Inhalt

(Bitte scrollen: Texte folgen nach der Übersicht.)


2024


- Mehr Assanges nötig (Whistleblower decken Kriegsverbrechen auf)

- Ewig grüßt der Avatar (Was mit KI geht, und was nicht funktioniert)

- Wildes Deutschland (Mehr Hysterie als logisches Denken)

- Angriff auf die ARD (Rechte Front gegen den öffentlichen Rundfunk)

- Kaiser und Streich (Der bessere Kicker, aber kein besserer Mensch)

- Blender an die Spitze (Wird 2024 zum Jahr der Polit-Windbeutel?)



2023


- Berliner Trickbetrüger (Regierungspfusch von Richtern kassiert)

- Ampelfalken (Die Bundesregierung gibt sich kriegerisch)

- Schuld und Rache (Zivilisten büßen für die Hamas-Verbrechen)

- Die NGO des Kobolds (Ryanair will das EU-Streikrecht aushebeln)

- Eine neue Macht (Schwellenländer gegen westliche Dominanz)

- Verfemte der Wüste (Afrika mag keine Bundeswehrsoldaten)

- Land der AfD (Wie weit rechts geht es noch in der BRD?)

- Ehrengast mit Blutspur (Henry Kissinger in Fürth gefeiert)

- Erdogans langer Arm (Warum so viele Stimmen aus Deutschland?)

- Hofberichterstattung (Peinliche SPIEGEL-Eloge auf Pistorius)

- Der Vollblutpolitiker (FDP-Chef Lindner pflegt seine Interessen)

- Wunsch wird Vater (Die wunderbare Welt der deutschen Presse)

- Prinzipien abgetaucht (Tugendwächter verkaufen U-Boote)

- Gas- und Waffenmakler (Kanzler Scholz als umtriebiger Dealer)

- Wer straft Exxon? (Öl-Dino streute Fakes über den Klimawandel)

- Schauriger Erfolg (Die EU zielt auf Putin und trifft Afrika) 


2022


- Ein Weihnachtsmärchen (Biblische Schauergeschichten)

- Kein Maskenzwang mehr (Musk zeigt sein wahres Gesicht)

- Wirklich überfüllt? (Wenige verbrauchen zu viele Ressourchen) 

- Des Verlegers Lied (Wer seinen Chef kritisiert, wird delegiert)

- Kriegsblinde Presse (Wenn Journalisten als Kriegspartei agieren...)

- Seltsame Wohltäter (Korn aus der Ukraine für Arme? Von wegen!)

- Universal Soldiers (Das dubiose Afrika-Abenteuer der Bundeswehr)

- Ziege gegen Russland (Das wirklich Wahre über den Krieg)

- Saubere Regierung (Das Kabinett der übel Beleumundeten)

- Welt im Zerrspiegel (G7 und EU ignorieren globale Verschiebung)

- Kriminell ohne Ende (Brasilien: Neue Anschuldigungen gegen VW)

- Die Motten von Davos (Nach den TBC-Kranken nun die Reichen) 

- CSU fast ganz die alte (Auch unter Söder häufen sich Skandale)

- Eine gewisse Freiheit (Springer, Musk, Bezos: Meinungsmacher)  

- Wissen an die Macht? (Lauterbach fordert die Gelehrtenrepublik)

- Unterbliebene Fragen (Die Medien versagen als Kontrollinstanz) 

- Amnesty am Pranger? (Absurder Antisemitismus-Vorwurf)

- Dirk macht sich schlau (Lobbyist Niebel möchte doch nur lernen)

- Letzte Bescherung (Zum Abschied trickst Jens Spahn nochmal)


2021


- Spreader in Uniform? (Ungeimpfte Polizisten gegen Impfgegner?)  

- Von Schurken umzingelt (Geflohene zwischen Belarus und Polen)

- Unmoralische Instanz (Der Springer-Verlag in Querdenker-Pose) 

- Ein Rechtsrutsch (Für die Linken war die Wahl ein Debakel)

- Warum denn wählen? (Eine Prognose, die leider zutraf)

- SCHWARZROTBLECH (Die Regierung erklärt uns die Demokratie)

- Afghanisches Roulette (Tödliche Lotterie dank Abschiebung)

- Ciceros Feindbild (Neoliberale Zeitschrift gegen Greenpeace)

- Verblödungstheorien (Die Realität ist schon schlimm genug)

- Patent vor Leben (Corona: Das Wohl der Konzerne geht vor)

- Zwischen den Stühlen (Alternativen, aber keine Lösung)

- Habe die Ehre! (Die Union will nach Maskendeals offen werden)

- Fußball über Gräbern (Tausende toter Bauarbeiter in Qatar)

- Zeit der Peinlichkeit (Corona dient Profilierung von Politikern)

- Museum für Markus (CSU-Gönner profitiert von Söder-Plan)

  

2020


- Die Macht will Assange (Ein Verfolgter, kein Krimineller)

- Triple-Moral (Corona entlarvt die Verlogenheit der EU)

- Zwei Seiten der AfD? (Gibt es gemäßigte Rechtsradikale?)

- Wiedersehen im TV (Gedanken und Daten in eigener Sache)

- This will be the last (Vor fünfzig Jahren starb Jimi Hendrix)

- Käufliche Republik (Geldwäsche als deutscher Lieblingssport)

- Abhängig unabhängig? (Diverse Gefahren für freie Medien)

- Unfairer Vermittler (Deutsche "Friedensstifter" diskreditiert)

- Verfolgte Unschuld (Dieter Nuhr phantasiert von Inquisition)

- Auf Trumps Spuren (Sanktionen als Wundermittel der Politik)

- Teuer macht gut (Wie man die Fleischbarone bessern will)

- In Ungnade bei Wiki (Auf der Seite Trumps gegen die WHO)

- Söders Faktenleck (In Bayern leben Corona-Kranke gefährlich)

- Das Orwell-Virus (Wie viel Kontrolle darf`s denn sein?)

- Der Narr der Ringe (IOK-Chef Bach ignoriert Corona)

- Der Corona-Bär (Die Seuche setzt den Markt matt)

- Back dir ein Gesetz (Wie man Umweltschutz kastriert)

- Die Anachronisten (In Krisenzeiten lenken die Royals ab)

- Flugverbot für Blätter (Papierflieger bedrohen das BAMF)


2019


- Der Oberzensor (Nürnbergs OB lässt ein Foto abhängen)

- Amerikanische Märchen (Was wir über Bolivien & Co erfahren)

- Spätes APO-Glück? (Das Springer-Imperium zerlegt sich selbst)

- Irrsinn  als Methode (Die Fab Four des Rechtspopulismus)

- Bürger zu den Waffen (Die AfD will die Deutschen aufrüsten) 

- Themaverfehlung (Ist Kritik an Israels Politik "antisemitisch?")

- Die AfD dankt (Tat eines psychisch Kranken instrumentalisiert)

- Die Unterweltreporter (Schwere Zeiten für Sportjournalisten)

- Goldenes Schweigen (Masochistische Milliardäre?)

- Die EU lässt sterben (Tatbestand: Unterlassene Hilfeleistung)

- Göttlicher Gottfried (Austria: FPÖ-Gebote für Flüchtlinge)

- Wo bitte ist die Mitte? (In Deutschland ganz weit rechts)

- Reif für den Krieg (Die Bundeswehr wirbt um Minderjährige)

- Unerwünschte Themen (Was die Presse 2018 verschwieg)

- Tierischer Todernst (Die Opfer der Ex-Weinkönigin)

- Lob des Papiers (Sterben die Printmedien aus?)


2018


- Leben gegen die Macht (Zum Tod des Autors Osvaldo Bayer)

- Roter Fleck in Afrika (Schweigen über die größte Katastrophe)

- Abstinenz der Elite (Im Silicon Valley hält man Kinder kurz)

- Antisocial Media (Putschisten-Wahlsieg dank Facebook & Co)

- Schaut auf Österreich (Wien gegen kritischen Journalismus)

- Im Zweifel rechts (Polizei-Vorlieben nicht nur in Chemnitz)

- Etwas bleibt hängen (Die AfD hat ihre eigene Lügenpresse)

- Retten verboten! (ZEIT-Kolumnistin gegen See- und Menschenrecht)

- Sisyphos hat Ruhe (Gedanken zum Tod Hermann Glasers)

- Hire a Staatsdiener (Hohe Beamte als Konzernsöldner)

- Überwachungsfreistaat (Die CSU ist für absolute Kontrolle)

- Österliche Leidkultur (Folter gehört zur bayerischen Tradition)

- Armutsexperten (Jens Spahn glaubt das Elend zu kennen)

- Öffentliches Ärgernis (Rechtsextreme gegen den Rundfunk)

- Üble Deals mit Kalkül (Waffenexport als Berliner Strategie)

- Die Königslegende (Spaniens Juan Carlos und die Demokratie)


2017


- Easy way out... (Der Kabarettist Martin Buchholz hört auf)

- Schöne neue Kindheit (Gefahren der digitalisierten Schule)

- Lechts und rinks (Journalisten verwechseln gern die Richtung)

- Fake im Walzerland (Fiese SPÖ-Tricks in Österreich)

- Die halbe Wahrheit (Myanmars Militär hat deutsche Freunde)

- Fälschung des Nichts (Ein Bankenindex als Luftnummer) 

- Endlos wegsperren (In Bayern kann man schnell verschwinden)

- "Reichsbürger" (Die Exoten der rechtsradikalen Szene)

- Wiederholungstäter (JEFTA heißt die neueste EU-Kungelei)

- Hacker und Ölprinzen (Schurkenduell zwischen Saudis und Qatar)

- Der Quertreiber (Kritische Satire ausgerechnet im bayerischen TV)

- Waschende Hände (Die gesponserte "Unabhängigkeit" der Presse)

- Sieg? Welcher Sieg? (Wilders gestoppt. Aber um welchen Preis?) 

- Justiz, die gefällt... (Niedrige Beweggründe haben nur Idioten)

- Fata Morgana Libyen (Ein Staat, den es nicht gibt, als EU-Partner)

- NPD zu niedlich? (Verfassungsrichter gegen ein Verbot der Partei)

- Das wirklich Wichtige (Die Presse sorgt sich um die Queen)


2016


- Die Welt ist sicher... (Mit Ignoranz gegen Asylbewerber)

- Sozis im Angebot (Miet dir einen Genossen!)

- The Bad and the Ugly (Grausige Alternativen bei US-Wahl)

- VW noch ehrlicher! (Der Volkswagen-Konzern gesteht ein bisschen)

- Die stillen Deutschen (Die diskrete Art der Kriegsbeteiligung)

- Schweigen der Blätter (Rehabilitation eines Verleumdeten)

- Sport, Mord, Schnulze (Seltsamer Bildungsauftrag für ARD und ZDF)

- Schweinehund-Theorien (Nicht wählerisch bei Verbündeten)

- Türkische Ratespiele (Wer hat geputscht? Wer profitiert?)

- Trumps America (Ein Kandidat, der sich alles erlauben kann)

- Böses Volk! (Brexit zeigt: Die Wähler ticken nicht so, wie sie sollen)

- Hässlich vergesslich (Bayer, Monsanto, die Fusion und der gute Ruf)

- Scheinheilige Damen (Politikerinnen ohne jede Glaubwürdigkeit) 

- Die Paten der AFD (Politiker der "rechten Mitte" als Wegbereiter)

- Trüber SPIEGEL (Kolumnist Fleischhauer als rechte Speerspitze)

- Menschenkenner (Der rechte Bürger weiß, wie Flüchtlinge aussehen)

- Nazi und Gendarm (... und die Neonazis lässt man laufen!)


2015 


- Gesellschaftsfähig (Im fränkischen Pottenstein ehrt man einen Nazi)

- Das sagt man nicht! (Asyl: Wortklauberei statt Lösungen)

- Fürsorgliche Zensur (Schulbücher im Sinne der Writschaft) 

- Die Ratte im Sack (TTIP-Gegner im Visier bürgerlicher Medien)

- Tödliche Trickserei (Die VW-Manipulation ist kein Kavaliersdelikt)

- "Deutscher Sang" (Die absurde Genese unserer Nationalhymne)

- Die Kindle-Falle (Der literarische Weg in die Total-Kontrolle)

- Nicht auf der Liste (Kuba ist für die USA nicht mehr terroristisch)

- Finstere Hellenen (Die Griechen wählen nicht so, wie die EU es will)

- Das Wintermärchen (Glasers neues Buch über Nazi-Mentalität) 

- Wessen Geiseln? (Medien-Märchen vom bösen Streikführer) 

- U-Bahn-Wahnsinn (Milliarden für Prestigeprojekte verbuddelt) 

- Neue Alte Kameraden (Bundeswehr stramm auf Kriegskurs) 

- Verbrechen der Armut (von skrupellosen Flaschensammlern) 

- Rauch der Unschuld? (Cannabis wird legal - und entmystifiziert) 

- Totschlag verbannt? (Kein Boxen mehr in der ARD - oder doch?)


2014

 

- Deutsch muss gutt! (Migranten sollen tun, was die CSU nicht kann) 

- Den Arm abhacken (von braven und bösen Gewerkschaften) 

- Comeback der Narren (Endlich wieder Kabarett mit Tiefenschärfe) 

- Ehrung des Pfennigs (Mio für die Zocker, Cents von den Armen) 

- Pressefreiheit??? (Wer definiert sie nach welchen Kriterien?) 

- Doofe Spione? (Brauchen wir die deutschen Geheimdienste?)

- Glaubt ihnen nicht! (Öffentlich-rechtliche und andere Medienlügen)  

- Die Macht des Autors (García Márquez - der letzte Weltschriftsteller) 

- Reiche sind gut! (Warum und wofür spenden Milliardäre?) 

- Dem Vieh verboten (Tun zwei das Gleiche, entscheidet die NATO) 

- Entlassen ist sexy (Middelhoffs hartes Schicksal)  

- Qualitätsente (Schludriger Journalismus schwächt Print-Medien) 

- Markt-Frank, Kriegs-Niko (Wie der Außenminister wirklich tickt) 

- Eine ehrenwerte Frau (Kanzlerin Merkel stranguliert Südeuropa) 

- Vernunft à la Rio (Brasilianer gegen eine gigantomanische WM) 

- Freund mit Bombe (Klammheimlich wird Japan Atommacht) 

- Irre Helden (Traumatisierte Soldaten, willfährige Therapeuten) 

- Blind mit System? (Die Polizei "entdeckt" plötzlich Neonazi-Morde)  

- Wer kommt nach? (Der große Folk-Sänger Pete Seeger ist tot)


2013 


- Unser täglich Müll (Nahrung als Spekulations- und Abfallprodukt) 

- Von China lernen? (Was die KP vergisst, sollen Journalisten büffeln) 

- Richtig wichtig? (Weltnachricht Nummer 1: Schumachers Koma)   

- Wen der Geier lobt... (Gedanken zum Tod Dieter Hildebrands) 

- Endlich Mord in Franken! (Region freut sich über TV-Verbrechen) 

- Die Niederlage (Diskret geht in Afghanistan ein Krieg verloren) 

- Gold für NOlympia (Bayerischer Eigensinn kann auch positiv sein)

- Armutsfalle Sport (Wie Familien unter "Fankultur" leiden) 

- Schweden-Flop (Miese TV-Krimis allzu frei nach Sjöwall/Wahlöö) 

- Der Kritiker-Mime (Reich-Ranicki kein Glücksfall für die Literatur)

- Hehre Heuchler (Nicht nur in der DDR wurde systematisch gedopt) 

- Die Scheinheiligen (Snowden und die Feiglinge der EU)

- Armer Mann Mollath (Das Opfer leidet, die Justiz ist beleidigt.)

- Ois Rosenheim (Selbe Stadt: idyllische TV-Serie, prügelnde Cops)

- Die Dschungel-Dokters (Vorschläge zur Hebung des TV-Niveaus)

- Habemus Franz (Neuer Papst - die Medien drehen durch) 

- Krokodilstränen (Klammheimliche Freude über den Tod von Chávez)


2012


- Börsenlyrik (Wie uns die Medien Idiotien als Analysen verkaufen)

- Gewogen und zu schwer befunden (Zweierlei Maß bei Assange)

- Kahlschlag (Wichtigen Zeitungen geht`s an den Kragen)

- Nur 25 Prozent? (Eine Studie warnt vor Neo-Nazis und untertreibt)

- Abendzeitung verblichen (Schäbiges Ende eines Boulevard-Blattes)

- Kultur(Hohl)Spiegel (Das dumme Balg eines Nachrichtenmagazins)


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2024


Mehr Assanges nötig


Der Jubel war zunächst groß, erwies sich aber schnell als verfrüht: Julian Assange, der Mann, der die Kriegsverbrechen der Alliierten im Irak aufdeckte und deshalb von Washington unerbittlich verfolgt wird, darf nicht in die USA ausgeliefert werden. Wenigstens vorläufig nicht! Denn die Richter des High Court in London sahen noch Klärungsbedarf in drei Punkten und forderten Präzisierungen sowie Garantien von den US-Behörden und dem britischen Innenministerium. Sollten sie allerdings in den nächsten Tagen zufriedenstellende Antworten aus Übersee erhalten, könnte Assange doch noch in die Vereinigten Staaten überstellt werden. Und die stets demonstrativ auf Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit pochende „westliche Welt“ hätte einen Skandal allererster Güte.


Zynisches Pokern um ein Menschenleben


Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, hatte sich Dokumente über die Kriegsführung der US-Army im Irak und Afghanistan verschafft und so u. a. ein Massaker an Zivilisten im Zweistromland lückenlos nachweisen können. Für die Aufdeckung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhielt der gebürtige Australier den Media Award von Amnesty International, den Global Exchange Human Rights Award, den Stuttgarter Friedenspreis und zahlreiche andere internationale Auszeichnungen. Die US-Administration hingegen beschuldigte den Mann, der die dunklen Seiten der God’s Own Country so despektierlich öffentlich ausgeleuchtet hatte, der Spionage sowie des Datendiebstahls und verfolgte ihn mit grimmiger Hartnäckigkeit, assistiert von Regierungen, die es im Bündnisfall nicht so ernst mit den Menschenrechten nehmen wollten.


Als Assange eine Aufenthaltsgenehmigung in Schweden beantragte, sah er sich plötzlich mit zwei – im Nachhinein konstruiert wirkenden - Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert. Zwar wurden inzwischen die Anklagen wegen Beweismangels fallen gelassen, damals aber reichten die Indizien der Stockholmer Justiz zu einem internationalen Haftbefehl. Assange floh in die ecuadorianische Botschaft in London, wo er sieben Jahre lang in engsten räumlichen Verhältnissen ausharren musste, ehe ihn ein neues rechtes Regime in Quito auf Drängen Washingtons vor die Tür setzte. Seit fünf Jahren sitzt Assange nun in einer Isolationszelle des Londoner Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh, nach einem Schlaganfall krank und suizidgefährdet, was das Tory-Innenministerium nicht davon abhält, seine Übergabe an die US-Häscher massiv zu betreiben. Heißt also, dass Schweden trickste, Ecuador sein Wort brach und Großbritannien den Hilfssheriff gab, nur um einer Supermacht, die sich ungern bloßgestellt sieht, geflissentlich zur Hand zu gehen.


Statt diese Tatbestände zu berücksichtigen und das Recht der Whistleblower, schwere staatliche Vergehen gegen Kriegs- und Menschenrecht mit unorthodoxen Methoden zu enthüllen, anzuerkennen, wollen die Londoner Richter drei Infos zu eher rhetorische Anfragen von den US-Behörden, die diese relativ lässig geben können, ohne die Befriedigung des eigenen Rachedursts zu gefährden.
Ohrfeige für Schönwetter-Humanisten
Nachdem die untere Instanz dem Antrag auf die Auslieferung des Wikileaks-Chefs zugestimmt hatte, stellte sich der High Court zunächst quer. Drei von neun Punkten von Assanges Berufungsantrag befand das Gericht für so bedenkenswert, dass es quasi darum bittet, Ungereimtheiten in angemessener Zeit richtigzustellen, damit der Auslieferung nichts mehr im Wege stehe. Die Richter wollen von Washington wissen, ob für den Angeklagten ebenso wie für einen US-Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt. Weiter fordern sie, dass Assange nicht wegen seiner fremden (australischen) Staatsbürgerschaft vorverurteilt werden dürfe und auch die Todesstrafe nicht verhängt werde.


Um die in den ersten beiden Punkten geäußerten Bedenken zumindest oberflächlich zu entkräften, bedarf es nur einiger Lippenbekenntnisse bzw. schriftlicher Floskeln seitens der zuständigen US-Stellen. Papier ist geduldig, und die Texte darauf spiegeln nicht immer die Realität wider, wie sich an der US-Verfassung zeigt, die Freiheit für alle Menschen propagiert, aber von Sklavenhaltern wie Thomas Jefferson oder George Washington geschrieben und verabschiedet wurde. Diese Diskrepanz zwischen Worten und Taten befürchtet auch Assanges Gattin Stella, die Präsident Biden aufforderte, „keine billigen Zusicherungen“ abzugeben, sondern das Verfahren ganz einzustellen. Und zum dritten Punkt der Londoner Richter: Wenn statt der Hinrichtung „nur“ 175 Jahre in einem der berüchtigten US-Gefängnisse drohen, ist dies kein großer qualitativer Vorteil in Sachen Humanität.


Die Verurteilung Assanges wäre ein verheerender Schlag gegen Whistleblower und investigative Journalisten im Westen. Die EU hat jahrelang um ein Gesetz zum Schutz von „Hinweisgebern“ gerungen – anfangs noch mit britischer Beteiligung. Was 2023 dann beschlossen wurde, ist relativ zahnlos, auch weil die Deutschen eifrig entschärften und bremsten. Aber immerhin sollen Menschen, die Interna aus Unternehmen, die das Recht brechen, an die Öffentlichkeit bringen, sicher vor Verfolgung sein. Was für Firmen gilt, sollte für Staaten als obligatorisch angenommen werden können. Der frühere Präsident Obama hatte sich stets geweigert, Assange der Spionage zu bezichtigen, weil er wusste, dass man dann auch die New York Times, die Washington Post, den Guardian oder den Spiegel wegen ihrer Enthüllungen kriminalisieren müsste. Die Beschaffung und Veröffentlichung des Info-Materials ähnelt bei den Pentagon Papers, die zum Ende des Vietnamkriegs beitrugen, oder der Watergate-Affäre, durch die Nixon zum Rücktritt gezwungen wurde, dem Vorgehen Assanges, blieb aber straffrei für die Urheber.


An das redundante Moral-Geplätscher über Menschen- und Freiheitsrechte, mit dem Annalena Baerbock und Robert Habeck den öffentlichen Raum stets dann beschallen, wenn es deutschen Interessen nützt, hatten wir uns schon gewöhnt, das dröhnende Schweigen im Fall Assange schockiert uns hingegen regelrecht. Dass die Richter des High Court wenigstens ansatzweise Ungereimtheiten beim US-Auslieferungsersuchen thematisierten und Abhilfe fordern, ist eigentlich eine schallende Ohrfeige für unsere verstummten PolitikerInnen.


In Kriegen wird ein Assange benötigt


Julian Assange ist vielleicht kein sehr sympathischer Mann, man sagt ihm auch einige fragwürdige Ansichten zur medialen Allgewalt nach. Es ist aber sein Verdienst, dass die Welt zweifelsfreie Kunde über Kriegsverbrechen im Irak erhielt. Dank Chelsea Mannings Zuarbeit musste er sich nicht auf dubiose Informanten verlassen, statt Verschwörungsmunkelei konnte er Originalquellen präsentieren.


Dafür soll er nun büßen. Die Stimmung in den USA ist so stark mit Hass und Vorverurteilung aufgeladen, dass nur ein Phantast einen fairen Prozess erwarten kann. Bob Beckel, Moderator des rechten Nachrichtensenders Fox, sah nur einen Weg, mit dem „Verräter“ Assange abzurechnen, nämlich „den Hurensohn illegal erschießen“. Der populäre Radiomoderator Rush Limbaugh hingegen empfahl, Assange „aufzuknüpfen“. Und die ehemalige republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin fragte, warum der Australier nicht mit derselben Intensität verfolgt würde wie die Führer von al-Qaida oder der Taliban (also per Mordkommando).

Einer solchen Atmosphäre will das britische Innenministerium Assange nun ausliefern…


Dabei bräuchten wir gerade jetzt etliche Assanges, etwa um Verlässliches über Kriegsverbrechen in der Ukraine (und auf anderen Schlachtfeldern) zu erfahren. Russland lässt ausländische Journalisten generell nicht an die Front, und die Regierung in Kiew sorgt dafür, dass embedded Reporter genau das zu sehen bekommen, was sie sehen sollen. Da beide Kriegsparteien die „sozialen“ Medien mit ihrer Wahrheit bespielen, existieren nur wenige Fakten zu den (überwiegend, aber nicht ausschließlich von der russischen Armee begangenen) Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Fakten, wie sie Assange im Irakkrieg den Medien zugänglich machte.


In ein paar Tagen werden wir wissen, ob der High Court in London das Ansehen Großbritanniens in der (kritischen) Weltöffentlichkeit vor weiteren Schäden bewahrt oder ob Assange dem Vergeltungsdrang einer Großmacht ausgeliefert wird, die ihn für den Rest seines Lebens hinter Gefängnismauern verschwinden lassen könnte.
04/2024
Dazu auch:
Unser Nawalny (2021), Barleys Gesetz (2019) im Archiv von Helden unserer Zeit/Die Macht will Assange im Archiv von Medien (2020)





Ewig grüßt der Avatar


Pausenlos liest oder hört man derzeit über die scheinbar unbegrenzten Möglichkeiten, die positiven Anwendungen und die unkalkulierbaren Risiken der Künstlichen Intelligenz (KI). Höchste Zeit also, dass auch wir auf dieser Homepage unseren mit Spannung erwarteten Senf dazugeben. Wir wollen uns nicht im Ungefähren ergehen, sondern potentielle Einsätze der bahnbrechenden IT-Entwicklung auf ganz konkreten Gebieten prüfen.


Hauptsache real


Der Mensch hat es nicht gern abstrakt, daher sollte der KI, wenn sie denn ihren Auftritt bekommt, eine gegenständliche bzw. persönliche Entsprechung zugeordnet werden, was sich am leichtesten mit Avataren (virtuellen Doppelgängern sozusagen) bewerkstelligen lässt. Schon der Liebe Gott schuf einst Adam aus ordinärem Lehm und hantierte zum Zweck der Diversifizierung mit seinen Rippen, statt reinen Geisteswesen Leben einzuhauchen. Die Verwendung von Avataren empfiehlt sich natürlich erst recht für Aktionen der Irreführung oder Demoralisierung des Feindes, wie etwa Selenskyjs in Putins Reich sorgsam gefakte Kapitulationsrede im Frühjahr 2022 andeutet. Gut, perfekt war die Täuschung nicht gerade, aber man/frau ahnt doch, welche Chancen sich an der Cyber-Front auftun.


Eigentlich lässt sich KI in allen Lebensbereichen einsetzen, durchaus erfolgversprechend, zumindest für den Player, der sie anwendet. Im Zeitalter der allgegenwärtigen Plattitüden und der weltumspannenden Gegenaufklärung lässt sie sich elegant instrumentalisieren und wird die von gesunder Skepsis, vorsichtigem Verstand und humanitärer Denkungsart gesetzten ethischen Grenzen locker überwinden. Wir wollen uns hier deshalb nicht über den Verfall der Sitten beklagen, sondern -  ganz positiv eingestellt – die gesellschaftliche Wirkweise der real aussehenden Surrealität charakterisieren.


Angesichts der schier endlosen Bandbreite des Spektrums beschränken wir uns allerdings auf zwei konkrete Spielplätze der KI, die exemplarisch für alle anderen Lebensbereiche stehen sollen: die Imitation der Hoch- und Niederkultur sowie die Frage, was man mit Algorithmen so alles in der Politik und vor allem mit deren Darstellern anfangen kann.


Second Hand in der Kunst


Auf den ersten Blick scheint es so, als sei ein Zeitalter der digitalen Kunstfälscher angebrochen – doch Vorsicht, die bloße Kopie bringt kaum Profit: Die Mona Lisa kann von KI durchaus nachgepinselt werden, vielleicht sogar diffiziler als vom Meister selbst, aber dummerweise hängt sie unverrückbar hinter Panzerglas im Louvre, weswegen die Nachfrage gering sein dürfte. Also wäre unsere artifizielle Kreativität am ehesten dafür geeignet, bislang nicht entdeckte Werke großer Maler oder Bildhauer hervorzubringen. Nun ist KI jedoch zwar handwerklich äußerst geschickt und speichert so ziemlich alles, was eine Kunstgröße von sich gegeben und produziert hat, leider hat sie aber keine Ahnung davon, was einem Genie noch so alles in den Sinn hätte kommen können, weil ihr die Originalität fehlt.


Bei dem Befehl „Mach mir einen Kupferstich von Dürer!“ würde KI wohl auf das antrainierte Geschick sowie das gespeicherte Wissen über Themenschwerpunkte und Stilelemente des Malers zurückgreifen. Damit könnte sie dann versuchen, etwas „Ähnliches“ zu schaffen. Im besten Fall wird das Ergebnis bemüht und epigonenhaft wirken, mit etwas Pech kämen dann „Hase, Tod und Teufel“ oder ein Nashorn mit gefalteten Händen bzw. ein „Mittagessen“ von da Vinci dabei heraus. Wenn der digital versierte Fälscher aber ein ziemlich plausibles „bislang unbekanntes Opus“ auf den Kunstmarkt werfen will, sollte er dafür sorgen, dass es nicht unbedingt im Silicon Valley oder im Trump Tower gefunden wird.


In der abstrakten Kunst ist von KI abzuraten, da diese möglicherweise versuchen würde, gegenständliche Ordnung in die Gemälde zu bringen. Das könnte auch beim Einsatz für das Absurde Theater passieren, wenn etwa der Versuch, ein Stück à la Becketts „Warten auf Godot“ zu kreieren, in einer deutschen Schalterhalle, in der die Schauspieler Nummern ziehen müssten, landet.


In der populären Musik ist hingegen eine führende Rolle von KI durchaus denkbar, wirken doch bereits heute die Rolling Stones wie auf alt getrimmte Avatare, die seit Jahrzehnten Songs spielen, die vor vielen Jahrzehnten von den jüngeren Originalen fabriziert worden sein könnten. Die vier schwedischen Pop-Nachtigallen von ABBA lassen sich mittlerweile ganz offiziell von digitalen Doppelgängern vertreten. Und das führt uns direkt zu dem Feld, auf dem KI die wichtigsten Schlachten schlagen dürfte, und zwar zur Politik.


War‘s er? Oder war‘s sein IT-Klon?


Auf einer hochseriösen Reise nach Schweden, die Energie- und Sicherheitsfragen diente, verschlug es den deutschen Kanzlerkandidaten in Lauerstellung, Markus Söder, auf die Karaoke-Bühne des ABBA-Museums in Stockholm, wo er zwei Minuten lang zusammen mit den vier Band-Avataren den Hit „Dancing Queen“ sang und physisch performte. Eine gnädige Tontechnik ließ seine Stimme im Playback untergehen, aber die linkischen Tanzbewegungen blieben Zehntausenden von Followern auf dem Twitter-Ersatz X in Erinnerung. Manche fragten sich: War’s echt der Söder, oder doch nur ein digitales Imitat? Die Antwort fällt aus zwei Gründen leicht: So ungeschickt präsentiert KI eine ihr anvertraute Person von Rang nicht, und außerdem hätte der den notorischen Lautsprecher Söder mimende Avatar es nie zugelassen, dass man nicht hören kann, was er so von sich gibt.


Allerdings wäre natürlich eine mit Algorithmen gedopte Instanz, die sämtliche Rollen des großen Franken und dessen blitzschnelle Wechsel von dumpfer Demagogie zu irgendwie logisch klingenden Äußerungen zusammenfassen, artikulieren und eventuell sogar erklären könnte, schon sehr hilfreich. Andererseits würde die Personalunion aus tiefgläubigem Christen, der gerne Hetzreden hält, überzeugtem Bayern, der seine Heimat nie im Stich lassen würde, außer wenn er gerade deutscher Kanzler werden will, und standhaftem Opportunisten vielleicht selbst elaborierte KI überfordern.


Einfacher scheint es, einem Olaf-Scholz-Klon gefakte Statements in den Mund zu legen. Für die äußere Erscheinungsform, insbesondere die Mimik, bräuchte man sich nicht viel Mühe zu geben, da der Hanseat offenbar als Kind in einen Botox-Bottich gefallen ist. Die Sprache wiederum ist einfach, monoton und vorhersagbar, könnte also leicht künstlich generiert werden, soweit die zuständige KI vom Auftraggeber ausreichend mit Kinder-Comics (für den „Wumms“) und Landserheftchen (für „Bazooka“) gefüttert wird.


Ganz anders schaut es bei dem großen Berserker Donald Trump aus, der in seiner rasenden Irrationalität sich selbst, uns allen, aber auch der auf Reste von reproduzierbarer Vernunft erpichten KI ein Rätsel ist. Einst hieß es in der schönen analogen Werbung: „Ist der Hund gesund, freut sich der Mensch.“ Nun könnte man im Umkehrschluss bangen: „Ist der Trump wahnsinnig, dreht möglicherweise auch seine KI-Version durch.“
03/2024


P.S. Beim nochmaligen Lesen des obenstehenden Textes fällt mir auf, dass ich mich nur an das Verfassen der Überschrift und des Vorspanns erinnern kann. Soweit ich weiß, begab ich mich, als ich beides fertig hatte, mit ein paar Büchern in mein Stammcafé, um dort bei einem Glas Wein die dürftigen Kenntnisse über Künstliche Intelligenz aufzufrischen. Jetzt finde ich das abgeschlossene Machwerk auf dem Schreibtisch vor. Mein PC schweigt eisern dazu.





Wildes Deutschland


Von jenseits der Grenzen wurde unsere Heimat einst als Hort der Pünktlichkeit, Ordnung, Gemutligkeit und des Spießertums angesehen, bisweilen auch als Land der Dichter und Denker gepriesen. Die Zeiten ändern sich, verwirrt blicken die Zaungäste nun auf ein Staatsgebilde, in dem kein Zug mehr nach Fahrplan verkehrt, Straßen blockiert werden und allenthalben der Volkszorn tobt. Zum Glück können wir aber noch den 300. Geburtstag des philosophischen Superstars der Aufklärung, Immanuel Kant, feiern, auch wenn wir uns fragen müssen, ob nicht die reine Vernunft dem Gros unserer Landsleute abhanden gekommen ist.


Wenn Zwei das Gleiche tun…


„Denken heißt vergleichen“, lautete ein Sinnspruch des 1922 von Rechten ermordeten Reichsaußenministers Walther Rathenau, der heute nicht mehr berücksichtigt wird. Wenn zwei Tatbestände einander ähnlich sind, müssten sie auch einigermaßen adäquat beurteilt werden können, oder? Von wegen! Während die Klima-Kleber der Letzten Generation vom Fußvolk mit Selbst- bis hin zur Lynchjustiz bedroht, von Gerichten der Präventivhaft für würdig befunden und von Politikern sowie Springer-Journalisten als Verbrecher diffamiert wurden, wenn sie den Verkehrsfluss hemmten, schlug den Bauersleuten hoch zu Traktor überwiegend Sympathie entgegen, als sie Straßen massiv blockierten.


Selbstverständlich spielt bei der Bewertung von Aktivitäten das jeweilige Motiv eine Rolle, und hier müssten die Umweltschützer ein klares Plus verzeichnen, kämpfen sie doch uneigennützig gegen die Gefährdung der Lebensgrundlagen aller Menschen – wenn auch vielleicht nicht immer mit geeigneten Methoden. Die empörten Landwirte hingegen wollen das Ende von Steuerbefreiungen, den Kraftstoff für ihre landwirtschaftlichen Gefährte („Agrardiesel“) und die Kfz-Abgabe betreffend, nicht hinnehmen. Die weitere Subventionierung der Nutzung fossilen und damit die Klimakatastrophe befeuernden Sprits wird also aus Eigennutz gefordert. 


Allerdings müsste derselbe Schritt auch beim Flugbenzin unternommen werden, doch fürchtet die Ampel anscheinend die Blockade von Start- und Landebahnen durch Millionen von Ballermann-Touristen. Feststeht aber, dass Egoismus viel populärer und in der Sache durchsetzungsfähiger ist als ökologische Notwehr.


Tatsächlich wird vor allem den kleinen Landwirten derzeit viel zugemutet. Zwar fließen die Subventionen der Regierung und der EU recht munter, doch kommen sie vor allem bei den großen Agrarbetrieben an, was allerdings weniger der Ampel als den eigenen Bauernfunktionären geschuldet ist. Und die geringen Erzeugererlöse für Landwirtschaftsprodukte haben ausnahmsweise nicht die Grünen, sondern die Handelsketten und Discounter-Oligarchen zu verantworten. Aber die Öko-Partei, die ein bisschen weniger Pestizide auf den Feldern und ein paar stillgelegte Flächen mehr für den Naturschutz propagiert, ist in ihrem miesen Erscheinungsbild derzeit ein griffiger Gegner. Wenn man, ohne viel Sinn und bar jeglicher Verständigungsbereitschaft, grüne Politiker attackiert, aussperrt oder verfolgt, weiß man im heutigen Deutschland viel Sympathie auf seiner Seite, und das nicht nur im ländlichen Raum. Ausländische Beobachter indes wundern sich, wie wild und wirr die Stimmung zwischen Alpen und Nord-Ostsee doch geworden ist.


Sind Affen bessere Menschen?


Auch die Tierwohl-Kampagnen, die zu artgerechter Aufzucht und Haltung des Rinds, Schweins oder Huhns beitragen sollen, sind vielen Menschen suspekt, fürchten sie doch einen (bescheidenen) Griff in ihre Geldbörse oder – im Fall des Nutzviehhalters – eine Überprüfung der animalischen Lebensbedingungen.


Zur gleichen Zeit aber überschlagen sich viele Städter vor Empathie, wenn es um das traurige Los tierischer Geschöpfe geht, die als „süß“, interessant oder menschenähnlich empfunden werden.


Der Nürnberger Zoo hält eine Horde der in freier Wildbahn vom Aussterben bedrohten Guinea-Paviane – offenbar mit gutem Erfolg, denn in ihrem Freigehege vermehrten sich die Tiere so ausgiebig, dass auf dem für 25 Exemplare ausgelegtem Gelände sich mittlerweile 45 Affen tummeln.


Überalterung und Inzucht bedrohen den Erfolg des Artenschutzprogramms. Maßnahmen zur Empfängnisverhütung schlugen fehl, andere Zoos haben keine Kapazitäten und für die Auswilderung fehlen die natürlichen Habitate, da die wenigen geeigneten Gebiete in Westafrika ebenfalls übervölkert sind. Also trat Tiergartendirektor Dag Encke vor die Presse und kündigte die Tötung mehrerer Paviane als unvermeidlich an.


Plötzlich explodierte das hierzulande bisweilen so schmerzlich vermisste Mitgefühl und ergoss sich wie glühende Lava in die Leserbriefspalten der fränkischen Zeitungen und die Hörerdiskussionen bayerischer Sender, ja erreichte sogar den SPIEGEL. Nun darf man sich sicherlich fragen, ob die Planung der Zoo-Verantwortlichen präzise genug war, bezeichnender aber scheint mir die Diskrepanz zwischen allgemeiner Gleichgültigkeit im gesellschaftlichen Alltag und beinahe hysterischer Erregung im exotischen Einzelfall. Dieselben Bürger, die angesichts der tage- und wochenlangen Torturen, die Schweine und Rinder vor ihrer Schlachtung erdulden müssen, angesichts der Viehhaltung in engen, schmutzigen und dunklen Verliesen, der Qualzucht-Moden bei Hunden oder der materiellen Not von Tierheimen, in die nicht mehr genehme Spielgefährten verwöhnter Kinder kurzerhand entsorgt werden, lediglich mit den Achseln zucken, ereifern sich in moralischer Hybris über das Einschläfern von wenigen alten Affen.


Immerhin handelt es sich bei Pavianen um Primaten, sozusagen die nahen Verwandten aus der Urzeit unserer Menschwerdung, höre ich den Einwand passionierter Tierschützer. Mag sein, dass die Aufklärung die Bürger empfindlicher gegen Barbarei und Willkür von oben gemacht hat, einen Sinn für Gewichtung und realistische Einordnung eines brachialen Vorgehens hat sie ihnen offenbar nicht vermittelt. Ansonsten würden sich sehr viel mehr Menschen sehr viel lauter darüber entrüsten, dass Tausende von Flüchtlingen, sozusagen unseren nächsten Verwandten in der Gegenwart, im Mittelmeer ertrinken, teils wegen unterlassener Hilfeleistung hochzivilisierter Länder, teils weil sie von Küstenwachen oder von FRONTEX, der maritimen Wach- und Schließgesellschaft der EU, in die Wellen zurückgetrieben werden.


Universalreiniger Kant?


Die bürgerliche Aufklärung, deren Superstar Kant die Edelmedien anlässlich seines Wiegenfestes im 18. Jahrhundert derzeit ausgiebig feiern, war ein Fortschritt, denn sie leitete den Anfang vom Ende einer angeblich gottgewollten Allmacht der Fürsten und des Adels ein. Andererseits zeigt sich 300 Jahre später, dass Urteilskraft und Solidarität in unserer Gesellschaft mal wieder abnehmen und Figuren wie Trump, Höcke, Putin oder Orbán einen rasanten (nationalen wie globalen) Rückschritt in die weit entfernte Vergangenheit zu signalisieren scheinen.


Immanuel Kant selbst hatte – wie so viele deutsche Geistesgrößen – auch seine dunklen Seiten. Vollmundig forderte er die Gleichheit aller Menschen, teilte aber die Erdbevölkerung in Rassen ein, von denen nicht alle seine Wertschätzung hatten. Im Bewusstsein geblieben sind von ihm eigentlich vor allem ein paar Allgemeinplätze, etwa die Pflicht, das eigene Handeln stets nach generellen moralischen Prinzipien auszurichten, als Forderung im Kategorischen Imperativ. Übrigens hat der Universalgelehrte Kant seine ostpreußische Heimat in Königsberg nie verlassen, also nichts außerhalb seiner engeren Umgebung je persönlich kennengelernt, offenbar seine weltumspannenden Maximen also aus der Heimaterde gesogen. Nach dem letzten großen bewaffneten Ausflug Deutschlands ging die leider verloren und nach ihr scheint auch die vom großen Sohn beschworene reine Vernunft in kleinbürgerlicher Aufgeregtheit unterzugehen.


Ein häufig zitierter Satz Kants hinterlässt derzeit einen bitteren Nachgeschmack: „Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Wenn der aber recht dürftig, unfähig zur Selbstreflexion oder bereits total vergiftet ist? Dann zerstören Bauern die eigene Umgebung durch Monokulturen, Abholzung und Trockenlegung; regen sich Bürger über den effizient geführten Streik der GdL auf, ohne daran zu denken, dass bei dessen Erfolg ihre eigenen Rentenansprüche steigen; will Christian Lindner die Aufrüstung künftig auf Kosten der Empfänger von Sozialhilfe und Grundsicherung bestreiten; verteidigen Markus Söder und Hubert Aiwanger das Grundrecht auf Schweinsbraten, ohne sich um dessen Entstehungsgeschichte zu scheren. Aber zur Ehrenrettung der Letzteren sei hinzugefügt, dass sie nie im Sinn hatten, Paviane zu verspeisen.
03/2024
Dazu auch:
Wutbürgers 10 Gebote im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2023)








Angriff auf die ARD


Ein haltloses Gerücht besagt, Markus Söder setze oft die Schwerpunkte in der öffentlichen Diskussion. Tatsächlich aber folgt er nur wie ein Spürhund den Fährten der politischen Konkurrenz und eignet sich deren erfolgreiche Themen in Windeseile an: Als die Grünen noch Zuspruch für den ökologischen Umbau bekamen, umarmte der bayerische Ministerpräsident Bäume; dann kam der Aufschwung der AfD, und Söder vergaß die Wälder, stürzte sich auf die Migration und tobte an der Seite von Hubsi Aiwanger gegen die in ihrer Hilflosigkeit doch eher bemitleidenswerte Ampel. Und nun macht der von der SZ einer gewissen Kulturferne geziehene Franke an der Seite rechtsextremer Parteien in Europa Front gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.


Bekämpfen durch Nachahmen?


Man/frau darf dem ewigen, allerdings im Hinterhalt lauernden Kanzlerkandidaten durchaus abnehmen, dass er die AfD nicht mag. Das hat weniger mit deren von Hass und Rassismus geprägter Politik zu tun – Inhalte haben Söder nie interessiert – als vielmehr mit dem Umstand, dass von einer Partei rechts der Union sicher geglaubte Wählerstimmen abgegriffen werden. Statt die völkischen Fanatiker argumentativ zu bekämpfen, ihre Fakes aufzudecken und deutlich zu machen, wie verhängnisvoll sich ihre rassistischen Vorhaben auf die Zukunft unserer Gesellschaft auswirken würden, nimmt der CSU-Chef Schritt für Schritt die von ihnen eingezogenen Eskalationsstufen. (Dies gilt für die Mitglieder der Ampelkoalition ebenso, wenn auch auf trittschallgedämpfter Stiege.)


Gegen Kopftuch, aber für ein Kruzifix in bayerischen Amtsstuben und eine deutsche Leitkultur (was immer das sein mag), gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Verbotspartei der Grünen, die uns unseren täglich Braten von Qualzuchtschweinen madig reden (nicht verbieten) wollen, aber für das generelle Verbot des Genderns in Schulen und Behörden (wo eine maßvolle Variante, die ein Zerfleddern der Laut- und Schriftsprache bis zur Unkenntlichkeit hätte erörtert werden sollen) – auf zahllosen Sachgebieten gibt sich Söder so populistisch und intolerant wie die AfD und so volkstümelnd wie sein FW-Vize Aiwanger.


Und irgendwann musste so auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk an die Reihe kommen, von den Rechtsradikalen zum Hassobjekt erkoren und etlichen Erzkonservativen in der Union ein Dorn im Auge. In halb Westeuropa hetzen Neofaschisten und Verschwörungstheoretiker gegen ein Mediensystem, das sicherstellen soll, dass die Meinungshoheit im Äther und in der Öffentlichkeit nicht exklusiv von einer ausschließlich an Profit und Macht orientierten Gruppe von Multimillionären ausgeübt wird. Dass Vielfalt, Recherche und fundierte Kritik quasi vom Gesetzgeber geschützt werden sollen, passt Verschwörungstheoretikern, die ausschließlich abseitige Nischen des Internets für glaubwürdig halten, ebenso wenig wie Politikern, die Enthüllungen fürchten müssen oder mehr Einfluss auf die Programme verlangen.


Angriff auf die Öffentlich-Rechtlichen


Markus Söder ist nicht der Mann, der sich offen mit dem öffentlich-rechtlichen Journalismus anlegen würde, also greift er durch die Hintertür an und gibt sich als Alliierter der darbenden Bevölkerung, die ab Februar 2025 für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags tief in den Beutel greifen soll. Im Gespräch sind 58 Cent im Monat, wobei davon auszugehen ist, dass sozial Schwache, die gebührenbefreit sind, von diesem exorbitanten Mehrbetrag verschont bleiben. Aber Geld ist immer ein Thema, mit dem man punkten kann, und jede Preissteigerung weckt den Widerstandswillen.


Und so will der bayerische Ministerpräsident sein Staatsvolk und die restlichen Deutschen davor bewahren, den letzten Heller für den Bedarf der ARD zu opfern, obwohl die ihre Mittel dafür einsetzen muss, den Programmaufträgen der Landesregierungen nachzukommen. Auf einer CSU-Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz schlug Söder unlängst u. a. vor, nur noch die Hälfte der Big Bands und Rundfunkorchester zu alimentieren, die Verwaltungskosten um zehn Prozent zu senken und die Gehälter des Spitzenpersonals an die des öffentlichen Dienstes anzugleichen. Klingt erst einmal ganz vernünftig, doch der Teufel steckt in ganz anderen Details der propagierten Ausdünnung.


So sollen nach Söders Dafürhalten mindestens 20 Sender eingespart werden, Hörfunkprogramme könnten wegfallen, 3sat und ARTE würden zu einem „internationalen Gemeinschaftsprojekt“ ausgebaut werden. Gerade die wichtigsten Sendeorte für Kunst und Kultur, kritische Dokumentation und fachlichen Diskurs darf man demnach zumindest teilweise ausradieren, für kritisches Hinterfragen und ambivalente Informationen wird nach dieser Sichtweise doch wohl ein Kanal reichen. Zudem will der lauteste Sänger des deutschen Föderalismus genau diesen in Teilen liquidieren – wenn es nicht um sein eigenes Bundesland geht. Söder würde gern das Ende von Radio Bremen und des Saarländischen Rundfunks verkünden – ungeachtet des ihm sonst so heiligen Lokalkolorits und der Programmqualität der beiden Anstalten. Bei den Radiosendern des Bayerischen Rundfunks, ob Info-, Sparten- oder Unterhaltungskanal, sind hingegen keine Einsparungen geplant.


Besonders tückisch ist seine Forderung nach mehr Information und weniger Unterhaltung in der ARD. Quizsendungen beispielsweise gehörten seiner Meinung nach nicht zum Kernauftrag öffentlich-rechtlicher Sender, für die er gerne „einen Informationsanteil von 60 Prozent festschreiben“ würde. Vorgeblich fordert Söder ein sachlicheres und didaktisch wertvolleres TV-Programm ein, tatsächlich aber schanzt er so das Monopol an Lockangeboten den privaten Anbietern wie RTL oder Pro7 zu. Er weiß genau, wie die meisten seiner Mitbürger ticken: Ein Programm, das nicht den Tatort, Das Traumschiff, Die Sportschau oder Wer weiß denn sowas? präsentieren kann, wird auch nicht mehr für Monitor, Aspekte oder den Weltspiegel eingeschaltet.


Großverleger wie Springer-Chef Mathias Döpfner, die den Öffentlich-Rechtlichen am liebsten alle Ausstrahlungen außer der Tagesschau oder dem Wort zum Sonntag untersagen würden, freuen sich über Vorschläge, die das Non-Profit-TV unattraktiv machen sollen, sichern sie den privaten Sendern doch höhere Einschaltquoten und damit den Werbemarkt.


Was stört Politiker an der ARD?


Söder jedenfalls befindet sich mit seiner Offensive zur Beschneidung von ARD und ZDF, die nebenher belegt, wie sehr er sich als bundespolitischer Vordenker fühlt, in illustrer Gesellschaft. Großbritanniens irrlichternder Rowdy-Premier Boris Johnson hatte während seiner Amtszeit damit begonnen, die BBC zu demontieren. Nach seinem unrühmlichen Abgang versuchen die Tories, die eng mit den großen rechten Verlegersippen auf der Insel verbandelt sind, weiterhin, die wohl berühmteste Rundfunkanstalt der Welt zu zerschlagen. In der Schweiz, wo die rechtsradikale SVP nach Wahlen regelmäßig zur stärksten Partei wird, wehrten 72 Prozent der Teilnehmer einer Volksabstimmung deren Angriff auf das öffentlich-rechtliche System ab, indem sie gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren votierten.


Geschmeidiger geht die Rechtsaußen-Koalition in Italien unter Regierungschefin Meloni vor: Sie liquidiert den staatlichen Sender RAI nicht, sie okkupiert ihn vielmehr, indem sie die bisherigen Verantwortlichen nach und nach entlässt und die Posten mit eigenen Parteigängern besetzt – was hierzulande nicht so einfach möglich wäre, da die Rundfunkgesetze den Einfluss der Politik zwar nicht völlig unterbinden, aber zumindest teilweise beschneiden. In Österreich hingegen betreibt die stets skandalträchtige und dem Nazi-Brauchtum offen zugetane FPÖ brachial den Untergang der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft – ein Vorgehen, dem die AfD nacheifert.


Einen vorübergehenden Teilerfolg feierten die Rechtsextremen 2021, als Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, mit ihrer Hilfe im Landtag die erste Gebührenerhöhung seit sechs Jahren (86 Cent) vorläufig stoppte (bis das Bundesverfassungsgericht wiederum ihn ausbremste). Dabei hatten sich alle Bundesländer, also auch die von der Union regierten, zuvor auf diesen Anstieg geeinigt. Aber Markus Söder registrierte damals wohl, wie populär die Agitation gegen jede Art von Verteuerung ist, und will diesmal den Protest (und damit ein paar Wählerstimmen) nicht allein der AfD überlassen. Doch dies ist nicht der einzige Grund, warum Konservative und Ultra-Nationalisten am selben Strang ziehen - nur mit unterschiedlichem Kraftaufwand – , wenn es um die öffentlich-rechtlichen Medien geht.


Man kann ARD, ZDF und Deutschlandradio einige Ungereimtheiten und Versäumnisse bei der Programmgestaltung oder der Personalstruktur vorwerfen. Kritikwürdig sind die Selbstherrlichkeit der Intendanten, die bisweilen merkwürdige Themengewichtung, das beklagenswerte Niveau der TV-Unterhaltung und vieles mehr. Auf der anderen Seite recherchieren erfahrene Journalisten dort oft sorgfältiger, unter geringerem Zeitdruck und mit weniger Rücksicht auf kommerzielle Interessen oder politische Vorlieben als ihre Kollegen in den privaten Publikationen, die oft genug die Ansichten ihrer Verleger und die Empfindlichkeiten der Werbekunden ins Kalkül ziehen müssen. Wenn deutsche Bürger heute etwas über die Blutspuren, die sich entlang der Lieferketten hiesiger Textil- und Lebensmitteldiscounter ziehen, oder über die Affinität unserer Automobilindustrie zu Folterdiktaturen erfahren – dann meist in den Öffentlich-Rechtlichen. Dort wird auch nachvollziehbar vorgerechnet, wie dürftig es sich mit Grundsicherung lebt und wie es um unsere Wirtschaft und Gesellschaft ohne ausländische Arbeitskräfte bestellt wäre. Man hinterfragt zwar die systemischen Verwerfungen unserer Realität nixht grundsätzlich, liefert aber oft genug Fakten für die kritische Auseinandersetzung damit. Konservative Politiker mögen das gar nicht, sind sie doch im ökonomischen und sozialen Status quo  fest verankert und zählen die Repräsentanten der Finanz- und Marktwirtschaft zu ihren Gönnern.


Für alle Verschwörungstheoretiker, Chauvinisten, Neonazis, Leugner des Klimawandels, Prepper etc. gelten wiederum nur sorgsam nach Gusto gefilterte Erzählungen aus den social media als glaubwürdig. Fakten, wie sie die ARD-Nachrichten häufig dokumentieren, Widerlegungen gängiger Dystopien in TV-Magazinen oder Rundfunkreportagen hingegen verwirren nur, bringen vom rechten Weg ab, passen nicht in die düstere hausgemachte "Wirklichkeit".


Öffentliche Sender sind alles andere als perfekt oder auch nur qualitativ zufriedenstellend, aber ohne ihre Programme würden wir den einen oder anderen Anhaltspunkt im Chaos der von Krieg und Krisen geprägten Jetztzeit vermissen. Markus Söder allerdings sieht das anders. Als er ein schmissiger Teen war, bestimmte Franz Josef Strauß, wie der Schwarzbayerische Rundfunk zu ticken hatte. Widerspruch wurde nicht geduldet, die wichtigen Positionen besetzte man ganz offen nach Sympathie – in Bayern konnte man als Unionschrist auf Diskretion diesbezüglich verzichten, wusste man doch absolute Mehrheiten hinter sich. Unliebsame TV-Sendungen strahlte der BR einfach nicht aus.


Die Zeiten änderten sich, die Mehrheiten wurden relativ, und plötzlich wagten die Reporter Kritik. Sogar an der Landesregierung. Gut, Söder, einst als BR-Volontär jeglichen journalistischen Talents unverdächtig, durfte dann als Minister in der beispiellos seichten Vorabend-Endlosserie „Dahoam is dahoam“ auftreten, dort den politisch vorbildlichen Freistaat bewerben und ist heute noch in den Nachrichten überlebensgroß sowie in frappierender Redundanz präsent, aber im Info-Rundfunksender Bayern5 (später BR24) wurden seine Fehler, Übertreibungen, Unterlassungen und alternativen Fakten des Öfteren detailliert offengelegt, und im TV-Programm von Bayern III macht sich Quer-Moderator Christian Süß erbarmungslos über seine Eitelkeiten lustig.


Da muss sich der Markus an jene Jahre erinnert haben, als jede Unbotmäßigkeit einer BR-Redaktion in der Staatskanzlei gemeldet und geahndet wurde. Doch die seligen Zeiten, sie kehren nimmer wieder. Da ist es denn doch einfacher, sich seine Alliierten in den konservativen Verlagen Springer, Burda oder Bauer zu suchen und für diese den Weg zum Medienoligopol von öffentlich-rechtlichen Stolpersteinen zu säubern.
02/2024
Dazu auch:
Machiavellist Haseloff im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2021)
Öffentliches Ärgernis im Archiv der Rubrik Medien (2018)







Kaiser und Streich


Die Volkstrauer kannte keine Grenzen mehr: Aus den Radios und TV-Geräten erschollen vielstimmige Elogen, die Printmedien quollen über von sentimentalen Nachrufen, bewegten Berichten über persönliche Begegnungen, und selbst hohe Politiker rangen sich die eine oder andere Krokodilsträne ab. Kein Zweifel, ein ganz Großer war gestorben, denn das Land zeigte sich im Schmerz vereint wie schon lange nicht mehr. Es schien sich mindestens um eine Persönlichkeit vom Format Nelson Mandelas oder Albert Einsteins gehandelt zu haben! Doch nein, der Vielgepriesene, der das Zeitliche gesegnet hatte, war nur ein sehr guter Fußballspieler gewesen. Aus derselben Branche stammt ein anderer Mann, der zur gleichen Zeit einige bemerkenswerte Sätze äußerte, aber etwas weniger Aufmerksamkeit erfuhr.


Großer Kicker!!! Großer Mensch???


Zweifellos war Franz Beckenbauer, der vor einigen Tagen im Alter von 78 Jahren verstarb, ein herausragender und eleganter Techniker auf dem grünen Rasen gewesen. Er konnte eine Partie „lesen“, also antizipieren, schlug geniale Pässe, war dazu torgefährlich und interpretierte die Rolle als „freier Mann“ in der Abwehr neu. Auch wenn er nicht die oft spielentscheidende Wucht eines Pelé, Maradonna oder Messi besaß, galt er als einer der besten Akteure seiner Zeit. Als Mannschaftskapitän wurde er 1974 Weltmeister, als Trainer führte er 1990 das deutsche Team zum Titel.


Ein großer Fußballspieler war Beckenbauer fürwahr; wie aber sah es mit dem Menschen Franz aus? Nun, man liebte den charmanten Plauderer, goutierte seinen leichtfüßigen Humor, die sonore Stimme und einen dezenten Anflug von warmem Münchner Dialekt; wirklich Erhellendes oder Profundes ist allerdings aus seinen Äußerungen in rund sechzig Jahren kaum jemandem erinnerlich.


Aber da war auch der clevere Beckenbauer, der seinen Wohnsitz nach Österreich verlegte, weil er nach seinem Dafürhalten in der geliebten bayerischen Heimat zu viel Steuern zahlen musste, der ein auf 160 Millionen Euro geschätztes Vermögen ansammelte – offenbar nicht nur auf lautere Weise. Und da waren auch einige Skandale im Dunstkreis des mafiösen Weltfußballverbands FIFA sowie Äußerungen, die zwischen leichtfertig und zynisch changierten.


Schon in den 1970er Jahren musste Beckenbauer Steuern in Höhe von 1,8 Milllionen DM nachzahlen, die er mithilfe einer illegalen Steuerspar-Konstruktion am deutschen Finanzamt vorbei hatte schmuggeln wollen. Zu einer Buße und Nachzahlungen in gleicher Höhe wurde er 1986 verurteilt, als er versuchte, 1,2 Millionen DM dem Schweizer Fiskus vorzuenthalten. Als wiederum die eidgenössische Bundesanwaltschaft 2015 ein Verfahren, u. a. wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche einleitete, wurde so lange verschleppt und taktiert, bis der Beschuldigte 2019 leider per Attest seiner Ärzte für verhandlungsunfähig erklärt werden musste.


Endgültig zur „Lichtgestalt“ war Beckenbauer verklärt worden, als es ihm gelang, die WM 2006, das „Sommermärchen“, nach Deutschland zu holen. Dass er dabei Schmiergelder in Höhe von mindestens zehn Millionen Schweizer Franken auf Unternehmenskonten des mächtigen katarischen FIFA-Funktionärs Mohamed bin Hammam verschob, der für die nötigen Stimmen gegen den Mitbewerber Südafrika sorgte, tat seiner Popularität ebenso wenig Abbruch wie die Enthüllung, dass der Münchner, nach eigener Legende ehrenamtlich für den DFB tätig, tatsächlich 5,5 Millionen Euro von Wettanbietern kassiert hatte. Die katarische Connection erwies sich als stabil: Jahre später wurde Beckenbauer beschuldigt, bei der Vergabe der WM 2022 zugunsten des Wüstenemirats getrickst zu haben.


Berichte von Menschenrechtsorganisationen über die sklavenähnliche Situation der Arbeitsimmigranten in der arabischen Diktatur konterte der
als Menschenfreund verkannte Franz B. mit launiger Ignoranz: „Ich habe noch nicht einen einzigen Sklaven in Katar gesehen, also die laufen alle frei rum, weder in Ketten gefesselt und auch mit irgendwelcher Büßerkappe am Kopf, also das habe ich noch nicht gesehen.“ Tausende Arbeiter aus armen Ländern des globalen Südens starben beim Bau der WM-Stadien und Gastunterkünfte.


Außenseiter im Fußballgeschäft


Und jetzt war der Unsterbliche doch gestorben und nahm wie durch Magie die dunklen Flecken auf seiner strahlend weißen Weste mit ins Grab. Der FC Bayern richtete in der Allianz-Arena eine Trauerfeier aus, die eines Kaisers (so der ehrfürchtige Spitzname) würdig war. Und alle kamen, neben der Sportprominenz, darunter die vorbestraften Vereinskollegen Rummenigge (Uhrenschmuggel) und Hoeneß (Steuerbetrug), natürlich vor allem die Spitzen der Politik, die zu allem ziemlich wenig zu sagen hatten, von diesem Vorrecht dafür aber ausgiebig Gebrauch machten: Bundeskanzler Olaf Scholz, Präsident Frank Walter Steinmeier und vor allem der Landesvater Markus Söder, der Beckenbauer als einen „der allergrößten Bayern und Deutschen“ pries. Armes Bayern, armes Deutschland!


Wetten, dass Christian Streich dereinst nach seinem Ableben keine solche Lobhudelei erfahren wird, obwohl er doch sehr viel mehr Bedenkenswertes und Analytisches in der Öffentlichkeit gesagt hat als der Kaiser (wie die nach höchstem Pomp süchtigen Verehrer Beckenbauer titulierten).
Seit zwölf Jahren ist Christian Streich Cheftrainer des SC Freiburg, eine Zeitspanne, die im Profi-Fußball wie eine Ewigkeit anmutet. Als Mittelfeldspieler hatte der Südbadener zuvor für die Stuttgarter Kickers, für Freiburg und den FC Homburg in der ersten und zweiten Bundesliga eher überschaubares Talent gezeigt, als Coach eines der ärmeren Bundesligavereine aber bewies er so viel taktisches Geschick und Einfühlungsvermögen, dass er mit seiner eher bescheidenen Truppe meist die Klasse hielt und sie sogar in die lukrativen internationalen Cup-Wettbewerbe führte.


Zwar genießt Freiburg, darin Union Berlin, dem FC St. Pauli oder dem FC Heidenheim ähnlich, bundesweite Sympathien ob seines Underdog-Status, doch sollte man nicht vergessen, dass auch dort der Verein in erster Linie ein Wirtschaftsunternehmen ist, das Millionen umsetzt und mit sportlichem Erfolg Mehrwert generieren soll. Aber offensichtlich gibt man in diesen kleineren Klubs humanitäre Einstellung und Kritikfähigkeit nicht in der Garderobe ab, wie es bei den Showgiganten Bayern und Dortmund oder dem Retortenteam RB Leipzig üblich zu sein scheint.


Schon seit Jahren warnt Streich vor der Gefahr von rechts, ruft dazu auf, die AfD zu stoppen und nimmt an Demos teil. Schon 2015 kritisierte er die irrationalen Befürchtungen angesichts der „Flüchtlingswelle“: „Jetzt geht es darum, dass man sich den Menschen öffnet, dass man sie empfängt, dass man Ängste abbaut.“ Ein Jahr später verurteilte er den Versuch der Rechtsradikalen, den Mord an einer Studentin für ihre Zwecke zu instrumentalisieren: „Mir wurde mitgeteilt, dass ein Mensch aus der AfD den Vater von der Maria, der dieses Furchtbare erleben musste, als pathologisch bezeichnet hat, weil er vor dieser Tat Flüchtlinge unterstützt hat. Dass in diesem Land jemand einer als demokratisch eingeordneten Partei zugehören darf, und jemand noch verhöhnen darf, der so etwas erleben musste, da sehen Sie, was los ist.“


Im vergangenen Jahr charakterisierte er in seinem knorrigen Badener Zungenschlag den Zustand des Fußballs und des Landes kurz und treffend. Ein zerstörerischer „Neokapitalismus“ erzeuge in Sport und Gesellschaft immensen Druck. Großkonzerne seien in der Lage, Staaten zu erpressen.“


Seine Aufforderung, an den Massendemos gegen die AfD vor wenigen Tagen teilzunehmen, klang ganz anders als die routinierten Appelle diverser Politiker: „Es kann mir keiner kommen und sich als Protestwähler bezeichnen. Es soll mir keiner rumjammern, wenn er hinterher von einer rechtsnationalen Partei autokratisch regiert wird.“


Wert in den Zeiten der Gleichgültigkeit


Solche Statements hätte man von der ätherisch lavierenden, klare Aussagen stets geschickt umschiffenden Kultfigur Beckenbauer sicherlich nie gehört. Tatsächlich erregte Streich mit seinen für einen Vertreter des Showbusiness (denn hierzu gehört der Profi-Fußball) unkonventionellen Einlassungen einiges mediales Aufsehen, das aber wohl nicht allzu lange vorhalten wird.


Die Unterhaltungsindustrie im Kapitalismus arbeitet vornehmlich mit Stars, die aufgrund körperlicher Vorzüge, motorischer Geschicklichkeit oder musischer Talente ein Publikum ablenken und anturnen können.

Stellungnahmen zur realen Welt oder gar eigene Meinungen werden von ihnen nicht erwartet, sie sollen lieber Bikini-Fotos, Glamour-Klatsch aus der In-Szene oder die Einnahme vergoldeter Steaks an Arabiens Küsten posten. Redet dann aber wirklich mal Eine/r Sinnvolles oder fordert Mitdenken von den Fans/Ultras/Hooligans, dann hofft die Führungsetage bang, er werde doch nicht Teile der Klientel, zu der natürlich auch AfD-Anhänger zählen, verprellen – das Geld der letzteren riecht schließlich auch nicht.


Christian Streich aber hat es inzwischen geschafft, sich als enfant terrible im glatten Kommerzbetrieb zu etablieren, sein Klartext genießt derzeit weithin Respekt. Zu längerem Nachruhm wird das aber nicht reichen, hat er doch nie so gut Fußball gespielt wie Franz Beckenbauer.
01/2024
Dazu auch:
Fußball über Gräbern im Archiv der Rubrik Medien (2021)
Bayern schämt sich im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit (2014)








Blender an die Spitze


Am Ende eines Jahres wird gewöhnlich durch Umfragen geklärt, welche heimischen PolitikerInnen in der Gunst der Deutschen gestiegen bzw. gefallen sind. Dieser Brauch wurde auch kurz vor dem Hinscheiden des grauenerregenden 2023 n. Chr. wieder gepflegt, und die Ergebnisse verstärken die in den letzten zwölf Monaten gewachsenen Zweifel daran, ob unsere Spezies in ihrer Mehrheit noch die Bezeichnung homo sapiens (etwa „verstehender, gescheiter, vernünftiger Mensch“) beanspruchen darf.


Ampel-Heroen im Sinkflug


Zwar erhielten die mit Vorschusslorbeeren angetretenen Ampel-Männchen und -Weiblein überwiegend ihre Quittung für kopfloses, schlampiges und zunehmend unsoziales Regieren, doch werden ihnen nun einige Alternativen vorgezogen, die einem den Angstschweiß auf die Stirn treten lassen – und da bleibt das Votum für AfD-Hooligans noch unberücksichtigt. Doch sehen wir uns die Ergebnisse der wirkmächtigsten (da im bevorzugten Verlautbarungsblatt hiesiger Parteigrößen, der Bild am Sonntag) veröffentlichten Erhebung näher an.


Das Meinungsforschungsinstitut Insa hatte im Auftrag der Springer-Postille BamS gefragt, für welche Politiker die Bürger sich möglichst viel Einfluss im neuen Jahr wünschten. Wie nicht anders zu erwarten, landete Olaf Scholz als hilfloser Moderator einer wirren Regierungsrunde weit hinten: Ganze 26 Prozent der Interviewten wollten ihn noch in einer tragenden Rolle sehen. Vermutlich setzte sich diese Gruppe zu gleichen Teilen aus Sozialdemokraten mit masochistischen Neigungen und schwer Valium-Abhängigen zusammen.


Auch anderen Ampelgrößen trauten die befragten Bürger kaum mehr Handlungskompetenz zu; so kam Robert Habeck gerade noch auf 27 Prozent, während sich Porsche-Propagandist Christian Lindner mit 28 und Annalena Baerbock als unermüdlich plappernde Inge Meysel der deutschen Außenpolitik mit 29 Prozent begnügen mussten.



Über diesen thront Sahra  Wagenknecht, Shooting Star des Neo-Populismus und Scharfrichterin der Linken in Personalunion, mit 30 Prozent. Noch mehr Fans wollen das rechtskonservative Fallbeil der Union, Friedrich Merz, mit einer möglichst ungerechten Ausgestaltung der bundesdeutschen Gesellschaft beauftragen. Wer aber denkt, die künftigen Wähler hätten Inhalte und Intentionen der möglichen ChefInnen damit gebührend vernachlässigt, sollte sich erst mal das Spitzenduo der Umfrage ansehen.


Ein Phönix namens Boris


Tatsächlich scheint der vielbeschworene mündige Bürger Politiker zu bevorzugen, die viel versprechen, sich in ungezügeltem Eigenlob ergehen oder Ressentiments gegen Migranten, sozial Schwache und LGBTQ-Orientierte schüren. Nicht nur die Hetzredner der AfD finden so ihr geneigtes Publikum, auch Maulhelden und Tatsachenverdreher aus den staatstragenden Parteien dürfen in der Öffentlichkeit allerlei Ungereimtes von sich geben, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Zuhörer zum Faktencheck schreiten. Zwar sind durch das Internet der Zugang zu Hintergrundinformation und seriöser Recherche wesentlich erleichtert worden, doch verlassen sich die Adressaten der Propaganda lieber auf die Bestätigung eigener Vorurteile und den Glamour reißerischer Halb- und Viertelwahrheiten.


Wie lässt sich sonst erklären, dass Boris Pistorius, der wie ein Phönix aus der Urnenasche der daniederliegenden SPD jäh in der Gunst von Medien und Polit-Konsumenten stieg, nun die Person ist, die mit 42 Prozent Zustimmung die Wunschliste der von Insa Befragten anführt. Gut, der Mann hat bislang nichts Gravierendes falsch gemacht, erreicht hat er aber auch nichts, und einige seiner Äußerungen klingen grenzwertig bis realitätsfremd.


Dass ein Verteidigungsminister Waffen, Geld und noch mehr Geld von seiner Regierung fordert, gehört zu den stets wiederkehrenden Übungen im Kriegsressort. Scheinbar drangen aber die zarten Damenstimmen seiner drei Vorgängerinnen, die dasselbe taten, beim Volk nicht durch, für solche Plattitüden braucht es schon das kernige Organ eines sich zunehmend militaristisch aufführenden ganzen Kerls. Weil er sich dennoch wegen des Verbots der Verfassungsrichter, die Bundesschulden nach Gusto zu erhöhen, nicht durchsetzen wird, hat Pistorius einen neuen Kriegsschauplatz eingeweiht (während er das Ende der peinlichen deutschen Westafrika-Mission eher wortkarg begleitet): Es sei ein Fehler gewesen, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen.


Allerdings folgten ihm nur wenige Kollegen bei der Einschätzung, die deutsche Jugend solle wieder zu den Waffen eingezogen werden und in einer Zeit, in der es für Schulabgänger ohnehin wenig finanziellen Spielraum gibt, eine Familie zu gründen und sich eine angemessene Wohnung leisten zu können, wertvolle Monate bei Kriegsspielen verlieren. Also ruderte Pistorius wacker zurück und brachte das schwedische Musterungsmodell ins Spiel: Alle werden registriert und auf Tauglichkeit geprüft, zum Barras gehen müssen sie aber nicht – eine Dating-Kür ohne Verpflichtungen.


Kaum etwas hat man vom neuen SPD-Star über die Gefahren gehört, die von der aktenkundig gewordenen Unterwanderung der Spezialeinheiten und des Offizierskorps der Bundeswehr durch Rechtsextremisten ausgehen. Es ist aber nicht anzunehmen, dass all die Identitären, Prepper und „Reichsbürger“ in deutschem Waffenkleid bei seinem Amtsantritt die Truppe fluchtartig verlassen haben.
Im Grunde ist Boris Pistorius lediglich durch kantige Bestandsaufnahmen und bellizistische Forderungen, die etwa die Kriegsertüchtigung des Landes beinhalteten, aufgefallen. Wirklich geleistet hat er bislang wenig. Das lässt sich von seinem schärfsten Verfolger auf der Beliebtheitsskala, dem 41 Prozent das Schicksal des Landes anvertrauen wollen, nicht behaupten: Markus Söder hat sich im Verlauf der Jahre einiges geleistet.


Der Verwandlungskünstler


Wenn man den bayerischen Ministerpräsidenten für etwas loben muss, dann für seine Fähigkeiten, blitzschnell die Meinung zu wechseln, grobe Fehler zu strahlendenden Erfolgen umzuwidmen, sein „Geschwätz von gestern“ zugunsten frischer Kurzzeit-Erkenntnisse zu vergessen, eigene Ankündigungen (denen selten Taten folgen) prominent zu platzieren und stets mit verdeckten Karten (im Freistaat nennt man das „hinterfotzig“) zu spielen. Einige Beispiele gefällig?


Als sein damaliger Chef Seehofer den Umbau des Allgäuer Naturschutzgebietes am Riedberger Horn zur Skischaukel für Massentourismus forcierte, sprang ihm der damalige Wirtschaftsminister Söder bei: „Der Alpenraum ist kein Denkmal, ist keine Verbotszone für Bürger.“ So begründete der Wandelbare den Verstoß gegen Landes- und EU-Recht, demzufolge das Habitat zur Kategorie der am striktesten geschützten Biotope zählt. Erst als der Widerstand gegen das Projekt wuchs und Söder, jetzt als Ministerpräsident, seine ökologische Phase durchlief und sich sogar den Grünen (die jetzt wieder seine Erzfeinde sind) andiente, liquidierte er das Vorhaben.


Mittlerweile ist er zum strengen Rechtskurs zurückgekehrt. Dass Bayern bundesweit bei der Bodenversiegelung führt, ficht ihn nicht an, wie ihn auch seine argumentative Achterbahnfahrt, den Windkraft-Ausbau betreffend, längst nicht mehr stört. Als die 10H-Regelung die Errichtung neuer Anlagen im Freistaat praktisch verhinderte, argumentierte Söder bei Anne Will, seine Landesregierung bevorzuge Photovoltaik, weil es im Süden der Republik zu wenig Wind gebe, dafür die Sonne oft scheine. Während seiner Tändelei mit den Grünen protzte er dann damit, dass Bayern nun auch bei der Windkraft bald die Nummer Eins in der Republik sein werde. 


Seltsamerweise belegt es aber auch heute noch – gemessen an der Bevölkerungszahl – den letzten Platz in Deutschland.
Nach dem AKW-GAU von Fukushima spürte Söder instinktiv die zunehmende (und heute wieder vergessene) Furcht der Bevölkerung vor einer unbeherrschbaren und teuren Technologie und forderte als erster C-Politiker den Ausstieg aus der Atomenergie. Jetzt will er die Kernkraftwerke wieder anwerfen. Als es um die Stromversorgung Bayerns aus niedersächsischen Windkraftanlagen ging, wetterte er gegen „Monstertrassen“ und verzögerte den Bau von Hochspannungsleitungen nach Kräften. Inzwischen jammert er, dass sein Bundesland von den Nordlichtern im Stich gelassen werde.


Von dem einstigen Hitler-Fan Aiwanger distanzierte er sich mannhaft – aber erst, nachdem er gemeinsam mit diesem auf der Kundgebung in Erding vor AfD-Anhängern Hasstiraden gegen die Ampel und ihre Politik („Zwangsgendern“, „Heizungsideologie“) zum Besten gegeben hatte. Aber manchmal kann Markus Söder auch ganz leise sein, etwa wenn man ihn auf sein Versprechen von 2018, 10.000 neue Wohnungen bis Anfang 2025 zu bauen, anspricht. Dann verzichtet er darauf zu erklären, warum nächstes Jahr nur etwa 7 Prozent davon bezugsfertig sein werden. Und er äußert sich auch nicht dazu, dass er Jahre zuvor als Finanzminister nach der Hypo Alpe Adria-Pleite seiner Landesbank 32.000 Wohnungen im Staatsbesitz an Investoren verscherbelt hat. Aber, wird er sagen, das Versprechen hat doch gut geklungen.


Auch zu der Mega-Panne beim Bau der S-Bahn-Stammstrecke in München schweigt er eisern. Hauptverantwortlich für das Desaster, dessen Milliardenkosten sich vervielfacht haben und das wohl erst gegen Ende der 2030er Jahre freie Fahrt für ÖNPV-Kunden zulässt, waren die bayerische Staatsregierung und die Stadt München. Als bei der Staatskanzlei 2021 ein Brandbrief deswegen einging, empfahl diese, das Thema einstweilen wegen seiner Brisanz ruhen zu lassen. Söder wollte nämlich gerade Bundeskanzlerkandidat der Union werden.


Alles vergeben und vergessen? Es scheint so, zumal es zur Historie Deutschlands gehört, dass hier (aber nicht nur hier) die Erinnerungen an (Un)Taten und Versäumnisse recht schnell verblassen. Wenn aber die Wähler aufgrund ihres kurzen Gedächtnisses keine rationalen Gründe für ihre Entscheidung haben, verlassen sie sich gern auf den schönen Schein, eine dumpfe Kumpelhaftigkeit und/oder einen gewissen Unterhaltungswert. Unsere beiden Spitzenreiter sammeln in diesen Disziplinen offensichtlich Pluspunkte. Und zumindest einer von ihnen könnte das Kanzleramt anstreben. Nochmals, auch wenn er wieder einmal erklärt hat, dass er seine Zukunft in Bayern sieht. Aber das mit dem Geschwätz von gestern kennt man/frau ja allmählich…
01/2024
Dazu auch:
Hofberichterstattung im Archiv der Rubrik Medien (2023)
Milliardengrab Süd (2023) und Die rechte Haltung (2019) im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund

Lumpaci & Vagabundus im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit (2016)




2023


Berliner Trickbetrüger


Binnen weniger Tage bescheinigten zwei Gerichte der Ampel-Regierung in Berlin, rechtswidrig gehandelt zu haben. Was beide Fälle kennzeichnete, ist der Umstand, dass jedes Mal das Kabinett gegen von ihm selbst implementierte oder novellierte Gesetze verstoßen hat. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts untersagte das geräuschlose Verschieben von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich Corona-Folgen abmildern sollten, unter andere Hütchen; das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wiederum stellte fest, dass die Bundesregierung unzulässig die Versäumnisse zweier Ministerien beim Klimaschutz unter den Teppich gekehrt hatte, statt sie zu korrigieren. Mag die Umwidmung der Milliarden in den Medien auch umfangreicher abgehandelt worden sein, das Versagen im Kampf gegen die Erderwärmung belegt die Prinzipienlosigkeit der Ampel noch treffender.


Pannen? Tricks? Rechtsbruch?


Weder Entschuldigungen noch Erklärungen zum Scheitern des Versuchs, ein stattliches Sondervermögen ohne ausreichend stichhaltige Begründung für völlig andere Zwecke auszugeben, waren aus dem Kabinett oder vom Kanzler zu hören. War halt eine handwerkliche Panne, verantwortet von irgendwelchen Ministerialbeamten. Außerdem hätte man auch Glück haben können, dann wäre die Finanz-Rochade höchstrichterlich durchgewunken worden.


Tatsächlich haben in der Vergangenheit Bundes- und Landesregierungen erhebliche Mittel stillschweigend in nicht vorgesehene Projekte gesteckt oder Lücken damit gefüllt, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Unionsfraktion im Bundestag, die in Karlsruhe geklagt hatte und nun triumphiert, sollte sich aber daran erinnern, wie geräuschlos der Fünf-Milliarden-Verlust der bayerischen Staatsbank (und damit des Freistaats) nach dem tölpelhaften Kauf der österreichischen Hypo Alpe Adria unter einem Finanzminister Söder irgendwie ausgeglichen wurde…


Nun haben sich die Richter des Zweiten Senats vor allem auf die formaljuristischen Vorgänge konzentriert und haarsträubende Fehler gefunden, aber die inhaltliche Notwendigkeit, Maßnahmen gegen die Klimakrise zu unternehmen und deren Folgen durch eine teilweise Aufhebung der Schuldenbremse abzufedern, nicht weiter geprüft. Dabei hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts 2021 festgestellt: „Ein unbegrenztes Fortschreiten von Erderwärmung und Klimawandel stünde nicht im Einklang mit dem Grundgesetz.“ In der Süddeutschen Zeitung kommentierte Heribert Prantl das jetzige Urteil, das quasi den Schutz der Umwelt von finanziellen Ressourcen abschneidet, so: „Die Zukunftsvorsorge, der Zukünftigenschutz, wird auf diese Weise reduziert auf die Stabilisierung des Schuldenstands der öffentlichen Hand … Der Zweite Senat konterkariert den Ersten Senat.“


Vielleicht hätten die Richter es ja bei der Verpflichtung zu Modifikationen und Nachbesserungen belassen können, statt das ganze Vorhaben zu canceln und so de facto Mittel – etwa für den Klimaschutz – zu sperren, aber möglicherweise trauten sie den Ampelkoalitionären keine ehrliche Reue sowie ordentliche Nachbesserung zu. Und angesichts des Urteils im zweiten Fall muss man diesen Bedenken eine gewisse Berechtigung einräumen.


Die Ampel verspielt Optionen


Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatten geklagt, weil die jetzige Regierung das Bundes-Klimagesetz, 2019 noch unter Angela Merkel beschlossen und in den folgenden Jahren mehrmals novelliert, nicht korrekt umsetzte. Beide Verbände forderten Sofortmaßnahmen in den Bereichen Verkehr und Gebäude, wo die Einsparungsvorgaben für Emissionen nonchalant missachtet worden waren.


Die einzelnen Bundesministerien wurden im Gesetz nämlich verpflichtet, in ihrem jeweiligen Sektor Einsparungsmaßnahmen durchzusetzen, damit die nationale Vorgabe, bis 2030 die Emissionen um mindestens 65 Prozent zu reduzieren, eingehalten werden könne. Vor allem dem FDP-Verkehrsminister Volker Wissmann, dessen Ressort für ein Gutteil des Schadstoffausstoßes zuständig ist, waren solche Gebote ziemlich egal. Wie auch SPD-Bauministerin Klara Geywitz legte er 2021 einen windelweichen Entwurf für ein Sofortprogramm vor, den der vom Bund beauftragte Expertenrat für Klimafragen als „unzureichend“ in der Luft zerriss. Daraufhin geschah – gar nichts!


Die Gesetzgeber hatten es nämlich versäumt, Konsequenzen für den Fall ministeriellen Versagens zu beschließen, also blieben die Übeltäter durch Unterlassung unbehelligt. Nun aber folgte das Berlin-Brandenburger Gericht der Argumentation der Kläger, dass die Bundesregierung sofort nachsteuern müsse. „Klimaziele sind nicht verhandelbar, sie sind einzuhalten“, hatte BUND-Chefin Antje von Broock nach der Urteilsverkündung kategorisch festgestellt.


Tödliche Stümpereien


Was für eine Blamage für eine Koalition, in der mit den Grünen laut Eigeneinschätzung die politische Umweltschutz-Avantgarde sitzt und die vom selbsternannten „Klimakanzler“ Scholz angeführt wird, der aber inzwischen ins Meer der Unverbindlichkeit abgetaucht ist. Da hat der FDP-Minister Volker Wissing Kabinettsvereinbarungen unterlaufen, den Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, gebrochen und einiges dafür getan, dass die Klimaziele verfehlt werden – und seine RegierungskollegInnen müssen von Richtern auf die Verfehlungen, die im Fall der Klimaerwärmung mittelfristig Menschenleben kosten werden, hingewiesen und zur schnellen Abhilfe verurteilt werden.


DUH-Chef Jürgen Resch frohlockte bereits, nun werde endlich ein Tempolimit möglich, mit dem sich jährlich 11 Millionen Tonnen CO2 einsparen ließe. Außerdem müssten klimaschädliche Subventionen wie die Diesel- und Kerosinförderung sowie das Dienstwagenprivileg abgeschafft werden. Tatsächlich könnte Minister Wissing so seine miese Bilanz, die vor allem durch Landschaftsbetonierung für weitere Autobahnkilometer und seinen Einsatz für nutzlose E-Fuels gekennzeichnet ist, aufbessern. Aber die FDP als Partei der frei rasenden SUVs wird sich wehren, und Resch hat sich womöglich zu früh gefreut.


Denn die Ampel bevorzugt vermutlich trotz der gerichtlichen Mahnung zur Eile die Verzögerungstaktik, indem sie Revision einlegen wird.

Außerdem bereitet die Koalition eine Korrektur des Klimaschutzgesetzes vor, durch die Umwelt-Delinquenten wie Wissing und Geywitz quasi rückwirkend amnestiert würden: Die Sektorziele sollen wegfallen, nur noch das Gesamtergebnis zählt. Damit wäre kein Minister mehr für (fehlende) Einsparungen an Emissionen in seinem Zuständigkeitsbereich verantwortlich, die Kontrollen in den einzelnen Bereichen entfielen, und – wie praktisch! – Sofortprogramme müssten nicht mehr aufgelegt werden.


