahrheit überhaupt noch? Lügen sie bewusst, oder handelt es sich um den für Kranke typischen Realitätsverlust?

 

Astrologie und Klippschul-Psychologie

 

Vielleicht würde mehr Menschen die umfassende Unglaubwürdigkeit der Regierung auffallen, gäbe es nicht die Sterndeuter mit den sonoren Stimmen im TV oder die Polit-Tiefenpsychologen mit der flotten Feder inden maßgeblichen Zeitungen. Die einen folgen den gedanklichen Irrwegen der Politiker und erklären jede dort aufzufindende Inhumanität für „alternativlos“, die anderen sorgen sich um die empfindlichen Seelen der Börsenspekulanten und warnen uns davor, die Märkte mit ihrem hochsensiblen Gemüt durch bösartige Faselei über Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit zu erschüttern und so die armen Wirtschaftslenker in Angst und Schrecken zu versetzen.

 

Antworten auf meine Fragen erwarte ich selbstredend nicht. Die Adressaten, denen wir natürlich keine kriminelle Energie unterstellen wollen, da auch für sie zunächst die Unschuldsvermutung gilt, sind vermutlich als Menschen mit schweren psychotischen Syndromen wie Persönlichkeitsspaltung, Borderline-Störung (wobei die Grenzlinie zwischen gesellschaftspolitischem Auftreten und gesponsertem Narzissmus verläuft) oder Individuen ohne soziale Bindung (außer zu potenziellen Geldgebern) zu betrachten, denen das Krankheitsbewusstsein abgeht.


Aber fragen wird man doch wohl noch dürfen…

 

02/2015

 

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Die dritte Drohung im Archiv derselben Rubrik

Gegen ein Monstrum im Archiv derselben Rubrik

Vitamin U in der Rubrik Helden unserer Zeit

 

 

 

Die dritte Drohung

 

In unserer von neoliberalen Machtgremien gelenkten und vor brisanten Informationen sorgsam behüteten Gesellschaft erfährt man die Wahrheit nur, wenn man sie zwischen den offiziösen Zeilen und hinter den Beschwichtigungs-Statements von Regierungs-und Parteisprechern sucht, und auch dann nur tröpfchenweise. Noch erörtern wir (d. h. die kritische Minderheit) aufgeregt die den Bürger und die Legislative  entmündigenden Konsequenzen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP, da droht eine noch fatalere Übereinkunft, die jeden Datenschutz aushebelt, den Finanzinvestoren die letzten Bremsen auf ihrer globalen Amokfahrt löst und unsere Sozialsysteme kapitalisiert: TiSA.

 

 Wer einmal lügt…

 

Noch während sich das denkende Europa angesichts der Unverschämtheit, mit der Wirtschaft und Politiker die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA an der Aufmerksamkeit ihrer Konsumenten/Lohnabhängigen/Bürger vorbei schmuggeln wollten, indigniert die Augen reibt, wird ein drittes Paket geschnürt, das wie eine Sprengladung der Markt-Jihadisten im Gefüge der Zivilgesellschaft, so wie wir sie kannten oder zu kennen glaubten, hochgehen soll. Unter dem harmlos anmutenden Titel Trade in Services Agreement (TiSA) soll in der EU, in den USA und 21 weiteren Staaten rund um den Globus ein imperiales Zugriffsinstrument implementiert werden, gegen das sich CETA und TTIP wie bilaterale Spielzeuge ausnehmen. Während nämlich mit Hilfe der letzteren die Politik der betroffenen Länder durch das Finanz- und Handelskapital erpressbar wird, schafft das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen die staatliche Verantwortung für die Infrastruktur sowie jeden sozialen Ansatz einer nationalen (oder supranationalen) Gemeinschaft gleich gänzlich ab.

 

Als in Europa der Widerstand gegen TTIP und die damit verbundene Mauschelei unter Ausschluss der Öffentlichkeit immer stärker wurde, erklärten die EU-Kommissare im reuevollen Ton ertappter Sünder, sie hätten ihre Lektion gelernt. Tatsächlich wurden einige sorgsam ausgewählte Verhandlungsinhalte publik gemacht, sozusagen die weniger scharfen Brocken dem Volk zum Fraß vorgeworfen. Bei TiSA aber, das unsere Sozialsysteme, die kommunalen Zuständigkeiten und gesellschaftlichen Absicherungen bis hin zur medizinischen Versorgung auf den Kopf stellen und dazu den Datenschutz ad absurdum führen wird, finden die Verhandlungen wieder unter strengster Geheimhaltung statt. Ja, man schirmt sich diesmal noch konsequenter gegen das kritische Interesse der Betroffenen ab, die man offensichtlich für unbefugt hält, einen Blick in die eigene, aber von der Wirtschaft gestaltete, Zukunft zu tun: Alle Dokumente sollen fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen geheim bleiben! Die NGO Campact mutmaßt ein beinahe kriminelles Kalkül hinter diesem Schweige-Gelöbnis: „Wenn die Folgen von TiSA spürbar werden, sollen die Verantwortlichen politisch nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können.“ Die Oettinger, Schulz und Gabriel können also auf die Gnade des Vergessens hoffen, wenn ihre einstigen Wähler endlich merken, dass ihr Eingemachtes längst verschachert ist.


Und jenes kommissions-europäische Versprechen, ab jetzt würden alle Verhandlungsinhalte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, entpuppt sich – erwartungsgemäß, aber erstaunlich rasch – als dreiste Lüge.

   

Die entsorgte Demokratie

 

Die Dienstleistungen, die durch TiSA leicht und bedenkenlos in private (sprich: ausschließlich gewinnorientierte) Hand überführt werden sollen, umfassen laut Wikipedia u. a. die Internet-Versorgung und die elektronischen Transaktionen, städtebauliche und architektonische Leistungen, technische Prüfungen und Bildungsangebote. Alles wird ausgeschrieben, und den Zuschlag erhält, wie wir aus der Vergangenheit wissen, nicht, wer das qualitativ beste, sondern wer das pekuniär lukrativste Angebot macht, wer wie in der beruflichen Bildung die billigste Maßnahme zusammenschustert - oder wer über die besten Beziehungen verfügt. Und da nach TiSA sich jeder Bewerber alles überall schnappen kann, ohne auch nur eine Niederlassung (und damit eine „juristische Adresse“) im heimgesuchten Land einzurichten, werden nebenbei die Sozialstandards (Mindestlohn) und das Arbeitsrecht der einzelnen Staaten obsolet.

 

Doch per TiSA könnte auch die bislang staatlich verbürgte Sozialversicherung zur Manövriermasse für Investoren werden. Attac warnt vor internationalen Konzernen, die sich „Milliardenprofite von einer Privatisierung der Daseinsvorsorge“ ausrechnen: „Doch es handelt sich um öffentliche Güter. Über Generationen aufgebaut mit Hilfe von Steuergeldern übernahmen sie existenzwichtige Aufgaben. Jede Privatisierung sorgt dafür, dass diese Dienste nicht mehr dem Gemeinwohl verpflichtet sind, sondern den Gewinninteressen privater Eigner.“

 

Während die meisten Politiker brav schweigen, beginnen wenigstens einige Journalisten einen Braten zu riechen, der den weltweit agierenden Konzernen wohl schmeckt, dem Bürger aber bald schwer im Magen liegen dürfte. In der Süddeutschen Zeitung schreibt Alexander Hagelüken über einen Tatbestand, der das Abgreifen von Daten durch die NSA wie einen Kavaliersdelikt aussehen lässt: „Nach den nun enthüllten Vorschlägen soll generell kein Land eine Firma daran hindern können, Informationen aller Art außer Landes zu schaffen.“ Wie die SZ wurden auch die grünen EU-Abgeordneten Albrecht und Reimon durch die NGO Associated Whistleblowing Press aufgeweckt. Reimon forderte sogar: „Wenn solche Vorschläge auf den Tisch kommen, muss die EU die Verhandlungen zu TiSA abbrechen.“ Ob die Kollegen von der Öko-FDP, die gern mit Merkel oder Gabriel koalieren würden, allen voran Wirtschafts-Fundi Kretschmann, das toll finden?