Früher trugen die Grünen Kröten über die Straße, jetzt schlucken sie gigantische Exemplare dieser Spezies um des liebgewonnenen Machterhalts willen. Die Ampel gleicht in ihrem Vorgehen mittlerweile einer skrupellosen Gang: FDP und SPD berauben die Klimapolitik per Trickbetrug jeglicher Substanz, und die Grünen stehen dabei Schmiere.
12/2023

Dazu auch:

Braver Trotzkopf (2023) und Artenschutz à la FDP (2022) im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund

Gas- und Waffenmakler im Archiv der Rubrik Medien (2023)







Ampelfalken


Als die elegantesten Raubvögel gelten seit jeher Falken. Schon im Mittelalter wurden sie vom Ritteradel zur Beizjagd abgerichtet, noch heutzutage zahlen arabische Emire Unsummen für ein schönes Exemplar, und der Wanderfalke ist das schnellste gefiederte Wesen auf (oder besser: über) der Erde. In seiner Unfähigkeit, der Fauna treffende Synonyme für humane Charaktere zu entlehnen, benennt der Mensch nach den edlen Greifen ausgerechnet PolitikerInnen, die sich durch besonders martialisches Gehabe und die dazu gehörigen Scheuklappen auszeichnen. Diese sind zwar nicht so effektiv und nützlich wie Falken, aber sie können mittels ihrer Zungen ziemlich viel Unheil anrichten, wie die kurze Geschichte der Ampelkoalition belegt.


Der Habeck des Alten Testaments


Kein Zweifel, die globale Balance zwischen Krieg und Frieden, deren Erhalt eigentlich immer und fast überall eine heikle Angelegenheit ist, stellt sich derzeit als besonders gefährdet dar: Putins Aggression gegen die Ukraine, die Massaker der Hamas-Terroristen und Israels Militärschläge, die weder Zivilisten noch soziale Infrastruktur im Gazastreifen verschonen, lassen allerorten Wut, Verzweiflung und Rachegefühle hochkochen. Und wenn sich Politiker hierzulande nach Action sehnen, aber nur verbal aus der dritten Reihe reagieren können, demonstrieren sie wenigstens ihre Wortgewalt vor jedem greifbaren Micro.


Als entschlossene Falken mit erstaunlich detaillierten Waffenkenntnissen outeten sich so in der Berliner Etappe Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Von ganz anderem Kaliber aber sind – schon qua Amt - Verteidigungsminister Boris Pistorius, letzte sozialdemokratische Hoffnung vor dem Highway to Hell, und der Chef des Wirtschaftsressorts, Robert Habeck, der sich mit kriegerischen Sprüchen aus dem von ihm mitverantworteten Wirrwarr des  kaum praktikablen Heizungsaustauschs und des weltweiten Ankaufs dreckiger Energien in die Heldensaga flüchtet.


Vor allem der Grüne zeigte unlängst, dass ihn das große Wort wichtiger dünkt als die nüchterne Vernunft, die zu Verhandlungen rät. In der normalerweise redundanten und eitlen Talkrunde des österreichischen Entertainers Markus Lanz hörte man von der deutsch-amerikanischen Jüdin Deborah Feldman erstaunlich reflektierte und verantwortungsbewusste Ansichten. So machte sie sich die Forderung von israelischen Geiselangehörigen nach einem Ende der Gewalt im Gazastreifen zu eigen. Die ignorante Argumentation, mit der die Netanjahu-Regierung in Jerusalem den Feldzug gegen die Hamas ohne Rücksicht auf Verluste fortsetzt, konterte sie mit dialektischem Scharfsinn: „Es wurde immer wieder gesagt, es gäbe keinen Kontext, keine Rechtfertigung, keine Erklärung für diese Gewalt gegen Israel. Im selben Atemzug wird gesagt, es gibt einen Kontext für die Gewalt gegen Palästinenser. Aber wir können nicht auf beiden Hochzeiten tanzen. Entweder gibt es keine Rechtfertigung der Gewalt gegenüber Zivilisten, oder wir müssen immer über den Kontext reden".


Ungerührt beschied der deutsche Falke Habeck den Denkanstoß von Feldman, der eine Erweiterung des eingeengten deutschen Blickfelds bedeutet hätte, abschlägig: „Ich glaube, es ist jetzt nicht die Zeit, über Frieden zu reden." Da scheint der Grüne geistige Anleihen bei großen Vorbildern genommen zu haben, dem Buch Prediger im Alten Testament oder dem Songwriter Pete Seeger, der 1959 aus den Bibelversen das Lied Turn! Turn! Turn! machte, oder bei den Byrds, die damit 1965 die Spitze der US-Charts erklommen. In dem Stück heißt es: To everything there is a season/ A time to kill, a time to heal ... Wann die Zeit für Krieg und Töten gekommen ist, bestimmen demnach allein Jehova oder seine Prediger – oder eben Robert Habeck.


Womöglich möchte der Kinderbuchautor Habeck ins schwere Fach wechseln und plant nach der Bibel und Tolkiens „Herrn der Ringe“ ein weiteres mythologisches Universalepos. Aber wenn er schon beim AT abkupfert und kategorisch erklärt, dass gerade keine Zeit für Friedensverhandlungen sei (obwohl man doch eigentlich ständig über Frieden reden und ihn durchsetzen müsste), sollte er sich wenigstens die letzten Worte von Turn! Turn! Turn! näher anschauen, denn dort heißt es – auch zu seiner Läuterung: A time for peace, I swear it's not too late.


Strammstehen vor Pistorius


In solch lichten Höhen metaphysischer Sinnsuche bewegt sich Habecks Kabinettskollege Boris Pistorius nicht gerade. In der TV-Sendung Berlin Direkt erklärte er in typischem, aber leider missverständlichem Kommiss-Deutsch, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden, mental und materiell. Ein Versehen? Keineswegs, denn der wehrhafte Sozialdemokrat wiederholte die Forderung bei der Vorstellung der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien, ersetzte nur ab und zu das fragwürdige Adjektiv durch das nicht minder anrüchige „kriegsfähig“.


Früher waren deutsche MinisterInnen, denen die Aufsicht über die Bundeswehr oblag, wesentlich vorsichtiger in ihrer Wortwahl gewesen und hatten stets angemerkt, dass es um die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft gehe. Pistorius ist aber offenbar aufgefallen, dass sich die in Afrika und Afghanistan eingesetzten deutschen Soldaten als nicht so recht tauglich für den bewaffneten Konflikt erwiesen hatten. Folglich interpretiert er nach der Parole „Angriff ist die beste Verteidigung“ die eigene Rolle nun offensiv und möchte wohl das ganze Land zur geistigen wie waffentechnischen Generalmobilisierung aufrufen.


Ausnahmsweise muss man dem konservativen Journalisten Christoph Schwennicke (einst CICERO-Chef, jetzt für t-online-news verantwortlich) stellenweise beipflichten, wenn er die Diktion von Pistorius seziert: „Kriegstüchtig zu sein impliziert aber auch, einen Angriffskrieg führen zu können und zu wollen. Pistorius hat mit diesem Begriff die ganze Tradition der Bundeswehr über den Haufen geredet.“ Sich für etwas zu ertüchtigen, heißt, sich fit zu machen für eine Tätigkeit oder eine Aufgabe. Die Zusammenführung von Übung und Ziel suggeriert etwas Positives, so wie Leibesertüchtigung die Gesundheit stärken soll.


Man könnte meinen, wir würden dazu aufgefordert, uns frohgemut auf den nächsten Krieg vorzubereiten, um im Angriff auf fremdem Boden wie in der Vaterlandsverteidigung unsere gute Form zu beweisen. Andere Länder haben diese Art deutscher Kriegstüchtigkeit in der Vergangenheit zur Genüge kennengelernt…


Rhetorisches Trommelfeuer


Als wolle eine heillos zerstrittene und erfolglose Regierung durch bellizistisches Getöse von ihrer alltäglichen Malaise ablenken, ergehen sich die letztgenannten Minister und einige KollegInnen in Durchhalteparolen und Anfeuerungsappellen für alliierte Kriegsparteien. Wer die Notwendigkeit von Verhandlungen, Feuerpausen oder gar Friedensinitiativen auch nur zu erwähnen wagt, macht sich der Fahnenflucht aus dem westlichen Lager verdächtig. Dabei wird hierzulande glatt übersehen, dass der große Verbündete in Washington seit einiger Zeit selbst zu Mäßigung und Gesprächen aufruft.


Dem militaristischen Rigorismus, der im Parlament und in weiten Teilen der Presse vorherrscht, verleiht der salbadernde Bundespräsident die offiziellen Weihen der höheren Einsicht. Wer allerdings die erstaunlich gleich klingenden Reden und Statements von Ampel und Union auf den Sinngehalt hin überprüft, wird feststellen, dass in den staatsmännisch verbrämten Verlautbarungen, etwa zum Gaza-Krieg, die Essenz jeglicher Abwägung, also das Pro und Kontra oder der Abgleich von These und Antithese verlorengegangen sind.


Das Bildungsbürgertum beklagt oft und gern die Verrohung der Sprache und macht diesen Qualitätsverlust vor allem an grammatikalischer und syntaktischer Willkür sowie am eigenwilligen Import neuer Modewörter durch Jugendliche fest. Den Sprachschützern sei geraten, sich weniger um „Migranten-Deutsch“, „Kiezsprache“, "Denglisch" oder „Ghetto-Slang“ zu sorgen als vielmehr um die unzulässige Simplifizierung komplexer Inhalte und gleichzeitige Diffamierung besonnener Gegenmeinungen durch Politiker und Journalisten, wenn Deutschland verbal in den Krieg zieht.
11/2023
Dazu auch:
Schuld und Rache in der Rubrik Medien
Dabeisein ist alles im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit (2023)







Schuld und Rache


Lange Zeit habe ich gezögert, etwas zum Überfall der Hamas-Milizen auf israelisches Kernland und die sich daraus ergebenden unabsehbaren Konsequenzen zu schreiben. Zu schnell überschlagen sich die Ereignisse, zu groß schien mir die Gefahr, durch den Versuch einer differenzierten Einschätzung einen Shitstorm heraufzubeschwören, der unzulässigen Verkürzung historischer Ereignisse bezichtigt oder von der einen oder anderen Seite schlimmer Sym- bzw. Antipathien verdächtigt zu werden. Doch zu diesem menschengemachten Erdbeben, das nicht nur den Nahen Osten erschüttert, darf man nicht schweigen, will man/frau nicht den politischen Krisengewinnlern, den rechten Profiteuren und den furchtbaren Vereinfachern also, das Feld überlassen.


Die schrecklichen Fakten


Als die Kämpfer der Hamas in Israel eindrangen, taten sie es nicht, um bewaffneten Widerstand zu demonstrieren und die feindliche Armee zu beeindrucken, gar zu schwächen. Sie wollten größtmöglichen Schaden in der Zivilgesellschaft anrichten, der benachbarten Bevölkerung hohe Verluste an Menschenleben zufügen. Dies ist hemmungsloser Terror, der unterschiedslos Kinder wie auch alte Menschen opfert und die Überlebenden dauerhaft traumatisieren  soll. Alles an diesem Vorgehen ist grausam, nichts kann zur Entschuldigung akzeptiert werden. Dass der israelische Staat die fundamentalistischen Mörder bestrafen, am liebsten vernichten würde, ist angesichts von über 1400 getöteten und mehr als 200 entführten Bürgern nachvollziehbar.


Es steht allerdings zu befürchten, dass die Liquidierung der Islamisten, die sich im Gazastreifen wie der Fisch im Wasser bewegen (um einen Spruch von Mao abzuwandeln), nur gelingen kann, wenn man die zivile Infrastruktur eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Erde und damit die Lebensgrundlagen der dortigen Bevölkerung flächendeckend mit zerstört. Insofern sollte es nicht verwundern, dass immer mehr Staaten eine Kriegspause, einen Waffenstillstand oder gar Friedensverhandlungen fordern. Als Hardliner erwiesen sich in den Debatten der UNO und der EU sowie in Regierungsstatements die Vertreter der Bundesrepublik, die Israel freie oder zumindest weitgehend freie Hand bei seinem Vergeltungsfeldzug lassen wollen.


Im Gazastreifen drängen sich auf 360 Quadratkilometern rund zwei Millionen Menschen, denen jegliche Fluchtmöglichkeit fehlt: Die Landgrenzen werden von Israel und Ägypten, das eine Infiltration des Sinai durch Kämpfer der Hamas, die der von Kairo verbotenen Muslimbruderschaft angehört, verhindern will, hermetisch abgeriegelt, vor den Küsten patrouilliert die Marine des jüdischen Staates. De facto gleicht der Gazastreifen einem überfüllten Freiluftgefängnis, aus dem es auch bei einem Brand kein Entkommen gibt. Selbst wenn die israelische Armee die Insassen dazu auffordert, in den „sichereren“ Süden des Gebiets zu fliehen, bedeutet dies nicht, dass dieses Terrain von Kämpfen ausgespart bleibt. Und es fragt sich, wie die Massen auf noch engerem Raum überleben sollen, wenn Energie für Krankenhäuser, Wasserwerke und Bäckereien fehlt, wenn Kommunikationsmittel und Transporte ausfallen.


Trotz der seit Generationen prekären Situation lag die Lebenserwartung der Gaza-Bewohner dreieinhalb Jahre über dem weltweiten Durchschnitt. Das dürfte sich nun bald ändern, ebenso wie die geringe Kindersterblichkeit (3,3 Prozent unter dem globalen Mittelwert). Die Bevölkerungszahl verdoppelt sich alle 15 bis 20 Jahre und das Durchschnittsalter liegt bei gut 17 Jahren. Man kann also annehmen, dass 2006, als die Hamas an die Macht gewählt wurde, eine deutliche Mehrheit der jetzigen Einwohner noch nicht geboren oder noch nicht wahlmündig war. 


Demoskopen sprechen mittlerweile von zwei Dritteln Unzufriedener, die den Islamisten Versagen in der Administration, der Sozialpolitik und der Justiz bescheinigen. Nichtsdestotrotz würden diese Menschen, die durch die Abriegelung von der Welt getrennt waren, nur die Herrschaft der Hamas, aber keine politischen Alternativen, keine sozialen Perspektiven  oder Auswege aus dem Reservat kennen, das Gros der Opfer stellen.


Und wer überlebt, wird den nächsten Generationen ohnmächtigen Hass vererben. In Israel warnen Intellektuelle, Linke, Friedensaktivisten und Kulturschaffende seit geraumer Zeit, dass die Weigerung der eigenen Regierungen, die Grundbedürfnisse und von den Vereinten Nationen garantierten Rechte der Palästinenser überhaupt wahrzunehmen, eine endlose Kette sinnloser Gewalttaten heraufbeschwört.


So ist auch die Äußerung des weltweit  als friedensbewegt anerkannten UN-Generalssekretärs Guterres zu verstehen, der eine Verurteilung des Hamas-Terrors mit dem Hinweis auf einen möglichen Grund ergänzte: Dieses Verbrechen habe „nicht im luftleeren Raum“ stattgefunden, sondern auch wegen der „erdrückenden Besetzung“ palästinensischer Gebiete. Dass jetzt ausgerechnet die Regierung Netanjahu den Rücktritt des Portugiesen von der UNO-Spitze fordert, hat einen seltsamen Beigeschmack: Wird das Kabinett doch im eigenen Land von Millionen der multiplen Rechtsbeugung und des Versuchs, die Justiz der Exekutive zu unterwerfen, bezichtigt. Auch ignorierte Israel zahllose Abstimmungen der Vollversammlung und Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (etwa die Resolution Nr. 2334 vor sieben Jahren) sowie Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs, denen zufolge der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten illegal sei.


Für die Ampel-Parteien und die Union hierzulande scheint indes die bloße Frage nach einer Ursache (nicht nach einer Entschuldigung) des hemmungslosen Hamas-Terrors schon auf Antisemitismus hinzudeuten, ein Vorwurf, der auch viele jüdische Bürger Israels, die der Siedlungspolitik äußerst kritisch gegenüberstehen, mit einbezieht.


Das kriegerische Berlin


Ob die gern bellizistisch auftretende Annalena Baerbock oder Bundeskanzler Olaf Scholz, ob Oppositionsführer Friedrich Merz oder diverse Wortführer der AfD – alle gestehen der israelischen Regierung in allen Belangen der Kriegsführung freie Hand zu; zumindest solange der Oberverbündete in Washington angesichts eines zu erwartenden Blutbades nicht zumindest teilweise zurückrudert. Das Wort „Frieden“, einst in Bonn und dann in Berlin der Dauerhit, wird gemieden, selbst dann, wenn die Staaten des globalen Südens oder EU-Partner wie Spanien, Irland oder Luxemburg es immer eifriger in den Mund nehmen.


Das hat natürlich auch historische Gründe: Ohne die Shoa, das fürchterlichste aller Menschheitsverbrechen, von Deutschen erdacht und ausgeführt, hätte sich die Situation in den 1930er und 1940er Jahren, als die verfolgten Juden in Palästina die einzige (und auch angestammte) Heimstatt sahen, wohl weniger explosiv entwickelt. So aber existierte durch den Migrationsdruck kaum Zeit, eine friedliche oder wenigstens distanzierte Koexistenz zu erreichen, und bald fanden sich viele Araber als späte Opfer des deutschen Nationalsozialismus auf der Flucht wieder.
In der jungen Bundesrepublik bekundeten die Regierungen unterdessen wortreich Reue wegen des Holocausts – und ließen heimlich Alt-Nazis, vom Gestapo-Bonzen bis zum Rassentheoretiker, in Ämtern, Ministerien der Justiz und in der Industrie an der deutschen Zukunft werkeln. Die Oberflächlichkeit, die Verharmlosung und Relativierung der nationalsozialistischen Vergangenheit verhinderten ein wirkliches Umdenken und machten Bekenntnisse zur nationalen Schuld oder Entschuldigungen bei den Opfern und Hinterbliebenen oft zu rhetorischen Pflichtübungen. Tatsächlich wurden viele Nachwachsende nie nachhaltig erreicht, was erklärt, dass sich – auch dank der mittlerweile so beliebten Verschwörungstheorien – ein latenter Judenhass auch in Teilen der jüngeren Generation halten konnte.


Um solche Versäumnisse zu kaschieren, stellen die Verantwortlichen sich heute besonders lautstark an die Seite Israels. Dass sie dessen Existenz garantieren wollen, ist zu begrüßen, dass aber die leiseste Kritik an der israelischen Politik oder Kriegsführung zu höchstoffiziellen Abmahnungen und Abstempelungen führt, darf nicht akzeptiert werden.


Die Fehler der Vergangenheit


Doch zurück zum Ort der aktuellen Ereignisse: Historisches Geschehen ist häufig ein von Irrungen, Fehlern, Versäumnissen und verpassten Chancen geprägtes Feld. Im Nahen Osten der jüngeren Vergangenheit finden sich davon besonders viele, so dass hier nur die eklatantesten erwähnt werden sollen.


Kaum hatte Israel 1948 nach der von der UN-Mehrheit beschlossenen Teilung Palästinas in dem ihm zustehenden Gebiet einen unabhängigen Staat ausgerufen, mobilisierten sechs Länder ihre Armeen, um „die Juden ins Meer zu treiben“. Auch mithilfe von Waffen aus den Staaten des Warschauer Paktes siegten die besser organisierten israelischen Truppen und erweiterten das im Plan der Vereinten Nationen vorgesehene Staatsgebiet um die Hälfte.


Nach ägyptischen Drohgebärden startete Israel 1967 einen militärischen „Präventivschlag" und eroberte im sogenannten Sechs-Tage-Krieg das Westjordanland und den Gazastreifen von Jordanien sowie den gesamten Sinai, der allerdings nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 an Ägypten zurückgegeben wurde. Die arabischen Staaten versäumten es damals, das Angebot Israels „Land gegen Frieden“ anzunehmen und das Existenzrecht des jüdischen Staates anzuerkennen. In den besetzten Gebiete begannen daraufhin jüdische Siedler Dörfer und Städte auf palästinensischem Boden zu errichten, ein Vorgehen, das vom UN-Sicherheitsrat, dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und sogar vom höchsten israelischen Gericht für illegal erklärt wurde.


Fatah-Chef Jassir Arafat erkannte, dass die Palästinenser nicht mehr auf viel Unterstützung durch die umliegenden (und zerstrittenen) arabischen Monarchien und Regimes zählen konnte, erklärte die PLO-Charta von 1964, in der zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen wurde, für obsolet und schrieb 1989 in einem historischen Brief an Ministerpräsident Jitzchak Rabin: „Die PLO erkennt das Recht des Staates Israel auf Existenz in Frieden und Sicherheit an.“ Sie werde „auf Terror und jede andere Art der Gewalt“ verzichten. Nach dem Palästinenser sprang auch Rabin über seinen durch die Wunden der Vergangenheit vertieften Schatten und erkannte „die PLO als die Vertretung des palästinensischen Volkes“ an. Der Weg in eine friedliche Koexistenz schien geebnet, es folgten einige wenige Jahre der Hoffnung.


Die Zweistaatenlösung schien plötzlich in greifbarer Nähe. Obwohl fundamentalistische Palästinensergruppen wie die Hamas und der Islamische Jihad sowie die fanatischen israelischen Siedler, die um das okkupierte Land fürchteten, die Einigung mit allen Mitteln bekämpften, gab es kontinuierliche Fortschritte: Arafat kehrte in seine Heimat zurück und gründete die Palästinensische Autonomiebehörde in Gaza, 1994 wurde ihm gemeinsam mit Rabin und dessen Außenminister Peres der Friedensnobelpreis verliehen.


Am 28. September unterzeichnete Rabin zusammen mit dem PLO-Führer und den Regierungschefs der USA, Ägyptens und Jordaniens das zweite Osloer Abkommen, das u. a. die palästinensische Autonomie auf das Westjordanland ausdehnte. Nur sechs Tage später wird der israelische Ministerpräsident nach der größten Friedenskundgebung, die das Land jemals erlebt hat, von dem rechtsradikalen orthodoxen Juden Jigal Amir erschossen. Als geistiger Brandstifter in jenen Tagen gilt bis heute vielen Israelis der aktuelle Regierungschef Netanjahu. In ihrer Biografie erinnert sich Rabins Witwe Leah: „Jitzchak und ich bekamen diese Schmähungen, diese Vergleiche mit faschistischen Unmenschen immer häufiger zu hören, je mehr der Friedensprozess an Dynamik gewann. Auf einer Demonstration in Jerusalem einen Monat zuvor hielt Benjamin Netanjahu am Zionsplatz eine Rede, während irgendjemand ganz in seiner Nähe ein Bild, das Jitzchak in Naziuniform zeigte, vor einer laufenden Fernsehkamera hin- und herschwenkte.“


Damit endete de facto der Friedensprozess. Keine israelische Regierung danach nahm die Zweistaatenlösung noch ernst. Der Siedlungsbau in den 1967 besetzten Gebieten gedieh, zerschnitt das Westjordanland mittels Enteignungen der ursprünglichen Bewohner, willkürlich gezogenen Sicherheitsgrenzen und Zugangskorridore in unzusammenhängende Parzellen. Mittlerweile besiedeln rund 700.000 Israelis Land, auf das sie weder nach internationalem noch nationalem Recht Anspruch haben. Die Palästinensische Autonomiebehörde verkam nach Arafats Tod zu einer ineffektiven und als korrupt verschrienen Bürokraten-Clique, während die Hamas aufgrund ihrer brutalen Kompromisslosigkeit, die von desillusionierten und fanatisierten Habenichtsen gefeiert wurde, an Macht gewann.


Service für die Rechten


Vor Arafats Schwenk zum Frieden hin hatten israelische Regierungen die Anfänge der Hamas wohlwollend begleitet, um die PLO zu schwächen. Peter Philipp, der 23 Jahre lang aus Israel für den Deutschlandfunk berichtet hatte, ehe er Chefkorrespondent für die Deutsche Welle wurde, resümierte 2016:  „Ironischerweise wurden sie dabei von Israel nicht nur geduldet, sondern auch indirekt unterstützt. Denn Israel sah in den Islamisten damals ein populäres Gegengewicht zur seinerzeit noch auf offenen Kampf gegen Israel eingeschworenen PLO. Eine Einschätzung, die Israel später bitter bereuen sollte.“


Was immer die Hamas mit den Massakern am 7. Oktober perspektivisch bezweckt hat, eines hat sie mit Sicherheit erreicht: Weltweit verschafft sie den Rechten, die sich ohnehin mit ihrer xenophoben Propaganda auf dem Vormarsch befinden, weiteren Aufwind und viel Stoff für krude Scheinargumente. Wie viel Mut ist heute erforderlich, sich in Israel weiter für die Zweistaatenlösung einzusetzen? Welcher amerikanische Politiker könnte es sich in der jetzigen Situation noch leisten, die völkerrechtswidrige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Trump zu kritisieren (außer vielleicht Bernie Sanders, der sich als Antisemit diffamieren lassen muss, obwohl er mehrere Angehörige im Holocaust verloren hat)? Welchen Shitstorm würde ein EU-Parlamentarier ernten, der im Augenblick eine faire Behandlung islamischer Asylbewerber aufs Tapet bringen würde?


Wieder einmal stehen deutsche Verantwortliche mit an der Spitze der Bewegung. In geradezu 150-prozentiger Pflichterfüllung halten Regierung und Union ihre Erklärungen frei von friedensbewegten Äußerungen und schießen sich auf alle ein, die zwar nicht am Recht Israels auf einen Militärschlag gegen die Hamas, aber an der Sinnhaftigkeit des Vorgehens gegen eine hilflose Bevölkerung leise Zweifel anmelden. Der Hinweis, man solle auch die Vorgeschichte des Konflikts berücksichtigen (nicht zur Entschuldigung des Terrors, sondern zum Verstehen seiner Genese), trägt unweigerlich den Vorwurf des Antisemitismus ein. Auf der Strecke bleibt jegliche Differenzierung. Die 1400 von der Hamas Ermordeten beherrschen zurecht die TV-Nachrichten und Presse-Schlagzeilen; warum aber werden die zumeist zivilen Menschenverluste der israelischen Luftschläge im Gazastreifen (vermutlich ein Vielfaches der Hamas-Opfer) nur so selten und dann ziemlich verschämt erwähnt?


Dass Juden in Deutschland sich wieder unsicher fühlen müssen, ist eine Schande. Doch es greift zu kurz, alle Übergriffe Islamisten oder arabischen Israel-Hassern anzulasten. Der Antisemitismus ist in großen Teilen des deutschen Rechtsextremismus noch immer virulent. Und dass manche AfD-Anhänger oder Reichsbürger, die ansonsten in ihren Zirkeln über globale Verschwörungen jüdischer Milliardäre unken und den Holocaust leugnen oder zumindest bagatellisieren, derzeit die Effektivität der israelischen Armee bewundern, ist ein vorübergehendes Phänomen: Auf der Hitliste der Fremdenfeindlichkeit stehen eben seit einiger Zeit Moslems und Dunkelhäutige ganz oben. In einschlägigen Milieus erinnern Kommentare zum massenhaften Sterben in Gaza fast an Statements zur „Vernichtung unwerten Lebens“ in fürchterlichen Jahren. Wenn der Krieg vorbei ist, werden sich die gar nicht so raren Rechtsextremisten auch wieder dem alltäglichen Judenhass zuwenden.


Nahe an Denkverboten


Regelrecht furchterregend ist die verbindliche Übertragung offizieller Deutung der Geschehnisse in Israel und dem Gazastreifen auf den Kulturbereich, seine Verantwortlichen und sein Publikum: Bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse verurteilte der recht eigenwillige, aber stets originelle slowenische Philosoph Slavoj Žižek in seiner Rede den Terror der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung scharf. Als er aber anfügte, man müsse auch den Palästinensern zuhören und deren Hintergrund beachten, wenn man den Konflikt verstehen wolle, verließen etliche Zuhörer aus dem Kulturestablishment den Saal.


Zwei Tage später hätte die palästinensische Autorin Adania Shibli auf der Buchmesse für ihren Roman „Eine Nebensache“ mit dem Liberaturpreis des Vereins Litprom ausgezeichnet werden sollen. In dem Buch, das immerhin auch für den Booker Price, die wichtigste literarische Trophäe in der anglophonen Welt außerhalb der USA, nominiert war, wird die Vergewaltigung einer Palästinenserin durch israelische Soldaten, die tatsächlich stattgefunden hat, beschrieben. Aus Pietät, Rücksicht auf Gefühle der Regierung in Jerusalem oder vorauseilendem Gehorsam den deutschen Autoritäten gegenüber wurde die Ehrung für einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Im Einvernehmen mit der Schriftstellerin, hieß es – was eine glatte Lüge war.


Wer die israelische Literatur liebt, wird oft auf Schilderungen von Unrecht, das Palästinensern angetan wurde, stoßen. Ob Amos Oz in „Ein Lied von Liebe und Tod“ von den Massakern israelischer Milizen an islamischen Dorfbewohnern im Kriegsjahr 1948 schreibt, in Jehoshua Kenaz' Roman "Nach den Feiertagen" die Vergewaltigung einer palästinensischen Hirtin durch den jüdischen Aufseher thematisiert wird oder David Grossmann schildert, wie sehr sich arabische Israelis häufig als rechtlose Bürger zweiter Klasse fühlen müssen („Eine Frau flieht vor einer Nachricht“). Der englisch-jüdische Schriftsteller Arthur Koestler, Kibbuz-Aktivist der ersten Stunde, erwähnt blutige Racheakte der Zionisten an Unschuldigen und das Faible etlicher Pioniere für den Faschismus italienischer Spielart („Diebe in der Nacht“). Wären die Auftritte dieser Autoren von Weltruf in Frankfurt auch verschoben worden?


In einem offenen Brief haben mehr als 350 bekannte AutorInnen aus aller Welt, darunter drei Literatur-NobelpreisträgerInnen, den Veranstaltern der Frankfurter Messe vorgeworfen, die Stimmen der Palästinenser totzuschweigen. Auch Ehrengast Salman Rushdie äußerte Unverständnis für die Absage.


Der Berliner Journalist Hanno Hauenstein kritisierte in einem Artikel für den britischen Guardian, dass in Deutschland „Palästinenser, Künstler und Kuratoren aus dem sogenannten globalen Süden und linke Israelis wegen ihrer als unbequem empfundenen Sichtweise auf israelische Politik regelmäßig gerügt oder ausgeladen werden“. So habe die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken sogar ein Treffen mit dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders wegen seiner Haltung zum derzeitigen Krieg im Gazastreifen abgesagt.


Wenn die Suche nach einem Erklärungsansatz, differenzierte historische Einschätzungen, alternative Lösungsansätze kategorisch verpönt sind, weil sich die politische Elite bedingungslos hinter eine Partei stellt und dieser jegliche Handlungsfreiheit ohne Rücksicht auf Verluste zubilligt, zieht ein Hauch von Selbstzensur durchs Land. Oder riecht es schon nach Denkverboten? Dass es bei den unbotmäßigen Analysen nicht um die Relativierung der Hamas-Verbrechen geht, sondern um Ursachenforschung und Entwicklung neuer Friedensperspektiven, auch wenn diese noch so weit entfernt scheinen, wird einfach negiert.


Auf der linken Plattform ak (analyse und kritik) hat Hanno Hauenstein, der sich oft in Israel aufhält, fließend Hebräisch spricht und als Interviewpartner für dortige TV-Nachrichtenkanäle fungiert, einen Essay mit dem Titel „Am Abgrund“ veröffentlicht, der seine Trauer, aber auch die Entschlossenheit, eine Friedensperspektive zu entwickeln, widerspiegelt. Er ordnet die Massaker der Hamas klar ein:
„Was außer Zweifel steht: Das Massaker, das Hamas letzten Samstag verübte, ist ein schwer in Worte zu fassendes Kriegsverbrechen. Die Ermordung von Zivilisten*innen, die Tötung und Entführung von Neugeborenen und Kindern, die psychische Folter ganzer Freundeskreise und Familien, die nicht wissen, ob Seelenverwandte oder Angehörige tot sind, wird über Jahrzehnte nachwirken und tiefe Spuren hinterlassen. Schmerz wird zu Trauma wird zu Angst werden – zumal unter dem Einfluss weltweit anwachsender rechter Demagogie, die das Trauma schon jetzt für eine Politik der Abschottung und bedingungslosen Militarismus instrumentalisiert. Diese Angst nicht zu Hass werden zu lassen und bestehende, fragile Bündnisse nicht an ihr zerbrechen zu lassen, ist eine vorhersehbare Herausforderung, die linke Gruppen und ganze Gesellschaften auf die Probe stellen wird. Dieser Herausforderung gebührt Solidarität.“


Hauenstein, der seit dem 7. Oktober mit jüdischen Friedensaktivisten und auch Angehörigen von Hamas-Opfern in ständigem Kontakt steht, charakterisiert den jede dialektische Betrachtungsweise ignorierenden reaktionären Deutungsanspruch der Regierung in Jerusalem (und hierzulande) dezidiert:
„Die Versuche der israelischen Rechten, den historischen und politischen Kontext des Massakers im Süden Israels auszuklammern – Versuche, die von der deutschen Mehrheitsgesellschaft und ihrer politischen Repräsentation in diesen Tagen weitgehend unkritisch übernommen werden –, wirken bizarr reduktionistisch. Kontext ist nicht gleich Rechtfertigung. Kontext ist nicht gleich Verharmlosung. Kontext ist die Grundlage jeder ernstzunehmenden moralisch-politischen Bewertung.“


Während die Zahl der Opfer im Gazastreifen inzwischen in den fünfstelligen Bereich klettert, muss man sich mittlerweile rechtfertigen, wenn man die Wörter „Feuerpause“ oder „Waffenstillstand“ in den Mund nimmt. Was wird uns in einigen Jahrzehnten die nächste Generation fragen, wenn es plötzlich 50.000 oder 100.000 Tote sind (in der Mehrheit Zivilisten)? Etwa, konntet ihr nichts dagegen tun? Eine dürftige Antwort wäre: Nein, wir mussten uns damals gegen den Vorwurf des Antisemitismus zur Wehr setzen.


Eine befriedigende Lösung dieses mörderischen Konflikts ist im Augenblick nicht in Sicht. Die Hamas kann wegen ihres Judenhasses und ihrer exzessiven Brutalität als Verhandlungspart nicht mehr in Frage kommen, so sie denn überhaupt den Krieg physisch übersteht. Die Autonomiebehörde der Fatah wurde durch den illegalen Siedlungsbau nachhaltig geschwächt, wäre aber dennoch der legitime Ansprechpartner. Auf der anderen Seite aber steht ein rechtsradikales Kabinett in Jerusalem mit stattlicher Vorstrafenliste und archaischen Rachevorstellungen, wie unsägliche Äußerungen der Mitglieder belegen.


Vielleicht bleibt uns derzeit als einzige Möglichkeit, die Israelis, die sich weiter gegen den Abbau demokratischer Rechte durch Netanjahu & Co und für eine friedliche Koexistenz engagieren, zu unterstützen. Dazu müssen wir die eigene Position klar definieren. Dazu nochmals Hauenstein: „Die Linke muss Widerstand leisten gegen Antisemitismus im Namen des antikolonialen Kampfes genauso wie gegen Rassismus im Namen der sogenannten Israelsolidarität.“ Dies wäre ein Statement gegen die permanente Diffamierung der Nachdenklichen in Deutschland, aber auch gegen die Beschimpfung von Oppositionellen als „Nestbeschmutzer“ in Israel.
11/2023
Dazu auch:
Kritik erlaubt? im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2023)
Amnesty am Pranger im Archiv der Rubrik Medien (2022)


 






Die NGO des Kobolds


Die Fluggesellschaft Ryanair war bislang nicht für den pfleglichen Umgang mit ihren Passagieren bekannt, zu forsch bat sie diese für kleine Leistungen zur Kasse und zu unverblümt spielt Chef Michael O‘Leary mit abwegigen Gedanken, Kunden noch ein wenig exzessiver zu melken. Umso mehr erstaunt jetzt, dass die irische Billigflieger-Company sich Sorgen um das Wohlergehen der Fluggäste macht und diese im Stil einer Nichtregierungsorganisation vor den Unbilden europäischer Arbeitskämpfe schützen möchte. Auf ihre Initiative hin soll die EU-Kommission den Mitgliedsländern ermöglichen, das Streikrecht ein wenig auszuhebeln.


Anspruch auf zügige Invasion


Was Millionen von Flüchtlingen in aller Welt verweigert wird, hat nach Ansicht von Ryanair für Bürger aus der Europäischen Union recht und billig zu werden: In der Vorgehensweise ähnlich den NGOs, die per Unterschriftenaktionen öffentlichen Druck auf Regierungen und Unternehmen aufbauen, um die Umwelt zu schützen, hat nun Europas zweitgrößte Fluggesellschaft, die eher mit Luftverschmutzung in Verbindung gebracht wird, eine Petition gestartet, die sich an die höchstmögliche Stelle richtet. Unter dem Motto „Protect Passengers: Keep EU Skies Open“ fordert Ryanair von der Brüsseler Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie möge künftig die „Bewegungsfreiheit der EU-Bürger“ schützen, indem sie Überflüge von Ländern, in denen die Flugsicherheit gerade streikt, garantiert.


Die sonnenhungrigen Massen, die via Luftfahrt die Strände des Mittelmeers und Metropolen des Kontinents heimsuchen, sollen dies ohne Verzögerung tun können – egal, ob es nun den Einheimischen passt oder den Klimawandel noch schneller anheizt. Nun könnte man es als Zeichen demokratischen Fortschritts werten, dass nicht nur Betuchte und Mittelständler in der Lage sind, sich den Flug in den Süden zu leisten, wie das einst der Fall war, sondern auch die Friseurin aus dem Ruhrgebiet oder der Industriearbeiter aus Yorkshire. Man könnte es aber auch als flächendeckendes Versagen innerhalb der EU ansehen, weil andere, wesentlich umweltfreundlichere öffentliche Verkehrsmittel, etwa die Bahnen, von den Regierungen sträflich vernachlässigt werden. Zwar gingen solche Personentransporte langsamer vor sich, aber es würde sich um tatsächliche Reisen handeln, nicht um zweistündige Hüpfer von Punkt zu Punkt, ohne Umweg über fremde Kultur und Landschaft.


Das Dilemma unserer bürgerlichen Demokratie ist, dass sie mit dem Kapital verflochten sind  – und das fordert unreguliertes und bedingungsloses Wachstum. Alles muss mehr und schneller werden, ohne Rücksicht auf nicht wiedergutzumachende Zerstörungen. In diesem Sinn karrt Ryanair Millionen in ökologisch gefährdete Regionen und ruft nach dem Staat, wenn ein Hindernis auftritt. Ein Streik wiederum ist nur dann sinnvoll und erfolgversprechend, wenn er der betroffenen Firma ökonomisch wehtut und/oder für deren Kunden spürbar ist.


Die Mitarbeiter der Flugsicherung wiederum treten nicht nur wegen höherer Löhne in den Ausstand, sondern auch wegen der Arbeitsüberlastung durch den Massenandrang in der Luft, die gefährliche Konsequenzen für die Passagiere und Crews haben kann. Die Forderung von Ryanair aber impliziert, dass betroffene Staaten entweder den Arbeitskampf verbieten oder rasch angelernte Streikbrecher und möglicherweise auch Angehörige der Luftwaffe an den Kontrollmonitoren einsetzen sollen. Die EU-Kommission hat nach dieser Lesart die Aufgabe, die landesstaatlichen Behörden zu animieren, das in der Demokratie vorgesehene Instrument der Interessendurchsetzung von Beschäftigten zu unterlaufen. Mehr als 1,5 Millionen Fluggäste, von denen sicherlich auch schon einige gestreikt haben, fanden das okay und haben die Petition bislang unterschrieben.


Der irische Kobold


Möglicherweise wird der Vorstoß folgenlos bleiben, weil sich selbst die wirtschaftsaffine Kommissionspräsidentin schwertun könnte, eine solche Rechtsbeugung anzuordnen, aber er offenbart wieder einmal die neoliberale Chuzpe, die auch einem Christian Lindner oder Volker Wissing zu eigen ist. Und es hält Ryanair in den Schlagzeilen.


In der irischen Märchen- und Sagenwelt treibt der Leprechaun, ein kleiner grüner Kobold, sein Unwesen und spielt den Menschen allerlei Streiche. Manche Konkurrenten vergleichen Michael O’Leary, der seit 1993 Vorsitzender von Ryanair ist, mit dem mythischen Gnom. Wie ein Irrwisch fegt der Mann aus dem Kaff Mullingar durch die Medien, inszeniert provokative Werbekampagnen, schockiert die eigenen Kunden mit absurden Erwägungen und gibt gern den Staatsverächter. Doch der hyperaktive O’Leary, ein hundertfünzigprozentiger Marktfetischist verschweigt dabei so einiges: Die einst marode Regionalfluggesellschaft Ryanair konnte anfangs nur durch Intervention der Regierung in Dublin gerettet werden. Und auch jetzt ruft sie wieder nach dem Beistand staatlicher Stellen gegen Arbeitskämpfe.


Mit radikalen Maßnahmen gelang es dem cleveren CEO, das kränkelnde Unternehmen zum größten Billig-Carrier in Europa zu machen. Flug- und Bodenpersonal wurden finanziell äußerst knapp gehalten und mussten sich jeden zusätzlichen Cent mühsam erstreiken. Zwar sind die Tickets billig, doch die Passagiere haben mit allen möglichen Zusatzgebühren zu rechnen, etwa für Gepäckstücke, mehr Beinfreiheit oder Beratung. Wer die Buchung nicht übers Internet vornehmen möchte, sondern einen Ansprechpartner bevorzugt, zahlt dafür 50 Euro. Schlappe 55 Euro werden fällig, wenn der Check-In am Flughafen erfolgt und nicht vorab online. Wer den Boarding Pass nicht ausdrucken kann oder es vergessen hat, berappt weitere 25 Euro. Kulanz sieht anders aus.


In regelmäßigen Abständen gelangt Michael O’Leary mit bizarren Gedankenspielen auf die internationalen Titelseiten. Mal sinniert er darüber nach, mehr Geld von übergewichtigen Fluggästen zu kassieren. Dann wieder möchte er sich die Toilettenbenutzung bezahlen lassen oder äußert die Schnapsidee, dass Passagiere auf kurzen Flügen auch stehen könnten. Das ist der Mann, der sich jetzt so rührend um seine Kunden kümmert und sie vor bösen Streikenden schützen will. Aufmerksamkeit ist ihm in der Boulevardpresse und den sozialen Medien jedenfalls stets gewiss.


Freier Flug für freie Bürger!


Es ist sicherlich kein unverzeihlich schweres Umweltvergehen, eine Reise mit einem Billigflieger von Ryanair anzutreten – zumindest nicht verglichen mit dem gigantischen ökologischen Fußabdruck, den die wohlhabendsten fünf Prozent der Bevölkerung oder die deutsche Automobilindustrie hinterlassen. Aber man sollte sich doch überlegen, ob es zwei oder drei Touren im Jahr oder Kurzflüge zu Städtebesichtigungen sein müssen. Man hört im Hintergrund schon wieder Lindner und Konsorten, die ohne den satten Sound ihres Porsche-Cabrios keinen Lebenssinn mehr entdecken können, von „Verbotskultur“ faseln.


Die technologischen Revolutionen eröffnen vielen Menschen ungeahnte Möglichkeiten. Nutzen diese alles zur Verfügung Stehende, um ihren Luxusbedarf zu befriedigen oder eine ominöse Selbstverwirklichung anzugehen, ohne potenzielle Folgen für die Gesellschaft, die Umwelt oder das Klima zu berücksichtigen, ist das Ausdruck einer radikal-defätistischen Spielart von Freiheit, nämlich der Freiheit von jeglicher Verantwortung.


Ryanair hat im Vor-Corona-Jahr 2019 mehr als 150 Millionen Passagiere befördert und dürfte diese Zahlen auch heuer wieder erreichen. Für den bislang unfallfreien Transport war nicht nur die Low-Budget-Linie zuständig, Verantwortung hierfür trugen auch die Lotsen und andere Mitarbeiter der Flugsicherung, denen Michael O’Leary am liebsten das Streikrecht absprechen würde.
10/2023






Eine neue Macht


Wie fühlen sich die Staats- und Handelslenker des globalen Westens, wenn sie registrieren müssen, dass sie nicht mehr allein am Steuer sitzen, dass eine neue Crew mit erheblichem Wirtschaftspotential, immensen Ressourcen und anderem  geopolitischen Anspruch die Bühne betreten hat? Es sind die sog. BRICS-Staaten, die sich anschicken, die Ökonomie der Zukunft mitzugestalten, womöglich im Widerspruch zu den reichen G7-Ländern. Sie haben als Quintett begonnen, werden aber bereits im Januar 2024 sechs neue Mitglieder aufnehmen und dann fast die Hälfte der Menschheit repräsentieren. Doch die Union der elf mächtigen Schwellenländer ist sehr heterogen zusammengesetzt, politische Binnenkonflikte sind nicht ausgeschlossen.


Globale Schwergewichte


Dass es den fünf derzeitigen Mitgliedern nicht an Selbstbewusstsein fehlt, machte Südafrikas Präsident Ramaphosa im Vorfeld des BRICS-Gipfels deutlich. Er lud 30 interessierte Staaten, dazu UN-Vertreter und hochrangige afrikanische Politiker ein, nicht aber die G7-Protagonisten – auch nicht Emanuel Macron, der Interesse an einer Teilnahme bekundet hatte. Die Begleitmusik zu diesem Affront lieferte Russland. Man wolle dem „Diktat“ des Westens unter Führung der USA ein Ende setzen, eine Intention, mit der die Präsidenten Brasiliens, Indiens, Chinas und Südafrikas (gemeinsam mit Russland bilden die Anfangsbuchstaben ihrer Ländernamen die Abkürzung BRICS) vollauf einverstanden waren, auch wenn der eine oder andere seine Probleme mit Putins Überfall auf die Ukraine hat.


In der Tat sind es Schwergewichte, die sich bislang schon zu BRICS zusammengeschlossen haben: Mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung leben in den fünf Staaten, ihr Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt 25 Prozent. Wird das Bündnis Anfang 2024 um die sechs Länder Äthiopien, Ägypten, Argentinien, Iran, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate (VAE) zu BRICS plus erweitert, steigt der globale BIP-Anteil auf 37 Prozent.


Die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Erde, Indien und China, sind hinsichtlich ihrer Wirtschaftskraft mittlerweile die Nummer 3 und die Nummer 1 der Welt (wenn auch das Pro-Kopf-BIP in beiden Ländern noch weit unter dem der USA oder der EU liegt). Wenn Saudi-Arabien, der Iran und die VAE im Januar zur Organisation stoßen, erlangt diese ein Übergewicht bei den fossilen Rohstoffvorkommen, zumal auch Gründungsmitglied Russland über riesige Gas-und Erdölressourcen verfügt. Südafrika fördert Diamanten und Edelmetalle, Mangan, Nickel, Eisen und Kohle in rauen Mengen, und China ist der drittgrößte Lithium-Produzent weltweit, vor allem aber baut es fast 100 Prozent der so begehrten  Seltenen Erden ab.


Dazu gesellen sich die Landwirtschaftsgiganten Brasilien und demnächst Argentinien (auch wenn das Land derzeit unter der Dürre leidet). Vor allem China und Indien haben enorme Produktionskapazitäten aufgebaut und weisen beeindruckendes technologisches Know-how auf: Die Programmierer von Bangalore machten den Erfolg des Silicon Valley erst möglich, und China reicht heute mehr als doppelt so viele Patente ein wie die gesamte EU. Die VAE holen sich gerade die besten Wissenschaftler und Ingenieure, die Geld kaufen kann, ins kleine Wüstenland. Sollten sich die in wirtschaftlichen wie politischen Interessen und kulturellem Hintergrund reichlich divergierenden Mitgliedsnationen von BRICS plus  zusammenraufen, könnte eine neue ökonomische Supermacht entstehen.


Gegenpol zur G7-Dominanz


Bei allen inhaltlichen Differenzen werden sich die aufstrebenden Schwellenländer, deren Wachstumstempo insgesamt das des Westens bei weitem übertrifft, auf einen gemeinsamen Nenner einigen: Sie wollen sich gemeinsam gegen die Diktate der Ersten Welt wehren, die den „Freihandel“ stets im Sinn der reichen Staaten regeln, durch die Zölle nach Gusto eingeführt oder abgeschafft, minderwertiges Fleisch sowie Industrieschrott mit Gewinn in die Dritte Welt exportiert und wertvolle Rohstoffe dort in Fremdregie ausgebeutet oder billig erworben werden. Die BRICS-Staaten stimmen darin überein, ihre Betriebe und Volkswirtschaften effektiver gegen feindliche Übernahmen und Zerstörung zu schützen, den Status des Dollar als Weltwährung nicht länger zu akzeptieren und sich politisch gängeln zu lassen von Regierungen, deren Moral ihnen zumindest fragwürdig erscheint.


Künftig sollen Zahlungsverkehr und Kreditaufnahmen in den jeweiligen Landeswährungen abgewickelt werden, um Verluste durch oft willkürlich festgesetzte Wechselkurse zu vermeiden. Selbst eine eigene BRICS-Währung (ähnlich dem Euro) ist angedacht, die auf Gold-Standard festgeschrieben sein soll. Auch ist die Gründung einer Entwicklungsbank als Gegengewicht zum Internationalen Währungsfond, die beide von den G7-Staaten und zur Weltbank gegründet werden, beschlossene Sache. In jedem Fall könnte das Bündnis dominiert werden, wenn es denn funktioniert, als potenter Verhandlungspartner gegenüber den europäischen und nordamerikanischen Wirtschaftsassoziationen EU und NAFTA auftreten.


Natürlich haben Russland und der Iran auch das partikuläre Interesse, durch die neue Partnerschaft den Wirtschaftssanktionen durch den Westen begegnen zu können. Eine gewisse Effizienz zeichnet sich hier bereits ab: Die Volkswirtschaften beider Länder wachsen inzwischen wieder – trotz der vermeintlich gravierenden Bestrafung.


Feindliche Brüder


Eins muss man BILD lassen: Das Massenmedium befleißigt sich konsequent stets der gleichen rhetorisch aggressiven Panikmache, ob es nun den Untergang des Abendlandes in einem schmählichen Betrug durch einen Sozialhilfe-Empfänger oder im Aufstieg eines potentiellen politischen Gegners verortet. „BRICS-Erweiterung: Wie gefährlich wird dieser Tyrannen-Block für uns?“ titelten die Chef-Hysteriker des deutschen Pressewesens in ihrer Online-Ausgabe.


Und wie immer bei BILD findet sich ein Körnchen Wahrheit im Brei der rechten Denkungsart. Tatsächlich werden die meisten BRICS plus-Staaten keineswegs von leuchtenden Vorbildern für Demokratie und humane Gesellschaftsform regiert. Da tummeln sich mit Saudi-Arabien und dem Iran zwei höchst intolerante „Gottesstaaten“ neben Putins Russland, das einen Krieg in Europa begann, der Militärdiktatur Ägypten oder der VR China, die Minderheiten drangsaliert und die eigenen Bürger minutiös überwacht.


Bevor sich aber die europäischen Hüter internationaler Moral angewidert abwenden, sollten sie sich selbst fragen, mit welchen Bluthunden und Autokraten – von Kaiser Bokassa über das südafrikanische Apartheidregime bis hin zu den putschenden Massenmördern in Chile, Argentinien und Brasilien – sie schon gern zusammengearbeitet haben, weil es ihren nationalen (oder den ureigensten) Interessen und Profiten diente.


Wichtiger scheint es aber, die Bevölkerungen dieser Länder nicht zu vergessen. Ihre (Über)Lebenssituation könnte sich spürbar verbessern, wenn es gelänge, einen fairen Handel mit korrekt bewerteten Waren zu installieren. Möglich kann so etwas nur werden, wenn nicht mehr einzelne isolierte Länder den allmächtigen Wirtschaftsorganisationen unter westlicher Aufsicht als Bittsteller gegenüberstehen, sondern im ökonomisch relevanten Verbund eigene Forderungen präsentieren und durchsetzen können.


Möglicherweise könnte BRICS plus sogar eine friedenstiftende und –erhaltende Funktion zumindest innerhalb Mitgliedschaft einnehmen (was übrigens auch der positivste Grund für die Existenz der EU ist). Die feindlichen Glaubensbrüder Iran und Saudi-Arabien würden sich dann im Jemen auf einen dauerhaften Waffenstillstand einigen. Und Ägypten müsste sich mit Äthiopien verständigen, statt wegen der Aufstauung des Nils mit Krieg zu drohen. Vielleicht ließe sich dann sogar Putin – welch vage Hoffnung! – seine Großrussland-Pläne ausreden.


Das Pfeifen im Wald


Washington zeigte sich offiziell ziemlich unbeeindruckt vom BRICS-Gipfel. Das sei eigentlich nichts Neues, und natürlich dürfe sich jeder souveräne Staat seine Bündnispartner selbst aussuchen. Seltsam nur, dass die US-Administration im Vorfeld versucht hatte, die südafrikanische Regierung als Gastgeber unter Druck zu setzen, damit sie auf Distanz zu Moskau gehe…
In der deutschen Presse wurde Skepsis u. a. von der TAZ gesät, deren Co-Leiter des Auslandressorts, Dominic Johnson, zunächst ganz im Sinn der EU-Granden argumentierte: „Linke Träumer in Brasilien oder Südafrika oder demnächst Argentinien sind nur dabei, weil ihnen der Anti-US-Reflex den Blick auf die Realitäten verstellt. Sie reduzieren den Globalen Süden auf ein Feigenblatt für den autoritären Osten im neuen Ost-West-Konflikt.“


Johnson lässt dabei außer Acht, dass die „linken Träumer“ den Ost-West-Konflikt einfach satt haben und die ökonomische Eigenverantwortung des Südens ohne väterlichen Rat aus den USA oder Europa durchsetzen wollen. Immerhin erwähnt er zumindest die Inkonsequenz der EU- und US-Politiker: „Denn ansonsten gelten globale Regeln oft plötzlich nicht mehr, wenn westliche Länder sie brechen.“


Regelrecht Kreide gefressen scheint die oft so vorlaute doppelmoralische Instanz Annalena Baerbock zu haben: „Wir wollen gemeinsam mit den Ländern auf der Welt kooperieren, natürlich auch mit denen, die andere Ansichten haben.“


Baerbock könnte auf die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gehört haben, die vorschlug, gegenüber den BRICS-Ländern auf „eine Art Einbindungsstrategie“ zu setzen. Die SWP berät die Berliner Politiker und wird vom Bundeskanzleramt finanziert. Gegründet wurde die Stiftung übrigens vom Alt-Nazi Klaus Ritter, der auch schon als Geburtshelfer für die Organisation Gehlen und den daraus hervorgegangenen BND tätig war. Wollen wir hoffen, dass sich die BRICS-Regierungen nicht allzu sehr einbinden lassen.
09/2023.
Dazu auch:
Ende der Allmacht im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2022)





 


Verfemte der Wüste


Man könnte meinen, die Bundeswehr sei einem windigen Reiseveranstalter aufgesessen. Kaum bezieht sie ein Quartier und versucht, sich dort gemütlich einzurichten, muss sie Unterkunft und Land auch schon wieder wechseln. Zwar sollen die Soldaten Präsenz zeigen und den Anspruch Berlins untermauern, überall auf der Welt auch militärisch im Kreis der Großen mitreden zu können, doch bleibt am Ende nur festzustellen: Außer Spesen nichts gewesen. Und diese Reisekosten summieren sich auf etliche Milliarden Euro, die Toten und traumatisierten Opfer wollen wir da gar nicht erst anführen.


Reisewarnung für Niger


Am blutigsten verlief die zwanzig Jahre dauernde „Mission“ in Afghanistan: Die Bundeswehr verlor 59 Mann, mehr Opfer hatte allerdings die einheimische Bevölkerung zu beklagen, weil Oberst Klein 2009 bei Kunduz Bombenangriffe auf Bauern, die illegal Benzin abzapfen wollten, anordnete: Mehr als hundert Zivilisten kamen ums Leben. Der Einsatz der Deutschen und ihrer NATO-Verbündeten erwies sich am Ende als vergeblich. Als die Taliban 2021 auf Kabul vorrückten, flohen die westlichen Alliierten Hals über Kopf. Die Bundesregierung ließ es sich  je nach Quelle zwischen 17,3 Milliarden (ZEIT) und 47 Milliarden Euro (ZDF) kosten, um „die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch zu verteidigen“ (Ex-Verteidigungsminister Struck) und um „unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege…“ (Ex-Bundespräsident Köhler).


Die meisten anderen Reiseziele deutscher Truppenkontingente lagen in Afrika, doch auch hier lässt sich mittlerweile resümieren: Misserfolge pflasterten ihren Weg. Während der 1990er Jahre sollten Bundeswehrsoldaten helfen, in Somalia die Macht der Warlords und den Terror der Islamisten einzudämmen – heute gilt das Land als failed state. Dann kam die Beteiligung an der von Frankreich initiierten UN-Mission MINUSMA in Mali (rund 3,5 Milliarden Kosten für den Bundeshaushalt), die damit endete, dass die deutschen Einheiten derzeit das Feld räumen müssen, weil die nach einem Putsch an die Macht gekommenen Militärs im Kampf gegen Islamisten und Tuareg-Rebellen lieber mit russischen Wagner-Söldnern kooperieren.


Kurz vorher war Reiseleiter Frankreich – um bei der Tourismus-Begrifflichkeit zu bleiben – schon nach Niger ausgewichen. Als aber die Bundeswehr folgen wollte, wiederholte sich das Desaster von Mali: Auch in Niamey, der Hauptstadt Nigers, putschte das Militär, sagte sich von den westlichen Verbündeten los und wird wohl jetzt russische Söldner ins Land lassen.


So weit und so karg waren die Fakten in den deutschen Medien zu lesen oder zu hören. Doch unterblieben Analysen und Hintergrundberichte, die deutlich gemacht hätten, warum sich die zentrale Sahelzone derzeit beinahe geschlossen gegen die EU wendet und warum sich diese wiederum so intensiv in einer der ärmsten Regionen der Erde engagiert hatte.


Interessen statt Moral


Den Takt in der westlichen Sahel-Politik gab stets Frankreich vor, aus historischen Gründen, vor allem aber zur Wahrung seiner wirtschaftlichen Interessen. Als einstige Kolonialherren fühlten sich die Regierungen in Paris weiterhin verantwortlich für das Gebiet, mischten beim Aufstieg und Fall dortiger Regierungen mit und verbündeten sich – ja nach Opportunität – mit Schlächtern wie Kaiser Bokassa in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik oder forderten demokratischen Wandel ein. Zugleich aber griffen die Franzosen nach den riesigen Uranvorkommen in Mali sowie Niger und wollen zudem vom Bau einer Pipeline profitieren, die Erdgas aus Nigeria durch die Sahara bis an die nordafrikanische Küste transportieren wird, von wo es in die EU weitergeleitet werden soll.


Auch um die Routen des Drogenschmuggels nach Europa, die hauptsächlich durch Niger und Mali führen, zu unterbinden und den islamistischen Terror zu bekämpfen, entsandte Frankreich Truppen und suchte sich Alliierte. Und so trotteten bald deutsche Militärs den Postkolonialisten hinterher, ohne klar definiertes Ziel und ohne strategische Vorgaben. Als einzige Begründung fiel den Verantwortlichen ein, man wolle die „Flüchtlingswellen“ nach Europa stoppen. Zu diesem Zweck verbündet sich die EU im Augenblick mit Diktatoren wie Ägyptens as-Sisi und Autokraten wie Erdoğan, alimentiert die libysche Küstenwache, die Geflohene in die Sklaverei verkauft, oder schiebt dem rassistischen tunesischen Präsidenten Sayed, der Schwarzafrikaner in der Wüste verdursten lässt, damit die EU sie nicht im Mittelmeer ertrinken lassen muss, hundert Millionen Euro zu.


Die Bundeswehr aber hat in Mali weder Fluchtrouten verlegt noch Jihadisten gejagt, sie hat schlicht nichts getan (auch nicht, als in der unmittelbaren Nachbarschaft „ethnische Säuberungen“ stattfanden), und nun wird ihr verwehrt, ihr löbliches Werk in Niger fortzusetzen…


Abschied von den alten Herren


Natürlich ist ein Militärputsch per se nichts Erfreuliches, hohe Offiziere streben nach der Macht, wollen sich bereichern,  oder – wie jetzt in Niamey – ihrer Degradierung zuvorkommen. Doch im Niger steht nach übereinstimmenden Medienberichten die Bevölkerungsmehrheit hinter der Revolte. Zu unfähig hatte sich die Regierung unter Präsident Mohamed Bazoum beim Kampf gegen die Islamisten gezeigt, zu brutal hatte sie Sozialproteste unterdrückt und zu korrupt hatte sie im Sinn von Reichen und ausländischen Prospektoren agiert.


Doch nun mobilisiert Frankreich seine Hilfstruppen: Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hat in der  nigerianischen Hauptstadt Abuja den Putschisten mit militärischer Intervention für den Fall gedroht, dass sie nicht Bazoum und seine Regierung bis zum 6. August wieder ins Amt brächten (was nicht geschah). Paris hatte „fest und entschlossen“ Unterstützung zugesagt. Die neuen Machthaber in Niamey erwägen im Gegenzug, die Wagner-Truppe zu Hilfe zu holen, ungeachtet der Rolle, die Russlands Söldner derzeit bei der brutalen Ausplünderung der Zentralafrikanischen Republik spielen.


Schon haben Burkina Faso und Mali angekündigt, die Junta im Niger militärisch zu unterstützen – ein multinationaler Krieg im Armenhaus der Erde droht, eine chaotische Gemengelage, die von den jihadistischen Milizen ausgenützt würde und zugleich zu einer weiteren West-Ost-Konfrontation führen könnte. Die Katastrophen in Syrien und im Jemen sollten Mahnung genug sein. Die Staaten der zentralen Sahelzone von Mauretanien bis zum Tschad warnen vor einem Angriff auf den Niger, der nigerianische Senat desgleichen, und Abdelmadjid Tebboune, Präsident Algeriens und damit ein politisches Schwergewicht in der Region, erklärte laut der Zeitschrift Jeune Afrique, Algier lehne „jede Militärintervention kategorisch ab“, weil sie „den gesamten Sahel in Brand stecken würde“, und warnte vor Folgen, wie man sie heute in Libyen sehe.


Die offensichtlich breite Zustimmung für die neue Junta im Niger erklärt sich auch daraus, dass Bazoum als Mann Frankreichs und der EU galt. Die Menschen sind der alten Herren müde, sie wollen nicht mehr vom Westen bevormundet werden. Ob sie mit den neuen Partnern aus Russland und demnächst wohl auch China besser fahren, sei dahingestellt, zu rigoros setzen auch diese ihre ökonomischen und strategischen Interessen durch. Aber der düpierte Westen hat eigentlich kein Recht, den Sahel-Staaten zu verbieten, andere Erfahrungen zu machen.


Annalena Baerbock wird sich als Befürworterin der globalen Vorwärtsverteidigung sicherlich bald wieder an „demokratische Werte“ und „Menschenrechte“ entsinnen, die ihr in der Flüchtlingsfernhaltepolitik kurz entfallen waren, jetzt aber prächtige Interventionsgründe darstellen könnten, und Herrn Pistorius mehr militärisches Engagement im Sahel dringend anraten. Mithilfe eines weiteren Sondervermögens ließe sich dann die Truppe auf weitere Reisen in Weltgegenden, wo sie unerwünscht ist, entsenden.


So könnten sich die Soldaten plötzlich auf dem afrikanischen Kriegsschauplatz wiederfinden, ohne klare Aufgaben, sinn- und erfolglos wie gehabt.
08/2023
Dazu auch:
Dabeisein ist alles  im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit (2023)








2023



Land der AfD


Die letzten Meinungsumfragen in den einzelnen Bundesländern lassen Schlimmes befürchten. Eine Partei, deren Mandatsträger vor allem durch Pöbeleien auffallen, die öffentlich als rechtsextrem und rassistisch eingestuft werden darf und keinerlei konstruktive Programmatik vorweist, schickt sich an, zur zweitstärksten parlamentarischen Kraft in den Parlamenten der Republik aufzusteigen, was die Medien ratlos macht, obwohl die Erklärung recht simpel ist: Die AfD kann weitgehend auf geistige Eigenleistung verzichten, die Ampel-Koalition und die unionschristliche Opposition bereiten den Boden für einen beispiellosen nationalistischen Coup schon selbst vor.


Partei in erbärmlichem Zustand


Auf den ersten Blick lassen sich die jüngsten AfD-Erfolge angesichts des Erscheinungsbildes der Partei kaum erklären: Das Personal, vor allem im Westen, ist heillos zerstritten, von Bremen, wo die Querelen die Aufstellung einer Landesliste für die Bürgerschaftswahlen verhinderten, bis nach Bayern, wo immer wieder Abgeordnete die eigene Fraktion verließen. Seit 2013 hat die AfD mit Jörg Meuthen, Frauke Petry und ihrem Gründer Bernd Lucke bereits drei Bundesvorsitzende in die Wüste geschickt, und das von Alice Weidel und Tino Chrupalla gebildete derzeitige Führungsduo strahlt nicht gerade intellektuelle Souveränität, geschweige denn Charisma aus.


Die Strippen in der Partei zieht aber ein anderer, der Thüringer Landtagsabgeordnete Björn Höcke, den man nach Einschätzung der Frankfurter Staatsanwaltschaft ungestraft als Nazi bezeichnen darf. Der Mann ist tatsächlich eine Integrationsfigur – vor allem für Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen, sog. Wutbürger und militante Rassisten. Dass er eine solche Rolle im Machtgefüge der AfD spielen kann, sollte eigentlich abschrecken, imponiert jedoch, ganz im Gegenteil, offensichtlich vielen Wählern, vor allem im Osten der Republik.


Wenn eine Partei über so wenige Sympathieträger verfügt und eine so geringe personelle Kontinuität aufweist, müsste sie wenigstens mit Inhalten überzeugen können – sollte man meinen. Doch die AfD-Wahlprogramme fallen eher durch Kuriositäten und eine (bedrohlich wirkende) Ignoranz als durch ernstzunehmende Vorschläge und Ziele auf. So soll die Rentenversicherung weitgehend privatisiert bzw. mit den Beiträgen an internationalen Börsen spekuliert werden; eine Idee, mit der bereits Diktator Pinochet eine neue Dimension der Altersarmut in Chile herbeiführte. Mit erneuerbaren Energien hat die Partei wenig am Hut, verweist sie doch Klimawandel und Erderwärmung ins Reich der Phantasie.


Zudem scheint die AfD sich weite Teile des Wirtschaftsprogramms von der neoliberalen Sturmspitze FDP geborgt zu haben – nur dass sie nicht bloß Steuererhöhungen für Selbständige und Besserverdiener ablehnt wie Lindner & Co, sondern die fraglichen Steuern gleich ganz abschaffen möchte, weil ihr die Sozialsysteme oder die Finanzierung der Kommunen völlig egal sind. Und dass alle deutschen Männer und Frauen ein Anrecht auf den Besitz einer Schusswaffe haben sollen, speist sich vermutlich aus Vorstellungen von arischer Überlegenheit, die hierzulande bis vor Kurzem schamhaft verdrängt wurden.


Neonazis ante portas


Im Grunde ist für die Linie der Partei eher wesentlich, wo die  Aversionen angesiedelt sind: Ausländer insgesamt, besonders aber Flüchtlinge, sind unerwünscht. Ökos sowie die manchmal etwas übereifrigen Befürworter des Genderns in der hehren deutschen Sprache gelten als ebenso degeneriert wie die Regenbogen-Orientierten. Auf die drängenden Zukunftsfragen, den Umweltschutz, den Pflegenotstand, den Ausbau des ÖPNV oder das Armutsrisiko weiter Teile der Bevölkerung betreffend, hat und sucht die AfD keine ernsthaften Antworten. Konsequent zeigt sie sich nur bei zwei komplexen Problemstellungen: Ihre xenophoben Parteigänger lehnen jede Art von Migration ab und sie goutieren Putins autoritäre Herrschaft, billigen sogar seine großrussischen Rückeroberungspläne, ganz so, als feiere das Prinzip „Ein Volk, ein Führer!“  fröhlich Wiederauferstehung.


Eine Partei, die solche Inkompetenz und Intoleranz offenbart, ist doch nicht wählbar, hätten noch vor wenigen Jahren bedächtige Beobachter abgewiegelt und dabei vergessen, dass ab den 1960er Jahren phasenweise und in bestimmten Regionen auch schon andere rechtsradikale Organisationen wie die NPD, die DVU und die Republikaner an der Zehn-Prozent-Marke geschnüffelt hatten. Die AfD aber erreicht noch ganz andere Ergebnisse, und sie ist kein kurzlebiges Phänomen, was beweist, dass Hass, Rassismus und Sozialdarwinismus, immer schon latent vorhanden, inzwischen offen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind.


Am 8. Oktober dieses Jahres werden in Bayern und Hessen die Landtage gewählt. Laut aktuellen Meinungsumfragen kommt die AfD im Freistaat auf 13,8 Prozent, liegt damit vor den Freien Wählern sowie der SPD und nur noch knapp hinter den zweitplatzierten Grünen. In Hessen, wo einst auch die NPD besonders stark war, könnten es sogar 17 Prozent werden (Spitzenergebnis im Westen).


Noch erheblich schlimmer dürfte es 2024 werden, denn im Herbst des nächsten Jahres wird in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt. In allen drei Bundesländern ist derzeit die AfD stärkste Partei mit jeweils 29, 32,5 und 34 Prozent Zustimmung. Ob dann die von CDU-Chef Merz beschworene Abgrenzung der Union von den Rechtsextremen noch funktioniert oder einzelne Landesverbände – wie auf kommunaler Ebene schon hie und da praktiziert – ein wenig kooperieren und damit zu Steigbügelhaltern apokalyptischer Reiter werden, steht noch in den Sternen.


Inzwischen liegt die AfD nur noch in drei Bundesländern (Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin) unter zehn Prozent, auch in Mecklenburg-Vorpommern hat sie mittlerweile die SPD an der Spitze der Wählergunst abgelöst, im südthüringischen Sonneberg stellt sie ihren ersten Landrat in Deutschland, und in Raguhn-Jeßnitz, Sachsen-Anhalt, gewann erstmals einer ihrer Kandidaten die Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister. Für diese Erfolge gibt es mehrere Gründe. Nicht der unwichtigste dürfte sein, dass der evidente inhaltliche Dilettantismus der Rechtsextremen von der Unfähigkeit der etablierten Parteien, verantwortlich zu agieren, verständlich zu kommunizieren und sich argumentativ von menschenfeindlicher Propaganda zu distanzieren, überdeckt wird.


Wacklige Phalanx


Die Unionsfürsten Merz und Söder machen die erratische Politik der Ampel-Regierung für den Aufstieg der AfD verantwortlich, während die Koalitionäre die schwarze Opposition beschuldigen, den rechtsradikalen Bestrebungen durch üble Rhetorik und destruktives Handeln Vorschub zu leisten. In diesem Streit lässt sich etwas sehr Seltenes konstatieren: Beide Seiten haben recht.


Wenn die AfD-Vorsitzende Alice Weidel im Bundestag AusländerInnen als „Kopftuchmädchen“ und „Taugenichtse“ diffamiert, ist sie damit ganz in der Nähe von Friedrich Merz, der über „kleine Paschas“ schwadroniert. Markus Söder wiederum unterstellt seinen neuen Lieblingsfeinden, den Grünen, eine Verbots- und Reglementierungssucht, die er unter dem Poster-Slogan „Gegen die Heizungsideologie!“ mit frei erfundenen Beispielen zu belegen sucht. Das freut die Chauvinisten vom rechtesten Rand, ist solcher Unsinn doch dem AfD-Fundus entlehnt.


Die Grünen sorgen aber auch tatsächlich für Verunsicherung in der Bevölkerung, etwa wenn sie die durchaus löbliche Absicht, so schnell wie möglich aus der fossilen Energieversorgung auszusteigen, mit handwerklich schlecht gemachten Gesetzesentwürfen und unrealistischen Vorgaben selbst desavouieren. Und dann haben sie auch noch mit einer neoliberalen Fundamentalopposition im eigenen Kabinett zu kämpfen: Die FDP sabotiert Klimaschutzmaßnahmen nach Herzenslust und kann dabei auf den Bundeskanzler als klammheimlichen Sympathisanten zählen. Was allerdings die Flüchtlingspolitik angeht, sind sich die drei Regierungsparteien weitgehend darin einig, die AfD-Forderungen umzusetzen, um so den Ultra-Nationalisten ihr liebstes Wahlkampfthema zu nehmen. Die bürgerliche Phalanx gegen die rechte Front stützt sich auf ziemlich morsche Krücken.


Natürlich sind das miserable Bild, das die Ampel abgibt, und der unverhohlene Populismus der Union nicht die einzigen Gründe für das Erstarken des Chauvinismus. In den Frühzeiten der Bundesrepublik saßen Altnazis in den Ministerien, Behörden und Geheimdiensten, lehrten an den Universitäten und in den Schulen, infiltrierten die Parteien. Ein konsequenter Bruch mit der braunen Vergangenheit war so nicht möglich, und auch die spätere Aufarbeitung des NS-Regimes blieb oberflächlich; jedenfalls scheint sie die Hirne und Herzen vieler Bürger nie erreicht zu haben. Die heutige Fremdenfeindlichkeit speist sich auch aus diesem nicht bewältigten Erbe.


Das Land, wo Hass und Unmut fließen
Dass der deutsche Osten (mit Ausnahme Berlins) zum gelobten Land für die AfD wurde, hat zwei weitere historische Ursachen. Da war einmal ein pedantischer Staatsbürokratismus, der die Denk- und Bewegungsfreiheit seiner Bürger einschränkte, ihnen aber hehre Ziele wie Solidarität, Antifaschismus oder Internationalismus aufoktroyierte. Viele Menschen empfanden die staatlichen Parolen als Leerformeln, ihrer Führung glaubten sie ohnehin nichts. Also wurden auch an sich sinnvolle und humane Ansätze trotzig abgelehnt.


Die SED verstärkte diesen Widerstand noch, indem sie Arbeitskräfte aus Vietnam oder Mozambique in Wohnghettos unterbrachte und so allzu enge Kontakte der exotischen Brüder und Schwestern mit der deutschen Bevölkerung erschwerte. Lange vor der Wiedervereinigung gab es bereits Rassismus im Osten. Was den Westdeutschen die „Kanaken“, waren den DDR-Bürgern die „Fidschis“.


Übervorteilung, partielle Entmündigung der „Befreiten“ nach dem Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten (der eher eine nur mäßig freundliche Übernahme der DDR durch die BRD war) und die Treuhand, die für die Raubzüge westlicher Manager und Rechtsanwälte und damit eine weitgehende Deindustrialisierung des Ostens zuständig war, schürten die ohnmächtige Wut vieler Menschen zwischen Mecklenburg und Thüringen weiter, eine Wut, die zu artikulieren sie nicht gelernt hatten. Dumpfer Groll, der im Verborgenen siedet, bahnt sich seinen Weg nach draußen, wenn ihn geschickte Demagogen legitimieren und ihm eine Richtung weisen: gegen Dunkelhäutige, Schwule, Linke, Schwache, anonyme „Eliten“ oder Feministinnen. Die mit dem Gift der Intoleranz gedüngte Saat ist aufgegangen, die AfD kann ernten.
07/2023
Dazu auch:
Björn und die Doofen im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit (2020)
Zwei Seiten der AfD im Archiv der Rubrik Medien (2020)





Ehrengast mit Blutspur


Fürth liegt seinem berühmtesten Sohn zu Füßen: In New York und London hatte Henry Kissinger bereits Tage zuvor den hundertsten Geburtstag gefeiert, eine dritte Party gönnte sich der Jubilar nun in seiner mittelfränkischen Heimatstadt. Alle prominenten Redner waren des Lobes voll, an die Leichen im Keller des ehemaligen US-Außenministers mochten sie dabei natürlich nicht erinnern.


Gilt das Völkerrecht für alle?


Etwa zur gleichen Zeit versuchte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brasilien, den dortigen Präsidenten Lula zu Sanktionen gegen Russland zu bewegen. Der aber blieb neutral, obwohl sein Land Putins Angriff auf die Ukraine missbillige. Er wandte sich generell gegen bewaffnete Interventionen, allerdings nicht nur in der Ukraine, sondern auch „in Palästina und im Jemen“. Man könne „die Schrecken und das Leid des Krieges nicht selektiv behandeln“, führte er aus und übte indirekt Kritik an der Doppelzüngigkeit des Westens: „Die Grundprinzipien des Völkerrechts gelten für alle.“


Lula weiß, wovon er spricht. In Lateinamerika erinnert man sich noch recht genau an die bleiernen Jahrzehnte der Militärregimes, die den USA und ihren NATO-Verbündeten als Bollwerke gegen den Kommunismus galten. Als in den 1970er Jahren der chilenische General Pinochet den wiedergewählten Präsidenten Allende beseitigte und eine blutige Diktatur installierte, als im Rahmen der Geheimdienstoperation Condor in Argentinien und Uruguay Militärputschisten die Macht ergriffen und Zehntausende von Gewerkschaftern, Studenten oder kritischen Journalisten massakrieren und „verschwinden“ ließen, hielt Washington die Fäden in der Hand, und als Architekt dieser brachialen neuen Ordnung fungierte Henry Kissinger, Sicherheitsberater und Außenminister unter dem berüchtigten und später davongejagten Präsidenten Richard Nixon.


Auch in Südostasien hat der Name Kissinger noch heute einen furchterregenden Klang. Er wird mit der US-Militärdoktrin, nach der Vietnam und Kambodscha „in die Steinzeit zurückgebombt“ werden sollten, in Verbindung gebracht, aber auch mit der Ausweitung des Krieges und der flächendeckenden Verminung von Laos aus der Luft, einem Land, dem die USA nie den Krieg erklärt hatten. Auf dem indochinesischen Subkontinent ging die Zahl der Opfer in die Millionen.


Kein Wunder, dass Henry Kissinger einige Länder der Erde nicht mehr besucht, weil er noch auf dem Rollfeld des Flughafens verhaftet würde, und dass selbst der spanische Staatsanwalt Garzón, der einst auch Pinochet in London festsetzen ließ, ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zerren wollte! Doch die USA halten diese höchste Jury ohnehin für nicht zuständig, wenn es um eigene Bürger geht…


Schelm und Fan des Zweitliga-Fußballs


In Fürth feierte man einen ganz anderen Henry Kissinger, einen hochintelligenten, humorvollen Mann, der den Einheimischen schon durch sein lustiges Englisch mit fränkischem Zungenschlag sympathisch ist. Man freut sich, dass der weltberühmte ehemalige Polit-Star erklärter Fan der Spielvereinigung Greuther Fürth, eines zumeist in der Zweiten Bundesliga kickenden Profi-Teams, ist und man goutiert seine von keinerlei Selbstzweifeln angekränkelte Schlagfertigkeit.


Kissinger wurde 1923 als Heinz Alfred K. in Fürth geboren. Seine Kindheit verlief harmonisch – bis zur Machtübernahme durch die Nazis, die dem jüdischen Vater die Ausübung seines Berufs als Gymnasiallehrer verboten. Die Mutter Paula erahnte die tödliche Gefahr, in der die Familie schwebte und organisierte 1938 gerade noch rechtzeitig die Ausreise. Trotz dieser traumatischen Erfahrung blieb der spätere Henry K. seiner Heimatstadt gewogen und nahm die Ernennung zum Ehrenbürger an. Leider machte ihn das Wissen um die Brutalität einer antisemitischen und auch sonst inhumanen Diktatur nicht zu einem Anwalt für Menschenrechte.


Dieser Gedanke ist in der eilig zusammengestellten Ausstellung „Die Kissingers – eine Familiengeschichte aus Fürth“ kein Thema. Die Schau wurde von Evi Kurz zusammengestellt, die als Leiterin des Ludwig-Erhard-Zentrums prädestiniert für die Idolisierung großer Fürther Politiker zu sein scheint. Das ging selbst dem zögerlichen Chefreporter der Nürnberger Nachrichten (NN), Alexander Jungkunz, ein wenig gegen den Strich: „Von den Zigtausenden Toten, die US-Präsident Richard Nixon und auch Kissinger etwa in Vietnam, Kambodscha und Chile zu verantworten hatten, ist nicht die Rede.“ Dafür wurde dem Hundertjährigen während des Festakts nach Leibeskräften geschmeichelt.


Eine Lehrstunde in Euphemismus


Bundespräsident Steinmeier gratulierte per Video-Schalte und flötete, er habe – wie viele andere – oft Kissingers Rat gesucht. So erklärt sich wohl auch die völkerrechtswidrige Bombardierung Serbiens durch die Bundeswehr. Da ließen sich auch die physisch Anwesenden nicht lumpen: Fürths OB Jung schwärmte vom Besuch in Kissingers New Yorker Büro, der bayerische Ministerpräsident Söder zeigte sich „total stolz“, dass das berühmte Geburtstagskind ein Franke sei, und Springer-Vorstandschef Döpfner, der nicht gerade als Hüter der Pressefreiheit und Vorzeigedemokrat bekannt ist, würdigte „ein Leben, das herkömmliche Dimensionen sprengt“.


Lediglich der Unionsnestor Wolfgang Schäuble wagte einen Blick auf Kissingers fatale Außenpolitik – oder wie der Schwabe dies formulierte – auf das, „was Sie als Realpolitiker im amerikanischen Interesse entschieden“. Sogleich sprach Schäuble aber den greisen Fürther von jeglicher Verantwortung frei: „Den Vorwurf mangelnder Moral halte ich für unbegründet. Wer als Politiker handelt, wird schuldig, sagte Helmut Schmidt…“

Gemäß dieser Logik braucht sich also auch Wladimir Putin keine Sorgen zu machen, dereinst wegen eines Angriffskriegs oder der systematischen Zerstörung ziviler Infrastruktur vor Gericht zitiert zu werden.


NN-Kommentator Jungkunz trieb offenbar angesichts der unisono vorgenommenen Heiligsprechung des uralten Charmeurs das schlechte Gewissen um. Und so versuchte er sich in euphemistischer Schmalspur-Dialektik: „Man muss unbedingt beide, alle Seiten Kissingers in den Blick nehmen, um ihm gerecht zu werden. Bloße Verdammung nutzt ebenso wenig wie einseitige bis huldvolle Verehrung…“


Wäre der Brasilianer Lula ähnlich vage geblieben wie der Nürnberger Redakteur, hätte er Frau von der Leyen vielleicht in übervorsichtiger  Abwägung gesagt: „Die Grundprinzipien des Völkerrechts gelten für alle. Oder auch nicht.“
07/2023
Dazu auch:
Dossier Tatort Indochina (Vietnam I & II) unter Politik und Abgrund
Kissinger goes to Fuerth im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2012)








Erdoğans langer Arm


Nichts Neues in der Türkei: Recep Tayyip Erdoğan bleibt wohl Präsident, und seine AKP wird erneut mit Abstand stärkste Partei. Alle Prognosen und Analysen, die im Westen von der Abwahl des populistischen Autokraten ausgingen, erwiesen sich als haltloses Wunschdenken. Regelrecht empört zeigten sich Journalisten darüber, dass ausgerechnet die im „aufgeklärten“ Deutschland lebenden und arbeitenden Türken mit großer Mehrheit dem skrupellosen Chauvinisten ihre Stimmen gaben. Das hat mehrere Gründe, einige der wichtigsten aber sind im Verhalten hiesiger Behörden, Politiker und Meinungsmacher zu suchen.


Toxische Mixtur: Nationalismus und Religion


Dass Erdoğan vor zwanzig Jahren mit dem Versprechen antrat, aus einem (zumindest offiziell) säkularen Staat eine islamische Republik zu machen, rief im Westen zunächst viel Argwohn hervor, verdeckte jedoch die zweite tragende Säule seiner Macht, den rigiden türkischen Nationalismus. Und der ist nicht auf dem Mist der AKP gewachsen, sondern gehörte schon lange zum Selbstverständnis der Bevölkerungsmehrheit.


Nach der Zerschlagung des Osmanischen Reichs, nach dem Krieg gegen die griechischen Invasoren, den Massakern an den Armeniern und der Niederschlagung des kurdischen Aufstands baute Kemal Atatürk eine vergleichsweise moderne laizistische Nation auf den Trümmern der alten Großmacht auf. Er verschaffte seinen gedemütigten und erschöpften Landsleuten ein neues Selbstwertgefühl, teilweise allerdings auf Kosten der zahlreichen Minderheiten. Alle politischen Parteien, von den Sozialdemokraten bis zur faschistischen MHP, alle Regierungen und auch die zwischendurch immer mal wieder putschenden Militärs bekannten sich zur pseudo-historischen Überlegenheit des türkischen Volkes.


Erst Erdoğan aber fügte fundamentalistische Ideen zur nationalen Hybris und machte sie so zum toxischen Gebräu, als Doping geeignet dazu, Kurden auch außerhalb der eigenen Grenzen zu liquidieren, Journalisten und Autoren einzusperren oder mit Krieg um die Ölquellen in der Ägäis zu drohen. Gäbe es nicht Putin (und hätte es nicht den Irak-Krieg gegeben), man könnte denken, solch brachiale Machtdurchsetzung sei aus der Zeit gefallen. Und man sollte meinen, vor allem die Türken, die in Deutschland Zugang zu allen möglichen Medien haben, würden nicht auf diese archaische Kraftmeierei hereinfallen. Doch vergisst man dabei, dass viele von ihnen hierzulande Erfahrungen gemacht haben, die ihnen Separation und unbedingte Selbstbehauptung statt Integration nahelegen.


Arroganz statt Wertschätzung


Seit beinahe drei Generationen haben „Gastarbeiter“ wesentlich zum relativen Wohlstand der Bundesrepublik beigetragen. Schon die ersten Arbeitsmigranten aus Süditalien oder Portugal wurden häufig nicht etwa als Kollegen, sondern als Konkurrenten angesehen, mit Ressentiments empfangen und nicht selten wie potentielle Kriminelle behandelt. Bei den Türken kam noch die exotische Religion hinzu, mithilfe von unsäglichen Begriffen wie „Überfremdung“ oder „Umvolkung“ wurden sie zur Gefahr für das deutsche Spießbürgertum erklärt. Das macht etwas mit den derart Diffamierten.


Vor allem bei Jugendlichen führt das Bewusstsein, in einer Gesellschaft nicht als gleichwertig anerkannt zu werden, zu Minderwertigkeitsgefühlen, die sich in Aggressivität verwandeln können, aber auch zum Zusammenschluss in strikt landsmannschaftlichen Cliquen und damit zur partiellen Abkehr von der deutschen Realität. Natürlich existieren auch noch in „bildungsfernen“ Familien (welch blumige Umschreibung) überkommene Traditionen wie die Entmündigung von jungen Frauen, ihre Zukunft und Ehe betreffend, oder die bisweilen blutige Wahrung der „Ehre“ unter Männern. All diese Zukurzgekommenen und Ewiggestrigen fanden in Erdoğan, dessen langer Arm bis Deutschland reicht, einen eifrigen Kümmerer.


Doch auch junge Migranten, die den bundesdeutschen Lebensstil weitgehend verinnerlicht haben, votierten für den erzreaktionären Präsidenten, nicht zuletzt, weil der ihnen, die sich hier an den Rand gedrängt fühlen, einen fragwürdigen Nationalstolz als Surrogat bietet. Der aus der Türkei stammende Journalist Volkan Altunordu bringt deren Außenseiter-Position in den Nürnberger Nachrichten auf den Punkt: „Auch wenn ich in Deutschland aufgewachsen bin und lebe, deutsch spreche und mich vielleicht sogar als Deutscher fühle: solange mich mein Umfeld (egal ob deutsch oder nicht) nicht ebenso akzeptiert, gehöre ich eben nicht dazu.“


Die Türkei, wie wir sie wollen


Lange Zeit hat die EU die zunehmend autokratischen und aggressiven Machenschaften Erdoğans stillschweigend gebilligt, etwa als seine Armee in Syrien und im Irak Krieg gegen die Kurden führen ließ. Die auf ihre Menschenrechtsrhetorik so stolzen Westeuropäer haben ihm sogar viel Geld zukommen lassen, damit er den Transit der Flüchtlinge, die nach Großbritannien, Skandinavien oder Deutschland wollten, stoppte und in seinem Land internierte, sie haben sozusagen ihre humanitären Pflichten an einen brutalen Demagogen outgesourct.


Doch jetzt schien die Zeit gekommen, den peinlichen Verbündeten, der sogar mit Krieg innerhalb der NATO drohte, loszuwerden. Erstmals wurden einer Sechs-Parteien-Koalition, die angeblich mit dem Westen sympathisierte, realistische Chancen eingeräumt, die AKP/MHP-Regierung nach Wahlen abzulösen. Und dem Oppositionskandidaten Kilicdaroglu wurde der Sieg gegen den amtierenden Staatspräsidenten zugetraut – zumindest in der europäischen Presse. In Vorfreude auf den vermeintlichen Wechsel blickte man in den EU-Hauptstädten nicht so genau hin und übersah, dass sich auch unter den Herausforderern Rechtsradikale und Zeloten tummelten, dass Kilicdaroglu ankündigte, die syrischen und überhaupt alle Flüchtlinge binnen Kurzem aus dem Land zu jagen sowie Griechenland die Inseln in der Ägäis abzunehmen.


Es ging schief, auch wenn Erdoğan erstmals in die Stichwahl musste, weil er die absolute Mehrheit um 0,4 Prozent verfehlt hatte. Hierzulande aber kochte die Empörung hoch, hatten doch 65 Prozent der in Deutschland lebenden Wähler für den alternden Semi-Potentaten gestimmt. Die Gründe mögen in islamisch-nationalistischer Haltung oder in purem Trotz gegenüber einem System, das sie nicht als vollwertige Mitbürger anerkennt, liegen, doch sind die Zahlen – näher betrachtet – gar nicht so alarmierend: Von ca. 1,5 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland, hat nämlich nur die Hälfte ihre Stimme abgegeben. Möglicherweise fühlen sich die anderen 50 Prozent nicht mehr zuständig für türkische Politik, weil sie sich hier als gut integriert betrachten. Etwa 475.000 in der Bundesrepublik lebende Menschen haben Erdoğan gewählt, was bedeutet, dass nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten für ihn gestimmt hat. Zum Vergleich: Ein Drittel der Urdeutschen offenbart in Wort und Tat ebenfalls bisweilen rechtsextreme Tendenzen…


Bildung und Sprache als Schlüssel


Um in einer Gesellschaft „anzukommen“, sind die einigermaßen fehlerfreie Beherrschung der Sprache und Kenntnisse über Kultur, Geschichte sowie die Rechtsordnung notwendig. Genau hier aber versagt das deutsche Bildungssystem, nicht nur bei Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch bei Kindern aus prekären sozialen Milieus. In zu großen Klassen versuchen zu wenige LehrerInnen, didaktisch unzureichend vorbereitet, das nachzuholen, was in Kinderkrippe, Vorschule und Elternhaus versäumt wurde.


Oft ist es weniger die Grammatik, die im täglichen Gespräch die geografische oder gesellschaftliche Herkunft eines Bürgers offenlegt (denn damit tun sich auch viele Deutsche schwer), sondern die Syntax, die fehlerhafte Wortstellung. Wenn einem jungen Türken etwa in wohlmeinendem Pidgin-Deutsch beigebracht wird, zu sagen: „Ich morgen gehe in Schule“, wird sich die Verdrehung möglicherweise ein ganzes Leben lang verfestigen. So etwas bringt um berufliche Chancen, beeinträchtigt das Selbstbewusstsein, stempelt ab und erschwert letztendlich die Integration.


Es wäre viel Geld nötig, um wenigstens für Kinder in etwa gleiche Entfaltungsmöglichkeiten zu schaffen. Doch wie in anderen Bereichen der Daseinsfürsorge (Gesundheitssektor, Pflege, Mobilität) fehlen die Mittel. Wäre dies nicht so, hätten die türkischstämmigen Wähler ein höheres Maß an Zufriedenheit erreicht und Erdoğans Avancen zurückgewiesen. Aber wir leben halt in einer Klassengesellschaft, die Wenigen hohe Qualität, Vielen mäßiges Niveau und Manchen gar nichts bietet.
05/2023
Dazu auch:
Wer darf? Wer nicht? im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2022)







Hofberichterstattung


Zwar hat der SPIEGEL, von vereinzelten Gastbeiträgen abgesehen, nie ernsthaft systemische Kritik geübt, doch immerhin wahrte er meist eine gewisse Distanz zu den Protagonisten des Staates. Mit leichtem Spott wurden die Politiker auf ihren Irrwegen begleitet, wobei allerdings der süffisanten Pointe oder dem verkürzenden Clou manchmal wichtige Inhalte und die Tiefe der Betrachtung geopfert wurden. Nun aber hat sich das Hamburger Magazin mit einer oberflächlichen Eloge unter die erstaunlich große Menge der Pistorius-Fans gemischt.


Der nächste Hoffnungsträger


Die Ampel-Koalition hat ihre Stars schnell verschlissen: Robert Habeck musste sich für eine Handvoll Erdgas orientalischen Potentaten andienen und ist mit seinen Maßnahmen gegen die Erderwärmung über die lokalen Gegebenheiten gestolpert. Annalena Baerbock setzt sich überall dort für Menschenrechte ein, wo sie politische Gegner an der Macht sieht, zu Massakern in zeitweilig befreundeten Ländern wie Äthiopien oder Mali schweigt sie ebenso wie zur Rechtsbeugung durch die britische Regierung im Fall von Julian Assange. Und der blasse Wahlsieger Olaf Schulz, Lindners Co-Bremser im Kabinett, wird gerade von seiner skandalösen Cum-Ex-Vergangenheit eingeholt.


Da tut es gut, wenn ein neuer Hoffnungsträger die Regierungsbühne betritt und mit markigen Worten sowie martialischer Kostümierung die Sympathien des Volkes im Handumdrehen gewinnt. Sechzig Prozent der deutschen Bürger finden Boris Pistorius toll und küren ihn damit zum mit Abstand beliebtesten Politiker des Landes, obwohl er außer vollmundigen Ankündigungen à la Söder und geschickt arrangierten Fototerminen noch nicht viel vorzuweisen hat. Es sei denn, man hält es für eine Großtat, dass er mit Nils Hilmer und Christian-Hendrik Heusermann zwei SPD-Vertraute aus der niedersächsischen Heimat in die Leitung des Ministeriums holt, die von der Bundeswehr etwa ebenso wenig Ahnung haben wie er selbst und sein neuer Sprecher, der ihm gewogene ARD-Journalist Michael Stempfle. Dazu schart er immerhin noch zwei Generäle zwecks fachlicher Kompetenz um sich.


„Minister Perfect?“ fragte – rein rhetorisch – der SPIEGEL auf seiner Titelseite und ergänzte in der Unterzeile „Was Deutschlands beliebtester Politiker bei der Bundeswehr ausrichten kann“. Um es vorwegzunehmen: Die beiden Redakteure Matthias Gebauer (einst Polizeireporter bei BILD) und Konstantin von Hammerstein können die zweite Frage sachlich nicht beantworten, die erste aber bejahen sie mit einer Inbrunst, die ihre journalistische Sorgfalt in verzückter Emphase schlicht untergehen lässt.


Frauen können es halt nicht


Wie alle seine VorgängerInnen hat Pistorius gleich nach dem Amtsantritt die Bundeswehrmannschaft über den grünen Klee gelobt und viel mehr Geld gefordert. „In der Truppe kommt das an“, schreibt der SPIEGEL, als wäre das bei früheren KriegsministerInnen nicht goutiert worden. Doch das Blatt liefert eine Begründung für die plötzliche Begeisterung der SoldatInnen: „Da scheint seit Langem mal wieder ein Mann an der Spitze des Ministeriums zu stehen, der zu schätzen weiß, was die Männer und Frauen der Bundeswehr leisten.“


Nun waren Ursula von der Leyen, die ihr Amt zur lukrativen Spielwiese für Unternehmensberater machte, Annegret Kramp-Karrenbauer, die im Beschaffungsschlamassel unterging, und die chronisch überforderte Christine Lambrecht tatsächlich glatte Fehlbesetzungen, aber aus kompetenz- nicht aus geschlechtsbedingten Gründen (was der Artikel suggeriert). So wird geschildert, wie Pistorius nach Litauen fliegt, dort die Kompanie eines deutschen Jägerbataillons trifft, mit ihnen zwei Stunden durch den verschneiten Wald stapft und Krieg spielt. „So nah an den Soldaten waren seine Vorgängerinnen nie“, lautet der Kommentar zu dieser fürs heimische Publikum inszenierten Darbietung.


Als wolle man den großen kleinen Unterschied im militärischen Gehabe visualisieren, veröffentlicht der SPIEGEL auch noch ein Foto von Christine Lamprecht, wie sie ungeschickt auf hochhackigen Pumps aus der Militärmaschine in die malische Wüste stöckelt. Auf der Seite davor steht Pistorius, lässig mit Kampfstiefeln, Jeans und Khakihemd angetan, im Sahara-Sand desselben Landes. So passend gekleidet also, dass man ihn glatt für einen der berüchtigten Afrika-Söldner halten könnte, hätte er nicht das harmlose Gesicht seines physiognomischen Zwillingsbruders Armin Laschet auf…


Noch nicht geliefert…


Erstaunlich ist, mit welch rätselhaften Beispielen die SPIEGEL-Autoren die angebliche Entschlusskraft des neuen Superstars beschwören. Im Sudan tobt ein Krieg zwischen der Armee und brutalen Milizen (die früher von der BRD zur Flüchtlingsabwehr instrumentalisiert wurden), in der Falle sitzen Hunderte von Zivilisten aus Deutschland und anderen westlichen Staaten. Die Bundeswehr soll evakuieren. „Pistorius ist bereit. Das macht er schnell klar.“ Dann schieben Gebauer und Hammerstein ein abgedroschen klingendes, an Obama erinnerndes O-Zitat des Osnabrückers nach: „Wir können das.“


Andere konnten es aber schneller. Ehe die ersten Maschinen der Bundesluftwaffe starteten, flogen die Streitkräfte Frankreichs und der USA bereits Eingeschlossene aus. Und die Frage, ob die Bürger aus dem Westen zum Flughafen kommen oder auf einen geschützten Konvoi aus der Stadt hinaus warten sollten, beantwortete Pistorius wenig risikobereit: Sie sollten sich selbst zum Rollfeld durchschlagen. Im Sudan ging es gut, in einem anderen Bürgerkriegsland, in Afghanistan, hingegen erreichten viele Verzweifelte die rettende Oase nie.


In schütterem Deutsch prophezeien die beiden Hof-Journalisten Boris Pistorius auch künftiges Ungemach: „Es ist ein Mörderprogramm, das den Neuen erwartet.“ Ein mörderisches Programm hätte ich gerade noch durchgehen lassen, was aber ist bitte ein Mörderprogramm? Ein Konzept für Mörder, eins zur Rekrutierung oder eins zur Abwehr von Mördern?


Pistorius jedenfalls vertieft sich in den „Blankeneser Erlass“ von 1970 seines Vorgängers, des SPD-Rechtsaußen Helmut Schmidt, kommt aber nicht weit: „Der erste Satz gefällt ihm, er könnte von ihm sein. ´Die bisherige Organisation des Ministeriums hat sich als nicht klar und eindeutig genug herausgestellt`“. Dieser brillante Allgemeinplatz liest sich in etwa so tiefschürfend wie die ganze Hommage.


Dann steht doch noch etwas Positives über die Ministerinnen vor der Pistorius-Ära im Artikel, ist aber ganz anders gemeint. Die drei kriegerischen Damen hätten Armin Papperger, Boss des größten nationalen Rüstungskonzerns Rheinmetall, gemieden.


Boris Pistorius dagegen sucht ihn sogar auf, ein Vorgehen, das künftig die kostspielige Einschleusung von Lobbyisten in die Ministerien überflüssig machen könnte. Er möchte den Herrn der Vernichtungsproduktion zu erhöhtem Ausstoß animieren, ihn dazu überreden, die ohnehin gigantischen Profite noch ein wenig zu steigern. Vielleicht hat der Rettungsengel der Sozialdemokratie dem König der Todeslieferanten dafür auch das Große Verdienstkreuz der Bundesrepublik am Bande in Aussicht gestellt.
05/2023
Dazu auch:
Mutter der Beratung im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit (2019)






Der Vollblutpolitiker


Einem SPIEGEL-Artikel habe ich es zu verdanken, dass sich mein Blick auf Christian Lindner radikal verändert hat. War ich früher der Meinung gewesen, bei dem Wirtschaftsminister handle es sich um einen eitlen Karrieristen, der sich als personalisierte fünfte Kolonne der Konzerne in der Regierung versteht, so muss ich jetzt konstatieren, dass der FDP-Chef ein Mann ist, der seine Vorlieben pflegt und seine Leidenschaften auslebt wie ein ganz normaler Mensch, dass er sie sogar zur Richtschnur seines Handelns im Amt macht. Man muss auch mal loben können! Sollten Sie, liebe LeserInnen, allerdings der Meinung sein, mein Lob sei vergiftet, so ist das ausschließlich auf Ihre schmutzige Phantasie zurückzuführen.


Er hat sogar den Jagdschein


Was haben wir gelästert über den Liberalen, der nach eher ernüchternden Versuchen, in der Wirtschaft zu reüssieren, lieber in die Politik ging, um als Finanzminister von Grund auf zu lernen. Wir hielten ihn für den Chef-Lobbyisten der Automobilindustrie und den skrupellosen Fürsprecher der Schützenvereine sowie des Bundesverbands der Deutschen Büchsenmacher und Waffenfachhändler. Als nach dem Amoklauf von Hamburg Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Verschärfung des Waffenrechts ankündigte, legte er sich nämlich mit der Forderung quer, man müsse erst einmal die Resultate früherer Gesetzesänderungen evaluieren. Einfach nur die Toten zu zählen und daraus eine Pflicht zum Einschreiten abzuleiten, genügt dem differenziert denkenden Beau, der mit Robert Habeck um den Titel des „Mister German Policy“ buhlt, bei weitem nicht.


Doch kürzlich berichtete der SPIEGEL, dass Lindner passionierter Jäger ist und seine beiden teuren Gewehre ganz arg lieb hat. Deshalb also wirft er sich in die Bresche und verteidigt das freie Feuer für freie Schützen gegen den dumpfen Ruf des niederen Volkes nach mehr Sicherheit.


Lindner unterscheidet auch penibel zwischen guten und bösen Totmachern. Man müsse erst noch Statistiken erstellen, ob die eigentliche Gefahr von legalen oder illegalen Waffen ausgehe, gibt er zu bedenken. Eine Kurzerhebung könnte ihn schon mal darüber in Kenntnis setzen, dass bei den Massakern von Hanau (9 Tote) und Hamburg (7 Tote) die tödliche Gefahr aus den Läufen „legaler“ Schusswaffen kam, jedenfalls waren die Mordwerkzeuge ordnungsgemäß gekauft und angemeldet worden, denn weder die Psychosen noch die Nazi-Gesinnung der Täter stellten einen Hinderungsgrund für die Ausstellung eines Berechtigungsscheins dar.


Freiheitssymbol Porsche


Außerdem sollte sich der Christian bei all der glühenden Solidarität mit Schießprügelbesitzern im Klaren darüber sein, dass aus „legalen“ Waffen leicht „illegale“ werden, etwa wenn der Sohn des rechtmäßigen Besitzers einer Beretta 92 diese aus dem väterlichen Waffenschrank entwendet und 2009 in Winnenden 16 Menschen erschießt.


Wem würden solch lässliche Ungereimtheiten nicht unterlaufen, wenn er doch ein hohes Gut, nämlich die Freiheit im Allgemeinen gegen sozialdemokratische Regulierungssucht verteidigen muss, im Besonderen die Freiheit der Besserverdienenden, besser Bewaffneten – und der besser Berittenen. Denn wenn Lindner mit Hunderten von Pferdestärken über die als Autobahnen deklarierten Rennpisten der Republik braust, will er sich natürlich nicht zu kleinlichen 130-km/h oder gar zur 100-km/h-Zeitlupe nötigen lassen.


Fälschlicherweise haben wir geglaubt, der bekennende Porsche-Fan habe auf den Boss seines Lieblingskonzerns gehört, als er die EU-Klimabemühungen, Verbrennermotoren zu verbieten, so lange sabotierte, bis Stinker, die mit E-Fuels fahren, ausgenommen wurden. Zwar prahlte Porsche-Chef Oliver Blume damit, er habe dies durch ständigen Kontakt mit dem Wirtschaftsminister erreicht, doch hatte Lindners uneigennütziger Einsatz nichts damit zu tun, dass die Firma in die energieintensive Produktion des teuren und überflüssigen Kraftstoffs investiert hatte. Letztendlich war es Lindners ureigenste Liebe zu sattem Motorsound und irrer Beschleunigung, die ihn zum Verteidiger der Dino-Technik werden ließ – rein ehrenamtlich natürlich; er hat ja schon bei seinen Ausflügen in die Wirtschaft bewiesen, dass er von Geld wenig hält oder zumindest wenig versteht.


Geht er an die Front?


Doch zurück zum Freischützen Lindner, der unlängst bei dpa auftauchte: Während des Osterfestes hatten sich einige führende deutsche Politiker publikumswirksam in den Dienst (oder was sie als einen solchen ansahen) des Volkes gestellt. So leistete der jeden Mitgefühls unverdächtige CDU-Chef Merz eine Frühschicht auf der Intensivstation des Klinikums Hochsauerland ab, was uns in Sorge versetzt, dass bei einigen Patienten schwere Traumata zurückblieben, nachdem sie in das ungeschminkte Antlitz des Kapitalismus blicken mussten. Cem Özdemir hingegen, der grüne Landwirtschaftsminister, für wenig durchdachte Anregungen und gründliches Scheitern beim Einhegen der Agrar-Industrie bekannt, übte vier Tage mit der Bundeswehr und betätigte sich anschließend per Twitter als Barras-Werber.


Das mochten die FDP-Spitzen, allen voran die nur äußerst Gebildeten bekannte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Justizminister Marco Buschmann und eben unser Christian Lindner, nicht auf sich sitzen lassen. Eifrig twitterten sie ihrerseits, dass sie Anno Dunnemals auch schon an Wehrübungen teilgenommen hätten.


Für die beiden anderen war das wohl eine PR-Pflichtübung, aber bei dem Vollblutpolitiker Lindner beschleichen mich Ängste, dass er sich in der ihm eigenen selbstlosen Aufopferung für die Sache seine beiden Büchsen über die Schulter hängt, gen Front in die Ukraine entschwindet und als Scharfschütze die Russen Mores lehrt. Nur haben die auf der anderen Seite auch Sniper, und wir sehen Christian vielleicht nie wieder…
04/2023
Dazu auch:
Artenschutz à la FDP im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2022)






Wunsch wird Vater


Nicht nur das fachliche Wissen potenziert sich in der Welt unablässig, auch die verfügbaren Informationen (oder oft nur Meinungen) vermehren sich exponentiell. Diese Nachrichten zu überprüfen, einzuordnen, zu gewichten und gegebenenfalls zu verbreiten,gehört eigentlich zum Metier der Journalisten. Natürlich kann diese Mega-Aufgabe nie völlig zufriedenstellend bewältigt werden, doch zeigt sich in der gegenwärtigen völlig unübersichtlichen Situation auf diesem Planeten, dass die schreibende und kommentierende Zunft zumindest hierzulande zu schlecht darauf vorbereitet ist, um eine wenigsten halbwegs plausible Berichterstattung zu garantieren.


Augen zu und rein in die Propaganda!


Dass Journalisten in Krisenzeiten klinisch neutral und unverrückbar objektiv bleiben, ist nicht zu erwarten, schließlich kann sich kein Mensch gegen emotional bedingte Parteinahme absichern, und ohne Engagement sowie Empathie würden Reporter als bloße Nachrichtenticker wahrgenommen. Im Ukraine-Krieg allerdings geht der Gaul der ausufernden Sympathie mit vielen deutschen Korrespondenten und Kommentatoren durch, lässt sie geifern oder phantasieren und schmälert so die Ernsthaftigkeit und nicht selten auch den Wahrheitsgehalt der Artikel.


Davon abgesehen, dass in der „Qualitätspresse“ etliche Politik-, Feuilleton- und sogar Sportredakteure über Nacht zu Experten in  militärischer Taktik und Strategie, darüber hinaus zu Kennern sämtlicher lieferbaren Rüstungsgüter, vom Schützenpanzer bis zur Haubitze, geworden sind, wird der endgültige Sieg des ukrainischen Volkes über die Invasoren rastlos herbei geschrieben. Als Speerspitze einer zur Kriegspropaganda mutierten Berichterstattung fungieren die t-online-news von Ströer, einer Reklamefirma, die mit der Unterrichtung des Volkes auf der Telekom-Website beauftragt wurde.


Selten vergehen mehr als zwei Tage, ohne dass von der unmittelbar bevorstehenden Niederlage der Russen, vom (sehr) heimlichen Aufstand gegen Putin und von dessen baldigem Ende als Feldherr, Staatschef oder Mensch die Rede ist. Moskau kann einem fast leidtun angesichts der NATO-Wunderwaffen, der permanenten ukrainischen Erfolge und der Unfähigkeit der eigenen Truppen. Wäre ja nichts gegen zu sagen, wenn es denn stimmte. Aber bei Ströer (wie in vielen anderen Publikationen) scheint der Wunsch zum omnipotenten Vater des Gedankens geworden zu sein – und das ist Fiktion, nicht Journalismus.


Die russischen Truppen sind trotz aller schönen Hoffnungen immer noch nicht geschlagen, und der wirtschaftliche Kollaps des Putin-Regimes lässt auch auf sich warten. Sollten sich die Medien nicht vielleicht etwas von der Kriegsbegeisterung weg und auf Friedensbemühungen zu bewegen? Aber damit wollen sie sich derzeit nicht beschäftigen, auch wenn sie so die Todsünde der Unterschlagung von Informationen begehen. So wurde der chinesische Zwölf-Punkte-Vorschlag pauschal verworfen – von der Politik und den Medien hierzulande, nicht aber von der ukrainischen Regierung. Deren Außenminister Dmytro Kuleba telefonierte mit seinem Kollegen in Peking und teilte ihm mit, Kiew lehne zwar eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ab, stimme aber anderen Punkten zu und werde den Plan genau prüfen. Sein Regierungschef Selensky hatte bereits erklärt, an Verhandlungen mit Chinas Staatsoberhaupt Xi interessiert zu sein.


Und Präsident Luiz Ignácio Lula, der die Neutralität des einflussreichen Schwellenlandes Brasilien betont und ebenfalls zwischen den Kriegsgegnern vermitteln würde, nannte das Gespräch von Xi mit Putin „eine gute Nachricht“. Es handelt sich zwar nur um zarte Pflänzchen der Friedenshoffnung, um schüchterne Anbahnung von Kontakten, aber alles, was die Zerstörung der Ukraine stoppen könnte, ist medialer Aufmerksamkeit wert. Die deutschen Leser bekommen davon allerdings kaum etwas mit, weil ihre Zeitungen in Kriegsbesoffenheit schwelgen.


Die Nachricht hinter der Nachricht


Ganz anders geht es oft zu, wenn die Zeitungen der Republik über den ökonomischen und sozialen Status der Bevölkerungsmehrheit im eigenen Land schreiben. Dann verschanzen sie sich hinter nackten Zahlen und verzichten gern auf Interpretation sowie Relativierung. Fakt ist, dass die Altersrenten auch in diesem Jahr steigen werden, so wie sie bereits zum Juli 2022 bereits erhöht wurden.


Rund 4,4 Prozent im Westen der Republik, knapp 5,9 im Osten heuer: Das deutet die gut- und großbürgerliche FAZ als „Ordentliches Plus“ für Rentner und Rentnerinnen, während Springers WELT bereits Ende 2022 angekündigt hatte: „Die Rentner in Deutschland können mit mehr Geld im kommenden Jahr rechnen.“ Können sie, nützt ihnen aber nichts.


Bereits im vorigen Jahr gab es 5,35 Prozent (Osten: 6,12) mehr Geld aufs Konto, zu gleichen Zeit stiegen aber die Lebenshaltungskosten um 7,9 Prozent, was unter dem Strich weniger Mittel für alle Ruheständler und zunehmende Bedürftigkeit für Millionen von Rentnerhaushalten bedeutete. In diesem Jahr lag die Inflationsrate im Februar bei 8,7 Prozent. Selbst wenn sie in den nächsten Monaten ein wenig zurückgehen sollte, verwandelt sich bei 4,4 Prozent Steigerung auch für 2023 das „ordentliche Plus“ in ein reales Minus. Die extreme Zuspitzung eines solchen Missverhältnisses gab es während der Hyperinflation 1923 in der Weimarer Republik: Plötzlich hatten die Menschen mehr Geld, sogar Banknoten im Wert von Millionen Reichsmark, nur konnten sie sich dafür nichts kaufen.


Es sei nicht verschwiegen, dass einige Journalisten die gegenwärtige Krise thematisierten und so die vielerorts irreführenden Schlagzeilen konterkarierten. So warnte etwa der Kölner Stadt-Anzeiger: „Trotz Erhöhung steigt also weiter die Gefahr, im Alter in die Armutsfalle zu geraten.“


Ein Hort der Toleranz?


Unsere Welt wird immer bunter, offener und diverser! Gut, vielleicht nicht in Qatar und anderen arabischen Wüsteneien, auch nicht in Russland, China, den meisten afrikanischen Staaten und bei BILD, aber doch bei uns, zumindest in der liberalen Presse.


Warmherzig wurde dort das Outing des tschechischen Fußball-Nationspielers Jakub Jankto gefeiert. Er ist weltweit der erste aktiv für sein Land spielende Kicker-Profi, der seine Homosexualität öffentlich gemacht hat. Vor ihm waren nur ein australischer und ein englischer Berufsspieler, jeweils ohne nationale Berufung, so frei; der Deutsche Thomas Hitzlsperger wagte den Schritt erst nach Ende seiner Karriere.


Überschwänglich reagierten die Bundesliga-Vereine, sonst eher als knallharte Konzerne der Unterhaltungsindustrie mit teils krawallbereiter Anhängerschaft bekannt, auf das Outing im fernen Prag: „Respekt und Dank“ zollte etwa Borussia Dortmund, der VfB Stuttgart übermittelte „Gratulation und Liebe“, desgleichen Mainz 05, und Eintracht Frankfurt kreuzte gar die Schwelle zum Kitsch („Liebe hat keine Grenzen“).


Wenn man den Kolportagen in den deutschen Blättern folgte, konnte man den (männlichen) Profi-Fußball in Deutschland für einen Hort der Toleranz halten. Schade nur, dass in den ersten drei Ligen, also unter knapp 1600 Spielern, die dem Ball berufsmäßig nachjagen, kein einziger Schwuler ist. Jedenfalls hat sich noch keiner gemeldet. Es wäre ein lohnendes Sujet der Recherche für Sportjournalisten, herauszufinden, warum dem so ist. Mögen Homosexuelle keinen Fußball, sind technisch zu schlecht und körperlich zu wenig fit – oder misstrauen sie vielleicht den Toleranz-Bekenntnissen einer als ziemlich skrupellos und reaktionär verschrienen Branche (St. Pauli sei ausgenommen)?


Die etwas andere KI


Wenn die Bundesregierung ein Gesetz, einen Personalwechsel oder einen neuen Etat ankündigt, wenn der Oppositionsführer dagegen wettert, hat die Presse dies als Faktum zu melden, danach kann sie es überprüfen und kommentieren. Und sie darf den Unsinn, der häufig in öffentlichen Statements abgesondert wird, gewichten und für zu leicht befinden.
Versagt ein Minister, hat ein Politiker den Bürgern geschadet oder fraternisiert er allzu deutlich mit den Wirtschaftslenkern (wie die Oligarchen bei uns heißen), sollten die Medien als Vierte Instanz wirken, Änderungen anregen oder anrüchige Vorhaben bloßstellen.


Wenn aber Leitartikler die grob fahrlässige Ignoranz des Dreigestirns Lindner, Wissing und Scholz gegenüber der Notwendigkeit, den Klimawandel durch schnelle, radikal durchgreifende Maßnahmen zu bremsen, behandeln, sind vornehme Zurückhaltung und laue Unparteilichkeit fehl am Platz.


Wenn betuchte Umweltsünder und schadstoffhaltigen Müll produzierende Betriebe geschont und gefördert, Rennstrecken für SUVs ausgebaut und die Schienennetze dem Verfall preisgegeben werden, wenn die Grundversorgung der Bevölkerung immer konsequenter eingeschränkt wird, sich die Kluft zwischen einer allgemeine Ressourcen verschwendenden Minderheit ganz oben und einem rasch anwachsenden Prekariat unten rapide erweitert, dann müssten die Edelfedern der Republik eigentlich öffentlich die Frage stellen, ob ein System des ungehemmten Marktes und des bedenkenlosen Wachstums die Zukunft aller garantieren kann.


Stattdessen liefern die Granden der gehobenen Publizistik meist fein ziselierte Essays über den Zustand der Gesellschaft, in denen man geistreiche Vignetten zum Status quo finden kann, aber keine profunde inhaltliche Auseinandersetzung. Die Sinnhaftigkeit der Politik und die Eignung unserer Wirtschaftsordnung für den globalen Überlebenskampf in den nächsten dreißig oder vierzig Jahren wird nicht hinterfragt. Die jetzige Konstellation wird als gegeben akzeptiert, der gesellschaftliche Ist-Stand gilt als sakrosankt, allenfalls kosmetische Änderungen sind denkbar, die in eleganten Kommentaren mit spritzigen Sottisen für die Galerie beschrieben werden.


Das Sentiment, das viele Journalisten in ihre derzeitige Kriegsbegeisterung investieren, lassen sie vermissen, wenn es um unsere gesellschaftlichen Perspektiven geht. Dann wirken ihre Elaborate so routiniert und substanzlos, als stecke die vielbeschworene KI dahinter. Und irgendwie ist es ja auch so: Was da abgesondert wird, scheint künstlicher Intelligenz zu entstammen – „künstlich“ im Sinn von „unecht“ oder „nachgeahmt“.
04/2023
Dazu auch:
Unterbliebene Fragen im Archiv der Rubrik Medien (2022)








Prinzipien abgetaucht


Sind wir nicht die allgegenwärtigen Tugendhüter dieser Erde? Haben wir uns nicht vorbildlich geläutert und unsere Holocaust-Schuld ohne besonders viel Reflexion zu Lehrmaterial für andere Nationen recycelt? In der Tat, zumindest verbal machen wir die Welt besser – und bessern ganz nebenher unser Einkommen damit auf. Die Berliner Regierung hat es verstanden, Moralpredigten auf  Auslandsreisen zu Begleitprogrammen für Verkaufs- und Kaffeefahrten umzuwandeln. Nach dem Motto: Wir verscherbeln euch unsere Einsichten und legen noch Rüstungsgüter made in Germany obendrauf. Wie das geht, hat unlängst erst der Top-Vertreter der Republik, Bundeskanzler Olaf Scholz, auf seiner Animationstour durch Indien gezeigt. Die Medien begleiten alles, wundern sich vielleicht, fragen aber nicht weiter nach.


Waffen gehen gar nicht, außer…


Frieden und Nichteinmischung gelten der Bundesregierung als höchste Güter – zumindest, wenn Störungen und Interventionen auftreten, die in der westlichen Werteordnung nicht vorgesehen sind. Deswegen hat Kanzler Scholz im ZDF-Talk „Maybrit Illner“ China davor gewarnt, Russland mit Waffen zu unterstützen. Den Machthabern in Peking habe er klar gesagt, „dass das nicht akzeptiert werden kann“.


Davon abgesehen, dass ein Rüstungsexport per se die Wahrscheinlichkeit einer kriegerischen Auseinandersetzung bzw. deren Eskalation erhöht, lässt sich aus den mahnenden Worten des Staatsmannes der ethische Anspruch, zwischen guten und bösen Waffenlieferungen entscheiden zu können, heraushören, der durch das leuchtende Vorbild des eigenen Landes begründet zu sein scheint. Zu weit sollte man sich aber nicht in der Welt umschauen, auch sei nicht geraten, die Aktivitäten des Bundeskanzlers und seiner Regierung zu genau unter die Lupe nehmen, um nicht in schwere Zweifel bezüglich Scholz‘scher Prinzipientreue zu verfallen.


Wo immer auf der Erde derzeit gebombt und geschossen wird, ist deutsche Wertarbeit nicht weit. Raketen, Geschütze, Drohnen und Munition, die Jemeniten töteten oder verstümmelten, wurden zuvor aus der Bundesrepublik an die arabische Invasionsallianz geliefert. Im libyschen Machtkampf spielt Kriegsmaterial, das in den Waffenschmieden an Rhein und Neckar gefertigt wurde, eine ebenso große Rolle wie zuvor auch schon im Irak, und in Mexiko setzen die Drogenkartelle bevorzugt auf Schnellfeuergewehre aus Alemania, wobei die Polizeikräfte mit gleicher Münze (bzw. Patrone) heimzahlen. Und wenn dem ägyptischen Militärdiktator as-Sisi der Sinn nach U-Booten oder Panzern steht, knüpft die Berliner Politik gern die zarten Bande zur heimischen Todesindustrie.


So ist es nicht verwunderlich, dass der Wirtschaftsdelegation, die Olaf Scholz kürzlich nach Indien begleitete, auch ein Vertreter von ThyssenKrupp Marine Systems angehörte. Dort äußerte Premier Narendra Modi einen bescheidenen Wunsch und stieß sofort auf offene Ohren. Er würde nämlich gern sechs moderne U-Boote, wie sie Thyssen baut, erwerben, voraussichtlich zum Stückpreis von einer Milliarde Euro.
Eigentlich geht das nicht, denn seit 1961 leistet sich die Bundesrepublik eine Ergänzung zum Grundgesetzartikel 26, das sogenannte Kriegswaffenkontrollgesetz, das kategorisch Exporte an Empfänger untersagt, die Kriegswaffen bei „einer friedensstörenden Handlung“ insbesondere bei einem Angriffskrieg verwenden“. Außerdem darf eine solche Lieferung die völkerrechtlichen Verpflichtungen der BRD nicht verletzen. Allerdings hat bislang noch jede Regierung dieses Gesetz nach Herzenslust gebrochen.


Frieden? Bündnis? U-Boot-Deal!


Indien hat drei große Kriege gegen Pakistan geführt, mehrere blutige Grenzkonflikte mit China ausgetragen, und es unterdrückt in Kaschmir die dortige Bevölkerungsmehrheit blutig. Aber, so sagen die deutschen Politiker weise (aber vielleicht auch nur raffiniert), Indien sei eine Demokratie. Die sonst von bürgerlichen Gesellschaften bemühten Maßstäbe für ein vom Volkswillen gesteuertes, durch Gewaltenteilung gekennzeichnetes Staatswesen werden bei dieser Einschätzung großzügig außer Acht gelassen. Zwar finden Wahlen statt, doch längst nicht alle stimmen ab – weil sie daran gehindert werden, weil sie als Analphabeten (im kulturtechnischen, nicht digitalen Sinn) nicht von der Möglichkeit dazu erfahren haben, weil sie weggesperrt sind oder angesichts der Alternativen verzweifelt sind.


Die beinahe 200 Millionen Muslime werden von den Hindu-Nationalisten der regierenden Bharatiya Janata Party zu Menschen zweiter Klasse degradiert und indigene Völker aus ihren Siedlungsgebieten vertrieben, wann immer eine korrupte Obrigkeit die mächtigen Kapitalinteressen bedienen möchte. Etliche Millionen Inder leben in Leibeigenschaft oder sogar Sklaverei, wie man u. a. Aravind Adigas mit dem Booker-Preis ausgezeichnetem Roman „The White Tiger“ entnehmen kann.


Seit Modis Regierung den eigentlich von der Verfassung garantierten Teilautonomie-Status für den indischen Teil Kaschmirs, ein umstrittenes Gebiet an den Grenzen zu Pakistan und China, gestrichen hat, herrschen dort Behördenwillkür und Repression gegen die moslemische Bevölkerungsmehrheit. Der Evangelische Pressedienst (epd) berichtet von Tausenden Aktivisten, Politikern und Geschäftsleuten, die verhaftet worden seien. Indiens bedeutendste Autorin Arundhati Roy klagt in ihrem Roman „Das Ministerium des äußersten Glücks“ die Regierung in Delhi brutaler Methoden in Kaschmir an, die von Verschleppung und Folter bis zur systematischen Liquidierung Oppositioneller reichen.


Selbst dem passionierten Ignoranten Olaf Scholz (siehe Cum-Ex) dürfte kaum entgangen sein, dass sich in Kaschmir ein latenter Aufstand gegen die „Hinduisierung“ abspielt, der angesichts der sich in den Bergen gegenüberstehenden Truppen Pakistans und Indiens jederzeit zu einem Krieg zweier Atommächte eskalieren könnte. Auch müsste ihm bewusst sein, dass Modi keineswegs einer klassischen Demokratie vorsteht und dass sein Nationalismus rassistische Züge aufweist, dass die demnächst bevölkerungsreichste Nation der Erde mitnichten ein sicherer Aufbewahrungsort für moderne Waffensysteme ist.


Aber die treue hanseatische Krämerseele ist bei ihrem Delhi-Trip damit gescheitert, den skrupellosen Hindu-Premier zum Alliierten im Ukraine-Konflikt zu machen und ihn aus der Wirtschaftsunion mit Russland und China in eines der im globalen Süden so gefürchteten Freihandelsabkommen mit der EU zu locken, also sollte doch wenigstens ein U-Boot-Deal bei der Visite herausspringen.


Scheinheiligkeit, bei der alle mitmachen


Aber eigentlich kann Scholz ganz froh sein, dass Delhi weiterhin gedeihliche Wirtschaftsbeziehungen zu Moskau unterhält, denn so gelangt Deutschland weiterhin an russisches Erdöl, wenn auch auf dem indischen Umweg. Es ist eine Situation, in der Zwei mit Einbußen, aber relativ glimpflich davonkommen und Einer prächtig profitiert: Der clevere Modi nimmt Putin den Stoff unter Marktwert ab und verkauft ihn mit saftigem Aufschlag an Scholz.


Weil die durstige deutsche Industrie damit einigermaßen besänftigt werden kann, kommt die Berliner Regierung mit einem blauen Auge davon und zeigt sich dem Profiteur zur Freude der hiesigen Rüstungsbranche mit einer Kriegsschiff-Zugabe erkenntlich. Zwar befürchtet die Münchner Abendzeitung (AZ) noch Komplikationen bei der Abwicklung des Geschäfts, weil die Inder die Boote in ihrem Land bauen lassen wollen, doch da wird sich eine Lösung finden. Ein zweites Problemchen, das im Bericht angeführt wird, dürfte sich blitzschnell in Luft auflösen: „…und dann ist da auch noch die Koalition in Berlin. Die Grünen stehen Rüstungsexporten an Drittstaaten mindestens skeptisch gegenüber.“


Liebe AZ! Für eine Handvoll schmutziger Energie würde Robert Habeck noch ganz andere Kröten schlucken. Viel interessanter wäre es für die Medien hierzulande, die an allen Ecken und Enden eiernde Quadratur des Ampelkoalitionskreises zu untersuchen: Die deutsche Regierung belohnt einen Hindu-Chauvinisten mit kriegerischer Attitüde durch Aufrüstung dafür, dass er ihr fossile Brennstoffe aus den Beständen eines Neo-Imperialisten, die sie eigentlich zum Schutz des Weltklimas ächten  möchte, liefert – und sie dadurch den von ihr selbst implementierten Boykott Russlands umgehen kann. Eine Gemengelage wie in einem Münster-Tatort der ARD, aber weniger lustig…
03/2023
Dazu auch:
Modi räumt auf im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit (2020)








Ein Gas- und Waffenmakler


Spitzenpolitiker begeben sich gern auf ausgedehnte Auslandsreisen, wenn sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben und daheim nichts vorangeht. So konnten wir Olaf Scholz auf Tour durch Südamerika beobachten, wo er einerseits als selbsternannter EU-Emissär Waffen für die Ukraine anmahnte und zum andern versuchte, das deutsche Energieverlangen zu stillen,

indem er die Sünden wider Klima und Umwelt auf den fernen Subkontinent abwälzte. Doch ob er nun in Argentinien, Chile oder Brasilien vorsprach – er wurde von den dortigen Regierungen als ein heikler Gast empfangen, dem neben merkantilen Zugeständnissen auch geopolitische Ablehnung zuteilwurde.


Ausgebeutete wollen nicht mit ins Boot


In drei Tagen besuchte Scholz drei Länder und versuchte im Stil eines eiligen Handelsvertreters, den Regierungen dort drei Anliegen der EU-Wirtschaft und der NATO schmackhaft ans Herz zu legen: Waffen für die Ukraine, Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Gas für das darbende Westeuropa.


Beim Versuch, die dem Westen so wichtige, aber faktisch nicht existente globale Einheitsfront der demokratischen Staaten gegen Russland im Ukraine-Krieg auszuweiten, blamierte sich der deutsche Kanzler gründlich.

Schon die Administration in Washington hatte vergeblich eine militärische Kooperation Argentiniens mit Kiew ins Spiel gebracht und Buenos Aires aufgefordert, einst gekauftes Kriegsgerät aus Russland bzw. der UDSSR ins

Kampfgebiet zu liefern, obwohl dafür modernerer Ersatz aus US-Produktion in Aussicht gestellt wurde (vermutlich zu kleinem Aufpreis). In seiner  Funktion als eifriger Sendbote Bidens hatte Scholz das Thema nochmals aufs Tapet gebracht und sich eine krachende Abfuhr durch den Gastgeber eingehandelt: Es sei notwendig, „so bald wie möglich wieder Frieden herzustellen“, erklärte Präsident Alberto Ángel Fernández, aber „Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen zu schicken, weder an die Ukraine noch an einen anderen Konfliktort“.


Die Bitte, der Ukraine Panzergeschosse zu liefern, wurde Scholz auch in Brasilien abgeschlagen. Präsident Lula stellte unmissverständlich klar, sein Land habe „kein Interesse, die Munition weiterzugeben, damit sie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland eingesetzt wird“. Zumal für ihn die Kriegsschuld trotz der russischen Invasion nicht eindeutig geklärt ist: "Ich glaube, Russland hat den klassischen Fehler begangen, in das Territorium eines anderen Landes einzudringen. Aber ich denke immer noch: 'Wenn einer nicht will, streiten zwei nicht.'" Lula schloss jegliche Beteiligung am Krieg aus und erklärte seinem Staatsgast kategorisch: „Brasilien ist ein Land des Friedens“. Das hätte Scholz angesichts des martialischen Auftretens der Grünen, Liberalen und etlicher Genossen aus der eigenen Partei über Deutschland nicht ohne Weiteres sagen können.


Es sind die Scheinmoral und Doppelzüngigkeit, mit der die USA und die westeuropäischen Staaten seit jeher in Lateinamerika ihre Ziele ohne Rücksicht auf Menschenrechte, eine friedliche und soziale Entwicklung sowie die nur verbal beschworenen demokratischen Werte verfolgten, die fast alle Staaten der Weltregion davon abhalten, sich einer von der NATO dominierten Kriegskoalition anzuschließen.


Zu gut erinnert man sich auf dem Subkontinent an die postkoloniale Geschichte, als zunächst das britische Empire die Länder ausplünderte, ihnen eigene Produktion untersagte und blutige Konflikte wie den „Salpeterkrieg“ zwischen Chile, Peru und Bolivien anzettelte; als später die USA nach Gusto militärisch intervenierten, von Mexiko über Nicaragua bis Grenada, oder ihre Geheimdienste in Argentinien, Uruguay und Chile brutale Militärregimes an die Macht hievten; als deutsche Firmen wie Siemens, Daimler oder VW dort uniformierte Folterer auf ihr Firmengelände einluden, um sich unbequemer Gewerkschafter zu entledigen, oder Farmen in Amazonien von Zwangsarbeitern betreiben ließen.


Putins Überfall auf die Ukraine und seine auch Zivilisten nicht schonende Kriegsführung lehnen die Regierungen von Mexiko-Stadt bis Santiago unisono ab, aber deshalb wollen sie noch lange nicht gemeinsame Sache mit den skrupellosen Profiteuren der Vergangenheit machen, die auch jetzt wieder die interkontinentale Marktdominanz anstreben.


Deutschland vergibt Drecksarbeit


Auch das Ansinnen, die beiden Länder in den Sanktionskrieg gegen Russland einzubinden, scheiterte, ist doch Brasilien Moskaus Partner in der Wirtschaftsunion BRICS (Kürzel für Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), bei der nun auch Argentinien die Mitgliedschaft anstrebt. Ungeachtet der (egoistischen) strategischen Interessen der beiden Atommächte im Verbund, wird die Gemeinschaft als eine Art Gegengewicht für Schwellenländer zur ökonomischen Dominanz des Westens angesehen.


Seit mehr als zwei Jahrzehnten versucht die EU, ein Freihandelsabkommen mit der Wirtschaftsgemeinschaft MERCOSUR, der Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay angehören, in Gang zu bringen. Über 90 Prozent der Zölle würden dann für europäische Exporteure von Fertigprodukten wegfallen, und Investoren aus der Alten Welt könnten sich die Filetstücke der südamerikanischen Rohstoff- und Agrarpotentiale ohne gesetzliche Schranken sichern.


Doch die Regierungen in Buenos Aires und Brasilia fürchten ein ökonomisches Déjà-vu, ein Szenario, in dem die Industrie ihrer Länder vor den Importen aus Europa auf die Knie geht und sie ihre Mineralien und Ernten für geringen Erlös losschlagen müssen, um Fabrikate aus Übersee teuer ankaufen zu können. Das Freihandelsabkommen zwischen Chile und der EU ist ihnen Warnung genug: Auf Export spezialisierte Konzerne zahlen praktisch keine Zölle mehr, Bergbau-Giganten wie die deutsche Wintershall-Dea wiederum beuten die Lithium-Vorkommen aus und steuern die Weiterverarbeitung. Das Land aber darf den Europäern laut Abkommen keinen Rohstoff verweigern.


Angesichts der Windstille in den supranationalen Verhandlungen mit Mercosur und des militärpolitischen Misserfolgs hat Olaf Scholz seine kurze Reise zur Shopping-Tour umgestaltet, zum Wohle der deutschen Wirtschaft, aber nicht der Südamerikaner und des Weltklimas. So wird Chile grünen Wasserstoff liefern, wobei Siemens eine Hauptrolle übernehmen soll. Andere deutsche Unternehmen sind für die Ausbeutung der Kupfer- und  Lithiumvorkommen des Landes zuständig – und für die Weiterverarbeitung, was der Intention der Regierung in Santiago, die Industrialisierung mithilfe der Wertschöpfung aus dem Abbau und der Veredelung der Bodenschätze voranzutreiben, widerspricht.


Einen besonders perfiden Coup hat Scholz jedoch in Argentinien gelandet. Wie sein kongenialer Wirtschaftsminister Habeck versucht der Kanzler, verflüssigtes Fracking-Gas nach Deutschland zu holen. Nun wurde er am Fuß der Anden fündig: In der westargentinischen Region Vaca Muerta wird seit einigen Jahren Schiefergas mit der Fracking-Methode gefördert, beteiligt ist wieder einmal die deutsche Wintershall-Dea, deren Anteilsmehrheit übrigens BASF hält. Lecks an den Bohrstellen und andere Pannen beeinträchtigten die Gesundheit der Einheimischen und ihrer Nutztiere; die Gegend, die zuvor als erdbebensicher galt, verzeichnete seit 2018 rund 400 schwache Erdstöße, neunzig Prozent davon während größerer Fracking-Operationen. Die kritische Web-Plattform German-Foreign-Policy zitiert einen argentinischen Aktivisten zur Rolle von Wintershall-Dea: „Das Unternehmen begeht Umweltverbrechen mit Fracking, was es im eigenen Land nicht praktizieren darf.“ Scholz und sein Kabinett aber lassen sich feiern für einen Gas-Beutezug, der eine zerstörte Landschaft und Bewohner in permanenter Gefahrenlage hinterlässt.


Der Markt floriert, die Umwelt verkommt

Das ist eben das Fatale an der westlichen Marktideologie: Was den führenden Nationen nützt, darf anderswo unter umwelt- und klimaschädigenden Bedingungen gefördert, hergestellt oder verklappt werden. Grüne und SPD lehnen mit gutem Grund Fracking in Deutschland ab, kaufen das Endprodukt der riskanten Technologie aber in Argentinien ein, wo ein ganzer Landstrich durch die Gewinnung bedroht wird. Man kann hehre Klimaziele propagieren, aber zur Sicherung der eigenen Energieversorgung und zum Vorteil der heimischen Wirtschaftskonzerne in anderen Ländern die Zerstörung der Natur in Auftrag geben. Dem (rhetorisch) eindringlichen Bekenntnis der bundesdeutschen Regierung zur Verantwortung für das Weltklima spricht das allerdings hohn.


Das gilt auch für die angeblich symbiotischen Freihandelsabkommen der EU mit Entwicklungs- oder Schwellenländern. Diese Verträge werden vornehmlich geschlossen, um der Auto-, Pharma-, Agrar- oder Elektroindustrie günstige Absatzmöglichkeiten zu eröffnen, in deren Folge die Umweltbelastungen dramatisch ansteigen – und um Europas Bedarf an Viehfutter, Rindersteaks oder Bodenschätzen zu decken, auch wenn dafür die artenreichsten Waldgebiete der Erde unwiederbringlich verlorengehen. Die Deutsche Umwelthilfe warnt deshalb vor dem nächsten Teufelspakt:


„In dieser Woche ging es für Bundeskanzler Scholz nach Brasilien, um über einen Neustart des zwischenzeitlich auf Eis gelegten Handelsabkommens zwischen der EU und der lateinamerikanischen Freihandelszone Mercosur sprechen. Redebedarf gibt es da aus unserer Sicht eine Menge. Denn wenn die Zölle auf Importprodukte wie Fleisch, Soja sowie Autos aus der EU wie geplant gestrichen werden, rücken die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und des Weltnaturschutzvertrags von Montreal in weite Ferne. Die Folgen für Natur und drohende Menschenrechtsverletzungen vor Ort wären hingegen verheerend.“


Die besonders in unserem Land weit verbreitete Scheinheiligkeit bezüglich der internationalen Verpflichtung, den Klimawandel zu bekämpfen und damit auch die Schadstoffemissionen durch Renaturierung signifikant zu verringern, entlarvt sich durch schlichte Versäumnisse: Während die Bundesregierung nicht müde wird, die Abholzung der ökologisch und klimaschutztechnisch essentiellen Regenwälder Amazoniens anzuprangern, schafft sie es nicht, den bescheidenen Vorgaben der EU nachzukommen, die sich verpflichtet hat, bis 2030 mindestens 30 Prozent ihrer Land- und Meeresflächen unter Naturschutz zu stellen. Deutschland weist derzeit

gerade einmal 3,6 Prozent seiner Flächen als Naturschutzgebiete aus.


Und das Ganze exemplarisch auf Bundesländerebene heruntergebrochen:

Der bayerische Ministerpräsident Söder, dem es einst opportun schien, Bäume zu umarmen, lässt weiter die höchst naturschädliche künstliche Beschneiung in der Alpenregion zu, weigert sich, den Steigerwald, das wohl wichtigste Buchenhabitat Mitteleuropas, zum Nationalpark zu erklären, und hat bislang noch kein wirksames Gesetz gegen den vehementen Fortschritt der Bodenversiegelung im Freistaat auf den Weg gebracht. Obwohl das alles leichter zu bewerkstelligen wäre, als den brasilianischen Urwald vor unserer Gier zu schützen…

02/2023
Dazu auch:
Ende der Allmacht (2022), Krieg gegen die Natur (2021) und Von Bayern lernen? (2020) im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund







Wer straft Exxon?


Immer wenn bedrohliche Prognosen zur Erderwärmung und zum Treibhauseffekt durch fossile Emissionen die Runde machten, wiegelten die Öl- und Gaskonzerne als maßgebliche Verursacher souverän ab. Vor allem ExxonMobil, der wohl mächtigste Energie-Dinosaurier, ließ alarmierende Klimaberechnungen durch eigene Sprecher als krude Horrorvision abtun. Vertraut der Konzern nur ihm gewogenen Fachleuten oder er hat wirklich keine Ahnung von den fatalen Folgen seines Tuns, wurde allerorten gerätselt. Nun kam heraus, dass der Konzern durch eigene Forscher all die Jahre genau  darüber informiert war und die Öffentlichkeit permanent belog. Sehenden Auges beförderte er die Welt weiter in Richtung Katastrophe, und nun ist es fraglich, ob er irgendwelche Konsequenzen zu befürchten hat.


Auch die Wissenschaft dient


Globale Bedrohung durch die Erderwärmung? Nicht, wenn man den öffentlichen Verlautbarungen von ExxonMobil (EM), einem der weltweit größten Unternehmen, Glauben schenkte. Der Energiekonzern führte über Jahrzehnte hinweg einen regelrechten Propagandakrieg gegen die Klimaforscher, deren überwältigende Mehrheit wachsende Gefahren durch abschmelzende Polkappen und steigende Meeresspiegel, verursacht durch Treibhausgasemissionen, prognostizierte. Dabei wusste die EM-Führungsriege längst, dass die beunruhigenden Berechnungen korrekt waren, die eigenen Wissenschaftler kamen nämlich zu ähnlichen Ergebnissen. Der Ölkonzern täuschte also systematisch seine Kunden und Aktionäre, um ungestört weitere fossile Ressourcen erschließen zu können.


Die Nachrichtenagentur Reuters und die harscher Kapitalismuskritik unverdächtige Neue Zürcher Zeitung (NZZ) zitieren aus der im renommierten Wissenschaftsmagazin Science veröffentlichten Studie eines Forschertrios, die u. a. den Informationsstand von EM zum Sujet und den Umgang damit zum Thema hat: Geoffrey Supran und Naomi Oreskes von der Harvard-Universität sowie Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung haben zwölf Dokumente mit sechzehn Klimavorhersagen aus den Jahren 1977 bis 2003 untersucht, die der Konzern intern hatte erstellen lassen.


Immer wieder taucht in solchen Zusammenhängen die Frage auf, wie unabhängig die Wissenschaft sei, wie integer die Interpretation von Daten und Ergebnissen vorgenommen werde. Eine schlüssige Antwort fällt schwer, da die Hintergründe und Intentionen von Erhebungen und Untersuchungen oft nicht bekannt sind. Wenn aber ein Konzern Forscher, die in seinem Sold stehen, damit beauftragt, Klimamodelle durchzurechnen, dann sicherlich mit der Absicht, die ihn belastenden Aussagen anderer Wissenschaftler zu widerlegen. Es ist ein Unterschied, ob unterbelichtete AfD-Hanseln in Trump-Gefolgschaft die Erderwärmung aus purer Engstirnigkeit  leugnen, oder ob die Chefs eines Öl-Multis dies tun, um künftige Geschäfte zu legitimieren.


Die Wissenschaft dient also – im Glücksfall der Menschheit, weit häufiger jedoch den Marktmächten. In unserem Fall allerdings leisteten die von EM beauftragten Experten ihrem Brotgeber einen Bärendienst: Sie arbeiteten zu genau, lagen mit ihren Prognosen im Mittel zu 75 Prozent richtig und sagten völlig korrekt eine Erwärmung der Erdatmosphäre um 0,2 Grad Celsius pro Jahrzehnt voraus. So kamen sie zu ähnlichen Ergebnissen wie die autarken Fachinstitute, denen sie eigentlich Fehleinschätzungen nachweisen sollten.


Eigene Verbrechen analysiert


Trickserei, Täuschung und Übervorteilung im Kunden- und Medienverkehr gelten als gängige Kavaliersdelikte der „freien“ Marktwirtschaft (vergl. die Praktiken von Pharma-, Auto- oder Lebensmittelkonzernen), viel schwerer wiegt jedoch die Anschuldigung, die Perspektiven der Erdbevölkerung für den kurzfristigen Profit aufs Spiel zu setzen. Besonders peinlich für EM ist dabei, dass der Versuch, sich vom Verdacht der universalen Umweltzerstörung reinzuwaschen, in eine lückenlose Analyse der eigenen Verantwortlichkeit für das Desaster mündete.


Natürlich blieb der Konzern bei seiner Strategie der Desinformation, negierte die Erkenntnisse seiner wissenschaftlichen Mitarbeiter und fährt bis heute damit fort, die Erde durch verstärkte Förderung fossiler Brennstoffe und Ausbeutung neu entdeckter Vorkommen (vorzugsweise in Naturschutzgebieten) unbewohnbarer zu machen. Dummerweise widerlegten seine Forscher auch das EM-Schutzargument, eine neue Eiszeit stehe unmittelbar bevor. Stattdessen prognostizierten sie, dass ein „Super-Interglazial“, eine durch die weltweiten CO2-Emissionen ausgelöste Warmzeit mit ungewöhnlich hohen Temperaturen, zu erwarten sei.


Selbstredend bleibt EM bis heute bei seiner „alternativen Wahrheit“ und profiliert sich als Umweltfake-Produzent ersten Ranges, richtet sich das Augenmerk des Managements doch auf die Quartalsberichte für die sowie die Erfolgsmeldungen von der Börse und nicht auf ein fernes (nicht kurzfristig zu kapitalisierendes) Überleben der Menschheit. Die NZZ zitiert in diesem Zusammenhang Nadine Strauß vom Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Uni Zürich, die den „Fall ExxonMobil“ als „Paradebeispiel“ sieht, und zwar für die Tatsache, dass sich die größten Emittenten unserer Welt ihrer Verantwortung in der Klimakrise entzögen – und das schon seit Jahren.


Seit etlichen Dekaden, möchte man hinzufügen, und dies auch noch in Dekaden tun werden – wenn man sie denn lässt.


Zur Verantwortung ziehen! Aber wie und wo?


Im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat sich der Kulturjournalist und Schriftsteller Felix Stephan mit dem Mega-Skandal beschäftigt, vor allem aber mit der Frage, wie ein so offenkundiges Vergehen gegen die Bevölkerung und die künftigen Generationen geahndet werden könnte. Er erinnert an die Kriegsverbrecherprozesse nach 1945, die den Anfang der
Strafverfolgung staatlicher Verbrechen und einer in supranationalen Gerichtshöfen angesiedelten internationale Rechtsprechung markierten. Nun ist dem Autor aber zumindest ansatzweise bewusst, dass im Fall von Öko-Verbrechen der Nachweis der Täterschaft, das Ausmaß von Umweltschäden, die sich erst noch in ihrer Zerstörungskraft zeigen werden, das Strafmaß und die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten kaum im internationalen Konsens definiert werden können, wenn es sich um global agierende Konzerne handelt.


Tatsächlich stellt die Industrie lediglich das Equipment zur Verfügung, betätigt aber nicht selbst  den Auslöser. Schließlich sprüht kein Bayer-Angestellter das giftige Glyphosat auf die Felder, und die SUVs, die bei 200 Stundenkilometern neue Emissionsrekorde aufstellen, werden in der Regel von igns oranten und prestigesüchtigen Lindner-Avataren gesteuert, nicht von Porsche- oder Mercedes-Chefingenieuren. Noch dazu ist es vielen Durchschnittsbürgern aus finanziellen Gründen, vielleicht auch aufgrund des Mangels an Alternativen, kaum möglich, im Alltag auf umweltverträgliche Produkte auszuweichen, sie versündigen sich also ebenfalls an der Zukunft, wenn sie Fleisch aus Massentierhaltung kaufen oder wenn in ihrer näheren Umgebung nur Gemüse und Obst aus fernen Weltgegenden oder den Monokulturen von Lebensmittelgiganten für sie erschwinglich sind.


„Um aber zur Verantwortung gezogen werden zu können, muss man zumindest die Möglichkeit gehabt haben, sich anders zu verhalten“, schreibt Felix Stephan in der SZ. Davon abgesehen, dass den Produzenten heikler Ware ohnehin stets eine besondere Schuld an den negativen Entwicklungen trifft (ohne Rüstungsindustrie gäbe es weniger Opfer, ohne Heroinlabors der Mafia weniger Süchtige), liegt im Falle EM ein besonders klarer Schuldbeweis wegen Zerstörung von Lebensgrundlagen vor: Wenn ein Konzern, der von seinen wissenschaftlichen Mitarbeitern schon 1977 informiert wird, dass seine Geschäfte die „potenziell katastrophalen Folgen“ des menschengemachten Klimawandels nach sich zögen und diese um das Jahr 2000 auch mess- und spürbar würden, muss er seine Strategien ändern. Tut er das nicht und lässt seine Propagandisten wider besseres Wissen noch 2004 verbreiten, dass die Rolle des Menschen „wissenschaftlich ungewiss“ sei, handelt er nicht fahrlässig, auch nicht grob fahrlässig, sondern vorsätzlich und kriminell.


Folglich müsste EM zur Rechenschaft gezogen werden, doch die internationale Justiz ist auch schon beim Versuch, staatlich in Auftrag gegebene Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bestrafen, weitgehend gescheitert. Zwar wurden ein paar afrikanische Warlords und Militärs des gescheiterten Jugoslawien abgeurteilt, aber die Massaker in Vietnam, im Irak, in Libyen, Lateinamerika oder auch im mehrfach besetzten Afghanistan blieben in Den Haag ungesühnt, weil die Großmächte die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs dort für ihre Delikte einfach nicht anerkennen. Wer sollte nun erst die ökonomischen Global Players an den Pranger stellen und ihnen das Handwerk legen? Und wo soll gegen sie verhandelt werden?


Seltsamerweise ist es manchmal die nationale Justiz, das Provinzgericht sozusagen, die den großen Umweltzerstörern oder der eigenen Regierung Einhalt gebietet und bei Zuwiderhandlung empfindliche Strafen auferlegt. So erst unlängst geschehen, in Mexiko, Kanada, Frankreich und den Niederlanden. In Deutschland wirkt die Justiz bei der Verfolgung von hochrangig verantworteten Versäumnissen allerdings ziemlich zahnlos: Als der bayerische Verwaltungsgerichtshof 2017 die Landesregierung dazu verpflichtete, Diesel-Fahrverbote in vom Smog besonders belasteten Stadtvierteln zu konzipieren, ignorierte diese das Dekret schlichtweg, vielleicht weil es sie bei der Ausübung ihrer Autolobby-Funktion störte. Und als Söder & Co dann nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe zu 4000 Euro Zwangsgeld verurteilt wurden, weil sie der Anordnung des Gerichtshofs nicht nachkamen, dann zahlten sie die paar Kröten aus der Portokasse. Wo Umweltdelikte wie Lappalien behandelt werden (und dies ist hierzulande häufig der Fall), verliert die Rechtsprechung jegliche korrigierende Wirkung.


Sollte aber EM vor den US-Gerichten einige der bereits wegen Umweltverschmutzung angestrengten Prozesse gegen bissige Star-Anwälte verlieren und zu Entschädigungen in Milliardenhöhe verurteilt werden (wie es etwa dem Exxon-Konkurrenten Shell nach der Ölpest im Golf von Mexiko widerfuhr), wird der Konzern vermutlich erst einmal auf seine (für diesen Fall weitsichtig) gebildeten Rückstellungen für Schadenersatzforderungen  zurückgreifen und anschließend die finanziellen Einbußen per Erhöhung der Produktpreise an die Kunden weiterleiten. Der Markt regelt schließlich alles…

01/2023
Dazu auch:

Verbieten verboten im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2020)






Schauriger Erfolg


Seit Putins Überfall auf die Ukraine versuchen NATO und EU, die russischen Aggressoren durch Sanktionen gegen Land und Leute zu schwächen – und richten dabei ein beträchtliches Chaos in den eigenen Reihen an. Geradezu verhängnisvoll wirken sich die selbstgerechten und oft vorteilsbedachten Markteingriffe des Westens aber auf die ärmsten Staaten der Dritten Welt aus, die weniger unter dem Krieg direkt leiden als unter dem Ausbleiben lebenswichtiger Importe aus Russland.


Auf Putin gezielt – Afrika getroffen


Kurz vor dem letzten Weihnachtsfest kamen sie wieder per E-Mail und Analogpost, die Unterstützungsappelle der Welthungerhilfe und des UN-Welternährungsprogramms. Global nehme die Zahl der unterernährten Menschen derzeit enorm zu, vor allem in der Sahelzone, im östlichen und südlichen Afrika drohten schwere und langandauernde Hungersnöte. Die weltweite Getreideernte sei um 2,4 Prozent zurückgegangen, weil nicht genügend Dünger zur Verfügung gestanden hätte. Dieser Umstand könnte nach UN-Schätzungen den Ertrag im laufenden Jahr um bis zu 20 Prozent mindern.


Etwa zur gleichen Zeit gestand die EU indirekt ein, dass ihre seit acht Monaten bestehenden Sanktionen den Export von Düngemitteln aus Russland, das zu den weltgrößten Produzenten zählt, nach Afrika verhindert hätten, und gelobte Besserung. Im Dezember kündigte Brüssel an, die Sanktionen gegen sechs Oligarchen (wie im Westen ist auch im Osten das Agrar-Business in wenigen Händen) zu lockern, damit die Kleinbauern im Süden den kargen Boden anreichern könnten. Geschehen ist seitdem fast nichts, die Katastrophe nimmt ihren Lauf.


Wir erinnern uns: Als sich unter Erdoğans Vermittlung Moskau und Kiew auf die Verschiffung ukrainischer Getreideexporte übers Schwarze Meer einigten, wurde das in Brüssel als längst fälliger humanitärer Akt eingestuft. Doch dann griffen zunächst einmal mehrere EU-Staaten, dazu die Türkei und Ägypten tüchtig zu und sicherten sich ein Großteil des Korns. In die besonders darbenden Südsahara-Staaten oder nach Somalia gelangte fast nichts.


Unter den westlichen Sanktionen leiden sicherlich auch die Russen, selbst wenn deren Wirtschaft längst Vertriebswege nach China und in andere Länder gefunden hat und übrigens auch Unmengen Erdöl an die Bundesrepublik verkauft (über Indien). Wegen jahrzehntelanger Versäumnisse in der Energiepolitik stöhnen auch die Deutschen, die einen aus Sorge um ihren Komfort, die anderen vor Zukunftsangst; den Löwenanteil der Zeche aber zahlen wieder einmal die unter Dürre, Bodenerosion, Viehsterben und zwangsläufig unter Hunger leidenden afrikanischen Kleinbauern.


Gute Röhre, schlechte Röhre


Lediglich 20.000 Tonnen Düngemittel sind zu Jahresbeginn im Hafen von Beira in Mosambik eingetroffen und werden von dort nach Malawi verfrachtet, ein Land im Süden des afrikanischen Kontinents, das mehr als dreißigmal so viel benötigt. Die Ladung entstammt einer Menge von insgesamt 360.000 Tonnen, die bei Beginn der Sanktionen in europäischen Häfen festgesetzt wurden und dort vor sich hin gammeln, während sie in den Tropen dringend benötigt würden.


Die EU boykottiert nämlich nicht nur ein paar Oligarchen (was ja ganz sympathisch daherkäme, würde es in diesem Falle nicht schlimme Folgen zeitigen), sie blockiert auch die russische Transportbranche. So müssen die Bauern halt warten, bis die nächste kleine Charge im Februar den schwarzen Kontinent erreicht. Aber auch die ukrainischen Behörden offenbaren ein recht eigenwilliges Rechtsverständnis, scheinbar unterscheiden sie zwischen guten und schlechten Pipelines.


Wie die kritische Net-Plattform German-Foreign-Policy berichtet, blockiert Kiew seit Beginn des Krieges eine Pipeline, durch die russisches Ammoniak  (essentiell für die Düngermittelproduktion) zur Verschiffung in den Hafen von Odessa geleitet wird. Dagegen strömt in anderen Röhren weiterhin Erdgas von gleicher Herkunft in die EU – und die Ukraine kassiert Transportgebühren dafür. Wie erklärt sich diese Handlungsdiskrepanz? Ganz einfach, was den westeuropäischen Ländern zum Erhalt ihres Lebensstandards nützt, wird von Sanktionen ausgenommen (siehe auch die einstigen Gasimporte über die Nord-Stream-Pipeline nach Deutschland), was dagegen die unterentwickelten Staaten des Südens dringend zur Sicherung ihrer Ernten benötigen, ist für die EU-Strategen Manövriermasse im Kampf gegen Putin. Sie scheren sich nicht um die existenziellen Nöte eines ganzen Kontinents, solange sie selbst die eigene Landwirtschaft mit Dünger versorgen können.


Hunger billigend in Kauf genommen


Versuche der Vereinten Nationen, die Ukraine zur Aufhebung der Blockade zu bewegen, wobei es um Ammoniak in der Größenordnung von 2,5 Millionen Tonnen geht, sind bislang gescheitert.


Aus den EU-Hauptstädten hört man nichts und in den westlichen Medien liest man wenig, was die Misserfolge der Sanktions- und Blockadepolitik angeht, doch kristallisieren sich allmählich schwere Verwerfungen heraus:

Russland ist nicht insolvent und kann weiter Krieg führen, gerät allerdings in die ökonomische Abhängigkeit von anderen Welt- und Mittelmächten, China und Indien zuallererst.


Eine Solidarität der Schwellenländer, Regionalmächte und an Rohstoffen reichen Staaten mit NATO und EU existiert nicht, schon gar nicht, wenn die Beteiligung an Sanktionen eingefordert wird.


Das Beispiel der Pipelines für Öl und Ammoniak belegt, dass die Abriegelung Russlands nur partiell funktioniert, und dann offenbar mit fürchterlichen Konsequenzen für am Krieg gänzlich unbeteiligte Drittstaaten. Statt die Bestrafung neutraler Länder für einen Krieg, den Putin vom Zaun gebrochen hat, in dessen Vorfeld die NATO aber auch recht dubios agiert hatte, zu thematisieren und nach Auswegen zu suchen, reist die unbedarfte Annalena Baerbock durch Sahara sowie Sahelzone und bietet failed states in Mali oder Niger sinnlose Bundeswehreinsätze wie Sauerbier an.


Sollte der Düngermangel das prognostizierte Elend auslösen, was sich nach der nächsten Erntesaison herausstellen wird, kann sich unsere kriegerische Außenministerin wieder auf den Weg machen, um Partner zu kaufen, die Hundertausende von Hungerflüchtlingen internieren, versklaven oder einfach verschwinden lassen, damit sie nicht an Europas Grenzen gelangen – wie es in der Vergangenheit ja schon prächtig mithilfe von Verbrechern und Autokraten wie den sudanesischen Milizen, der libyschen Küstenwache oder dem bisweilen recht nützlichen Recep Erdoğan gelungen ist.

01/2023
Dazu auch:
Seltsame Wohltäter im Archiv der Rubrik Medien (2022)
Charme der Ignoranz in der Rubrik Helden unserer Zeit



2022



Ein Weihnachtsmärchen
 


Das Internet und die sozialen Medien haben Verschwörungstheorien nicht in die Welt gesetzt, sie verhalfen diesen abwegigen Phantasmagorien aber zu  rasend schneller und flächendeckender Verbreitung. Tatsächlich dienten viele Legenden, Sagen und politische Erzählungen (heute ein wenig entlarvend als „Narrative“ bezeichnet) seit Menschengedenken der der Machtdurchsetzung, der Diskriminierung bis hin zur Eliminierung verhasster Nachbarn oder ganzer Völker. Auch die Vorgeschichte zu Weihnachten, aus unterschiedlichen Texten des Neuen Testaments (NT) zusammengeklaubt, lädt nicht nur zum „Fest der Liebe“, sondern brachte uns eine besonders böse Mär, wenn auch nicht unbedingt vom Himmel her…


Wenn aus Geschichten Geschichte wird


Mögen heutzutage die Social Media auch dafür sorgen, dass krude, als Fakten und Wahrheiten getarnte Meinungen raffinierter unters Volk gebracht werden können – etliche Fabeln, Märchen und Heldenepen der Vergangenheit besaßen ebenfalls eine immense Suggestivkraft und verstanden, die Absichten ihrer Erzähler und Initiatoren geschickt zu verschleiern. Zeitgenössische Abhandlungen stellten etwa im Mittelalter die

Raubzüge normannischer sowie bretonischer Barone, einer abendländischen Soldateska und landgieriger Ritterorden ins Heilige Land als frommes Werk zur Rückeroberung Jerusalems unter dem Zeichen des Kreuzes dar, trotz aller dabei begangenen Vertragsbrüche und Massaker.


Bis ins Unterbewusstsein können düstere Stereotypien einsickern und sich dort einnisten, wenn sie in der Kindheit verabreicht werden. Vielleicht hätte der Wolf heute einen besseren Ruf, wäre er nicht in „Rotkäppchen“ als Menschenfresser verleumdet worden. Auch physische Abweichungen von der Norm in Form einer Warze, eines Buckels oder einer Gehbehinderung treten in Volksmärchen häufig als Symptome charakterlicher Defizite und offen ersichtlicher Bösartigkeit auf. Die Hexe oder das Rumpelstilzchen mögen sich manchen Heranwachsenden so eingeprägt haben, dass sie Probleme haben, Körperbehinderten unvoreingenommen zu begegnen.


Besonders gefährlich aber wird historisierende Prosa, die schwere Anschuldigungen gegen Individuen und Ethnien verbreitet, immer dann, wenn sie im (himmlischen) Sold einer Religion, also eines Großgebäudes der Fiktion, als Stützpfeiler und gleichzeitig Dekor steht. Ein Beispiel für die verheerenden Weiterungen eines anrührend wirkenden Märchens liefert das NT mit der Story von Jesu Geburt in einem Stall zu Bethlehem.


Eine folgenschwere Fake-Botschaft


Warum mussten die platonisch gesinnten Eltern des Gottessohns überhaupt im Winter durchs Land wandern? Weil Kaiser Augustus seinem Landpfleger Cyrenius befohlen hatte, eine Volkszählung durchzuführen. (Adoptiv-)Vater Joseph, der mit der schwangeren Gattin Maria in Nazareth lebte, sollte dazu ordnungsgemäß mit seiner Familie in die Heimat zurückkehren. Auf dem Weg waren alle Herbergen gerammelt voll, so dass die Eheleute in einem Stall mit Ochs und Esel nächtigen mussten, wo Maria prompt einem Knaben im lockigen Haar das Leben schenkte. So weit, so harmlos, auch wenn als Anlass der Reise eine Fehlinformation kolportiert wird: Der erste von Rom angeordnete Provinzzensus fand erst im Jahr 6 n. Chr. statt, als Jesus schon im schulreifen Alter war.


Im Matthäusevangelium, einem von vier Legendenzyklen, die den von Jesus zu Aposteln bestimmten Lieblingsjüngern zugeschrieben werden (obgleich beispielsweise Matthäus wohl erst sechzig Jahre  nach dem Abendmahl zu fabulieren begann), ist nun die Rede von Sterndeutern aus dem Osten, die Herodes, einem Monarchen von Roms Gnaden, von der Geburt eines neuen Königs der Juden berichteten. Da er um die eigene Macht fürchtete, befahl der böse Herrscher seinen Soldaten, alle Säuglinge männlichen Geschlechts abzuschlachten. Das Bemerkenswerteste an dieser Schauergeschichte ist dabei, dass Herodes dieses Massaker offenbar nach seinem Tod anordnete, da er bereits im Jahr 4 v. Chr. verschieden war.


Über diese Ungereimtheiten könnte man schmunzeln, hätte der Fake-Report nicht das Zeug dazu gehabt, Vorurteile zu verstärken und unvorstellbare Grausamkeiten zu initiieren und zu rechtfertigen. Die Darstellung, der Pöbel von Jerusalem habe die Hinrichtung eines sanften Aufrührers, den die Christen posthum zum Sohn Gottes erkoren,
gefordert und durchgesetzt, machte die Juden in aller Welt zu Ausgestoßenen und Verfolgten; die unzutreffende Behauptung, ihr König habe alle Bübchen in Reichweite über die Klinge springen lassen, fachte das Feuer des Hasses weiter an.

 
In der griechischen Kirchenhistorie ist von 14.000 abgeschlachteten Knaben die Rede, im religionshysterischen Mittelalter wuchs die Zahl der Opfer auf 144.000 an. Seltsam nur, dass bis heute kein Historiker auch nur einen einzigen Beleg für den Massenmord aufspüren konnte. Die Weihnachtsgeschichte handelt also von einem bluttriefendem Spektakel, das realiter nie stattgefunden hat, aber frommen Christen die Rechtfertigung für grausame und gründliche Pogrome lieferte. Abgesehen von den maurisch besetzten Teilen Spaniens, waren die heimatlosen Juden bis zum Anbruch der Neuzeit nirgends in Europa sicher vor Vertreibung oder Ermordung. Schließlich warf man ihnen in effektivster Fake-Manier nicht nur vor, Brunnen zu vergiften und die Pest einzuschleppen, sondern auch, sich an rechtgläubigen Kindern zu vergreifen.


Oh, du fröhliche Ignoranz


Olle Kamellen aus dem finstersten Mittelalter, werden jetzt einige Leser denken. Doch die damals verbreiteten Verschwörungstheorien überstanden die Zeit der Aufklärung sowie den Aufstieg der Wissenschaften spielend und stärkten alte Vorurteile und verliehen ihnen in aktualisierter Form neuen Talmi-Glanz. So erschienen 1903 im russischen Zarenreich die Protokolle der Weisen von Zion, eine antisemitische Fälschung, die ein jüdisches Komplott zur Erringung der Weltherrschaft suggerierte. Trotz Holocaust und Hitler (der von solchen „Vorlagen“ profitierte) hält sich dieser Konspirationsunsinn bis heute – nicht zuletzt in deutschen Querdenkerkreisen.


Auch der „Kindermord von Bethlehem“ ist nicht in die Abstellkammer der Geschichtslügen verbannt worden. In den USA bilden die Evangelikalen mittlerweile vor den Katholiken und den (klassischen) protestantischen Kirchen die größte christliche Glaubensgemeinschaft. Für die meisten dieser frommen Eiferer ist die Bibel Wort für Wort wahr, folglich wird auch die frei erfundene Räuberpistole über die Untaten des Wiedergängers Herodes für bare Münze genommen.


Muss denn das alljährliche Fest des leichtsinnigen Konsumrauschs, des häuslichen Unfriedens und der unmäßigen Völlerei unbedingt von bluttriefendem Schmonzes aus dem NT garniert werden? Eine Geschichte aus der Feder von Charles Dickens oder Antoine de Saint-Exupéry hätte es doch auch getan – ein wenig sentimental vielleicht, aber ungefährlich.
12/2022
Dazu auch:
Die Christuskrieger im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2015)







Kein Maskenzwang mehr


Es begann mit Übernahmegerüchten, es endete vorerst mit personellem Kahlschlag und Wiederzulassung chauvinistischer Hasstiraden. Dass Tesla-Chef Elon Musk den Mikroblogging-Dienst Twitter gekauft und nun Verschwörungstheoretikern erneut Tür und Tor geöffnet hat, ist nur der mediale Teil der Nachricht. Im gesellschaftlichen Kontext signalisiert der Coup, dass die Herren der Cyberbranche künftig auf jeglichen Anschein der Ehrbarkeit verzichten können.


Superreiche Kümmerer


Seit den Urzeiten des US-Kapitalismus feierten Unternehmer wie Carnegie, Ford oder Rockefeller sich selbst als Mäzene und Philanthropen, während sie gleichzeitig Gewerkschafter und Streikende in und vor ihren Betrieben von der Polizei oder bewaffneten Schlägern verfolgen ließen. Den Hang, sich als Wohltäter der Menschheit zu gerieren, vererbten sie offenbar den Machern des Silicon Valley und anderen Emporkömmlingen der New Economy.


Die Vordenker des Internet, der Künstlichen Intelligenz (KI) und des digitalen Konsumrauschs verkürzten und vermieden Steuern, wo immer es ging, verbunkerten Teile ihrer Reichtums lieber in undurchsichtigen Stiftungen, erklärten, die Probleme der Erde lösen zu wollen, oder beschworen eine strahlende Zukunft im virtuellen Universum ohne hässliche Störungen durch die analoge Realität.


Microsoft-Chef Bill Gates etwa hetzte seine Stiftung in den Kampf gegen die Menschheitsgeißeln Seuchen und Hunger, wobei er die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Anwendung von Pharmaka drängte, an deren Herstellung er Anteile hielt, und auch vom Einsatz patentierten Saatgutes in armen Ländern tüchtig profitierte.


Mark Zuckerberg wiederum versprach seiner riesigen Community das Paradies auf Erden, wenn sie ihm nur alle Daten freiwillig ausliefere, d. h. zulasse, dass er auch ihre letzten Geheimnisse abgreife. Denn nur dem gläsernen Menschen ohne verborgene private Merkmale kann geholfen werden. Dass die Macher des Silicon Valley solche Verheißungen als Köder für ihren Datenfischzug begreifen, aber sich selbst und die Ihren vor dieser Bauernfängerei schützen, hat Jaron Lanier, einstiger Cheftechnologe von Microsoft, dem SPIEGEL verraten: Die Zuckerbergs (Facebook), Pages und Brins (Google) oder Bezos (Amazon) hielten ihre Kinder und Angehörigen kategorisch von den eigenen Diensten und anderen Verlockungen des Netzes fern.

 

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Immer wenn es um das Eigentum an Medien (auch analoger Art) geht, ist besondere Vorsicht angebracht, denn hier können die Bilder, Fakten und Meinungen je nach Besitzerintention gepusht oder aussortiert werden  Dass etwa Jeff Bezos die kriselnde Washington Post gekauft hat, weil er als Gutmensch die Pressevielfalt in den USA garantieren wollte, scheint angesichts der brutalen Effektivität, mit der er seinen Konzern führt, abwegig. Jedenfalls hat das frühere Flaggschiff des investigativen Journalismus bislang noch keine Enthüllungsstory über die entwürdigenden Arbeitsbedingungen bei Amazon veröffentlicht.


Ganz ohne sich um den den Glorienschein des medialen Mäzenatentums zu bemühen, greift allerdings der zurzeit erfolgreichste Egomane der New  Economy, Tesla-Eigner Elon Musk, gerade ins digitale Mediengeschäft ein.


Metamorphose eines Berserkers


Der in Pretoria geborene Multi-Unternehmer, der neben der US-Staatsbürgerschaft auch die südafrikanische und kanadische besitzt, gilt als derzeit reichster Mensch der Welt. Er war (Mit)Gründer des Online-Bezahldienstes PayPal, des Autokonzerns Tesla, der die E-Mobilität in Richtung fahrerlosen Individualverkehr entwickeln möchte, und des Raumfahrtprojekts SpaceX, das als eine Art kosmischer Paketdienst diverse Nutzlasten zu den staatlichen und privaten Außenposten im All transportiert.


Es war klar geworden, dass ein autark fahrender Wagen auf alle erhältlichen Daten zurückgreifen muss – und dabei zwangsläufig auch die Informationen über seinen Besitzer, dessen Wege, Ziele, Gewohnheiten etc. sammeln würde. Zahlungskräftige Interessenten für solches Wissen gibt es zuhauf, schließlich ermöglicht es ihnen, das Verhalten eines potentiellen Konsumenten zu beeinflussen und seine Bedürfnisse zu steuern.


Ein kapitalistischer Wunschtraum wird wahr, der breit gestreute und daher ungenaue Werbung sowie kostspielige Erhebungen überflüssig machen würde. Anders als mit Ausspähsoftware ausgestattete Küchengeräte ist das Auto stets mit seinem Eigner unterwegs, und anders als Smartphones oder digitale Blutdruckmesser kann das Auto kaum abgeschaltet werden, solange man mit ihm zusammen ist.


Bald erkannten Journalisten in den USA, dass es Musk nicht nur um die Aufhäufung von Reichtümern ging, sondern um die Herrschaft über ganze Hightech-Sparten, die alleinige Richtlinienkompetenz bezüglich des ökonomischen Kurses – und, wie man spätestens seit der Twitter-Übernahme vermuten darf – der gesellschaftlichen Entwicklung. Und nun ließ der ruhelose Visionär der totalen Kommerzialisierung die Larve wohlanständiger Seriosität fallen, denn sie hinderte ihn am Toben und Schäumen, wie man es von seinem politischen Bruder im Geiste gewohnt war.


Brave New World ungeschminkt


Bereits Donald Trump hatte die Regeln und Konventionen eines Systems gebrochen, das skrupellose Macht- und Geldvermehrung zwar begünstigte, aber den biederen, oft auch frömmelnden Fassadenanstrich des Gesellschaftsgebäudes zur Tarnung beibehalten wollte. Als Kandidat und Präsident bewies Trump aber, dass gewalttätiges, hasserfülltes, rachsüchtiges Gebaren und ungeschminkte Ressentiments sehr wohl von der Hälfte des Wahlvolkes goutiert werden.


Was einen großen Teil der (schwindenden) weißen US-Bevölkerungsmehrheit in ihrer sozialdarwinistischen Überzeugung bestärkte, war die offen verkündete Überlegenheit des Ariers gegenüber dunklen Ethnien, das Primat des Reichen, Starken, Waffenträgers gegenüber dem Armen, Schwachen und Unbewaffneten. Dazu noch ein wenig evangelikaler Fanatismus und eine Prise Verschwörungstheorie – und fertig war die Erfolgsstory für die Verbreitung via Twitter.


Als Twitter nach den US-Präsidentschaftswahlen immer mehr zum Forum für Möchtegern-Putschisten verkam, die rechten Fakes und Aufrufe zu Massakern überhandnahmen, als selbst die EU die Verbreitung von Nazi-Propaganda beanstandete, zog der damalige Firmenchef Parag Agrawal die Notbremse. Mitarbeiter wurden dazu abgestellt, die dreistesten Lügen und fanatischsten Hasstiraden von der Plattform zu nehmen, und sperrten schließlich der lautesten Schmutzposaune, Donald Trump, den Account.