 

Zum Wesen einer bürgerlichen Demokratie gehört es, dass die Menschen Steuern zahlen, und dafür vom Staat eine leidliche Infrastruktur hingestellt bekommen. TiSA, übrigens von den USA initiiert, will aber den öffentlichen Organen diese Mühe ersparen und von der Wasserversorgung bis zur Müllabfuhr alle hoheitlichen Aufgaben in die Zuständigkeit von Investoren, Unternehmern und Subunternehmern überführen, die dann den Bürger ein zweites Mal abkassieren können. Steuern würden dann nur noch für wirklich wichtige Dinge, etwa die Rettung kollabierender Banken oder den Aufbau einer modernen Interventionsarmee, ausgegeben. Die internationale Dienstleistungsgewerkschaft PSI sieht ein „grundsätzliches Konfliktpotential zwischen öffentlichen Diensten und Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Öffentliche Dienste sollen eine grundlegende soziale Daseinsvorsorge leisten, die bezahlbar, universell verfügbar und nicht gewinnorientiert ist … Handelsabkommen dagegen fördern gezielt die Kommerzialisierung.“

 

Nun gibt es genügend Beispiele dafür, dass hemmungslose Privatisierung öffentlicher Aufgaben kläglich scheiterte und rückgängig gemacht wurde. Mit TiSA allerdings wird sich nichts mehr reparieren lassen. Wer diesen Teufel ruft, wird ihn nie wieder los.


Point of no Return

 

Nicht dass der staatliche oder kommunale Servic ereibungslos funktionieren würde (was angesichts infrastruktureller Einsparungen auch kaum möglich wäre), aber im Vergleich zur rücksichtslosen Geschäftsstrategie privater Unternehmer, für die ihre Abnehmer keine Bürger, Einwohner oder Patienten, sondern schlicht Gewinn- bzw. Kostenfaktoren sind, erfüllt er wenigstens noch annähernd die Mindeststandards. Kein Wunder, dass sich überall dort, wo das Gemeinwohl der Profitmaximierungsmaschine anvertraut wurde, die Bürger wieder unter das schützende Dach eines öffentlichen Dienstes zurück flüchten wollen…

 

Der selbst vom linker Tendenzen unverdächtigen Handelsblatt der skrupellosen Ausbeutung natürlicher Ressourcen beschuldigte Multi Nestlé plant die Übernahme der Wasserversorgung in den EU-Staaten. Zuvor hat sein Missbrauch von Wasserrechten in Pakistan, Afrika oder Nordkalifornien die Grundwasserspiegel dort gefährlich sinken lassen. Regionale Initiativen inden USA haben erfolgreich auf den Widerruf von Konzessionen geklagt. Metropolen wie Paris und Berlin, die einst von der günstigen Entledigung ihrer Pflichtaufgaben durch Veräußerung an Investoren träumten, haben längst nach Debakeln und Protesten ihre Wasserversorgung zurückgekauft. Die Londoner U-Bahn steht auch wieder unter Aufsicht der Stadtverwaltung, weil private Betreiber kläglich scheiterten.

 

Und wer die Altersvorsorge Investment-Bankern anvertrauen will, sollte sich das Beispiel Chiles zu Herzen nehmen oder besser ins Hirn einbrennen: Noch unter Diktator Pinochet wurden die staatlichen Rentenfonds dort smarten Harvard-Absolventen zur Mehrung auf den Kapitalmärkten übertragen. Binnen kurzem verzockten die Friedman-Boys (so nach dem ultra-liberalen Nobelpreisträger Milton F. benannt) die Ruhegelder von Millionen chilenischer Pensionäre an der Börse.

   

TiSA aber sieht vor, Korrekturen solcher Desaster einfür alle Mal zu unterbinden: Durch eine Stillstands-Klausel soll der aktuelle Stand der Liberalisierung festgeschrieben werden, d. h. einmal verscherbelte Dienstleistungen dürfen von der öffentlichen Hand nie mehr zurück übernommen werden.

   

Erfüllungsgehilfen

 

Nun könnte ein unbedarfter Beobachter denken, solche Perspektiven würden bei den Vertretern aller Parteien in allen Ländern (mit Ausnahme der USA, wo nur Reiche und Superreiche wählbar sind) die Alarmglocken tosen lassen. Mitnichten. Zumindest hierzulande hat sich die Politik mehrheitlich der Wirtschaft ergeben, nicht der orthodoxen – mittlerweile fast schon sympathisch wirkenden – meist regional beschränkten Raffgier des klassischen Produktionskapitalismus, sondern den Visionären einer Anpassung des Menschen an den Warenverkehr und der Bedienung globaler Interessen mit Hilfe der traditionellen und der digitalen Medienmacht.

 

Unsere Chef-Politiker wie Frau Merkel und Herr Gabriel sind mit dem bescheidenen Anteil an öffentlichem Einfluss zufrieden, der ihnen an höherer Stelle zugemessen wird, und sie betreiben das ihnen aufgetragene Geschäft –zugegebenermaßen – recht geschickt. Lange Zeit gelang es, die Differenzen um TTIP auf ein paar Chlorhühner herunterzubrechen und die wahren Konsequenzen totzuschweigen. Das CETA-Abkommen mit Kanada hielten sie noch effektiver bis vor kurzem aus jeder Diskussion heraus. Und TiSA? Was ist TiSA? Wenn der deutsche Bürger sich schon ekligen Informationen über die beiden anderen Entmündigungsverfahren stellen (oder entziehen) muss, will er vom Super-Hammer TiSA unmittelbar vor dem Abschluss nichts mehr wissen. Deshalb weiß er auch nichts davon.

 

Mehr Konkurrenz! ist das Glaubensbekenntnis der Marktstrategen. Doch Konkurrenz um höhere Gewinnanteile ist nicht das geeignete Mittel, um Kinder aus abgelegenen Gegenden in die Krippe oder Ganztagsschule zu bringen, die urbane Hygiene aufrechtzuerhalten oder eine medizinische Versorgung der sozial Schwachen zu gewährleisten; denn an solchen öffentlichen Diensten ist nichts verdient, und staatliche Subventionen lehnt die Wirtschaft doch gern – verbal - ab. Es droht also vielen Menschen in unserer Gesellschaft existentielles Ungemach, aber in Deutschland schläft es sich einstweilen weiter gut. In anderen Ländern, Spanien und Griechenland etwa, manifestiert sich der Widerstand in neuen Bewegungen, die natürlich von der geballten Macht unserer Politiker und Medien bis aufs Blut, will sagen: bis zur finanziell-sozialen Geiselnahme des Bevölkerung bei Ungehorsam, bekämpft werden. Doch davon ein andermal.

 

01/2015

 

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Das Monstrum im Archiv derselben Rubrik

Der Teufelspakt im Archiv derselben Rubrik





2014  

        

 

 

Väter von Pegida

 

Ein trüber Strom bahnt sich seinen Weg durch deutsche Städte, vor allem im Osten des Landes. Von Fremdenfeindlichkeit und Islam-Phobie getrieben, brüllen Zehntausende absurde  Forderungen und schüren irrationale Ängste. Die selbsternannten Kulturwahrer von Pegida kommen aber mehrheitlich nicht vom Rand der Gesellschaft oder aus dem Untergrund, sie sind ein mittlerweile integraler Bestandteil der politischen Szene, dem von Parteien und Medien systematisch der Boden bereitet wurde. Jene Verantwortlichen, die heute publikumswirksam die Hände ringen, haben ignoriert (oder sogar genutzt und angeheizt), was einer hierzulande ungebrochenen nationalistischen Tradition entsprang.

 

Die wirklich große Koalition

 

Es scheint, als hätten die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida), flankiert, unterstützt und angeführt von Rechtsradikalen in der NPD, der AFD oder der Partei „Die Rechte“, eine Lücke im bundesdeutschen Meinungsmarkt gefunden. Was der biedere Konservative, der vorsichtige Kleinbürger und viele Repräsentanten der arrivierten Parteien bislang nur zu denken, nicht aber zu vorzuschlagen wagten, wird nun zum Straßen-Motto fürs gesunde Volksempfinden: Schiebt alle eure Existenzängste, sozialen Probleme, Sicherheitsbedenken auf die andersgläubige Minderheit. Deren Angehörige sehen anders aus, kleiden sich anders, folglich müssen sie auch ganz andere Ziele und Wertvorstellungen haben als die Mehrheit der aufrechten Abendländer.