Das ist jetzt Geschichte. Denn Agrawal und seine VorstandskollegInnen wurden entlassen und durch einen einzigen Medienjuror ersetzt, durch Elon Musk, der Twitter soeben für 44 Milliarden Dollar gekauft hatte. Die Hälfte der 7500 Mitarbeiter wurde per E-Mail gefeuert, von den anderen forderte der neue Chef, sie sollten Überstunden ohne Vergütung für ihn leisten, worauf eine neue Kündigungswelle, diesmal aus freien Stücken von Seiten der Belegschaft, losbrach. Auch in den anderen Unternehmen hatte Musk seine Angestellten stets wie Leibeigene behandelt und nach Belieben in Windeseile geschasst. Bei ihm gab es nie Erklärungen, Euphemismen oder gar Entschuldigungen. Als Twitter-Chef aber stilisierte er sich zum Retter der Meinungsfreiheit, die von der Linken (als gäbe es eine nennenswerte in den USA) unterdrückt werde. Also dürfen nun wieder alle Ultra-Nationalisten, Milizenführer und Jesus-Fundamentalisten das Internet mit ihrem Auswurf vergiften.


So bedenklich dies sein mag, es bleibt möglicherweise in einer Hinsicht ein erhellender Aspekt: Musk zeigt ohne Maske (die phonetische Ähnlichkeit, auch beim englischen mask, ist Zufall) das hässliche Antlitz des hemmungslosen Neoliberalismus, und zwar so brutal und ungeschminkt, dass selbst konservative Bürger nachdenklich werden müssten. Oder folgen ihm die anderen Oligarchen der New Economy auf den Kriegspfad und wir erleben den Anbruch einer „neuen schönen Welt“ – in den Medien und anderswo?

12/2022
Dazu auch:
Abstinenz der Elite und Antisocial Media (beides 2018) sowie Reiche sind gut! (2014) im Archiv der Rubrik Medien





Wirklich überfüllt?


Acht Milliarden! In Radio und Fernsehen, billigen Gazetten und gutbürgerlichen Magazinen wurde diese erkleckliche Menge als Horrorziffer serviert. Gemäß Statistikern leben nämlich so viele Menschen auf der Erde – und machen sie unbewohnbar, wie die vorherrschende Meinung suggeriert. Es las und hörte sich an, als würde unser Blauer Planet durch das Weltall irren wie ein Raumschiff, das hoffnungslos überfüllt ist, dem die Nahrungsmittel, die Antriebsenergie und die Atemluft ausgehen. Wenn man sich aber von der allgemeinen Panik den Blick nicht verstellen lässt, wenn man sich klarmacht, dass die blanke Zahl nichts darüber aussagt, welche Passagiere von den Ressourcen profitieren und hauptverantwortlich für deren Schwund sind, kommt man zu ganz anderen Schlüssen.


Milliarden Fußabdrücke gleich groß?


Natürlich würde es der Umwelt und dem Klima nicht gerade schaden, wenn ein paar Menschen weniger auf der Erde lebten, etlichen Ländern würde wohl auch ein Geburtenrückgang die Lösung gravierender sozialer Probleme erleichtern. Doch die Fixierung der um ihre Wohlstandssicherung fürchtenden Europäer und Nordamerikaner auf das Bevölkerungswachstum in Asien und vor allem Afrika lenkt von der eigenen Schuld am prekären Zustand des Planeten ab.


Um Statistiken richtig interpretieren und ihre Bedeutung für künftiges Handeln einschätzen zu können, sollte man sie mit den ökonomischen und soziologischen Fakten des Untersuchungsfeldes verknüpfen. Die Zahl 8 Milliarden klingt gigantisch und einschüchternd, sagt aber wenig darüber aus, ob die Erde mit einem solchen Andrang überfordert ist, wie die Medien mehrheitlich raunen.


Wird der für die Welternährung notwendige Boden knapp, wird die Natur geschändet, weil sich immer mehr  auf die wenigen fruchtbaren Parzellen stürzen oder sich neues Ackerland durch Wildniszerstörung erobern? Nun, die wohl folgenschwersten Brandrodungen weltweit finden im brasilianischen Teil Amazoniens statt. Auf den waldfreien Flächen siedeln sich aber nicht Landlose oder Kleinbauern an, vielmehr lassen Konzerne und Investoren dort Soja als Export-Viehfutter in Monokultur anpflanzen und Rinderherden weiden. Sie tun dies für ihren Profit und für uns, die wir die von dort stammenden Filetsteaks genießen und uns über gut (wenn auch einseitig ernährte) Schlachttiere aus heimischer Produktion freuen. In Südasien wiederum muss der Urwald den Ölpalmenplantagen weichen, deren Endprodukt die westliche Nahrungsmittel- und Pharmaproduktion benötigt wie Süchtige ihr tägliches Heroin. Das Bevölkerungswachstum hat dagegen relativ wenig Anteil am Schwund der Regenwälder, die so überlebenswichtig für unser Klima sind.


So viele Menschen kann die Erde nicht ernähren, unken die um den eigenen Besitzstand besorgten Skeptiker der Ersten Welt. Wissenschaftler halten dagegen, dass genügend Nahrung für noch viel mehr als die acht Milliarden Menschen vorhanden sei. Nur ist sie zur Ware, also zum Spekulationsobjekt verkommen, so dass immens viele Lebensmittel verrotten, weil Termingeschäfte an den Börsen platzten, dass sie künstlich verknappt wurden, um später höhere Preise zu erzielen. Und die Umstellung von heiklen Getreidesorten auf die Böden schonende Hülsenfrüchte in der Dritten Welt kommt kaum voran, weil für den Export in die westlichen Importnationen geerntet werden muss, dort jedoch ein anderer Geschmack vorherrscht.


Die globalen Energie-Ressourcen würden knapp, barmen die Auguren des westlichen Wirtschaftssystems, fürchten um das ungehemmte Wachstum der Industrie und den Lebensstandard in den reichen Ländern, der sich aus der erzwungenen Enthaltsamkeit der Habenichtse speist. Natürlich haben China und Indien, auf deren Staatsgebiet ein Drittel der Erdbevölkerung lebt, einen ungeheuren Energiebedarf, doch sind sie – auf den Pro-Kopf-Verbrauch heruntergerechnet – Waisenknaben gegenüber der Bundesrepublik: Deutschland (Platz 19 in der Bevölkerungsstatistik) liegt weltweit mit 2.1 Prozent auf Platz 7, vergeudet mehr Strom und Gas als riesige Länder wie Brasilien oder Indonesien, ruft aber gern die Dritte Welt zum sparsamen Umgang mit den Ressourcen auf.


Ein Reicher wiegt Hunderte Arme auf


Auch die Grünen, einst als unbestechliche Umweltschützer gestartet, fühlen sich mittlerweile vor allem dem Wohlbefinden der deutschen Konzerne verpflichtet und verlagern die Lösungsansätze gern in den unterentwickelten Süden. Dabei müsste es doch vor allem sie beunruhigen, dass Deutschland beim CO2-Ausstoß noch schlechter abschneidet als beim Energieverbrauch. Hier liegt die BRD gar auf Rang 6, und die Maßnahmen der Ampel-Koalition lassen vermuten, dass sie so schnell nicht auf einen umweltfreundlichen hinteren Platz zurückfallen wird.
Insgesamt wird deutlich, dass die Crux für Klima und Umwelt nicht in der Zahl 8 Milliarden  liegt, sondern im Kurs einer Minderheit wohlhabender Staaten und im kriminellen Konsumverhalten einer winzigen Gruppe von Luxusbürgern. Gemäß der internationalen Entwicklungsorganisation Oxfam war das reichste Prozent (63 Millionen Menschen) zwischen 1990 und 2015 für doppelt so viel CO2-Ausstoß wie die ärmere Hälfte (damals ca. 3,5 Milliarden) der Erdbevölkerung verantwortlich. Folglich pustet ein Millionär im Durchschnitt mehr Dreck in die Atmosphäre als über hundert Slumbewohner.


Oxfam fordert, dass die reichsten 10 Prozent der Menschheit (zu denen sich auch die meisten Deutschen zählen dürfen) ihre Pro-Kopf-Emissionen bis 2030 auf ein Zehntel des gegenwärtigen Wertes senken müssten, vor allem durch Verzicht auf häufige Flugreisen und Überlandfahrten mit SUVs, jenen tonnenschweren Statussymbolen, die als zweitgrößte Energietreiber weltweit gelten. Was die NGO durchsetzen will, fühlt sich nicht so angenehm für saturierte westliche Bürger an wie das komfortable Schaudern im heimischen Salon angesichts einer angeblich durch den Kinderreichtum armer Familien tief unten im Süden überbelegten Arche: „Wir müssen den exzessiven CO2-Ausstoß der Wohlhabenden einschränken und die Wirtschaft zum Wohle aller klimagerecht umbauen.“


Für eine derartige Unverschämtheit würde die FDP die Höchststrafe fordern, und auch Grüne und SPD zögen es offenbar vor, dass die Unterprivilegierten den Gürtel enger schnallen und ihren mickrigen Energieverbrauch weiter drosseln, damit es den Wohlhabenden dieser Welt an nichts mangle. Es erinnert an die Zeit des Kolonialismus: Beinahe väterlich werden die Unterentwickelten ermahnt, durch Bescheidenheit zum Wohle der restlichen Menschheit beizutragen.


Wer das Boot in Seenot bringt


In einem Newsweek-Beitrag zur Weltklimakonferenz geißelt Ugandas Präsident Yoweri Museveni die Scheinheiligkeit der EU, insbesondere auch Deutschlands, in polemischer Manier, aber mit wahren Worten: Es gehe nicht an, dass die Staaten Europas gegen die Öl- und Gasförderung, etwa im Kongo, die dem Eigenbedarf des schwarzen Kontinents dienen soll, protestieren, die gleiche Förderung aber bejubeln, wenn aus afrikanischen Quellen die ehemaligen Kolonialmächte beliefert würden.


Namentlich die Bundesrepublik posaunt gern das Ende der fossilen Brennstoffe aus, investiert aber etliche Millionen in die Erschließung neuer Gasfelder in einem Meeresschutzgebiet vor der Küste des Senegal. Museveni spottet auch über den Abriss von Windkrafträdern sowie des ganzen Ortes Lützerath in NRW, um den Abbau von Braunkohle voranzutreiben. Dies sei „der verwerfliche doppelte Standard, den zu erwarten wir in Afrika inzwischen gewohnt sind“.


Von solcher Art sind auch die rabulistischen Berechnungen, die viele „Experten“ des Westens in Bezug auf das Wachstum der Weltbevölkerung und dessen Begrenzung anstellen. Damit aus 8 nicht 12 Milliarden Menschen werden, müsse die Dritte Welt strenge Geburtenkontrolle einführen, damit die Durchschnittstemperatur nicht unzumutbar steigt, müssten sich die unterentwickelten Länder in Askese üben.


Kein Wort dazu, dass in den Slums die Pille zu teuer wäre und die Frauen wegen chaotischer Lebensumstände Probleme mit der regelmäßigen Einnahme hätten, dass es, wo das postkoloniale Elend gesellschaftliche Strukturen und die Aussicht auf eine sichere Existenz im Alter zerstört, das Zeugen von vielen Kindern als einzige Chance gilt, weil ja vielleicht eins davon reüssieren und seine Eltern später unterstützen könnte. Auch kein Wort dazu, dass die EU Drittweltländer durch Knebelverträge zwingt, ihre landwirtschaftlichen Produkte zollfrei einzuführen und damit das einheimische Kleinbauerntum zu zerstören, dass zumindest ein großer Teil der globalen Armut fremdgemacht ist. Und jetzt wird auch noch vorgeschrieben, wo welche Energie für wen erzeugt werden soll. Nutznießer wären immer die Staaten Europas, Japan, Nordamerika und mittlerweile auch China.


Die sattsam bekannte – und seit den Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer vor Hohn triefende – Metapher, das Boot sei voll, ließe in neuem Sinne deuten: Der Kutter Erde wäre auch mit 8 Milliarden Passagieren, die mehrheitlich leichtes Gepäck mit sich führen, noch nicht überlastet und in Gefahr, würden nicht einige wenige fette Fahrgäste mit schweren Geldsäcken an Bord, die auch noch den Kapitän bestochen haben, das Heck unter die Wasserlinie drücken.
11/2022
Dazu auch:
Hilfe durch Landraub und Krieg gegen die Natur im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2021)







Des Verlegers Lied
Cartoon: Rainer Hachfeld


Der Kulturchef der Berliner Zeitung (BLZ) wurde zum „einfachen“ Feuilletonredakteur degradiert. Drei Umstände machten diesen innerbetrieblichen Vorgang zu einer Nachricht, die hohe Wellen in Medienkreisen schlug: Einmal wurde die Umsetzung völlig überraschend vorgenommen und unverblümt in der Öffentlichkeit kommuniziert; dann wirkte die Begründung inhaltlich so dünn, dass sich anderweitige Mutmaßungen aufdrängten; drittens bleiben Fragen nach der arbeitsrechtlichen Validität des Schrittes und nach einer möglichen Kollision mit dem hohen Gut der Meinungsfreiheit offen.


Eine seltsame Koinzidenz


Das plötzliche Medieninteresse an den Geschehnissen um die BLZ  (nicht zu verwechseln mit Springers B.Z.), das sich vor allem im Netz manifestierte, hatte zwei kurz aufeinanderfolgende Anlässe:


- Der Verleger des Blattes, Holger Friedrich, hatte gemeinsam mit  Alexander Marguier, dem Herausgeber des rechtskonservativenPolit- Magazins Cicero, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einem einstündigen Podiumsgespräch eingeladen. Von seinen Gastgebern recht behutsam befragt, konnte der zunehmend autokratisch agierende Regierungschef, dem die ausufernde Korruption in seinem Land und offener Rassismus zur Last gelegt werden, seine Positionen zum Krieg in der Ukraine oder zur staatlichen Diskriminierung sexueller Minderheiten ausführlich darlegen. Orbán verstieg sich sogar zu einer abstrusen, von Teilen des Publikums gefeierten Behauptung: "Die Hoffnung für den   Frieden heißt Donald Trump".


- ZEIT ONLINE meldete, der Co-Kulturleiter der BLZ, Hanno Hauenstein, sei degradiert worden. Einen Tag nach dem Orbán-Gespräch hatte er ein Interview, das er mit Jelena Subotić geführt hatte und in dem die Osteuropa-Expertin den Umgang mit LGBTQ-Menschen, die Islamophobie und den Antisemitismus in Ungarn kritisiert hatte, geführt und im Feuilleton veröffentlicht. Kurz darauf schrieb dort die ungarische Publizistin Viktória Serdült über Repressionen gegen Journalisten in ihrem Land.


Das sah zunächst nach einem offenen Diskurs über die Causa Orbán in der BLZ aus, doch der Schein trog. Möglicherweise brachte ein Statement Hauensteins zum umstrittenen Podiumsgespräch auf Twitter seinen Verleger, dem gewisse Vorlieben für autoritäre Regimes nachgesagt werden, auf die Palme: "for the record: ich halte es nicht für sinnvoll, Viktor #Orbán zu Gesprächen einzuladen." Im Online-Magazin „Papierkorb“ des MDR kommentierte René Martens die Konsequenz folgendermaßen: „Diese äußerst zurückhaltend formulierte Kritik hat ihn nun seinen Posten als Leiter des Kulturressorts der Wochenendausgabe gekostet.“


Ungeschickt oder undemokratisch?


Etliche KollegInnen Hauensteins sahen das auf Twitter ähnlich, darunter auch SPIEGEL-Mann Felix Dachsel und Lorenz Maroldt vom Tagesspiegel, der den Vorgang mit bitterer Ironie einordnete: "Hinweis: Die Meldung 'Kulturchef nach Kritik am Verleger degradiert' kommt nicht aus Ungarn." „Kritik am Arbeitgeber ist ein Bürgerrecht“ überschrieb Martens seinen Kommentar für den MDR.


Kaum ein Beobachter nahm das abwiegelnde Statement des BLZ-Chefredakteurs Tomasz Kurianowicz, mit dem wohl sein Arbeitgeber Friedrich aus der Schusslinie gehalten werden sollte, ernst. "Generell habe (…) schon länger die Frage im Raum gestanden, ob das Ressort unter Hauenstein, den er als Stimme und Kollegen überaus schätze, bezüglich Genres, Thematiken und Standpunkten nicht zu einseitig geworden sei." So wurde Kurianowicz auf ZEIT ONLINE vom Autor Johannes Schneider in indirekter Rede zitiert. Nur wenige Beobachter nahmen diese Begründung für bare Münze. „Ach so! Wenn eine Chefredaktion einen Kollegen als Ressortleiter nicht (mehr) für geeignet hält, dann sollte sie das aber anders lösen können“, spottete Martens im MDR. „Besonders professionell wirkt ihr Agieren jedenfalls nicht.“


In der Tat werden solche Personalangelegenheiten gewöhnlich intern geklärt, bei einer Degradierung durch schriftliche Änderungskündigung und nach Abmahnung. Aber warum hätte die BLZ Hauenstein eigentlich gerade jetzt von seiner Leitungsfunktion abberufen sollen? Mit ihm erweiterte das Feuilleton der Zeitung im Netz die inhaltliche Bandbreite, indem er den sozialen, ethnischen, sexuell divers orientierten Randgruppen, den Menschen mit Migrationshintergrund und den Geflohenen, den Minderheiten also, die – zusammen genommen – fast schon die Mehrheit der Gesellschaft bilden, aber medial unterrepräsentiert sind, Platz für die Darstellung ihrer Kulturen bot.


Hauenstein, der sich häufig in Israel aufhält, fließend Hebräisch spricht und aus seiner Sympathie für das Land kein Hehl macht, griff gleichwohl die Siedlungs- und Palästinenserpolitik Jerusalems als inhumane Praxis an und distanzierte sich von der aus (historisch begründetem) schlechtem Gewissen und Ignoranz aktuellem Unrecht gegenüber gespeisten offiziösen deutschen Manie, alle Kritiker des Nahost-Staates gleich als Antisemiten abzutun. Für israelische Medien war dies kein Grund, ihn nicht als versierten News-Profi zu Entwicklungen in der Bundesrepublik zu befragen. Auf ZEIT ONLINE schreibt Schneider, dass Hauenstein „pointierte Meinungen speziell zur Politik Israels“ äußere und „auch sonst für Debatten gut“ sei. Das alles klingt eher nach Meinungsstärke und Expertise als nach Fehlbesetzung oder Führungsschwäche. Wenn Hauenstein in seiner Freizeit aber argumentiert, dass man ausgewiesenen Antisemiten wie Viktor Orbán keine Bühne bieten solle, stößt er an die (unsichtbaren) Grenzen deutscher Pressefreiheit.


Es wäre schon ein seltsamer Zufall, wenn ein Chefredakteur just in dem Augenblick, da sein Verleger indirekt von einem Ressortleiter kritisiert wird, dessen Eignung für seine derzeitige Position ohne sachfremde Hintergedanken in Zweifel zieht und ihn beruflich herabstuft. Dann wäre auch noch der Zeitpunkt sehr ungeschickt gewählt, denn allerorten vermutet man natürlich, dass hinter der Degradierung das Machtwort des omnipotenten Bosses steht, der sich wegen allzu jovialen Plauderns mit einem antisemitischen Rechtspopulisten gerügt fühlt und dies brachial ahndet. Träfe dies zu, müsste man freilich undemokratisches Handeln attestieren.


Pressefreiheit oder Freiheit des Verlegers?


Trotz beträchtlicher Auflagenverluste (wie bei fast allen Printmedien) konnte die BLZ den zweiten Rang unter den Berliner Abonnementszeitungen hinter dem Tagesspiegel, aber vor der Morgenpost halten. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs war sie die erste Zeitung, die in Deutschland wieder erscheinen durfte, in der damaligen DDR. Als wieder zusammenwuchs, was noch nicht recht zusammengehören wollte, ging die BLZ durch einige in der BRD zur Genüge bekannte Verlegerhände, von Gruner + Jahr über Holtzbrinck und DuMont Schauburg, bis 2009 Silke und Holger Friedrich sie übernahmen. Das Ehepaar, das u. a. mit dem Veranstaltungsbau E-Werk, der privaten Berlin Metropolitan School  und der Technologie-Beratung Core zu Millionen gekommen war, erklärte gegenüber dem SPIEGEL, für die BLZ plane es keinen Eingriff in das redaktionelle Tagesgeschäft, avisiere jedoch einen den Wettbewerb bejahenden, hierarchiefreien Führungsstil. Das klang gut, und die Friedrichs wurden als Quereinsteiger mit Vorschusslorbeeren bedacht, zumal die Zeitung tatsächlich etwas unkonventioneller daherkam als die Konkurrenzblätter.


Erste Zweifel an der hehren Zielsetzung kamen auf, als die Stasi-Vergangenheit von Holger Friedrich bekannt wurde und kurz darauf ein ostdeutsches Biotech-Unternehmen in der BLZ hochgejubelt wurde, an dem der Verleger Anteile hielt und in dessen Aufsichtsrat er saß. Der Fall Hauenstein scheint nun zu belegen, wie es faktisch um die lauthals verkündete redaktionelle Unabhängigkeit und die Hierarchiefreiheit in der BLZ bestellt ist.


Manche Zeitungen versuchen, die Aktivitäten ihrer Redakteure auf Internet-Plattformen mit sogenannten Social-Media-Guidelines einzuhegen. Nicht so die BLZ, Hanno Hauenstein konnte mit seinem Tweet also keine Regeln verletzen, weil es ganz einfach keine gab. Äußerst dubios ist auch die Art und Weise, wie seine Abstrafung verkündet wurde. Es sei eine Ausnahme in der deutschen Presselandschaft, eigentlich ein NoGo, einen Redakteur zu degradieren, nachdem der seinen Verleger „öffentlich kritisiert“ hat, ordnet Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistenunion Berlin-Brandenburg, den Vorgang ein. Es sei „Solidarität mit Hauenstein“ angezeigt, „weil die öffentliche Kritik am Arbeitgeber ein Bürgerrecht“ ist.


Der Eklat offenbart ein Dilemma, in dem sich die Medien nicht nur hierzulande  befinden. Sie müssten Anspruch, Inhalt und Methode in Politik, Wirtschaft oder Kultur kontrollieren, quasi als „Vierte Gewalt“, als gesellschaftliches Korrektiv. Das geht nicht, wenn sie staatlich gelenkt und sanktioniert werden, das funktioniert aber oft auch nicht bei privaten Besitzverhältnissen. Dann ist nämlich die Pressefreiheit in erster Linie die Freiheit des Verlegers, ökonomischen Druck, etwa durch Personalabbau, auszuüben oder die inhaltliche Linie sowie Stil und Themenschwerpunkte vorzugeben. Letztendlich hat der Redakteur im Zweifelsfall das Lied dessen zu singen, dessen Brot er isst (und sichert). Tut er es nicht – siehe oben!

11/2022
Dazu auch:
Unterbliebene Fragen (2022) und Abhängig unabhängig? (2020) im Archiv der Rubrik Medien








Kriegsblinde Presse


Putins Überfall auf die Ukraine in Zeitungen als kriminell einzustufen, ist dem Völker- und Menschenrecht gemäß. Jedes Verbrechen und jeden Sabotage-Akt in Europa trotz ungeklärter Faktenlage Wladimir Putin zuzuschreiben, widerspricht indes journalistischer Sorgfaltspflicht. Mittlerweile scheinen aber hierzulande die Redaktionen zum Modus der Kampfpresse, die nur noch Freund oder Feind und keine Nuancen mehr kennt, übergegangen zu sein. Am Beispiel der SZ wird deutlich, wie fragwürdig Berichterstattung wird, die es an Abwägung, Distanz und Belegen fehlen lässt.

Ein Blatt riskiert seine Glaubwürdigkeit


Vor wenigen Tagen feierte die Süddeutsche Zeitung ihren 77. Geburtslag und ließ sich von so illustren Partygästen wie Markus Söder und Angela Merkel gebührend lobpreisen. Die SZ versteht sich in unterschiedlichen Öffentlichkeitsbereichen als Korrektiv des politischen Mainstreams sowie der allzu schnell (vor)gefassten Mehrheitsmeinung, und so wurde sie dank akribischer Recherchen, eigenwilliger Kommentare, eines unkonventionellen Feuilletons und eindringlicher Berichterstattung über soziale Ungerechtigkeit oder Flüchtlingselend zur auflagestärksten und im In- wie Ausland geachtetsten Qualitätszeitung der Bundesrepublik.


Aber auch die SZ entgeht nicht dem Einfluss intransparenter Foren, deren Mitglieder einer bestimmte Denk- und Sichtweise anhängen, die eigentlich schonungslos ehrlichen Journalismus ausschließt. So gilt ausgerechnet der Ressortleiter des Münchner Blattes, Stefan Kornelius, als einer der am besten vernetzten Publizisten im Land, verbandelt mit Gleichgesinnten in semi-klandestin tagenden Thinktanks, in denen Gleichgesinnte aus internationaler Politik, globaler Wirtschaft, dem NATO-Militär und den Medien erörtern, wie die ökonomische und strategische Überlegenheit des Westens am geschicktesten verteidigt und ausgebaut werden könnte. Kornelius gehört unter anderem der US-affinen Atlantik-Brücke und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik an.


Vielleicht ist dieser Konstellation die Veröffentlichung einer Räuberpistole in der letzten Wochenendausgabe, für die das Duo Constanze von Bullion und Paul-Anton Krüger namentlich verantwortlich zeichnete, zu verdanken. In der Ostsee hatte es gekracht, und vier Röhren der russischen Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 wiesen plötzlich große Lecks auf, wurden unbrauchbar. Klar ist nur, dass es sich um Sabotage handelte; wer sie begangen hat, wissen zweifelsfrei bislang nur die Täter und ihre Hintermänner selbst. Ganz stimmt das allerdings nicht, einige Bundespolitiker und unser SZ-Paar glaubten sofort, die Bösen ermittelt zu haben: Die Russen waren es.

Empathie darf sein, blinde Aversion nicht


Mit ihrer Ukraine-Invasion hat die russische Führung nicht nur widerrechtlich Grenzen verschoben, Leid über die Zivilgesellschaft gebracht und die sensible Sicherheitsbalance in Europa extrem gefährdet – sie hat offenbar auch die Urteilsfähigkeit und Faktenbasierung des deutschen Edeljournalismus schwer beschädigt. Unter der Titelzeile „Putins Krieg“ zitieren die beiden Schreibtisch-Detektive zunächst den Berliner Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der auf die vom Chef des Auslandsgeheimdienstes SWR in Moskau erhobene (jedoch nicht belegte) Behauptung, er verfüge über Material, das auf eine „westliche Spur“ bei den „Terroranschlägen“ hinweise, entgegnete, zu solchen „Verschwörungstheorien“ äußere man sich in Berlin nicht.


Gleich darauf setzte Hebestreit eine neue Konspirationsmär in die Welt: Russland wolle offenbar bewusst falsche Fährten legen. Man kenne das ja, würde Sprengstoff aus westlicher Produktion gefunden, könnte Putin das als Vorwand nehmen für eine Ausweitung der Kriegszone. Das Ziel: „maximale Eskalation“. Zwar gibt es auch dafür keinerlei Beweise, für die SZ-AutorInnen handelt es sich aber um die „plausibelste Arbeitshypothese“. Und als Zeuge für diese Annahme wird wieder einmal der ewige, stets anonym bleibende „ehemalige US-Geheimdienstagent, der lange Jahre Erfahrung mit Russland hat“, aufgerufen, der nur ein Wort für die russischen Anwürfe, nämlich „lächerlich“, findet und stattdessen die „klassische hybride Kriegsführung“ für die Lecks verantwortlich macht. Auch hier kein Name und erst recht kein Beweis.


Natürlich ist es gegenwärtig nicht auszuschließen, dass es die Russen selbst waren, die ihre Pipelines zerdepperten, doch müsste es sich dann um sehr dumme Russen gehandelt haben, wie ein Kommentator im Deutschlandfunk spottete. Sie hätten nicht nur Gazprom-Eigentum zerstört und teures Erdgas in ungeheurer Menge nutzlos freigesetzt, sondern auch Putin um sein wichtigstes Erpressungspotenzial gebracht. Wie will er die westeuropäischen Staaten noch zum Einlenken bei deren militärischer Unterstützung der Ukraine „überreden“, wenn er ihnen nicht mehr – je nach Wohlverhalten oder Ungehorsam – den Gashahn auf- und abdrehen kann?


Eine wahrlich rabulistische Begründung für die russische Selbstbeschädigung fällt dem listigen Schreiberpaar aber doch noch ein: Putin könnte sich so vor späterem Schadenersatz wegen seiner Stop-and-Go-Taktik schützen und höhere Gewalt, bei der jede Haftung ausgeschlossen sei, geltend machen. Als würde sich der Kreml-Chef noch um Versicherungsansprüche oder Rückforderungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch scheren, nachdem er bis auf eine schon alle roten Linien überschritten hat? Noch einmal  pulverisieren die ExpertInnen für russische Hinterlist die Gesetze der Logik: „Es könnte darum gehen, die Gaspreise hochzutreiben, wovon ja Moskau auch profitierte.“ Dies kann Putin locker erreichen, indem er die Zufuhr immer öfter abriegelt, dazu muss er nicht die eigenen Röhren demolieren. Ich hoffe doch zuversichtlich, dass die beiden InterpretInnen zu Hause nach dem Duschen stets das Wasser abdrehen und nicht die Brause zerstören.


Andere Täter, Methoden und Motive, etwa Versuche der USA oder der Ukraine, die europäischen Verbündeten vom russischen Rohstoff abzuschneiden, um ihnen die bedingungslose Entscheidung pro Kiew zu „erleichtern“, sowie Operationen im Interesse konkurrierender Gasexporteure sind zwar auch hypothetisch, aber bestimmt nicht unwahrscheinlicher als die Version der SZ, die sich zu alternativen Verdächten beharrlich ausschweigt.


Dass über den Ukraine-Krieg parteilich berichtet wird, ist nachvollziehbar, schließlich empfinden auch Journalisten Empathie für Kriegsopfer und argumentieren mit einer gewissen Berechtigung, dass, bei allem NATO-Fehlverhalten zuvor, der entscheidende Schritt ins Inferno von Putin unternommen wurde; doch sich bei der Beurteilung und Zuschreibung aller neuen Vorfälle und Schweinereien ausschließlich von den einmal erworbenen Aversionen leiten zu lassen, ist unprofessionell, gefährlich vereinfachend und schließt den leisesten Gedanken an Verhandlungsoptionen von vornherein aus.


Schreiben, was man weiß


Selbstredend haben auch Mutmaßungen ihre Daseinsberechtigung in den Medien, vorausgesetzt, sie fußen auf komplexen Überlegungen und räumen den bekannten Tatsachen genügend Raum darin ein. Wesentlich aber ist es in der gegenwärtigen Situation, die von den Politikern, Militärs und Geheimdiensten aller am Krieg beteiligten Staaten lancierten „Informationen“ mit äußerster Vorsicht zu behandeln. Eine valide Plausibilitätsprüfung ist kaum möglich, denn Russland droht investigativen Korrespondenten aus dem Ausland mit Strafverfolgung, und die Ukraine lässt die embedded Reporter auch nur sehen, was sie sehen sollen.
Obwohl das angegriffene Land den „gerechteren“ Krieg führt, schenken sich doch die Kontrahenten in Sachen Propaganda nichts. Nicht zufällig bedienen sich sowohl Russland als auch die Ukraine dafür einer besonders übel beleumundeten Internet-Plattform, des Messenger-Dienstes Telegram mit Geschäftssitz in Dubai. Von Hype, Fake und Hate-Speech, wie sie in den „sozialen“ Medien üblich sind, distanzieren sich gutbürgerliche Zeitungen wie die SZ grundsätzlich selbstbewusst. Angesichts des in der Sprache gemäßigteren, in der Sache aber den wilden Spekulationen im Netz ähnlichen Beitrags von Bullion und Krüger muss man jedoch konstatieren, dass die Distanz manchmal nicht allzu groß ist.


Bei derart überbordender Manipulation und so wenig nachprüfbarer Information sollte man in einem Bericht, der nicht als Kommentar gekennzeichnet ist, Vorsicht und Zurückhaltung walten lassen. Die beiden AutorInnen halten sich jedoch nicht an den Sokrates zugeschriebenen Sinnspruch „Ich weiß, dass ich nichts weiß“, sondern greifen zu einem raffinierten Stilmittel, um „ihre“ Wahrheit mit einer gewissen Rückversicherung im Falle des Irrtums unters Volk zu bringen: Der Konjunktiv 2 wird auch als Möglichkeitsform bezeichnet und beschreibt Vermutungen und irreale Dinge. Man verwendet ihn hauptsächlich, wenn man sich etwas vorstellt oder wünscht, was zurzeit nicht möglich ist (Schülerlexikon).


Also übt sich die SZ (wie übrigens andere „seriöse“ Blätter auch) geschickt im Irrealis (Unterstellungen, was sich Putin wohl Absurdes ausgedacht haben könnte) und manchmal auch im Optativ (Konjunktiv als Wunsch, es mögen doch die bösen Russen gewesen sein), und was auf der Strecke bleibt, sind akribische Recherche, Differenzierung abseits der individuellen Sympathie und eine gewisse Faktentreue.
10/2022
Dazu auch:
Putins „Erfolge“ im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund







Seltsame Wohltäter


Mit ein bisschen gutem Willen geht alles: Unter Vermittlung von Recep Erdoğan, dem Ehrenmann vom Bosporus, haben sich die beiden einsichtigen Kriegsparteien Ukraine und Russland darauf geeinigt, die darbenden Staaten der Dritten Welt weiter mit Weizen, Gerste, Mais und Hülsenfrüchten zu versorgen. So stand es wenigstens in der Presse. Merkwürdigerweise muss man nun jedoch konstatieren, dass – in entferntem Anklang an das Märchen vom Aschenputtel – die guten Körner zwar in gewisse Töpfchen gelangen, die Kröpfchen in etlichen armen Ländern aber leer bleiben werden.


Weihnachten mitten im Sommer


Die Nachricht las sich zu schön, um wahr zu sein: Ein Funken Vernunft (oder handelte es um einen Hauch von menschlicher Verantwortung?) schien sich in den Köpfen der Kriegsherren ausgebreitet zu haben. Nach Verhandlungen, die vom türkischen Präsidenten Erdoğan moderiert worden waren, hob Putin die Abriegelung von drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen teilweise auf, und die Kornkammer Europas konnte fürderhin Getreide, Mischfutter oder Ölsamen, soweit die Bestände noch nicht von den Invasoren geklaut worden waren, ausführen. Um den Hunger in den Entwicklungsländern zu lindern, so glaubte man wenigstens.


Denn in zahllosen Kommentaren hatten die westlichen Medien auf einen besonders perversen Nebenaspekt der russischen Aggression hingewiesen. Arme Staaten, vor allem afrikanische südlich der Sahara, würden durch die Seeblockade von dringendst benötigten Nahrungsmittellieferungen aus der Ukraine abgeschnitten. Hungersnöte und chronische Unterernährung drohen, weil Putin skrupellos die Gebote der Menschlichkeit verletze, um seinen Krieg zu gewinnen. Aber nun war ja alles gut. Oder etwa nicht?
Manchmal lohnt es sich, in ein Branchenblatt wie agrarheute zu schauen.

Dr. Olaf Zinke ist als Crossmedia-Redakteur Betrieb und Markt für das Fachmagazin tätig und hat genauer nachgefragt, wohin die Schiffsladungen mit der lebensrettenden Fracht von den drei Häfen in und um Odessa geschippert wurden. Die Ergebnisse seiner Recherche dämpfen die allgemeine Euphorie beträchtlich.


Der eigennützige Altruist


Erster Nutznießer der Exporte über See war der unversehens zur Lichtgestalt avancierte Autokrat Erdoğan selbst: Als größte Abnehmerin der Lieferungen erwies sich nämlich die Türkei. Allein 16 von 36 Schiffsladungen, die im Juli und August die Ukraine verlassen durften, wurden in anatolischen Häfen gelöscht.


Weizen wurde nach Ägypten, Israel und Rumänien verkauft, Länder also, die nicht gerade unter einem akuten Hungerproblem leiden. Mais ging an den Iran, aber auch nach Italien, Irland und – Deutschland. Der Sudan war das einzige Land der Subsahara-Region, das auch einen kleinen Anteil erhielt.


Davon abgesehen, dass es der Ukraine zupass kommt, die Kriegskasse mit Devisen aus zahlungskräftigen Wirtschaften zu füllen, erschwert auch ein Mechanismus des „freien Marktes“ die Exporte in Gegenden, wo sie dringendst gebraucht würden: Die Schiffsrouten zwischen Jemen und Somalia sowie vor der westafrikanischen Küste sind gefährlich. Die großen Versicherungsunternehmen verlangen folglich hohe Risikoprämien von den Reedereien und Händlern, die deshalb wiederum weniger Gewinn einstreichen könnten. Fazit: Erst müssen die Säckel in der Ersten Welt gefüllt werden, bevor die Bäuche in der Dritten drankommen.


Laut geklagt, stillschweigend eingesackt


Es sei daran erinnert, mit welch selbstgerechter Empörung die Politik und Medien hierzulande die Verschlechterung der Ernährungslage vor allem in Afrika durch Putins Invasion anprangerten. Jetzt wäre zumindest ein Teil der Nahrungsmittel verfügbar, um die Situation in den ärmsten Ländern zu verbessern, doch nun zweigt man erst einmal Getreide für sich selbst und sein liebes Vieh ab.


Es war die EU, die mit Ausfuhren minderwertigen Fleisches die Hühner- und Viehzüchter in Westafrika ruiniert und Staaten im Osten des Kontinents „Freihandelsverträge“, die jeden Schutz für die dortige Wirtschaft aushebelten, aufgezwungen hat. Es waren die westlichen Getreidebörsen, die mittels Terminverträgen, Wetten und Spekulationen Nahrung verknappten oder verkommen ließen. Und das alles längst vor dem russischen Angriff auf die Ukraine!


So laut manche EU-Staaten, allen voran Deutschland, die zusätzlichen, durch den Krieg in der Ukraine bedingten Versorgungslücken beklagen, so diskret sichern sie sich nun Kontingente an Weizen und Mais, die anderswo menschliche Leben retten können, bei uns aber wohl teilweise an Rind und Schwein verfüttert werden, um den billigen und massenhaften Fleisch- und Milchkonsum, der den Klimawandel enorm beschleunigt, weiter garantieren zu können.
09/2022
Dazu auch:
Die Erpressung im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2015)







Universal Soldiers


Als typischer Failed State, der ohne Perspektive am Tropf ausländischer Mächte hängt, darf ein westafrikanisches Land in der Sahelzone gelten. Vorgeblich, um Jihadisten und Tuaregs zurückzudrängen, operieren westliche Staaten, insbesondere Frankreich und Deutschland, zur Wahrung eigener Interessen, aber mit dem Segen der UNO, in Mali. Mittlerweile sehen sie sich mit russischen Soldaten und Söldnern konfrontiert, die von der Militärjunta in Bamako zur Hilfe gerufen wurden. Die unklaren Ziele, die merkwürdigen Allianzen und Aktionen und die undurchsichtige Lage lassen immer häufiger die Frage aufkommen, was die Bundeswehr in der Region denn tatsächlich erreichen will.


Wozu 1400 deutsche Soldaten?


Über Mali berichten die hiesigen Medien meist nur, wenn dort wieder einmal geputscht wird, wenn Islamisten auf dem Vormarsch sind oder Berliner Politiker Markantes dazu äußern. Die Frage, warum die Bundeswehr dort ihre derzeit größte Auslandsmission bestreitet und 1400 Soldaten in den Sahelstaat entsandt hat, wird dabei selten gestellt und kaum jemals befriedigend beantwortet. So ist es ratsam, auf die Aktionen und Motive des französischen NATO-Partners zu schauen, denn der hat für sein Engagement in dem bettelarmen Land ökonomische Gründe und handfeste Interessen vorzuweisen.


Als 2012 ein Zweckbündnis aus islamistischen Terrorgruppen und den recht- sowie staatenlosen Tuareg-Nomaden aus dem Norden in die Mitte Malis vorstieß und u. a. die legendäre Weltkulturerbe-Stadt Timbuktu eroberte, griff die französische Armee ein und trieb die Angreifer zurück in die Wüste. Paris ging es in erster Linie um seinen strategischen Einfluss in der Sahelzone und um die Uranvorkommen im Norden des Landes, die für die heimischen Atomkonzerne von entscheidender Bedeutung sind. Da die Franzosen es leid waren, sich – von den unzuverlässigen Mali-Streitkräften kaum unterstützt – allein mit den Jihadisten herumzuschlagen, initiierten sie die mit UN-Mandat versehene Stabilisierungsmission MINUSMA, in der auch bis 1400 deutsche Soldaten afrikanische Luft schnuppern sollten, denn die BRD begreift sich mehr und mehr als Global Player, auch auf militärischem Gebiet und nun auch in Afrika.


Mittlerweile hat SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gegenüber der dpa die Aussetzung der Aufklärungs- und Transportflüge durch die deutsche Luftwaffe angekündigt und sogar den gesamten Bundeswehreinsatz in Frage gestellt. Viel bewirkt haben die deutschen Soldaten ohnehin nicht, sieht man von bedenklichen Vorfällen bei der Ausbildung malischer Streitkräfte ab. Die Musik spielte längst woanders: Frankreich zog sich weitgehend aus der MINUSMA-Mission zurück und kocht militärisch nun sein eigenes Süppchen. In der Hauptstadt Bamako hatten im Vorjahr Militärs gegen die Übergangsregierung geputscht, die ihrerseits von der Armee eingesetzt worden war, nachdem diese den 2020 gewählten Präsidenten Keϊta gestürzt hatte. Die aktuelle Junta verweigerte aber MINUSMA und damit auch der Bundeswehr wegen fehlender Formulare Überflugrechte, sodass die Kontingente zeitweise nicht ausgetauscht werden konnten, und holte auch noch die Russen nach Mali.


Seltsame Verbündete, dubiose Gegner


Die Bevölkerung scheint die Option der von den Putschisten in Gang gebrachten Ablösung der NATO-Soldaten durch Militärberater und Söldner (vor allem von der berüchtigten Gruppe Wagner) aus Russland zu begrüßen; die Überheblichkeit und Ignoranz der westlichen Truppen kennt sie zur Genüge, die der neuen Interventionskräfte aus dem Osten (noch) nicht.


Die MINUSMA-Kräfte hatten sich im Luftverkehr über alle nationalen Formalitäten hinweggesetzt und auch intensiv Spionage aus der Luft betrieben. Die Junta in Bamako befürchtet wohl nicht ganz zu Unrecht, dass ein erneuter, diesmal pro-westlicher Umsturz vorbereitet werden soll. Französische Drohnen spähen malische und russische Militärlager aus, und auch die deutschen Soldaten scheinen mittelbar mehr mit Regime Change als mit dem Kampf gegen Jihadisten befasst zu sein, wie ein Bericht des kritischen Mediendienstes German-Foreign-Policy nahelegt: Derzeit stehen 49 Soldaten aus der von einem frankophilen Regime regierten Elfenbeinküste, die illegal ins Land gekommen waren, in Mali vor Gericht.

Sie hatten ein von der Bundeswehrtruppe genutztes Camp bewachen sollen, das von der privaten (!) Firma Sahel Aviation Services (SAS) betrieben wird. Das Unternehmen wurde von einem deutschen Hauptmann der Reserve gegründet. Zur Vorbereitung eines neuerlichen Staatsstreichs, mutmaßen die malischen Behörden – immerhin erinnert die Konstellation ein wenig an Söldnerunwesen und fremdgesteuerten Coup d‘etat…


Inzwischen soll MINUSMA ein mutmaßliches Massaker an 300 Zivilpersonen, das malische Streitkräfte gemeinsam mit russischen Söldnern Ende März in der Ortschaft Moura begangen haben sollen, untersuchen. Denkbar wären solche Grausamkeiten angesichts der Vergangenheit beider Alliierter durchaus, auch wenn die Junta in Bamako von 207 getöteten Terroristen spricht. Bemerkenswert ist der Aufklärungseifer der UN-Militärs dennoch, wurde über frühere dokumentierte Kriegsverbrechen durch malische Soldaten, die von der EU-Truppe EUTM ausgebildet worden waren, doch stets der Mantel des Schweigens gebreitet. Auch dem Vorwurf, Bundeswehrsoldaten hätten bei ethnischen Säuberungen in der Provinz Gao tatenlos zugesehen, war nie ernsthaft nachgegangen worden.


Präsenz in allen Ecken der Welt?


Was also rechtfertigt den Einsatz deutscher Truppen in Mali? Humanitäre Anliegen können es nicht sein. Der Kampf gegen islamistischen Terrorismus scheint auch eher lasch geführt zu werden. Ist es die neu erwachte nationale Hybris, die militärische Präsenz in allen Winkeln der Welt verlangt, weil ja „geostrategisch“ wichtig so ziemlich jede Ecke ist? Oder ist es der Versuch, unseren westafrikanischen „Hinterhof“ gegen russische und chinesische Begehrlichkeiten zu verteidigen. Vermutlich sind es die beiden zuletzt erwähnten Gründe.


Während Verteidigungsministerin Lambrecht zum Abzug des Bundeswehr-Kontingents tendiert, hält der CDU-Politiker Henning Otte, Vize des Verteidigungsausschusses, das Banner hoch. Es widerspreche den deutschen Sicherheitsinteressen, wenn Westafrika weiter in den Machtbereich offizieller und inoffizieller Truppen Russlands und vor allem islamistischer Terroristen falle. „Die Sicherheit Deutschlands endet eben nicht am Mittelmeer“, stellte er kategorisch in einem dpa-Interview fest. Wir entsinnen uns eines ähnlichen Merksatzes des einstigen SPD-Kriegsministers Peter Struck, dem zufolge die Sicherheit Deutschlands auch im Hindukusch verteidigt werde. Wenn die Gefahrenabwehr am Südrand der Sahara ebenso erfolgreich verläuft wie in Afghanistan, gnade uns Gott!


Gleichzeitig werden sechs Kampfflugzeuge (von denen nur fünf ankommen) und die Fregatte Bayern in den pazifischen Raum entsandt, um an der von den USA orchestrierten Einkreisung Chinas mitzuwirken, sollen Bundeswehrsoldaten die baltischen Grenzen gegen Russland schützen helfen. Offensichtlich reichen unseren Militärglobalisten solche Aufgaben noch nicht und sie schicken Truppen in die Wüste, wo sie genauso ineffektiv operieren wie in den afghanischen Bergen, gehören sie doch zu einer Armee, die schlecht ausgerüstet ist und die recht perspektivlos operiert. Zudem sind ihre Spezialeinheiten nachweislich von Neonazis infiltriert. In Mali zeichnet sich das nächste Debakel ab. Doch die Welt ist groß, es gibt also noch viele andere Länder.


Mitte der 1960er Jahre beschrieb der britische Folkrock-Barde Donovan in seinem Protestsong „The Universal Soldier“ den Prototyp des Soldaten ohne jedes Bewusstsein, der überall auf der Erde kämpft, ohne zu fragen, warum, wofür oder für wen, und ohne den kein Krieg geführt werden könnte. Mir scheint, maßgeblichen Politikern in Berlin schwebt ein großes omnipräsentes Heer von Universal Soldiers vor.
09/2022
Dazu auch:
Die Lehren von Kabul im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2021)








Ziege gegen Russland


„Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer.“ Dieser zutreffende Satz lässt sich auch auf die Berichterstattung über die russische Invasion in der Ukraine anwenden. Nur offenbart sich schon bei der Zuordnung des Sinnspruchs ein Dilemma der Recherche: Dass zahlreiche Medien den griechischen Tragödiendichter Aischylos (525 - 456 v.Chr.) als Urheber nennen, hält die Internet-Plattform falschzitate.blogspot.com nicht für korrekt und erklärt, eine unbekannte Person habe während des Ersten Weltkriegs, vermutlich in England, die Weisheit von sich gegeben. Bleibt die Feststellung, dass nicht nur, aber vor allem der Kriegsjournalismus Probleme mit der objektiven Bestandsaufnahme hat.


„Ausgewogene Distanz“


Im Medienmagazin der Deutschen Journalistenunion (Ver.di) wägt die Kölner Kommunikationswissenschaftlerin Marlis Prinzing zwischen „humanitärer Solidarität“ und „ausgewogener Distanz“ ab. So sei Empathie für die Überfallenen (die Ukrainer) durchaus angebracht, und man müsse der Definition „Angriffskrieg“ nicht ständig den russischen Euphemismus „Militäroperation“ gegenüberstellen. Andererseits müssten die Reporter aber auch über die ausufernde Korruption und die Verehrung einstiger Nazi-Kollaborateure in der Ukraine berichten.


Wenn Mathias Döpfner, der Rechtsaußen unter den deutschen Großverlegern, in BILD fordert, die Bundesrepublik solle gegen alle NATO-Regeln in den Krieg ziehen, oder im Redaktionsnetzwerk Deutschland ein Psychiater per Ferndiagnose eine Wahnkrankheit bei Putin diagnostiziert, fehle die gebotene „professionelle Distanz“, schreibt Prinzing.


Auch warnt sie in ihrem Beitrag für das Ver.di-Blatt vor dem „Embedding“, dem sich Journalisten freiwillig unterwerfen und sich so zum Sprachrohr der ukrainischen Politik machen lassen. Dieses „Einbetten“ oder intensive Betreuen von Reportern durch fürsorgliche Militärs oder Diplomaten war von den US-Streitkräften im Irak kreiert worden, um die Sichtweise der Berichterstatter positiv beeinflussen zu können. Es sollte nicht wieder eine so „schlechte Presse“ geben wie im Vietnamkrieg. Dass die Propaganda der ukrainischen Regierung im Westen oft ungefiltert als Wahrheit durchgeht, hat zum Teil aber auch Putins Regime selbst zu verantworten.


Die einen mauern, die anderen fluten


Per Gesetz hatte die russische Regierung allen Kriegskorrespondenten, die der Lüge überführt würden (also eine Nachricht verbreiten, die von der Einschätzung des Oberkommandos abweicht), mit schweren Strafen gedroht. Verständlich, dass sich die Reporter nicht unter ein solches Damoklesschwert begeben wollten und deshalb jetzt nur noch von der ukrainischen Seite aus berichtet wird…


Während Moskau somit mauert, flutet Kiew die Weltöffentlichkeit regelrecht mit Horror- und Siegesmeldungen sowie Schuldzuweisungen an die feindlichen Truppen. Mit ziemlicher Sicherheit hat es Kriegsverbrechen durch russische Soldaten gegeben, doch fehlen letzte Bestätigungen, weil die internationale Presse nicht vor Ort war und sich auf ukrainische Darstellungen verlassen muss. Umgekehrt beklagen sich Journalisten, sie würden auch von der Kiewer Regierung in ihren Recherchen behindert.


Immerhin ergänzen die öffentlich-rechtlichen Sender die Faktenbehauptungen bisweilen wenigstens mit dem Hinweis, eine unabhängige Überprüfung sei nicht möglich gewesen.
Wie undurchsichtig die Faktenlage an der Front geworden ist, belegt die beiderseitige Schuldzuweisung für den Beschuss des größten europäischen Atomkraftwerks Saporischschja in der Südukraine. Moskau macht Kiew für einen Raketenangriff mit Streumunition auf das von russischen Soldaten besetzte AKW verantwortlich. Kiew wiederum beschuldigt die feindlichen Truppen, den Atommeiler selbst beschossen zu haben. Wer lügt, wer ist verrückt geworden? Kann man glauben, dass Russland die eigenen Leute in den nuklearen Äther blasen will? Ist es denkbar, dass die Ukraine die atomare Verseuchung weiter Landstriche selbst herbeiführt? Wer wäre durchgeknallt genug, ein AKW in unmittelbarer Nähe zu beschießen? So viele Fragen – und kein Hauch von Antwort!


Eine Ziege riecht nach Ente


Da war vor wenigen Wochen eine Geschichte der t-online-news, die den Printmedien häufig buntes Material für den nächsten Tag liefern, doch von leichterer, wenn auch skurriler Art: Unter Berufung auf den nationalen Geheimdienst habe die „Ukrainiska pravda“ („Ukrainische Wahrheit“) berichtet, dass eine Ziege 40 russische Soldaten ins Krankenhaus gebracht hat. Das Tier habe sich in den Stolperdrähten, die zum Schutz um deren Lager gespannt waren, verheddert und dadurch etliche Granaten zur Explosion gebracht.


Klingt ein wenig märchenhaft und riecht nach Zeitungsente, lässt zumindest die Frage offen, wie die Ukrainer die feindlichen Opfer so genau zählen konnten, zumal diese mit Sicherheit nicht in ein ziviles Hospital im angegriffenen Land eingeliefert worden wären.


Doch t-online-news schiebt eine „wissenschaftliche“ Erklärung für den heldenhaften Einsatz der Geiß nach: „Auch wenn nicht anzunehmen ist, dass die Ziege die russische Stellung bewusst angegriffen hat – zuzutrauen wäre es ihr. Forscher fanden vor einigen Jahren heraus, dass die Tiere deutlich intelligenter sind als bis dahin angenommen. Die kognitiven Fähigkeiten von Ziegen ähneln eher denen von Elefanten und Delfinen als denen anderer Huftiere wie Schafen und Rindern. Allerdings dürfte die Ziege auf dem Weg vom Wild- zum Haustier einen Teil ihrer Intelligenz eingebüßt haben, berichteten die Biologen.“


Naja, für die Russen hat der Grips scheinbar noch gelangt, wenn man dieser Mär Glauben schenken will.
08/2022
Dazu auch:
Qualitätsente im Archiv der Rubrik Medien (2014)







Saubere Regierung


Noch bildet die Ampel-Koalition nicht allzu lange die Regierung, und doch zeigen sich bereits die typischen Merkmale einer gescheiterten Beziehung: Die FDP führt ihre beiden Partner am Nasenring durch die Manege, die Grünen geben in rasantem Tempo ihre ursprünglichen Werte und Überzeugungen auf, und die Sozialdemokraten verbergen sich im Schatten ihres Mannes ohne Eigenschaften, Olaf Scholz. Früher als sonst werden in dieser Legislaturperiode die ersten Flecken auf den vorgeblich weißen Westen der Hauptakteure sichtbar.


Befehl zur Zufriedenheit ausgeführt


Dass hierzulande die Automobilindustrie mit am Kabinettstisch der verschiedenen Bundesregierungen sitzt und die wichtigsten verkehrspolitischen Entscheidungen souffliert, wissen so ziemlich alle. Aber man/frau spricht nicht darüber, es sollte ja wenigstens ein Anschein von Demokratie (Volksherrschaft) gewahrt bleiben. Nun hat sich Wirtschaftminister Christian Lindner jedoch in schlechte Gesellschaft begeben und ist prompt als Erfüllungsgehilfe in die Schlagzeilen geraten.
Bei aller Liebe zu schnellen Sportwagen des Typs Porsche hätte der Marktliberale nicht vergessen dürfen, dass die Luxus-Marke mit dem Proll-Konzern VW liiert ist und allmählich dessen schlechte Umgangsformen angenommen hat. Wo die grauen Eminenzen von Daimler und BMW ihren Einfluss schweigend genießen, muss Porsche-Chef Oliver Blume natürlich lauthals prahlen, wie er das Ding mit den E-Fuels quasi im Alleingang gewuppt hat.


Diese synthetischen Treibstoffe werden von Umweltschützern als überflüssig wie ein Kropf gesehen, sind sie doch teuer und ineffizient, weil zu ihrer Herstellung Unmengen von Energie benötigt werden. Dummerweise hatte sich aber Porsche auf der Suche nach Alternativen zur Elektromobilität in die E-Fuel-Sackgasse begeben und errichtet derzeit in Chile eine Pilotanlage zur Produktion der Kraftstoffe.


Darf man Blume glauben, hat seine persönliche Intervention den umweltschädlichen Karren aus dem Dreck gezogen. Laut ZDF habe der designierte VW-Chef vor Mitarbeitern gesagt, dass Porsche „einen sehr großen Anteil“ an der Aufweichung des Verbots für Verbrennerautos ab 2035 durch die im Kabinett beschlossene Ausnahme für E-Fuel-Vehikel gehabt habe: „Da sind wir Haupttreiber gewesen, mit ganz engem Kontakt an die Koalitionsparteien. Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten.“


Der Wirtschaftsminister, der ohnehin gegen das Ende der Dreckschleudern gewesen war, konnte also dem Porsche-Boss gehorsam Rapport über seine erfolgreiche Bremsertätigkeit auf wenigstens einem Gebiet erstatten. Als dies aber Schlagzeilen machte und im Netz bereits von einem „Porsche-Gate“ Lindners geschrieben wurde, ruderte Blume ausgerechnet im Skandal-Blättchen „Bild am Sonntag“ zurück und entschuldigte sich, er habe „falsche Worte“ gewählt. Nun redete ein Konzernsprecher von „überspitzten“ Formulierungen bei der Betriebsversammlung, und die FDP ließ verlauten, es habe in der E-Fuel-Angelegenheit gerade mal ein klitzekleines Telefonat zwischen Lindner und Blume gegeben. Das scheint aber sehr zielführend gewesen zu sein…


Ein Asket greift tüchtig zu


Wenn man/frau einem Mitglied der gegenwärtigen Bundesregierung geradezu missionarischen Eifer und den Hang zu beinahe weltferner Askese zugebilligt hat, dann Karl Lauterbach, dem Heiligen Georg der Corona-Bekämpfung. Derzeit wirbt der Gesundheitsminister unermüdlich für die zweite Booster-Impfung, und zwar nicht mehr nur für die über 60- bzw. über 70-Jährigen, wie die EU oder die STIKO dies empfehlen, sondern praktisch von der späten Jugend an.


Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, glaubt nun das Motiv für Lauterbachs Beflissenheit zu kennen. Der Minister habe angesichts von zu erwartenden 30 Millionen Impfungen im Herbst viel zu viele Serumdosen eingekauft, nämlich 200 Millionen, von denen ein Großteil weggeworfen werden müsse, behauptet der oberste Kassendoktor.

Der arme Karl, werden nun manche sagen, da ist er aus lauter Sorge wohl ein wenig übers Ziel hinausgeschossen. Ein Blick in die Biografie Lauterbachs allerdings könnte Vermutungen aufkommen lassen, dass ihm auch das Wohl von Pharmakonzernen nicht völlig egal war, hatte er doch auch schon die großen Klinikbetreiber in sein Herz geschlossen.


In den Zeiten der Pandemie wurde vielen Menschen klar, dass ein Gesundheitswesen nicht Profit abwerfen, sondern die Versorgung und das Überleben der Bürger sichern soll. Einsparungen beim Personal, Schließung dezentraler Krankenhäuser oder die Übernahme von Arztpraxen durch Kapitalgesellschaften mögen private Investoren freuen, der vom Staat eigentlich garantierten Daseinsvorsorge werden solche gewinnorientierten Maßnahmen aber nicht gerecht.


Als Oppositionspolitiker hatte Karl Lauterbach lautstark die Überlastung des Gesundheitssystems beklagt, jetzt schweigt er als Minister zur Pleite des privatisierten Uniklinikums Gießen/Marburg (UKGM). Der börsennotierte Gesundheitskonzern Rhön AG hatte das Krankenhaus erworben, später beteiligte sich die Asklepios-Kette mit zehn Prozent an dem Objekt. Wie die Ver.di-Zeitung „Publik“ meldete, haben sich die Aktionäre allein zwischen 2015 und 2019  knapp 280 Millionen Euro an Gewinnen auszahlen lassen, während zu wenige Beschäftigte zu viele Überstunden machen mussten, veraltete medizinische Geräte im Einsatz blieben und Forschung sowie Ausbildung zurückgefahren wurden. Heute sagt die schwarz-grüne Landesregierung den fahrlässigen Betreibern eine halbe Milliarde Euro für die nächsten zehn Jahre zu, statt dem Wunsch der Belegschaft zu entsprechen und das UKGM wieder in die öffentliche Hand zu überführen.


Wie konnte es zu einer Konstellation kommen, bei der Aktionäre riesige Summen einstreichen, der Steuerzahler ohne Mitspracherecht für die Verluste aufkommt und das Wohl der Patienten gefährdet ist? Die Antwort ist im Programm „Weichenstellung für die Zukunft – Elemente einer neuen Gesundheitspolitik“ zu suchen, das der gerade erst von der CDU zur SPD gewechselte Lauterbach zusammen mit dem berüchtigten Renten-Privatisierer Bert Rürup verfasst hatte. Im Goldrausch des Wildwest-Kapitalismus brachte die Schröder-Regierung so das verhängnisvolle Gesetz zur Fallpauschale auf den Weg und forcierte den Verkauf öffentlicher Krankenhäuser. Noch 2019, also kurz vor der Corona-Krise, hielt Lauterbach am neo-liberalen Dogma fest: „Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite Klinik schließen sollten.“


Ein gewisses persönliches Interesse an der Privatisierung von Krankenhäusern und deren Umgestaltung zu Geldmaschinen darf man Karl Lauterbach nicht absprechen, saß er doch von 2001 bis 2013 als Abgeordneter im Aufsichtsrat des Asklepios-Konzerns und kassierte rund eine halbe Million an Tantiemen. Und dieser Mann soll nun das Gesundheitssystem reformieren und humaner für Patienten wie Mitarbeiter gestalten. Welcher Bock wurde da zum Gärtner gemacht!


Schluss mit lustig


Über allem aber thront wie Buddha nach erfolgreicher Fastenkur der empathielose Hanseat Olaf. Als jetzt Forderungen laut wurden, die einzige gelungene Maßnahme dieser Regierung zum Klimaschutz, das 9-Euro-Ticket, müsse verlängert werden, lehnte er dieses Ansinnen, übrigens ebenso wie Porsche-Lindner, kategorisch ab. In schlechtem Deutsch sprach er Klartext: „Das wird auslaufen, das war immer auf drei Monate konzentriert.“


FDP-Verkehrsminister Wissing sprang ihm bei und klagte, das günstige Abo belaste den Staatssäckel mit mehr als einer Milliarde Euro im Monat. Diese Mahnung kommt von einer Koalition, die gerade mal eben beschlossen hat, hundert Milliarden in der Bundeswehr versickern zu lassen.


Vielleicht wären dennoch jetzt genügend Mittel für die Aufwertung des ÖPNV vorhanden, wenn Olaf Scholz als Bundesfinanzminister von 2018 bis 2021 es nicht den Cum-Ex-Finanzjongleuren durch wohlwollendes Nichtstun ermöglicht hätte, den deutschen Staat um etliche Milliarden zu betrügen.

07/2022
Dazu auch:
Kassandra muss liefern im Archiv von Helden unserer Zeit (2022)





Welt im Zerrspiegel
Cartoon: Rainer Hachfeld


Die Vertreter der G7-Staaten trafen sich im oberbayerischen Elmau, die der NATO-Mitglieder in Madrid, und in Brüssel tagte die EU. Zwar wurde ein einheitliches Vorgehen gegen Russland beschlossen, doch blieb man beim Versuch, Putin zu isolieren, weitgehend allein. Vor allem ahnt man: Der Blick des Westens auf die Welt ist – zurückhaltend ausgedrückt – stark verkürzt; man könnte auch davon sprechen, dass der restliche Globus im Zerrspiegel wahrgenommen wird. Zudem beweist der Hang der Regierungen in Europa und Nordamerika zu luxuriöser Repräsentanz sowie Kaffeekränzchen-Nähe, dass sie noch nicht im oft beschworenen digitalen Zeitalter angekommen sind.


Schüler cleverer als Politiker?


Drei Konferenzen in zehn Tagen, ein Schaulaufen der wichtigsten westlichen Nationen von zweifelhaftem Wert, und das alles trotz der jüngsten Corona-Welle im Präsenzmodus: In Brüssel trafen sich die EU-Spitzen zum „Westbalkan-Gipfel“, um der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau den Status von Beitrittskandidaten, also Plätze im Langzeit-Wartezimmer, anzubieten. In Elmau kamen die gefühlt oder tatsächlich mächtigen G7-Länder zusammen, um ihre Front gegen Russland zu erweitern – und wurden am Ende alleingelassen. Beim NATO-Gipfel in Madrid kündigte Generalsekretär Stoltenberg an, die Allianz werde 300.000 ständig einsatzfähige Soldaten an den Grenzen von Putins Reich bereithalten. Viel Gedöns um fragwürdige Ergebnisse.


Vor allem in Elmau, wo u. a. über die bevorstehenden Hungersnöte in den ärmsten Ländern geredet wurde, durften die Organisatoren die Luxus-Präsentation eines „Arbeitstreffens“ in beinahe feudaler Pracht vorführen. Die Bundesrepublik inszenierte sich als ein einziges Voralpenland mit saftigen Almen und glücklichen Kühen, während die Einheimischen in Garmisch oder Mittenwald aus Gründen der Sicherheit (für die hochrangigen Gipfelteilnehmer) im Belagerungszustand zu leben hatten und den Bauern der Zutritt zu ihren eigenen Weiden und Wäldern verwehrt blieb. Das 170 Millionen teure Spektakel garantierte indes wenig Sicherheit vor Covid-Ansteckung. Angesichts der Tatsache, dass die sieben Delegationen nur wiederholten, was sie sich schon zuvor mehrmals versichert hatten und die Öffentlichkeit ihre Standpunkte auch schon längst kannte, hätte auch eine kostengünstige Video-Konferenz gereicht.


Als die Corona-Pandemie in Deutschland ihre diversen Höhepunkte erreichte, mussten Millionen von Schülern vor den Bildschirmen sitzen und ohne persönlichen Kontakt zu ihren Klassenkameraden, Freunden und Lehrern im digitalen Modus lernen. Politikern, die den Glamour-Effekt der Medienberichterstattung fürs eigene Image nutzen wollen, ist dies offenbar nicht zuzumuten.


Die Scheuklappen-Perspektive der G7


Aber natürlich ging es auf Schloss Elmau auch um die fünf Gäste, Schwergewichte aus dem Kreis der Schwellen- und Drittweltstaaten. Hoffnungsvoll tönte das ZDF: „Die Einladung der Südländer Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien soll die Geschlossenheit der Welt zeigen – und damit ein deutliches Signal an Putin senden.“ Tatsächlich wurde die Zusammenkunft ein Debakel für den Westen.


Indiens Präsident Modi, der gerade einen gigantischen Erdöl-Deal mit Putin vereinbart hatte, lehnte Sanktionen gegen Russland ebenso ab wie sein südafrikanischer Amtskollege Ramaphosa, der sich wohl noch daran erinnerte, wer seinen ANC im Kampf gegen das Apartheidregime unterstützt hatte, und wer nicht. Senegals Staatschef Sall, derzeit Präsident der Afrikanischen Union, gab sogar der EU und nicht Russland die Schuld an der derzeitigen Weizenkrise. Keines der fünf Gastländer ließ sich zu Strafmaßnahmen überreden, und das kennzeichnet einen Trend: Die meisten Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas lehnen es ab, in einem europäischen Konflikt aktiv Partei zu ergreifen, obwohl viele von ihnen den Überfall auf die Ukraine in der UN-Vollversammlung verurteilt hatten. Die kämpferische Titelzeile „Geschlossen gegen Putin“ der „Nürnberger Nachrichten“ zum G7-Gipfel erwies sich unter solchen Umständen als realitätsfernes Wunschdenken.


Natürlich hat die Haltung der meisten Drittwelt-Staaten auch wirtschaftliche Gründe, aber eben nicht ausschließlich. Der große deutsche Philosoph der bedeutungsschwangeren Beliebigkeit, Peter Sloterdijk, erklärte in der „Berliner Zeitung“ nicht ganz zu Unrecht: „Es spricht sich langsam herum, dass die Ächtung des Ukraine-Krieges von Putin bis auf weiteres eher eine westliche Spezialität darstellt.“ Den Grund hierfür sieht er in den undemokratischen Strukturen, wie sie in vielen Ländern der Erde herrschen.


Das ist zu einfach. In etlichen Ländern, auch in lateinamerikanischen Demokratien wie Chile, Argentinien oder Mexiko erinnert man sich noch an die Brutalität, mit der die USA durch direkte militärische Intervention, Geheimdienstoperationen oder Finanzierung uniformierter Mörderbanden ihre Vorstellung einer postkolonialen Ordnung durchsetzen wollten. Andere fragen, warum nie NATO-Staaten für die Invasionen und Menschenrechtsverletzungen in Vietnam, Kambodscha, Serbien oder im Irak mit Sanktionen belegt worden seien. Die Antwort, falls ehrlich, wäre einfach: Als Hüter internationaler Moral hat der Westen stets nur sich selbst akzeptiert, doch mit dieser Maxime bekommt er jetzt Schwierigkeiten.


Aufrüstung statt Verhandlungen


Wirklich folgenschwer dürfte allerdings die Ankündigung von Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem NATO-Gipfel in Madrid gewesen sein, die schnelle Eingreiftruppe der Allianz solle schon im kommenden Jahr auf „weit über 300.000 Soldaten“ aufgestockt werden. Das wäre in etwa das Achtfache des derzeitigen in ständig erhöhter Bereitschaft gehaltenen Kontingents.


Natürlich darf man Putin signalisieren, dass die Verwirklichung seiner Träume vom großrussischen Reich auf Widerstand stoßen würde. Aber ist es sinnvoll, ihm mit einem riesigen Heer in permanentem Kriegszustand zu drohen, oder erhöht dies nicht eher die Wahrscheinlichkeit einer direkten Konfrontation bis hin zum Atomwaffeneinsatz? Wären nicht Verhandlungen, in denen Russlands Ambitionen auf ein vernünftiges Maß rückgestutzt werden könnten und auch die Ukraine zur Erfüllung des Minsker Abkommens verpflichtet würde, eine intelligentere und weniger gefährlichere Lösung?


Offenbar hatten jedoch die Teilnehmer des NATO-Gipfels in Madrid trotz des persönlichen Kontakts erhebliche Verständigungsprobleme. Wie ein Journalist der „Financial Times“ berichtete, sollen mehrere Vertreter großer Mitgliedsstaaten Verwunderung über Stoltenbergs Ankündigung und ihre angebliche Zustimmung geäußert haben: „Sie wissen nichts von ihren Versprechungen und haben keine Ahnung, wie um alles in der Welt“ der Generalsekretär auf die Zahl 300.000 gekommen sei.


Trefflichere Missverständnisse hätte es bei einer der Pandemie angemessenen Video-Schalte auch nicht geben können.

07/2022
Dazu auch:
Wer darf, wer nicht? und Ende der Allmacht in der Rubrik Politik und Abgrund






Kriminell ohne Ende


Gäbe es eine Kriminalgeschichte der weltweiten Industrieproduktion, würden deutsche Unternehmen sicherlich an prominenter Stelle in ihr auftauchen. Ob Krupp, Bayer oder Diehl, ob es sich um Korruption, Kooperation mit Nazis oder illegale Waffendeals handelt – überall leuchtet die Qualitätsmarke „Made in Germany“ grell auf. In den letzten Jahrzehnten aber hat sich vor allem der Volkswagen-Konzern durch mannigfaltige Aktivitäten einen Namen im Unterweltsbezirk der globalen Wirtschaft gemacht. Jetzt wird er sogar der Sklavenhaltung verdächtigt.


Autobauer als Gefängnisrancher


Wie NDR und SWR berichten, musste sich VW vor wenigen Tagen einer ersten Anhörung durch die Justizbehörden stellen – schon wieder mal, jetzt in Brasilien. Die Vorwürfe gegen den Wolfsburger Konzern klingen ungeheuerlich, sind aber wohl zutreffend: Beim Versuch, ins Fleischgeschäft einzusteigen, hat der Autobauer zugelassen, dass Hunderte von Leiharbeitern zwischen 1974 und 1986 auf der ihm gehörigen Farm im Amazonasbecken zu Waldrodungen regelrecht versklavt wurden: Mit Wissen und Billigung von VW hatten Arbeitsvermittler die Männer, darunter auch Minderjährige, mit Gewalt an der Flucht gehindert, sie zur Arbeit und gleichzeitig in Schuldknechtschaft gezwungen.


Das Protokoll der Anhörung, die im Arbeitsministerium in Brasilia stattfand, enthüllt das Ausmaß des Skandals. Die Ermittler nannten die Lebensbedingungen auf der VW-Farm die "schlimmsten Umstände, die den Staatsanwälten im Bereich moderner Sklaverei je zur Kenntnis gelangt sind". Das Unternehmen hatte sich von Anwälten vertreten lassen, die in gewohnter Unverbindlichkeit aufsagten, „Volkswagen nehme den Fall aber sehr ernst und zeige sich einsatzbereit". Die brasilianische Justiz fordert jetzt die Herausgabe sämtlicher Unterlagen zur Farm vom Autohersteller, und da ist einiges vorhanden.


Schon vor fünf Jahren hatte nämlich der Bielefelder Historiker Christopher Kopper im Auftrag der Wolfsburger die damals bereits bekannten Anschuldigungen geprüft und bestätigt. Dennoch geschah nichts; weil man hoffte, dass unter der rechtsradikalen Bolsonaro-Regierung Gras über die Sache wachsen werde? Oder aus „Scham und Ratlosigkeit“, wie Kopper arg wohlwollend unterstellt. Das Fazit des Historikers: "VW sollte anerkennen, dass diese Arbeitskräfte misshandelt wurden und dass sie entschädigt werden sollten."


Nein, Skrupel haben die VW-Verantwortlichen sicherlich nicht empfunden, als sie sich wegduckten. Die Leiden ihrer „Mitarbeiter“ waren ihnen wohl ebenso egal wie der Schutz der für das Weltklima immens wichtigen Regenwälder Brasiliens. Seit einigen Jahrzehnten bereits ist bekannt, dass auch schon ein Verbrechen an der Menschheit begeht, wer – wie in diesem Fall – Bäume auf einer Fläche von 1400 Quadratkilometern (!) im Amazonasgebiet für die umweltschädliche Rindfleischproduktion roden lässt.


Lügen, Betrug und Gefährdung


Die Automobilindustrie hierzulande ist stets durch Trickserei, Lobbyismus an der Grenze zur Korruption sowie völlige Ignoranz hinsichtlich der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung aufgefallen. Auch Daimler und BMW manipulierten bei den Abgaswerten nach Herzenslust, aber erst bei VW fanden US-Prüfer heraus, dass die Modelle im Straßenverkehr bis zu sechsunddreißigmal mehr Schadstoffe ausstießen als auf dem Teststand.


Aber in einem solchen Großkonzern existieren nur undurchsichtig verschachtelte Verantwortlichkeiten, tatsächliche Verantwortliche, zumindest solche, die etwas wissen und zur Rechenschaft gezogen werden könnten, gibt es meist nicht, und Subalterne, die als Sündenböcke herhalten müssen, sind beliebig austauschbar. Es erinnert ein wenig an den Kampf des griechischen Halbgottes Herakles gegen die Hydra: Immer, wenn er ihr einen Kopf abschlug, wuchsen ihr zwei neue nach.


Der frühere VW-Chef Martin Winterkorn wird von den USA per internationalen Haftbefehl gesucht, in Deutschland, wo auch gegen ihn ermittelt wurde, gilt er als verhandlungsunfähig. Wann gegen ihn hierzulande wegen Betrugs prozessiert wird, steht in den Sternen. Es scheint ohnehin, als habe der Konzern (wie auch seine Automobil-Konkurrenten) von den hiesigen Behörden wenig zu befürchten.


Die Gesundheit der Kunden und Passanten liegt den Kfz-Konstrukteuren sowieso nicht sonderlich am Herzen, sonst hätten sie nicht Dreckschleudern, getarnt als Öko-Softies, auf die Straßen geschickt und durch ihre Klinkenputzer in Brüssel die Verschärfung der Abgasnormen in der EU verhindert. Dass aber einer der Ihren Sklavenarbeit in Auftrag gibt, klingt selbst in diesem auf Gewinnmaximierung ohne Rücksichtnahme programmierten System erstaunlich. Doch dieser Konzern, an dem übrigens das Land Niedersachsen beteiligt ist, scheint noch zu ganz anderen Dingen fähig; da war doch noch etwas mit VW und Brasilien…


VW als Wiederholungstäter


Vor mehr als sieben Jahren wurden schon einmal VW-Vertreter in Brasilien zu einer Anhörung zitiert. Die Wahrheitskommission zur Aufklärung der während der Militärdiktatur (1964 bis 1985) begangenen Verbrechen vernahm in Sao Paulo den Rechtsvertreter von Volkswagen, Rogerio Varga, und bezeichnete die Ergebnisse des Verhörs als „absolut unbefriedigend“, drohte ihm sogar mit der Staatsanwaltschaft.


Wie Journalisten der Presseagentur Reuter und staatliche Ermittler herausfanden, hatten bei VW do Brasil nämlich „schwarze Listen“ über bestimmte Mitarbeiter, vor allem Gewerkschaftsmitglieder, existiert, deren Namen an die Sicherheitskräfte der Diktatur weitergeleitet wurden, was Folter, Inhaftierung und anschließende Arbeitslosigkeit zur Folge hatte – wenn nicht Schlimmeres.


Einig war sich offenbar das Unternehmen mit der Militärjunta in einem Punkt: Am Arbeitsplatz haben Kadavergehorsam und Grabesruhe zu herrschen, um die hochgesteckten Profitziele zu erreichen. Das galt natürlich auch für Farmen im Amazonas-Urwald.

06/2022
Dazu auch:
VW noch ehrlicher (2016), Tödliche Trickserei (2015) im Archiv der Rubrik Medien
Service für Folterer im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2015)






Die Motten von Davos


Ein wenig Glamour wollten sich die Mächtigen und Reichen, die das Geschick unserer Welt so umsichtig, gleichzeitig aber so diskret lenken, indem sie jeden Fleck Erde und alle Völker gewissenhaft auf die Eignung zu grenzenloser Ausbeutung  abklopfen, ohne dies gleich an die große Glocke zu hängen, schon gönnen. Und so verabredeten sich die Investoren, Magnaten und ihre Politiker, denen die Definition der Freiheit des Marktes obliegt, alljährlich zu einer Kapitalsause in den Schweizer Bergen, um sich selbst zu feiern, aber auch um der Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass man sich den ein oder anderen Gedanken macht – um den internationalen Handel, um soziale Gerechtigkeit und andere volatile Dinge: Das Weltwirtschaftsforum von Davos war geboren.


In den Zauberbergen


Eigentlich hat es die Graubündner Gemeinde Davos dem Deutschen Alexander Spengler und dem Niederländer Willem Jan Holsboer zu verdanken, dass sie das triste Image des Bergbauerndorfes gegen das glänzende eines Treffpunkts der Kranken, Schönen und Reichen aus aller Herren Länder eintauschen konnte. Mitte des 19. Jahrhunderts glaubten die beiden Reha-Pioniere nämlich, im Höhenklima der Schweizer Zauberberge ein Heilmittel gegen Lungenerkrankungen, vor allem aber gegen die damals meist tödlich verlaufende Tuberkulose, entdeckt zu haben. Diese Annahme ist bis heute nicht wissenschaftlich belegt, doch sie reichte hin, den Prototyp aller Luftkurorte zu entwickeln.


Für die Grundlagen einer Erfolgsgeschichte sorgten die geschäftstüchtigen Eidgenossen, indem sie eifrig Villen und Sanatorien bauten, zum mondänen Ruf trugen Schriftsteller wie Robert Louis Stevenson oder später Thomas Mann bei, den Rubel rollen ließen schließlich reiche Geschäftsleute, Bühnen- wie Filmstars und natürlich russische Großfürsten, die auch das spektakuläre Nachtleben rege genossen – galt TBC schließlich bis ins vorige Jahrhundert hinein als Seuche der Bohemiens und  Vergnügungssüchtigen.


Die Kehrseite der Schwindsucht sind Auszehrung und Atemnot, ausgelöst durch Tuberkelbakterien, die sich am Lungengewebe gütlich tun und Löcher hinterlassen. In ihrem heiter-zynischen Kollegenjargon sprechen Ärzte daher gern von den „Motten“, was dem entgeisterten Ausruf „Ich krieg die Motten“ eine makabre Note verleiht.


Inzwischen wird die TBC durch Chemotherapie geheilt, niemand muss sich mehr einen teuren Aufenthalt in den Schweizer Alpen erkaufen. Davos tat gut daran, sich etwas Neues einfallen lassen, um an das Geld der Betuchten zu kommen, und die einstigen Dörfler zeigten sich kreativ: Sie riefen allerlei Sportevents ins Leben, lockten die Stars, Playboys und Gesellschaftslöwen mit dem Versprechen von Orgien in purer Exklusivität, lediglich ein klein wenig von Klatschreportern kolportiert. Und 1971 hatte wieder einmal ein Deutscher namens Klaus Schwab die Idee, neben den Musen- und Society-Idolen auch die Mächtigen und ihre „Interpreten“ aus der Politik, dazu genehme Wissenschaftler und – sozusagen als Farbtupfer – ein paar NGOs nach Graubünden zu bitten – so vor wenigen Tagen wieder geschehen.


Und wie die Motten umschwärmten nun die Entscheider und Marktbeherrscher die Spotlights der alljährlichen Veranstaltung. Wer genau zuhörte, konnte sich des Verdachts nicht erwehren, dass wie während des Kur-Booms in Davos auch jetzt Parasiten gefährlich viel Substanz raubten, nun aber dem globalen Organismus, nicht mehr dem einzelnen menschlichen Körper. Doch diese neuen Vertreter der Spezies verhandelten gesittet über ihre Anteile und fanden stets philanthropische Worte.


Der Hofpoet


Mittlerweile gehören der als gemeinnützig anerkannten Stiftung und Lobby-Organisation World Economic Forum (WEF) tausend Konzerne an, von denen alle über fünf Milliarden Dollar Jahresumsatz schwer sind. Sie finanzieren die jährlichen Zusammenkünfte, die Honorare für die Referenten und die Spesen für die Politiker; aber nicht allein: Man wäre ja nicht in den Olymp der Cleversten aufgestiegen, würde man sich nicht die Unkosten teilweise durch öffentliche Zuschüsse zurückerstatten lassen. Dazu kommen Hilfsleistungen, die ganz kulant von Staatskassen finanziert werden. So sichern Tausende von Schweizer Polizisten und Soldaten das Terrain, und im benachbarten Austria steht das Bundesheer Gewehr bei Fuß. Für rund fünfhundert  Journalisten aus aller Welt ist das Forum ein Muss, wobei grundsätzliche Kritik an der Veranstaltung aus ihren Reihen höchst selten vorkommt.


Dann reden sie miteinander, die deutschen KanzlerInnen, die US-Spitzenpolitiker, die OPEC-Dominatoren der Emirate und Saudi-Arabiens, Finanzinvestoren wie Soros, die neuen Götter aus dem Silicon Valley und die alten Heroen der Automobilindustrie, die Börsenjongleure oder die Vertreter des autoritären Staatskapitalismus aus China oder Russland, und sie machen sich gegenseitig vergiftete Zugeständnisse bei der Aufteilung der Welt, schließen neue Allianzen oder horchen sich gegenseitig aus, vergessen aber nie, ihr humanes Anliegen, die Erde zu einem besseren Ort zu machen, beiläufig kundzutun.


So war es jedenfalls, bis vor drei Jahren. Dann kam mit Corona eine Seuche, von der Davos ausnahmsweise nicht profitieren konnte, und zwei Meetings mussten abgesagt werden. Als danach alles wieder in trockenen Tüchern schien, marschierte Russland in die Ukraine ein, und Putin, der sich gern in der für einen Caudillo typischen Eitelkeit auf der Schweizer Weltbühne gezeigt hatte, wurde ausgeladen – und wäre wohl auch sonst nicht gekommen. Was soll unterkühlter Smalltalk, wenn die Waffen sprechen? Auch die Chinesen schickten diesmal nur ein paar unbedeutende Funktionäre. Überhaupt fehlen etliche Mächtige – und die russischen Oligarchen.


Aber hier hat der Wirtschaftsjournalist Florian Schmidt Trost parat, so ganz muss man auf die Magnaten östlicher Prägung doch nicht verzichten: Die Rettung kommt aus der Ukraine. Wiktor Pintschuk hatte nämlich ein Haus in Davos angemietet und zum Propaganda-Zentrum umgestaltet. Hier erklärte er der Weltpresse und den Forumsteilnehmern, er werde „die Wahrheit über Russland“ erzählen.


Die Wahrheit über sich selbst zu beichten, wäre sicherlich auch eine lohnende Aufgabe für den Mann aus Kiew gewesen, der durch einen betrügerischen Deal mit seinem Schwiegervater zum zweitreichsten Unternehmer der Ukraine aufstieg. Wie die SZ berichtete, wurde er vom selbsternannten Saubermann und Präsidenten Selenskyj (selbst politisches Ziehkind des Oligarchen Kolomoyskyj) ebenso wenig zur Verantwortung gezogen wie seine Milliardärskollegen Achmetow, Firtasch und Lewotschkin. Lediglich dem früheren Präsidenten Poroschenko wurde die Ausreise verboten, vielleicht weil sein Nachfolger noch eine persönliche Rechnung mit ihm offen hat. Nach wie vor kontrollieren diese Oligarchen große Teile der ukrainischen Wirtschaft und rund 70 Prozent der Medien.


Dass die steinreichen russischen Gangster der Putin-Fraktion in Davos nur gegen die Herren des ukrainischen Korruptionssumpfes ausgetauscht wurden, thematisiert Florian Schmidt nicht weiter, auch dass die westlichen Industriestaaten ein Embargo nur bis kurz vor die Schmerzgrenze der eigenen Konzerne mittragen, aber den globalen Habenichtsen forsch auferlegen, sie sollten ihre Bevölkerungen ohne Getreidelieferungen aus den kriegsführenden Ländern verhungern lassen, damit Putin keine Devisen einstreicht, ficht ihn nicht an.


Florian Schmidt schreibt für die Ströer Digital Publishing GmbH (SDP), die mit Stadtreklame und Werbung in U-Bahn-Stationen begann, mittlerweile aber über den Telekomdienst t-online-news Millionen im Netz erreicht und die Banalitäten vorab publik macht, die Zeitungen erst am nächsten Tag nachdrucken – also eine gewisse Gestaltungsmacht erreicht hat. Bei BILD und Welt hat er schlechten Journalismus von der Pike auf gelernt, dazu ein wenig als Unternehmensberater dilettiert, und das alles kommt ihm jetzt zugute, wenn er in rührseligen Worten die Solidarität des abgespeckten Davos-Gipfels mit der Ukraine beschwört, ohne Worte mit Taten abzugleichen. In einem Selbstporträt hat Schmidt geschrieben, er versuche, Wirtschaft, Konjunktur, Börse etc. „einfach verständlich näherzubringen – mit News, Analysen und hintergründigen Ratgeberbeiträgen“. Er meinte natürlich Beiträge, die den Hintergrund erhellen. „Hintergründig“ aber bedeutet undurchschaubar oder rätselhaft.


Ausgerechnet: Scholz als Muntermacher


Nur einem so einfach gestrickten Menschen mit neoliberalem Sendungsbewusstsein wie Schmidt konnte es gelingen, eine Lobeshymne auf Olaf Scholz, den ungekrönten Meister des drögen Allgemeinplatzes, für dessen Auftritt in Davos zu fabrizieren. So habe der Kanzler eine „maßgeschneiderte Rede“ für die Gäste gehalten. Was hat Schmidt da so gesagt und wie bringt das unser Hofberichterstatter rüber, fragen wir uns.


Zum Beispiel: „´Die 20er Jahre werden Jahre der Veränderung und des Umbaus`, so der Kanzler weiter. Die Wirtschaft müsse sich, beschleunigt durch den Ukraine-Krieg, neu aufstellen, noch schneller klimaneutral werden.“


Donnerwetter, noch schneller auf Öko-Produktion umsteigen? Noch weniger tricksen und bremsen? Dazu natürlich Veränderung und Umbau, zwei Vokabeln, die nach Ludwig Erhard jede/r Kanzler/in in jedem Halbsatz mindestens ein Mal bringen musste. Und so hat Scholz  die Davos-Teilnehmer aus dem Koma geweckt? Doch mehr von Schmidts froher Mär im O-Ton:
„Scholz rief zu mehr internationaler Zusammenarbeit auf, zu einer Stärkung des sogenannten Multilateralismus. Gemeint ist damit: ´Abkommen zwischen vielen Staaten, die sich verbünden, um gemeinsam an Lösungen für die Probleme der Welt zu arbeiten`.“


Als hätten die Motten in Davos noch nie von der UNO, der EU, der NATO, der WHO, von bi-, tri-, multilateralen Verträgen gehört. Natürlich bearbeiten sie gemeinsam mit allen anderen sämtliche Weltprobleme, wenn die von ihnen gewünschten Lösungen dabei herauskommen. Einen hat Scholz laut Schmidt noch in petto:


„Ziel sei, so der Kanzler, ´solidarische, kluge Globalisierung`, die anders aussehen werde als jene, die in den vergangenen 30 Jahren für Wohlstand auf der ganzen Welt gesorgt habe: Jetzt gehe es darum, dass alle vom internationalen Handel profitierten.“


Zuerst also haben nicht alle vom Welthandel profitiert, obwohl sie doch eigentlich schon in den letzten dreißig Jahren der Regenwaldzerstörung, Kriege und sozialen Ungleichheit durch die Globalisierung wohlhabend geworden seien. Was will uns unser Kanzler damit sagen? Sein Exeget Schmidt schweigt hintergründig dazu, aber ich muss ehrlich zugeben, dass ich den Forumsmotten in Davos einen solchen Redner in Hochform von Herzen gegönnt habe..
06/2022
Dazu auch:
Olaf der Schreckliche im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit (2019)








CSU fast ganz die alte


Es war ein wenig still geworden um die bayerische Staatspartei CSU. Wohl war Markus Söder, ihr Herr und Meister auf allen möglichen Kanälen zu allen denkbaren Themen zu hören, ohne dabei viel Sinn zu versprühen, aber es fehlte doch jene lautstarke, derbe und bisweilen ein wenig kriminelle Hybris, die seit Franz Josef Strauß den bajuwarischen Sonderweg so eindrücklich charakterisierte. Dann wurde Stephan Mayer aus dem oberbayerischen Burghausen christsozialer Generalsekretär und mit ihm schien die frühere Rotzigkeit erneut Einzug in die Partei zu halten. Jetzt ist er zwar wieder weg, aber wenigstens mit einem Skandal in guter alter Tradition.


Dem Falschen an die Gurgel


Seit Generationen ist es Sitte im Freistaat, dass der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende einen jüngeren Rüden zum Wadenbeißer, vulgo: Generalsekretär, bestellt. Andreas Scheuer war schon so ein Mann fürs Grobe, Alexander Dobrindt auch, und Söder selbst diente einst als „Stoibers Hackebeilchen“ (SPIEGEL). Diese Leitkläffer haben dem Chef den Weg zu bahnen und seine Feinde frontal anzugehen.


Stephan Mayer, der eigentlich wie gemalt für diesen Job schien, hatte das Pech, nach dem Falschen zu schnappen. Die BUNTE, Glamour-Postille für Arme, hatte berichtet, dass der diskrete Burghausener die Existenz eines unehelichen achtjährigen Sohnes verschwiegen und Zahlung der fälligen Alimente dem Großvater überlassen hatte. Nichts Großartiges also in der üppigen Skandalchronik der CSU, doch Mayer drehte durch, drohte einen Tag vor der Veröffentlichung des Artikels dem Reporter Manfred Otzelberger mit „Vernichtung“ und forderte in bester Erpresser-Manier 200.000 Euro Schmerzensgeld, die stante pede zu überweisen seien.


Der Burda-Verlag leitete rechtliche Schritte ein, von BILD bis ARD stürzten sich die vom Ukraine-Krieg übersättigten Medien auf die boulevardeske Sottise, und Söder, der nächstes Jahr einen Wahlkampf zu verlieren hat, gab mit Krokodilstränen in den Augen bekannt, dass sein alter Kumpel aus der JU um seinen Rücktritt als Generalsekretär eingekommen sei. Aus gesundheitlichen Gründen, wie halt immer.


Chronisch schlechter Gesundheitszustand


Es gehe Mayer sehr schlecht, erklärte Söder kurze Zeit später, mit einem Anflug von Mitgefühl, das ihm nur niemand in Bayern abnimmt. Tatsächlich handelt es sich bei der Begründung um „the same procedure as every time“, sozusagen um das Entschuldigungsmantra der CSU, einer Partei, deren Mitglieder in notorisch schlechtem Gesundheitszustand sein müssen.
So wurde Friedrich Zimmermann 1960 wegen eines Meineids, durch den die Konkurrenten von der Bayernpartei desavouiert werden sollten, schuldig gesprochen. Doch in zweiter Instanz entschied das Gericht ein Jahr später, dass der Strauß-Spezi zum Zeitpunkt des Eides wegen „verminderter geistiger Leistungsfähigkeit aufgrund einer Unterzuckerung“ unzurechnungsfähig gewesen sei und sprach ihn frei. Einen mitfühlenden Beobachter wird es freuen, dass Zimmermann später wieder gesund genug für das Amt des Bundesinnenministers wurde.


CSU-Generalsekretär Otto Wiesheu musste 1983 zurücktreten, weil ihm etwas Dummes passiert war: Mit imposanten 1,99 Promille im Blut hatte er sich ans Steuer gesetzt und einen polnischen Kleinwagen von der Autobahn gefegt. Dass dabei dessen Fahrer ums Leben kam und ein Begleiter schwer verletzt wurde, sühnte das Gericht letztendlich mit gnädigen zwölf Monaten auf Bewährung. Offenbar war berücksichtigt worden, dass Wiesheu sich im Stress befand und an einer Alkoholvergiftung litt. Als es ihm wieder besser ging, wurde er zehn Jahre später zum bayerischen Staatsminister berufen, und zwar für Wirtschaft – und Verkehr.


Überhaupt scheint der Hang zu Hopfengetränken und Hochprozentigem eine ständige Bedrohung für Leib und Leben unzähliger CSU-Mandatsträger in den Kommunen und Bezirken dargestellt zu haben. Wie viele im Suff aus der Kurve getragene schwarze Bürgermeister oder Landräte mussten wir doch betrauern. Und auch FJS scheint sich seine endlosen Affären und Skandale gewissenhaft schöngetrunken zu haben.


Trübe Wasser, laut oder still


Markus Söder wollte alles besser machen: Modern hatte seine CSU zu werden, bürgernah und frei von Eklats. Die Hallodri-Zeiten eines Max Streibl („Saludos Amigos“), eines Gerold Tandler (Papa von Masken-Andrea) oder Alfred Sauter (Seuchengewinnler) sollten endgültig vorbei sein. Schwadronieren durfte nur noch einer, nämlich Söder selbst, dessen einziger Programmpunkt Söder heißt.


Aber es klappt nicht so recht. Mal versucht – reichlich instinktlos –Gattin Karin Baumüller-Söder den Einstieg in den Masken-Goldrush, dann wieder legt sich sein Generalsekretär ausgerechnet mit dem Burda-Verlag an, der sein Herz doch auf dem rechten Fleck hat. Es ist wieder ganz wie früher, nur ein paar Nummern kleiner. Deshalb hat Markus Söder seiner Partei jetzt ein stilles Wasser als General verordnet, den unauffälligen Martin Huber, der wie sein Vorgänger aus dem gottesfürchtigen Altöttinger Landkreis kommt.


Das Problem ist nur, dass die Wasser in der Union zwar mal stiller und mal lauter (akustisch, nicht ethisch!) sind, aber meistens ziemlich trübe. Söders neuem Herzbuben wird jedenfalls vom Plagiatsexperten Zenthöfer ausgerechnet gegenüber der „Bild am Sonntag“, die in ihrer brachial-rechten Ausrichtung eigentlich zur Lieblingslektüre der CSU zählen müsste, bescheinigt, dass sich allein auf den ersten 26 Seiten seiner Doktorarbeit 25 Zitate, deren Quellen nicht oder falsch ausgewiesen seien, fänden.
„Kopie, Imitat!“ schreien die Feinde einer urbairischen Partei, während alte CSU-Kameraden mit wissendem Lächeln abwiegeln: „So, abgeschrieben hat er, der Hubers Martin? Donnerwetter, a Hund is er schon!“

05/2022
Dazu auch:
System Bayern I und II im Archiv von Politik und Abgrund (2013) und Verlorene Tochter im Archiv von Helden unserer Zeit (2017)







Eine gewisse Freiheit


Sonntagsredner, Politiker, Verleger und Journalisten werden stets unisono betonen, dass die Pressefreiheit in unserer Gesellschaft ein „hohes Gut“ sei. Es handelt sich dabei um eine gutbürgerliche Pflichtübung und zugleich um ein vages Credo, das seine Bekenner nicht viel kostet. Wahre publizistische Unabhängigkeit ist nämlich nicht nur – wie hierzulande angenommen – von autoritären Regierungen bedroht, sondern vor allem auch durch Wirtschaftsoligopole, seien diese nun Verleger-Dynastien oder Konzernspitzen, die sich eine bestimmte Berichterstattung wünschen. Ein Coup des Tesla-Unternehmers Elon Musk hat die Mediendebatte gerade wieder angeheizt.


Man darf, aber man tut es besser nicht


Die Nachricht schockte auch die unbedarftesten Nutzer von Twitter, jener Meinungsplattform im Internet, auf der alle Vielplauderer, vom einfachen Wutbürger bis hin zu US-Präsidenten wie Barack Obama oder (zumindest bis vor Kurzem) Donald Trump ihr Weltbild in maximal 280 Zeichen zum Besten geben durften: Elon Musk, irrlichternder Autobauer und Weltall-Abenteurer, für den die in Elitekreisen früher befolgten Regeln medialer Zurückhaltung und politischer Diskretion nicht mehr zu gelten scheinen, übernimmt das Zentralorgan des fast zügellosen Digitaldiskurses.


Er sei mit der Darstellung der eigenen Person auf Twitter nicht zufrieden gewesen, raunen Nerds und sorgen sich zum ersten Mal in ihrem Leben um die Medienfreiheit. Die aber war immer schon vielfältig bedroht, auch wenn nun Gefahren, die an sich inhaltlich nicht neu sind, in neuem Gewand daherkommen. Musk jedoch kündigt an, dass künftig auf Twitter jeder äußern dürfen soll, was ihm gerade so an Derbem einfällt.


Das heißt nicht, dass die „traditionellen“ Behinderungen der professionellen Recherchen und der klassischen Pressearbeit vollständig von Irritationen in den New Media abgelöst worden wären. Die NGO „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht jedes Jahr eine Rangliste von 180 Ländern in puncto Medienfreiheit, in der übrigens  Deutschland 2021 an 13. Stelle geführt wurde. Zwar fließen in den dazu erstellten Fragenkatalog Kriterien wie Vielfalt, Unabhängigkeit oder Selbstzensur ein, doch sind solche Merkmale schwer überprüfbar, so dass eher die harten Fakten wie Zensur oder Gefahr für Leib und Leben der Journalisten über den Platz eines Staates in der internationalen Hitparade des (un)beschränkten Informationszugangs entscheiden.


Und da finden sich natürlich Länder mit rigider Zensur oder Autokratien wie Putins Russland und Erdoğans Türkei, die per Gesetz regeln, wie ein Angriffskrieg auf die Ukraine oder auf die Kurden pressetechnisch zu umschreiben ist, auf den hinteren Rängen wieder. In ihrer Nachbarschaft platzieren sich Staaten, in denen Journalisten zwar de jure frei berichten können, dafür aber ins Visier von Gangstern und/oder Mächtigen geraten und für ihren Recherche-Eifer mit dem Leben bezahlen müssen, etwa Mexiko oder zeitweise auch die beiden EU-Mitglieder Slowakei und Malta.

Doch auch wo keine Brachialgewalt oder staatliche Verfolgung droht, üben sich viele Reporter in vorauseilendem Gehorsam, zunftwidriger Verschwiegenheit und methodischer Verharmlosung.


Wie Parlamentsabgeordnete sollten Journalisten eigentlich nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sein, doch – so wie sich Erstere willig ihrer Fraktion und ihrem Karrieretrieb unterwerfen – kommen manche Medienschaffende allzu bereitwillig den Auflagen nach, die ihnen von Herausgebern oder direkt von Zeitungsbesitzern diktiert werden, um ihren Brotjob oder ihren Status zu behalten. Zu glauben, in den Kampfblättern „Bild“ und „Welt“ könnte ein Autor mit Berufsethos alles schreiben, was ihm seine Recherchen und sein (linkes?) Bewusstsein eingeben, wäre naiv. Meinungsfreiheit in den Medien ist relativ, selbst in Abwesenheit physischer Gewalt kann sie begrenzt werden, durch die Besitzverhältnisse an den Medien.


Die Überzeugungstäter


Ideologisch streng fixierte Großverleger gab es immer schon; als Vorbild für ganze Generationen von Zeitungstycoons bis in die Gegenwart hinein mag William Randolph Hearst gelten. Der Journalist startete in San Francisco mit einem Lokalblatt und besaß wenige Jahrzehnte später die größte Zeitungskette der USA. Hearst, der zu einem der reichsten Bürger der Vereinigten Staaten aufstieg, ließ seine Leitartikler im Jahr 1888 die US-Regierung in den Krieg gegen Spanien hetzen. Eine gewisse Sympathie für Kaiser Wilhelm II. und ein Faible für faschistische Bewegungen bewogen ihn, zunächst gegen den Eintritt der USA in die beiden Weltkriege zu agitieren. Hitler und Mussolini durften sogar in seinen Zeitungen schreiben, bis Hearst nach den Novemberpogromen von 1938 in Deutschland seine Meinung änderte. In einem der großen Klassiker der Filmgeschichte, „Citizen Kane“, charakterisierte Orson Welles den Zeitungszaren als bedenkenlosen, aber schließlich scheiternden Tyrannen.


Wenige Jahrzehnte, nachdem Hearst 1951 gestorben war, mischte der Australier Keith Rupert Murdoch zunächst den Pressemarkt seiner Heimat auf, übernahm dann in den USA die streng rechtslastige „Fox Corporation“, später Trumps treueste Verbündete im Medienspektrum, engagierte sich im Satelliten-TV und gründete in Großbritannien den Bezahlsender „Sky-Channel“. Im Königreich ermöglichte ihm die Konservative Partei per Gesetzesänderung die vollständige Übernahme des Edel-Journals „The Times“ und des Schmuddelblatts „Sun“, die er beide sogleich auf Linie brachte.


Murdoch revanchierte sich für die Tory-Gefälligkeit, indem er die Wahlsiege von Margaret Thatcher und John Major publizistisch vorbereiten ließ. Dann, 1997, änderte der Magnat seine Meinung plötzlich und unterstützte Tony Blair, den Neoliberalen im Labour-Pelz. Blairs und Bushs Lügenkampagne zu den angeblichen Vernichtungswaffen im Irak wurde von seinen Medien mit Getöse lanciert. Die Biographien von Hearst und Murdoch beinhalten genügend Belege dafür, dass in chauvinistische Richtung gebügeltes Veröffentlichungspotential durchaus Regierungen stürzen und Kriege zumindest wahrscheinlicher machen kann.


Ganz so weit hat es Deutschlands messianischer Großverleger Axel Cäsar Springer nicht gebracht. Durch seine journalistische Rolle im Dritten Reich vorbelastet, profilierte er sich in Westdeutschland als glühender Pazifisten- und Kommunistenhasser sowie USA-Fan, der die DDR wie das Land Mordor im „Herrn der Ringe“, das man ja auch besser nicht beim Namen nannte, ignorierte. Seine „Welt“ schwächelte im ziemlich überschaubaren Spektrum rechter Intellektueller vor sich hin, doch mit „Bild“ richtete er viel minderheitsfeindlichen, unsozialen und nationalistischen Unfug an.


Bei Springer mussten sich angehende Redakteure zu bedingungsloser NATO-Treue und US-Gefolgschaft verpflichten – so viel zu kritischer Distanz in der Berichterstattung und ergebnisoffener Recherche. Nachfolger Mathias Döpfner, der gerade erst wieder zum Kampf gegen Grüne, Sozialdemokraten und andere Nihilisten aufgerufen und die derzeitigen Verhältnisse in der Bundesrepublik mit denen in der „sogenannten DDR“ verglichen hat, will den Kampf gegen das Böse und Rote nun auch im Gelobten Land selbst führen; jedenfalls hat er die Info-Plattform „Politico“ in den USA erworben.


Kauf dir ein Medium!


Eins eint die rechten Meinungsbildner Hearst, Murdoch und Springer: Sie waren zeit ihres Lebens damit befasst, Zeitungen zu gründen, zu führen und sie ihren politischen Intentionen dienstbar zu machen. Mit Medien-, Meinungs- oder Pressefreiheit hat das nicht viel zu tun, aber die drei Genannten waren wenigstens Überzeugungstäter vom Fach.


Jetzt aber steigen Hightech-Emporkömmlinge ins Geschäft ein, für die große Teile der Medien nur Relikte aus dem frühen Analog-Anthropozän sind. Um ein Wunsch-Image von sich selbst global zu verbreiten oder die eigene Weltsicht zum Maßstab für politisches und ökonomisches Handeln zu machen, werden keine Zeitungen, keine öffentlich-rechtlichen Medien und vor allem keine kritischen Journalisten benötigt. Musk, der pseudo-religiöse Heilsbringer von eigenen Gnaden, will Twitter von einigen lästigen Anstandsregeln befreien, seine Version des Turbo-Kapitalismus als frohe Botschaft verbreiten und dabei auch noch Geld verdienen. Diese Optionen sind ihm rund 45 Milliarden Dollar wert.


Nicht ganz auf klassische Publikationen will ein anderer Hightech-Oligarch verzichten. Der eher zurückhaltende Amazon-Chef Jeff Bezos hat bereits 2013 die „Washington Post“ gekauft, die einst als Flaggschiff des investigativen Journalismus in den USA galt. Ihre Reporter deckten gemeinsam mit Kollegen der „New York Times“ 1973 den Watergate-Skandal auf und stoppten so den notorischen Lügner-Präsidenten Richard Nixon. Es ist kaum anzunehmen, dass die Rechercheure der „Washington Post“ heute mit ähnlichem Eifer ihre Spürnasen in die asozialen Arbeitsverhältnisse bei Amazon stecken dürften oder dass sie den irrwitzigen Machtzuwachs und den Absolutheitsanspruch der New-Economy-Parvenüs je ernsthaft in ihrer Zeitung hinterfragen könnten.


Immerhin gilt die zuvor finanziell schwächelnde „Washington Post“ inzwischen als saniert. Dass sich unter dem neuen Regime jedoch etwas am Anspruch und am Selbstverständnis des Blattes geändert haben muss, deutete sein ehemaliger Innovationschef Jarrod Dicker fünf Jahre nach der Übernahme durch Bezos an: „Ich möchte keinen in der Redaktion beleidigen. Unser Journalismus ist großartig. Aber wir sind inzwischen eine Technologiefirma.“
05/2022
Dazu auch:
Pressefreiheit??? im Archiv der Rubrik Medien (2014)







Wissen an die Macht?


Wie tickt ein Wissenschaftler, der unter die Politiker gefallen ist? Die SPIEGEL-Redakteure Markus Feldenkirchen und Martin Knobbe wollten das in einem Gespräch mit Karl Lauterbach herausfinden. Der Bundesgesundheitsminister forderte viel Verzicht vom Volk, etwa beim Fleischkonsum, zugleich aber eine enorme Aufstockung des Gelehrtenanteils in Parlament und Regierung. Dies impliziert die Frage, ob eine zahlenmäßig hohe Repräsentanz von Forschung und Lehre tatsächlich Lösungen für die gigantischen nationalen und globalen Probleme generieren könnte.


Fachidioten der Wissenschaft


In seinem Buch „Bevor es zu spät ist“ macht Lauterbach eine Reihe von Vorschlägen, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Auf sein Patentrezept, das der Minister immer wieder für ein effektiveres und umweltbewussteres Regieren angewendet sehen möchte, sprachen ihn die beiden Interviewer gezielt an: „Sie wollen den Anteil von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen in der Politik erhöhen. Wie soll das gelingen?“ Lauterbach brachte daraufhin eine neue Art von Quote ins Gespräch, die Parteien sollten Listenplätze für Gelehrte freihalten.


Die SPIEGEL-Journalisten, die ansonsten nicht sehr tief schürften, stellten dazu immerhin fest, dass die Regierungszeit der promovierten Physikerin Angela Merkel, einer Naturwissenschaftlerin also, dem Klima und somit der Natur nicht viel geholfen habe – was der SPD-Gesundheitsguru auch zugab. Dennoch blieb er bei seiner Eingangsthese und bekräftigte diese auf leicht absurde Weise, als er gefragt wurde, ob er denn von einer „Expertokratie“ träume: „Ich würde es anders nennen, aber: Ja, wir brauchen viel klarere Verankerung der wissenschaftlichen Erkenntnisse in den politischen Prozess. Und da muss man alles nutzen, was geht. Mehr Wissenschaftler in den Parlamenten.“


Benennen würde Lauterbach also eine „Gelehrtenrepublik“, wie sie Arno Schmidt ironisch in seinem gleichnamigen Roman beschrieb, nicht ganz so plakativ, aber haben möchte er sie schon. Nun wären mehr Sachverstand und Hintergrundwissen in der Politik durchaus wünschenswert, und der Austausch mit Forschern und Wissenschaftlern müsste dringend intensiviert werden. Auch ist es für einen Abgeordneten oder Minister legitim, Mitstreiter aus dem eigenen Metier als Weggenossen um sich zu scharen – ein in den Bundestag gewählter Agrarfunktionär würde sich sicherlich mehr Bauern im Parlament wünschen –, doch setzt die damit verbundene Beschränkung auf Personal mit gleicher Erfahrung und Perspektive dem geistigen Horizont enge Grenzen.


Im legendären Jahr 1968 schlugen sich in einem Streitgespräch der Studentenführer Rudi Dutschke und der FDP-Star sowie Soziologe Ralf Dahrendorf die Verbalinjurien „Fachidioten der Politik“ und „Fachidioten des Protests!“ um die Ohren. Beide meinten damit jeweils Spezialisten, die auf ihrem Gebiet versiert waren und dabei den Rest der Gesellschaft aus den Augen verloren hatten. Wäre letzteres nicht zu befürchten, wenn die akademischen Geister den Elfenbeinturm ihrer „reinen Lehre“ verließen und sich in die Niederungen praktischer Politik begäben?


Eine unglückliche Zwangsehe


Universalgelehrte wie Leonardo da Vinci oder Aristoteles kann es heute nicht mehr geben, zu viele neue Disziplinen und zu viele Verästelungen und Interdependenzen hat das exponentielle Wachstum unseres Wissens inzwischen bedingt. Und leider wohnen den Ergebnissen der modernen Forschung oft gleichzeitig das Potenzial der Lebensverbesserung und das der Lebensvernichtung inne. Wofür er gerade arbeitet, muss ein Naturwissenschaftler selbst entscheiden, wenn er denn die Konsequenzen seines Tuns überhaupt abschätzen kann.


Die einen feiern mittels agrarischer Diversifizierung kleine Siege gegen den Hunger in der Welt, die anderen schaffen in der Pharmaindustrie die Voraussetzungen für profitträchtige Monokulturen, die den Boden ausgelaugt und unkultivierbar hinterlassen. Konnten die Physiker, die 1942 in Los Alamos an der Atombombe arbeiteten, das Ausmaß des Schreckens, den sie auf die Menschheit losließen, richtig vorausahnen – und später ertragen? J. Robert Oppenheimer offenbar nicht. Sein Kollege Edward Teller hingegen machte sich 1950 ungerührt daran, die noch fürchterlichere Wasserstoffbombe zu erschaffen.


Nicht nur die Politik, auch die Naturwissenschaft benötigt also die Einsicht, dass man alles machen kann, aber nicht alles tun sollte. Leider können aber auch die Geisteswissenschaftler, Philosophen, Politologen oder Soziologen keine Hilfestellung liefern, zu verliebt sind sie in ihre bevorzugten Denkschulen – von jener Disziplin, die zu einem großen Teil aus Markt-Astrologie besteht und sich „Wirtschaftswissenschaften“ nennt, ganz abgesehen. Und wenn sich ein inzwischen emeritierter Historiker wie Gregor Schöllgen, der in seinen Unternehmerbiografien reihenweise Alt-Nazis gegen gutes Honorar reinwusch, hinstellt und öffentlich postuliert, Geschichtswissenschaft müsse „sich kapitalisieren“, dann zeigt dies nur, dass auch aus dieser Richtung wenig Erhellendes und Verantwortungsbewusstes zu erwarten ist.


Also bleibt nur, die validen Informationen aus Forschung und Lehre der taktischen Durchsetzungsfähigkeit der Politik zur Verfügung zu stellen und – meist vergeblich – darauf zu hoffen, dass letztere aus den Erkenntnissen die richtigen Schlüsse zieht und sie anschließend nicht dem üblichen Opportunismus opfert. Wenn aber Wissenschaft und Politik eine direkte Zwangsehe eingehen, sozusagen zur Personalunion verschmelzen, geht das oft recht unglücklich aus. Karl Lauterbach selbst mag als Beispiel für eine solche Mesalliance dienen: Als unbestechlicher und unermüdlicher Mahner agierte der SPD-Gesundheitsexperte vor der Wahl, als zögerlicher Minister, der wegen der Kabinettsdisziplin öffentlich Entscheidungen, die er für falsch hält, verteidigen muss, verspielt er gerade seine Glaubwürdigkeit. Vorher der Heilige Georg im Kampf gegen den Corona-Drachen, wird er jetzt eher als Marionette an den Fäden des Machtapparats wahrgenommen.


Im Netz der Wirtschaft


Dass im Kräftespiel der Verpflichtungen, Interessen und Absichten nichts ohne die Wirtschaftseliten geht, zeigte sich auch bei der Pandemie-Bekämpfung. Forscher entwickelten Vakzine, die eine gewisse Immunität gegen das Virus boten oder zumindest einen milden Krankheitsverlauf wahrscheinlich machten. Die Menschheit konnten sie damit dennoch nicht retten, sie haben vielmehr die Spaltung der Welt weiter vertieft. Hier die Bürger der ökonomisch potenten Nationen, die allenfalls Disco- oder Stadionbesuche vermissten und ein paar Tage Quarantäne fürchteten, dort die Menschen in den Slums von Afrika oder Südasien, denen Tod oder wenigstens Verlust der beruflichen Existenz drohten.


Denn Corona-Impfstoffe wurden sogleich als begehrte Ware vermarktet und mit Hilfe der Politik an die Meistbietenden losgeschlagen. Die Freigabe von Patenten, die einzige Chance zur globalen Ausrottung der Seuche, wurde verweigert, da sie die Profite gemindert und den Höhenflug von Aktienkursen gebremst hätte. Wissenschaftler durften zu diesem Zeitpunkt schon längst nicht mehr mitreden.


Der deutschstämmige US-Milliardär Peter Thiel, als Investor im Silicon Valley reich geworden, propagiert auf eine spezielle Weise formal etwas Ähnliches wie Lauterbach. Für ihn stehen „Firmen über Staaten“, deshalb sollten nach seinem Plan „kreative Monopole“ die Macht im Staat übernehmen. „Vor allem glaube ich nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie kompatibel sind“, erklärt der Trump-Unterstützer (der allerdings radikal über den Neoliberalismus des Ex-Präsidenten hinausgeht) und fordert de facto eine Herrschaft der Elite, allerdings nicht der Cracks aus der Wissenschaft, sondern der Entscheider aus den Technologiekonzernen. Oligarchitur statt Expertokratie? Die blanke Macht in den Händen auserlesener Grüppchen hat eben immer etwas Bedrohliches…


Um sich auf unterhaltsame Weise klarzumachen, wohin ein ungehemmtes Forschungsprimat auch führen kann, sollte Karl Lauterbach mal wieder in ein Programmkino gehen und sich Stanley Kubricks Film „Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben“ anschauen.

04/2022
Dazu auch:
Kassandra muss liefern im Archiv von Helden unserer Zeit (2022)
Professor Persil im Dossier Coburger Schande unter Medien






Unterbliebene Fragen


Dass die Presse in der bürgerlichen Demokratie die Vierte Gewalt darstellt, sozusagen als Korrektiv, humanistische Instanz und inhaltliche Kontrolle für Regierung, Parlament und Judikative fungiert, ist ein frommer Wunsch geblieben – in zu große Nähe (inklusive Personalunion) zur eigentlich maßgeblichen Fünften Gewalt, der Wirtschaftselite, sind die Medien geraten. Nun scheinen auch die kritischen Geister in den Redaktionen zu Opfern von Putins Eroberungskrieg in der Ukraine geworden zu sein, jedenfalls unterbleiben aufgrund offenkundiger Orientierungslosigkeit wichtige Fragen zur Sinnhaftigkeit und Seriosität der Maßnahmen, die von der NATO und der Regierung in Berlin auf den Weg gebracht werden.


Aufrüstung: Wer bietet mehr?


Es ist noch nicht lange her, da waren sich etliche umsichtige Publizisten weitgehend einig in der Skepsis gegenüber dem erklärten NATO-Ziel, die Verteidigungsetats der Mitgliedsstaaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben. Von volkswirtschaftlichem Unsinn war die Rede, vom Abfluss der Mittel in einen unübersichtlichen und ineffektiven Apparat, wie ihn sich etwa die Bundeswehr zwecks Beschaffung und Wartung leistet, von einer Vergeudung, die den Frieden keinen Deut sicherer mache: einen Frieden, den Trumps USA durch die Kündigung des INF-Abkommens, das neue landgestützte Mittelstreckenraketen in Zentraleuropa verhindern sollte, und durch die Stationierung eines Radarsystems sowie von Marschflugkörpern in Bulgarien an Russlands Grenze (aber angeblich zum Schutz gegen den Iran!) ebenso gefährdeten wie die NATO durch den Aufmarsch in den Anrainerstaaten des Moskauer Hoheitsgebiets.


Nach dem Beginn von Putins völkerrechtswidriger Invasion aber gab es kein rüstungspolitisches Halten mehr, nicht in der Regierung und nicht in den Medien. Ein Sondervermögen von hundert Milliarden Euro als Zuckerl für die Bundeswehr, dazu eine Steigerung des Wehretats über die einst vereinbarten zwei Prozent hinaus – so lauteten die vollmundigen Ankündigungen des Duetts Scholz und Lindner, und die übertölpelten Grünen übten sich in nacheilendem Gehorsam. Von ein paar verstreuten Genossen und der Ökopartei-Jugend abgesehen, kam kein Widerspruch aus den Ampel-Parteien, die vorsichtigen und nachdenklichen Stimmen in den Leitmedien waren ohnehin schon verstummt. Dabei wäre es wichtig gewesen, auf der Beantwortung einiger drängender Fragen zu bestehen:
Was lässt sich mit 100 Milliarden, die in eine Armee gesteckt werden sollen, die ohnehin nicht in der Ukraine eingreifen darf, weil kein Bündnisfall eingetreten ist, in der gegenwärtigen Krise überhaupt anfangen?


Hat sich die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten nicht als gigantische Geldvernichtungsmaschine erwiesen, an der sich Beratungsgesellschaften sowie Rüstungsproduzenten eine goldene Nase verdienen durften, während die sündhaft teuren Waffen verrotteten und jeder Auslandseinsatz bis dato in den Sand gesetzt wurde?


Wem werden da möglicherweise mehr Mittel und tödlichere Waffensysteme an die Hand gegeben? Der linker Unkerei sicherlich unverdächtige Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelte 2020 etwa 600 des Rechtsextremismus Verdächtige in der Truppe (vermutlich nur das Gipfelkreuz des Eisbergs). Für die Elite-Kämpfer des KSK bezifferte der MAD aber eine in der Relation fünfmal höhere Zahl von Neonazis und Reichsbürgern als in den normalen Einheiten. Sollte man nicht, bevor man die braunen Spezialkiller üppig bis an die Zähne bewaffnet, zunächst weiter nach entwendeter Munition und gehorteten Schusswaffen in ihren Mannschaftsquartieren und Prepper-Vorratshöhlen suchen?


Sollte es tatsächlich zu einem kriegerischen Konflikt zwischen Russland und der NATO kommen, würden auch eine Billion Euro für konventionelle Ausrüstung nicht vor den dann unvermeidlichen Nuklearschlägen schützen. Muss es nicht zuallererst um Friedenswahrung gehen? Machen waffenstarrende Krieger an den Grenzen nicht einen fatalen Zwischenfall, der zu endgültigen Konsequenzen führt, wahrscheinlicher?


Flüchtlinge: Weiße Christen bitte!


Einigen Publizisten, darunter dem Kabarettisten Christoph Süß, Moderator des BR-Magazins „Quer“, ist die Diskrepanz zwischen der derzeit zur Schau getragenen Menschenliebe und der Abscheu vor Flüchtlingen in jüngster Vergangenheit aufgefallen, die meisten seiner Kollegen aber feiern gerade die herzliche Solidarität gegenüber geflohenen Ukrainern.


Natürlich ist es schön, dass Polen die Menschen aus Kiew oder Charkiw mit offenen Armen aufnimmt, doch sollten darüber diejenigen aus Syrien oder Afghanistan, die zurzeit im vereisten Grenzgebiet des Landes zu Belarus vor die Hunde gehen, nicht vergessen werden. Auch andere ehemalige Ostblockstaaten wie die Slowakei, die baltischen Länder oder Bulgarien erweisen den ethnisch verwandten oder zumindest nahestehenden ukrainischen Flüchtlingen herzliche Gastfreundschaft, nachdem sie sich zuvor geweigert hatten, auch nur eine einzige dem Krieg oder Taliban-Terror entkommene Muslimin aufzunehmen.


Auch hierzulande sorgen sich die zuständigen Stellen um eine menschenwürdige Aufnahme und Unterkunft für Putins Opfer, was per se eine gute Sache ist. Aber wo bleibt die journalistische Gegenüberstellung der jetzigen Praxis mit der schäbigen Behandlung, die Afrikaner, Iraker oder Syrer erfahren mussten? Umgäbe das Mittelmeer die Ukraine, würde kaum ein Bootsflüchtling ertrinken oder zurück ins Elend gescheucht werden. Wäre es nicht Aufgabe der Medien, die (klammheimlich) rassistischen Auswahlkriterien, welche christliche weiße Asylsuchende, die noch dazu Feinde unseres Lieblingsfeindes sind, gegenüber dunklen Habenichtsen, die auch unter NATO-Einsätzen zu leiden hatten, begünstigen, zu hinterfragen und anzuprangern?


Atomstrom: Nur woanders gefährlich?


Im militaristischen Getöse der Ampelregierung und der Opposition mit dem großen C geht unter, dass mindestens zwei Jahrzehnte lang versäumt wurde, die Bundesrepublik vom russischen Erdgas unabhängig zu machen. Statt den Einpeitschern des rechten Kampfpressehauses Springer nachzueifern oder aktuelle Kriegsberichterstattung von der Schreibtischfront aus zu simulieren, könnten minutiös recherchierende Redakteure eruieren, warum zu geringe Speicherkapazitäten für Wind- und Sonnenkraft geschaffen wurden und Bund wie Länder – zum Wohle der Stromkonzerne – weitgehend auf Konzepte für dezentrale Energieversorgung verzichteten. Dann kämen sie möglicherweise auch darauf, wo die für Militaria abgezweigten BIP-Summen demnächst fehlen werden.


Und selbstverständlich hätten die Medien den neuesten Rohrkrepierer von ADHS-Söder gebührend würdigen und als ausgemachten Blödsinn entlarven können. Der bayerische Landesfürst und Windkraft-Verhinderer, für den jeder Tag, an dem kein zu Gott und der Welt abgesondertes Statement aus seinem Munde veröffentlicht wird, verlorene Zeit ist und der jede Woche eine neue Sau durchs Dorf treibt, ohne die vorherigen von der Straße zu sammeln, forderte, die drei verbliebenen Atomkraftwerke noch ein paar Jahre länger laufen zu lassen.


Zu teuer, zu wenig Leistung, monierte die Wirtschaft und ließ sich, ebenso wie die Presse, die krudeste Pointe entgehen: Während die Menschheit angstvoll auf die ukrainischen AKWs und den Nuklear-Kadaver Tschernobyl starrt, einen Brand durch russischen Beschuss registriert und hofft, dass keine kriegerische Handlung zu einem Super-GAU führt, wirbt Söder für mehr Kernkraft in Deutschland, als wünsche er, dass nach einem feindlichen Angriff auf seine Heimat alles ganz schnell und schmerzlos vorbei sein möge.


Die bundesdeutsche Nuklearindustrie wähnte sich in einer sicheren Position, da Naturkatastrophen oder Flugzeugabstürze in unseren Breiten so selten wie das Knacken des Checkpots seien (als gäbe es nicht dennoch Lottomillionäre). Dass aber ein Krieg, sozusagen die der menschlichen Natur entspringende Katastrophe, den GAU überall auf der Erde, selbst in Bayern, auslösen könnte wurde dabei ignoriert.


So wie es aussieht, werden wir weiterhin fossile Rohstoffe aus Russland beziehen, womit wir auch die Ukraine-Invasion kofinanzieren, und zusätzlich mehr extrem umweltschädliche Braunkohle und durch Naturzerstörung gewonnenes Fracking-Gas aus den USA zum Erhalt unseres verschwenderischen Verbrauchsstandards benötigen. Insofern hat Putin mit seinem Krieg wenigstens in einem Punkt Klarheit hergestellt: Deutsche Politiker genehmigen lieber Kriegskredite als effektiv die Klimakatastrophe zu bekämpfen und ihre umweltpolitischen Hausaufgaben zu machen.

03/2022
Dazu auch:
Putin und das Chaos in der Rubrik Politik und Abgrund








Amnesty am Pranger?

 
Mit einem Shitstorm der etwas anderen Art überzogen bürgerliche Publikationen, die Bundesregierung, Medien-Influencer und Politiker bis in die AfD hinein eine Institution, die über alle Kritik erhaben schien: Amnesty International (AI), letzter Rettungsanker aller wegen Widerstandes gegen Unrecht und Machtmissbrauch Eingekerkerten und deswegen 1977 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, wird plötzlich die Glaubwürdigkeit abgesprochen, und – schlimmer noch – manche Autoren bezichtigen die Organisation des Antisemitismus. Auslöser war die Veröffentlichung eines 278-seitigen Berichts, in dem Israel Menschenrechtsverletzungen gegen die Palästinenser, die den Tatbestand „Apartheid“ erfüllen, vorgeworfen werden („Israel’s apartheid against Palestinians: a cruel system of domination and a crime against humanity“). Bleibt zu klären, ob sich AI tatsächlich der Hetze und Geschichtsklitterung schuldig gemacht hat – oder ob die empörten Reaktionen einem weit verbreiteten Konsens, dass der Staat Israel aufgrund seiner Entstehungsgeschichte grundsätzlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden darf, geschuldet sind.


Was kaum jemand leugnet



Wirklich erstaunlich ist, dass ein AI-Bericht, der eigentlich nichts völlig Neues enthält, allenfalls die Vielzahl von Rechtsbrüchen durch die israelische Obrigkeit oder durch die Siedler in den seit 1967 besetzten Territorien als Verdichtung zu einem Beherrschungsprinzip deutet, nun als unrichtig und fatal tendenziös abgetan wird. Jede/r weiß, dass der Staat Israel massenhaft UN-Resolutionen missachtet hat, Palästinensern häufig den Zugang zu überlebensnotwendigen Ressourcen verweigert, sie beinahe nach Belieben enteignet und andere Verstöße gegen internationale Normen begeht, wie AI präzisiert: „Massive Hauszerstörungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, Gesetze, die palästinensische Staatsangehörige Israels in verarmte Enklaven zwingen und mit Blick auf das Eigentum von und den Zugang zu Land und Boden diskriminieren, die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens und die Weigerung, das Recht palästinensischer Flüchtlinge auf Rückkehr anzuerkennen, sind alle Teil desselben Systems.“


Die ungeschminkte Wortwahl und der provokative Titel der AI-Studie verdanken sich vermutlich der Tatsache, dass es der Weltöffentlichkeit mittlerweile wohl egal zu sein scheint, was da im Nahen Osten passiert, dass eine menschliche Katastrophe „ausgesessen“ werden soll. Aufgerüttelt wurden zunächst aber die Verteidiger dieses politischen Status quo (quasi der Totenruhe der vereinbarten Zweistaatenlösung) und der uneingeschränkten israelischen Handlungsbefugnis: Auf Spiegel-online erklärte Star-Blogger Sascha Lobo, der sich als Vodafone-Reklamefigur und Werbetexter, aber nicht unbedingt als historisch-moralische Leuchte profiliert hat, wer jetzt noch für AI spende, unterstütze die „antisemitische Sache“ . Die Bundesregierung lehne den Begriff „Apartheid“ als wenig hilfreich für die „Lösung“ des Nahostkonflikts ab, erklärte ihr Sprecher Steffen Hebestreit. In der taz schrieb Judith Poppe, Amnesty habe „Glaubwürdigkeit verspielt“. Der Bayerische Rundfunk bemängelte, der Report werde als wissenschaftliche Darstellung präsentiert, was erstaune, „vor allem aber, da dieser Bericht nur eine Position wiedergibt, die der Palästinenser“.


Lobos Invektive, die einer Organisation, welche weltweit gegen Repression kämpft und der zahllose politische Gefangene jeglicher Haut- und Gesinnungsschattierung  ihre Freiheit und oft sogar ihr Leben verdanken, Rassismus in seiner schlimmsten Form andichtet, ist so abstrus, dass eine Richtigstellung sich erübrigt. Die Unterstellung des BR, die NGO fungiere als Sprachrohr der Palästinenser, kann durch die jahrzehntelange AI-Arbeit widerlegt werden: Die Hilfsorganisation bezieht stets Partei für die Opfer, die Verfolgten oder Diskriminierten, ungeachtet der politischen Ausrichtung, und im israelischen Alltag sind dies im Augenblick nun mal häufig die Araber in Israel und den besetzten Gebieten. Ob Amnesty Glaubwürdigkeit verspielt, wenn harte Fakten ohne Rücksicht auf diverse Befindlichkeiten aufgedeckt werden, oder dies eher ein Medium mit einer links-alternativen Vergangenheit wie die taz riskiert, wenn sie Vorwürfe gegen den Staat Israel, seine Behörden und Sicherheitskräfte (nicht pauschal gegen die Bevölkerung) semantisch verharmlost, sei dahingestellt. Sicher ist angesichts der offiziellen Berliner Stellungnahme jedoch, dass keine Bundesregierung bislang auch nur eine einzige „hilfreiche“ Idee zur Lösung der permanenten Humanitätskrise im Nahen Osten beigesteuert hat.


Heikler Titel, essentielle Inhalte


Die hierzulande übliche Beschwichtigungspraxis, wenn es um Repression in Israel geht, ist wegen der deutschen Täterrolle im fürchterlichsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte verständlich. Ist sie aber auch akzeptabel angesichts neuen Unrechts, selbst wenn dessen Wurzeln bis in unsere nationale Vergangenheit zurückreichen? Ist es zulässig, jede Kritik an dem oft rücksichtslosen Vorgehen der Regierung in Jerusalem unter den Generalverdacht des Antisemitismus zu stellen?


Das Gros der deutschen Medien scheint dieser Ansicht zu sein, doch gibt es auch Stimmen, die zu einer differenzierteren Betrachtungsweise aufrufen. So warnt Hanno Hauenstein in der Berliner Zeitung davor,  die Inhalte des AI-Berichts zu negieren:


„Benannte Tendenzen zu leugnen, zu verschweigen oder sie kleinzureden wird nicht dazu führen, sie einzudämmen, sprich Menschenfeindlichkeit abzuwehren. Im Gegenteil: Es stützt eher, was Herbert Marcuse einst „repressive Toleranz“ nannte: eine Toleranz, die repressive Kräfte verdeckt – oder gar mit hervorbringt.“


Der Journalist Hauenstein hat sich längere Zeit in Tel Aviv aufgehalten, spricht fließend Hebräisch, steht in Kontakt mit jüdischen Intellektuellen und war zeitweise für die Presseabteilung der israelischen Botschaft in Berlin tätig. Wahrscheinlich ist er näher am Sujet als die meisten Publizisten, die AI jetzt in Grund und Boden verdammen. Er führt aus, dass der Begriff der „Apartheid“ nicht originär von Amnesty auf die Palästinenserpolitik Jerusalems angewendet wurde, dass vielmehr die israelische NGO B’tselem, die seit 1989 Menschenrechtsverletzungen untersucht, in einem Positionspapier dafür plädiert, das Repressionssystem so zu benennen. Zu einer ähnlichen Konsequenz sei im April 2021 auch Human Rights Watch gekommen, und dem Kolumnisten Gideon Levy (Mitherausgeber der israelischen Tageszeitung Haaretz) kann die Aufregung um die AI-Dokumente nicht verstehen. Er verweist auf den  Ost-Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah, dessen palästinensische Bewohner, Nachfahren von 1948 Vertriebenen, nun von der Räumung bedroht sind: „Was ist Sheikh Jarrah – wenn nicht Apartheid?“


Ebenso wenig wie die oben zitierten Organisationen stellen solche regierungskritischen Intellektuellen das Existenzrecht Israels in Frage oder fordern einen Boykott des Landes. Wie viele jüdische Jugendliche finden sie sich nur nicht damit ab, dass ein sicheres Leben für die Mehrheit allein durch die partielle Repression der arabischen Minorität zu gewährleisten sein soll. Wenn der Terminus „Apartheid“ dennoch auch berechtigtes Unbehagen verursachen mag, so rührt das von den Unschärfen historischer Vergleichbarkeit her. Die Berichte der drei genannten NGOs beziehen sich aber immerhin auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, das Apartheid als „unmenschliche Handlungen“ definiert, die im Rahmen eines „Regimes systematischer Unterdrückung und Beherrschung durch eine ethnische Gruppe gegenüber einer oder mehreren ethnischen Gruppen“ begangen werden. Dies sei der Fall, argumentieren die Organisationen, gestützt auf eine Fülle von Fakten, auch wenn sie Israel ausdrücklich nicht mit dem früheren Südafrika gleichsetzen wollen.


Die Behauptung, dass es sich bei den Beispielen für Diskriminierung nur um einzelne Vorkommnisse, die sich in einer bestimmten Periode, der von Skandalen geprägten Regierungszeit Netanjahus ereigneten, handelt und nicht um systemische Verfehlungen, widerlegt Hauenstein, indem er darauf hinweist, dass sich unter dem gegenwärtigen Premier Bennett, einem früheren Anführer illegaler Siedler und Befürworter der Westbank-Annexion, die Situation für Palästinenser und linke jüdische Israelis eher noch verschlechtert hat.


In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau bezieht Michael Benyair klar Stellung zum rechtswidrigen Vorgehen der israelischen Behörden, zur Diffamierung und Bedrohung von Oppositionellen, und er nennt dieses repressive System Apartheid: „In den C-Gebieten der Westbank (wo sich die Siedlungen befinden, d. Red.) werden diskriminierende Planungsgesetze genutzt, um palästinensische Gemeinden zu verdrängen. Diese sind mit einer Flut von Siedler-Gewalt aus unautorisierten Außenposten (illegal selbst nach israelischem Gesetz) konfrontiert. Den Tätern drohen geringe oder keine Konsequenzen.


Jegliche Versuche, sich der Apartheid zu widersetzen, werden überwacht oder kriminalisiert, etwa mit der fälschlichen Kennzeichnung von Gruppen der palästinensischen Zivilgesellschaft als Terrorgehilfen seitens des israelischen Verteidigungsministeriums.“ Benyair war Richter am Obersten Gericht von Jerusalem und bis 1996 Generalstaatsanwalt in Israel, er ist des Antisemitismus also gänzlich unverdächtig.


Wir aber verbinden Apartheid mit dem südafrikanischen Rassisten-Regime, unter dem Polizisten mit der Hand prüften, ob die Bettdecke noch warm sei, um einen weißen Arzt der „Rassenschande“ mit einer indischen Ärztin überführen zu können, das schwarze Menschen zu rechtlosen Leibeigenen degradierte und ihnen nicht einmal pro forma Rechte zubilligte. So geht es in Israel natürlich nicht zu, und doch scheint das Herummäkeln an der Überschrift von den traurigen Fakten im Bericht selbst ablenken zu wollen, oder wie Hauenstein es kurz und bündig formuliert: „Apartheid nennen muss man das nicht. Ignorieren sollte man es aber genauso wenig.“

Wenn man einen Staat ernst nimmt…


Die besondere Verantwortung, die Deutschland aufgrund seiner braunen Vergangenheit gegenüber den Juden weltweit und dem Staat Israel hat, wird immer wieder beschworen – oft so, als handle es, sich um eine bloße Pflichtübung, manchmal auch, als verbiete sich dadurch jegliche Kritik an der Politik Jerusalems und seltener so, dass sich ein entschlossenes Handeln gegen tatsächlichen Antisemitismus und allgegenwärtigen Rassismus daraus ableiten lässt. Mit der offiziellen Politik des geflissentlichen Ignorierens fällt der Westen seit Jahrzehnten den gesellschaftlichen (jüdischen) Gruppen in den Rücken, die sich vor Ort für eine Aussöhnung mit den Palästinensern und eine gerechte Friedenslösung einsetzen.


Wir dürfen nicht vergessen, dass die international wohl bekanntesten Israelis (außerhalb der politisch-militärischen Nomenklatura), Künstler und Publizisten wie der Dirigent Daniel Barenboim, der Großschriftsteller David Grossmann, der verstorbene Autor Amos Oz oder der bis zu seinem Tod unermüdliche Friedensaktivist Uri Avnery den Umgang ihres Staates mit den arabischen Mitbürgern und Nachbarn in so harschen Worten gegeißelt haben (oder es noch tun), dass ihnen dies in manchen BRD-Kreisen irrwitzigerweise den Totschlagvorwurf des Antisemitismus hätte eintragen können. Viele jüdische Intellektuelle protestieren gegen ein Justizsystem, das einen palästinensischen Steinewerfer der drakonischen Militärgerichtsbarkeit unterwirft, während ein Siedler, der ähnlich aggressiv handelt, mit zivilgerichtlicher Milde rechnen darf. Es gefällt ihnen nicht, dass die internationale Kommission, die das Massaker an 29 Moslems in der Abrahamsmoschee in Hebron untersuchen sollte, genau drei Jahre vor dem Erscheinen des AI-Berichts von der Netanjahu-Regierung aufgelöst wurde und dass nur ein Mahnmal heute noch an das Verbrechen erinnert – und das ist dem Attentäter Baruch Goldstein gewidmet.


Eine unheilige Allianz aus Parlamentariern, darunter auch der AfD-Politiker Jürgen Braun, und Medienschaffenden gerieren sich als Moralwächter zum Schutze des Staates Israel und filtern dabei die Informationen, die uns über die gesellschaftliche Realität dort erreichen. Natürlich ist es bewundernswert, wie die Israelis der Wüste Ackerboden abgewannen, zur Hightech-Nation wurden, Covid-19 weit effizienter bekämpfen als unsere Vielsprecher. Wir erfahren, dass Tel Aviv ein Sehnsuchtsziel für Touristen ist, dass sich die einheimische Jeunesse dorée an Traumstränden sonnt und in den angesagtesten Discos verausgabt. Aber wir wissen wenig darüber, dass Arabisch, dem Mutteridiom von 25 Prozent der Bevölkerung, der Status der Amtssprache aberkannt wird, dass palästinensische Bauern zusehen müssen, wie ihre Felder verdorren, weil die Wassergräben umgeleitet wurden, dass nicht wenige ihr Land ohnehin kaum mehr betreten können, weil Grenzbarrieren die Zufahrtswege zu den Äckern abschneiden.


Wir werden zwar gründlich über die Unfähigkeit und Korruption der Palästinensischen Autonomiebehörde oder den fanatischen Hass der Hamas-Zeloten informiert, und das ist auch gut so; von den alltäglichen Benachteiligungen arabischer Bürger in Israel hören wir indes nur am Rande, als wären sie vorübergehende Störungen eines harmonischen Gesamtkunstwerks. So können wir uns aber der Realität im Nahen Osten nicht annähern, so bleibt unser Bild lückenhaft. Wagt es nun AI, die Kehrseite der Medaille zu beleuchten, die distanzierte Wohlfühlatmosphäre zu stören, wird gleich das schwerste rhetorische Geschütz, das des Antisemitismus, aufgefahren. Wer den Staat Israel und seine Politik ernst nehmen will, muss die Mythen von religiösem Auserwähltsein und göttlicher Bestimmung beiseite lassen und das gegenwärtige, zielgerichtete Regierungshandeln analysieren und gegebenenfalls kritisieren.


Ich kann die Doppelzüngigkeit deutscher Politiker, die Hegemonialansprüche der USA wie Chinas und das despotische Gebaren Putins anprangern, und niemand wird mich deswegen des Rassismus zeihen. Also muss es auch möglich sein, Israel den Bruch internationalen Rechts durch Siedlungsbau auf okkupiertem Land und krasse Benachteiligung eines beträchtlichen Bevölkerungsteils vorzuwerfen. Seltsamerweise bekommt die Regierung in Jerusalem für ihr brachiales Vorgehen Beifall von ganz Rechtsaußen: Trumps Anhänger und die Teile der extremen deutschen Rechten, die nicht antijüdisch eingestellt sind, weil sie in erster Linie Moslems hassen, applaudieren dem tödlichen Know-how der israelischen Militärs und Geheimdienste – das auch schon von sämtlichen lateinamerikanischen Militärdiktaturen in den Dekaden vor der Jahrhundertwende bewundert und (in Segmenten) käuflich erworben wurde. Die israelische Bevölkerung hätte bessere und ehrlichere Freunde verdient.


Amnesty International muss nicht beschädigt aus der Angelegenheit hervorgehen. Die NGO hat bewiesen, dass sie sich mit allen anlegt, wo immer sie Inhumanität, Repression und Diskriminierung wittert. Diese konsequente Haltung bringt mit sich, dass AI in Berlin hofiert wird, wenn Moskaus oder Pekings Schweinereien, etwa willkürliche Festnahmen politischer Gegner, auf der Agenda stehen, dass die zuständigen Stellen hierzulande jedoch weghören, wenn die Organisation rassistische Übergriffe deutscher Polizisten moniert, und dass die Parlamentsparteien sich künstlich in Rage reden, wenn der sakrosankte Handels- und angebliche Herzenspartner in Nahost schäbigen Unrechts beschuldigt wird. Gerade solche Unverschämtheit spricht aber für die Glaubwürdigkeit von Amnesty.

02/2022
Dazu auch:
Themaverfehlung im Archiv der Rubrik Medien (2019)





Dirk macht sich schlau


Als Minister war er eine glatte Fehlbesetzung, seine Vita aber sorgte für anhaltendes Amüsement: Dirk Niebel, liberaler Hans Dampf in allen Gossen, blamierte sich in der Merkel- Regierung von 2009 und 2013 nach Kräften, nachdem er genau das Ressort, dessen Abschaffung stets von ihm gefordert worden war, übernommen hatte. Aber in der Rüstungsindustrie, die jeden trüben Tropf willkommen heißt, wenn er nur über die richtigen Bekanntschaften verfügt, hatte man Verwendung für ihn. Unlängst musste er sich ins neugeschaffene Berliner Lobbyregister eintragen und sorgte erneut für Heiterkeit, wie die kritische Internet-Plattform Abgeordnetenwatch vermeldete.


Eine Laufbahn wie ein Labyrinth


Als Dirk Niebel ins Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, vulgo: Entwicklungshilfeministerium, einzog, blickte er bereits auf eine illustre Karriere zurück. In der Bundeswehr hatte er sich bis zum Hauptmann der Reserve hochgedient. Als es irgendwann nicht weiter nach oben ging, kehrte er dem Militär schmollend den Rücken und versuchte, die Aufgaben der Agentur für Arbeit auf Statistik und Kassenführung zu reduzieren, an der Stellenvermittlung sollten nach seinem Gusto fürderhin die Freunde aus der Privatwirtschaft verdienen. Als dies misslang, forderte er die Abschaffung der Bundesagentur. Ein solch begnadeter Reformator konnte in der FDP-Spitze nicht unbemerkt bleiben, und so durfte er vier Jahre lang deren Generalsekretär geben.


Als von der Koalition aus Union und FDP so ziemlich jeder halbwegs bekannte Parteifreund mit einem Posten versorgt wurde, klopfte auch Niebel an die Regierungspforte. Unglücklicherweise war nur noch die Chefstelle im Entwicklungshilferessort unbesetzt, so dass der Umtriebige nun ein Ministerium leiten musste, dessen Einsparung er noch kurz vorher postuliert hatte. Unter seiner vierjährigen Ägide ging es den Partnern in der Dritten Welt und den bundeseigenen Hilfsorganisationen schlecht, dafür einigen seiner FDP-Kameraden umso besser.


So sabotierte er gegen den Willen des Bundestags erfolgreich die Initiative, mit internationalen Fördergeldern den ecuadorianischen Nationalpark Yasuni, eines der in seiner Biodiversität wertvollsten Gebiete der Erde, vor dem Zugriff der Ölkonzerne zu retten. Etwa 700 Planstellen für Entwicklungshelfer in armen Ländern strich er, schuf aber neue Leitungspositionen und Controlling-Jobs im eigenen Haus. Dass dabei mehr als vierzig Parteifreunde in Lohn und Brot kamen, wie das TV Magazin Monitor berichtete, dürfte entweder dem Zufall oder einer tiefen Loyalität seiner FDP gegenüber geschuldet sein. Zur Lachnummer aber geriet Niebels Versuch, einen Teppich aus Afghanistan in der Maschine des Bundespräsidenten am Zoll vorbei zu schmuggeln, den der SPIEGEL aufdeckte.


Nach vier erratischen Jahren wurde die Ministerkarriere jäh beendet, denn die FDP flog aus dem Bundestag. Kurz zuvor hatten ihn die liberalen Delegierten auf ihrem Bundesparteitag als Beisitzer des Präsidiums abgewählt. Nach so vielen Pleiten und Pannen beschloss Niebel, sein Heil in der Wirtschaft zu suchen und heuerte als Vorstandsberater bei der Rheinmetall AG an. Deutschlands größter Rüstungskonzern benötigte sicherlich nicht die Expertise des flippigen Ex-Politikers, sondern wollte seine engen Kontakte zu den nun regierenden Größen, allen voran SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, gewinnbringend nutzen. So kam es, dass sich jetzt Dirk Niebel pflichtgemäß ins Lobbyregister eintragen musste und einige erstaunliche, wenn nicht gar skurrile Einlassungen zu seinem Metier von sich gab.


Keine Interessen von niemand


Die Tätigkeit des selbstständigen Lobbyisten beschrieb Niebel als „Beratung“, und zwar „grundsätzlich zu politischen Themen im Ausland“. Dass es dabei nicht um schnöden Teppichhandel geht, legte die Auswahl seiner Adressatengruppen nahe, nämlich „ausländische Regierungen, Institutionen und Parlamente“. Es ist schon bemerkenswert, dass sich ein an allen Fronten gescheiterter deutscher Politiker als Mentor der halben Welt präsentieren darf.


Natürlich würde man nur zu gerne erfahren, wem der wuselige Allrounder im Einzelnen bei der Meinungsbildung zur Seite steht und welche Ratschläge er so erteilt, doch lässt die kastrierte Fassung des Lobbyregisters solche wichtigen Detailklärungen nicht zu. Die Lobbyisten müssen sich zwar namentlich eintragen, können aber die Namen der Politiker, die sie treffen, verschweigen und sind auch nicht auskunftspflichtig, was die Inhalte und Beschlüsse der Gespräche betrifft, wie Abgeordnetenwatch zurecht kritisiert. Im Klartext: Wir erfahren jetzt schwarz auf weiß, was wir zuvor schon wussten, die vollen Namen der Registrierten etwa, tappen aber weiterhin im Dunkeln darüber, was mit wem ausgemauschelt wurde.


Allerdings hebt Niebels Aussage zum Sinn und Zweck des großen Ganzen unsere Laune, auch wenn wir jetzt eigentlich die Geschichte des deutschen Lobbyismus umschreiben müssten: Kontakte zur Bundesregierung dienten „in der Regel keiner konkreten Interessenvertretung Dritter…“ Der Lobbyist als ein idealistisches Wesen ohne materielle Absichten, das sich Rheinmetall anscheinend zur intellektuellen Ergötzung hält!


Volkshochschule Bundesregierung


Wenn es also nicht um Einflussnahme, Aushorchen und Versprechungen, kurz: um Machenschaften zum wirtschaftlichen Vorteil von Rheinmetall ging, warum dann ständig im Parlament und in den Ministerien antichambrieren? Dirk Niebel klärt dankenswerterweise auf: Die Kontakte hätten lediglich „der eigenen Horizonterweiterung“ gedient.


Respekt! Der Mann wird im März 59 Jahre alt und ist dennoch bereit, noch Neues aufzunehmen, seine – bislang allerdings etwas dürftige – Gesamtleistung durch Bildung und Wissenshunger aufzupeppen. „Lebenslanges Lernen“ ist das Mantra aller wohlmeinenden Sozialanimateure, Niebel hat das begriffen. Und wo könnte man seinen Horizont gezielter erweitern als im Bundestag, dem Hort gelehrter Eloquenz, oder im Kabinettskreis, dieser wild entschlossenen und doch besonnenen Taskforce? Das ist wie in der Volkshochschule – weitgehend kostenlos und in diesem Fall völlig umsonst.


Etwas demokratischen Schliff könnte man dem wackeren Militaria-Freund Dirk aber doch noch beibringen. Im Mai 2017 postete er auf Facebook das Bild eines Fallschirmjägers, der einen Helm der Wehrmacht trägt. Der angefügte martialische Sinnspruch „Klagt nicht, kämpft!“ ist mehr als umstritten, wird er doch rechten Kameradschaften in der Bundeswehr zugeordnet. Niebel mochte nach harscher Kritik nicht Stellung dazu beziehen, obwohl selbst FDP-Kollegen not amused waren. Wir jedoch wollen hinter seinem Schweigen keinen bösen Willen vermuten, wahrscheinlich hat er sich nur für seinen neuerlichen Fehltritt geschämt.

01/2022
Dazu auch:
Tricky Dirk im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit (2013)





Letzte Bescherung


Bevor sich Jens Spahn in die lukrative Anonymität der Immobilien-Spekulation oder des Pharma-Lobbyismus zurückzieht, wollte er sich und seinen Kollegen im Bundestag noch einmal etwas Gutes tun. Und so ordnete der abgewählte Gesundheitsminister zwischen Pelzmärtel und Nikolaus die Bescherung der MdBs mit des Deutschen liebstem Corona-Vakzin von Biontech an, während er gleichzeitig dessen Knappheit beklagte und das Konkurrenz-Serum pries. „Eine Unverschämtheit!“ wetterte Florian Wichert in den t-online-news, wir hingegen werten die eigenwillige Vergabe als Zeichen von Spahns neuer Bescheidenheit.


Die Reste müssen weg


Der deutsche Konsument ist markenbewusst. Jahrzehntelang schnäuzte er sich nur in Tempo-Fahnen, und ließ ausschließlich Persil an seine Unterhosen, obwohl andere Papiertaschentücher auch saugfähig und wesentlich preiswerter waren und günstigere Waschmittel ebenso zuverlässig die Flecken beseitigten. Das wiederholt sich nun bei den Corona-Vakzinen, denn für die Booster-Impfung besteht der mündige Bürger auf Biontech (möglicherweise weil Wertarbeit made in Germany im Produkt steckt), während das ebenso effektive Moderna, das in Massen verfügbar wäre, aber in der PR schwächelt, verschmäht wird.


Am 19. November bremste dann der noch geschäftsführende Gesundheitsminister Spahn den Run auf Biontech und ordnete an, dass nur noch 30 Dosen des Edel-Serums pro Impfarzt und Woche angeliefert würden (was zum Rückzug heikler Klienten von der ganzen Immunisierung führte): „Unsere Biontech-Lager leeren sich so schnell, dass wir nicht mehr zur Verfügung stellen können.“  Vorsichtshalber lobte der pfiffige Westfale Moderna nun als Allzweck-Waffe gegen Covid-19 über den grünen Klee, obgleich er doch zuvor nur Menschen über dreißig damit impfen lassen wollte.


Eine Woche später aber wurden 10.000 Dosen des angeblich kaum mehr vorhandenen Biontech-Vakzins an die Bundestagsverwaltung, der nach eigenem Bekunden jedes mRNA-Serum recht gewesen wäre, geliefert, auf dass alle Abgeordneten, ihre Mitarbeiter und die Verwaltungsangestellten erstklassig geboostert werden konnten (obwohl die wenigsten unter ihnen Teens und Twens sein dürften und deshalb laut dem frühen Spahn prädestiniert für Moderna gewesen wären).


Von Vertrauensbruch schrieb der empörte t-online-Kommentator, von Politikern, die der Bevölkerung Wasser predigten, aber selber Wein tränken. Jetzt mal halblang, Spahns spendable Selektiv-Geste könnte doch auch hehre Motive gehabt haben, so dass er die böse Bescherung, die ihm der Info-Dienst (Ströer Media für die Telekom) ausgerechnet am Heiligen Abend bereitete, gar nicht verdient hätte.


Das Volk fährt Rolls-Royce


Als klar wurde, dass der gewöhnliche Deutsche nicht unbedingt in den Genuss der Biontech-Spritzung kommen würde, hatte der Ex-Gesundheitsminister nämlich noch etwas Bemerkenswertes gesagt:
„Moderna ist ein guter, sicherer und sehr wirksamer Impfstoff.“ Um noch dicker aufzutragen, zitierte er „manche Experten“ mit den bedeutungsschwangeren Worten „Biontech ist der Mercedes unter den Impfstoffen, Moderna ist der Rolls-Royce“.


Selbst dem misstrauischsten Journalisten hätten nun zwei Lichtlein aufgehen müssen, die seinen Argwohn grundlos erscheinen ließen: Wir leben in einer Demokratie, und in dieser Staatsform ist das Volk der Souverän, also so etwas wie Rio Reisers „König von Deutschland“ oder halt die Königin. Würde sich aber zum Beispiel die englische Queen mit einem Daimler durch die Gegend kutschieren lassen, wenn ein Rolls-Royce im Fuhrpark bereitstünde? Jedes kleine Kind weiß doch, dass ein Silver-Shadow mit der Emily als Galionsfigur am Kühler ein Mercedes-Coupé mit einem schlichten Stern vorn drauf um Längen schlägt.


Daraus folgt, dass Spahn für sich und seine parlamentarischen Kollegen die bescheidenere Variante gewählt hat. Während die gewählten Repräsentanten im moderaten Benz sitzen, fährt das Volk also Rolls-Royce, nachdem es sich kurz zuvor noch mit – um im Jargon zu bleiben – dem 2CV von Astrazeneca bzw. dem Fiat 500 von Johnson & Johnson hatte begnügen müssen.


Spitzenwerbung!


Spahn könnte noch einen triftigen Grund für die flächendeckende Immunisierung der deutschen Politiker-Crème mit einem schwer zugänglichen Vakzin anführen. Hoffnungsfrohe Wirtschaftsexperten in den großen Parteien glauben, mit der Firma Biontech könne die Bundesrepublik endlich einen Global Player in die Pharma-Zukunftsmärkte einschleusen.
Da darf aber nicht medial rüberkommen, dass es Produktions- oder Lieferschwierigkeiten gibt, dass nun auch die Deutschen nicht mehr flächendeckend mit dem Mercedes unter den Seren geimpft werden können, obwohl man die eigenen Bestände doch so gewissenhaft vor den Menschen in der Dritten Welt weggesperrt hatte. Gute Werbung für ein Markenprodukt muss aber durch ostentativen Konsum der eigenen Ware und durch positive Action suggeriert werden.


Was aber könnte weltweit besser ankommen als News von den wichtigsten Menschen Deutschlands, wie sie sich mutig die Ärmel aufkrempeln um sich hausgemachte Qualität in die Armmuskeln spritzen zu lassen. Wir sollten uns bei Jens Spahn für seine zukunftsweisende Entscheidung bedanken und uns mit frommen Wünschen von ihm verabschieden. Möge die Macht auf seinem Weg in die wohlverdiente Bedeutungslosigkeit mit ihm sein!

01/2022
Dazu auch:
Leuchtturm im Sumpf im Archiv von Helden unserer Zeit (2021)
Covid-Kolonialismus im Archiv von Politik und Abgrund (2021)



  


2021  



Spreader in Uniform?


Die Nachricht kam aus dem bayerischen Innenministerium und hätte eigentlich Besorgnis, Nachforschung und rasches Handeln initiieren müssen: Im Freistaat sind noch knapp 20 Prozent der Polizisten nicht gegen Covid-19 geimpft. Erstaunlicherweise blieb die relative Unwilligkeit einer relevanten Personengruppe unkommentiert, wurde die Information vom Dienstherrn nicht weiter präzisiert, fehlten Analysen und  Rückschlüsse auf dienstliches Gebaren. Anlass für uns, zumindest drei Aspekte, die sich aus der kargen Faktenlage ergeben, ein wenig näher zu beleuchten.


Wer sollte eigentlich müssen?


Während das künftige Bundeskabinett die obligatorische Immunisierung von Berufstätigen in sensiblen Bereichen, etwa in Altenheimen, im Gesundheitswesen oder in Schulen, ankündigt, die rechtlichen Voraussetzungen für eine allgemeine Impfpflicht prüfen will und bereits jetzt von schärferen G-2-Kontrollen spricht, scheint bislang eine Personengruppe, die für die Überprüfung dieser Maßnahmen zuständig wäre, nach dem Laissez-faire-Prinzip zwischen Virenschutz und Unversehrtheit des Oberarms wählen zu dürfen.


Der Presse erklärte jedenfalls das Münchner Innenministerium, eine „aktuelle Abfrage in Bezug auf die 3-G-Regelung am Arbeitsplatz vom 19. November 2021 hat ergeben, dass den Angaben nach eine 2-G-Quote von ca. 81 Prozent für die Bayerische Polizei vorliegt“. Jeder fünfte Beamte tut also ohne ausreichende Corona-Prävention Dienst. Ob draußen im Einsatz oder im Innendienst, wisse es nicht, teilte das Ressort mit. Nun könnte man die Zahl ja schönreden (höher als der Anteil Geimpfter und Genesener in der Gesamtbevölkerung), doch würde man dabei übersehen, dass es sich bei den Ordnungshütern um Arbeitnehmer in besonderer Verantwortung und mit zahlreichen, oft sehr intensiven Kontakten und mit der Lizenz zur Überprüfung anderer handelt.


Ob Beamte auf dem Revier Zeugen, Beschuldigte oder Opfer von Unfällen wie Straftaten verhören, ob sie sich auf der Straße als Freunde und Helfer „handgreiflich“ um Alte und Gebrechliche kümmern, als Rechtsschützer Verhaftungen in engem Clinch durchführen oder in Einsatzkommandos physisch mit Demonstranten aneinandergeraten – die Gefahr, sich durch intensiven Kontakt zu infizieren, oder (möglicherweise  im Fall der 20 Prozent Ungeimpften)  als Superspreader von Viren aufzutreten, ist latent vorhanden. Dieses Problem dürfte nicht auf die bayerische Polizei beschränkt sein, ist doch wohl kaum anzunehmen, dass die hessischen Kollegen mit ihren berüchtigten rechten Netzwerken oder die sächsischen Gendarmen in einer notorisch impfunwilligen Umgebung freudiger Schlange für den Pieks gestanden haben als ihre Kollegen im Freistaat.


Gedankengänge von Ungeimpften


Geht man also davon aus, dass Polizisten im Kontakt mit „Klienten“, aber auch im Umgang mit nicht immunisierten Kollegen einem besonderen Risiko ausgesetzt sind, jedoch auch selbst als potentielle Gefährder dastehen, nimmt wunder, wie nonchalant von offizieller Seite über dieses spezielle Defizit der Impfkampagne hinweggegangen wird. Welche Motive aber könnte ein Beamter haben, der die Ansteckung riskiert und die Vakzine scheut?


Natürlich gibt es körperlich und psychisch labile Menschen, die sich aus purer Angst vor (weitestgehend auszuschließenden) Folgewirkungen einer Impfung drücken wollen, dazu kommen noch Sektenangehörige, Anthroposophen oder manche Homöopathen, die sich in einer Welt mit eigenartigen metaphysischen Regeln eingerichtet haben. Der Anteil von Polizeibeamten in diesen Gruppen dürfte aber verschwindend gering sein.


Eher ist eine gewisse Nähe zur Mehrheitsfraktion der Impfgegner, die sich vor allem aus Ultra-Nationalisten, sogenannten Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern rekrutiert, zu vermuten. In dieser Szene gelten wissenschaftliche Forschung, empirische Erhebungen, signifikante Statistikvergleiche (etwa zwischen Regionen und Nationen mit hoher bzw. geringer Impfquote) oder Appelle an die gesellschaftliche Verantwortung nichts mehr. Fakten werden zu Manipulationen umgedeutet, sobald sie von offizieller Stelle kommen, die Diktatur der Weißkittel, der „Eliten“ oder des Weltjudentums droht; ganz so, als bräuchte unser System, das auch schon ohne all dies intransparent genug ist, noch das Brimborium eines Schauermärchens in Fantasy-Kulisse. Seltsamerweise tauschen die Corona-Leugner ihre klandestinen Botschaften ganz offen in jenen sozialen Netzwerken aus, deren Betreiber mit ihren auf den gläsernen Bürger abzielenden Intentionen auch bei besonnenen Menschen Horrorvisionen hervorrufen.


Querdenker mit und ohne Uniform


In diesem Zusammenhang hätte die von vielen Fachleuten geforderte Studie zu rassistischen Strukturen im Polizeiapparat, die Horst Seehofer mit fadenscheiniger Begründung verhinderte, Hinweise liefern können. Offener Rassismus ist nämlich ein Privileg der extremen Rechten (wohingegen von weiten Kreisen der Bevölkerung die latente Spielart der Diskriminierung bevorzugt wird), und so wäre es interessant gewesen, ob sich zahlenmäßige Übereinstimmungen beim Abgleich von ungeimpften und chauvinistischen Beamten ergeben hätten. Denn dass deutsche Sicherheitskräfte die Welt häufig aus dem rechten Blickwinkel wahrnehmen, weiß man aus Hass-Mails, die aus Frankfurter Polizeiwachen zu stammen schienen, oder durch die permanenten „Irrtümer“ während der NSU-Fahndung.


Ungeimpfte Polizisten überprüfen derzeit die Einhaltung der 2G-Regeln in Bayern, und wenn sie diese Kontrollen gewissenhaft durchführen, mag sich der eine oder andere Ertappte fragen, wie es eigentlich um den Corona-Schutzstatus seines Häschers steht. Im „Streiflicht“ der SZ wurden die Seuchenleugner als „gedankliche Falschparker“ bezeichnet. Muss man nun befürchten, dass solche ideellen Verkehrssünder künftig von Ordnungshütern aufgeschrieben werden, die selbst nicht mehr genau wissen, wo man sein Geistesvehikel abzustellen hat, ohne dass es andere gefährdet?


Was aber wird erst geschehen, wenn sich auf einer gewalttätigen Kundgebung ein Polizist, der die „Corona-Lüge“ für sich selbst entlarvt hat, und ein Querdenker ohne offizielle Uniform (zu der ja ein Alu-Hütchen nicht gezählt werden darf) gegenüberstehen? Erkennt der/die eine den anderen als Bruder/Schwester in der Gesinnung? Und wenn ja, tauschen die beiden dann einvernehmlich ihre Ansichten aus – und vielleicht ein paar Viren dazu?
12/2021

Dazu auch:
Verblödungstheorien (2021) sowie Nazi und Gendarm (2016) im Archiv der Rubrik Medien







Von Schurken umzingelt


Tausende von Flüchtlingen, darunter Kleinkinder und Schwangere, campieren derzeit an der polnisch-belarussischen Grenze bei beißender Kälte unter freiem Himmel. Hinter ihnen verwehren Lukaschenkos Soldaten den Rückzug, vor ihnen versperrt Warschaus Armee den Weg in die EU mit Stacheldraht, Tränengas und Waffengewalt. Wie viele Tote es bisher gegeben hat, weiß man nicht genau, denn Helfer, Ärzte und Journalisten werden nicht zu den Eingekesselten vorgelassen. Es handelt sich um eine menschliche Tragödie, in der es nur rechtlose Opfer und rechthaberische Schurken gibt.


Polen als Büttel der EU


Neun Menschen sollen in den Wäldern an Polens Grenze bislang ums Leben gekommen sein, weitere werden womöglich sterben. Für europäische und vor allem deutsche Politiker aber sind Leiden und Tod eher die Nebeneffekte eines impertinenten Versuchs, Asyl und Aufenthaltsrecht in der EU zu erlangen. Brüssel fühlt sich zwar offiziell der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet, baut das eigene Territorium aber konsequent durch die Schließung von Häfen und Grenzen zu einem Hochsicherheitstrakt aus, den Hilfesuchende gar nicht erst erreichen können.


Und so kolportieren die maßgeblichen Medien pflichtschuldig, aber wenig engagiert Berichte von menschlichem Elend, die sie allerdings kaum verifizieren können, weil die Behörden in Polen ihnen ebenso die Recherche im fraglichen Gebiet verweigern wie die belarussischen Grenzschützer. Scheint die Berichterstatter aber ohnehin nur peripher zu tangieren, denn sie haben sich auf den – ihrer Ansicht nach – eigentlichen Skandal eingeschossen: Da lässt Lukaschenko, der Despot von Minsk, Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten freizügig in sein Land einreisen und gleich zur EU-Außengrenze weiter chauffieren, um sich für die westlichen Sanktionen zu rächen.


Schlimmer als die „Aussperrung“ der Presse trifft die hungrigen und erschöpften Menschen im frostigen Forst, dass Polen keine Hilfsorganisationen zu ihnen lässt. Wer die Frechheit besitzt, uneingeladen in die wohlhabende und ach so freiheitsliebende EU kommen zu wollen, soll dafür bezahlen – und wenn es sein muss, mit seiner Unversehrtheit oder sogar mit seinem Leben. Hilfesuchende, egal ob politisch Verfolgte, Kriegs- oder Armutsflüchtlinge, stellen eine Bedrohung für „das gute (sprich: saturierte) Europa“ dar, und das lässt seine Außengrenze von der polnischen Soldateska schützen, die sich offenbar mit völkerrechtswidrigen Pushbacks ebenso gut auskennt wie die Abfangflotte der EU-Agentur Frontex im Mittelmeer.


Jetzt produziert sie sich wieder auf allen Kanälen, die selbsternannte Wach- und Schließgesellschaft, der Politiker und Publizisten von Rechtsaußen bis in die Sozialdemokratie hinein, von Brüssel über Berlin bis Warschau angehören: Manfred Weber (CSU), Chef der konservativen EVP-Faktion im EU-Parlament, forderte die Kommission auf, die polnische Grenzbarriere (die jede nach internationalem Recht vorgeschriebene Einzelfallprüfung unmöglich macht) finanziell zu unterstützen. Sein Parteifreund Horst Seehofer, der als geschäftsführender Innenminister der argumentativen Altersschwäche entgegendämmert, sagte gegenüber der Funke-Mediengruppe: „Die Polen erfüllen hier für ganz Europa einen wichtigen Dienst.“ Offenbar indem sie die unangenehmen Aufgaben erledigen und jene Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, die von den EU-Granden stillschweigend gebilligt werden.  


Da darf natürlich der unvermeidliche Heiko Maas nicht fehlen, der befindet, Polen habe im Streit mit Belarus „europäische Solidarität verdient“. Da scheint fast vergessen, dass die EU-Kommission das klerikal-chauvinistische Regime in Warschau mit Verfahren überzieht, weil dieses die Gewaltenteilung abgeschafft und sich   damit de facto von der bürgerlichen Demokratie verabschiedet hat, aber auch weil es sich weigert, auch nur das kleinste Kontingent an Asylsuchenden aufzunehmen. Sozialdemokrat Maas fühlt sich offenbar seinem Vorvater-Genossen Gustav Noske verbunden, der 1919 als Reichswehrminister mit Unterstützung rechtsradikaler Freikorps Arbeiterunruhen niederschlagen ließ und mit seinem Spitznamen kokettierte: „Einer muss den Bluthund machen.“ Wie schön, dass diesmal polnische Schergen die Drecksarbeit für uns erledigen, mag sich der (hoffentlich) scheidende Außenminister-Darsteller gedacht haben.


Lukaschenko als Lieblingsgangster


Auf einen gemeinsamen und zugleich hundsgemeinen Nenner bringt die „Wiener Zeitung“ die derzeitigen Kumpanei-Beteuerungen: „Mit Warschau wollen derzeit in der EU die wenigsten auf der selben Seite stehen, doch im Konflikt mit Lukaschenko schützt Polen nicht nur seine nationale, sondern eben auch die EU-Grenze.“ Zur Verteidigung der „Festung Europa“ sind also auch Schurken willkommen, Menschen oder Opfer stören da nur.


Insofern nimmt die EU derzeit billigend die Misshandlung von Menschen in Kauf, macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig, möglicherweise sogar der Beihilfe zur schweren Körperverletzung in zahllosen Fällen (von den gesundheitlichen Spätfolgen für die Kinder und tiefen Traumatisierungen ganz zu schweigen). Die Staatengemeinschaft darf offenbar, was dem einzelnen Bürger strengstens verboten ist.


Das Verdienst aber, die Flucht von Verzweifelten zum kriegerischen Akt umzudeuten, gebührt einem Berliner Regierungssprecher, der behauptete, wehrlose Menschen würden in einem „hybriden Angriff gegen die EU instrumentalisiert“, d. h. kombinierte konventionelle und irreguläre Attacken brandeten gegen das Bollwerk der Union. Der SZ-Kolumnist Heribert Prantl, einer der wenigen humanistisch gesinnten Star-Kommentatoren im Land, entlarvt diese perfide Terminologie: „Es ist der Versuch, aus der Zurückweisung der schutzsuchenden Menschen, also aus einem im Flüchtlingsrecht strikt verbotenem Akt, einen angeblich gebotenen Akt der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu machen – durch die Art und Weise, wie man das Problem beschreibt.“


Nun ist der Widerpart der EU, Alexander Lukaschenko, tatsächlich kein Sympathieträger. Er hat mutmaßlich Wahlergebnisse gefälscht, lässt Oppositionelle verfolgen und dürfte den Transfer der ahnungslosen Flüchtlinge, die er in sein Land einlud, an die polnischen und litauischen Grenzen tatsächlich als eine Art Retourkutsche für Brüssels Sanktionen instrumentalisieren. Allerdings gelingt es ihm damit, die Bigotterie der „wahren“ Demokraten und Menschenfreunde in der EU zu entlarven. Seht her, könnte er rufen, was eure Bekenntnisse zu Freiheit und Menschenrechten wert sind. Die Flüchtlinge indes werden kaum einen qualitativen Unterschied zwischen belarussischen und polnischen Schlägern in Uniform erkennen.


In einer Rede vor den Abgeordneten des Europaparlaments beschuldigte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, die EU diverser Rechtsbrüche im Umgang mit Asylsuchenden. Zwar nannte er es unter Hinweis auf Belarus auch „inakzeptabel“, dass Staaten die gefährliche Weiterreise von „verletzlichen Menschen“ förderten, doch verurteilte er vor allem das Vorgehen der Europäischen Union. Man habe an verschiedenen Orten „die gewalttätigen Pushbacks gesehen, die das Schlagen von Flüchtlingen und Migranten mit einschließen. Eine EU, die auf Rechtsstaatlichkeit basiere, „sollte und kann besser sein“, mahnte der oberste UN-Zuständige für die weltweiten Fluchtbewegungen. Es hörte sich an, als charakterisiere er höflich eine Union von Schurkenstaaten.


Der polnischen Vize-Kommissarin für Menschenrechte, Hanna Machińska, war es gelungen, zu den Flüchtlingen in den Wäldern vorzudringen. Was sie t-online-news berichtete, ist erschreckend: Junge Mütter stünden vor der Wahl, ob sie ihre Säuglinge verhungern ließen oder sie tödlichen Infektionen aussetzten, weil sie ihnen mit schmutzigem Wasser angerührte Trockenmilch zu trinken geben müssten. Die Flüchtlinge würden von belarussischen Soldaten gehetzt und von polnischen Grenzern zurückgeschlagen. Die Erinnerung an eine düstere Zeit wird wach: „Die Situation lässt sich nicht direkt mit dem Zweiten Weltkrieg vergleichen, aber: Menschen irren im Dunkeln herum, zwischen den Bäumen. Und wieder haben sie Angst vor dem Militär, das Jagd auf sie macht.“


Absoluter Vorrang für Heuchelei


Gerade in Deutschland müssten solche Vergleiche die Alarmglocken schrillen lassen, gingen doch vor wenigen Generationen von unserem Land Angriffskrieg und Massenmord aus. Und auch diesmal sind die primären Ursachen für das Trauerspiel an der polnischen Grenze in der Politik unseres Landes und seiner EU-Partner zu suchen, denn in Afghanistan, im Irak, im Jemen oder in Syrien wurden die materielle Basis und die gesellschaftlichen Strukturen mit deutschem Zutun im militärischen, logistischen oder nachrichtendienstlichen Bereich zerstört. Lukaschenko hat sich nur als Nutznießer des Desasters auf der sekundären Ebene versucht.