Den größten Zulauf hatten die Pegida-Kundgebungen in Sachsen, dem Bundesland mit den meisten Nationalisten, der reaktionärsten Justiz – und den wenigsten Mohammedanern. Aber man darf sich nicht täuschen: Die fremdenfeindlichen Parolen finden auch anderswo in Deutschland ihre Anhänger, Pegida ist überall, nicht nur in den Randbezirken unserer Gesellschaft, sondern in deren extremistischer Mitte, geistig munitioniert von Politikern, die jetzt „Verständnis“ für die krakeelenden Massen zeigen, die ja nur verführt worden seien – ganz so, als sei einst ein ganzes deutsches Volk in seiner Naivität von einem Adolf Hitler verführt worden.

 

Wolfgang Bosbach, innenpolitischer Scharfmacher der CDU,zeigt sich von seiner einfühlsamen Seite, wenn er den Dresdner Demonstranten attestiert, sie hätten „sicherlich nichts mit dem rechtsradikalen Milieu zu tun haben wollen“. Sicherlich hatte er dabei die eigene leicht schizophrene Rolle im Visier, die knallharte Argumentationshilfen für die Fremdenhasser vorsieht, sie aber mit der gutbürgerlichen Besorgnis des Kümmerers vereint. Horst Seehofer, Vorsitzender einer Partei, deren Übervater F.J.S. einst kritische Intellektuelle als „Ratten und Schmeißfliegen“ denunzierte, spricht von „berechtigten Sorgen vieler Bürger“ und bietet dem menschenverachtenden Pöbel von Pegida folgerichtig den Dialog an. Da darf natürlich SPD-Chef Sigmar Gabriel , der billige Jakob der politischen Werte, nicht fehlen:  In Bild (wo sonst?) kündigte er an, auf die Pegida-Anhänger zugehen zu wollen. Es scheint ihm nicht aufgefallen zu sein, dass seine Partei sich ohnehin schon seit Jahrzehnten Schritt für Schritt dem reaktionären Argumentationsspektrum nähert. Koalitionsfreund De Maizière will – welch redundantes Gefasel – die „Sorgen der Bürger ernst nehmen“. Mit  „Bürgern“ sind jene Verbal-Täter gemeint, deren Denk(?)ansätze die Christsozialdemokraten nicht nur tolerieren, sondern in ihren Programmen sogar beherzigen. Übrigens konnte sich Pegida ideologisch bei der Aktion Linkstrend stoppen! dersächsischen CDU bedienen, die den Kampf gegen „schleichende Islamisierung“ vor Jahren schon propagierte.

 

Allerdings könnte man auch sagen, dass unsere Regierung für (mehrheitlich moslemische) Flüchtlinge eine weit tödlichere Gefahr darstellt als alle Neonazi-Schreier auf den Marktplätzen. Als die Öffentlichkeit in Italien durch die Bilder von vor den Küsten des Landes tot oder gerade noch lebendig geborgenen Menschen aufgeschreckt wurde, sandte Rom eine Hilfsflotte aus, die unter dem Rubrum Mare Nostrum Zehntausenden von Verzweifelten das Leben rettete. Die Kosten trog das abgewirtschaftete Land allein, da die EU unter Federführung Berlins eine Beteiligung verweigerte und stattdessen die Operation Triton unter Führung der Grenzagentur FRONTEX durchsetzte. Nun soll nicht mehr vorrangig gerettet, sondern abgeschreckt werden, was man u. a. dadurch erreicht, dass man Flüchtlinge mit Gewalt bedroht und ihre nicht mehr seetüchtigen Boote abdrängt. Selbst FRONTEX-Direktor Ilka Laitinen gab solche Vorgehensweisen zu, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die dieser Praxis zugrunde liegende EU-Anordnung als „Menschenrechtsverletzung“. Es muss den verantwortlichen Politikern, die skrupellos sein mögen, aber nicht dumm, klar sein, dass sie den Tod Tausender von Flüchtlingen „billigend in Kauf nehmen“, denn Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben als ein elendes Leben, lassen sich durch nichts abschrecken. Immerhin muss man für Ertrunkene keine Sammelaufnahmelager errichten – und man besorgt das Geschäft des sich sorgenden Mobs auf den Straßen von Dresden.

 

Keine Absolution für Grüne und Linke

 

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid ergab, dass 54 Prozent der Unionsanhänger und 46 Prozent der SPD-Sympathisanten Verständnis für die Pegida-Demonstranten haben – bezeichnend für das geistige Klima in diesen Parteien sowie den Gedankenaustausch zwischen deren Funktionären und ihrem Umfeld.

 

Doch auch Grüne und Linke können sich nicht beruhigt zurücklehnen und mit anklagendem Zeigefinger auf das reaktionäre Potential der anderen deuten. Jeweils 19 Prozent ihrer Wähler gehen den chauvinistischen Rattenfängern ebenfalls auf den Leim. Die Grünen, schon seit Joschka Fischers Völkerrechtsbruch in Serbien auf dem Weg zur veritablen Kriegspartei, dürfen sich nicht wundern, gerieren sie sich doch mit ihren Forderungen nach Interventionen und Waffenlieferungen (die bekanntlich nie in die richtigen Hände gelangen oder dort verbleiben), durch die regionale Konflikte erst zu Massenflucht-Auslösern gepusht werden, zu einer FDP neuen Stils (ähnlich wirtschaftsgeile Klientel, aber viel bellizistischer).

 

Und die Linke sollte die Ostalgiker in ihren Reihen im Auge behalten. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet auf dem Gebiet der früheren DDR, wo eine bürokratische Machtelite Antifaschismus und Internationalismus per Dekret verordnete, ohne in einen inhaltlichen Dialog mit den Menschen zu treten, wo Arbeiter aus Vietnam (Volksmund: Fidschis) oder Mosambik säuberlich von den deutschen Kollegen getrennt lebten, die gefährlichsten Rechtsradikalen marodieren. Als ich kurz nach der Wende in Thüringen arbeitete, musste ich beobachten, dass sich in Schleiz, Gera oder Jena (wo sich auch der NSU zusammenrottete) ein vorauseilender Ausländerhass breit machte, dessen Motive noch nicht der westlichen Denkungsart entsprangen). So wurde bereits gegen Türken gehetzt, bevor sich die ersten überhaupt dort ansiedeln konnten.


Idioten des Abendlandes

 

Gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“ wenden sich die von einschlägig Vorbestraften, Neonazis und den omnipräsenten fürchterlichen Vereinfachern der AFD angeführten Hooligans von Pegida. Es verbietet sich, mit manipulierten Eiferern und Rassisten in einen Dialog übe rihr irrationales Gesellschafts- und Geschichtsbild sowie ihre inhumanen Forderungen zu treten, doch sollte kurz hinterfragt werden, was sie überhaupt über die Genese und den Erhalt der abendländischen Werte, die sie schützen wollen, wissen.

 

Im düsteren europäischen Mittelalter war es ausgerechnet das Emirat (später Kalifat) der Umayyaden im spanischen Cordoba, das die Zeugnisse, und Inhalte dessen, was wir als Ursprünge der Kultur unseres Kontinents betrachten, für die Nachwelt bewahrte. Während im barbarischen Christentum den einzigen Schriftkundigen, den Mönchen, das Kopieren von Texten aus der heidnischen Antike von den Kirchenoberen mehr und mehr untersagt wurde, strömten die Wissenschaftler von überallher nach Andalusien, wo ihnen ein tolerantes Regime freie Hand bei der Vermessung und Erklärung der Welt ließ. Jüdische, christliche und mohammedanische Philosophen, Mathematiker, Astronomen und Poeten arbeiteten vor allem im 9. und 10. Jahrhundert gemeinsam daran, die Schriften von Aristoteles, Thales oder Ovid zu übersetzen und die Erkenntnisse der Griechen und Römer weiterzuentwickeln – und schufen dabei die neben Byzanz einzige Hochkultur dieser Zeit auf europäischem Boden.