Der unendlich peinliche Heiko Maas aber konterkariert dreist den Verlust seines historischen Gedächtnisses, indem er kategorisch erklärt, Berlin werde keinen einzigen Flüchtling aus dem nordosteuropäischen Niemandsland aufnehmen. Jetzt ist ihm auch noch entfallen, dass er selbst einst (vergeblich) von Polen gefordert hatte, Kontingenten hilfesuchender Menschen aus den Erstaufnahmeländern Griechenland oder Italien Einlass zu gewähren. Überhaupt scheint sich die gesamte EU am Kernproblem vorbeimogeln zu wollen. Es werden weitere Sanktionen gegen Lukaschenko und seine Clique verhängt, Fluglinien, die glauben, der freie Ticket-Markt sei auch für Araber, Afghanen und Afrikaner da, mit dem Entzug von Landerechten gedroht, polnische Bestrebungen, an der Grenze eine Mauer à la Trump zu bauen, begrüßt – über die Menschen in den Wäldern aber redet niemand, oder fast niemand…


In dieses desaströse Bild eines „freien Europa“, in dem sich privilegierte Bürger ihre „Gäste“ und ihre Gesprächspartner höchst wählerisch aussuchen, passt die grüne Reaktion auf die Nachricht, dass die Bundeskanzlerin mit Lukaschenko telefoniert habe, um in der lebensgefährlichen Situation von Tausenden eine humanitäre Lösung zu finden: Das dürfe man/frau nicht, der belarussische Machthaber werde so anerkannt und aufgewertet. Die Partei, die an der Regierung Schröder partizipierte, damals alle Skrupel über Bord warf und die völkerrechtswidrige Bombardierung von Serbien mittrug, die sich unlängst in den „Sondierungen“ ihre hehrsten Prinzipien von der FDP wegkegeln ließ, nur um sich in eine künftige Regierung schlängeln zu können, spielt sich nun als ultimative Moralinstanz und Hüterin internationaler Etikette auf. Alles hat den westlich-korrekten Gang zu gehen, so viel Zeit muss sein. Die Kleinkinder und die Kranken in den Wäldern zwischen Belarus und Polen dürfen derweil verrecken.

11/2021

Dazu auch:

Die EU lässt sterben im Archiv der Rubrik Medien (2019)

Ware Mensch im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2016)







Unmoralische Instanz

Das Skandalhaus Springer


Dunkle Wolken der öffentlichen Empörung haben sich über dem Axel Springer Verlag und vor allem BILD, seiner Allzweckwaffe gegen Anstand, Toleranz und soziales Bewusstsein, zusammengezogen. Durch #MeToo-Enthüllungen wurden Machtmissbrauch und Chauvinismus innerhalb der Redaktion publik, und nun prangern diverse Journalisten auch die massive Desinformation sowie die Skrupellosigkeit an, mit der das Medienimperium seinen Einfluss auf Bevölkerung und Politik auszubauen sucht. Dabei hätten sie die Übergriffigkeit und die kontinuierliche Verbreitung von „alternativen Fakten“ schon seit Jahrzehnten kritisieren müssen.


Machismo, Machtspiele und Manipulation


Es mag sein, dass der kürzlich gefeuerte BILD-Chefredakteur Julian Reichelt der giftigste Pfeil im Köcher des Hauses Springer war, doch Deutschlands meinungsmächtigster Verlag verfügte schon etliche Jahrzehnte lang über genügend tödliche Geschosse in seinen Arsenalen, um humanitäre Gedanken zu unterdrücken, Linke und Humanisten zu diskreditieren und einfach denkende Menschen zum Hass anzustacheln. In die längst fällige Diskussion gerieten die internen Machtpraktiken, welche Rückschlüsse auf das vorherrschende Menschen- und Gesellschaftsbild und damit die Grundlage der publizistischen Kriegsführung der Zeitungsmacher zuließen, aber erst, nachdem sich Journalistinnen als abhängige Opfer Reichelts geoutet und sich im Frühling dieses Jahres an die Compliance-Abteilung des Verlags gewandt hatten.


Diesmal blieb der berechnende Machismo des Chefredakteurs, der offensichtlich die sexuelle Bereitschaft oder Ablehnung untergebener Mitarbeiterinnen ihm gegenüber mit Druck oder Beförderung sanktionierte, noch folgenlos, da die Betroffenen nicht wagten, gegen ihn auszusagen. Ein halbes Jahr später aber lagen der „New York Times“ (NYT) und der Ippen-Mediengruppe, die u. a. die Münchner Boulevardzeitung „tz“ herausgibt, schwer belastende Aussagen vor. Während aber Verleger Dirk Ippen, der an der Seite von BILD und „Welt“ gegen die öffentlich-rechtlichen Sender kämpft und Geschäftsbeziehungen zu Springer unterhält, seinen Redakteuren eine Veröffentlichung untersagte, berichtete die NYT in den USA, wo Springer gerade das Nachrichtenunternehmen „Politico“ übernommen hatte, ausführlich über Reichelts Verfehlungen.


Nun musste der Springer-Verlag reagieren und schasste den geilen Chefredakteur mit einer rigorosen Begründung: „Im Kontext jüngster Medienrecherchen sind dem Unternehmen seit einigen Tagen neue Anhaltspunkte für aktuelles Fehlverhalten von Julian Reichelt zur Kenntnis gelangt. Der Vorstand hat erfahren, dass Julian Reichelt auch aktuell noch Privates und Berufliches nicht klar trennt und dem Vorstand darüber die Unwahrheit gesagt hat. Deshalb hält der Vorstand jetzt eine Beendigung der Tätigkeit für unvermeidbar." Der SPIEGEL ergänzte die Liste von Reichelts Vergehen wenig später noch: Machtmissbrauch, Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen, Sex mit einer ihm unterstellten Mitarbeiterin, dazu mutmaßlich Urkundenfälschung.


Der Mann scheint erledigt, doch ein ganz Mächtiger im deutschen Medienolymp, Springers Vorstandsvorsitzender Mathias Döpfner, hielt ihm die Nibelungentreue und verstieg sich zu einer quasi posthumen Würdigung des Entlarvten: „Julian Reichelt hat BILD journalistisch hervorragend entwickelt und mit BILD LIVE die Marke zukunftsfähig gemacht.“ In einer WhatsApp-Nachricht an den Schriftsteller Stuckrad-Barre hatte Döpfner, der zu Deutschlands bestbezahlten Managern gehört, Julian Reichelt bereits als heroischen Kämpfer wider das Merkel-Regime gelobt: „Er ist halt wirklich der letzte und einzige Journalist in Deutschland der noch mutig gegen [den] neuen DDR Obrigkeits Staat aufbegehrt.“ Döpfner offenbart hier ein dystopisch-wirres Weltbild, wie es das Berliner Medienimperium seit den Tagen seines irrlichternden Gründers Axel Cäsar Springer pflegt und aus dem es die Kraft zu immer neuen Attacken auf Logik, kritisches Bewusstsein und Humanität schöpft.  


BILD – analoge Mutter der Shitstorms


Mathias Döpfner (Günstling der Verlegerwitwe Friede S.), der fast 22 Prozent der Anteile am Konzern hält, bildete zusammen mit seinem BILD-Chefredakteur Reichelt ein duo infernale, das, aggressiv bis zur Tollwut, mit abseitigen journalistischen Mitteln alles bekämpfte, was die gesellschaftlichen Hierarchien, die nach Springer-Ideologie sakrosankt waren, in Frage zu stellen schien: den Virologen Drosten, den Kreml-Chef Putin (ein unangenehmer Zeitgenosse zwar, aber immer noch berechenbarer als Döpfner), die Chinesen oder angebliche sozialistische Tendenzen der Kanzlerin Merkel.


Der feingeistige Kunstkenner mit den düsteren Obsessionen verstieg sich nach den rechtsextremistischen Mordanschlägen von Halle sogar dazu, in einem Essay für die „Welt“ die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Realitätsferne der „Elite“ (der er selbst angehört) als „Hauptursachen für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ auszumachen. Die Verschwörungstheorien von Querdenkern und AfD-Anhängern sowie die Trump’schen Wahnvorstellungen lassen grüßen.


Solch starker Tobak ging sogar dem früheren BILD-Politikchef Georg Streiter zu weit. In der SZ fasste er das heutige Kredo des Krawallblatts kurz und bündig zusammen: „ARD, ZDF und die großen Zeitungen belügen uns. Die Meinungsfreiheit ist abgeschafft. Das ist die Welt, die BILD uns zeigt.“ Reiter, der nach seinem Abschied von Springer acht Jahre lang als stellvertretender Regierungssprecher dem Pressevolk die Kabinettsbeschlüsse schmackhaft machen durfte, trauert der Vergangenheit nach: „In besseren Zeiten hatten wir mit BILD viel zu lachen. In der Sommerpause haben wir durchgeknallte Krokodile oder Bären als Nachfolger des Ungeheuers von Loch Ness gejagt.“


Nein, so lustig war BILD selbst damals nicht. Auch wenn die Gazette unter Döpfners Regie in nie gekannter Konsequenz die Schimäre einer völkisch angehauchten Parallelwelt unter die Leser bringt – das Säen von Hass, die Stärkung von Ressentiments, die Denunziation aller möglichen Minderheiten waren immer schon Teile des Geschäfts. Kriminelle „Gastarbeiter“, sinistre Migranten, betrügerische Hartz IV-Empfänger und niederträchtige Feinde der NATO nahmen stets den beträchtlichen Platz ein, den der Klatsch aus der Film- und Adelswelt oder die Fotos kaum bekleideter Models, die früh schon das Frauenbild der Machos und Voyeure in der dem gepflegten Herrenwitz zuneigenden Redaktion dokumentierten, übrigließen.


Insofern war BILD so etwas wie das analoge Vorläufermodell der Social Media im Netz. Shitstorms wurden kreiert, die keiner medialen Interaktion bedurften, um zu Orkanen zu werden, so durchschlagend waren die einfachen Botschaften in riesigen Lettern auf buntem Papier. Tiefe Gräben in unserer Gesellschaft hat es immer schon gegeben, aber BILD verwischte die Konturen, zog die Linien anders, ignorierte etwa die berechtigte Empörung gegen soziale Ungleichheit und ersetzte sie durch dumpfe Wut auf Minderheitenangehörige oder Linke. Und das konnte durchaus lebensgefährlich werden, da die permanente Indoktrination bisweilen ebenso zu brutalen Aktionen anspornte wie heute Shitstorms auf Facebook.


Als im Juni 1967 der iranische Schah Reza Pahlavi, ein grausamer Despot, aber Liebling der deutschen Boulevardpresse, auf Staatsbesuch auch Westberlin besuchte, demonstrierten die Studenten auf den Straßen. Benno Ohnesorg, ein junger Mann, der sich keinerlei Gewaltanwendung schuldig gemacht hatte, wurde von der Polizei erschossen. „Wer Terror produziert, muss Härte in Kauf nehmen“, kommentierte die B.Z., Schwesterzeitung von BILD, zynisch.


Die Springer-Blätter hatten den Tathergang verfälscht dargestellt und liefen in der Folge zu großer Form auf. Sie diskreditierten die Studentenbewegung als „rote SA“, und hetzten ihre oft mäßig gebildeten Leser gegen Demonstranten („Kein Geld für langbehaarte Affen“) auf. Zehn Monate nach Ohnesorgs Tod schoss der arbeitslose Hilfsarbeiter Kurt Bachmann den SDS-Führer Rudi Dutschke nieder. Ein gängiger Slogan lautete damals, BILD habe „mitgeschossen“. Mag sein, dass der Vorwurf der Mittäterschaft überzogen war, dass jedoch die Springerpresse den Boden für die Gewalttat mit vorbereitet hatte, wurde nur von wenigen kritischen Zeitzeugen damals bezweifelt. Niemand aber weiß oder kann jenseits dieser spektakulären Fälle belegen, wie viele dunkelhäutige Mitbürger oder Flüchtlinge bis heute unter einem „Volkszorn“ zu leiden hatten, den BILD zu befeuern half.  


Dass der Konzern ein beinahe missionarisches Selbstverständnis bezüglich der strikt rechten Ausrichtung und der manipulativ implementierten Feindbilder, linke und emanzipatorische Bewegungen betreffend, entwickelt hat, ist das „Verdienst“ von Axel Cäsar Springer. Und es drängt sich der Verdacht auf, auch der Gründervater habe bereits unter kruden Phantasmagorien gelitten.      


Devote Intendanten, Verleger und Politiker


Der Mann ist leuchtendes Vorbild in der Adenauer-Ära. Die unverbrüchliche Treue zu den USA und der NATO gehört zu Springers Maximen, die er selbst in Arbeitsverträge hineinschreiben lässt. Die braune Vergangenheit streift er ab wie einst Paulus seine christenfeindliche Gesinnung und propagiert die Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen, wozu auch die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes gehört (was ja per se zu begrüßen ist). Nur fällt auf, dass die eigene Biografie und das Verhalten einiger Mitarbeiter im Dritten Reich nicht Gegenstand sachbezogener Nachforschungen werden sollten. So beschäftigt er ehemalige Nazi-Propagandisten in seinem Verlag und schweigt sich über seine früheren journalistischen Tätigkeiten aus.


Das Sendungsbewusstsein, das über Springer, der sich in den 1950er Jahren zeitweilig für eine Jesus-Inkarnation hält und an Horoskope glaubt, gekommen zu sein scheint, hat sich auch nach seinem Tod im Jahre 1985 im Unternehmen gehalten und sich wohl auf den geistigen Zieh-Enkel Döpfner vererbt. Über die Zeit festigte sich die publizistische Macht des Springer-Imperiums, vor der Kollegen, Konkurrenten und Politiker bis heute kuschen. So wie Verleger Dirk Ippen unlängst davor zurückschreckte, über den #MeToo-Skandal bei BILD berichten zu lassen, wagte es laut Jens Rosberg (Deutschlandfunk) selbst Rudolf Augstein 1979 nicht, im SPIEGEL Springers Beteiligung an antisemitischer Hetze in den „Altonaer Nachrichten“ während der Nazizeit aufzudecken.


Die Dogmen des charismatischen Axel Cäsar haben weiterhin Bestand, wurden fanatisch verteidigt und dabei derart übereifrig interpretiert, dass eine eigene Springer-Realität entstand. Den zweiten Staat auf deutschem Boden, die DDR, gab es schlichtweg nicht, Brandts Ostpolitik war des Teufels, und wer den internationalem Recht zuwiderlaufenden Siedlungsbau im Westjordanland kritisierte, musste ein Antisemit sein. Diese Schlussfolgerung führte zu dem Paradoxon, dass friedensbewegte Juden sich plötzlich in einem Topf mit Neonazis und arabischen Israelhassern wiederfanden.


In einem Artikel für die „Berliner Zeitung“ zeigt Hanno Hauenstein auf, wie souverän der Springer-Verlag mit seinem Sturmgeschütz BILD noch heute die Medienszene beherrscht: Das Blatt hatte dem Blog eines AfD-Sympathisanten entnommen, dass Nemi El-Hassan, mehrfach ausgezeichnete Journalistin und Ärztin mit palästinensischen Wurzeln, vor sieben Jahren als Zwanzigjährige bei einer Al-Kuds-Demo mitgelaufen war, auf der von anderen Teilnehmern antisemitische Parolen skandiert wurden (was sie später ausdrücklich bedauerte). Nun hat sich El-Hassan stets für die Aussöhnung von Arabern und Juden eingesetzt, gegen Antisemitismus wie Rassismus Stellung bezogen und auch mit israelischen Künstlern und Organisationen zusammengearbeitet. BILD und „Welt am Sonntag“ aber bauschten den angeblichen Skandal so auf, dass der WDR, für den sie das Magazin „Quarks“ moderieren sollte, diese Entscheidung revidierte.


Intendant Tom Buhrow schob einen weiteren von BILD lancierten Grund nach: El-Hassan habe auf Instagram mehrere „Likes“ auf dem Account der Gruppe „Jewish Voice for Peace“, die Israel kritisiert, gleichzeitig aber zu den größten jüdischen Friedensorganisationen der USA zählt, platziert. „Ein Triumph der BILD-Zeitung“ betitelte Hauenstein seinen Kommentar zu dem devoten WDR-Verhalten und riet den Kollegen in der rechten Ecke: „Für Springer-Journalisten wäre es jetzt vielleicht auch ein sinnvoller Moment, sich mit der eigenen Betriebsgeschichte auseinanderzusetzen. Axel Cäsar Springer war in der NS-Zeit für antisemitische Propaganda

mitverantwortlich.“


Bleibt die Frage, wie ausgerechnet ein Schmuddelblatt die Deutungshoheit in komplizierten Angelegenheiten gewinnen, ja sogar zur scheinbar omnipotenten moralischen Instanz im Lande aufsteigen konnte. Ein Teil der Antwort ist sicherlich im berechnenden oder unterwürfigen Verhalten deutscher Spitzenpolitiker gegenüber dem Gossen-Boulevard zu sehen: Von Friedrich Merz über Olaf Scholz bis hin zu Jürgen Trittin und Sahra Wagenknecht, von der Kanzlerin bis zum Bundespräsidenten – alle drängen zum Exklusivinterview in die BILD-Redaktionsstuben, um dort ihre Pläne und Träume zu offenbaren (einzige Verweigerin kürzlich Annalena Baerbock). Sie machen so eine Zeitung, der kein denkender Mensch Seriosität unterstellen würde, zur meinungsbildenden Supermacht. Und das, obwohl die verkaufte Auflage von mehr als vier Millionen 2001 auf gut eine Million 2021 gefallen ist, der Internet-Auftritt nur weitere 500.000 User beisteuert und sich der neu gegründete Fernsehsender BILD TV als Rohrkrepierer erweist…


BILD dir meine Meinung!


Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) ist ein honoriger Club, der stets die verantwortungsvolle und verpflichtende Tätigkeit seiner Mitglieder betont. Warum war aus diesem erlesenen Kreis eine ganze Weile nichts zu den sexistischen Verfehlungen in der BILD-Redaktion und den abstrusen Kommentaren des Springer-Chefs zu vernehmen (ehe man geruhte, sich an dessen DDR-BRD-Vergleich zu stoßen)? Die Antwort ist so simpel wie schockierend: Der Präsident des BDVZ heißt Mathias Döpfner.


Es gab stets Bestrebungen, BILD & Co salonfähig bzw. die Grenzen zu noblerer Pressearbeit für bei Springer sozialisierte Journalisten durchlässig zu machen. So wechselte etwa Nikolaus Blome von der BILD-Chefredaktion in die des SPIEGEL, Georg Streiter wiederum verließ das Revolverblatt, um Vize-Regierungssprecher zu werden. Umgekehrt übernahm nun Johannes Boie, bislang Chefredakteur der „Welt am Sonntag“, die Springer vergeblich in die Premier League von SZ, FAZ und ZEIT führen wollte, den Posten des Sexisten Reichelt bei BILD. Qualifiziert dafür scheint er, sinnierte er doch unlängst in Döpfer’schem Tenor darüber, dass der Attentäter von Hanau möglicherweise kein Rechtsextremist, sondern ein verirrter Einzeltäter gewesen sei.


Vorgeblich glauben nicht einmal die Leser den BILD-Geschichten. Doch von den einfachen Wahrheiten mit den groben Rückschlüssen, vor allem aber von den raffinierten Fälschungen mit den subtilen Generalisierungen bleibt immer etwas hängen. Das Gift verflüchtigt sich nicht, macht blind oder fühllos für dialektisches Denken und differenzierende Kritikfähigkeit, es ist nur schwer abbaubar.


Die Journalisten in den BILD-Redaktionen verdienen gut und sind häufig gewiefte Stilisten, denn es ist nicht leicht, das eigene Sprachniveau  

gezielt so zu senken, dass jeder Satz dumpfe Emotionen auslösen kann. Einige scheitern an der geistfeindlichen Aufgabe, andere werden zu routinierten Zynikern. Vor langer Zeit arbeitete ich in Westberlin bei der linken Tageszeitung DIE NEUE, die sich in ständigen Geldnöten befand. Zu den (anonymen) privaten Spendern gehörte ein BILD-Redakteur, der so wohl sein Gewissen besänftigen wollte.

10/2021

Dazu auch:

Spätes APO-Glück? (2019) und Etwas bleibt hängen (2018) im Archiv der Rubrik Medien     






Ein Rechtsrutsch


Eine tolle Zeit für die Auguren, Spekulanten und Influencer in den Politik-Redaktionen der Print- und Funkmedien: Nach den Bundestagswahlen lässt sich gut munkeln, wer mit wem koaliert, wer wie viel für sich dabei herausschlägt, ob der Sieger leer ausgeht und der Verlierer Kanzler wird oder die Liberalen sich das größte Stück vom Kuchen sichern. Kaum zu hören oder lesen war indes, dass die Ergebnisse, nüchtern betrachtet, keinen Aufbruch, sondern eher einen Rechtsrutsch andeuten.


Verstoß gegen das elfte Gebot


Die einzige Partei, die im Vorfeld dafür warb, wenigstens ansatzweise lebensnotwendige Infrastruktur zu vergesellschaften und die Daseinsfürsorge der öffentlichen Hand anzuvertrauen, wurde gnadenlos abgestraft. Die Linkspartei halbierte sich nahezu und konnte nur aufgrund der Regelung mit den drei Direktmandaten in Fraktionsstärke wieder in den Bundestag einziehen. Dabei hatten die Bundesbürger in Umfragen doch der sozialen Problematik Vorrang eingeräumt.


Zwar haben die Linken im Wahlkampf nicht gerade geglänzt, aber im Gegensatz zu einigen Konkurrenten haben sie auch keine Fehler gemacht, und ihre Spitzenkandidatin Janine Wissler wirkte in den TV-Debatten nicht schlechter vorbereitet oder weniger eloquent als die Mitbewerber. Doch im Vorfeld wurde die Partei zum Paria, mit dem man nicht koalieren kann, abgestempelt, denn sie hat gegen das (ungeschriebene) elfte Gebot politischen Wohlverhaltens verstoßen, das da lautet: „Du sollst nicht an der NATO zweifeln!“


Gut, Frankreichs Präsident Macron durfte ungestraft den Nordatlantikpakt als „hirntot“ bezeichnen, und im Weißen Haus entscheidet Biden, dass für die USA die North Atlantic Treaty Organisation nicht mehr so relevant ist und stattdessen ein Pazifik-Bündnis (PATO?) mit Australien, Großbritannien und Japan beim Aufmarsch gegen China mehr Sinn macht; aber das sind ja geschätzte Partner und keine Wahlkampfgegner, mit denen man im schlechtesten Fall die Regierung bilden müsste, wird sich die rechtsbürgerliche Mitte unter Scholz und Baerbock gedacht haben. Und wer hat schon Muße, die verheerende Bilanz der letzten NATO-Interventionen in Krisengebieten, die Verluste an Menschenleben, Geld und Glaubwürdigkeit zu prüfen, die verlorenen Länder wie Libyen, den Irak oder Afghanistan zu zählen?


Es zeugt von undeutscher Skepsis, wenn man der NATO in den Rücken fällt, während verantwortungsbewusste Parteien, die SPD und die Grünen halt, überlegen, wie sie der Bevölkerung das Debakel von Kabul erklären und gleichzeitig die Aufstockung des Militärhaushaltes auf zwei Prozent aller in Deutschland erbrachten Leistungen schmackhaft machen sollen.

Die AfD geschwächt? Mitnichten!


Die AfD sei mit ihren 10,3 Prozent bundesweit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, heißt es allerorten erleichtert. Man kann die Ergebnisse aber auch anders deuten: Die rechtsextreme Protestpartei ist keine Eintagsfliege, hat sich etabliert, im Westen zwar auf niedrigerem Niveau als 2017, aber sicher über der 5-Prozent-Hürde, im Osten dagegen triumphal. Zehn von sechzehn Direktmandaten in Sachsen, die Hälfte der Thüringer Sitze, mehr als zwanzig Prozent der Stimmen in vier der neuen Bundesländer sind eindeutige Belege für ihre Stärke.


Politologen sprechen bereits von einer „ostdeutschen Volkspartei“, und dabei hat die AfD ihr Potenzial noch nicht einmal voll ausgeschöpft. Etliche CDU-Kandidaten, etwa in Sachsen-Anhalt, hatten sich nämlich den Positionen der Nationalisten angenähert und ihnen so Wähler weggeschnappt. Für einige dieser schwarzen Wilderer im braunen Revier ging das Buhlen um den dumpfen Teil der Gesellschaft allerdings nicht gut aus: So wäre Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen wohl in den Bundestag eingezogen, hätte er sich gleich der AfD angeschlossen. Als CDU-Rechtsaußen aber wurde er nur abgeschlagener Dritter in seinem Wahlkreis.


Ein rechter Mann für die SPD


Ein paar Bekenntnisse zu einer Erhöhung des Mindestlohns, die nicht ausreichen wird, und zum sozialen Auftrag seiner Partei dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Olaf Scholz das rechte Establishment der SPD repräsentiert. Wie Schröder ist er ein „Genosse der Bosse“, nur weniger marktschreierisch, und er steht dem hanseatischen Geldadel und dem Neoliberalen Christian Lindner sicherlich näher als der Umweltbewegung oder kämpferischen Gewerkschaftern.


Nicht wenige einflussreiche Sozialdemokraten sehen in dem stets verbal vorpreschenden Kevin Kühnert, dessen Standhaftigkeit erst noch bewiesen werden muss, einen vorlauten Radikalen und in der Co-Vorsitzenden Saskia Esken einen linken Betriebsunfall. Scholz wurde im Wahlkampf nicht müde zu betonen, dass Wirtschaft und Industrie unter seiner Kanzlerschaft mit idealen Bedingungen und genügend Strom (egal, wofür) rechnen könnten. Wie die Ankündigung einer ökologischen Wende klingt das nicht gerade.


Die Frage ist, wie rasch und wie gründlich die Genossen ihre erklärten Ziele und Prinzipien den Forderungen der FDP, deren ökonomische und soziale Vorstellungen übrigens zumindest punktuell denen der AfD ähneln, opfern werden, um den Kanzler stellen zu können.


Kein Grund zur Euphorie


Ob diese Nachgiebigkeit sich auszahlt, ist noch nicht sicher, da die Grünen in einem Zustand der Amnesie verharren, den einstigen Pazifismus zugunsten einer machtwilligen Interventionspolitik „vergessen“ und den früheren Abscheu vor den Kapitaldienern der Union gegen einen Flirt mit vielen Protagonisten des herrschenden Systems eingetauscht haben.


Natürlich gab es auch ein paar erfreuliche Resultate einer oberflächlichen Wahlkampagne. Bereits im Vorfeld wurde verhindert, dass der Rechtspopulist Söder aus Bayern zur Eroberung Berlins aufbrechen durfte. Dubiose Gestalten wie Landwirtschaftsministerin Klöckner, Konzernfreund und Wirtschaftsressortchef Altmaier (der ausgerechnet gegen den SPD-Serienverlierer Maas unterging) oder der Zauberlehrling Amthor in seiner Doppelrolle als Lobbyist und Volksvertreter wurden von den Wählern abgestraft. Überhaupt erlebte die Union ein Desaster von ungeahnten Ausmaßen.


Zur Euphorie besteht dennoch kein Anlass, gehen doch die linken Kräfte geschwächt aus der Wahl hervor. Wenn jetzt um Kompromisse gefeilscht wird und hinderliche Überzeugungen in hohem Tempo fallengelassen werden, nur um Regierungsposten zu besetzen, ist es durchaus möglich, dass aus dem angekündigten sozialen und ökologischen Wandel ein kosmetischer Pinselstrich wird. Es könnte sogar sein, dass alles insgesamt rückwärts läuft.

10/2021

Dazu auch:

Warum denn wählen? hier direkt  im Anschluss





Warum denn wählen?


Wenn am nächsten Sonntag der Wähler, der vermeintliche Souverän, das letzte Wort gesprochen haben wird, platzen kurz darauf die hehren Wortblasen der Parteien und ihrer Kandidaten sowie die Ballons großer Ankündigungen. Dann geht das Hin und Her um eine Regierungsbeteiligung und das Geschacher um die Posten wieder los, und manche unverrückbar scheinende Position wird nach geheimen Verhandlungen stillschweigend geräumt, um die Partizipation an einem widersinnig zusammengestoppelten Kabinett nicht zu gefährden. Die TV-Sender und Zeitungen ergehen sich eifrig in Mutmaßungen und Farbspielen. Was sollen sie auch machen? Inhaltliche Aussagen der Bewerber hatten Seltenheitswert.


Die FDP als Beifang


Es sollen die spannendsten Bundestagswahlen seit deutschem Menschengedenken werden. Zumindest für den personellen und parteilichen Wettbewerb mag das zutreffen: Noch nie meldeten gleich drei KandidatInnen mit gewisser Plausibilität ihren Anspruch an, KanzlerIn zu werden, und selbst noch der niederbayerische National-Folklorist Hubert Aiwanger hat mit seinen Freien Wählern eine Außenseiterchance, ins Parlament einzuziehen.


Die bunte Gemengelage lenkt allerdings davon ab, dass es inhaltlich recht dröge zugeht, ja dass es so aussieht, als hätten die meisten Parteien und Politiker ihre Überzeugungen in der Besenkammer gelassen oder wenigstens bis zur Unkenntlichkeit modifiziert. Umgang mit der Pandemie? Die Meinungen unterscheiden sich nur in Nuancen; lediglich wenn es um Versäumnisse oder Skandale, etwa bei der Maskenbeschaffung, geht, kommt Stimmung auf. Afghanistan-Debakel? Die Opposition ätzt, doch die noch regierende Koalition gibt reumütig Fehler zu, nicht ohne zu suggerieren, dass die anderen es auch nicht besser gewusst hätten. 


Im RTL-Triell überboten sich Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock geradezu in Bekenntnissen zur Aufrüstung der Bundeswehr.

Was der anstehenden Wahl tatsächlich einen sonderbaren Aspekt verleiht, ist der Umstand, dass man – egal, für wen man im bürgerlichen Spektrum votieren möchte – die FDP als Beifang dazubekommt, ob man nun will oder nicht. Nachdem die Volksparteien CDU/CSU und SPD auf Schrebergartengröße geschrumpft sind, die Grünen diese aber dennoch nicht überholen konnten, wird man die reine Lehre des Neoliberalismus in jedes Kabinett holen, ob unter einem Unionskanzler, einem SPD-Regierungschef oder (eher unwahrscheinlich) einer grünen Regentin. Eine Konstellation, die dies ausschlösse, wäre denkbar, ist aber wohl nicht erwünscht.    


Die linke Option: unwahrscheinlich


Schon 2013 wäre eine Koalition von SPD, Grünen und Linken möglich gewesen, doch scheuten die Sozialdemokraten vor dem Experiment zurück und begaben sich lieber in Unionsknechtschaft. Auch diesmal ist eine rot-rot-grüne Option unwahrscheinlich, steht Kanzlerkandidat Olaf Scholz doch dem Marktfanatismus der FDP erheblich näher als den sozialen Forderungen der Linken. Zudem träumen sowohl SPD als auch Grüne von einer mächtigeren Bundesrepublik, die sich trotz der Katastrophe von Kabul international  noch aktiver und expansiver einmischen soll, auch militärisch. Deshalb stoßen sich Scholz und Baerbock an der pazifistischen Haltung der Linken und deren Skepsis gegenüber der NATO.


Es sollte in einem politischen Diskurs eigentlich erlaubt sein, die Bündnisverpflichtungen eines Landes kritisch zu hinterfragen. Die NATO hat die gegenüber Gorbatschow gemachten Zusagen, sich nicht bis zu Russlands Grenzen auszubreiten, gebrochen, eine fatale Rolle in Libyen, im Irak und jetzt in Afghanistan gespielt und sich nicht gerade als friedenssichernde Macht profiliert. Dennoch verbitten sich Sozis und Grüne jeglichen Zweifel an der deutschen Mitgliedschaft, wollen den Linken bei diesem Thema einen Maulkorb umhängen, ganz so, als verstießen diese sonst gegen das Grundrecht auf ein nordatlantisches Aggressionsbündnis.


Sozialpolitisch ähnelt die Linke der klassischen Sozialdemokratie (während die SPD in den Neoliberalismus light enteilt ist). Ein grundlegender Wechsel wäre also von einer rot-rot-grünen Regierung nicht zu erwarten, wie auch das Vorbild auf Länderebene in Berlin belegt. Der positive Aspekt einer solchen Koalition bestünde darin, dass durch sie potentielle Horrorszenarien verhindert würden.      


Wählen, um Schlimmeres zu verhindern


Stellen wir uns nur die Umwelt- und Klimapolitik eines von der Union und der FDP dominierten Kabinetts vor: Straßen- und Autobahnbau würden zügig durch PPPs (Private Public Partnerships), in denen Versicherungen und Banken den Ton angeben und Gewinne einstreichen, während der Staat das Risiko trägt, vorangetrieben. Was an Wäldern noch übrigbleibt, wird nach den Vorstellungen der Holzwirtschaft, die von CDU/CSU-Funktionären mit Forstbesitz dominiert wird, ausgedünnt. Die großen, monokulturell pflanzenden Landwirtschaftsbetriebe und die Massentierhalter dürfen weiterhin auf Subventionen hoffen und nach Herzenslust den Boden bis zur Grundwasserverseuchung überdüngen und Insektizide bzw. Antibiotika einsetzen.


Als Allheilmittel gegen den Klimawandel sieht die FDP den EU-Emissionshandel, denn der ist marktgerecht. Zwar wird dadurch der Ausstoß von Treibhausgasen nicht wesentlich gesenkt, zwar werden dabei Kohlekraftwerke gegenüber effizienteren Gasanlagen bevorzugt, doch es lässt sich trefflich mit Emissionszertifikaten handeln, spekulieren und – Erstes Gebot der liberalen Gesetzestafeln! – Geld verdienen.

Eine solche Regierung wäre den Vorständen von Autokonzernen und Rüstungsunternehmen noch angenehmer als die letzten Koalitionen, und die hatten sie auch schon lieb. Natürlich würden die Wirtschaft und ihre Lobbyisten auch bei anderen Konstellationen Mittel und Wege finden, ihre Vorstellungen in die Kabinettsbeschlüsse einfließen zu lassen, doch das wäre schon mühsamer und auch nicht immer bombensicher.


Manch eine/r wird sich nun fragen, warum er sich denn überhaupt zum Wählen aufraffen soll, wenn sich am System doch nichts Grundlegendes ändert. Richtig ist, dass wir, egal mit welcher Koalition, am Morgen nach dem Urnengang wieder im Turbo-Kapitalismus aufwachen werden. Richtig ist aber auch, dass sich die soziale Lage der Bevölkerungsmehrheit, der Zustand der Umwelt oder die klimatischen Bedingungen, also die Lebensbedingungen generell, innerhalb unserer Wirtschaftsordnung spürbar verschlechtern können, was nicht zu einer Revolution, sondern zum Aufleben von Ressentiments und zur endgültigen Entsolidarisierung führen würde. Wir stimmen also ab, um die größeren Übel zu verhindern, nicht weil wir an Parteien und ihre Programme glauben. Und wir stimmen ab, um die AfD wenigstens im Parlament klein zu halten, wenn schon die Hälfte des deutschen Volkes im Stillen deren Ausländerfeindlichkeit teilt.

09/2021  



   


SCHWARZROTBLECH


Kürzlich fiel mir eine Broschüre in die Hände, mit der die Bundesregierung offenbar regelmäßig einige (welche?) Bürger beglückt, um ihnen ausgewählte Phänomene des gesellschaftlichen Zusammenlebens erklären zu können. Die Nr. 2/2021 nahm sich ein im politischen Alltag und im Bewusstsein beträchtlicher Bevölkerungsteile zunehmend in den Hintergrund rückendes Sujet vor: Demokratie. Hier ein paar ungeordnete Gedanken zur Umsetzung des ambitionierten Vorhabens.


Versuch über eine schräge Titelseite


Die Demokratie ist eindeutig deutsch, ungebügelt und dreifarbig.


Die Grafik lässt den Trugschluss zu, dass die pittoreske Bundesflagge quasi das Symbol für die Volksherrschaft war, was weder die universale und interpretatorische Vielfalt des Begriffs Demokratie berücksichtigt, noch die ein wenig fragwürdige Entstehungsgeschichte der deutschen Dreifarbigkeit. Es war die Urburschenschaft in Jena, die im Jahr 1815 das Trio Schwarz (für die Knechtschaft), Rot (für das blutige Abschlachten) und Gold (als Licht der so errungenen Freiheit) zu ihrer Trikolore wählte. Zu dumm, dass damals niemandem auffiel, dass das Sklaven-Schwarz auf der späteren Flagge oben thronte. Auch die Urheber fischten im Trüben: Die Burschenschaften hatten den deutsche Nationalstaat sowie gewisse bürgerliche Freiheiten propagiert, dabei aber bereits chauvinistische und antisemitische Tendenzen offenbart.


Die Art und Weise, wie die Deutschlandfahne auf dem Titel abgebildet wird, müsste jeden nationalbewussten Flaggenliebhaber unwillkürlich an den Paragraphen 90a des Strafgesetzbuches (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) denken lassen: Völlig disproportioniert flattert das hehre Stück Tuch in absonderlichen Wellen am Mast, viel zu lang und zu schmal, wie ein Bettlaken oder ein fröhlich buntes Leichentuch.


Die Welt, wie sie sein sollte


Das Innere des von der Bundesregierung zum „Magazin“ hochgejuxten Blättchens erfüllt die negativen Erwartungen, die das Cover weckte, voll und ganz. Auf den mageren 24 Seiten der zweiten Ausgabe 2021 darf natürlich das Ghostwriter-Intro, mit dem die scheidende Kanzlerin die „lieben Leserinnen und Leser“ zum Leseschlaf einlädt, nicht fehlen, und – ganz  im Stile der großen Unverbindlichen - lässt sich wenige Seiten weiter eine Geschichtsprofessorin von der Bundeswehruniversität München über den nüchternen Charme der Demokratie aus.


Dann aber wird’s heikel. Ein Artikel mit der Überschrift „Demokraten in Uniform“ zeichnet das Idyll vom hohen Bewusstsein deutscher Cops, welches ein Ausbildungsleiter namens Joern Theissig mit frommen Wünschen garniert: „Polizeibeamtinnen und -beamte bekennen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Menschenwürde und die Menschenrechte zu schützen, sind die wichtigsten Pflichten bei jedem Einsatz.“ Als hätte es nie rassistisches Profiling oder exekutive Übergriffe auf antifaschistische sowie pazifistische Demonstranten gegeben… Und auch die permanenten Entgleisungen rechtsradikaler Ordnungshüter werden in dem zuckersüßen Report ignoriert, mündet der doch in die lapidare Feststellung: „Extremistisches Gedankengut hat keinen Platz in den Reihen der Polizei und wird nicht geduldet.“ So geschönt wird eine Welt dargestellt, wie sie sein sollte, und nicht eine Welt, wie sie ist, in welcher der Staat, vertreten durch Herrn Seehofer, die Untersuchung rassistischer Strukturen in der Polizei gegen nationale wie internationale Forderungen kategorisch ablehnt.


Fünf Seiten lang beantworten zwei ProtagonistInnen der publizistischen und wissenschaftlichen Elite ziemlich belanglose Fragen der Redaktion. Christoph Möllers, der einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht in Berlin innehat, schwebt über den Problemen, wenn er feststellt: „Ich halte es für ein Problem, wenn sich viele Menschen ausschließlich für ein Thema, zum Beispiel den Klimaschutz, engagieren. Damit arbeiten sie am Parteiensystem vorbei und vergeben letztlich auch eine Chance auf Einfluss.“ Er fordert, dass „alle Einzelfragen gegen alle anderen Einzelfragen abgewogen werden und in Ausgleich gebracht werden müssen“.


Davon abgesehen, dass man/frau den Menschen, die den Parteiensumpf auf der Suche nach Problemlösungen umgehen, nur gratulieren kann, geht Möllers Wunsch, nach den Vorgaben eines dialektischen Besinnungsaufsatzes in der zwölften Klasse zu agieren (Die Rettung der Umwelt „fair“ gegen die Interessen der Autobauer abgewogen), auch inhaltlich in die Irre: Der Klimawandel bedroht unsere sozialen und ökonomischen Grundlagen, wird die friedliche Koexistenz von Staaten, Regionen und letztlich all die schönen Formen von Demokratie zunichtemachen.


Dass der Rechtsprofessor nicht ganz von dieser Welt zu sein scheint, belegt eine putzig naive Einschätzung: „Aber zur Demokratie gehört auch die Demut, dass wir die Dinge nur sehr begrenzt in unserem Sinne verändern können. Unter Gleichen hat jeder gleich viel oder gleich wenig zu sagen.“ Da werden sich die die Chefs von Daimler, Siemens oder Bayer aber wundern, dass sie mit all ihren Lobbyisten und Zuwendungen an Politiker auch nicht mehr erreichen können als Lieschen Müller aus Wuppertal. Dachten sie nach der (flüchtigen) Lektüre von George Orwell („Animal Farm“) doch immer, sie seien bei der demokratischen Entscheidungsfindung etwas gleicher als die anderen.


Skeptischer gegenüber der real existierenden Demokratie zeigt sich die Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels, Carolin Emcke, die in der SZ tiefsinnige Kommentare schreibt: „Es braucht mehr Gegenwehr gegen soziale Ungleichheiten und mehr Anerkennung der Vielfalt.“ Allerdings ist dies eine sehr defensive Argumentation. „Gegenwehr“ impliziert, dass sich die Ungleichheiten bereits auf dem Siegeszug befinden. Soziale Rückzugsgefechte helfen wenig, wenn die systemischen Grundlagen nicht per se als ungerecht erkannt und benannt werden.


Eine Drohung zu guter letzt


Ein Bericht über den Jenaer Verein Drudel 11, der ziemlich erfolgreich jungen Menschen zum Ausstieg aus der Neonazi-Szene verhilft und ihnen Perspektiven in der Ausbildung oder Berufswelt bietet, ist noch der erfreulichste Beitrag in einem PR-Blättchen, das sich ein gewaltiges Thema, eben die Demokratie, vorgenommen hat, aber wesentliche Komponenten und Versäumnisse außen vor lässt. So schweigt SCHWARZROTGOLD in diesem Beitrag höflich tot, dass seine Herausgeberin, die Bundesregierung nämlich, das gegen die braune Renaissance gerichtete Wehrhafte-Demokratie-Gesetz nicht verabschiedet hat, weil die Union argwöhnte, dass die nötige Aufklärung vor allem von kritischen und linken Geistern forciert werde.


Aufgrund der bewusst lückenhaften Information über den Stand der Demokratie hierzulande und eines fast peinlichen Nabelschau-Euphemismus  (ganz so, als feiere sich Disneyland verlegen als Heimat des kritischen Denkens) wirkt das Gold im Farbenspektrum der deutschen Regierung reichlich blechern. Im Grund ist ein solch belangloses und sicher nicht kostengünstiges Medienprodukt ein Fall für den Bundesrechnungshof, der die Verwendung von Steuergeldern prüft.

Die Rückseite des Machwerks ähnelt einer Drohung – in die Form eines Werbeslogans der Bundesregierung für ihren Podcast Aus Regierungskreisen gegossen. „Politik erklärt von denen, die Politik machen.“ Dass nach dem ersten Wort ein Komma fehlt – geschenkt; gutes Deutsch war den Mächtigen im Lande immer schon fremd. Wenn aber diejenigen, welche den Schlamassel angerichtet haben, diesen danach auch noch für andere interpretieren dürfen, ist Vorsicht angezeigt.

08/2021

Dazu auch:

"Deutscher Sang" im Archiv der Rubrik Medien (2015) 



   



Afghanisches Roulette


Bei ihrer Flucht aus Afghanistan ließ die Bundeswehr aus Logistikgründen die einheimischen Helfer zurück und setzte sie so der Rache der Taliban aus. Im Gegensatz dazu klappt es bei der „Rückführung“ von Flüchtlingen aus Deutschland nach Kabul erstaunlich gut mit dem Transport. Die Islamisten werden mit der blutigen Abrechnung kaum mehr nachkommen.


Geflohene? Kollaborateure? Egal!


Dass die Taliban barbarisch mit all jenen umspringen, die ihre Vorstellungen vom archaischen Islamismus nicht teilen wollen oder sich ihrer fundamentalistischen Umgestaltung der Gesellschaft widersetzen, ist hinlänglich bekannt. Wie grausam und bedenkenlos sie Rache nehmen, weiß man spätestens, seitdem sie den Ex-Präsidenten Nadschibullah, unter dem Afghanistan nach dem Abzug der sowjetischen Truppen für wenige Jahre einen Hauch von Hoffnung verspürt hatte, 1996 aus dem UNO-Hauptquartier holten, folterten und aufhängten.


Für die Taliban sind Bedienstete der fremden Truppen, aber auch der westlichen Hilfsorganisationen, mögen sie als Dolmetscher, Service-Kräfte oder Wachleute gearbeitet haben, Kollaborateure, ebenso wie die Landsleute, die sich zum ungläubigen Feind, d. h. in den Westen, geflüchtet waren und nun nach Afghanistan zurückgeschickt werden. Sollten die Taliban wieder in Kabul an die Macht gelangen, drohen all diesen Menschen, die nach jedem Strohhalm gegriffen hatten, um dem Mittelalter-Islamismus zu entkommen, Vergeltungsmaßnahmen bis hin zur Exekution.


Und es sieht ganz so aus, als ob es so käme. Nach neueren Einschätzungen von US-Militärkreisen kontrollieren die Taliban bereits 250 der 400 afghanischen Distrikte weitgehend, ihre Verhandlungen mit dem Kleptokraten-Regime in Kabul sind nichts als eine Hinhalte-Farce. Insofern verwundert das Resümee von Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (und noch mehr das Fehlen des Widerspruchs seitens der meisten deutschen Medien): „Ein historisches Kapitel geht zu Ende, ein intensiver Einsatz, der die Bundeswehr gefordert und geprägt hat, bei dem sich die Bundeswehr im Kampf bewährt hat.“


Kein Platz für Menschen


Eine Niederlage wird zum „historischen Kapitel“ schöngeredet, das Einigeln bei Masar-i-Sharif zum „intensiven Einsatz“ hochstilisiert, und die Bundeswehr hat sich „im Kampf bewährt“, bei dem ihnen außer einem Massaker mit ca. hundert toten Dorfbewohnern nichts Entscheidendes „gelungen“ ist. Die Truppenführung setzt noch eins drauf und feiert sich selbst für eine logistische Meisterleistung, also dafür, dass die Flucht mit 1300 Containern auf dem Luftweg glückte.


In diesen Behältern wurde von Munition, Waffen und Fahrzeugteilen bis hin zu Duschvorhängen und Spirituosenbeständen (von denen eigentlich niemand wissen sollte) so ziemlich alles abtransportiert, was die (kurzzeitige) Präsenz westlicher Zivilisation am Hindukusch symbolisierte. Solche Frachtmengen beanspruchten viel Raum in den riesigen Antonov-Flugzeugen, sodass für afghanische Mitarbeiter kein Platz mehr blieb. Obwohl bereits über 300 solcher „Ortskräfte“ im Dienste der westlichen Interventionstruppen und Hilfsorganisationen von den Taliban umgebracht worden waren, ließ man das einst umworbene Personal schutzlos zurück – und nicht nur aus logistischen Gründen. Die Mohren haben ihre Schuldigkeit getan, die Mohren können bleiben…


Dabei hatte sich die Bundesregierung anfangs höchst kulant gegeben. Die Bundeswehr habe Visaformulare nach Masar-i-Scharif geflogen, wo eine „Anlaufstelle“ für die einheimischen Unterstützer eingerichtet werde. Dieses Büro wurde aus „Sicherheitsgründen“ nie eröffnet, weil die Taliban die Stadt bereits eingeschlossen hatten. Also müssen sich die Helfer aus dem Norden durch Gebiete, die längst von den Islamisten eingenommen wurden, ins rund 450 km entfernte Kabul durchschlagen und dort Asyl beantragen. Wer das schafft, ist keineswegs auf der sicheren Seite. Bei einer Einzelfallprüfung muss er nachweisen, dass sein Leben konkret von den Taliban bedroht ist. Logische Überlegung und gesunder Menschenverstand reichen deutschen Konsularbeamten nicht, ein (kaum aufzutreibender) Beleg für das Offensichtliche muss her. Überspringt ein afghanischer Mitarbeiter dennoch diese Hürde, braucht er Geld. Das Flugticket nach Deutschland muss er nämlich selbst bezahlen.  


Ein „Spiel“ um Leben und Tod


Die „logistische Meisterleistung“, bei der Schnaps sowie Panzer gerettet und Menschen ihrem Schicksal überlassen wurden, bedeutet aber keinesfalls das Ende des amtlichen Flugverkehrs zwischen Afghanistan und Deutschland. Zwar landet hierzulande nach wie vor kein Transporter mit Flüchtlingen an Bord, doch starten von hiesigen Airports weiterhin „Sammelflüge“, mit denen bislang rund 1200 Afghanen zurück nach Kabul verfrachtet wurden. Nur bei einem Teil von ihnen handelt es sich um Straftäter, die anderen sind Azubis, die von der Polizei aus der Berufsschule geholt wurden, oder Handwerksgesellen, die ungeachtet ihrer Integrationsfortschritte und der Lebensgefahr, die ihnen in der früheren Heimat droht, für „ausreisepflichtig“ befunden wurden.


Kein Medienaufschrei begleitet das unrühmliche Ende des zwanzigjährigen Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr mit den möglicherweise letalen Folgen für die einheimischen Hilfskräfte sowie die Abschiebung von Geflohenen in ein Hochrisiko-Land, gegen die mittlerweile sogar die Regierung in Kabul protestiert. Lediglich im Juli 2018 empörte sich die Presse ein wenig, als Innenminister Horst Seehofer zynisch frohlockte: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden." Wenig Resonanz hingegen erzielte Heiko Maas, Klassenprimus in der Zwergschule politischer Moral, als er Anfang dieses Julis befand: „Welche Auswirkungen das dann auf die Frage hat, ob Menschen noch abgeschoben werden können nach Afghanistan, wird man dann sehen. Bei dem, was wir bisher an Informationen haben, halte ich die bisherige Praxis aber nach wie vor für vertretbar.“


Eine solche Praxis erinnert an Russisches Roulette, jenes Spiel dekadenter Snobs aus dem vorigen Jahrhundert, bei dem man sich einen Revolver mit sechs Patronenkammern, von denen nur eine geladen war, an die Schläfe hielt und hoffte, dass man beim Abdrücken nicht die fatale Kammer erwischte. Die deutschen Verantwortlichen spielen dieses Spiel mit Abschiebeflüchtlingen. Allerdings lassen sie die Revolver von anderen (den Taliban) auf deren Köpfe richten. Auch dürfte in Afghanistan nicht nur eine Patrone in der Trommel stecken.

07/2021

Dazu auch:

Zwischen allen Stühlen im Archiv von Medien (2021)

Afghanische Orakel im Archiv von Politik und Abgrund (2019)






Ciceros Feindbild


Die NGO Greenpeace hat eine Dummheit begangen: Sie ließ zu, dass einer ihrer Aktivisten vor dem EU-Spiel Deutschland gegen Frankreich eine Bruchlandung in der Münchner Allianz-Arena baute, dabei sein eigenes Leben und potentiell das anderer gefährdete, dass er außerdem auf diese Weise eine Brachialreaktion seitens der Sicherheitskräfte hätte auslösen können. Zum radikalen Ankläger der Naturschutz-Organisation fühlt sich nun aber Cicero, das Zentralorgan des neoliberalen Konservatismus, berufen. Es fordert indirekt, dass die Finanzämter Greenpeace den Status der Gemeinnützigkeit aberkennen – als handle es sich bei seinen Redakteuren wie Autoren um Experten für gesellschaftliche Solidarität und um Richter über deren Kriterien.


Nomen ist ein bisschen Omen


Es war eine selten dämliche Aktion, die sich Greenpeace ausgedacht hatte, um kurz vor dem EM-Spiel gegen den DFB-Sponsor VW zu protestieren. Ein Fallschirmspringer sollte von seinem Gleitschirm aus einen Ballon ins Stadion schweben lassen. Da aber die Steuerung seines Luftgefährts versagte, musste er in der Allianz-Arena notlanden und verletzte zwei Menschen. Dass eine solche Aktion über einer Menschenmenge grundsätzlich hochriskant ist, da sie Terrorangst bis hin zur Massenpanik auslösen kann, schien den Verantwortlichen ebenso wenig klar wie die Tatsache, dass dieser an Pennäler-Übermut erinnernde Protest die Aversionen von Tausenden anwesender Fans sowie von Millionen vor den TV-Geräten, deren Hirne längst von nationaler Hybris und altrömisch anmutender Brot- und Spielesucht okkupiert worden waren, sich nur gegen einen Übeltäter richten konnte, und der hieß Greenpeace, nicht VW!


Die Umweltschutzorganisation hat zweifellos einen schweren Fehler begangen, doch die rechtsbürgerliche Hexenjagd, die nun begann, hat sie schon aufgrund früherer und auch aktueller Meriten nicht verdient. Natürlich meldete sich sofort Friedrich Merz, für den die Natur ein von BlackRock partiell geduldetes und von Finanzströmen entwässertes Reservat darstellt, zu Wort und forderte die Steuerbehörden dazu auf, Greenpeace die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Darin wurde er von einem weiteren üblichen Verdächtigen, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, unterstützt. Das hatte ja schon bei anderen unbotmäßigen NGOs wie Attac und der VVN prima geklappt.


Den gnadenlosen Vereinfachern sprang alsbald eine der exotischsten Erscheinungen in der deutschen Medienlandschaft bei. Cicero, das Magazin, das dem drögen Finanzbürgertum der Republik ein wenig intellektuellen Glanz verleihen soll, zitierte in seiner Online-Ausgabe den eher unbekannten Marburger Rechtsprofessor Sebastian Müller-Franken und nutzte dessen kategorisches Verdikt als Schlagzeile: „Finanzamt muss Greenpeace die Gemeinnützigkeit entziehen.“


Dubiose Allianz gegen freche Umweltschützer


Die klare Parteinahme gegen eine verdienstvolle, aber nicht unfehlbare NGO nötigt einen geradezu, den selbsternannten Moralhüter Cicero unter die Lupe zu nehmen. Zunächst fällt auf, dass einem Monatsmagazin mit einer verkauften Auflage von gerade mal 42.000 (Tendenz: kontinuierlich sinkend) ziemlich viel Aufmerksamkeit eingeräumt wird. Die ehemaligen Chefredakteure Weimer und Schwennicke saßen alle paar Wochen in der sonntäglichen Säusel-Talkshow Presseclub der ARD und gaben dort ihre Meinungen irgendwo zwischen rechter FDP und neoliberaler Union von sich. Es ging bei Cicero manchmal aber auch noch rechter als im national-konservativen Lager zu, vor allem, wenn sich Kulturchef Alexander Kissinger zu Wort meldete. Laut taz-Redakteurin Anne Fromm schreibe der „oft an der Grenze zum Rechtspopulismus“ und verteidige ausgesprochene Chauvinisten wie Thilo Sarrazin und Akif Pirinçci. Noch deutlicher urteilte Catalina Schröder von der Fachzeitschrift Journalist über Cicero. Hier werde „AfD-Gedankengut so elegant verpackt, dass es beim ersten Hinhören gutbürgerlich klingt“.


Der rechte Kurs von Cicero dürfte schon von seinen früheren Geldgebern goutiert worden sein. Der helvetische Ringier-Verlag, der auch das nationalistische Krawallblatt Blick in der Schweiz herausgibt, stand für die Anschubfinanzierung gerade. Inzwischen besitzt der Finanzmanager Dirk Notheis, der als CDU-MdL einst ein anrüchiges Geschäftle mit der baden-württembergischen Landesregierung getätigt hatte, die Hälfte der Verlagsanteile.


Noch ein Wort zum Namen des Magazins: Hier werden klassische Bildung und sprachliche Brillanz suggeriert, denn der altrömische Prätor und Konsul war einer der genialsten Redner und Briefeschreiber der Antike. In der politischen Praxis allerdings galt er vielen Zeitgenossen als opportunistisch und prinzipienlos, als Wendehals sozusagen. Viel Voraussicht bewies er auch nicht. Vor der Ermordung Cäsars setzte er auf das falsche Pferd und wurde dann von den Rächern auf der Flucht getötet.


Vergleich der Bilanzen


Gemessen an der FAZ ist Cicero als Organ des deutschen Kapitaladels natürlich ein kleines Licht, doch – ich zitiere ungern den Volksmund, hier aber zeigt er ausnahmsweise Treffsicherheit – „auch Kleinvieh macht Mist“. Die gesamtgesellschaftliche, aber von Einzelnen angeeignete Produktion, verbunden mit der „bedauerlicherweise“ hinzunehmenden Umweltzerstörung, und das Regiment eines freien Marktes, der viele Unfreie und wenige Profiteure kennt und sehr anarchisch daherkommt, sind für das Magazin und ähnliche Publikationen die grandiosesten Emanationen des gesunden Menschenverstands. Und wenn die Argumente ein wenig völkisch garniert werden - sei’s drum…


Cicero verteidigt also den gesellschaftlichen Status quo mit allen journalistischen Mitteln und goutiert Veränderungen nur, wenn sie der Macht der Investoren und dem Einfluss nationalkonservativer Politiker nutzen. Das Magazin setzt sich gewissenhaft für seine Sponsoren ein, hat aber trotz des Wohlwollens öffentlich-rechtlicher Sender nur eine recht überschaubare Verbreitung und kaum Resonanz außerhalb des neoliberalen Klüngels erreicht.


Im Vergleich dazu ist Greenpeace eine Institution von polit-ökologischer Relevanz, die NGO hat weltweit Standards für den Umweltschutz gesetzt und die Menschen erst auf die Bedrohungen durch den Raubbau an der Natur aufmerksam gemacht, auch wenn sie dafür aus einer Art moralischen Notstands heraus bisweilen ein Gesetz übertreten musste. Ohne Greenpeace gäbe es einige Arten weniger auf der Erde, wäre die Basisbewegung Fridays for Future kaum denkbar, hätte wohl auch das Bundesverfassungsgericht unlängst die Berliner Regierung nicht dazu gezwungen, die lauen Maßnahmen gegen den Klimawandel nachzubessern.

Dass so viel Engagement und Nonkonformismus den Zorn von Regierungen (und der ihnen ergebenen Medien) sowie die Rache der Staatsorgane heraufbeschwören, musste Greenpeace des Öfteren erfahren,  am drastischsten im Juli 1985, als der französische Auslandsgeheimdienst im Hafen des neuseeländischen Auckland einen Anschlag mit Haftminen auf das Schiff „Rainbow Warrior“, verübte, das zu Protesten gegen die Atombombenversuche der Grande Nation auslaufen sollte. Mehrere Menschen wurden verletzt, ein Aktivist starb.


Moralhüter, auf beiden Augen sehbehindert


Ganz so drakonisch ist die Bestrafung, die Cicero via Rechtsprofessor Müller-Franken lanciert, freilich nicht. Aber Daniel Gräber, der Autor des Artikels, ist Leiter des Wirtschaftsressorts, das sich in schöner Offenheit „Kapital“ nennt, und er lässt seinen „Experten“ die volle Härte des Staates gegen Leute, die regelmäßig gegen das Prinzip der unternehmerischen Allmacht verstoßen, fordern.


Aus der Fahrlässigkeit der Münchner Aktion von Greenpeace, die ohne den technischen Defekt vermutlich ungefährlich verlaufen wäre, macht der Staatsrechtler Müller-Franken ein Verbrechen mit finsterem Vorsatz: „Straftaten, bei denen Menschenleben riskiert werden, können auf keinen Fall als gemeinnütziger Zweck gelten.“ Davon abgesehen, dass der Magdeburger Jurist sich in der deutschen Sprache offenbar nicht recht wohlfühlt (denn eine Tat gilt nicht als Zweck, sie dient diesem allenfalls), greift er sich geschmäcklerisch ein winziges Detail im globalen Wirken einer NGO heraus, um deren Spendenaufkommen zu schmälern. Er sollte sich besser mit den Aktivitäten der gemeinnützigen Stiftungen von zwei Parteien, die Cicero besonders am Herzen liegen, beschäftigen:


-     Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) der CDU leitete zwischen 1985 und 1995 fast sieben Millionen DM aus dem Entwicklungshilfeministerium an die südafrikanische Inkatha Freedom Party weiter, die dem Apartheid-Regime als fünfte Kolonne diente. Man könnte mit einigem Recht sagen, die KAS förderte die Rassentrennung mit Bundesmitteln.


-     Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) der FDP unterstützte 2009 den Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten Zelaya in Honduras und verbreitete Unwahrheiten über die Motive des Staatsstreichs. Im selben Jahr finanzierte die FNS eine Info-Veranstaltung mit klimaskeptischen Organisationen im Vorfeld der UN-Konferenz in Kopenhagen. Hauptredner war der US-Propagandist Fred Singer, der die Gesundheitsrisiken des  Tabakrauchens, die Existenz des Ozonloches und der menschengemachten globalen Erderwärmung sowie die Gefahren von saurem Regen und des Giftmülls leugnet.


Singer, der sich von Konzernen und Industrieverbänden für seine „Überzeugungsarbeit“ stets gut bezahlen ließ, passt einfach besser in die ganz eigene Vorstellung von Gemeinnützigkeit, die Neoliberale und damit auch Cicero oder Prof. Sebastian Müller-Franken hegen, als irgendwelche aufmüpfigen Naturschützer.

06/2021

Dazu auch:

Die Rache des Staates (2019) und Gemeiner Nutzen (2014) im Archiv dieser Rubrik






Verblödungstheorien


Myriaden von Infos, Fakten, Fakes und Halbwahrheiten erreichen uns via Internet, prägen oder unterwandern unser Bewusstsein, suggerieren uns einen Zustand des Globus, wie ihn andere sehen oder gerne hätten, extrem fürchten oder uns als real verkaufen möchten. Aus der schier unendlichen amorphen Masse von Äußerungen fischen sich am rechten Rand des Systems angesiedelte Netzwerker einzelne Sequenzen, verknüpfen sie sehr lose, füllen die beachtlichen Lücken mit dystopischen Phantasien und errichten so scheinbar logische, tatsächlich aber irrationale Gedanken-gebäude, genannt Verschwörungstheorien. Als ob die Welt nicht schon ohne solche Horrorszenarien fies genug wäre…


Aus Fakten Märchen erschaffen


Verschwörungstheorien sind Gedankenkonstrukte, mit deren Hilfe geschichtliche Entwicklungen, Gesellschaftsformen oder politische Ereignisse als Ergebnis der Konspiration einer Gruppe von Heimlichtuern, etwa einer „Elite“, eines Geheimbundes oder einer Glaubensgemeinschaft, erklärt werden sollen. Es handelt sich um Narrative, die mitunter einige plausible Partikel beinhalten, die mit dem Kitt der Mystifikation und der rigorosen Schuldzuweisung zu einem Gebilde zusammengeschweißt werden, das im Ganzen weder beweisbar noch logisch ist. Egal, kritische Revision und dialektisches Überdenken sind ohnehin nicht vorgesehen…


Damit wir uns recht verstehen: Es gibt Verschwörungshypothesen, und es gibt reale Verschwörungen. Erstere sind verifizier- bzw. falsifizierbare Anzeigen geheimer Missetaten, also auf ihren Tatsachengehalt hin zu überprüfen, während die tatsächlichen klandestinen Aktivitäten sich oft in Militärputschen oder mit bestimmter Intention begangenen Gruppenverbrechen manifestieren. Behauptungen von Zeitzeugen, wonach rechte US-Militärs und republikanische Politiker sich 1980 mit dem Mullah-Regime in Teheran verbündet hätten, um die Contras in Nicaragua mit Waffen zu versorgen und die Carter-Regierung zu schwächen („Irangate“), erwiesen sich als ebenso wahr wie Berichte über die CIA-Machenschaften in Guatemala, die 1953 einen Bürgerkrieg mit 200.000 Toten auslösten, oder über die infam inszenierten Schauprozesse, mittels derer Stalin in den 1930er und 1940er Jahren seine Gegner liquidieren ließ. Eine leibhaftige Verschwörung (mit einem Hauch kruder Phantasie) glückte der Bush-Administration, als sie dem Diktator Saddam Hussein den Besitz von Geisterwaffen unterstellte, um 2003 in den Irak einmarschieren zu können.

Derzeit haben Verschwörungstheoretiker wieder Hochkonjunktur, in den USA wie hierzulande. In Übersee interpretieren sie eine verlorene in eine gestohlene Wahl um, hierzulande glaubt man, die wahren Nutznießer der Corona-Krise entlarvt zu haben, und dämonisiert weltbekannte Kapitalisten, die doch nur so bedenkenlos und machthungrig taktieren, wie ihr Metier es ihnen vorschreibt.


Ein bisschen Wahrheit als Einstieg…     


Dass sich Microsoft-Gründer Bill Gates als Wohltäter der Menschheit und Bekämpfer von Krankheiten und Hunger auf aller Welt feiern lässt, ist dank allseits gewogener Berichterstattung mittlerweile internationales Allgemeingut. Dass er über sein Privatvermögen und seine Stiftungen aber Anteile an Pharma-, Chemie- und Agro-Konzernen hält, die in der Praxis seinen formulierten hehren Absichten entgegenarbeiten und mit partieller Naturzerstörung oder exzessiver Ausbeutung kleiner Pächter ordentlich Profit machen, hat einige Kritiker mit viel düsterer Phantasie und wenig analytischem Denkvermögen zu bizarren Spekulationen über seine wirkliche Verantwortung hinaus verleitet.


Gates trickst, manipuliert und monopolisiert nach Herzenslust – wie das seine Kollegen von Apple, Google, Facebook, aber auch Daimler und VW tun. Er strebt danach, sein digitales Monopol zu erhalten und  seinen politischen Einfluss auszubauen, vor allem aber will er den gesellschaftlichen Status quo, die Marktherrschaft der aktuellen Eliten zementieren. Das aber wollen Angela Merkel, Gerd Schröder oder Emanuel Macron auch, ohne dass ihnen deshalb jemand unterstellt, sie hätten Corona in die Welt gesetzt und wollten nun durch bei der Impfung implantierte Chips die Menschheit versklaven.


Aus dem AfD-Gruselkabinett kam der Vorwurf des Nürnberger MdB Martin Sichert, die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock sei eine Marionette des Multi-Milliardärs George Soros, weil sie ein Foto mit ihm von der Münchner Sicherheitskonferenz auf Instagram  veröffentlicht hatte. Nun ist der greise Investor und Finanzjongleur tatsächlich eine Reizfigur – nicht nur für Rechten: Er wettete erfolgreich gegen Währungen, etwa das britische Pfund, dann gegen den thailändischen Baht, stürzte so Asien in eine schwere Währungs-krise, vernichtete die Existenzen Zehntausender von Einzelhändlern, trieb unzählige kleine Sparer in den Selbstmord und verdiente damit ein Riesenvermögen. Weil er heute in mehreren Ländern Institute und Privat-Unis, an denen strenger Wirtschaftsliberalismus gelehrt wird, unterhält und – wie Bill Gates – NGOs Spenden zukommen lässt, wurde er von den Medien zum „Philanthropen“ geadelt.


Dass Soros die geopolitischen Geschicke mitbestimmen möchte, obwohl er sich eher als Zerstörer denn als Förderer von Volks-wirtschaften geoutet hat, entspricht strikt kapitalistischer Logik sowie Vorgehensweise und darf nicht zur fiktionalen Verzerrung seiner Person führen. Soros strebt nicht die Weltherrschaft an, er will das Stück daran verteidigen, das ihm der „freie“ Markt zugespielt hat, und dies ist vom kapitalismusfrommen Wirtschaftsprogramm der AfD voll gedeckt. Der Vorwurf, Baerbock lasse sich als Strohfrau missbrauchen, ist regelrecht absurd. Die Grünen brauchen keinen George Soros als Paten, um unser gegenwärtigen Macht- und Wirtschaftssystem verinnerlichen zu können, sie haben sich ihm bereits längst mit Inbrunst ergeben. Ein System übrigens, das auch viele Verschwörungstheoretiker nicht rundherum ablehnen, dessen sozialdarwinistischen Charakter sie nur gern geschärft sähen.


Wenn rechtsradikale Phantasten aber Soros attackieren, rekurrieren sie oft auf einen Umstand, der in der Sache bedeutungslos ist, im Kontext von Hass, Rassismus, Minderwertigkeitskomplexen und Zukunftsängsten jedoch aus Verschwörungstheorien Zeitbomben von vernichtender Sprengkraft machen kann, wie die Vergangenheit belegt: Obwohl dies mit seinem Geschäftsgebaren nicht das Mindeste zu tun hat, wird immer wieder darauf hingewiesen, dass George Soros Jude ist.


Von der Verleumdung zum Massenmord


Die systematische Verdrehung von Tatsachen ist nur in Schelmen-romanen, etwa im „Gargantua und Pantagruel“ von François Rabelais (daher rabulistisch), originell und lustig, in der Realität kann sie hochgefährliche Situationen heraufbeschwören, wie wir nicht erst seit dem Aufmarsch rechter Milizen nach Trumps absurder Behauptung, er sei um den Wahlsieg betrogen worden, wissen. Kamen in früheren Krisenzeiten frei erfundene Bezichtigungen auf der Suche nach einem Sündenbock hinzu, war dem Massaker durch den fanatisierten Pöbel der Boden bereitet.


Im Mittelalter wurden während der Pestepidemien die Juden völlig grundlos beschuldigt, die Seuche entfesselt, die Brunnen vergiftet und christliche Kindlein gemeuchelt zu haben. Die fürchterlichen Pogrome, die darauf folgten, machten ganze Regionen zu „judenfreien Zonen“. Berufen konnten sich die frommen Henker auf das Wort Gottes, speziell das Matthäus-Evangelium, in dem der Befehl des Herrschers Herodes, alle männlichen Babys im Heiligen Land umbringen zu lassen, um so den kleinen Jesus zu liquidieren, kolportiert wird. Dass diese Begebenheit nie stattgefunden hat, ficht wehrhafte Christen bis in unsere Gegenwart hinein nicht an. Für sie waren (und für einige sind) die Juden per se Gottesmörder, was wieder einmal nahelegt, dass klassische Religionen und Sekten mit der für sie typischen deterministischen Auslegung der Wirklichkeit und ihrer zweckgerichteten Geschichtsklitterung zumindest in ihrer Genese den Verschwörungstheorien doch sehr ähnlich sind.


Den Nazis galten die 1903 aufgetauchten Protokolle der Weisen von Zion, ein Kompendium von Fälschungen aus der Feder verschiedener Autoren, als Beweis für ihre krude These von der jüdischen Welt-verschwörung – und so mancher Reichsbürger oder rechte Antisemit hierzulande glaubt noch heute an diesen Unsinn. Gefährlich jedoch können Verschwörungstheorien (oder sollte man angesichts der Schlichtheit der meisten Horror-Kreationen lieber von Konspirations-legenden sprechen?) auch für die eigenen Anhänger werden, wie sich in der jetzigen Pandemie erweist.


Von der Politik inspiriert


Wenn sich Zehntausende von Impfgegnern und Corona-Leugnern ohne Masken und Sicherheitsbestand versammeln, handeln sie nach eigener Überzeugung konsequent – und nach wissenschaftlichen Erkenntnissen fahrlässig. Politiker haben den individuellen Spielraum eingeschränkt, und Politiker lügen. Letzteres ist nicht unbedingt von der Hand zu weisen, spielt aber in Covid-19-Zeiten eine untergeordnete Rolle. Die Verantwortlichen im Bund und in den Ländern handeln manchmal ungeschickt, oft zu langsam, bisweilen übereilt, je nachdem, wie sie sich mehr Zuspruch des Volkes erhoffen, und einige, vornehmlich in der Union, tricksen sogar, um sich ein wenig zu bereichern: bestimmte Alpha-Männchen wie Söder und Spahn haben sogar sichtbar Spaß an ihrer Lizenz, restriktive Maßnahmen zu verkünden und das öffentliche Leben ein wenig zu reglementieren. Und doch man kann ihnen allen nicht unterstellen, dass sie Corona erfunden hätten oder die Seuche nutzen würden, um eine Diktatur zu errichten.


Unehrlichkeit, Korruption, Intrigen und Absprachen werden in der bundesrepublikanischen Politik fast täglich aufgedeckt, doch sie dienen ganz prosaisch den Karrieren, dem Machterhalt und der Bedienung wirtschaftlicher Interessen. Sicherlich inspirieren diese Affären und Skandale Menschen, denen das System zu trocken und kompliziert erscheint, dazu, der kalten Berechnung einen mystischen Mantel umzuhängen, doch das von diesen Apokalyptikern heraufbeschworene Böse stammt weder aus Fantasy-Games noch aus dem Herrn der Ringe, es tummelt sich als informeller Austausch in Statistiken, Buchhaltungssoftware oder den Think Tanks der global agierenden Lobbyisten.


Die wirren Verschwörungsdetektive der Rechten mit dem Konfusionsmulti Ken Jebsen an der Spitze finden häufig ein Körnchen Wahrheit in umstrittener Materie, das sie dann mit der Besessenheit von Religionsstiftern und bedeutungsschwangerem Brimborium zu einem schillernden Ballon aufblasen und diesen vorzugsweise über Youtube, gern auch in Russia Today (Putin glaubt den Quark nicht, schätzt aber Verunsicherung) auf die Öffentlichkeit loslassen.


Seriöse Kritiker der NATO-Strategie oder der israelischen Siedlungspolitik finden sich plötzlich als Sympathisanten rechtsextremer Märchenonkel und Putin-Fans diffamiert, auch wenn ihre Analyse auf Tatsachen basiert und ihre Schlussfolgerungen in eine ganz andere, jedenfalls nicht völkisch-mythische Richtung gehen.


Eine Gefahr, die Verschwörungstheorien mit sich bringen, besteht also darin, dass Menschen, die ernsthaft über strittige Themen recherchieren und in vielen Fällen Glaubwürdigkeit, Integrität oder Effizienz der maßgeblichen Politik aus gutem Grund (und nicht von Aversionen und Hassgefühlen geleitet) anzweifeln, mit sachlichen Argumenten und Fakten gegen die hysterische Meinungsmache in den social media kaum mehr durchdringen.


Das andere Dilemma ist, dass angesichts der aktuellen Verschwörungsinflation die Warnungen vor tatsächlichen konspirativen Aktivitäten, wie sie gerade im rechtsextremen Umfeld, das so gerne Angehörige ethnischer Minderheiten und politische Gegner als finstere Illuminaten denunziert, verstärkt zu beobachten sind, nicht mehr ernstgenommen werden. Das braune Netzwerk des NSU aber war keine kranke Fiktion, sondern mörderischer Ernst, und die Vorbereitung der Prepper, der Munition hortenden Elite-Soldaten, der Uniter-Mitglieder und wohlbewaffneten Reichsbürger auf einen Tag der Abrechnung könnte unversehens von der bloßen „Putsch-Theorie“ zur blutigen Realität werden.

05/2021

Dazu auch:     

Die Gottgleichen im Archiv von Politik und Abgrund (2020)

„Reichsbürger“ im Archiv der Rubrik Medien (2017)





Patent vor Leben

 

Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass unserer „freien“ Marktwirtschaft kein soziales Korrektiv innewohnt, dass sie somit nicht in der Lage ist, dringende Menschheitsprobleme aus eigener Kraft zu lösen – die Corona-Pandemie hätte ihn geliefert. Die Forschung hat ihre Schuldigkeit getan und rasch wirksame Impfungen ermöglicht, aber der neoliberale Ungeist der Gewinnmaximierung um jeden Preis verhindert, dass die dringend benötigten Vakzine zu jedem Menschen an jedem Ort der Erde gelangen, wie das erschütternde Beispiel Indiens zeigt.

 

Menschenfreundliche Narren

 

Dass der schottische Arzt Alexander Fleming in den 20er und 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts einen das Wachstum bestimmter Mikroben hemmenden Schimmelpilz entdeckte und erforschte, sollte wenig später Hunderttausenden, vielleicht Millionen von Soldaten im Zweiten Weltkrieg sowie unter bakteriellen Infektionskrankheiten leidenden Menschen das Leben retten. In streng kapitalistischem Sinn hatten Fleming und seine Kollegen allerdings wie Trottel gehandelt, indem sie ihr Wissen der Welt frei zur Verfügung stellten, statt ihren Wirkstoff Penizillin, Urquell aller Antibiotika, patentieren zu lassen und viel Geld damit zu verdienen.

 

So dumm wollten der US-Gigant Pfizer, sein deutscher Juniorpartner BioNTech und andere Pharma-Giganten, die erfolgreich nach Vakzinen gegen das Corona-Virus gesucht hatten, nicht sein. Sie meldeten die Patente an, füllten ihre Kassen mit exorbitanten Verkaufserlösen und bedienten die Wunschträume der Anteilseigner, Investoren und Spekulanten an den Börsen mit sensationellen Wertsteigerungen. Schließlich habe die Entwicklung der Impfstoffe über drei Milliarden Euro verschlungen, rechtfertigten die Manager ihre unbescheidenen Preis-kalkulationen, verschwiegen dabei aber, dass 90 Prozent dieser Kosten aus staatlicher Förderung in den USA und der Bundesrepublik stammten.

 

Was in unserer Marktwirtschaft als gesunder Geschäftssinn durchgeht, Profitmaximierung aufgrund eines weltweit überlebenswichtigen Bedarfs nämlich, kann in vielen Ländern zu Katastrophen bis hin zum Massensterben führen. Derzeit erleben wir am TV-Gerät oder im Internet live mit, wie sich in Indien die Covid-19-Pandemie zu tödlichsten Seuche der letzten Generationen entwickelt. Dafür verantwortlich ist zu einem erheblichen Teil eben jene Patentierung, die einst eingeführt wurde, um die geistige Urheberschaft und die in ein neues Produkt investierte Arbeit vor Nachahmern und Trittbrettfahrern zu schützen. Im Falle der Impfstoffherstellung aber wird dadurch das Kapital vor den Bedürftigen geschützt, wird Armen die Chance verweigert, die Mittel zu ihrer Rettung selbst zu fabrizieren.

 

Jene Marktordnung, auf die von der AfD über die Union und die geläuterte SPD bis hin zu den immer „wirtschaftlicher“ denkenden Grünen alle rechten und bürgerlichen Parteien schwören, ist das Gegenteil von Solidarität. Und bevor die von den westlichen Gesellschaften gehätschelten Pharma-Konzerne von ihren Patenten lassen, sollen erst einmal die Regierungen ein wenig Erste Hilfe leisten. Wie das wiederum aussieht, erfährt man ausführlich aus den Medien, wobei denen der Sinn für Relationen verlorengegangen zu sein scheint.     

 

Ein bisschen Sauerstoff statt Patenten

 

In Funk und Fernsehen kam es an erster Stelle der Nachrichten, in den Zeitungen beherrschte es die Schlagzeilen: Die Bundeswehr flog 150 Apparate für künstliche Beatmung nach Indien, wo es an Sauerstoff und Geräten für Hunderttausende schwer an Corona erkrankter Patienten mangelt. Natürlich ist selbst die geringste Hilfe zum Überleben auch nur weniger Menschen per se begrüßenswert, in diesem Fall aber drängt sich der Eindruck auf, die Bundesregierung wolle von ihrer Mitschuld an der verheerenden Situation in Südasien ablenken, und zwar durch den ominösen Tropfen auf den heißen Stein, den sie selbst mit zum Glühen gebracht hat.

 

Statt erst in höchst bescheidenem Umfang einzugreifen, als die Menschen in den Kliniken von Delhi oder Mumbai bereits im Sterben lagen, hätte sie mithelfen können, die Covid-19-Infektion von Abermillionen Indern von vornherein zu verhindern. Im Oktober letzten Jahres hatten Indien und Südafrika in der Welthandelsorganisation WTO beantragt, für die Dauer der Corona-Pandemie die Impfstoff-Patente auszusetzen. Mehr als hundert Länder, dreihundert gesellschaftliche Organisationen, von Amnesty International (AI) über Human Right Watch und Oxfam bis zu Medico International, sowie 175 Ex-Regierungschefs und Nobelpreisträger nebst dem WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus hatten diese Initiative unterstützt und die profitorientierte „Exklusivität“ der Pharma-Konzerne in einem Aufruf verurteilt: "Wenn sich die Situation nicht ändert, werden die Interessen und Gewinne einiger weniger das Schicksal der Mehrheit bestimmen."

 

Das Vorpreschen Indiens und Südafrikas machte durchaus Sinn. In beiden Staaten stellen moderne Fabriken Medikamente für internationale Konzerne sowie Generika in riesigen Mengen her. Das produktive Know-how und die technischen Kapazitäten wären also vorhanden, genügend Vakzine für die eigene Bevölkerung und darüber hinaus für andere Drittweltregionen bereitzustellen. Das allerdings würde auf dem Weltmarkt die hohen Preise für die Impfstoffe, die durch die derzeitige Knappheit und eben durch die Patente gewährleistet werden, empfindlich nach unten drücken.

 

Doch nun erhob die globalisierte Marktwirtschaft ihr scheußliches Haupt. Die USA, die EU (mit Deutschland an der Spitze) und Brasilien lehnten in der WTO das zeitweilige Einfrieren der Patente ab, was bedeutet, dass die Dritte Welt sich nicht selbst helfen darf und das Gros der Opfer stellen muss, wie eine halbe Million Neuinfizierter auf dem südasiatischen Subkontinent jeden Tag belegt. Gönnerhaft steht Berlin „Seite an Seite in Solidarität mit Indien“ (Kanzlerin Merkel), indem es für die Galerie ein paar Intensivstationen ausrüstet, während es den Impfschutz für die Massen verhindert. Ebenso scheinheilig klingt die Ankündigung aus dem Weißen Haus, man werde 60 Millionen Dosen AstraZeneca an arme Länder verschenken, Brosamen, die vom Tisch des gierigen Westens, der sich zwei Drittel aller Vakzine für sein knappes Sechstel der Weltbevölkerung gesichert hat, fallen, vor allem weil viele US-Bürger den schwedisch-britischen Impfstoff als zu gefährlich oder „unamerikanisch“ ablehnen.

 

Ganz wendet sich die EU aber nicht von Indien ab, lassen sich doch auch mit Kranken und Hungernden noch lukrative Geschäfte machen: Brüssel will endlich das seit 2013 auf Eis liegende Freihandelsabkommen unter Dach und Fach bringen und stärkt deshalb Premier Modi und den Hindu-Faschisten seiner BJP den Rücken, die den Schutz der Märkte für landwirtschaftliche Produkte aufheben wollen. Solche Deregulierungen sind ganz nach dem Geschmack der europäischen Agrar-Industrie, die gerne ihre Erzeugnisse zu niedrigen Kampfpreisen verkaufen und so en passant die indischen Bauern um Einkommen und Land bringen möchte. Dass die Proteste der einheimischen Farmer blutig unterdrückt werden, dass AI ein Ende der „brutalen Repression“ fordert, stört die EU ebenso wenig wie das dortige Massensterben aufgrund fehlender Corona-Impfstoffe.

 

Düstere Lehren aus der Pandemie

 

„Während Berlin und Washington damit Beiträge zur Symptombehandlung leisten, bewahren sie die Impfstoffpatente, die Indien echte Hilfe bringen könnten, für sich.“ So kommentiert die kritische Internet-Plattform German-Foreign-Policy die dürftigen Kompensationen, die Deutschland und die USA* leisten, um Konzerne, die beide Regierungen angesichts der potentiellen Marktmacht wohl als „systemrelevant“ einstufen, vor Gewinnverlusten durch praktizierte Menschlichkeit zu bewahren.

 

Die Hoffnung, die Gesellschaften in den Erstwelt-Nationen würden aus der Pandemie eine Lehre ziehen, sich solidarischer, nachhaltiger und intelligenter auf künftige Herausforderungen vorbereiten, war schon sehr bald verflogen. In kleinlicher Konkurrenz schottete man sich ab, balgte sich um Impfstoffe und vernachlässigte trotz pausenloser Lippenbekenntnisse die recht-, da besitzlose Mehrheit auf dem Globus. Hierzulande liefen Schaumschläger wie Spahn oder Söder zu großer Form auf, und die offiziösen Medien versäumten es, Behauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und die Skrupellosigkeit, mit der einige Parvenüs die Seuche für ihre eigenen politischen Ambitionen nutzten, zu entlarven. Und nirgendwo steht zu lesen oder ist zu hören, dass die globalen Konzerne während der Pandemie abgefeimter agieren, als es sich selbst die sozialistischen Theoretiker hätten vorstellen können.

 

Die Berliner Regierung aber ist stolz darauf, dass mit BioNTech ein mittelständisches Unternehmen per Patent Geld wie Heu scheffelt und träumt von einem neuen deutschen Global Player. Der US-Partner Pfizer ließ unlängst verlauten, er rechne mit einem Umsatzsprung von 15 Milliarden Dollar aus dem Verkauf des Impfstoffes, wobei die Gewinnmarge bei vier Milliarden liege. Die Zahlen von BioNTech dürften ähnlich ausfallen, teilen sich doch beide Unternehmen das Geschäft zu je fünfzig Prozent. So wird aus einem deutschen Mittelständler, der 2019 gerade einmal 110 Millionen Euro umsetzte, ein Pharma-Riese. Corona muss also nicht für alle schlecht oder gar tödlich sein…

 

Es ist gerade die Pharma-Branche, die den enthemmten Kapitalismus besonders rigoros repräsentiert. Mal verweigert sie Patente und verlängert so eine Pandemie, mal überschwemmte sie die Dritte Welt mit Medikamenten, die den Durchfall bei Slum-Kindern stoppen sollten und bewarb diese Produkte auch noch, als Mediziner und Entwicklungshelfer längst darauf hingewiesen hatten, dass der Organismus der unterernährten Kleinen von dieser „Hilfe“ letal überfordert wurde. Wer mehr über die bis zum Kapitalverbrechen konsequente Vorgehensweise der Medizin-Multis in unterentwickelten Ländern erfahren möchte, sollte den Roman „Der ewige Gärtner“ des britischen Autors und zeitweiligen Geheimdienstmitarbeiters John le Carré lesen. Gut, die Namen waren von ihm erfunden und die Handlung bedurfte dramatischer Effekte, aber ansonsten ist das Buch näher an der aktuellen Lebenswirklichkeit als sämtliche Wirtschaftsteile aller „seriösen“ Blätter…

 

*) Am letzten Mittwoch erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai, dass Washington nun ebenfalls bereit sei, den Patentschutz für die Zeit der Corona-Krise auszusetzen, um „so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen“. So erfreulich diese Einsicht ist – das monatelange Zögern vorher dürfte bereits Hunderttausenden das Leben gekostet haben. Dass sich die USA mit Verspätung generös zeigen, stößt bei einer treuen Verbündeten der Pharma-Industrie auf spontane Ablehnung: Bundes-kanzlerin Angela Merkel lehnt eine Aussetzung der Impfstoff-Patente weiterhin dezidiert ab. Einen Antrag der Linken-Fraktion, Impfstoff-Patente freizugeben, wies mittlerweile eine Bundestagsmehrheit zurück. Da scheinen selbst die Konzerne zartbesaiteter, jedenfalls überlegen sich einige, unter dem öffentlichen Druck einzulenken.

05/2021 

Dazu auch: 

Triple-Moral im Archiv dieser Rubrik (2020) 

 

 



Zwischen den Stühlen

 

Es gibt drängende politische oder wirtschaftliche Mega-Probleme, die auch nach eingehendster Abwägung nicht zu bewältigen sind, gordische Knoten sozusagen, für die sich weder ein Alexander noch ein passendes Schwert finden lässt. Nord Stream 2 und eine friedliche Lösung in Afghanistan wären zwei Beispiele für solche Konflikte. Wenn man sich aber nachdenklich und ehrlich ratlos zeigt, sitzt man unversehens zwischen den Stühlen, die von Wirtschaftsliberalen, Internet-Hysterikern und publizistischen Alleswissern besetzt sind. Auf deren Sitzmöbeln möchte man aber gar nicht Platz nehmen.

 

Fürsorgliche Erpressung

 

Widerstreitende Interessen, sich widersprechende Einschätzungen von Fachleuten und Journalisten sowie Sanktionen und Moralappelle charakterisieren die Auseinandersetzung um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Wie intensiv man sich auch in die Materie einarbeitet, wie sorgfältig man das Pro und Kontra abwägt, man wird den Stein der Weisen nicht finden, ja es gelingt nicht einmal, einen relativ befriedigenden Kompromiss zu finden, zu verworren sind die Interdependenzen, zu undurchsichtig hängt alles mit allem zusammen.

 

Da sind die US-Regierungen (Trump wie Biden), die sich vorgeblich Sorgen um eine mögliche Abhängigkeit Westeuropas von russischen Rohstofflieferungen machen und doch nichts anderes im Sinn haben, als ihr höchst umweltschädlich gewonnenes Fracking-Gas ohne Konkurrenz aus dem Osten an die EU zu verhökern. Um ihre Sicht der Dinge den Deutschen plausibel zu machen, belegen die Vereinigten Staaten die am Bau der letzten Pipeline-Kilometer beteiligten Firmen mit existenzgefährdenden Sanktionen. Überhaupt scheint Washington von der Kanonenboot-Politik früherer Jahrzehnte abgekommen zu sein und sich mehr auf wirtschaftliche Erpressung bis hin zu Strangulation ganzer Volkswirtschaften verlegt zu haben.

 

Nun könnte man annehmen, die deutsche Entscheidung fiele leicht: Günstiges Gas aus Russland importieren und die sich als Regulatoren des angeblich so freien Marktes gerierenden USA in die Schranken verweisen! Ganz so einfach dürfte es aber nicht werden. Dass sich Geschäftspartner Putin innerhalb seines Machtbereichs allmählich vom autokratischen Regierungschef zum bedenkenlosen Despoten wandelt, würde die deutsche Wirtschaft natürlich nicht von einem Schnäppchen abhalten, zumal der Kreml-Kumpel des Chef-Lobbyisten Gerhard Schröder in Handels- wie Sicherheitsfragen als berechenbar und verlässlich gilt. Was aber wird aus den vollmundigen Klimazielen der Bundesregierung, wenn für die nächsten Jahrzehnte ein fossiler Brennstoff für ansehnliche Profite, günstige Heizkosten und dreckige Luft sorgt?

 

Es gehört zur Strategie der Spitzenpolitiker hierzulande, Lippenbekenntnisse en masse für die Klima- und Umweltrettung abzusondern und jede Menge Hintertürchen für gegenteilige Bedürfnisse der Wirtschaft offenzuhalten, handle es sich nun um die Zerstörung von Dörfern und Wäldern zugunsten der Förderung der letzten Braunkohle-Briketts, um die Planierung des Landes für einen aus dem Ruder laufenden Individualverkehr oder um die verschämten Andeutungen, die nicht bis ins Letzte beherrschbare Kernenergie mit ihren unvorhersehbaren Spätfolgen wieder ins Kalkül zu ziehen. Erdgas bis zum Abwinken, das durch eine obendrein den Schutz der Meeresfauna aushebelnde Pipeline in der Ostsee fließt, wird die feuchten Gewinnträume der Wirtschaft, diese schmuddelige Energiequelle bis zum letzten Heller auszubeuten, mit Sicherheit befeuern. Die vage Aussicht, die Röhren später für Wasserstoff zu nutzen, kann da auch nicht trösten, sind Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit dieser Kraftquelle doch noch längst nicht bewiesen.

 

Der Erpressung durch die USA nachgeben (und vielleicht auch noch deren Fracking-Gas abnehmen müssen) oder die billige Nutzung einer dreckigen Ressource auf Jahrzehnte festschreiben – so stellen sich derzeit die Optionen der deutschen Politik dar. Die Versäumnisse, die diese Sackgasse überhaupt erst zuließen, sind den Bundes- und Landesregierungen in den Jahren zuvor unterlaufen, als sie die Umstellung auf Sonne, Wind und Wasser zu zögerlich anleierten, bisweilen sogar behinderten, eine dezentrale (für Großkonzerne wenig profitable) Energieversorgung blockierten, gleichzeitig aber die Speicherung und den umweltverträglichen Leitungsbau vernach-lässigten. Der Mangel an Voraussicht und ökologischem Sachverstand stellt uns im Verein mit der Rücksichtnahme auf Lobby-Interessen nun vor die Wahl zwischen Pest und Cholera in einer entscheidenden Versorgungsfrage – eine „hausgemachte“ Zwickmühle.

 

Die schlechteste von null Chancen?

 

Noch verfahrener stellt sich die Lage Afghanistans dar, wo die an der 2001 begonnenen Intervention teilnehmenden Regierungen kein Gesicht mehr verlieren können, weil es ihnen schon längst abhanden gekommen ist. In der hoffnungslosen Situation eines Landes, in dem Neo-Imperialismus, Islamismus, Militär- und Handelsinteressen eine für den Regional- und Weltfrieden verhängnisvolle Gemengelage geschaffen haben, bietet sich wenigstens der Bundesrepublik eine nationale Teillösung auf: Raus mit der Bundeswehr aus dem Land! Vom Massaker an mehr als hundert armen Dorfbewohnern, die ein wenig Benzin klauen wollten, und dem Verlust von dreiundfünfzig eigenen Soldaten abgesehen, haben die Truppen zwanzig Jahre lang weder strategische Erfolge erzielt, noch brauchbare Spuren hinterlassen. Ein vollständiger Abzug würde kein ehrenhaftes, aber ein glimpfliches Ende des Irrsinns garantieren.

 

Wie aber soll insgesamt ein Krieg beendet werden, in dem sich so ziemlich alle Beteiligten die Hände schmutzig gemacht haben? Da in der machtpolitischen Logik unserer Zeit jedes Land geopolitisch oder zumindest militärtechnisch wichtig ist (sei es wegen seiner Rohstoffe, als Horchposten oder als ideologischer „Dominostein“), wurde auch der archaisch strukturierte Vielvölkerstaat am Hindukusch zum Objekt der imperialen Begierde. Nachdem Großbritannien bereits ausgangs des 19. Jahrhunderts weitgehend erfolglos versucht hatte, das Gebiet seinem Empire einzugliedern, scheiterte rund ein Jahrhundert später die UDSSR. Moskau hatte Truppen entsandt, um die zerstrittene und unfähige Kommunistische Partei Afghanistans an die Macht zu bringen und dort zu halten. Das entscheidende Motiv hierfür dürfte wohl weniger der Export des eigenen als sozialistisch etikettierten Bürokratismus gewesen sein als vielmehr die Errichtung eines Bollwerks gegen die Einkreisungsversuche seitens der NATO.

 

Was die Briten schon wussten, erfuhren nun auch die Sowjets und sollte wenig später die westliche Allianz, die das 9/11-Desaster per Invasion bestrafen wollte, hautnah erleben: Die Afghanen mögen sich unterschiedlichen (oft) verfeindeten Ethnien, Völkern oder Stämmen zurechnen – wenn aber wildfremde Eindringlinge ihr Land besetzen, wehren sie sich doch recht erfolgreich. Während der Besatzung durch sowjetische Truppen hatten die USA Islamisten, Drogenbarone und Warlords für den Kampf gegen den Feind im Kalten Krieg aufgerüstet. Diese teils fanatischen, teils skrupellos berechnenden Verbündeten, vom Eiferer Hekmatyar über den usbekischen „Blutsäufer“ Dostum bis hin zu dem posthum zum Helden verklärten Massoud, dessen Truppen für Massenmorde an Zivilisten verantwortlich waren, setzten dann den Krieg untereinander fort, bis Pakistan die noch rigideren, aber auch disziplinierteren Taliban in Marsch setzte. Als diese die Macht in Kabul eroberten, boten sie auch den Terroristen von Al Qaida Unterschlupf, was letztendlich zur Rechtfertigung des fruchtlosen westlichen Einmarschs diente.

 

Zwei deutsche Politiker haben die Intervention und die Beteiligung der Bundesrepublik daran unterschiedlich begründet: Der damalige SPD-Kriegsminister Peter Struck schwadronierte orientalisch-blumig, unsere Demokratie werde am Hindukusch verteidigt, während Ex-Präsident Horst Köhler ganz pragmatisch im Sinne der Wirtschaft davon sprach, dass es um die Freiheit der Handelswege gehe.

 

Einige schwache und korrupte afghanische Regierungen und viele Tote später müssen die hochgerüsteten Interventionskräfte zugeben, dass die Taliban, die man schon geschlagen wähnte, immer stärker werden und wohl inzwischen mehr als die Hälfte des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben. Donald Trump, der Niederlagen jeder Art persönlich nimmt, wollte prompt Fersengeld geben, die US-Truppen abziehen und die politischen Handlanger in Kabul, aber auch die wenigen Frauen, Künstler und Journalisten, die von der toleranteren Atmosphäre in einigen Regionen profitieren konnten, der Rache der Islamisten ausliefern.

 

Die westlichen Alliierten glänzten eher mit willkürlichen  „Kollateralschäden“ als durch militärische Siege gegen die Taliban. Möglicherweise fielen mehr harmlose Hochzeitsgesellschaften als feindliche Einheiten ihren Bombardements zum Opfer. In einem zwanzigjährigen Krieg von niedriger bis mittlerer Intensität, aber mit hohen Opfern unter der Zivilbevölkerung, häuften nordamerikanische, britische und – wie zuletzt publik wurde – australische Soldaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit an, ohne auch nur in die Nähe eines endgültigen Triumphes über die Islamisten zu kommen.

 

Insofern muss man den sofortigen Abzug aller fremden Truppen aus Afghanistan fordern, gleichzeitig aber darf es keine Restauration der Taliban-Herrschaft mit Scharia und Pogromen gegen Andersgläubige und –denkende geben. Wie dieser Quadratur des Kreises, die durch die Fehleinschätzungen und Machtgelüste in der jüngeren Geschichte entstanden ist, beizukommen ist, steht in den Sternen. Nur den Deutschen kann man guten Gewissens raten, sich sofort vom Acker zu machen, denn im besten Fall lässt sich von ihnen sagen, dass sie in einer nutzlosen Mission dort waren; weniger wohlwollend könnte man ihnen auch bescheinigen, an der Chaotisierung der Lage mitgewirkt haben. 

 

Sollte die Bundesrepublik eine kleine humane Geste erwägen (was sehr unwahrscheinlich ist), könnte sie wenigstens den afghanischen Dolmetschern und Service-Kräften der Bundeswehr, die zu den ersten Opfern der Taliban nach deren Sieg zählen würden, Asyl in Deutschland anbieten – und weitere Ausweisungen von Flüchtlingen in ein Land, das sich für die eigene Armee als zu gefährlich erwiesen hat, unterlassen.

                    

Die Gewissheiten des Internet

 

Die Reihe der unlösbaren Weltprobleme wird immer länger, und ohne ein Geschichtsbewusstsein, das wenigsten ihre Genese ansatzweise erklärt, verlässt man sich bei der Beurteilung nur auf den „gesunden Menschenverstand“ und fühlt sich bald von allen guten Geistern verlassen. Man stellt Fragen und wartet vergeblich auf Antworten und eine Spur von Logik.

 

Wie kann es sein, dass ein leicht spinnerter Diktator wie Muammar al-Gaddafi ein tribalistisches Land wie Libyen in relativem Wohlstand zusammenhalten konnte, während seine rebellierenden Nachfolger es mit Hilfe der Großmächte in Krieg und Elend stürzten?

Warum straft die EU Russland wegen Putins Scheinprozess gegen Nawalny mit Sanktionen ab, während die Saudis, die Regimekritiker zerstückeln und den Jemen in die Steinzeit zurück bomben, glimpflich davonkommen und der Faschist Bolsonaro in Brasilien sowie der Massenmörder Duterte auf den Philippinen gänzlich ungeschoren bleiben?

 

Ganz sicher gehört Putin, der Oligarchenfreund und Gönner der Rechtsradikalen weltweit, zu den unappetitlicheren Figuren des Zeitgeschehens, aber wer zählt die Leichen in unseren Kellern? Hätten wir nicht angesichts der Komplizenschaft deutscher Botschafter und der Hilfestellung von Konzernen wie VW, Daimler oder Siemens bei Folter und Unterdrückung durch die lateinamerikanischen Militärregimes Sanktionen gegen das eigene Land fordern müssen? Wäre das nicht heute noch Pflicht angesichts der Verwicklung unserer Rüstungsindustrie in beinahe alle blutigen Konflikte der Erde?

 

So viele Fragen – und keine befriedigenden Antworten…

 

Doch, die Antworten gibt es, zwar keine lösungsorientierten und vernünftigen, aber doch die eigene Sturheit und Vorbehalte zementierenden. Man findet sie in den „sozialen Medien“, zusammengeschustert aus fragmentierten Informationen, reaktionären (und manchmal auch an Fantasy gemahnenden) Glaubensbekenntnissen und Verschwörungstheorien. Laut Internet steht der Feind stets dort, wo man ihn immer schon verortet hat, und man kann die eigene Meinung mit den passenden Horrorszenarien festigen und für andere „dokumentieren“. Zweifel am eigenen Tun oder gar Korrekturen sind nicht erlaubt.

 

Wer beispielsweise gelinde Zweifel am Narrativ der Bundesregierung und der Edelpresse über den Bürgerkrieg in Syrien hegt, hat die Möglichkeit, sich im Blog des AfD-affinen Journalisten Ken Jebsen bestätigen lassen, dass Assad im Grunde alles richtig gemacht hat. Geschickt werden die tendenziösen Wertungen und unbewiesenen Annahmen in der offiziösen Darstellung konterkariert, aber dann mit eigenen Unterstellungen und Verdrehungen so weit in eine irrationale Gegenwirklichkeit umgedeutet, dass Assad als pures Opfer des Westens aufscheint und nicht – wie es sich tatsächlich belegen lässt – als einer von vielen Schurken in diesem Trauerspiel.

 

Da werden Horrorszenarien bemüht, wo doch die mediale Realität genug Gruseliges zu bieten hat. Denn auch die außenpolitischen „Experten“ von FAZ, ZEIT oder SZ tun oft nichts anderes, als ihre Sichtweise von der Welt, unterlegt mit weichen Fakten und opportunen Tatsachenbehauptungen, zu propagieren. Dies scheint in ihnen, die vom derzeitigen Machtgefüge profitieren, systemgenetisch angelegt zu sein. Natürlich befleißigen sie sich einer gemäßigteren Sprache und einer intelligenteren Argumentation als die Eiferer im Netz, doch in ihrer Sache sind sie so entschlossen wie diese.

 

Es ist nicht leicht, sich der Erkenntnis gesellschaftlicher oder gar globaler Realität durch kritische, ja misstrauische Überprüfung der publizistischen Angebote anzunähern. Bei einigen der ambivalenten Highlights des Weltgeschehens landet man auf der Suche nach einem Fünkchen Perspektive unweigerlich zwischen den Stühlen, und auch keine redlich gefestigte Überzeugung oder theoretische Analyse kann einem dann aufhelfen. 

04/2021 

Dazu auch: 

Afghanisches Orakel im Archiv von Politik und Abgrund (2019)

Sturm im Wodkaglas im Archiv von Helden unserer Zeit (2017)         

 

 

 


Habe die Ehre!

 

Weil sich mindestens zwei (mittlerweile Ex-)Kollegen ein Zubrot beim Handel mit Corona-Masken verdient hatten, mussten alle Bundestagsabgeordneten der Christen-Union eine Ehrenerklärung unterzeichnen, der zufolge sie keine finanziellen Vorteile bei der Bekämpfung der Pandemie erzielt hatten. Es sollte eine Geste für die empörte Wählergalerie sein, aber recht verbindlich und zielführend war’s nicht. Ehre lässt nämlich mannigfaltige Interpretationen, die Verletzung derselben ebenso viele Rechtfertigungen zu.

 

Begrenztes Feld der Ehre

 

Der verzweifelte Versuch, der restlichen Unionsfraktion mit einem

pauschalen Befreiungsschlag Integrität zu bescheinigen, ließ deren Vorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) und den CSU-Landesgruppen-chef Alexander Dobrindt auf den etwas antiquiert wirkenden Begriff Ehre rekurrieren, den man mit dem Mittelalter, mit hehrem, martialisch zu verteidigendem immateriellem Gut, mit Ehrenhändel, Ehrenschuld, Ehrlosigkeit etc. in Verbindung bringt. Tatsächlich galt das mittelhochdeutsche ēre als entscheidender ritterlicher Wert, als Ansehen. Dass ausgerechnet Dobrindt, der als Bundesverkehrs-minister das multimillionenschwere Maut-Desaster erst in Gang gebracht hatte und dem bundesweit das Prestige eines Autokonzern-Lobbyisten im Amt zugesprochen wurde, seine Kollegen mit dem Ausschluss aus der Fraktion im Falle falscher Angaben bedrohte, entbehrt nicht einer gewissen Ironie; doch Brinkhaus und er hatten das Feld der Ehre vorsichtshalber so knapp vermessen, dass gar kein Übeltäter mehr vorhanden sein konnte.

 

Die Abgeordneten mussten nämlich nur mit reinem Gewissen in einer Sache Ehre einlegen, die Erklärung galt lediglich für den Zeitraum der Pandemie und für miese Geschäfte in Zusammenhang mit deren Bekämpfung. Da konnte einer nach Herzenslust Gagen aus Aserbaidschan bzw. Nordmazedonien kassieren oder mit Waffenhändlern und anderen Konzernen in seinem Wahlkreis gekungelt haben – Schwamm drüber, war eine andere Baustelle. Vielleicht schluckte so mancher Unionsparlamentarier den Neid auf das Gespür für lukrative Nebenverdienste, das die Ex-Kollegen Nüßlein und Löbel bewiesen hatten, erleichtert herunter, hatte er die eigenen Schäfchen doch auf einem Gebiet, das außerhalb einer zu erklärenden Ehre lag, ins Trockene gebracht.

 

Sollten aber die beiden Moraldetektive an der Fraktionsspitze auf die Schnapsidee kommen, künftig auch kleine Unregelmäßigkeiten auf anderen Gebieten einbeziehen zu wollen, sei jedem MdB geraten, sich mit den vielfältigen Auffassungen von Ehre auseinanderzusetzen und die eigene Unschuld mit der für ihn günstigsten Interpretation zu begründen.

 

Gedanken eines Pragmatikers

 

Ein Unionsabgeordneter, der zwar die Maskenbeschaffung mit ihren Honorar-Chancen verschlafen hat, aber eine weitere hochnotpeinliche Befragung durch die Fraktionsführung wegen anderer, früherer Schnäppchen fürchten muss, könnte, so er belesen genug ist, mit Aristoteles oder Thomas Hobbes seine Ehre retten. In der Nikomachischen Ethik hatte der griechische Philosoph das ominöse Objekt als „das Ziel des in Geschäften aufgehenden Lebens“ definiert.

 

Na also, wird unser wackerer Parlamentarier argumentieren, das rechtfertigt doch, dass ich stets nach dem Leitsatz Viel Geld, viel Ehr‘ gehandelt habe. Nun wird man dem MdB entgegenhalten, Aristoteles habe als Motiv das Streben nach Vortrefflichkeit genannt, was die persönliche Raffgier so ziemlich ausschließt, doch da eilt dem bedrängten Hinterbänkler Thomas Hobbes zur Hilfe.

 

Der englische Mathematiker und Staatstheoretiker fegte im 17. Jahrhundert den antiken und den auf Heldenmut abzielenden mittelalterlichen Schwulst beiseite und machte die Ehre an sich fit für die Politik und das Business, die Neuzeit halt: „Alle Handlungen und Äußerungen, welche aus Erfahrung, Wissen, richtiger Beurteilung oder Verstande herkommen, sind ehrenvoll; denn sie gehören zu den Zeichen der Macht.“ Ernsthafte Geschäfte zu tätigen und nach Reichtum zu streben, ist gemäß Hobbes „ehrenvoll“. Die Ehre ist dabei unabhängig davon, ob sie gerecht oder ungerecht ist, ob sie Gutes oder Böses bewirkt. Unser Pragmatiker findet sich nun voll gerechtfertigt: Weil ich als Volksvertreter ein wenig mitbestimmen darf, wohin Gelder fließen und Aufträge gehen, kann ich nach bestem Wissen und Gewissen sowie mit klarem Verstand die Hand ein wenig aufhalten. Schließlich steigere ich so meine ökonomische Macht, und was hinten dabei herauskommt, ist sowieso egal.

 

Von Philosophen lernen

 

Sollte ein Feingeist der Unionsfraktion sich gerade ein wenig bereichert haben, aber ehrenrührige Anwürfe eloquent abschmettern wollen, kann er sich auf die Vorlesungen über die Ästhetik des Philosophen Friedrich Hegel berufen: „Der Mann von Ehre denkt daher bei allen Dingen zuerst an sich selbst; und nicht, ob etwas an und für sich recht sei oder nicht, ist die Frage, sondern, ob es ihm gemäß sei, ob es seiner Ehre gezieme, sich damit zu befassen, oder davonzubleiben. Und so kann er wohl auch die schlechtesten Dinge tun und ein Mann von Ehre sein.“

 

Mit Freuden kann der tiefsinnige Abgeordnete nun alle von dem großen Weltgeist-Hegel postulierten Anforderungen abhaken: Ich habe bei dem Deal nur an mich selbst gedacht, er passt ja auch bestens zu mir. Und wegen dieser kleinen Vorteilnahme darf mir niemand meine Ehre absprechen!

  

Alles halb so schlimm

 

Der gewöhnliche, beim Geschäft mit Gerüchle ertappte CDU-Abgeordnete indes setzt sich nicht so gern mit ethischen oder gar intellektuellen Fragestellungen auseinander, er wählt lieber die beherzte Attacke und deutet mit dem nackten Finger auf die anderen Parteien: „Das machen doch alle!“ Das ist schon richtig, auch wenn, mit Ausnahme der FDP vielleicht, kein Wahlverein dem großen Geld so inniglich verbunden ist wie die Union.

 

Aus letzterem Grunde sind bestimmte Unterstellungen von Robert Habeck und anderen Übelwollenden übrigens grundsätzlich falsch: Die schwarze Front hat kein „strukturelles Problem“ mit Honoraren, Korruption und Lobbyismus. Warum sollte diese Partei Probleme mit ihrer ureigensten Struktur haben?

 

Der gestandene bayerische Volksvertreter von der CSU aber nimmt das alles gelassen. Eine Ehrenerklärung ist schließlich keine eidesstattliche Einlassung, also auch nicht strafbewehrt, wird er einwerfen. „Und wenn sie’s wäre – unser Friedrich Zimmermann ist in der Spielbankenaffäre des Meineids überführt worden. Und was ist ihm passiert? Er hat danach als Bundesinnenminister für Ordnung in Deutschland sorgen müssen. Ehrlich!“ 

03/2021 

Dazu auch:

Verlorene Tochter im Archiv von Helden unserer Zeit (2017)


  



Fußball über Gräbern

 

Mindestens 6500 Tote. Das sind mehr als doppelt so viele Opfer wie bei den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA, das könnte die Bilanz eines Bürgerkriegs in einem kleinen Failed State sein. Es ist das Ergebnis des Zusammenwirkens einer kleinen, aber reichen Wüstendiktatur, des Emirats Katar, und einer global agierenden mafiösen Organisation, des Weltfußballverbandes FIFA. Es mussten aber möglicherweise noch viel mehr Menschen für ein größenwahnsinniges Projekt, die WM 2022, ihr Leben lassen, wie Recherchen des britischen Guardian nahelegen.

 

Was ist wirklich der Skandal?

 

Die beiden bekanntesten Moralphilosophen des Landes, Karl-Heinz Rummenigge und Uli Hoeneß, waren angesichts der Impertinenz einer bundesdeutschen Behörde not amused und sorgten sich um die Contenance der sensiblen Star-Kicker des FC Bayern München. Die Deutsche Flugsicherung hatte sich erdreistet, völlig korrekt wegen der Nachtflugbeschränkungen am legendären BER-Airport die Startfreigabe für den Trip der Mannschaft zum Weltpokal-Turnier in Katar zu verweigern. Eine ganze Nacht mussten die Spieler in der Edel-Klasse eines Jets verbringen, ehe sie nach Arabien abdüsen durften. "Die Verantwortlichen wissen gar nicht, was sie unserer Mannschaft damit angetan haben", barmte Rummenigge gegenüber BILD, während Metzgersohn Hoeneß deftig austeilte, von einer „Unverschämtheit der Verantwortlichen“ sprach und den Vorfall gegenüber dem BR als „Skandal“ bezeichnete.

 

Um einen Skandal handelt es sich tatsächlich, aber nicht wegen des Nachtflugverbotes für titelhungrige Bayern-Kicker, sondern wegen der Ignoranz, die große Wirtschaftsunternehmen, die sich „Vereine“ nennen, gegenüber dem massenhaften Tod und der gnadenlosen Ausbeutung von südasiatischen Bauarbeitern im reichen Katar an den Tag legen. Weder die großen europäischen Clubs noch die FIFA, die nächstes Jahr ihre WM quasi über Gräbern ausrichten lässt, sehen ein Problem darin, in Stadien spielen zu lassen, die auf den Knochen von Arbeitsimmigranten errichtet wurden, noch nehmen sie Notiz von den Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die das Gastgeberland für die termingerechte Fertigstellung irrwitzig überdimensionierter Sportstätten bis heute begeht.

 

Es ist dem Guardian, der derzeit wohl wichtigsten investigativen Zeitung in Europa, zu verdanken, dass ein Thema, das über Jahre hinweg sporadisch in den Medien aufschien, um gleich wieder grelleren Schlagzeilen zu weichen, noch einmal in seiner ganzen Brisanz aufgerollt wird – auch wenn sich voraussichtlich wieder nichts ändern wird. Schon kurz, nachdem 2010 Katar unter höchst fragwürdigen Umständen (davon weiter unten) die Ausrichtung der WM 2022 zugesprochen wurde, gelangten Berichte an die Öffentlichkeit, aus Staaten der Dritten Welt angeheuerte Bauarbeiter würden wie Sklaven behandelt, um sieben riesige Fußballstadien aus der Erde zu stampfen, Hunderte seien bereits gestorben. Die Sportpresse aber erregte sich heftig über die Zumutung, die internationalen Stars in der Gluthitze des Wüstensommers antreten zu lassen (was zur Verlegung in kühlere Monate führte), das Schicksal der Bauleute bei extremen Temperaturen interessierte da weniger.

 

Der Guardian hatte in den Ländern Indien, Bangladesh, Nepal, Sri Lanka und Pakistan offizielle Sterbelisten der in den Jahren 2011 bis 2020 nach Katar entsendeten Arbeitskräfte ausgewertet. Abertausende waren in diesen Ländern für die Errichtung der Sportstätten angeworben worden, mindestens 6500 kehrten nicht mehr in ihre Heimat zurück. Vermutlich werden noch weit mehr Menschen die „Gastarbeit“ mit dem Leben bezahlt haben, heuerte das katarische Organisationskomitee doch viele weitere Bauarbeiter aus anderen Staaten, etwa von den Philippinen, an.

 

Eine ungewöhnlich große Anzahl von Arbeitern aus Südasien beging Selbstmord, bei anderen wurden Brüche und innere Verletzungen nach Stürzen aus großer Höhe, Herz- und Kreislaufversagen oder letale Erschöpfung als Todesursachen festgestellt. In den engen Massenunterkünften erlagen etliche Stromschlägen bei Überschwemmungen durch offene Kabel. In den Barracken grassierten Krankheiten, zuletzt auch forderte auch Covid-19 beinahe erwartungsgemäß Hunderte von Opfern. Die meisten aber sollen, wie die Behörden Katars ohne Autopsie und detaillierten Totenschein behaupteten, eines „natural death“ gestorben sein, wie immer man den natürlichen Tod definieren mag.

 

Amnesty International bezweifelt das ebenso wie die UN-Arbeitsorganisation ILO, die vor allem die mörderische Hitze, verbunden mit permanenter Überlastung, für die vielen Toten verantwortlich macht. Eine deutsche Lichtgestalt allerdings stellte dem Organisationskomitee in Katar den Persilschein aus: Er habe auf den Baustellen „keinen einzigen Sklaven“ gesehen, sagte Franz Beckenbauer.

 

Ein Gangsterstück von Anfang an

 

Der „Kaiser“, wie der auf dem Fußballfeld brillante Libero heute noch genannt wird, hatte auch angeblich nichts von der Bestechungsorgie innerhalb der FIFA vor der WM-Vergabe mitbekommen. Seit vorigem Jahr weiß man, dass wenigstens drei Funktionäre „gekauft“ wurden, um Katar die nötigen Stimmen bei der Wahl des Austragungsortes zu verschaffen – und Beckenbauer, der sich heute an nichts mehr erinnern kann, hat wohl eine aktive Rolle dabei gespielt.

 

Wie die anderen Golf-Fürstentümer leidet Katar unter beinahe krankhafter Hybris und Verschwendungssucht, so dass es nur eine Frage der Zeit war, bis seine stets mit den Saudis und den Vereinigten Arabischen Emiraten konkurrierende Herrschaftsclique versuchen würde, sich einen der größten medialen Events weltweit zu sichern, eben die Fußballweltmeisterschaft. So findet das gigantomanische Turnier also 2022 in einem der klimatisch und sporthistorisch ungeeignetsten Länder auf dem Globus statt – obwohl der Wüstenstaat zumindest im Aktivenbereich aufgeholt hat, indem er ganze Fußball- und Handballmannschaften sowie begabte Leichtathleten aus aller Welt einbürgerte, gegen viel Cash natürlich. Diesen Neu-Katarern geht es natürlich wesentlich besser als den rechtlosen Bauarbeitern.

     

Der Fall Katar ist eigentlich mehr noch eine Causa FIFA, denn die mächtigste Sportorganisation der Erde ist offen korrupt und mafiös. Dennoch liegen ihr die Staaten zu Füßen, und auch die Bundesrepublik, vertreten durch den DFB, vergaß einst die sonst pausenlos hergebeteten Regeln von Anstand sowie Fairness und kaufte sich die Heim-WM 2006, unter maßgeblicher Mitwirkung des notorischen Franz Beckenbauer. Die FIFA hebt sich von der sizilianischen Cosa Nostra nur noch dadurch ab, dass sie nicht direkt mordet und, oft mithilfe der Schweizer Justiz an ihrem Stammsitz in Zürich, ihr Gangstertum ganz offen zelebriert, als wär’s ein Stück von Dürrenmatt.

   

Der unantastbare Profi-Fußball

 

Umso erstaunlicher ist angesichts des üblen Rufs, mit welcher Selbstverständlichkeit der Profi-Fußball (nicht nur in Deutschland) für sich in Anspruch nimmt, „systemrelevant“ zu sein, und daraus das Recht ableitet, wichtige Corona-Einschränkungen für seinen Spielbetrieb außer Kraft zu setzen. Und die Politik nickt das Ganze wohlwollend ab, weil das drangsalierte Volk Zerstreuung, und sei es nur während der Sportschau vor dem Fernseher, braucht, vor allem aber, weil Bundesliga und Champions League in erster Linie Wirtschaft sowie kapitalistische Akkumulation sind und nicht Spiel oder Wettkampf. Dass es, wenn es um das große Geld geht, manchmal ein wenig kriminell abläuft, gehört halt zu den Petitessen dieses Systems.

 

Unnachahmlich auch die Chuzpe, mit der die DFB-Funktionäre die Ausrichtung der Profi-Begegnungen um Punkte und besonders TV-Gelder als vorbildlich preisen, obwohl wegen Corona ständig Akteure gesperrt und sogar ganze Spiele abgesagt werden müssen. Millionen von Amateuren, Jugendlichen und Kindern ist der relativ gefahrlose Sport unter freiem Himmel untersagt, kleine Vereine stehen vor der Insolvenz, während hochbezahlte Stars kicken dürfen und nicht selten danach durch (abstandslose) Gruppenorgien auffallen, die sie dankenswerterweise auch noch selbst mit dem Smartphone für die Öffentlichkeit dokumentieren. Geld kauft vielleicht Tore, aber keinen Geist.

 

So bedenkenlos, wie die mächtigen Funktionäre des Profi-Fußballs ihr Recht auf gesellschaftliche Bevorzugung und maßlose Bereicherung verteidigen, so vernachlässigbar stufen sie die Kollateralschäden bei der baulichen Umsetzung irrwitziger Großprojekte des Emirs von Katar ein: ein paar tausend Inder oder Nepalesen? Na und, die lukrative Show muss weitergehen, das bringt unsere Form des Wirtschaftskreislaufes so mit sich. In dieser Beziehung könnte man auch angesichts der klassischen Geringschätzung der globalen Armenhäuser durch ökonomisch potente Staaten den Vordenkern von FIFA, DFB oder FC Bayern recht geben: Der Profi-Fußball ist systemrelevant – im Gegensatz zu ein paar toten Habenichtsen. 

03/2021 

Dazu auch:

FIFA-Sepp, Licht-Franz im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit (2014)

 

 

  



Zeit der Peinlichkeit


Es ist verständlich, dass die Medien in Pandemie-Zeiten täglich über den Gesundheitszustand der Republik berichten. Viele Menschen möchten fortlaufend darüber informiert werden, wie viele Infizierte und Tote es in ihrer Region gegeben hat, wie viel Bewegungsfreiheit ihnen noch zugestanden wird, oder ob und wann sie mit einer Impfung rechnen dürfen. Geradezu peinlich aber nimmt es sich aus, wenn Funk und Presse in der Corona-Krise den Regierenden unendlich viel Raum für die Rechtfertigung ihrer teils überhasteten, teils verspäteten Maßnahmen und für die Legendenbildung in eigener Sache bietet – als hätten die Journalisten wieder einmal vor dem politischen Diktat „alternativlos“ kapituliert und würden die Apotheose der „Macher“ betreiben.


Auf allen Kanälen, aber vergesslich


Man schaltet den Fernseher ein: Söder, Spahn, Scholz und vielleicht noch Lauterbach sitzen in trauter Talkrunde zusammen; man schlägt die Zeitung auf, und schon springen einem austauschbare Schlagzeilen ins seuchenmüde Auge: Söder schließt aus, Spahn warnt, die Kanzlerin mahnt und der Bundespräsident appelliert an sein Volk. Selbst wenn die angstgeplagten Bürger, aus banger Wissbegier oder in Sorge um ihre Angehörigen alles Wesentliche über Covid-19 und die Ausbreitung/Eindämmung des Virus erfahren möchten, beginnen sich manche doch langsam zu fragen, ob sie deshalb immer dieselben Gesichter und die gleichen redundanten, aber bedeutungsschwanger gegrummelten Phrasen vorgesetzt bekommen müssen.


Der Erkenntnisgewinn ist gleich Null, doch scheint sich das Gros der deutschen Bevölkerung mit der Einsicht, dass eine Nachricht ohne Sinngehalt eine gute Nachricht sei, zu trösten und lässt sich vom landesväterlichen/-mütterlichen Gehabe der staatstragenden Politiker einlullen. Für diese wiederum bieten die ARD-Tagesschau, Anne Wills Plauderstündchen oder die vorderen Seiten der Tageszeitungen kostenlose Wahlkampfwerbung. Als Dauerredner sind sie allerorten präsent, und als gelernte Selbstdarsteller wissen sie, sich ins rechte Licht rücken und andere Ansichten wie berechtigte Zweifel mit viel Pathos und versteckter Rabulistik totzuschwallen. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender ermöglichen der Bundesregierung und den MinisterpräsidentInnen der Länder kostenloses Product Placement in einer Konzentration, die woanders zur strafbewehrten Sanktionierung durch die Freiwillige Selbstkontrolle oder den Fernsehrat führen würde.


Nur ganz vereinzelt, am Rande des medialen Geschehens, in den verbliebenen Nischen kritischen journalistischen Geistes, regt sich noch Widerspruch, werden die herrschende Politik und das so jäh erwachte und plakativ zur Schau gestellte Problembewusstsein der politischen Trendsetter hinterfragt, erlauben sich skeptische Beobachter die Überprüfung von Verantwortlichkeiten. Dann darf Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung in einem Kommentar darauf hinweisen, wie nonchalant mit den Grundrechten der Bürger hantiert wird, dann zählen ARD-Politmagazine mit niedriger Einschaltquote die früheren und gegenwärtigen Versäumnisse der vom Selbstlob besoffenen Kümmerer auf höchster Ebene auf.


Wie das Mikro die Sorgfalt ablöste


Wer denkt denn noch daran, dass einst Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Corona für ein harmloseres Grippe-Pendant hielt, dass Covid-Shooting-Star Markus Söder anfangs behauptete, Bayern habe die Verbreitung des Virus gestoppt, und sich trotz der österreichischen Erfahrungen zunächst gegen Abstandsregeln und Maskenpflicht aussprach. Auch als es ihm opportun erschien, sich an die Spitze der Besorgnisträger zu stellen, unterlief dem Freistaatsherrn einiger Unsinn. So erhielten in Bayern Leute, die sich allein mit einem Buch auf eine Parkbank setzten, Bußgeldbescheide, und das wenige Tage, nachdem Söder und die CSU-Spitze trotz deutlicher pandemischer Vorzeichen den Politischen Aschermittwoch im vollen Saal zur Stammtisch-Propaganda und als Virenschleuder genutzt hatten. Ein weiteres Beispiel aus dem bajuwarischen Absurditätenkabinett: Als gelockert wurde, durften in Bayern die Restaurants bis in die Nacht hinein Gäste in ihren stickigen Räumen bewirten, während die Straßencafés und Biergärten an der weitaus ungefährlicheren frischen Luft am frühen Abend schließen mussten.


Egal ob sie Kretschmann, Kretschmer oder Schwesig heißen, in Schleswig-Holstein, Thüringen oder Berlin regieren, eine ordentliche oder traurige Bilanz bei der Krisenbewältigung vorweisen können – die Ländervorsitzenden reagieren wie Süchtige auf jedes Mikrofon, würden am liebsten jede gesetzgebende Sitzung schwänzen, wenn der TV-Talkmaster ruft. Und sie wetteifern untereinander, wer die drastischsten Ankündigungen zur besten Sendezeit unters Volk bringt. Bei so viel Medienpräsenz, kann der Blick aufs Detail schon mal abschweifen, scheitern die kühnsten Pläne an sagenhafter Inkompetenz. Wenn etwa Bayern die Heimkehrer an den Grenzen testen lässt, den Infizierten aber die Ergebnisse nicht mitteilt, auf dass sie ihre mikroskopisch kleinen Mitbringsel fröhlich mit Verwandten und Bekannten teilen können; wenn Maskenpflicht herrscht, aber Masken fehlen; wenn keine Schutzkleidung für die Pfleger von Corona-Patienten vorhanden ist, dann würde man gern von Schildbürgerstreichen reden, nur enden diese womöglich tödlich.


Wie soll man auch alles im eigenen Apparat im Griff haben, wenn man pausenlos damit beschäftigt ist, in Interviews zu erklären, dass man alles im Griff habe. Wichtig ist die klangvolle Verkündigung segensreicher Maßnahmen in der Öffentlichkeit, die Pannen bei der Ausführung geraten sowieso schnell in Vergessenheit. Und ein Spitzenpolitiker hat sich um die Außenwirkung zu bemühen, die Petitessen bei der Realisierung wird er doch wohl seinen Subalternen überlassen dürfen.  


Pudelwohl in der Existenzkrise


Am deutlichsten scheint der Ausdruck der Selbstzufriedenheit in den Mienen von Spahn und Söder auf (vielleicht noch in der S/M-Variante bei Lauterbach). Ihre bedeutungsschwangeren Plattitüden überzeugen den verschreckten Bürger davon, die in Teilen notwendigen, oft aber unlogischen und manchmal willkürlich anmutenden Beschränkungen seiner persönlichen Freiheiten als gottgegeben hinzunehmen. Es hat Charme, ein wenig autoritär regieren zu können, manche Dekrete am Parlament vorbei zu erlassen.


Da werden Expertise, Empathie und Umsicht vorgegaukelt, während über die Fehler eines auf Profit getrimmten Gesundheitswesens und die Unzulänglichkeiten bei der Nachverfolgung, beim Testen sowie beim Impfen den Mantel des kollektiven Schweigens gebreitet wird. Die Aufmerksamkeit gehört dem Aktionisten, nicht dem Ergebnis.

Die Medien sollten ihrer Informationspflicht nachkommen, indem sie die wichtigsten Corona-Statistiken veröffentlichen und erklären, den Anspruch der deutschen Politik mit der Wirklichkeit abgleichen und die zahllosen Ungereimtheiten bei Beschaffung und Verabreichung von Medikamenten und Seren untersuchen. Für den Platz aber, den sie zusätzlich für die Selbstdarstellung wahlkämpfender Corona-Gewinnler freischlagen, gäbe es wahrlich genügend relevanteren Stoff: Setzt sich die Bundeswehr aus Afghanistan ab, wo sie 20 Jahre lang ohne erkennbaren Nutzen, aber zum Schaden mancher Zivilisten präsent war? Sie hat die Taliban, die dem Chaos, das Russen und US-Amerikaner anrichteten, entsprossen, lau und folgenlos bekämpft. Macht sich das deutsche Kontingent jetzt aus dem Staub, opfert es seine afghanischen Mitarbeiter und Dolmetscher der Rache der Islamisten. Wird das Mandat aber verlängert, vergammelt es in streng geschützten Lagern, ohne das vom Westen halbherzig alimentierte Kleptokratenregime in Kabul beschützen zu können.

   

Und in den USA ernennt die aus der Obama-Ära recycelte  Lichtgestalt Joe Biden mit Antony Blinken einen Falken zum Außenminister, auf dass der neue Kalte Krieg bald auch eine heiße Komponente bekommen könnte. Währenddessen sorgt ein Bürgerkrieg in Äthiopien zuverlässig für weitere Hungersnöte und „Flüchtlingswellen“, konvertiert die Republik Indien, das demnächst volkreichste Land der Erde, zur fundamentalistischen Hindu-Diktatur (mit Atombombe), bedrohen in Myanmar Militärs, zu denen deutsche Rüstungsfirmen beste Kontakte unterhielten, ihre Gegner und die Rohingya-Minderheit mit Völkermord. Und der Krieg im Jemen und die „offensive“ neue NATO-Doktrin im Pazifikraum und …


Wenn es denn noch mehr um Corona gehen soll, wären gründliche Erklärungen vonnöten, warum sich die EU, die USA und Großbritannien um Impfstoff prügeln und gleichzeitig zulassen, dass sich Pharmakonzerne die potentielle Lebensrettung zwecks lukrativen Monopols patentieren lassen. Als würden nicht sogar die oft betriebsblinden Virologen darauf hinweisen, dass die seuchentechnische Vernachlässigung Afrikas die Pandemie global verewigen wird.


Nein, wichtige Themen gäbe es genug auf der Welt. Doch lassen sich die meisten eben schlecht für die Image-Kampagne unserer Polit-Koryphäen nutzen und für Anne Will telegen aufbereiten. 

02/2021 

Dazu auch: 

Von Bayern lernen? im Archiv von Politik und Abgrund (2020)              





Museum für Markus

 

Der Nürnberger Immobilienunternehmer Gerd Schmelzer wird Herbergsvater eines neuen vom bayerischen Staat subventionierten Museums – und verlangt obszön viel Miete, wie Experten meinen. Doch es gilt, einen Wunschtraum von Markus Söder zu realisieren, und da ist es sicherlich nicht kontraproduktiv, dass sich der Hausherr der CSU gegenüber recht spendabel zeigte. Während ein überregionaler Rechercheverband das Thema in die bundesweiten Nachrichten hievte, glänzten lokale Medien eher durch vornehme Zurückhaltung.

 

Söders Steckenpferd „Zukunftsmuseum“

 

Wenn Markus Söder etwas will, dann gibt es keine Bedenken, Diskussionen oder Kalkulationen. Vor dreieinhalb Jahren wollte der damalige bayerische Heimat- und Finanzminister das kulturelle Ambiente seiner Vaterstadt Nürnberg um ein ambitioniertes Projekt bereichern, eine Dependance des Deutschen Museums in München, die sich ganz unbescheiden „Zukunftsmuseum“ nennen sollte. „Ein Quantensprung“ sei das, tönte Söder und entblödete sich nicht, bei der Präsentation der Pläne gemeinsam mit Wolfgang Heckl, Generaldirektor der Hauptstelle an der Isar, in Uniformen, wie sie in der SF-Fernsehserie Star Trek die Darsteller trugen, aufzutreten.

 

Ein weiteres Museum ist immer etwas Feines für eine Stadt mit reicher künstlerischer wie wissenschaftlicher Tradition und reichlich provinzieller Gegenwart. Doch wo sollte man den neuen Geistestempel platzieren? Ein Standort, der die dichtbesiedelte, aber strukturschwache Südstadt aufgewertet hätte, wurde bald verworfen, bot doch der in der Noris omnipräsente Unternehmer Gerd Schmelzer ein Objekt in absoluter Toplage, allerdings auch gegen einen Top-Mietzins an. Der Projektmanager (im Volksmund: Baulöwe) hatte ein riesiges Geviert zwischen Hauptmarkt und Pegnitz sowie den berühmten gotischen Kirchen St. Sebald und St. Lorenz ersteigert, den maroden Altbestand weitgehend beseitigt und

einen neuen Gebäudekomplex hochziehen lassen, für den er eine lukrative Nutzung suchte.

 

Schon damals wurde viel gegrummelt über das (undurchsichtige) Vergabeverfahren und die (überhöhte) Pacht, doch die Bayerische Staatsregierung (featuring Markus Söder), das von ihr mit Steuermitteln bestens alimentierte Deutsche Museum in München und die mit Schmelzer eng bekannte Nürnberger Stadtspitze machten Nägel mit Köpfen. Eine Anschubfinanzierung von 27,6 Millionen Euro für bauliche Anpassungen sowie eine Monatsmiete von mehr als 232.000 Euro für die nächsten fünfundzwanzig Jahre wurden vereinbart, ergibt zusammen knapp 100 Millionen bis 2044 für die bayerischen Bürger, denn für diese Kosten kommt der Freistaat auf. Doch das ist noch nicht alles: Im Gegensatz zu üblichen Verträgen ist für Wartungs-, Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten nicht der Eigentümer der Immobilie zuständig, sondern der Mieter, also im Endeffekt der Steuerzahler.

 

Von oberster Stelle abgesegnet, verstummten die Proteste allmählich, bis jetzt, kurz vor der Eröffnung des Museums, der FDP-Landtagsabgeordnete Sebastian Körber, als Architekt ein Mann vom Fach, die doch sehr vermieterfreundliche „Konstellation aus erklärungsbedürftig hoher Miete, außerordentlich langfristigem Mietvertrag und zusätzlicher Finanzspritze in Millionenhöhe“ als „bayernweit beispiellos“ erneut aufs Tapet brachte. Und nun nahm sich der Rechercheverbund der Nordlichter NDR und WDR mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) der merkwürdigen Kalkulation an, stieß dabei auf eine weitere gute Tat Schmelzers, der sich für die teure Vermietung als Förderer der Musen und Wissenschaften feiern lässt, nämlich eine Spende an die CSU, und machte die undurchsichtige Gemengelage am 22.01. in der Tagesschau 24 publik.

 

Peterle auf allen Suppen

 

Nicht die lokale Presse und auch nicht der Bayerische Rundfunk (BR), der immerhin über ein Studio Nürnberg verfügt, waren mit diesem Thema, das von öffentlichem Interesse ist, soweit die Verwendung von Steuergeldern überhaupt noch interessiert, zuerst an die Öffentlichkeit gegangen, sondern überregionale und in zwei Fällen sogar außerbayerische Medien. Dabei wäre man mit wenigen Nachfragen auf einige seltsame Koinzidenzen gestoßen: Die Leitung des Deutschen Museums in München muss zunächst selbst von Schmelzers Mietforderungen geschockt gewesen sein, hatte sie doch mit 25 Euro pro Quadratmeter gerechnet. Als es dann aber 38,12 Euro wurden, durfte sie dennoch nicht zurückzucken, denn Markus Söder befand, eine „Marke von Weltrang“ könne durchaus hohe Quadratmeterpreise für die Nürnberger Filiale zahlen.

 

Nicht dass die Berechtigung dieser Miethöhe nicht geprüft worden wäre, fragt sich nur, mit welcher Intensität und von wem. Drei Monate vor Unterzeichnung des Mietvertrags hatte die Immobiliengesellschaft des Freistaats (IMBY) in einer Stellungnahme zwar eine "Tendenz der vertraglichen Regelungen zu Gunsten des Vermieters" festgestellt, war aber dennoch zu der seltsamen Quintessenz gelangt, das Preisangebot könne - was soll der Geiz? - dennoch als schlüssig angesehen werden. Kein Wunder, heißt der oberste Dienstherr der IMBY doch Markus Söder.

 

Gerd Schmelzer, der in diesem Jahr siebzig Jahre alt wird, durfte sich also über eine phänomenale Rendite freuen und ist bei künftigen Schäden oder möglichem Wartungsbedarf voraussichtlich bis zu seinem Lebensende außen vor. Einer, dem so viel Gutes widerfährt, der möchte sich auch irgendwann erkenntlich zeigen. Wir wissen nicht, wie er das im Einzelnen anstellt, misstrauische Menschen aber verweisen auf die Bundesdrucksache 19/17350, in der für 2018 eine Parteispende der Firma GIP in Höhe von 45.500 Euro ausgewiesen ist (50.000 hätten nach dem Parteiengesetz veröffentlicht werden müssen). Inhaber des Immobilienparks GIP sind Schmelzer und seine Kinder, die Spende ging an die Nürnberger CSU.

 

Söder ließ sofort erklären, dass er von der Spende nichts gewusst habe, und Schmelzer offenbarte, dass er schon häufiger an Parteien, auch an die CSU, gespendet habe. „Das hat mit dem Museum überhaupt nichts zu tun.“ Zwar legte er für die anderen Zuwendungen keine Belege vor, doch klingt sein Bekenntnis zum politischen Mäzenatentum durchaus glaubwürdig. Schmelzer kann mit allen. Früher hatte in Nürnberg die SPD das Sagen; durchaus möglich, dass der Immobilien-Guru damals auch die Genossen pekuniär bedacht hat, was Michael Husarek, Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten, dann wohl so ähnlich eingeordnet hätte wie besagte Gabe an die CSU: „Die dürfte unter politischer Landschaftspflege verbucht werden – alles andere sind Unterstellungen.“ 

 

Bevor nun ein Puritaner gleich damit kommt, dass man einen solchen Vorgang in der Dritten Welt anders nennen würde, sei darauf verwiesen, dass Schmelzer sich womöglich einfach nur gefreut hat und vielleicht auch deshalb so spendabel war, weil er bei diesen hohen Mieteinnahmen ohne jedes Risiko einem geruhsamen Lebensabend entgegensehen kann.

 

In Nürnberg nennt man jemanden, der äußerst umtriebig ist und überall die richtigen und wichtigen Beziehungen knüpft, „Peterle (Petersilie) auf allen Suppen“. Und so einer ist Gerd Schmelzer. Gut Freund mit jedem in der intellektuell nicht sonderlich auffälligen Guten Gesellschaft der alten Reichsstadt, nutzt er seine Kontakte zu den exotischsten Engagements: Mal amtiert er als Präsident des 1. FC Nürnberg (den er nach eigenen Angaben sanierte, dem es danach aber trotzdem nicht so richtig gut ging), mal wird er vorübergehend Geschäftsführer der größten Lebkuchenfabrik am Platz. Und ein privates Projekt verwirklichte er auch, mit der Heirat der CSU-Kulturreferentin Julia Lehnert (heute dritte Bürgermeisterin). Vielleicht bewogen ihn ja auch persönliche Bande, nicht schnöde Interessen, zur Spende an die Partei seines Herzens. 

      

Die vornehme Zurückhaltung der Presse

 

Es ist bezeichnend, dass die Vorgänge in Nürnberg von den NN, der Monopolzeitung vor Ort, und dem BR zögerlich aufgegriffen wurden. Der Bayernsender hatte in den letzten Jahren seinen Ruf als devoter Schwarzfunk teilweise ablegen können, doch seit Söders Stern so richtig aufzugehen scheint, weichen kritische Stimmen mehr und mehr einer Idealisierung des vermeintlichen Corona-Dompteurs. Immerhin bequemte sich der ARD-Ableger zu einer verkürzten Nacherzählung der vom Dreierverbund lancierten Geschichte.

 

Die NN brauchten vier Tage, um das für ihren Redaktionssitz brisante Thema genauer aufzuarbeiten, taten das dann aber gleich mit drei Beiträgen in einer Ausgabe. Zwei davon, darunter Husareks oben erwähnter Kommentar, lasen sich eher abwiegelnd: nicht so wild das Ganze. Und auch nicht so neu, folgt man dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Horst Arnold. Einen Untersuchungsausschuss hält er laut Bericht von Roland Englisch, NN-Korrespondent in der Landeshauptstadt, nicht unbedingt für notwendig, ebenso wenig wie der Grünen-MdL Ludwig Hartmann, der immerhin die Einschaltung des Landesrechnungshofes fordert, der aber schon von sich aus schon tätig geworden ist. 

 

Trotz der anfangs verhaltenen Reaktionen, flogen dann am letzten Mittwoch im bayerischen Parlament doch noch die Fetzen: Söder, Heckl, Schmelzer und dessen Gattin hätten sich „die Bälle zugeworfen“, kritisierte die Grüne Vera Osgyan, die auch „ein neues Geschmäckle“ wahrnahm. Es handle sich um einen „Schnellschuss“ von Söder, konstatierte SPD-Kollege Harald Güller. 

 

Die meisten offiziösen Statements der Lokalpresse zum Gebaren zweier Nürnberger Größen in Politik und Wirtschaft legen hingegen zwei Schlussfolgerungen nahe:

 

-     Man schaut lieber nicht so genau hin, bevor man das eigene Nest beschmutzt und mögliche Gönner gegen sich aufbringt, setzt die guten Beziehungen nicht aufs Spiel, zumal die NN erst zwei Wochen zuvor ein Interview, in dem sich Schmelzer eine ganze Seite lang selbst loben durfte, im Sportteil veröffentlicht hatten.

 

-     Und zum andern ist das Geflecht aus Kapital, Legislative, Parteienfolklore und der vermeintlichen Vierten Gewalt, den Medien eben, undurchdringlich und soll es nach dem Dafürhalten maßgeblicher Leute auch bleiben, weil es Teil einer Normalität ist, von der eine dünne, aber einflussreiche Schicht profitiert, mit der wir Bürger uns aber längst abgefunden haben.

 

Trotz dieses resignativen Konsenses tanzt doch ab und zu ein NN-Redaktionsmitglied aus der Reihe und ordnet die Verantwortung korrekt zu, so wie Franziska Holzschuh in ihrem NN-Artikel zur Causa Zukunftsmuseum: „Die Person, die hier Transparenz herstellen muss, ist Markus Söder.“ Doch Frau Holzschuh durfte erfahren und berichten, dass die Recherche einer einfachen Journalistin einen bayerischen Herrscher wenig juckt: „Der (Anm.: Söder) jedoch gab auf Anfrage keine Stellungnahme ab – ein Sprecher verwies auf die CSU und das Wissenschaftsministerium.“ 

01/2021

Dazu auch:

Fabel vom Wolf Markus unter Helden unserer Zeit (2019)   

   

 

 

2020 

 

 

Die Macht will Assange

 

Nachdem sie Julian Assange in ein Gefängnis für Schwerverbrecher gesperrt und unter menschenunwürdigen Bedingungen gegen ihn verhandelt hatte, offenbarte die britische Justiz nun doch so etwas wie menschliche Einsicht. Er sei nicht auszuliefern, weil er unter Depressionen leide und selbstmordgefährdet sei, entschied eine Londoner Richterin, nicht ohne den Klägern aus den Vereinigten Staaten eine moralische Ohrfeige zu verabreichen, indem sie die US-Haftbedingungen durch die Blume als inhuman charakterisierte. Das Urteil zeugt von humanitären Bedenken, spart aber leider die entscheidende inhaltliche Frage aus: Wie kann sich eine Macht, die Völkerrecht gebrochen hat und internationale Richtersprüche ignoriert, erdreisten, den Aufklärer ihrer Verbrechen zu belangen und möglicherweise lebenslang wegzusperren?

 

Recht gilt, wenn es in den Kram passt

 

Bezirksrichterin Vanessa Baraitser sprach bei ihrer Begründung den Häschern aus Übersee in der Sache weitgehend aus der Seele: Sie sei nicht überzeugt davon, dass Assange in den USA kein faires Verfahren erwarte, dass er ein Opfer politischer Verfolgung sei und er lediglich investigativen Journalismus betrieben habe. Die Auslieferung lehne das Gericht dennoch ab, weil es keine Garantie gebe, dass Assange, dem in den Vereinigten Staaten 175 Jahre Gefängnis wegen Spionage, Datendiebstahls und Veröffentlichung geheimer Dokumente drohten, sich nicht das Leben nehmen werde, wenn er dort in Isolationshaft enden würde.

 

Eigentlich ist es aber eine Eselsbrücke, mit deren Hilfe die britische Justiz zumindest in erster Instanz einen Konflikt mit den US-Strafverfolgern (und wohl auch der eigenen Regierung) vermeiden und sich zugleich als fair präsentieren möchte. Das Ergebnis ist in Ordnung, die Begründung falsch. Wie weltfremd muss man sein (oder scheinen wollen), wenn man wie Richterin Baraitser die politischen Intentionen der Strafverfolger negiert und den Kollegen in den Vereinigten Staaten Unvoreingenommenheit gegenüber dem dort längst als Verräter Abgestempelten zubilligt? Warum wird nicht zuallererst geprüft, ob Washington gemäß seiner internationalen Rechtsgepflogenheiten überhaupt die Voraussetzungen erfüllt, eine Auslieferung einzuklagen?

 

Gewiss, Assange hat nach bürgerlichen Gesetzen Verbrechen begangen, indem er staatliche Computer hacken ließ und geheime Akteninhalte ins Netz stellte. Aber er hat gemäß denselben Gesetzen in einer (übergeordneten) Notstandssituation gehandelt, weil er kriminelle Desinformationen, illegale Absprachen sowie Befehle und – vor allem anderen – Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufdecken und publik machen wollte. Assange hat auf seiner 2010 gegründeten Internet-Plattform Wikileaks eine Reihe von Gräueltaten, begangen von US-Soldaten in Afghanistan und im Irak, dokumentiert, darunter das „Collateral Murder“-Video, das zeigt, wie GIs aus einem Hubschrauber heraus mehrere Kinder und zwei Journalisten der Agentur Reuters auf einer Straße in Bagdad abknallen. Für diese „Indiskretion“ will sich die Administration in Washington jetzt rächen, indem sie den Boten der schlechten Nachricht drakonisch bestraft, nicht die Kriegsverbrecher. Und weil ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien existiert, das die Auslieferung politischer Gefangener untersagt, darf der Fall Assange für die britische Justiz kein politischer sein.

 

Schon formaljuristisch begibt sich die US-Regierung auf dünnes Eis. Sie will einen Australier für „Verbrechen“ (Veröffentlichungen), die er in Großbritannien begangen hat und die in vielen anderen Staaten (legal) medial verbreitet wurden, belangen. SPIEGEL-Autor Michael Sontheimer weist in einem Interview der Frankfurter Rundschau auf die möglichen Folgen für die Pressefreiheit hin: „Das ist für Journalisten in aller Welt - vor allem, wenn sie über Kriege und Geheimdienste recherchieren – eine böse Bedrohung.“

 

Geradezu absurd aber mutet der Versuch Washingtons an, in diesem Fall die Gerichtsbarkeit anderer Länder zu bemühen. Alle US-Regierungen der letzten Jahrzehnte haben nämlich die Zuständigkeit internationaler Justizbehörden verneint – wenn sie sich auf eigene Staatsbürger oder nationales militärisches Handeln bezog. Dies gilt auch für die höchste Ebene: So sprach die Reagan-Regierung dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag kurzerhand die Kompetenz ab, als der sie wegen der Verminung nicaraguanischer Häfen verurteilte. Für God’s Own Country gilt offenbar der küchenlateinische Spruch quod licet Jovi, non licet bovi, etwa: Was Jupiter darf, ist dem Vieh noch lange nicht erlaubt. Und in unserem Exempel ist Julian Assange das Rind, das zur Schlachtbank geführt werden soll.

 

Rachsucht und Milde

 

Nun könnten heillose Optimisten erklären, die USA seien ein Rechtsstaat und insofern könne Assange auf ein faires Verfahren hoffen. Tatsächlich aber ähneln die Gerichte dort eher Schaubühnen, auf denen sich die Staatsanwälte (Wahlbeamte!) als tough guys und Medienstars profilieren wollen, während die Richter oft dem alttestamentarischen Gott der Rache anhängen, vor allem wenn die Delinquenten schwarz, braun, rot, gelb oder links bzw. unamerikanisch  sind. Die Chancen, dass ein von vornherein als Spion gebrandmarkter Enthüllungsjournalist, der auch noch den Ruf der Großen Nation „beschmutzt“ hat, auf eine faire und unvoreingenommene Jury trifft, gehen gegen Null.

 

Allerdings gibt es eine bisweilen zu Untätigkeit und Ignoranz tendierende Laissez-faire-Haltung im US-Gerichtswesen, die gerade in der Causa Assange den feinen Unterschied ausmacht: Die mit Hilfe von wikileaks überführten Mörder von Bagdad sind bis heute von jeglicher Strafverfolgung verschont geblieben. Und wenn ein Gericht doch einmal ein Urteil über Kriegsverbrecher aus den eigenen Reihen spricht, dann fällt es entweder milde aus oder wird von höherer Gewalt außer Kraft gesetzt. Nachdem 1968 GIs im vietnamesischen Dorf My Lai mehr als 500 Frauen, Kinder und Greise massakriert hatten, wurde Leutnant Calley als einziger Angeklagter schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt, die Präsident Nixon nur einen Tag später zu Hausarrest umwandelte. Drei Jahre später war Calley ein freier Mann.

 

Auch der scheidende Hassprediger Donald Trump begnadigte drei Soldaten, die wegen Kriegsverbrechen rechtskräftig verurteilt waren (zwei davon wegen Morden in Afghanistan). Die SoldatInnen, die 2006 im irakischen Gefängnis Abu Ghreib Häftlinge gefoltert und gedemütigt hatten, flogen nicht wegen des Ermittlungseifers der US-Militärjustiz auf, sondern weil sie so blöd waren, Fotos von ihren Schweinereien zu machen, die in die Presse gelangten. Nur zwei von ihnen erhielten mehrjährige Gefängnisstrafen, wurden aber ziemlich schnell wegen guter Führung entlassen. Die anderen kamen mit Degradierungen, Kurzzeitknast und geringen Geldbußen davon. Auf so viel Nachsicht könnte Assange bei einem Schuldspruch in den USA wohl kaum rechnen.

 

Diskrete Komplizenschaft

 

Den US-Behörden kann man bei ihrer Jagd auf Assange durchaus Rachsucht und Bedenkenlosigkeit attestieren, nicht aber Scheinheiligkeit. Dafür waren andere Regierungen und Justizapparate zuständig. Wohl auf einen diskreten Wink aus Washington hin ermittelte die schwedische Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen den Australier – einen Sexualverbrecher hätte man wohl geräuschloser über den großen Teich abschieben können. Als „konstruiert“ bezeichnete der Schweizer UN-Sonderbeobachter Nils Melzer die Vorwürfe, zumal die beiden betroffenen Frauen ausgesagt hatten, es habe einvernehmlichen Sex gegeben und sie hätten Assange danach nur zu einem HIV-Test zwingen wollen. (Mittlerweile wurden in Schweden alle Ermittlungen eingestellt.) Der britischen Justiz wiederum gibt der Schweizer Rechtswissenschaftler die Schuld dafür, dass Assange unter unsäglichen Haft- und Prozessbedingungen zu leiden hatte, bis er „alle tragischen Symptome für Opfer langdauernder Folter“ zeigte.

 

Noch bedenklicher liest sich aber, was Melzer im Schweizer Magazin Republik für den Fall einer Auslieferung des Wikileak-Gründers in die USA prognostiziert: „Wenn Sie vor so einer Jury wegen Verletzung der nationalen Sicherheit angeklagt werden, dann ist das Urteil schon von Anfang an klar. Das Verfahren wird immer von denselben Einzel­richtern geführt, hinter geschlossenen Türen und aufgrund geheimer Beweis­mittel. Niemand wurde dort in einem solchen Fall jemals freigesprochen.“

 

Ecuadors linker Präsident Rafael Correa hatte schließlich Assange nach dessen Flucht aus Schweden Asyl in der Londoner Botschaft des Andenstaates gewährt. Der Australier hauste dort beengt, aber in Sicherheit – bis Correas politischer einstiger Weggefährte und Nachfolger Lenin Moreno auf strikten Rechtskurs einschwenkte. Trumps Vizepräsident Mike Pence flog laut Michael Sontheimer „mal kurz nach Ecuador und erklärte der dortigen Regierung, wie sie die Beziehungen zu den USA verbessern könnte…“ Der Preis für das Wohlwollen Washingtons war Assange, der nach sechs Jahren die Vertretung als Gefangener verlassen musste.

 

Und die Bundesrepublik? Hier hält man es wie im Falle Snowden: Zunächst heuchelt man Empörung über die NSA-Schnüffelei und dankt dem Whistleblower. Dann kommt heraus, dass der BND ebenfalls hackt und abhört, wo immer auf der Welt es geht, und die die Rolle der beleidigten Unschuld wird abgelegt. Inzwischen ist Snowden eine persona non grata, der in Deutschland nicht vor einer Auslieferung in die USA sicher sein könnte. Zum Fall Assange äußert sich die Bundesregierung lieber erst gar nicht.

 

Zum Themenkomplex „Whistleblower und investigative Recherche“ hört man aus Berlin auch sonst nicht viel  (ist er doch ein garstig Ding für Politiker), da kann der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG), Christian Mihr mit Blick auf den Fall Assange noch so eindrücklich warnen: „Hier steht die Zukunft von Journalismus und Pressefreiheit weltweit auf dem Spiel.“ Tatsächlich waren es Whistleblower wie Daniel Ellsberg mit der Veröffentlichung der geheimen  „Pentagon Papers“, die das Ende des Vietnam-Kriegs beschleunigten, oder Enthüllungsreporter der New York Times und der Washington Post, die den notorischen Lügner Nixon zu Fall brachten. Es scheint, als wolle die etablierte Macht solche Risiken nicht mehr zulassen. 

 

Mehr Mut als die Westeuropäer bewies Mexikos Staatspräsident Obrador, der trotz der diffizilen Beziehungen seines Landes zum nördlichen Nachbarn Assange politisches Asyl anbot. Kuriosum am Rande: Mexiko gilt für Reporter als das gefährlichste Land der Welt. Mindestens acht Journalisten starben allein im letzten Jahr zwischen den Fronten der von Drogenkartellen besoldeten Privatarmeen und der korrupten Sicherheitskräfte. Dennoch könnte Mexiko für Julian Assange ein sichererer Ort sein als die USA oder Großbritannien.

 

Denn es bleibt abzuwarten, ob die nächste britische Instanz, die von den US-Strafverfolgern demnächst  bemüht werden wird, das Mitgefühl von Richterin Baraitser mit einem von der Rache des Imperiums bedrohten Whistleblower teilt. Für die Freilassung des Selbstmordgefährdeten haben allerdings auch die Skrupel der Londoner Gerichtsvorsitzenden nicht ausgereicht. 

01/2021 

Dazu auch: 

Gewogen und zu schwer befunden (2012) und Die Scheinheiligen (2013) im Archiv dieser Rubrik 

  



Triple-Moral

 

Die Corona-Pandemie sei eine Gefahr für gesamte Weltbevölkerung, sie könne nur durch internationale Zusammenarbeit sowie Unterstützung der armen Länder besiegt werden. So oder so ähnlich tönten die maßgeblichen EU-Politiker, und auf diese Verpflichtungen wies auch der UN-Generalsekretär Guterres in seiner Rede vor dem deutschen Bundestag hin. Doch Covid-19 bringt es an den Tag: Innerhalb der einzelnen Staaten gibt es den oft beschworenen Neuanfang in puncto nachhaltiger und naturverträglicher Produktion nicht, zwischen den Ländern herrscht weiterhin das Konkurrenzdenken über die Solidarität, und die Dritte Welt gehört der Katz, weil sie nicht zahlungsfähig ist.

 

Impfstoffe in der Auktion

 

António Guterres, als UNO-Chef so etwas wie der Repräsentant der gesamten Weltbevölkerung, erklärte den Abgeordneten in Berlin, was angesichts der Pandemie zu beachten sei: „Unsere Herausforderung besteht darin, zu gewährleisten, dass die Impfstoffe als globales öffentliches Gut betrachtet werden.“ Auch Medikamente für Corona-Erkrankte müssten überall und für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein.

 

Trotz höflichen Beifalls stieß er damit bei den meisten deutschen Volksvertretern auf Granit. Die Bundesrepublik mischt längst an vorderster Front im Bieterwettstreit um schnellere Lieferungen sowie größere Mengen von Impfdosen mit und verhindert trotz anderslautender Lippenbekenntnisse in der Welthandelsorganisation WTO zusammen mit anderen Industriestaaten, dass ärmere Länder die Chance bekommen, sich selbst mit Vakzinen zu versorgen.

 

Wieder einmal war es Donald Trump, der die Versteigerung des „globalen öffentlichen Guts“ gemäß dem Motto „America first!“ mit unmoralischen Geboten eröffnete und versuchte, durch den Kauf und die Manipulation von Firmen, Lizenzen und Optionen seinen Landsleuten die erste Impfung und sich selbst die Wiederwahl zu sichern. Doch auch Deutschland war seit den ersten Corona-Tagen sich selbst am nächsten. Weil man die von der WHO geforderte Pandemie-Prävention verschlafen hatte, raffte man in Berlin Desinfektionsmittel, Masken sowie Beatmungsgeräte  zusammen und verweigerte diese stärker betroffenen EU-Partnern.

 

Wenn es jetzt um eine weltweit gerechte Impfkampagne geht, zeigt sich hier und in der westlichen Staatengemeinschaft wieder einmal, dass ein auf gnadenlose Konkurrenz und ökonomischen Wettbewerb angelegtes System nicht dazu geeignet ist, ein existentielles Problem, wie es durch die Seuche für alle entstanden ist, in humanitärem Sinn für alle (und nicht nur für die Auserwählten) zu lösen. Die Starter bei den vom Kapitalismus organisierten Rennen beginnen den Lauf aus verschiedenen Entfernungen; die privilegierten Individuen oder Nationen sind nach 100 Metern im Ziel, die anderen haben eine Marathondistanz vor sich.

 

Patentrecht und Massenexitus

 

So haben sich nach einer Studie von Citi Research die reichsten Länder der Erde etwa 85 Prozent der demnächst zur Verfügung stehenden Covid-19-Vakzine gesichert, allein die USA mit nur 330 Millionen Einwohnern reservierten 2,6 Milliarden Impfdosen für sich. Und Deutschland, das sich eigentlich verpflichtet hatte, gemeinsam mit den anderen Mitgliedsländern die Beschaffung ausschließlich über die EU laufen zu lassen, frönt dem nationalen Egoismus und kauft, was es auf dem Markt bekommt.

 

Die Dritte Welt schaut wie immer in die Röhre oder besser: in die leere Kanüle. In ihrer Erstwelt-Hybris lassen die Industriestaaten dabei einige wichtige Fakten außer Acht:

 

-     Viele Namen der Forscher und Startup-Gründer, die maßgeblich an der Entwicklung der Corona-Impfstoffe beteiligt waren, klingen in unseren Ohren exotisch; ihre Träger entstammen nicht der westlichen Nutznießer-Kultur. Ähnliches gilt für die Autoren der Software, mit der die Wissenschaftler arbeiten. Es scheint, als saugten die OECD-Staaten die geistigen und kreativen  Potentiale aus den Drittwelt- und Schwellenländern ab, ohne diese an den Erfolgen ihrer Landsleute teilhaben zu lassen.

-     Eine von der Bedrohung durch Covid-19 freie Welt ist nur denkbar, wenn die oft zitierte Herdenimmunität per Impfung auch den am wenigsten entwickelten und entlegensten Zipfel der Erde erreicht. Gerade in den Tropenländern mit ihrem humiden und fruchtbaren Klima könnte das Virus besonders leicht mutieren, bis hin zu resistenten Formen, und sich erneut über den Rest des Planeten verbreiten, da internationaler Handel und Fernreisen schon zum Frommen der Wirtschaft nicht lange ausgesetzt bleiben werden.

-     Als Feigenblatt wurde die internationale Plattform Covax installiert, die Impfstoffe kaufen und an 90 ärmere Länder verteilen soll. Benötigt würden für rund 3,9 Milliarden Menschen knapp 8 Milliarden Dosen, feste Zusagen aber hat Covex bislang für lächerliche 200 Millionen Dosen erhalten.

 

Es gäbe einen einfacheren Weg der regionalen Versorgung mit Vakzinen. Etlichen der betroffenen Staaten fehlen die Mittel zur Grundlagenforschung und Erprobung von Vakzinen, zur Produktion wären sie aber durchaus in der Lage. Also brachten am 2. Oktober Indien und Südafrika einen Vorschlag, dem sich inzwischen weitere Staaten in Afrika, Asien und Südamerika angeschlossen haben, bei der WTO ein, der eine Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte für die Dauer der Pandemie vorsieht, so dass ärmere Staaten die Impfstoffe, für die sich die Pharmariesen bereits die Patente gesichert haben, ohne unerschwingliche Lizenzkosten selbst herstellen können.

 

Vor allem die USA, die Schweiz, Großbritannien und die EU mit Deutschland an der Spitze, also die Länder, in denen die Konzerne von Pfizer und Biontec über Merck bis Novartis ihre Stammsitze haben, wehrten sich gegen die Initiative. So wurde dieser überlebenswichtige Tagesordnungspunkt auf das nächste Treffen Mitte März 2021 (vielleicht auch ein bisschen früher) vertagt.

 

Die Pharma-Branche (und ihre zahllosen Lobbyisten), die für ihre Arbeit an Impfstoffen Unsummen an öffentlichen Geldern kassierte, versteht die Corona-Krise als Gelegenheit zur Profitmaximierung, nicht als Drama für die Alten und Armen. Dabei beanspruchen ihre Konzerne eine Urheberschaft an den Ergebnissen, die zumindest zweifelhaft ist, wie der Afrika-Korrespondent der Frankfurter Rundschau, Johannes Dieterich, schreibt: „Ihre Forschung basiert auf einem seit Hunderten von Jahren geschaffenen Wissensfundament, das sich die Unternehmen in einem schleichenden Coup als angeblichen Privatbesitz unter den Nagel gerissen haben.“

  

Einbruch in unseren Hinterhof

 

Dieterich schildert die Gefühle der Menschen in Afrika, wenn sie an TV-Geräten zusehen dürfen, wie auf anderen Kontinenten die Impfstoffe abgefüllt und schließlich „in hellhäutige Oberarme gespritzt“ werden. „Dagegen wissen die Zuschauer:innen, dass sie selbst vielleicht in einem Jahr in den Genuss der injizierten Lösung kommen – falls sie bis dahin noch am Leben sind.“ Das „globale öffentliche Gut“, wie sich der UN-Generalsekretär ausdrückte, muss erst einmal exorbitante private Rendite abwerfen, also dem wohlhabenden Teil der Weltgemeinschaft verkauft werden, ehe es irgendwann und häufig zu spät auch der an Armut leidenden globalen Mehrheit zugutekommt.

 

Da dies Unmut in der Dritten Welt erzeugen könnte, fordert die Stiftung Politik und Wissenschaft, die neben dem Bundestag auch die Berliner Regierung berät, die BRD solle wenigstens einen Teil der überzähligen Impfdosen an Covax weitergeben und dies danach „gut kommunizieren“. Auf Klardeutsch: Überlasst den Bettlern ein paar Brosamen und redet laut darüber!

 

In den hiesigen Medien wird die systemische Ungerechtigkeit, die quasi von der Wirtschaft mit Unterstützung des Staates lancierte Einteilung der Welt in Kasten, kaum thematisiert, sie sind viel zu sehr mit der Diskussion der nationalen Impf-Reihenfolge beschäftigt. Anders ist es, wenn der Dritten Welt plötzlich Hilfe von anderer Seite zuteilwird. Dann gilt es, böse Absichten aufzuspüren.

   

Tatsächlich sind Russland und China nicht unbedingt als Wohltäter ohne Hintergedanken bekannt. Die Volksrepublik will ihr staatskapitalistisches Welthandelskonzept („Neue Seidenstraße“) möglichst flächendeckend vorantreiben, und Russland sucht nach politischen Verbündeten sowie strategischen Partnern. Beide Staaten buhlen in deshalb in der Dritten Welt um Sympathien, aber sie handeln wenigstens schnell, liefern ihre Impfstoffe nach Mexiko oder in afrikanische Länder, ohne nach der Zahlungsfähigkeit zu fragen, und lassen von ihnen entwickelte Vakzine in Ländern wie Indien, Brasilien und Indonesien produzieren.

 

Und schon wird aus der üblichen westlichen Doppel- eine noch perfidere Triple-Moral: In wohlklingender Rede bietet man den Staaten der Dritten Welt Unterstützung in der Not an, opfert diese Option dann den Interessen der eigenen Konzerne und prangert anschließend die Hilfsangebote von dritter Seite als verdeckte Einflussnahme an. Wer wann wie schnell in ihrem Hinterhof stirbt, wollen EU und USA immer noch ohne fremde Einmischung bestimmen. 

12/2020 

Dazu auch:

Vorsicht: Hilfe! im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2014)      

 

  



Zwei Seiten der AfD?

 

Gewiss, die Mehrzahl der bürgerlichen Journalisten mag die AfD nicht und verbreitet sich teils besorgt, teils genüsslich über die vulgären Streitereien zwischen deren Anhängern und die offene Geistfeindlichkeit, die sich in der Programmatik oder den Brandreden der Spitzenleute niederschlägt. Doch in den Berichten und Kommentaren zum Parteitag in Kalkar wird häufig das Erscheinungsbild der rechtsextremen Organisation, nicht aber deren neoliberale Abstammung und ihre manipulative Ausstrahlung weit in unverdächtige Kreise hinein thematisiert. Die Beschäftigung mit dem chaotischen Outfit lenkt indes von der wachsenden Gefahr radikal nationalistischer Mobilisierung eines beträchtlichen Teils der deutschen Bevölkerung ab. 

 

Eine Wiedergeburt mit vielen Vätern

 

Als die Aktion für Deutschland 2013 von dem Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke aus der Taufe gehoben wurde, konnte man in ihr ein radikaleres Kind der FDP vermuten: neoliberal, dem ökonomischen Herrschaftsmodell verpflichtet und von nationalem Egoismus durchdrungen. Zwar unterschied sich die AfD vom liberalen Wahlverein zur Durchsetzung von Konzerninteressen durch die Ablehnung des Euro und der anstehenden Freihandelsverträge, doch wirkten solche Differenzen wie Streitigkeiten innerhalb einer großen, im tiefsten Inneren doch homogenen Familie. Selbst als sich die Newcomer rhetorisch, ideologisch und gemütsmäßig weit nach Rechtsaußen begaben, sahen ihre Wirtschaftsprogramme immer aus, als seien sie von der FDP abgeschrieben worden.

 

Eine neue Partei hat erfahrungsgemäß viele Väter (und Mütter), die AfD suchte sich ihre Vorfahren selbst in einem illustren Spektrum, das von Chauvinisten über Geschichtsrevisionisten bis zu deutschtümelnden Spätromantikern reichte. Die zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung verschwundene NPD stand Pate, der diffamierende „Klartext“ von Franz Josef Strauß feierte eine Renaissance, Pegida bestimmte die Agenda mit, und irgendwie erinnerte die Partei an die kurzzeitig recht erfolgreichen Republikaner, nur dass sie sich im modernen Kapitalismus verortete.

 

Doch der reaktionäre Ökonimismus  trat in den Hintergrund und vegetierte unbeachtet weiter im Parteiprogramm vor sich hin, während der Ton aggressiver, plakativer und ordinärer wurde, so dass erst Lucke und wenig später seine Kontrahentin Frauke Petry das Handtuch warfen, weil sie vielleicht zartes Ocker mochten, ihnen aber vor einer tiefbraunen Schmuddelecke graute.

 

Die AfD war endgültig rechtsextrem geworden, und sie wird es bis zu ihrer Auflösung bleiben. Das Konkurrenzprinzip des entfesselten Kapitalismus passt ein ganzes Stück weit ausgezeichnet zur völkischen Hybris, die eine natürliche teutonische Überlegenheit und den steten Kampf gegen die (dunklen) Fremden dekretiert, aber irgendwann lässt sich das nicht mehr als inhaltlicher Bestandteil bürgerlicher Demokratie verkaufen. Insofern ist es verständlich, dass die Leitmedien hierzulande ausführlich und bisweilen süffisant über die Selbstzerfleischung der AfD berichten; bezeichnend ist jedoch auch, dass sie – wie einst Jesus und Diogenes das Gute im Menschen – das Erklärbare oder den „Vernünftigen“ in der heillosen Melange suchen und das genuin Bösartige so lange relativieren, bis sie etwas Brauchbares bzw. einen „Aufrechten“ gefunden haben.

 

Meuthens guter Kern?

 

Der Präsenz-Parteitag in Kalkar verlief in etwa so, wie man es seit Jahren von der AfD gewohnt ist. Während die Protagonisten des organisatorisch aufgelösten, aber im Geiste vieler Mitglieder immer noch dominierenden Flügel die neue Gemeinschaft mit Corona-Leugnern sowie Verschwörungstheoretikern vertiefen wollten und verbal-radikal noch ein paar Schippen drauflegten, distanzierte sich der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen von extremistischen Äußerungen und einer möglichen Verschmelzung mit dem Querdenker-Mob. Der EU-Abgeordnete möchte seine Partei akzeptabel für den konservativen Salon machen oder ihr wenigstens ein rechtsbürgerliches Mäntelchen umhängen, das sich von der braunen Gesinnungskluft der Parteifreunde am äußersten Rand (der allerdings erstaunlich breit ist) unterscheidet.

 

Und Meuthen ist durchaus erfolgreich. Den offen antisemitischen Konkurrenten Gedeon hat er in Baden-Württemberg mit Hilfe von Verfahrenstricks entmachtet, den Brandenburger Fraktionschef und Flügel-Strippenzieher Kalbitz aus der Partei geworfen, und in Kalkar konnte er sich auch knapp gegen Alexander Gauland, das Urgestein der altdeutschen Restauration, und dessen Entourage behaupten. Und schon springen ihm Journalisten bei, die ansonsten wenig mit extremem Populismus in Verbindung gebracht werden. 

 

FAZ-Korrespondent Markus Wehner attestierte Meuthen „eine schonungslosen Attacke auf die Radikalen in der AfD“ und lobte den raffinierten Weichzeichner in höchsten Tönen: „Während Meuthen Führung zeigte, fiel der Nimbus von Björn Höcke als Führungsfigur in Kalkar endgültig in sich zusammen.“ Eigentlich müsste letzteres den Parteichef traurig gemacht haben, hatte er doch jahrelang den Faschisten Höcke (so darf der Mann gemäß einem Urteil des Meininger Landgerichts genannt werden) nach Kräften unterstützt.

 

Auch Nadine Lindner, Berliner Korrespondentin des Deutschlandfunks, sieht in Meuthen offenbar eine seriöse Alternative zur Alternative für ein rechtextremes Deutschland: „Die AfD hat in Kalkar ihr Rentenproblem gelöst und viele andere Probleme offengelegt. Sie bleibt eine zerrissene Partei mit unvereinbaren strategischen Zielen. Rechtsoffene Bewegungs- oder konservative Bürgerpartei?“ Gut, die AfD verabschiedete sich in Kalkar von wüsten Rentenplänen, die das Umlagesystem u. a. durch staatliche Mindestrente, Eigenvorsorge und Zocken auf den Finanzmärkten ersetzt hätten, und präsentierte jetzt eine konventionelle „Lösung“ mit ein paar populistischen Einsprengseln. Aber Lindner gesteht in ihrem Beitrag einem (natürlich von Meuthen repräsentierten) Teil der Partei konservative Bürgerlichkeit zu, wo doch eigentlich nur der Gesinnungsporno Two Shades of Brown über die Bühne geht.

 

Noch konsequenter kürt in den t-online-news der Rentier Gerhard Spörl, der immerhin schon als Ressortleiter und USA-Korrespondent für den SPIEGEL tätig war, den Parteichef zum lupenreinen Demokraten: „Die Tiraden galten Jörg Meuthen, der ja kein Sonderling oder notorischer Aufrührer ist, sondern eher das Gegenteil, ein bürgerlicher Rechter mit anständigem Beruf und unhetzerischer Rhetorik.“ Wollen wir uns als Gegenbeweis einen Satz, den der so Gepriesene auf dem AfD-Parteitag in Stuttgart 2016 von sich gab, zu Gemüte führen: „Wir wollen weg von einem links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland, von dem wir die Nase voll haben.“

 

Einmalige politische Jugendsünden? Nicht unbedingt, denn zwei Jahre später war Meuthen kein bisschen weiser geworden, als er nach der Jagd auf Ausländer in Chemnitz von „einer finsteren Stimmung im Land, die nur zu begründet sei“ sprach. Schon wollte man ihm rechtgeben, da stellte er klar, dass er nicht gewalttätige Rassisten als Urheber dieser Stimmung ausgemacht hatte. Er sei im Gegenteil „sogar stolz auf viele dieser Menschen in Sachsen, […] die so etwas wie Mut, Stolz und den Antrieb haben, sich und das eigene Land zu verteidigen“.