 

Abendland ist kein geografischer, sondern ein historisch-kultureller Begriff. Die Pegida-Schreier wollen also ein Abendland vor der Islamisierung retten, das einst vom islamischen Cordoba gerettet wurde. Man könnte den Polit-Rabauken, die das nicht wissen, diese historische Tatsache erklären. Aber sie würden das nicht wissen wollen.

 

Zwei Jahrhunderte Intoleranz

 

Bei Pegida haben wir es mit einer Zusammenballung von Menschen zu tun, die entweder ihr politisches Süppchen auf einem von archaischer Intoleranz errichteten Scheiterhaufen kochen wollen oder zumindest gewillt sind, sich vom Duft der Ressentiments einlullen zu lassen. Logische Argumente würden hier nicht verstanden oder nicht akzeptiert. Seine Ignoranz Kardinal Reinhard Marx von München möchte im Gegensatz zum Bamberger Amtsbruder Schick seinen Schafen die Teilnahme an Pegida-Demonstrationen nicht verbieten, was angesichts der mittelalterlichen Intoleranz der Katholischen Kirche für Kontinuität spricht. Er will das rechtsradikale Bündnis nicht dadurch aufwerten, „dass wir es zu einer Bewegung hochstiliseren“.

 

Recht hat er, dann scheinbar hat sich wirklich nichts bewegt in Deutschland. Seit den ersten nationalen Bestrebungen der Burschenschaften vor 200 Jahren, der antisemitischen „Revolutionäre“ in Frankfurt wenig später und der romantischen Blut-und-Ehre-Dichter ist im Ursumpf germanischer Psyche nur eins verlässlich auszumachen: Hass gegen Fremde und Andersdenkende. Der frühere Nürnberger Kulturdezernent Hermann Glaser hat in seinem Buch Adolf Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf" die geistesgeschichtlichen Voraussetzungen von Holocaust und Euthanasie akribisch analysiert.

 

Als im mittelfränkischen Vorra drei Unterkünfte für Flüchtlinge kurz vor deren Ankunft von Neonazis abgefackelt wurden, schrieb der Berliner Kabarettist Martin Buchholz: Die waren noch nicht bezogen – glücklicherweise. Seltsam, wie bescheiden und pervers man zuweilen das Wort „Glück“ verwendet. Man ist schon „froh“, dass „nur“ ein paar leer stehende Heime in Flammen aufgegangen sind.

 

In Nordrhein-Westfalen benennen sich die rechtsextremen Gruppierungen gern nach ihren Heimatstädten, womöglich um Europa aus einer dem Wesen nach deutschnationalen Angelegenheit herauszuhalten. In Bonn demonstrierte folgerichtig Bogida und ließ den Internet-Publizisten Karl-Michael Merkle zu Wort kommen. Laut FAZ erklärte dieser, die Bewegung werde „die Verbrecher, Medien und Gewerkschaften von der Landkarte spülen“, die Deutschen müssten sich „von sozialistischem Dreckspack“ regieren lassen.

 

Solch krude Ausbrüche wollen sich die neuen Pegida-Versteher in der deutschen Politik gar nicht erst anhören. Sie haben den neuen Braunbürgern die geistige Munition geliefert und sind auch weiter dazu bereit, „die Sorgen dieser Menschen“ anzuhören und Lösungen zu entwickeln, die diese potentiellen Wähler bei der Fahnenstange halten. Nein, Pegida ist wirklich kein Rand- oder Straßenphänomen. Bei all der Verlogenheit, verdrucksten Xenophobie und anti-sozialen Hybris in den meisten Parteien, Institutionen und bürgerlichen Organisationen möchte man meinen, Pegida komme aus der Mitte unserer Gesellschaft, sei ein Teil von Deutschland. Und manchmal drängt sich einem das Unfassbare auf: Pegida ist Deutschland.

 

12/2014

 

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Nur 25 Prozent? im Archiv der Rubrik Medien

 

 

   

 

Gemeiner Nutzen

 

Attac sei als Verein nicht förderungswürdig, befand das Finanzamt Frankfurt und entzog dem weltweit vielleicht wichtigsten Zusammenschluss von Kritikern der Globalisierung (d. h. der Marktideologie einer Internationale von Banken-, Handels- und Produktionsoligopolen) die Gemeinnützigkeit. Dass dies ausgerechnet im Schmuse-Bundesland für Steuersünder geschah, welch fragwürdige Begründung man bemühte, welche Kriterien man außer Acht ließ und wie großzügig in anderen Fällen verfahren wurde, soll hier ins rechte Licht gerückt werden.

 

Hessische Dialektik

 

Die Mitglieder und Unterstützer von Attac gehören in der Regel nicht den finanzkräftigen Gesellschaftskreisen an. Wenn sie dennoch spenden, um Aktionen gegen die Machenschaften der Großbanken, die Entmündigung der Regierungen mittels Freihandelsabkommen à la TTIP oder gegen Umweltzerstörung mitzutragen, ist für viele von ihnen die Möglichkeit, diese vergleichsweise geringe, von manchen aber als schmerzhaft empfundene Ausgabe von der Steuer abzusetzen, eine spürbare Erleichterung; sie haben schließlich nicht die mannigfaltigen Gelegenheiten zur Steuervermeidung, wie begüterte Mitbürger sie mal völlig, mal weniger legal tagtäglich nützen. Nun hat das Finanzamt Frankfurt den basisdemokratischen Attac-Financiers auch diese bescheidene  Kompensation genommen, indem es die Organisation als nicht förderungswürdig einstufte. Die geschmäcklerische Begründung für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit gipfelte in der Feststellung, Attac verfolge „allgemeinpolitische Ziele“.

 

Man kann es getrost als Treppenwitz bundesdeutscher Fiskalpolitik betrachten, dass gerade in Hessen eine Behörde strengste (und irrelevante) Maßstäbe an die inhaltliche Bonität einer weltweit agierenden, non-kommerziellen NGO anlegt. Vergessen sind die Spendenskandale der Landes-CDU, verdrängt die Fakten, dass der Hochtaunuskreis in Sachen Millionärsbefall in Deutschland nur noch von der Gemeinde Starnberg übertroffen wird, dass Frankfurt am Main stets mit der Hochfinanz, der Spekulation und dem organisierten Verbrechen in Verbindung gebracht wird (eine Stadt der Täter eben) – und dass all dies eher Maßnahmen gegen Steuerverkürzung und Finanzbetrug in großem Stil erfordern würde als die Rücknahme von (gesetzeskonformen) Vergünstigungen in Cent-Größenordnung, aufgrund derer eine unbequeme, aber als integer bekannte Gruppierung auf mehr materielle Unterstützung zählen kann.

 

Es ist ja nicht so, dass in Hessen nie etwas unternommen wurde, um an die Schlupflöcher des großen Geldes zu kommen, nur waren solche Nachforschungen damals politisch nicht erwünscht – im Gegensatz zur Austrocknung des ökologisch-pazifistischen Sympathisantensumpfes namens Attac, eines antikapitalistischen Biotops mitten in der schönen neoliberalen Kulturlandschaft. Dass man gegen letzteres Ambiente und seine geheimen Abflusskanäle in noch schönere Steuerparadiese besser nicht vorgeht, mussten vor einigen Jahren vier aufrechte Finanzbeamte erfahren. Als Angehörige einer Spezialabteilung der Frankfurter Steuerfahndung ermittelten sie gegen die Inhaber verdeckter Auslandskonten, beschlagnahmten Akten bei diversen Banken und leiteten mehrere tausend Verfahren ein, von denen sie etliche erfolgreich durchzogen (und dabei den öffentlichen Kassen Unsummen retteten). Zu erfolgreich offenbar, denn plötzlich wurde das Quartett von den meisten noch unbearbeiteten Fällen abgezogen. Als die Steuerfahnder, unterstützt von Kollegen, gegen diese Maßnahme protestierten und den Verdacht äußerten, die hessische Landesregierung wolle wohl milde mit Steuersündern umgehen, mussten sie sich psychiatrisch begutachten lassen. Der „Sachverständige“ attestierte den den vier Widerborstigen eine „paranoid querulatorische Entwicklung“, worauf sie per Dekret von oben in den Ruhestand versetzt wurden.

 

Zwar erklärte das Verwaltungsgericht Gießen die Gutachten für unzureichend, zwar urteilte ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts dem Spiegel, die Zwangspensionierungen seien „grob rechtswidrig“ gewesen und Finanzminister Karlheinz Weimar hätte sie prüfen müssen, zwar konstituierte sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Wiesbadener Landtag, doch für die berüchtigte Regierung Roland Kochs blieb auch dieser Skandal folgenlos.

 

Umso bemerkenswerter erscheint nun die Akribie und die haarspalterische Begründung, mit deren Hilfe ein paar Steuergroschen vor den Privatschatullen aufmüpfiger Bürger bewahrt werden sollen, wo man doch etlicher Millionen und Milliarden in der Halbwelt der Reichen und Mächtigen hätte habhaft werden können.

   

Was alles gemeinnützig ist…

 

Selbst die meisten Medien, sonst eher auf der wirtschaftsliberalen Seite des Spektrums verortet, bewerten die Herabstufung von Attac schlicht als politische Retourkutsche. Rupert Strachwitz, Leiter des Maecenata-Instituts nennt als inhaltliche Gründe die „Willkür der Ämter und ein archaisches Verständnis von Gemeinnützigkeit an sich“.

 

Sehen wir uns die Voraussetzungen für die Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft näher an: Paragraph 52, Absatz 2 der Abgabeordnung (AO) führt insgesamt 25 mögliche Ziele als Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit an. Auf Attac bezogen, entfallen einige davon, etwa die Förderung von traditionellem Brauchtum, Sport oder Denkmalschutz, von vornherein. Im Gegensatz zu anderen geförderten Organisationen, die oft nur einen einzigen anerkannten Zweck verfolgen, ist die Frankreich gegründete und mittlerweile in vielen Ländern (auch der Dritten Welt) aktive Bewegung jedoch gleich auf mehreren relevanten Ebenen vertreten:

-     Sie fördert die politische Bildung, in dem sie auch Unterprivilegierten den Zugang zu Informationen ermöglicht, die ihnen Regierungen und Mainstream-Medien vorenthalten.

-     Sie fördert schon durch ihre internationalistische Aufstellung die Völkerverständigung.

-     Im Gegensatz zur offiziellen, auf Handels-und Militärstrategien ausgerichteten Politik fördert Attac die Entwicklungszusammenarbeit an der Basis.

-     Das bürgerschaftliche Engagement zugunsten gemeinnütziger Zwecke ist ein Hauptanliegen der Organisation, die den bislang Stimm- und Mittellosen die Möglichkeit einräumt, sich friedlich für die eigenen sozialen Interessen (und die der Entmündigten weltweit) einzusetzen.

 

All das legitimiert Attac nach der AO als förderungswürdig. Das Frankfurter Finanzamt hat aber – vermutlich auf höhere Weisung – noch ein wenig recherchiert und glaubt ein formaljuristisches Häkchen gefunden zu haben, an dem sich künftig jede kritische Initiative mit Spendenbedarf steuertechnisch strangulieren lässt.

       

Die rechte Bildung muss es sein!

 

Die "allgemeinpolitischen Ziele" von Attac sind also der Dorn (oder Balken) im Auge der Frankfurter Beamten, seien solche doch den Parteien vorbehalten. Wenn aber Bildung ein anerkanntes Sujet für Gemeinnützigkeit ist, dann beinhaltet dies auch politische Bildung durch Information, Recherche und Analysen, die gängige Oberflächen-Propaganda durch die Entscheider entlarven. Und wenn diese Wissensvermittlung nicht nur zur Teilnahme an Jauchs Millionen-Quiz berechtigen, sondern zu konstruktiver Beteiligung an gesellschaftlich relevanten Projekten führen soll, dann muss sie auch Vorschläge oder Anweisungen zum konkreten Handeln anbieten.

 

Sollte jede Aktion aus gesellschaftspolitischer Verantwortung heraus als allgemeinpolitischer Fauxpas eingestuft werden, können sich so ziemlich alle in der Öffentlichkeit agierenden Organisationen, die in Deutschland auf Spenden angewiesen sind, von Greenpeace über Campact bis zum Bund Naturschutz langsam nach neuen Finanzquellen umsehen.

 

Alle? Nein, da wären ja noch die Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien. Diese erhalten nicht nur Millionen vom Bund, sie sind darüber hinaus noch als gemeinnützig anerkannt, und die meisten von ihnen verstehen sich als Träger der rechten Bildung. Hier spielt es nun keine Rolle, dass die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen die Umstürzler auf dem Maidan aktiv unterstützte und auf ihren Podien die Devise ausgegeben wurde, den Antisemitismus und das Nazi-Faible eines großen Teils der ukrainischen Klientel ja nicht zu thematisieren. Auch die guten Beziehungen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu thailändischen Möchtegern-Putschisten, die eine gewählte Regierung aus dem Amt zu jagen suchten (was letztlich in den Militär-Coup mündete) scheinen nicht beanstandet werden zu müssen, handelt es sich hierbei doch offenbar nicht um allgemeinpolitische Aktivitäten, sondern um eine jener speziellen Intrigen, wie sie unsere Stiftungen mithilfe öffentlicher Gelder und privater (absetzbarer) Spenden als lange Arme ihrer Mutterparteien gern in Szene setzen.

 

Aber aufgepasst, ihr Unternehmer, Banker und Lobbyisten, die ihr euch in Erwartung üppiger Gegenleistungen Almosen für solch gemeinnützige Wegbereiter abpresst! Nach den Paragraphen 61 bis 64 der AO kann die Anerkennung der Gemeinnützigkeit rückwirkend entzogen werden, wenn derart altruistisch aufgehäuftes Vermögen zweckfremd verwendet wird. Und siehe da: Sowohl die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD als auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken finanzierten wohl die eine oder andere Auslandreise aus den mildtätigen Mitteln. Den Vogel schoss aber die Hanns-Seidel-Stiftung der CSU ab, die den ungehemmten Markt predigt, anscheinend aber nicht viel von seinen Mechanismen versteht. Jedenfalls glichen die tiefschwarzen Bayern Verluste, die sie beim Tagungs- und Hotelbetrieb in Wildbad Kreuth und Kloster Banz eingefahren hatten, kurzerhand aus den millionenschweren Bundeszuschüssen und Spenden aus. Es ist nicht bekannt, ob die Behörden die Aberkennung der Gemeinnützigkeit prüften. Aber die Hanns-Seidel-Stiftung hat auch das Glück, nicht im Bereich des gestrengen Finanzamts Frankfurt angemeldet zu sein, sondern im tiefen Süden der Republik.

  

Was noch so alles förderungsfähig ist… 

   

In Röthenbach an der Pegnitz, nahe Nürnberg, produziert der Waffenkonzern Diehl, den Jürgen Grässlin, wohl der renommierteste Rüstungskritiker bundesweit, wegen der Angebotspalette und der Exportpolitik als das „zweittödlichste Unternehmen“ Deutschlands nach Heckler & Koch bezeichnet. Irgendwann wurde eine Diehl-Stiftung ins Leben gerufen, die wiederum ein Wehrtechnik-Museum auf dem Werksgelände betreibt, in dem sich Gruppen nach Voranmeldung ein Bild von diversen Tötungsmaschinen der letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte machen können.

 

Sonderausstellungen liefen unter anregenden Titeln wie „Rund um die Pistole Colt M 1911“, „Firma Diehl – Spuren aus 105 Jahren Firmengeschichte“ (wobei im Mittelpunkt nicht unbedingt der massenhafte Einsatz von Zwangsarbeitern im Dritten Reich gestanden haben dürfte), aber auch die Friedenserziehung wird nicht vernachlässigt: „Vom Stahlhelm zum Jaucheschöpfer –Umnutzung nach 1945“. Selbstverständlich kann man Spenden für diese Art von Kulturarbeit von der Steuer absetzen. Wer würde hierzulande schon den Bemühungen um das Volkswissen über die Raffinesse und Effektivität von Mordwaffen das gemeinnützige Motiv absprechen, zumal der Kult um Militaria beinahe schon zum preußisch-deutschen Brauchtum zählt?

 

Da steht Attac als Organisation, die solche Produkte (und die damit verbundenen Gewinnmargen) am liebsten aus der Welt schaffen würde und Lappalien wie Fairen Handel, Mindestlohn, Abschaffung von Steueroasen, demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und auch noch Frieden auf Erden fordert, ja schon wieder auf der ganz falschen Seite.

 

12/2014

  

 

  

Kreide gespeist

 

Der Eiertanz arrivierter deutscher Parteipolitiker um das unsägliche Pegida-Phänomen zeitigt wenigstens einen nützlichen Effekt: Die gutbürgerlichen Masken fallen, und bei nicht wenigen werden dahinter die Visagen einer zutiefs treaktionären, einer xenophoben oder einer hemmungslos opportunistischen Gesinnung sichtbar.

 

Hoppla, sagen die Bosbachs, Seehofers und Friedrichs von der Union sowie die Gabriels von der Spezialdemokratischen Partei, die Leute, die da in Leipzig gegen eine dräuende Islamisierung (die nur sie selbst wahrnehmen können) anschreien, sind ja unsere Wähler – oder könnten es zumindest werden. Offenbar haben wir nicht genügend Verständnis für sie gezeigt, sind ihrem Verlangen nach radikaler Abgrenzung von migrantenfreundlicher Humanduselei nicht weit genug entgegengekommen. Das muss anders werden.


Die CSU, gern in der Vorreiterrolle, wenn es um die Verteidigung doof-deutscher Ressentiments geht, setzt in Wildbad Kreuth ein besonders starkes Zeichen der Solidarität – mit Pegida: Ihr bayerischer Innenminister Hermann kündigte die schnellere Ausweisung abgelehnter Asylbewerber an. Ein anderer altgedienter Parteisoldat allerdings langte in der Sache und bei der Adressatin seiner Suada wieder einmal voll daneben: Ausgerechnet Hans-Peter Friedrich, einst Rundum-Versager in zwei Bundesministerien, versuchte, Klartext zu reden und demonstrierte überzeugend die eigene Ahnungslosigkeit. In einem Interview mit dem Spiegel gab er Angela Merkel eine Mitschuld am Aufkommen von Pegida: „Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen.“ Da träumt die Inkarnation des Scheiterns und Ewig-Gestrigen von der Zeit, als sich seine CSU an den Stammtischen noch so nationalistisch und ausländerfeindlich äußern durfte, dass AFD- und Pegida-Anhänger wie Weicheier daneben gestanden hätten, als es – hier weist er auf die doppelte Staatsbürgerschaft hin – im schwarzen Milieu noch nicht denkbar war, dass, wie heute, „mit der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen wird“.

 

Solche Vorwürfe tangieren die Bundeskanzlerin nicht einmal peripher. Sie braucht die ultra-reaktionären Krakeeler in der Union, um den extremen Rand nicht an rechtsradikale Gruppierungen zu verlieren. Ansonsten setzt sie darauf, dass AFD oder Pegida mit der Zeit wegen internerZwistigkeiten implodieren, nimmt die Kreide unverbindlicher Humanität zu sich und gibt gar Verständnis für Flüchtlinge vor, ohne die eigene restriktive, Menschenleben kostende Asylpolitik zu erwähnen und ohne sich als typische Machttaktikerin und Sozial-Autistin zugleich in verpflichtende Empathie zu verstricken. Mehr als das Zustimmungsgekläffe der rechten Gefolgschaft ist ihr das internationale Renommee der ausgleichenden Sphinx wert, denn das begünstigt die Durchsetzung ihrer eigentlichen Ziele: Als gelehrige Schülerin der Vordenker in den Think-Tanks des wirtschaftlich-militärischen Komplexes will sie den globalen Finanz-, Dienstleistungs- und Produktionsoligopolen die Hürden aus dem Weg räumen, die eine weltumspannende Marktbeherrschung noch behindern. Dazu benötigt sie weder Kreativität noch kritischen Intellekt, sondern nur Geduld – und eine dezente Tarnung als sozialpolitisch Interessierte, um die zur Entmündigung anstehenden Landsleute in Sicherheit zu wiegen.

 

Wie dilettantisch nimmt sich dagegen der AD(H)S-verdächtige Sigmar Gabriel aus. Auch seine Partei hat sich nach Hartz IV und Vermögenssteuer-Abschaffung, TTIP- und CETA-Befürwortung längst in eine neoliberale Lobbyisten-Vereinigung mit sozialen Vignetten verwandelt. Nun aber treibt es Gabriel offensichtlich um, dass fast die Hälfte der SPD-Anhänger Sympathien für Pegida hegt. Und statt diese (angesichts der eigenen Politik vorhersehbare) Entwicklung zu ignorieren und auszusitzen wie die Kanzlerin, schmeißt er sich an die Chauvinisten heran, heuchelt Verständnis und bietet denen Gespräche an, deren brauner Hirnausfluss in Hasstiraden mündet.

 

Doch auch Linken-Chef Bernd Riexinger reagiert, als sei er im falschen Film. Im typischen Polit-Sprech von abgehalfterten Machos wie Schröder oder Steinbrück fordert er Angela Merkel auf, „klare Kante“ zu zeigen gegen sich häufende Versuche, die Union zum rechten Rand zu öffnen. Das kann er nicht ernst meinen, das war ein Sprüchlein für die Galerie.


Denn zum einen ist die Union so ziemlich allem, was ideologisch von rechts kommt, seit jeher so offen wie ein Scheunentor. Wir entsinnen uns gern des launigen und ehrlichen Bekenntnisses von Franz Josef Strauß: „Rechts von mir ist nur die Wand.“ Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit gefällig? Bitte sehr: Für die Brandenburger CDU-Landesvorsitzende Saskia Ludwig sind Inklusionsschulen, in deren Klassen behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam lernen, „Einheitsschulen“ und Belege für eine von der SPD und der Linken propagierte soziale Gerechtigkeit, die tatsächlich ein „trojanisches Pferd des Totalitarismus“ (O-Ton Ludwig im Rechtsaußen-Blatt „Preußische Allgemeine Zeitung“) sei.

 

Zum anderen läuft man stets Gefahr, sich lächerlich zu machen, wenn man Angela Merkel moralisch attackiert. Die Kanzlerin zeigt keine Emotionen, reagiert nicht auf Argumente oder Tadel, ist für keine Fehlentwicklung persönlich verantwortlich zu machen. Wie personifiziertes Valium lullt sie in der Neujahrsansprache die Bevölkerung ein, heißt – politisch formal korrekt – Flüchtlinge hierzulande willkommen, meint damit aber nur jene, die es wider alle (auch tödlichen) Abschreckungsmaßnahmen bis zu uns geschafft haben, und verströmt dabei die menschliche Wärme eines lieblos konstruierten Androiden. Wer diese Frau allen Ernstes dazu auffordert, sich kritisch mit Parteitaktikern oder gar den Inhalten der eigenen Regierungspraxis auseinanderzusetzen, vergisst, dass Angela Merkel gleichzeitig Galionsfigur und gut geöltes Zahnrad des Systems ist, willentlich und gut eingepasst.

 

Riexinger sollte sich lieber sorgen, dass seine Partei sich nicht um irgendwelcher Regierungsbeteiligungen willen von der SPD in eine wirtschaftsliberale Umarmung ziehen lässt (siehe Braunkohlen-Tagebau), und er müsste sich dringend um den Geisteszustand der 19 Prozent Linken-Anhänger kümmern, die laut Emnid die kruden Pegida-Forderungen goutieren.

 

01/2015

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Väter von Pegida in derselben Rubrik

Mieser alter Mief im Archiv dieser Rubrik

       

 

 

Europa der Diebe

  

Die altgriechische Mythologie war der christlichen Religion in puncto Anschaulichkeit und Realitätsnähe weit überlegen. Hier wie dort trugen die göttlichen Wesen menschliche Züge, doch während in der Antike deftige Charaktere mit abgründigen Leidenschaften auf dem Olymp thronten, statteten die Jünger Jesu ihre Idole mit kryptischen Symbolen und rational schwer verdaulichen Attributen (unbefleckte Empfängnis, Folterkreuz und Dornenkrone etc.) aus. Kein Wunder, dass die frühe Geschichte Europas viel treffender durch ein handfestes Sex-and-Crime-Szenario hellenischer Provenienz als mittels Wiederauferstehung, Pfingstwunder sowie Missionierung durch Märtyrer abgebildet wird.

 

Einst verwandelte sich der allzeit geile Göttervater Zeus in einen Stier (ein Tier, das Brokern nur noch als Synonym für steigende Aktienkurse geläufig ist), entführte eine phönizische (!?) Königstochter namens Europa auf seinem Rücken und zeugte mit ihr drei Bälger. Mittlerweile tumultuös in die Gegenwart gebeamt, sammelte die schöne Entjungferte die meisten ihrer Körperteile zusammen und konstituierte sie als Europäische Union; den Menschen zum Wohlgefallen – wie sie meinte. Befremdet musste die Gründungsmutter allerdings bald feststellen, dass sich nur Bordellbesitzer, Wucherer und Glücksspieler ernsthaft für sie interessierten.

 

Gut ging es hingegen der Filzlaus Jean-Claude, die damals in der flauschigen Mitte des Körpers das Sagen und Saugen hatte. Da sie auch ihre Schmarotzer-Freunde am wohlfeilen Blutrausch teilhaben lassen wollte, lud sie diese kurzerhand zu einer Billig-Orgie ins kleine, aber feine Schamhaar, welches sie zärtlich mein Luxemburg nannte, ein. „Wir schließen eine kleine legale Abmachung“, schlug Jean-Claude der Wanze Pepsi, dem IKEA-Floh und der Kopflaus Apple sowie diversen Egeln und Stechmücken vor. „Ihr lasst eure Zechen in den anderen Körperteilen einfach offen, und ich schicke Rechnungen von hier raus, die eure Schulden auf null bringen. Was ihr dabei spart, versaufen wir hier gemeinsam, und ich gebe acht, dass Europa dabei nicht aufwacht.


Gesagt, getan! So ließen es sich Jean-Claude und seine Kumpane etliche Jahre lang gutgehen, bis der Vampir-Mäzen über einen veritablen Abhörskandal stolperte. In einem Anfall geistiger Umnachtung oder auf dem Zenit eines alkoholischen Härtetests hatte sich die Filzlaus offenbar für eine Wanze gehalten. Zur gleichen Zeit wurde bei der Europäischen Union galoppierende Anämie festgestellt, ganze Gliedmaßen, vor allem die unteren (also südlichen), starben ab, weil sie wegen ständiger Blutentnahme nur noch unzureichend versorgt wurden. Da beschloss die Königstochter zu handeln. Und als sie Jean-Claude von seinem Volk davongejagt und so ganz seiner Ämter und Würden entkleidet sah, dauerte er sie und sie machte ausgerechnet ihn zum EU-Kommissionspräsidenten, zum obersten Kontrolleur eines geordneten Blutflusses sozusagen.

 

Auchauf dem Olymp gab es derweil eine Veränderung. Der alte Kidnapper und Vergewaltiger Zeus mit seinen nicht mehr zeitgemäßen Brachial-Methoden wurde von seinem eigenen Sohn gestürzt. Im Reich der Unsterblichen herrscht nun Hermes, Gott der Kaufleute und Diebe.

 

11/2014        

 

 

Primus aus Ankara

 

Schmallippig entrüstete sich Kanzlerin Merkel über die Haltung der türkischen Regierung im Kampf um die syrische Kurden-Stadt Kobane (dabei hätte sie das Dilemma dank der Bespitzelung Ankaras durch den BND doch voraussehen können). Brüskiert zeigte sich auch Außenminister Kerry, als die Osmanen seiner US-Army samt Verbündeten Stützpunkte, von denen aus der Islamische Staat (IS) angegriffen werden sollte, glatt verweigerten. Doch ist die Indignation gerechtfertigt? Zeigt Erdogan nicht viel mehr, dass er in der Schule des Imperialismus gut aufgepasst, von den USA und der NATO viel gelernt hat?

 

Der türkische Staatspräsident verkörpert die Synthese von ungezügeltem Kapitalismus und reaktionärem Islamismus – eine Mischung, die bei den neoliberalen Jesus-Fundamentalisten in den USA sehr gut ankam, bis Erdogans Entscheidung, die kurdischen Verteidiger von Kobane von den IS-Milizen massakrieren zu lassen, dem Vorhaben der amerikanischen Alliierten, die Terror-Geister, die man einst rief, wieder loszuwerden, zuwiderlief.

 

Zwar war es zunächst die von den USA, Qatar und Saudi-Arabien betriebene Destabilisierung Syriens mit Waffenlieferungen an alle möglichen Dschihadisten-Gruppen gewesen, die den IS stark gemacht hatte, doch trug bald auch die türkische Regierung ihr Scherflein dazu bei, indem sie die dem fundamentalistischen Nachschub im Gegensatz zu den kurdischen Freiwilligen, die Kobane verteidigen wollen, die Grenzen öffnete, der Terrortruppe Erdöl abkaufte und sie wohl auch mit Kriegsgerät versorgte. Inzwischen nimmt die Türkei eine „neutrale“ Position ein, d. h. sie sieht dabei zu, wie die Zeloten die ungeliebten Kurden abschlachten, und hofft, dass die Aggressoren dabei auch ein wenig geschwächt werden.

 

Im Grunde tut die türkische Regierung nur das, was die USA und die NATO bereits zuvor in dieser Weltregion praktiziert haben: Um missliebige Autokraten wie Gaddafi in Libyen, Assad in Syrien oder – ein paar Jahre früher – Nadschibullah in Afghanistan loszuwerden, paktierte der Westen mit dem Teufel und zerschlug ganze Länder. Besonders aufmerksam dürfte der eifrige Macht-Eleve Erdogan das Vorgehen der USA in zwei Nachbarländern der Türkei analysiert haben. Im Iran ließ die CIA 1953 den Premier Mossadegh, der die Erdöl-Industrie verstaatlichen wollte, aus dem Amt jagen und machte Schah Reza Pahlavi zum Alleinherrscher von Washingtons Gnaden, zum Gedeih der deutschen Klatschblätter und zum Verderb Zehntausender seiner Landsleute. Ein paar Jahrzehnte später – der Iran war zum Gottesstaat geworden – rüsteten die USA die Armee eines gewissen Saddam Hussein im Irak hoch, damit dieser einen Krieg gegen das Regime in Teheran vom Zaun brechen konnte. Wieder ein knappes Vierteljahrhundert danach zerstörten NATO-Truppen den Irak, um den zum neuen Hauptschurken ernannten Saddam Hussein unter absurden Vorwänden aus dem Verkehrzu ziehen.

 

All das hat sich Erdogan gemerkt. Täuschen, Betrügen, Lügen gehören zum Handwerk ebenso wie Waffenschiebereien, Seitenwechsel und Brutalität. Zwar haben solche Taktikdeterminanten den USA im Nahen und Mittleren Osten letztendlich nichts genutzt, doch denkt der türkische Präsident wie jeder selbstverliebte Machtpolitiker, dass er es besser ausfechten könne. Und imperiale Interessen hat das türkische Regime en masse: Das Land soll die Hegemonialmacht in der Region werden, dazu der Transit-Monopolist für die Energieströme fossiler Herkunft – und wenn beim Kampf gegen den Konkurrenten Syrien ein paar Öl- und Erdgas-Felder sowie Raffinerien per Annektion erworben werden könnten, wäre das ja auch nicht schlecht. Dafür verrät Erdogan die Friedensverhandlungen mit den Kurden, die er selbst in Gang gebracht hat und für die ihm selbst seine Gegner Anerkennung zollten.

 

Kobane sei keine Tragödie, sondern nur der Kampf zweier Terrorgruppen, verlautete es aus Regierungskreisen in Ankara. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PPK) und die Volksverteidigungseinheiten (YPG) von der syrischen Schwesterorganisation, leisten einer zahlenmäßig und waffentechnisch weit überlegenen IS-Truppe Widerstand mit dem Rücken zur Wand, und als Wand fungiert die nahe türkische Grenze. Erst spät griffen Bomber der USA, die nun auch die Dschihadisten fürchten, und ihrer Verbündeten aus sicherer Höhe in die Kämpfe ein. Denn auch in den westlichen Staaten gelten die PKK-Kämpfer als Terroristen.

 

Die PKK wurde im November 1978 zu einer Zeit gegründet, als wechselweise Konservative, Sozialdemokraten und Militärs herrschten, Kurden als „Bergtürken“ verspottet wurden, ihre Sprache ebenso verboten war wie ihre Parteien, als ihre Vertreter verhaftet und kritische Journalisten erschossen wurden. Wie so viele Befreiungs- oder Widerstandsorganisationen in aller Welt, von den Vätern des Staates Israel bis zu den heute regierenden Sandinisten in Nicaragua, begingen die Kämpfer der PKK Überfälle und Attentate. Später schloss die PKK einen inoffiziellen Waffenstillstand mit Ankara und zog ihre Truppen mehrheitlich in den Nordirak ab. Seit 2005 fordert der inhaftierte Vorsitzende Ocalan keinen völlig autonomen kurdischen Staat auf  türkischem Gebiet mehr, sondern einen Demokratischen Konföderalismus. Diese etwas vage Idee wird immerhin von Aussagen begleitet, wie sie der islamische Nahe Osten bislang noch nicht kannte: „Demokratisch-ökologische und auf Geschlechterbefreiung ausgerichtete Gesellschaft“. Erstaunliche Statements für eine terroristische Gruppierung...

 

Als 20.000 Jesiden und turkmenische Schiiten von den IS-Horden im nordirakischen Sindschar-Gebirge eingekesselt wurden, waren es nicht die Pechmerga der autonomen Kurdenregion (die sich lieber mit ihren neuen Waffen um Erbil eingruben) und auch nicht die Luftwaffe der reuigen USA, sondern PKK- und YPG-Kämpfer, die eine rettende Bresche in den Belagerungsring sprengten. Eine entkommene Jesidin: „Die PKK hat uns den Weg geöffnet. Die Guerillakämpfer waren die einzigen, die uns geholfen haben.“

 

Vielleicht sollten sich auch Politiker der Grünen oder Linken hierzulande solche Sachverhalte zu Gemüte führen, bevor sie einer wahllosen Waffenverteilung an unsere Verbündeten das Wort reden. Recep Erdogan indes würden diese Informationen nicht beeindrucken, er hat gut aufgepasst in den Geschichtsstunden seiner NATO-Lehrmeister.

  

10/2014                  

 

 

Gegen ein Monstrum

 

Selten wird auf dieser Homepage zu direkter Aktion aufgerufen; sie ist eigentlich der kritischen Reflexion, einer die gängigen Medien konterkarierenden Sichtweise und der Veröffentlichung von Totgeschwiegenem gewidmet. Wenn aber eine für die Zukunft entscheidende Weichenstellung von Wirtschaft und Politik derart verfälscht und verharmlosend dargestellt sowie die Durchführung so mafiös betrieben wird, dass die Bevölkerung in den EU-Ländern ahnungslos in eine Falle tappt, muss auch hier schnelles Handeln gefordert werden. Die Rede ist vom Freihandelsabkommen TTIP und dem Kampf einer staatenübergreifenden Bürgerinitiative dagegen.

 

Um das Vertragsmonstrum zu stoppen, das jede verantwortliche Sozial-, Gesundheits- und Umweltpolitik bedroht, haben sich 230 Organisationen, darunter Campact, zu einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zusammengeschlossen. Sie möchten über eine Million Unterschriften gegen TTIP und dessen unscheinbarere, aber nicht minder gefährliche Schwester Ceta (Freihandelsabkommen mit Kanada) sammeln, damit die EU-Kommission sich mit dem Völkerbegehren befassen muss und den Initiatoren die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Ziele und Beschwerden vor dem Europäischen Parlament vorzustellen.

 

Schon einmal ist es Campact und verbündeten Organisationen mittels 1,7 Millionen Unterstützern gelungen, das EU-Parlament zum Einlenken zu zwingen und so die Privatisierung der Wasserrechte zu verhindern. Diesmal will sich die Kommission (eigentlich eine Art Kabinett, das Wählerwillen umsetzen soll, tatsächlich aber ein verlängerter Arm der Wirtschaft) nicht überrumpeln lassen und bedient sich einer rabulistischen Argumentation: Stop TTIP sei als Bürgerinitiative abzulehnen. Die Verhandlungsmandate zu TTIP und Ceta seien nämlich keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte, die eine Bürgerinitiative nicht anfechten könne – so die fadenscheinige Begründung. Anders ausgedrückt: Die Bevölkerung hat das Maul zu halten, während Entscheidendes ausgekungelt wird. Ist das Lobbyisten-Werk erst mal gesetzlich festgeklopft, kann sie ruhig noch ein bisschen dagegen protestieren.

 

Campact und andere Unbelehrbare lassen sich durch solch krude Logik nicht beirren und versuchen dennoch, über eine Million Unterschriften binnen kurzem zusammenzubekommen. Hier sollte jeder, der die Machenschaften der Monopole nicht als Schicksalsfügung hinnehmen möchte, tätig werden; weitere Informationen sind direkt bei Campact in der Rubrik Achtung, Links! dieser Homepage abzurufen. Zusätzlich erwägen Umweltverbände derzeit, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu klagen.

 

Die Politik und viele Medien hatten zu Beginn der Diskussion um TTIP eine falsche Fährte gelegt. So erregten sich die Bürger über „Chorhähnchen“ aus den USA, eine Petitesse, zu der sich sicherlich ein Kompromiss finden ließe, während sich die wirklich gravierenden Risiken hinter unscheinbaren, bürokratisch klingenden Begriffen wie Investorenschutz verbergen. Es wird Zeit, die demokratiefeindliche Herangehensweise an ein Vertragswerk,dessen Inkraftsetzung die Realität in Europa verändern wird, zu entlarven sowie einige der immensen Gefahren für unsere Sozial- und Gesundheitssysteme und die Umwelt beim Namen zu nennen.

 

- Die Verhandlungen über TTIP und Ceta sind geheim und unterliegen keinerlei rechtsstaatlicher Kontrolle. Nur wenige ausgewählte Politiker, dafür aber Scharen von Konzern- und Hochfinanz-Vertretern sowie Lobbyisten, kennen die Inhalte. Die ahnungslosen Abgeordneten in Brüssel und ihre Kollegen in den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten sollen also über eine Katze im Sack abstimmen, die sich als tollwütiger Tiger entpuppen kann.

- Der Investorenschutz erlaubt es Privatfirmen, einen Partnerstaat wegen dessen Behördenverordnungen oder Gesetzgebung zu verklagen (Umgekehrt ist einem Staat die Klage gegen ein Unternehmen nicht möglich!). Verhandelt wird vor einem anonymen, wirtschaftslastigen Schiedsgericht.

- Umwelt- oder Gesundheitsstandards eines europäischen Staates können wegen der Benachteiligung von US-Anbietern ausgehebelt werden. Das – im Kern TTIP ähnliche – Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Nachbarländern führte zu Schadenersatzforderungen von US-Konzernen, unter anderem wegen des gesetzlichen Fracking-Verbots in Kanada und wegen eines von einer mexikanischen Provinzregierung verfügten Baustopps für eine Giftmülldeponie in einem Naturschutzgebiet. In Deutschland könnte das Erneuerbare-Energien-Gesetz als „geschäftsschädigend“ empfunden werden.

- Soziale Errungenschaften wie das öffentliche Gesundheitssystem oder die kommunale Wasserversorgung könnten als„verbotene Subventionierung“, die einen „freien Wettbewer