 

Es gibt nur eine Schlussfolgerung: Wer bei klarem Verstand Mitglied der AfD ist, gehört zur extremen Rechten und bahnt dem in Deutschland lange Zeit latenten Rassismus eine Gasse in weite Kreise der Gesellschaft. Wenn Meuthen die übelsten in der Partei kursierenden Latrinenparolen wenigstens sprachlich ein wenig glätten will, heißt das nicht, dass er sich deshalb von seinen Neonazi-Kollegen abwendet. In der Frankfurter Rundschau entlarvt Christian Thomas eine kreidehaltige Frage des plötzlich Gemäßigten als rhetorisches Spielchen: „´Aber ist es wirklich klug, von einer Corona-Diktatur zu sprechen?‘ fragt Meuthen die mehr als 500 Delegierten. Die Frage nach Klugheit (und nicht danach, ob es richtig ist), erweist sich als ein Appell an taktische Überlegungen, an Opportunismus und Gerissenheit.“    

   

Die Partei wankt, das Potential bleibt

 

Die überwältigende Mehrheit der Deutschen schüttelte in der Zeit der US-Präsidentschaftswahlen sorgenvoll den Kopf: Wie kann ein Lügner, Narzisst, Hysteriker und Gefährder wie Trump auch nur den Hauch einer Chance haben, im Amt bestätigt zu werden? Die hiesigen Bürger hätten nicht über den Atlantik blicken müssen, um Zeitzeugen solcher Unvernunft zu werden, die nähere Umgebung, das eigene Land, hätte genügt: Verkehrsminister, die von einer lügenden und betrügenden Automobilindustrie an kurzen Fäden geführt werden, eine Kanzlerin, die als Lobbyistin für einen Gangster-Konzern der IT-Branche antichambriert, Finanzminister, die den Staat etliche Milliarden kosten, weil sie die faulen Cum-Ex-Geschäfte nicht unterbinden, und so weiter. Die Aufregung darüber hält sich in der Bundesrepublik vor und zwischen den Wahlen in engen Grenzen.

 

Die von BILD und anderen systemrelevanten Publikationen entschärfte Wahrnehmung kommt auch der AfD zugute. Die Partei taumelt von einem Spendenskandal zum anderen, ihre Mandatsträger bekämpfen sich vor Gerichten, werden bisweilen auch handgreiflich, beleidigen, verleumden und sammeln Strafanzeigen wie andere Briefmarken. Bei einer Umfrage gaben kürzlich trotzdem nur 75 Prozent der Interviewten an, sie würden die AfD keinesfalls wählen. Zwar scheint die Partei gegenwärtig in der Wählergunst bei um  die zehn Prozent zu stagnieren (Vorsicht, die Demoskopie kriselt derzeit!), doch ihr tatsächliches Potential liegt weiter im Bereich eines Viertels der Bevölkerung.

 

Weil die Union gern ungestörten Zugriff auf rechte Stimmen hätte, erörtern einige ihrer Taktiker mit geneigten SPD-Kollegen die Möglichkeit eines AfD-Verbots. Das ging schon bei der NPD schief, auch deshalb, weil die vom Verfassungsschutz auf die Nationaldemokraten angesetzten V-Leute so konstruktiv im Vorstand der Partei mitarbeiteten, dass am Ende nicht mehr klar war, ob die ultrarechten Programme nun den braunen Vordenkern oder den eingeschleusten Grundgesetzhütern zu verdanken waren. Verfassungsschützer sind seit den Anfängen der BRD im Zweifel eben eher rechts, und die AfD kann wohl auf einige Schonung und Unterstützung rechnen, zumal sogar dem ehemaligen Chef des VS-Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, gewisse Sympathien für die Partei nachgesagt werden.

 

Zwar sitzt die AfD in keiner Landesregierung, doch gelingt es ihr, mit Lautstärke und Ausführungen zu dem, was das deutsche Volk schon immer gestört hat (von Migration bis Feminismus), die Union und die SPD immer weiter nach rechts zu treiben. Ohne die Gaulands und Weidels wäre aus einer anfangs gutwilligen, wenn auch wenig durchdachten Flüchtlingspolitik nicht binnen kurzer Zeit eine fremdenfeindliche Abriegelungs- und Abschiebungsroutine geworden.

 

Einige CDU-Landesverbände im Osten der Republik liebäugeln zum Entsetzen der Bundespartei, die im rechten Lager den Alleinvertretungsanspruch erhebt, mittlerweile ziemlich offen mit einer Zusammenarbeit. So wählten die Thüringer Christdemokraten eine von der AfD aus dem Ärmel gezauberte FDP-Marionette für zwei Tage zum Ministerpräsidenten, und in Sachsen-Anhalt verhindern möglicherweise CDU und Rechtsnationalisten in trauter Gemeinsamkeit eine relativ moderate Erhöhung der Rundfunkgebühren. Und da wäre noch Kanzler in spe Friedrich Merz, der die Deutschnationalen überflüssig machen will, indem er ihre Themen in weitgehender inhaltlicher Übereinstimmung besetzt. Da wird selbst dem SPIEGEL bange: „Das Risiko dieses Kurses ist, dass die politische Nähe zu den Rechten plötzlich so groß ist, dass einzelne Kooperationen folgerichtig erscheinen.“

 

Behaupte noch einer, dass völkische Krakeeler in diesem unserem Lande keine Zukunft mehr hätten…

12/2020

Dazu auch:

Paten der AfD im Archiv dieser Rubrik (2016)

Die dümmsten Kälber (2018) und Gefährliche Spießer (2016) im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund

 

  



Wiedersehen im TV                          

Wen erreicht dieser Blog wie?

               

Wer in der vorletzten Freitagnacht Jan Böhmermanns Late-Night-Show Magazin Royale im ZDF anschaute und zuvor zufällig das Dossier „Coburger Schande“ (Rubrik Medien) auf dieser Homepage gelesen hatte, mochte einen Déjà-vu-Moment erleben. In komprimierter Form, aber mit gleichem Tenor erzählte der Kabarettist bei seiner ansonsten wenig geglückten Hauptprogramm-Premiere nach, was ich bereits 2014 im Dossier „Coburger Schande“ (Teile 1 und 2 in der Rubrik Medien) über die Benennung einer Straße nach dem Nazi und Reichswirtschaftsführer Brose und den damit verbundenen Kotau der Coburger Stadtspitze vor dessen Enkel, dem Milliardär Stoschek, berichtet hatte. Reiner Zufall? Vielleicht, aber dann ist es beileibe nicht der einzige.

 

Arg viel Ähnlichkeit

 

Wer eine Homepage mit Infos, Essays oder Recherchen ins Netz stellt, möchte natürlich wissen, ob er überhaupt Interessierte erreicht und wenn ja, wie viele. Schließlich ist die Intention von Bloggern, anzuregen, aufzudecken, zu kritisieren oder zu warnen. Und da sollten zumindest ein wenig Publikum und Resonanz vorhanden sein. Bei ihrem Start im September 2012 verzeichnete diese Website 230 Besucher im Monat. Laut Telekom-Statistik waren es gut acht Jahre später 7320 Leser im Oktober 2020. Das war der höchste Stand seit Beginn, nach einem stetigen Zuwachs, dessen erhöhtes Tempo in den letzten eineinhalb Jahren wohl auch wesentlich den Cartoons von Rainer Hachfeld zu verdanken ist.

 

Für eine „private“ Homepage ohne kommerziellen Nutzeffekt oder Beratungsangebote und ohne Andocken an die (a)sozialen Medien ist das ziemlich viel, im Vergleich mit den Netz-Präsentationen der Pressegiganten SPIEGEL und BILD oder natürlich mit Online-Basaren wie Amazon bleibt walter-view freilich winzig. Doch zählen im Meinungsspektrum des Internets nicht nur numerische Fakten, es existiert auch eine inhaltliche, oft „latente“ Wirkweise, die sich kaum messen lässt.

 

Hat ein Beitrag Menschen zum Nachdenken gebracht, zum Handeln angeregt oder – ohne Verschwörungsrabulistik – die offiziöse „Wahrheit“ in neuem Licht erscheinen lassen? Ein Indiz für einen gewissen Effekt ist es, wenn andere die Themen und Thesen aufgreifen und sie weiter verbreiten. Manchmal glaube ich registrieren zu dürfen, dass Letzteres mit meinen Artikeln geschieht, und zwar auf einer größeren Bühne, auf der sich vor allem Kabarettisten und Satiriker tummeln, gerne vor der TV-Kamera. Diese launigen Interpreten des politischen Geschehens, ihre Redakteure und Zuarbeiter scheinen ab und zu auch in den Rubriken von walter-view zu schmökern und den einen oder anderen Gedanken dort für die eigenen Programme zu adaptieren.

 

Nicht nur bei Böhmermann fühlte ich mich an die eigene Schreibe erinnert, auch Uthoffs und von Wagners „Anstalt“ im ZDF, eine qualitativ gediegenere Variante des politischen Kabaretts, schien Anleihen bei walter-view genommen zu haben. In meinen Texten „Gemeiner Nutzen“ (2014) und „Schluss mit lustig!“ (2019), beide im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund, hatte ich die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von kritischen NGOs durch den Bundesfinanzhof in München kritisiert. Dass ein Sketch in der „Anstalt“ meiner Argumentation und Gliederung ziemlich akribisch folgte, mag noch politischer Nähe oder sachlicher Koinzidenz zuzuschreiben sein. Aber für die weiterhin anerkannte Gemeinnützigkeit rechter, fragwürdiger oder sogar gesellschaftspolitisch bedenklicher Vereine und Institutionen, von Neonazi-Organisationen bis zu bankrotten Parteienstiftungen, hätte es Tausende von Beispielen gegeben, Max Uthoff indes wählte das gleiche Exempel wie vor ihm ich: ein Wehrkundemuseum.

 

Auch Markus Barwasser alias Erwin Pelzig argumentierte gegen die rechten Gerichtsentscheidungen derart geistesverwandt, dass es sich wie ein Stück von mir anfühlte. Der Fall des Bauunternehmers Peter Weber, eines Youtube- und Facebook-Stars der nationalistischen Szene, der dem fränkischen Dorf Schwarzenbruck ein PR-Konzert mit Jürgen Drews aufzwingen wollte und den Gemeinderat zu Kreuze kriechen ließ, wurde von mir in „Das große Einknicken“ (Archiv der Rubrik Politik und Abgrund 2019) abgehandelt. Christoph Süß hat für die BR-Sendung quer selbst recherchieren lassen. Als er aber das Thema eine Woche später nochmals aufgriff, war seine Wortwahl nahezu identisch mit der meines Beitrags auf walter-view. Dieser war übrigens von Schwarzenbrucker Bürgern auch dem Polit-Magazin Monitor zugespielt worden, und so gelangten Recherche-Ergebnisse meiner Website auch ins Abendprogramm der ARD.

 

Ein wenig kulturelle Reichweite

 

Schon vor einigen Jahren hatte mir der inzwischen emeritierte Berliner Kabarettist Martin Buchholz gesagt, er greife ab und zu Themen und Versatzstücke aus meiner Website auf und baue sie für seine Programme um. Immerhin revanchierte er sich, indem er walter-view den Lesern seines populären Newsletters Wochenschauer empfahl. Von nichts kommt nichts, das gilt auch für die Protagonisten der Brettl-Bühnen. Es ist durchaus legitim, fremden Fundus zu durchstöbern, und Quellenangaben würden den Rahmen sprengen – eine Kabarettnummer ist schließlich keine Doktorarbeit. Aber es sei mir nachgesehen, dass ich die ansonsten stille Genugtuung über die Verbreitung des eigenen Senfes durch Stars der Szene zumindest einmal in acht Jahren auf meinen Seiten zum Ausdruck bringe.

 

Eigentlich wichtiger ist mir die Aufmerksamkeit, die den Autorenporträts in der Rubrik Literatur gewidmet wird. Die Intention war, Schriftstellern von Rang, die in den Oberflächenstrudeln des Kulturbetriebs unterzugehen bzw. der multimedial überforderten Rezipienten-Aufmerksamkeit zu entgleiten drohen, wieder einen ordentlichen Platz einzuräumen – unabhängig von Zeitgeist und Aktualitätsgebot. Die Wiederentdeckung eines William Faulkner etwa erscheint mir wichtiger als die Beschäftigung mit vielen Trägern deutscher Buchpreise der Gegenwart; den Australier Patrick White oder den Uruguayer Juan Carlos Onetti überhaupt erst an den Leser zu bringen, ist für mich ebenso ein Anliegen wie die Würdigung der weithin vergessenen Neuseeländerin Katherine Mansfield. Und von den Konterfeis eines Georges Simenon oder Ambrose Bierce sollte endlich das irreführende Etikett der Trivialität entfernt werden.

 

Dass alle zehn derzeit unter Literatur auf der Startpage geführten Autoren bei Google unter den ersten fünfzig Suchergebnissen rangieren, einige unter den ersten zehn, drei sogar unter den ersten fünf, freut mich, auch wenn natürlich die inhaltliche Relevanz mit diesem Instrument nicht zu messen ist.

  

Stachel im Speck bürgerlicher Hybris

 

Worum geht es beim Gestalten und Publizieren eines gesellschaftskritischen Blogs? Um Selbstverwirklichung? Sicherlich auch, immerhin ist es hilfreich, angesichts nationaler wie globaler Verfehlungen sowie von Kommerz und rechtsbürgerlicher Deutungshoheit glattgebügelten Mainstreams etwas äußern und veröffentlichen zu können, um nicht in der privaten Kammer ersticken zu müssen.

 

Selbstredend sollte aber diese Selbstbeschäftigung auch mit dem hehren Anspruch einhergehen, Informationen, die in den Massenmedien keine Rolle spielen oder zumindest nach meiner Einschätzung „untergewichtet“ werden, dem überschaubaren Publikum dieser Website bekannt zu machen, die selbstgefällige, systemimmanente Position bürgerlicher Kommentatoren zu konterkarieren, Sachverhalte aus einem anderen Blickwinkel zu beleuchten. Vor allem handelt es aber auch darum, elementare Menschenrechte aus den Ablagen von Bürokratie und Parteipolitik in die Öffentlichkeit zu zerren und den dicken Speckrand deutscher Hybris, der sich um die Kernelemente einer sozialen und aufgeklärten Gesellschaft gelegt hat, mit spitzem Stift aufzustechen.

 

Kann eine Homepage mit relativ überschaubarer Verbreitung solchen Ansprüchen gerecht werden? Immer nur unzureichend, für auch nur die kleinste signifikante Veränderung fehlt es an Reichweite. Und ob sie bei dem einen oder anderen User Meinungsänderung oder Wissenszuwachs bewirkt, ist nicht festzustellen, weil kaum Rückkoppelungen und schon gar keine Befragungen existieren. Aber ich halte es mit den progressiven Kabarettisten, Flüchtlingshelfern oder Umweltschützern: Wir versuchen es wenigstens.

 

Für die nächsten Jahre ist eine eher melancholische Reflexion wie diese auf walter-view nicht mehr zu erwarten. Schon nächste Woche widme ich mich wieder der politischen Geisterbahn mit Figuren wie den Scheuers, den Merkels, den Trumps, sorry: Bidens, den Soros und den Zuckerbergs – business as usual.

 

11/2020 

  



This will be the last

Gedanken zum 50. Todestag von Jimi Hendrix


Als am 18. September 1970 James Marshall (genannt Jimi) Hendrix in London nach exzessivem Konsum von Alkohol und Schlaftabletten an seinem Erbrochenen erstickte, befiel nicht wenige Menschen die Ahnung, dass damit der Anfang vom Ende der (relativ) unabhängigen Ära des progressiven Rock eingeläutet worden sei. In den kurzen vier Jahren seines Erfolgs hatte Hendrix das E-Gitarrenspiel revolutioniert wie kein anderer und avantgardistische Meilensteine gesetzt in einer Musik, die in der Epoche von love, peace and happiness, aber auch des Vietnamkriegs noch als Sound des gesellschaftlichen Aufbruchs verstanden wurde. Ernüchtert kann man inzwischen feststellen, dass es heute einen Star wie ihn im dressierten Pop-Business nicht mehr geben könnte.


Phönix aus dem Sumpf


Wer sich die exaltierte, manchmal aggressive, dann wieder nachdenkliche bis melancholische Musik, die alle Konventionen des Pop- und Showbusiness konterkarierenden Bühnenauftritte des Mannes aus Seattle und seinen permanenten Konsum von Alkohol und Drogen vergegenwärtigt, wird auch ohne viel Einfühlungsvermögen auf eine wenig harmonisch verlaufene Kindheit und Jugend schließen können. Tatsächlich spiegeln die ersten Jahre nach seiner Geburt am 27. November 1942 in Seattle die deprimierenden Erfahrungen vieler junger Schwarzer, die in einem miesen sozialen Milieu fast ohne Chancen auf Emanzipation oder gar Aufstieg groß werden müssen.


Seine Eltern James Allen Hendrix und Lucille Jeter, beide mit afroamerikanischen und indianischen Vorfahren, hatten ein beträchtliches Alkoholproblem. Jimi war ein schüchternes und sensibles Kind, das unter der Atmosphäre von Suff-Eskapaden, häuslicher Gewalt und ständigen Wohnungswechseln litt. Nachdem sich die Eltern 1951 scheiden ließen, wuchs er beim Vater auf. Immerhin scheinen Al und Lucille Hendrix, die als Tanzpaar gearbeitet hatten, ihrem Sohn musikalisches Talent vererbt zu haben. Umso seltsamer wirkt die jahrelange Weigerung des Vaters, Jimis sehnlichsten Wunsch zu erfüllen und ihm eine Gitarre zu besorgen. Erst 1957 kaufte Al dem Sohn für fünf Dollar eine gebrauchte akustische Klampfe, auf der der linkshändige Junge die Saiten verkehrt herum aufziehen musste.


Den Rest seiner Jugend verbrachte Jimi Hendrix weiterhin freudlos an falschen Orten: Von der Garfield High School flog er 1959 wegen schlechter Leistungen. Nach einem Autodiebstahl stand er vor der Wahl, zwei Jahre im Gefängnis abzusitzen oder sich „freiwillig“ zur Army zu melden. Er verpflichtete sich 1961 für drei Jahre und landete in der 101. US-Luftlandedivision, die in Fort Campbell stationiert war. Seine Vorgesetzten bemängelten seine fehlende Motivation, die Missachtung von Befehlen und kritisierten, er interessiere sich einzig und allein für das Gitarrenspiel. Seine Kameraden wiederum litten darunter, dass er auch Musik machte, wenn sie schlafen wollten. Nach dreizehn Monaten wurde Hendrix vorzeitig entlassen. Eine Army-Website bemerkt lakonisch über den mittlerweile berühmten Veteranen, die Luftwaffe habe einen schlechten Soldaten verloren, die Rock-Musik einen exzellenten Gitarristen gewonnen.


Nach seinem „Militärabenteuer“ gründete Hendrix eine eigene Band, verdiente sein Geld aber hauptsächlich als Begleitmusiker von Größen wie Little Richard, The Supremes oder Ike & Tina Turner. Schließlich verpflichteten ihn 1964 die Isley Brothers, eine über Generationen hinweg bekannte Soul- und Funk-Band, als Gitarristen. Ein Jahr später schloss er sich dem Rhythm & Blues-Star Curtis Knight an. Den Durchbruch, sozusagen die Auferstehung des Phönix aus dem Sumpf beliebiger Auftragsmusik, sollte Hendix 1966 erleben, als ihn der Engländer Chas Chandler in New York hörte.

    

Die Entdeckung eines Neutöners


Chandler war gerade als Bassist bei den Animals ausgestiegen und wollte nun andere Musiker beraten und produzieren. Er erkannte sofort Hendrix‘ einzigartiges Talent und das Potential zu einer großen Karriere. Chandler nahm ihn unter Vertrag und spannte ihn mit dem englischen Drummer Mitch Mitchell und dem irischen Bassisten Noel Redding zur Jimi Hendrix Experience zusammen, einem Trio, wie es die Welt noch nicht gehört hatte.


Kurz darauf wurde Hendrix mit der von dem US-Folksänger Billy Roberts geschriebenen Ballade „Hey Joe“ einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Die Geschichte des Mannes, der seine untreue Frau erschießt und nach Mexiko fliehen will, wird von dunklen Gitarrenläufen, die mal drohend anschwellen, dann wieder wie in Resignation in sich zusammensinken, untermalt und akzentuiert. Bereits mit dem ersten Hit macht Hendrix klar, dass er sein Instrument anders einsetzte als all die diversen virtuosen Solo-Gitarristen der Rock-Musik.


Das erste Album „Are you experienced?“ erreichte Platz 2 der britischen Charts. Als Jimi Hendrix im renommierten Club Bag O’Nails auftrat, saßen die Beatles, The Who und Donovan im Publikum. Nur wenige Tage, nachdem die vier Liverpooler am 26. Mai 1967 ihre bahnbrechende LP „Sergeant Pepper`s Lonely Hearts Club Band“ veröffentlicht hatten, präsentierte die Experience in London den Titelsong live in einer härter akzentuierten Version. Jahrzehnte später erzählte Paul McCartney in einem ARTE-Interview, die Beatles seien stolz darauf gewesen, dass ein solcher Musiker ein Stück von ihnen gecovert habe. John Lennon wiederum soll den Veranstaltern des Monterey Pop Festival in Kalifornien den in den USA noch relativ unbekannten Hendrix empfohlen haben. So trat der am 18. Juni 1967 auf dem musikalisch wichtigsten Gipfeltreffen der Rock-Geschichte auf, spielte wie entfesselt, setzte seine Gitarre in Brand und schaffte mit einem einzigen Auftritt den Durchbruch in seinem Heimatland.


Als bestimmte zunächst spontane Showeffekte, etwa das Saitenspiel mit Zähnen und Zunge oder das Abfackeln des Instruments, von ihm als Auftrittsroutine erwartet wurden, verzichtete Hendrix, den Bekannte abseits der Bühne als freundlichen und zurückhaltenden Menschen wahrnahmen, darauf. Nur vier Alben waren tatsächlich von ihm autorisierte Werke, eine weitere LP „The Cry of Love“ stand bei seinem Tod kurz vor der Veröffentlichung. Aber es existieren unzählige Kompilationen mit mal schlechterem, mal besserem Material, darunter etliche Live-Mitschnitte. Die noch seriösesten posthum erschienenen Aufnahmen wurden von seinen Verwandten zusammengestellt.


Neben dem experimentellen Doppelalbum „Electric Ladyland“ von 1968 mit zwei Versionen von „Voodoo Child“, dem sinistren „Burning Of The Midnight Lamp“ oder „House Burning Down“, einem Kommentar zu den Aufständen in den Schwarzen-Ghettos von Watts, Newark und Detroit, gehört die Live-LP „Band Of Gypsys“ zu den herausragenden Beispielen für Hendrix‘ Kreativität. Dazu hatte er ein neues Trio mit den beiden schwarzen Musikern Billy Cox am Bass und dem Funk-Schlagzeuger Buddy Miles, der als hervorragender Lead- wie Hintergrundsänger Soul-Feeling in den zwingenden Bluesrock mischte, zusammengestellt. In der Neujahrsnacht 1970 attackierte Hendrix mit „Machine Gun“, das er in dem New Yorker Konzert, aus dem das Material für das Album stammt, den GIs in Vietnam widmet, textlich und akustisch die inhumane US-Kriegspolitik in Indochina.


Was aber machte den Sound von Jimi Hendrix so einzigartig? Es gab eine ganze Reihe begnadeter Leadgitarristen in der Rock-Musik, von Jimmy Page (Led Zeppelin) über Eric Clapton bis zu Jeff Beck, der in seiner Suche nach neuen Wegen und Techniken dem Mann aus Seattle noch am nächsten kam. Sie alle brillierten mit rasanten Läufen, ihre Soli waren raffinierte Phrasierungen des Grundthemas, ihre Fingerfertigkeit galt als legendär. Hendrix aber fegte über die Saiten wie eine Urgewalt und interpretierte die E-Gitarre als völlig neues Instrument; wo andere ein Thema versiert variierten, zerlegte er es, schuf neue Formen aus den Bestandteilen, lauschte jedem Ton, jedem Schrillen seiner Fender Stratocaster nach und fügte es einem Inferno hinzu, aus dem sich eine gleichzeitig kompromisslose und psychodelische (= bewusstseinserweiternde) andere Musik herauskristallisierte.


Harte Riffs, Stakkato-Drive, brutale Breaks und anarchische Gitarrengewitter charakterisierten eigene Lieder wie „Purple Haze“, „Gypsy Eyes“ oder „If 6 Was Nine“, und aus „All Along The Watchtower“, einem eher unauffälligen Song von der Dylan-LP „John Wesley Harding“, wurde ein düster-surreales Opus. Aber er schrieb auch einige der schönsten lyrischen Stücke des Rock, etwa das magische „Little Wing“, „The Wind Cries Mary“ oder „Angel“, feine Melodien, bei denen seine Fender ihre Sprengkraft einer melancholischen Grundstimmung unterordnete. Auch dem Blues verschaffte Hendrix in „Red House“ mehr Fülle und Resonanz, indem er sein Instrument tiefer stimmte und Akkorde mit dem Daumen der Griffhand um eine Bass-Komponente erweiterte. Das Wah-Wah-Pedal und der Verzerrer waren vor seiner Zeit Hilfsmittel für kurze exotische Effekte gewesen, er integrierte sie als wichtige Stilmittel durchgängig in die Musik („Who Knows“, „Voodoo Child“). Selbst die ungeliebten elektrischen Rückkoppelungen verarbeitete er zu musikalischen Echos, als sei jeder Ton in seiner expressiven Dimension willkommen.

 

Von seinen Managern Chandler und Jefferey, die ihn später übers Ohr hauen sollten, wurde er immerhin einmal zu seinem Glück gezwungen: Jimi Hendrix mochte seine Stimme nicht, die tatsächlich kein großes Volumen hatte und ein wenig tief war. Seine Produzenten aber zwangen ihn zum Leadgesang – und sie taten recht damit. Er klang ehrlich und ausdrucksstark, und kein geschliffener Vokalist hätte das atemlose Gefühl oder die subtile Trauer mancher Songs authentischer wiedergeben können. Zudem sang Hendrix in Improvisationen an den Gitarrenklängen entlang und führte so den dem Jazz entlehnten Scat-Gesang nebenher in die Rock-Musik ein.


Zeit der unbegrenzten Kreativität


Hendrix‘ größte Erfolge fielen in die wohl kreativste (wenn auch reichlich kurze) Phase der Rock-Musik. Die Beatles hatten mit „Sergeant Pepper’s“ quasi den Startschuss gegeben, viele andere brachen in den nächsten vier, fünf Jahren ebenfalls zu neuen Ufern auf. Die Sitar und die Tabla hielten ebenso Einzug in die Künstlerkommunen von London bis San Francisco wie die ersten Salsa-Rhythmen, die Jazz-Arrangements, das Soul-Feeling, die Folk-Ballade oder der Moog-Synthesizer.


In Großbritannien mischte das Speed-Trio Cream den elektrischen Blues auf, während Led Zeppelin Heavy Metal zur diffizilen Kunstform erhoben, Pink Floyd sich in den Sphärenklängen des Kosmos verloren, die Beatles sich mit dem Klassiker der modernen E-Musik, Karlheinz Stockhausen, beschäftigten und King Crimson psychodelische Soundorgien feierten. In den USA erreichten Janis Joplin und Jim Morrison die künstlerischen Höhepunkte ihrer kurzen Leben, hielten Frank Zappa und seine Mothers Of Invention der Nation den in intelligenten Rock mit Jazz-Ingredienzen gepackten Spiegel vor, heulte erstmals Neil Young zum schleppenden Rhythmus von Crazy Horse über vergebliche Liebe und das Unrecht auf der Welt. Das war die Zeit, in der Hendrix‘ revolutionäre Gitarre die Konventionen des Easy Listening sprengte und er viele enthusiastische Hörer und Epigonen fand.


Eine kurze Weile schien im Rock‘ n‘ Roll alles möglich, als wären kreativen Musikern keine Grenzen durch den Kommerz gesetzt, als könnten nur sie selbst entscheiden, was sie spielten, aufnahmen und veröffentlichten. Bereits Anfang der 1970er Jahre aber begannen wieder die Bosse der Plattenfirmen, die Produzenten, Manager und Show-Veranstalter die Kontrolle zu übernehmen. Eine kurze Phase weitgehender künstlerischer Freiheit wich der bis heute anhaltenden bleiernen Periode glattgebügelter, vorhersehbarer Event-Kultur, in der sich der Wert eines Stücks oder einer Performance in Dollars und Werbetauglichkeit bemisst.


Zwei ideell diametral entgegengesetzte Ereignisse prägten vor allem in den USA diese wilde Zeit der populären Musik: Da war einmal das Aufkommen der sympathischen, aber gesellschaftspolitisch naiven Hippie-Bewegung mit ihren Träumen von Frieden und freiem Grass; und da war der Vietnamkrieg mit seinen Millionen Opfern, der die Gesellschaft spaltete und für viele junge Menschen zum entscheidenden Faktor ihrer politischen Sozialisation wurde. Hendrix mag auch ein Blumenkind gewesen sein, aber sein Stil verband das Sehnen nach einer besseren Welt mit der lauten Härte industrieller Fabrikation, und sein musikalischer Kommentar zum US-Imperialismus erreichte eine nie gehörte Schärfe.

         

Das Guernica der Rock-Musik


Eigentlich hätte das legendäre Woodstock-Festival nur drei Tage dauern sollen. Doch amateurhafte Organisation und schlechtes Wetter verzögerten den Ablauf, und so war der vierte Tag angebrochen, als die letzten Musiker, Jimi Hendrix mit neuer Band, endlich die Bühne betraten. Vor der Rampe lagerten nur noch 25.000 hartgesottene Fans von zuvor mehr als 400.000, und um sie herum hatte sich ein gigantischer Ring aus Müll und Morast angehäuft.


Schon zuvor war in Woodstock über Vietnam gesprochen und gesungen worden, etwa von Country Joe McDonald oder Crosby, Stills, Nash & Young, doch jetzt hämmerte Hendrix das Grauen des Krieges und die Verbrechen des Land of the Free direkt in die Gehörgänge der noch von Flowerpower träumenden letzten Festivalbesucher. Er verzerrte „The Star-Spangeled Banner“, die pathetische Nationalhymne der USA, bis zur Kenntlichkeit und „nahm damit in der öffentlichen Wahrnehmung nahezu ausnahmslos auf akustische Weise Stellung zur in den USA ständig präsenten US-Kriegsführung in Vietnam“, wie es der deutsche Musikwissenschaftler Martin Geck formulierte. Und im MDR sagte Markus Escher: „Durch Spieltechnik und den Einsatz von Effekten ließ er zwischen den bekannten Motiven der Hymne auch Kriegsszenen hörbar werden, darunter verblüffend deutlich Maschinengewehrsalven, Fliegerangriffe und Geschosseinschläge.“


Ein Kritiker verglich Hendrix‘ Interpretation des „Star-Spangeled Banner“ sogar mit Pablo Picassos Monumentalgemälde „Guernica“, der vielleicht berühmtesten Anklage gegen Kriegsverbrechen in der Bildenden Kunst. Das Motiv des Spaniers war die Zerstörung der baskischen Kleinstadt durch die Bombenflugzeuge der deutschen Legion Condor als besonders grausames Beispiel für die Massaker an der Zivilbevölkerung im Spanischen Bürgerkrieg gewesen.


Ein Leben implodiert


Anfang 1969 war Jimi Hendrix bei der Einreise nach Kanada zu einer Tournee mit Haschisch und Heroin erwischt worden. Sein Bassist Noel Redding erzählte später, das Experience-Trio sei zunehmend unter Drogen gestanden und Hendrix selbst habe begonnen, LSD schon vor dem Konzert einzuwerfen, und nicht erst danach wie früher. Dazu kam des öfteren noch jede Menge Whiskey. Manche Auftritte absolvierte der als Spross einer Suchtfamilie Vorbelastete beinahe apathisch, dann wieder begeisterte er 600.000 Zuhörer auf der Isle of Wight kurz vor seinem Tod.


Bis zum Schluss entwickelte Jimi Hendrix seine musikalischen Ideen weiter, aber ein geschwächter Körper und ein überdrehter Geist ließen keine vielleicht rettende Ruhephase zu. Als am 19. September 1970 die Nachricht von seinem Tod um die Welt ging, ahnten schon die ersten, dass das internationale Musikgeschäft eine solch exaltierte und künstlerisch eigenwillige Gestalt wohl nicht mehr zulassen würde. Insofern klingen die letzten Verse von „The Wind Cries Mary“ beinahe wie eine Self-Fullfilling Prophecy:


Will the wind ever remember?
The names it has blown in the past
And with its crutch, its old age and its wisdom
It whispers "no, this will be the last"

                  

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09/2020

 

 

 




Käufliche Republik

 

Gern maßregeln deutsche Politiker verbal andere Länder in der EU oder der Dritten Welt. Regierungen dort gingen nicht entschlossen genug gegen Korruption vor, die Behörden seien bestechlich und die Kontrollinstanzen blind, heißt es. Höchste Zeit, sich zu vergegenwärtigen, dass die Bundesrepublik selbst in Sachen Geldwäsche, Vorteilsnahme oder Steuerbetrug in der ersten Liga mitspielt.

 

Ein sicherer Hafen für die Mafia

 

Kein schöner Land in dieser Zeit, möchte man meinen: Die Menschen sind ehrlich und fleißig, die Geschäftsleute korrekt und die Regierenden ebenso integer wie verantwortungsbewusst. Unser Vaterland stellt sich weltweit als Musterdemokratie dar, auch wenn die Faktenlage nahelegt, dass sich – unbehelligt, geduldet oder sogar wohlwollend unterstützt – allerhand Schurken auf dem deutschen Mutterboden tummeln und mithilfe der heimischen Politik bei ihren finsteren Geschäften reüssieren.

 

Lange Zeit interessierte sich kaum jemand für die mehr oder weniger heimlichen Umtriebe kriminell handelnder Unternehmen und Banken sowie global agierender Kommerz-Gangster. Nach und nach aber kommen immer mehr dubiose bis mafiöse Machenschaften ans Licht, weil NGOs wie LobbyControl oder abgeordnetenwatch Aufklärung über Parteispenden einklagen und Recherche-Plattformen von Correctiv bis zu den investigativen Teams aus Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR die Cum-Ex-Betrügereien aufdecken. Ein Teil der Medien scheint tatsächlich aufgewacht zu sein, wie auch das Interview der Frankfurter Rundschau mit dem EU-Parlamentarier Sven Giegold, einem der letzten grünen Systemkritiker hierzulande, belegt.

 

Giegold nennt die Bundesrepublik ein „Geldwäscheparadies in Europa“ und schätzt, dass hier pro Jahr rund 100 Milliarden Euro an unredlich erworbenem Kapital in „sauberes“ Vermögen verwandelt werden. Verkehrte Welt: Die italienische Polizei wird „von deutschen Behörden alleingelassen“ im Kampf gegen die Mafia, „die in Deutschland fröhlich ihr Geld waschen kann“. Ein Großteil der schmutzigen Moneten fließt in das hiesige Immobiliengeschäft. Es gebe „eine enorme Zahl solcher Investments, bei denen der wirkliche Eigentümer und Verantwortliche unbekannt sind“, führt der Grüne aus. Dies bedeutet, dass zum einen die ohnehin hohen Preise und Mieten für Häuser und Wohnungen noch weiter steigen und sich andererseits die Mieter gegen Strohmänner oder Briefkastenfirmen kaum mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen können. Die Bewohner ganzer Stadtviertel können so in eine soziale Schieflage geraten. Folgerichtig fordert Giegold, dass die Beschlagnahme von Immobilien einfacher werden müsse.

 

Hand in Hand mit der Geldwäsche geht die Steuervermeidung. Exemplarisch beschreibt Giegold eine deutsche Immobiliengesellschaft mit Muttergesellschaft in Luxemburg. Die Unternehmenstochter lässt sich von der Zentrale einen Kredit mit überhöhtem Zinssatz gewähren. Durch die teure Zurückzahlung der Schulden (an sich selbst) weist sie danach keinen Gewinn aus, während das Geld über die Grenze abfließt. Gemäß der neuen EU-Steuervermeidungsrichtlinie, die das Berliner Finanzministerium gern umsetzen würde, könnte der Staat in solchen Geschäften den normalen Marktzins durchsetzen, doch das verhindert Wirtschaftsminister Peter Altmaier, nicht erst seit WireCard als Gönner der Zwielicht-Ökonomie bekannt.

 

Die Wirtschaft darf alles

 

Mit Geldwäsche haben auch deutsche Geldinstitute beste Erfahrungen, wie die US-Drogenbehörde DEA bereits feststellen durfte. Vor allem die Deutsche Bank und die Commerzbank sorgten bereits in den 1980er Jahren dafür, dass sich die Kokain-Kartelle in Kolumbien und Mexiko keine Sorgen über den Geruch ihres Geldes machen mussten.

 

Doch nicht nur der Finanzsektor fungiert als Spielwiese für Wirtschaftskriminalität, auch die großen produzierenden und exportierenden deutschen Konzerne kennen kein Gesetz, wenn es um Absatz und Marktanteile geht. Die Autobauer VW, Mercedes und BMW manipulierten und betrogen (die beiden ersteren waren nebenher noch lateinamerikanischen Militärdiktaturen bei der Beseitigung von Gegnern behilflich) ebenso wie Siemens, der Global Player der Elektro- und Medizintechnik, der in Griechenland und anderswo Beamte und Politiker schmierte, um Projekte zu ergattern, oder die Rüstungsfirmen, die für Aufträge aus Krisengebieten den dortigen Entscheidern kräftige Trinkgelder zahlten.

 

Die redundante Feststellung, all diese Unternehmen seien für Deutschland systemrelevant, lässt nur die Folgerung zu, dass dieses System per se korrupt ist. Und so ist es kein Wunder, dass die menschenverachtenden und gesundheitsschädigenden Täuschungen der heimischen Automobilindustrie zuerst von US-Behörden aufgedeckt und bestraft wurden. Denn die Bundesrepublik, die sich stets als Hort von Recht und Anstand präsentiert, hat an der Austrocknung des Sumpfes aus Betrug und Korruption, die sie stets bei anderen Ländern in Südosteuropa oder Afrika anmahnt, kein Interesse.

 

Wie wäre es sonst zu erklären, dass Deutschland die bereits 2005 in Kraft getretene UN-Konvention gegen Korruption erst zehn Jahre später ratifizierte und sie dann in Asservatenkammern abhängen ließ? Die Mitglieder des Bundestags hatten wohl Bauchschmerzen, weil das Vertragswerk auch die Abgeordnetenbestechung verbietet, ein Delikt, das viele von ihnen aus der Praxis oder zumindest aus der Nähe bestens kennen. So ist es kein Wunder, dass der Europarat in Straßburg den EU-Primus in Berlin regelmäßig dafür rügt, dass dieser die Vorgaben der Korruptionsbekämpfung nicht umsetzt.

 

In den t-online-news schrieb Frederik Richter von Correctiv über die gesetzgebenden Parlamentarier, die Crème unserer Demokratie sozusagen: „Sie nehmen Bargeldspenden in unbegrenzter Höhe entgegen. Sie legen ihre Finanzen, ihr Vermögen und ihre Schulden nicht offen. Geheimdienstmitarbeiter dürfen ihnen über Tarnidentitäten Geld zukommen lassen. Sie setzen sich dafür ein, dass sie bestochen werden dürfen. Die Rede ist nicht von Politikern in einem südamerikanischen Land oder den Familienmitgliedern eines Kleptokraten in Afrika. Sondern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags.“

 

Omertà im Parlament

 

Die MdB der staatstragenden Parteien segnen nicht nur Gesetze, die Transparenz verhindern sollen, ab, sie sorgen auch dafür, dass die Kontrolle ihres Agierens in ihren eigenen Reihen verbleibt. Von etwa 75 Prozent der Parteienspenden weiß man laut LobbyControl  nicht, woher sie stammen. Erst ab 10.000 € müssen Spenden an Parteien, ab 5000 € Zuwendungen an Abgeordnete gemeldet werden, also stückeln Unternehmen, die sich um Gefälligkeiten bewerben, größere Summen einfach.

 

Wie viele Nebenjobs ein Bundestagsabgeordneter bei wem ausübt, erfährt man nicht durch Parlamentspublikationen, sondern zumindest auszugsweise durch ein Register von abgeordnetenwatch. Für die Überprüfung der subjektiven Einhaltung der Vorschriften und für eventuelle Sanktionen bei Fehlverhalten ist zuständig – die Bundestagsverwaltung. Die Forderung, deren Kriterien und Vorgehen für die Öffentlichkeit transparent zu machen, wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgeschmettert. Und die Benimmregeln für die MdB hat aufgestellt – der Ältestenrat des Bundestags. Es bleibt also alles in der Familie.

 

Mit der Kontrolle der Fraktionsfinanzen wiederum ist der Bundesrechnungshof betraut. Dessen Arbeit aber darf seit dem 14. Juni 2013 nicht mehr von kritischen Geistern und Medien überprüft werden. Gerade noch 25 Parlamentarier waren an diesem Tag um 0.25 Uhr anwesend, genug jedenfalls, um dieses Verdikt in einer Ergänzung zum Ersten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes zu verstecken.

 

Es ist ziemlich offensichtlich, dass Wirtschaft und Politik in Deutschland ein gut abgeschottetes Netz aus Bestechung, Vorteilsnahme und Kryptolobbyismus installiert haben. Möglicherweise ist das in vielen anderen Ländern ähnlich, aber sollten unsere Minister nicht trotzdem künftig etwas leiser auftreten? Man möchte ihnen in neudeutscher Bescheidenheit zurufen: Bitte ermahnt nie wieder eure Kollegen in Albanien, Montenegro oder Moldawien, die Korruption in ihren Ländern entschlossener zu bekämpfen. 

10/2020 

Dazu auch:

Guter Pharma-Onkel im Archiv dieser Rubrik (2019)

Spenden? Null Ahnung! im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2020)

 

  



Abhängig unabhängig?

 

Wie sollen wir es nur mit den klassischen Medien halten? „Lügenpresse“ tönt es von Rechtsaußen, „Systemkonforme Berichterstattung!“ monieren linke Kritiker. Fakt ist, dass wir auf die Information durch Tageszeitungen, politische Magazine und öffentlich-rechtliche Sender nicht verzichten können, Pflicht ist es aber auch, sich die Verflechtung der  maßgeblichen Publizistik mit der exekutiven Macht und der übergeordneten Wirtschaft stets bewusst zu machen. Auf (geistige) Nahrung kann man nicht verzichten, in diesem Fall aber sollte man das Vorgesetzte mit viel Vorsicht genießen.

 

Wer gibt die Richtung vor?

 

Die Pressefreiheit ist in vielen Fällen die Freiheit des Verlegers, die politische Tendenz seiner Blätter vorzugeben. Das muss nicht immer mit dem missionarischen Eifer eines Axel Caesar Springer geschehen, der die US- und Nato-Treue schon im Arbeitsvertrag für Redakteure festhalten ließ und einst jedem seiner Journalisten untersagte, die DDR ohne Gänsefüßchen zu schreiben, aber im Grunde werden die Besitzer der meisten Publikationen Profit anstreben und sich zu diesem Zweck möglichst zielgenau innerhalb eines Systems positionieren, das ihre Untergebenen tunlichst nicht in Frage stellen sollten.

 

Zu den weitverbreiteten Strategien der Gewinn abwerfenden Printmedien gehören die Reduzierung des journalistischen Personals, die Zusammenlegung von Redaktionen sowie das Outsourcen von Recherchen oder Unterhaltungsteilen. Von entscheidender Bedeutung ist aber das Werbeaufkommen – und damit auch die Frage: Wie halte es in der Berichterstattung mit der Kritik an potentiellen oder tatsächlichen Reklamekunden? Prangert eine Zeitung pausenlos die von der Automobilindustrie ausgehende Umweltzerstörung an oder attackiert den Größen- und Tempowahn der Kfz-Bauer, wird wohl kaum der neueste Porsche auf ihren Seiten in Glanzdruck beworben werden. Der SPIEGEL hat so einst bittere Erfahrungen mit der Rachsucht der von ihm kritisierten Konzerne machen müssen. Oft aber sorgt der drohende Verlust von Anzeigenerlösen in der freien Presse für eine gewisse Vorsicht bis hin zur freiwilligen Selbstkontrolle, für vorauseilenden Gehorsam oder die Bedienung unternehmerischer Vorlieben.

 

Keine Geldsorgen dürfte hingegen das einstige Flaggschiff des investigativen Journalismus in den USA haben: Die Washington Post wurde von Amazon-Besitzer Jeff Bezos, der als reichster Mensch der Welt gilt, gekauft. Man kann nur rätseln, ob Krösus sich ein neues Steckenpferd zugelegt hat oder ob er politisch-mediale Einflussnahme mit renommiertem Etikett plant. Weitere Superreiche betätigen sich ganz anders auf dem publizistischen Feld, diskret und gönnerhaft, in jedem Fall aber so undurchsichtig, dass ihr Gebaren sensible Menschen um die Unabhängigkeit der Redaktionen fürchten lässt.

 

So berichtete der SPIEGEL unlängst über das Panoptikum aus Neonazis, Reichsbürgern und Impfgegnern, die vor dem Reichstag randalierten. Die bunte Meute macht immer wieder Bill Gates für Corona und andere Geißeln der Menschheit verantwortlich – ein verschwörungstheoretisches Mantra, das im Artikel zu Recht als gefährlicher Unfug dargestellt wird. In einem Nachtrag erklärte das Magazin aber folgendes: Die Bill & Melinda Gates Stiftung unterstützt das SPIEGEL-Projekt „Globale Gesellschaft“ über drei Jahre mit einer Gesamtsumme von rund 2,3 Millionen Euro. Reporter des Magazins berichten online aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa. Die Stiftung hat keinerlei inhaltlichen Einfluss.

 

Zwar schob der SPIEGEL nach, der obenstehende Beitrag sei nicht von der Stiftung gefördert worden, doch bleibt ein flaues Gefühl. Gates bezuschusst zusammen mit seinem Co-Mäzen, dem Investor und Multimilliardär Warren Buffett, auch die WHO, doch bleibt der Microsoft-Tycoon beim Einsatz seiner und anderer Gelder durch die Gesundheitsorganisation nicht so ganz ohne Einfluss. Initiiert werden nämlich Impfaktionen und Vorsorgekampagnen, bei denen Produkte von Unternehmen zum Einsatz kommen, an denen er Anteile hält. Sollte er sich bei der Medienförderung plötzlich zum Altruisten gewandelt haben?

 

Stutzig macht auch, dass zu den Anschub-Financiers der Recherche-Plattform Correctiv, die bei der Aufdeckung des Cum-Ex-Steuerbetrugs Pionierarbeit leistete, nicht nur relativ unverdächtige Sponsoren wie die Bundeszentrale für politische Bildung, sondern auch die Open Society Foundations mit Beiträgen von mindestens 303.000 Euro gehören. Ausgerechnet diese Stiftung des steinreichen US-Investors George Soros, dessen Spekulationen ganze Volkswirtschaften an den Abgrund trieben, subventioniert ein Journalistenkollektiv, das die Manipulationen auf den Finanzmärkten aufdecken will. Bleibt die Frage, was das große Geld von den Aufklärern will; sicherlich nicht, dass sie in seinem eigenen Wohnzimmer unterm Teppich nachschauen.

 

Zöglinge des Neoliberalismus

 

Natürlich darf man nicht so tun, als würden redliche Journalisten ausschließlich von bösen Verlegern, erpresserischen Werbekunden oder dubiosen Mäzenen in die Mainstream-Schreibe gezwungen. Viele Redakteure im Politik- oder Wirtschaftsteil der Leitmedien von der Süddeutscher Zeitung über die Zeit bis hin zur Frankfurter Allgemeinen genießen und verteidigen den gesellschaftlichen Status aus eigener Überzeugung.

 

Sie gehören zu den Besserverdienenden, genießen ihr Renommee als gewiefte Börsenauguren, handverlesene Mitglieder in Think Tanks oder elegante Leitartikler mit der Mission, soziale Härten als unvermeidbar und Profitmaximierung als Naturgesetz darzustellen. Kriminelle Auswüchse des ökonomischen Apparats können ab und zu auch getadelt werden, das System an sich aber bleibt gottgewollt, schließlich nährt es auch seine Berichterstatter üppig.

 

Der Neoliberalismus hat scheinbar weltweit den Kampf um die Deutungsmacht gewonnen. In Stockholm werden die Nobelpreise für Wirtschaft an Ökonomen verliehen, die noch den ungerechtesten Macht- und Verteilungsverhältnissen und den abstrusesten Finanztaktiken maßgeschneiderte „Theorien“ überstülpen. In den außenpolitischen Redaktionen hierzulande gilt die NATO, das militärische Instrument westlicher Marktbeherrschung, als sakrosankt. Die neuerlichen Bestrebungen Deutschlands nach mehr Einfluss (für die Dritte Welt bedeutet dies mehr Ausbeutung) werden mit ungeduldigem Wohlwollen begleitet. Fragen nach dem Sinn einer Expansion um jeden Preis, nach der Verantwortung für eine gerechtere und damit friedlichere Welt werden – wenn überhaupt im Blatt existent – in die Feuilletons verschoben.

 

So ist es auch nicht verwunderlich, dass unlängst das markig geäußerte Wunschdenken des ehemaligen Kohl-Intimus und heutigen Organisators der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, kaum auf Resonanz oder gar Kritik stieß. Der forderte eine „deutsche Führungsrolle“ in der EU und empfahl, im Falle eines möglichen Vetos einzelner Mitglieder in der gemeinsamen Außen- und Militärpolitik künftig eine „Koalition der Entschlossenen“ voranschreiten zu lassen. Es fehle aber in der Bundesrepublik eine „gesellschaftliche Unbefangenheit im Umgang mit den Streitkräften“, was sich ändern müsse.

 

War da nicht was? Verdankte die Weltgeschichte nicht einem entschlossenen Deutschland, das mit seinen Armeen allzu unbefangen umging und sie gern über die Grenzen schickte, die größten Katastrophen des 20. Jahrhunderts? Das Copyright für ominöse Koalitionen gebührt wiederum dem US-Präsidenten George W. Bush, der mit einer „Koalition der Willigen“ den Irak und in Folge den halben Nahen Osten verwüstete. Wo blieb nach Ischingers neo-imperialer Äußerungen der Sturm der Empörung im deutschen Blätterwald? War irgendwo ein medialer Aufschrei angesichts der expansionistischen und durchaus kriegerischen Intentionen zu vernehmen?

 

Wenn Enthüllungen folgenlos bleiben

 

Aber es gibt sie noch, die pedantisch nachbohrenden Journalisten, die Skandale aufdecken, Korruption beim Namen nennen, die (offiziell geleugneten) rechtsradikalen Strukturen in den Sicherheitskräften offenlegen oder als Lokalreporter der Armut im reichen Land die richtige Begrifflichkeit zuordnen: Ungerechtigkeit.

 

Auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender bieten nicht selten gut recherchierte Beiträge an, in denen bürokratische Missstände angeprangert, die Leichen der Regierungspolitik ans Licht gezerrt und Gefahren für die Umwelt oder eine tolerante Gesellschaft deutlich gemacht werden. Aber solche Reportagen und Features, wie sie etwa der Deutschlandfunk, das ARD-Magazin Monitor oder ARTE ausstrahlen, nehmen selten gute Programmplätze ein. Sie verschwinden im Wust seichten Klamauks und abundanter Krimiserien, und wenn sie die offizielle Kultur attackieren oder politisches Handeln als gesetzeswidrig entlarven, löst selten öffentliche Entrüstung und so gut wie nie adäquate Reaktionen der Verantwortlichen oder der Exekutive aus.

 

Wenn die Bundesregierung offenbar gegen geltendes Recht verstößt und Waffenexporte in Kriegsgebiete genehmigt oder wenn Nazi-Seilschaften in der Polizei und Bundeswehr beim Namen genannt werden, reagieren Polit-Profis wie der selbsternannte internationale Moralapostel Heiko Maas oder der geübte Ignorant Horst Seehofer mit Beteuerungen von Ahnungslosigkeit im Amt oder kategorischen, aber irrigen Dementis. Weil so berechtigte mediale Vorwürfe stets relativiert und diffus geleugnet werden, gehen die einzelnen Mosaiksteinchen der Besorgnis im Einheitsbrei einer teils tendenziös, teils zu wenig informierten Gesellschaft unter. Der Medien-User ähnelt dann Innenminister Seehofer, der im Falle des latenten Rassismus in der Polizei den Wald vor lauter Bäumen, hier: die Strukturen vor lauter Einzelfällen, nicht sieht.

 

Der Presse und den Rundfunkanstalten pauschal Fake-Produktion zu unterstellen, wäre falsch. Auch in den bürgerlichen Organen findet man Einzelstücke des guten, weil aufklärerischen Journalismus, aber es macht arg viel Mühe, sie aufzuspüren und in den übrigen Beiträgen die Wahrheit gewissenhaft zwischen den Zeilen zu suchen. Die alternativen Medien können uns nicht flächendeckend mit Informationen versorgen. Sie sind als Ergänzung unverzichtbar, aber ohne SPIEGEL, SZ oder Monitor wäre unser Spektrum leider noch eingeschränkter als es so schon ist – auch wenn wir das uns Vorgesetzte kritisch prüfen und gegebenenfalls neu bewerten müssen. 

10/2020 

Dazu auch:

Pressefreiheit??? im Archiv dieser Rubrik (2014)

 

 

 

  



Unfairer Vermittler

 

Wir leben wahrhaftig in düsteren Zeiten: Ganze Länder gehen sich an die Gurgel, Bürgerkriege toben, und machtgeile Populisten stoßen wüste Drohungen aus. Nur unsere friedliche Republik steht integer, unbeteiligt und unparteiisch da und bietet sich als ehrliche Vermittlerin in den Konflikten der Welt an. So sieht oder äußert dies jedenfalls Bundesaußenminister Heiko Maas, und viele Medien kolportieren solche alternative Wahrheit ohne öffentlichen Widerspruch, obwohl ihre eigene Recherchen längst die Unredlichkeit der Aussage belegen.

 

Kriegsgewinnler auf Friedensmission?

 

Nachdem der libysche Despot Gaddafi dem Bau der Atombombe abgeschworen und damit die Welt vermeintlich ein wenig sicherer gemacht hatte, vergaßen die USA alle Vereinbarungen mit ihm und trugen zusammen mit ihren NATO-Kumpanen entscheidend dazu bei, sein wohlhabendes Land in einen bettelarmen failed state zu verwandeln. Seit nunmehr neun Jahren bekämpfen sich Warlords, Islamisten und Gangster, wobei sich im Laufe der Zeit der Armeegeneral Haftar und eine „Zentralregierung“, die mit fundamentalistischen Milizen kooperiert, als Hauptkontrahenten herauskristallisierten.

 

Weil Libyen über viel Erdöl und strategisch wichtige Häfen verfügt, mischen auf beiden Seiten regionale und internationale Mächte mit, etwa Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten auf Seiten Haftars, Qatar und die Türkei als Alliierte des Regimes in Tripolis. Immer mehr Waffen und Söldner wurden über die Jahre ins Land gebracht, Zehntausende starben, Hunderttausende wurden zu Binnenflüchtlingen und eine knappe Million von Elendsmigranten aus den Staaten südlich der Sahara irrte zwischen den Fronten hin und her, wurde interniert oder sogar versklavt.

 

Da klingt es vernünftig, wenn Außenminister Maas Verhandlungen und den Stopp von Waffenlieferungen fordert, um den Krieg in Libyen zu beenden. Nur endeten bereits zwei Friedenskonferenzen, eine in Moskau und die vom Januar dieses Jahres in Berlin, ohne greifbares Ergebnis. Und bei Heiko Maas ist es immer dasselbe: Er drängt sich vor und gibt im Brustton der Überzeugung Moralisches von sich, das sich aber nach eingehender Überprüfung als substanzloses Salbadern erweist. Im Fall Libyens liegt sogar der Verdacht der Vertuschung und des Gesetzesverstoßes durch das Auswärtige Amt (AA) und die Bundesregierung nahe.

 

Nach der Berliner Konferenz reiste Maas in die VAE und erklärte dort, alle „Länder mit Einfluss“ auf den Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land hätten sich dazu verpflichtet, keine Waffen mehr dorthin zu liefern. Ein wenig freilich schränkte er diese friedensstiftende Großtat ein: "Letztlich müssen wir uns darauf verlassen können, dass alle (…) sich an das halten, was sie unterschrieben haben." In pazifistischem Eifer beschloss im Mai der Bundestag, dass sich Deutschland an der EU-Mission Irini beteiligen werde, die das Waffenembargo vor der libyschen Küste überwachen soll – selbst auf die Gefahr hin, dass dort Kriegsmaterial made in Germany, das an die Türkei verkauft worden war, abgefangen würde. Doch Erdoğans Strategen hatten längst einen anderen Weg gefunden, Rüstungsgüter und in Syrien angeworbene Söldner auf die Schlachtfelder des nordafrikanischen Wüstenstaates zu werfen – mithilfe deutscher Logistik.

    

Wir wollen einen verzweifelten Versuch zur Ehrenrettung der Bundesregierung und ihrer dauerplappernden Nervensäge Heiko Maas unternehmen, indem wir unterstellen, die Berliner Politik sei in dieser Angelegenheit hoffnungslos naiv und frappierend unwissend gewesen. Nur so können wir es vermeiden, von der Beihilfe zu oder zumindest der Duldung von Vertragsverletzungen zu sprechen. Andernfalls hätte sich nämlich der Außenminister in den VAE und anderswo freimütig etwa so äußern müssen: „Liebe Freunde und Geschäftspartner, nehmt unsere Appelle, den Tod nicht mehr nach Libyen zu exportieren, nicht gar so ernst. Wir tun es selber aus Rücksicht auf unsere Wirtschaft ja auch nicht.“

 

Andere Region, gleiches Schema

 

In einer Sternstunde des investigativen Journalismus hatte nämlich eine Recherche-Kooperartion, an der u. a. die TV-Sender BR und ARTE sowie der Stern, die spanische Zeitung El Diario und die niederländischen Lighthouse Reports mitwirkten, herausgefunden, dass Airbus der Türkei Transportmaschinen geliefert hatte, um den Krieg mit Equipment und Milizionären weiter anzuheizen.

 

Der europäische Luftfahrtkonzern, in dem deutsche und französische Manager das Sagen haben, hatte neun Militärtransporter vom Typ A400M an das Erdoğan-Regime in Ankara verkauft, die Lieferung einer zehnten Maschine steht unmittelbar bevor. Mindestens elfmal flog die Türkei „kriegswichtige Fracht“ nach Libyen und unterlief damit das von den Vereinten Nationen über das Bürgerkriegsland verhängte Waffenembargo. Airbus übernahm auch die Wartung der Flugzeuge, und ein Unternehmenssprecher verteidigte den Deal mit einem Schulterzucken. Was die Türkei mit den Maschinen wohin transportiere, sei nicht Sache des Konzerns.

 

Höchst interessant ist, dass die Türkei bei diesem Rüstungsgeschäft gar nicht als Vertragspartner von Airbus auftrat. Für die Durchführung des Geschäfts war die internationale Beschaffungsorganisation Occar in Bonn zuständig, die den Einkauf von Flugzeugen für sieben Staaten, darunter Deutschland und die Türkei, realisiert. Und im höchsten Entscheidungsgremium von Occar sitzt wiederum Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer…

 

Man habe „keine Kenntnisse“ über die Nutzung der A400M durch die Türkei, tönte es gleichlautend bei Occar und aus dem Berliner Verteidigungsministerium. Da mochte Außenminister Heiko Maas, der kurz zuvor noch vollmundig Sanktionen für Unternehmen, die das Waffenembargo umgehen, gefordert hatte, nicht aus der Ignorantentruppe ausscheren und ließ sein AA blauäugig verkünden, man habe "keine über (presse-)öffentliche Hinweise hinausgehenden Erkenntnisse". Ist die Regierung dümmer als die Medien, oder toleriert sie stillschweigend einen internationalen Rechtsbruch?

 

Weiter östlich im Mittelmeer stehen die NATO-Verbündeten Griechenland und Türkei kurz vor einem Seekrieg um die Erdgasvorräte in der Ägäis. Laut German-Foreign-Policy soll es unlängst zum Zusammenstoß zwischen einer griechischen und einer türkischen Fregatte gekommen sein. Bei letzterer habe es sich um eins von vier Kriegsschiffen gehandelt, die von der Hamburger Werft Blohm & Voss für die osmanische Marine gebaut worden seien. Doch auch Griechenland wurde von deutschen Konzernen ausgiebig mit Rüstungsgütern beliefert. Als die Syriza-Regierung in Athen in der akuten Notlage nach der Bankenpleite von weiteren Waffenkäufen zurücktreten wollte, wurde sie von Berlin streng zur Vertragserfüllung verdonnert. Wieder einmal ist also die deutsche Kriegsindustrie mitten drin in einem Krisengebiet – statt nur dabei. Sollte es tatsächlich zu kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ägäis kommen, werden beide Seiten einander mit hochwertigen Produkten aus teutonischer Fertigung massakrieren.

 

Eine Regierung bricht ein Gesetz

 

Man wird doch wohl noch Waffen an NATO-Alliierte verkaufen dürfen, hört man die Rüstungs-Manager und -Lobbyisten sich moralisch entrüsten. Dabei unterschlagen sie allerdings die anders gelagerten Deals und die rechtlichen Verdikte:

 

-     In Libyen mischt sich nicht nur das NATO-Land Türkei ein, auch

      Ägypten und die VAE intervenieren massiv mittels  

      Waffenlieferungen an die Truppen des Generals Haftar, während

      Qatar das Regime in Tripolis aktiv unterstützt. Alle drei Länder

      aber, die nicht NATO-Partner sind, wurden mit dem Plazet der 

      Bundesregierung von deutschen Konzernen hochgerüstet. In

      Nordafrika lässt sich sicherlich wirklichkeitsnäher als auf dem

      firmeneigenen Schießstand beobachten, wie sich das Todesgerät

      im Felde bewährt.

-     Es gibt ein Kriegswaffenkontrollgesetz hierzulande, von dem

      Heiko Maas und seine Kollegen noch nie gehört zu haben

      scheinen. Der Paragraph 6 schreibt dort unmissverständlich vor,

      dass die Ausfuhrgenehmigung von Kriegswaffen zu versagen ist, 

      wenn diese „bei einer friedensstörenden Handlung (…) verwendet

      werden“ oder die Genehmigung des Exports „völkerrechtliche

      Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren

      Erfüllung gefährden würde“.

 

Ob diese gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden, soll der Bundessicherheitsrat, ein Neunerrat, prüfen, der quasi fremden Mächten die Lizenz zum Töten mit deutschen Mordinstrumenten erteilen kann. Diesem Ministergremium gehören neben Frau Merkel höchstpersönlich u. a. der konzernfromme Peter Altmaier als Chef des Wirtschaftsressorts und sein Kollege vom AA an. Heiko Maas müsste also wissen, dass dort permanent gegen geltendes Recht verstoßen wird – falls er den entscheidenden Paragraphen überhaupt kennt oder er in den Sitzungen nicht einfach durchschläft.

 

Man kann also der gegenwärtigen Bundesregierung (und den Vorläufer-Kabinetten) kaum völlige Ahnungslosigkeit oder lediglich Fahrlässigkeit in der Erteilung von Exportgenehmigungen unterstellen, und so kommt man zwangsläufig zu dem Schluss: Im Interesse seiner Rüstungskonzerne bricht Deutschland häufig und fortlaufend sein eigenes Gesetz.

 

Enttäuschend ist dabei, dass die Medien, die diese Sachverhalte oft minutiös recherchieren und die Heuchelei der Verantwortlichen aufdecken, vor dem Schritt zurückschrecken, die politischen Zusammenhänge herzustellen und die kriminelle Verantwortungslosigkeit, mit der über tödliche Exporte entschieden wird, namentlich der politischen Führungsspitze unseres Staates  zuzuordnen. 

09/2020 

Dazu auch:

Üble Deals mit Kalkül im Archiv dieser Rubrik (2018)

Krieg geht immer im Archiv von Politik und Abgrund (2020)         

 

 

 

  

Verfolgte Unschuld?

 

Dieter Nuhr, kabarettistischer Hansdampf auf allen möglichen TV-Kanälen, liegt im Streit mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), weil die erst ein Internet-Statement von ihm zu ihrem hundertjährigen Bestehen erbeten und dieses dann nach Protesten im Netz vorübergehend von ihrer Website „Für das Wissen“ entfernt hatte. Der Autor ist nun beleidigt, fühlt sich von „Diskussionsverboten“ bedroht, von Gutmenschen verfolgt und ausgegrenzt. Angesichts des hitzigen Disputs könnte man sich fragen, ob Nuhrs mit einem Seitenhieb gegen seine Lieblingsgegner gewürzte Banalität tatsächlich solche Aufmerksamkeit verdient – und wie die DFG überhaupt dazu kommt, mit einer Blog-Kampagne hundert Jahre des eigenen kontinuierlichen Wirkens für die jeweilige Macht im Staate zu feiern.

 

Idol der schweigenden Mehrheit?

 

Kabarett galt einst als Ausdrucksform der Kritik an den Regierenden, Reichen und Eliten in satirischem Gewande. Insofern ist Dieter Nuhr mit seinen seichten Pointen und der sich der vermeintlichen Volksmeinung anbiedernden Vernünftelei eher dem Berufsstand der Comedians zuzurechnen. Eine sonore Stimme und das sympathisch-joviale Auftreten à la George Clooney haben ihn zu einem Fernsehstar werden lassen, der allwöchentlich augenzwinkernd kleine Wahr- und Weisheiten (wenigstens hält er seine Sottisen für solche) zwecks Unterhaltung eines geneigten Publikums zum Besten gibt. Die Strukturen der Macht stellt Nuhr lieber nicht in Frage, gesellschaftliche oder ökonomische Analysen sind seine Sache auch nicht, aber Feindbilder pflegt er schon.

 

Als die Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt erreichte, outete sich Dieter Nuhr mutig als islamophob; er übte also nicht - durchaus legitime - Religionskritik, sondern überzog die muslimische Gemeinschaft hierzulande mit Klischees aus der Mottenkiste der gutbürgerlichen Fremdenfeindlichkeit. Wie sein bayerischer Kollege Helmut Schleich reiht sich Nuhr mittlerweile in die illustre Schar der Corona-Verharmloser sowie Klimawandel-Leugner ein und glaubt sich darin eins mit einer schweigenden Mehrheit, die seltsamerweise überwiegend weit rechts im politischen Spektrum siedelt. Über die etwas linkisch und stets übereifrig wirkende Greta Thunberg, deren Verdienst es gleichwohl ist, ein lange verdrängtes Schicksalsthema der Menschheit in den Fokus gerückt zu haben, reißt er gern primitive Witze, auf dass sich die Stammtischrunden deftig auf die Schenkel schlagen.

 

Als ihn aber die DFG um einige Gedanken zu Wissenschaft und Bildung bat, fielen ihm nur Plattitüden ein, die er allerdings mit einer Attacke gegen Fridays for Future aufpeppte.

 

Nichts Genaues weiß man nicht…

 

Die Nachdenklichkeit und Behutsamkeit, die Nuhr bei sensiblen Themen auf der Bühne abgeht, beschwor er nun in einem Text, der Tiefe vorgaukelt, in Wirklichkeit aber recht flach über die Klippen der Dialektik schwappt:

„Wissen bedeutet nicht, dass man sich zu 100% sicher ist, sondern dass man über genügend Fakten verfügt, um eine begründete Meinung zu haben. Weil viele Menschen beleidigt sind, wenn Wissenschaftler ihre Meinung ändern: Nein, nein! Das ist normal! Wissenschaft ist gerade, DASS sich die Meinung ändert, wenn sich die Faktenlage ändert. Wissenschaft ist nämlich keine Heilslehre, keine Religion, die absolute Wahrheiten verkündet. Und wer ständig ruft "Folgt der Wissenschaft!“ hat das offensichtlich nicht begriffen. Wissenschaft weiß nicht alles, ist aber die einzige vernünftige Wissensbasis, die wir haben. Deshalb ist sie so wichtig.“

 

Trotz Keppler, Galilei und wissenschaftlichen Konsorten können wir demnach nicht zu hundert Prozent sicher sein, dass sich die Erde um die Sonne dreht und nicht umgekehrt. Auch wenn Darwin unverantwortlicherweise vollkommen überzeugt war, dass wir Menschen und unsere Brüder sowie Schwestern aus Flora und Fauna Kinder der Evolution sind, sollten wir vielleicht doch den evangelikalen Kreationisten eine Chance lassen, denen zufolge Gott vor ein paar tausend Jahren unsere Welt nach seinem Gutdünken zusammengebatzt hat. Schließlich ist laut Nuhr Wissenschaft „ja gerade, dass sich die Meinung ändert“. Und ein paar Gelehrte und kreative Fakten werden sich schon finden, die, von allen guten Geistern verlassen, die Geschichte der Menschheit und des Kosmos wieder ein bisschen mystischer umschreiben.

 

Dass tatsächlich häufig bloße Hypothesen als gesicherte Wahrheiten verkauft werden, lässt sich auf dem Feld der „Wirtschaftswissenschaften“ beobachten, und dass sich auch die „Rassenlehre“ der Nazis ein Forschungsmäntelchen umhängte, hätte Nuhr bei einem Blick in die Geschichte der DFG erkennen und benennen können (s. u.). Er aber warnt vor Schlüssen und Aktionen, die sich aus ziemlich harten metereologischen Fakten ableiteten.

  

Nahezu hundert Prozent aller ernstzunehmenden Klimaforscher haben unzählige Fakten zusammengetragen, deren Wechselwirkung untersucht und sind zu dem Schluss gekommen, dass der Mensch die Klimaerwärmung und die Umweltverschmutzung maßgeblich beeinflusst. Nur die deutschen Autokonzerne und Dieter Nuhr sind da anderer Meinung. Deshalb denunzierte er die Jugendlichen, die zaudernden und korrupten Politikern „Folgt der Wissenschaft!“ zurufen, als Ignoranten. Das ist lächerlich und wäre nicht weiter diskutabel, würde sich der Comedian nicht plötzlich als Märtyrer der Meinungsfreiheit gerieren.

 

Nachdem ihm die geschmacklosen Scherze über Greta Thunberg einige aufgeregte und böse Stellungnahmen im Internet eingetragen hatten, erklärte Nuhr: „Heute kein Wort über Greta. Wer Witze macht, spürt heute die Macht der Inquisition.“ Der eingebildete Verfolgte wähnt sich im finsteren Mittelalter oder zumindest in der McCarthy-Ära, als in den USA der 1950er Jahre zur Hexenjagd (auf Linke!) geblasen wurde: „Das ist nicht nur erstaunlich, sondern ängstigt mich, da ich inzwischen eine McCarthyartige Stimmung im Land wahrnehme und im Zuge der Cancel culture auch die Freiheit des Denkens und der Forschung im Allgemeinen in Gefahr sehe.“

 

Damals verloren in den USA linksverdächtige Regisseure, Schauspieler und Autoren ihre Jobs oder Publikationsmöglichkeiten, einige, darunter Dashiell Hammett („Der Malteser Falke“) oder Folksänger Pete Seger, wanderten sogar wegen „Missachtung des Kongresses“ ins Gefängnis, weil sie niemanden denunzieren wollten. Und was die Inquisition, deren Macht der verfolgte Witzbold zu spüren meint, betrifft: Die Folterexperten der Katholischen Kirche entließen keinen unversehrt an Gliedmaßen und Seele aus ihren Krallen, und oft sorgten sie sogar für eine Feuerbestattung bei lebendigem Leib. Dieter Nuhr hingegen kann überall auftreten, der „Hysterie“ seiner Kritiker im Rampenlicht trotzen, seine Meinung wird auch allerorten in der Presse nachgedruckt.

 

In der Frankfurter Rundschau charakterisierte Stephan Hebel die selbstmitleidige Masche und das Kalkül dahinter: „Nur eine Frage ist offen: Warum tut Dieter Nuhr sich diese Heldentaten an? Warum verstößt er ständig todesmutig gegen ,Diskussionsverbote`? Nun ja, es ist ja auch ganz praktisch, dauernd im Fernsehen das zu erzählen, was angeblich verboten ist, um anschließend zu beklagen, das, was man gerade gesagt habe, sei verboten. Damit ist Nuhr nicht allein, das ist tägliche Übung von rechts bis rechtsextrem.“

 

Natürlich mag es einem seltsam vorkommen, dass die DFG ausgerechnet einen Flachdenker als Wissensanalytiker haben wollte. Felix Hutten fand es in der Süddeutschen Zeitung „grotesk“, dass jemand, der Klima- und Corona-Verharmlosern Munition liefere, als DFG-Botschafter den Wert von Spitzenforschung betonen solle. Ob es nötig war, nach Protesten aus der Öko-Szene den eigentlich belanglosen Text zu löschen, soll hier nicht geklärt werden, interessanter ist es zu beobachten, wie sich Nuhr zum Opfer hochstilisierte, selbst nachdem die Organisation eingeknickt war und ein Friedensangebot gemacht hatte: „Die DFG bietet Herrn Nuhr aber sehr gerne eine im Lichte der aktuellen Debatte kommentierte Wieder-Online-Stellung seines Statements an.“

 

Dieter Nuhr aber schmollt trotz Wiederveröffentlichung seines Textes weiter und fühlt sich „denunziert“. Da wird es Zeit, sich seinem einstigen Auftraggeber zuzuwenden, der DFG, die immerhin 3,4 Milliarden Euro an Bundes- und Ländermitteln jährlich zu verteilen hat. Wenn in Deutschland eine Institution auf hundert Jahre Tradition ohne nennenswerte Zäsur zurückblicken kann, beschleicht einen unversehens ein ungutes Gefühl.

 

Verein mit übler Vergangenheit

 

Die 1920 noch als Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft gegründete und 1929 umbenannte DFG residiert in Bonn und fördert Studienprogramme, Forschungsprojekte oder wissenschaftliche Netzwerke mit Mitteln aus ihrem riesigen Etat. Das Mitgliederverzeichnis liest sich wie ein Who`s Who der deutschen Geisteselite: So ziemlich alle bedeutenden Hochschulen sind neben den nobelsten Forschungsinstituten von Helmholtz über Fraunhofer bis Max-Planck vertreten.

 

Eigentlich ist es ja zu begrüßen, dass Wissenschaftler über Gelder für die wissenschaftliche Grundlagenarbeit entscheiden und nicht chronisch inkompetente Politiker, doch scheint es dabei nicht immer ganz fair zuzugehen. So kritisierte u. a. die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die DFG zeichne sich insbesondere durch fast völlige Intransparenz bei der Vergabe von Fördermitteln aus.

 

Hätte Dieter Nuhr die Geschichte der DFG einer kritischen Würdigung unterzogen, statt manisch auf Fridays for Future herumzuhacken, wäre er auf ein düsteres Kapitel gestoßen, das einen heute daran zweifeln lässt, ob man das Jubiläum der Organisation mit naiven Elogen auf Wissen und Wissenschaft feiern darf: Die meisten Mitglieder der DFG begrüßten 1933 die Machtübernahme der Nationalsozialisten. Sogleich wurden die Fördermittel für das Forschungsgebiet „Rassenhygiene“ signifikant erhöht.

Später flossen 1,2 Milliarden Reichsmark in die „Volksforschung“, eine euphemistische Bezeichnung für die theoretische Vorbereitung des Massenmordes an der polnischen Intelligenz und den europäischen Juden. Historiker wie Götz Aly und Ulrich Herbert fanden heraus, dass die DFG entscheidend an der Erarbeitung des „Generalplans Ost“ mitgewirkt hatte, in dem die Vernichtung von Millionen Menschen in Osteuropa als „bevölkerungs-, betriebs- und volkswirtschaftlich“ notwendig legitimiert wurde.

 

Hier und nicht in Bezug auf die Klimaforschung hätte Dieter Nuhr Gefahren durch eine sich als Wissenschaft tarnende Rassistenideologie oder durch blinde Forschungsgläubigkeit thematisieren können. Doch als Narzisst sucht er sich seine Freunde und Feinde, wie und wo es ihm beliebt – und nicht, wie es gesellschaftliche Verantwortung vielleicht erfordern würde. 

08/2020 

Dazu auch:

Easy way out… (2017) und Comeback der Narren (2014) im Archiv dieser Rubrik  

 

 

 

 

  

Auf Trumps Spuren

 

Seit Donald Trumps Amtsantritt ist der ehedem von Wirtschaftsliberalen so hoch gepriesene freie Markt zu einem höchst willkürlich bespielten Trainingsfeld für Sanktionen geworden. Ob Iran, China oder Russland – bestraft wird, wer ökonomischen, strategischen und politischen US-Machtansprüchen zuwiderhandelt, wobei tatsächliche oder angebliche Menschenrechtsverletzungen in den betreffenden Staaten oft die Vorwände liefern. Was Donald recht ist, muss Brüssel billig sein, sagten sich die EU-Staaten unter deutscher Meinungsführerschaft und wollen nun auch einen globalen Sanktionsmechanismus einführen. Bei kritischer Betrachtung könnte man diesen auch als Eigentor-Fabrikation werten.

 

Die Konkurrenz bestrafen

 

Wenn Donald Trump sich über die Machtposition des Iran im Nahen und Mittleren Osten ärgert, wenn ihn sein letzter treuer Verbündeter Benjamin Netanjahu dazu anstachelt, dann bricht er einen internationalen Vertrag und überzieht das Land und alle, die mit ihm Handel treiben, mit Sanktionen. Da werden Gelder eingefroren und Einreiseverbote ausgesprochen, vor allem jedoch wird so die „feindliche“ Bevölkerung von wichtigen Importen wie Lebensmitteln, Medikamenten, Konsum- und Industriegütern sowie Ersatzteilen abgeschnitten. Ähnlich verfährt Washington derzeit mit Syrien und anderen „Schurkenstaaten“.

 

Wie effektiv diese Maßnahmen die Menschen in einem derart bestraften Land treffen können, zeigt sich am Beispiel Venezuelas. Der gegen das Maduro-Regime verhängte Boykott, dem sich auch die EU anschloss, hat seit 2017 nach Schätzung des Center for Economic and Policy Research in Washington über 40.000 Venezolaner das Leben gekostet. „Wir sehen die Zerstörung Venezuelas als Land und Gesellschaft“, beklagte der ehemalige US-Spitzendiplomat Thomas Shannon. Und auch UN-Generalsekretär António Guterres forderte, alle wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen Drittstaaten auszusetzen, um „Zugang zu Nahrung, zur notwendigen Gesundheitsversorgung und zu medizinischer Covid-19-Hilfe sicherzustellen“. Mit diesem Appell stößt er in den USA und in Europa allerdings auf taube Ohren.

 

Doch Trump verhängt auch Sanktionen, um die Exporterfolge des sozialistisch geschminkten chinesischen Staatskapitalismus auszubremsen oder um das Nordstream-2-Projekt zu sabotieren, auf dass Fracking-Konzerne aus den USA ihr Gas vom Schiff aus in Deutschland verkaufen können, und nicht die Russen über submarine Pipelines. Da geht es eindeutig um Profit, doch werden wie üblich finstere Machenschaften Moskaus als Begründung vorgeschoben.

 

Und gegen Menschen- und manchmal Völkerrecht verstoßen die beschuldigten Staaten ja tatsächlich des Öfteren, doch sind sie damit nicht allein. Ihre Ankläger in Washington erkennen ja nicht mal die Zuständigkeit des Gerichtshofs in Den Haag für amerikanische Bürger an. Dennoch scheint das US-Vorgehen Brüssel zu imponieren; seit vorigem Jahr arbeiten die EU-Außenminister an einem Gesetz, das pro forma Menschenrechtsverletzungen per Sanktion ahnden soll, dessen wahren Zweck der Online-Dienst German-Foreign-Policy indes so beschreibt: „Faktisch richtet es sich nur gegen Funktionsträger gegnerischer Staaten und schont verbündete Menschenrechtsverbrecher, dient also, wie sein US-Sanktionsvorbild, als Instrument im globalen Machtkampf.“

 

Im Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird postuliert, „die Kapazitäten zur Verhängung und Umsetzung von Sanktionen zu erweitern“. Merkel und Maas wandeln also trotz ihrer Verbalkritik von einst auf Trumps Spuren und werden Strafen oder Absolutionen wohl ebenso geschmäcklerisch zu verteilen wissen wie er.

     

Böse und befreundete Halunken

 

Klar, Venezuela ist für die Bundesregierung und die EU böse, Russland auch, und China strebt die ökonomische Vormachtstellung an, die von den USA noch behauptet wird und die Deutschland sowie die Europäer gerne selbst innehätten. Staaten, die sich wirtschaftlich oder politisch widersetzlich zeigen, sind abzustrafen (soweit man dazu in der Lage ist, im Falle Chinas eher nicht). Die Menschenrechte spielen bei der Erwägung von Sanktionen eine untergeordnete Rolle, nur zur Begründung werden sie aus der Abstellkammer internationaler Moral gern ans Tageslicht gezerrt.

 

Neben diesen offensichtlichen Schurkenstaaten gibt es eine ganze Reihe von Schuften, die zum Teil noch brutaler mit ihren Untertanen umgehen, die aber von Bestrafung oder auch nur Vorhaltungen auszunehmen sind, da man gemeinsame strategische Interessen hat, beste Handelsbeziehungen mit ihnen unterhält oder sie im eigenen politischen Lager begrüßen möchte.

 

Diese Differenzierungen haben Tradition, aber auch Zukunft hierzulande. Man erinnere sich an die Zeiten, da deutsche Regierungen und Konzerne gedeihliche Beziehungen zu den mörderischen Militärjunten in Argentinien, Brasilien oder Chile pflegten und die Bundeswehr sogar guatemaltekische Folterknechte ausbildete. Und dann registriere man, wie sorgsam deutsche Unternehmen mit Billigung Berlins die Truppen Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate und der saudischen Fundamentalistendiktatur, die gerade ein völkerrechtswidriges Blutbad im Jemen anrichten, mit Waffen aller Art ausstatten. Wenn man seine Rohstofflieferanten und Geschäftspartner nicht verlieren will, muss man bei Prüfung der Menschenrechtssituation schon mal ein Auge zudrücken.

 

Insofern sollte man den Ruf Deutschlands nach einem EU-Sanktionsinstrumentarium à la Trump nicht unbedingt für eine humane Geste halten. Und man liegt wohl richtig, wenn man die Menschenrechtsbeschwörungen von Außenminister Maas, der immer wie der ehrgeizige Streber, dem in der Schule niemand zuhört, wirkt, irgendwo zwischen Schizophrenie und Verlogenheit einordnet.

 

Will Berlin Sanktionen gegen Deutschland?

 

Würde die Bundesregierung die eigene Menschenrechtsrhetorik ernst nehmen, müsste sie längst Sanktionen gegen das eigene Land beantragen. Auf den Philippinen, wo der wildgewordene Diktator Duterte Massaker an Drogensüchtigen anordnet, sind deutsche Paramilitärs, die in Spezialeinheiten der Bundeswehr ausgebildet wurden, im Einsatz. In Südamerika wiederum waren vor allem in den 1970er Jahren BRD-Botschafter und Residenten von Daimler, VW oder Siemens nicht nur Mitwisser, sondern manchmal auch Vertuscher, Unterstützer und Nutznießer der Massenmorde an Gewerkschaftern und Oppositionellen.

 

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Völkerrecht verjähren nicht. Insofern dürfte die Bundesregierung beunruhigt sein über späte Enthüllungen, die eine Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) am Putsch indonesischer Militärs, der 1965 zu einem Massenmord an Kommunisten und Linksverdächtigen ausartete, nahelegen. Damals schlachteten die siegreichen Truppen des späteren Diktators Suharto zwischen 500.000 und drei Millionen politische Gegner ab.

 

Zuvor störte Präsident Sukarno, ein Volkstribun, der Indonesien ins Lager der Blockfreien geführt hatte und sozialistischer Tendenzen verdächtig war, die imperialen Kreise der USA im Südpazifik, die daraufhin mit rechten Generälen zu konspirieren begannen. Wie die beiden Autoren von T-Online, Jonas Mueller-Töwe und Johannes Bebermeier, nun aufdeckten, bot der BND den Putschisten 1,2 Millionen D-Mark, die „hauptsächlich für Sonderaktionen gegen KP-Funktionäre  und zur Durchführung von gesteuerten Demonstrationen benötigt“ würden, an. So stand es in einer unlängst veröffentlichten BND-Akte, und es spricht vieles dafür, dass diese Beihilfe zum Massenmord auch tatsächlich geflossen ist.

Involviert war wohl auch der damalige Staatssekretär Karl Carstens, der bereits anderorts an Waffengeschäften mit BND-Beteiligung mitgewirkt hatte. Nachdem er vom Botschafter in Jakarta erfahren hatte, „die Armee warte nur auf einen Vorwand, die Kommunisten zu vernichten“, gab er offenbar Gelder für die Verschwörer frei. (Zur Verantwortung wurde Carstens übrigens nie gezogen, dafür durfte er 1979 Bundespräsident werden.)

 

Lautstarke Empörung und offizielles Bedauern in Berlin? Fehlanzeige. Lediglich André Hahn, Sicherheitspolitiker der Linken im Bundestag, forderte „rückhaltlose“ Aufklärung von der Bundesregierung, denn: „Die jüngsten Enthüllungen bestärken den dringenden Verdacht, dass der BND mindestens in den 60er und 70er Jahren mit nachrichtendienstlichen Mitteln keineswegs nur Informationen gesammelt hat, um die Bundesregierung zu beraten – was sein gesetzlicher Auftrag ist -, sondern aktiv und mit höchst fragwürdigen Methoden in rechtswidriger Weise politische Entwicklungen in anderen Länder massiv beeinflusst hat.“ Und dabei Menschenrechtsverletzungen unterstützte, möchte man hinzufügen.

 

Doch Berlin wird die Leichen im Keller lassen wollen. Außenminister Maas aber wird damit fortfahren, zu moralisieren und (nur) unbotmäßigen Staaten mit ökonomischer Bestrafung zu drohen, ohne zu bemerken, dass er sich damit ins eigene Knie schießt. Würde er nämlich auch vor der eigenen Haustür kehren, stünde sein Land auf der Sanktionsliste. 

07/2020

Dazu auch:

Mörder und ihre Freunde (2017) und Service für Folterer (2015) im Archiv von Politik und Abgrund   


 

 

  



Teuer macht gut

 

In Gütersloh und anderswo holen sich in schäbigen Unterkünften zusammengepferchte Leiharbeiter aus Osteuropa das Corona-Virus, nachdem sie das erbärmliche Leben des Schlachtviehs beendet und die Kadaver zerlegt haben. Verantwortlich zu machen ist dafür zunächst einmal niemand, da sich hierzulande die Fleischbarone hinter einer Kette von kaum zu ermittelnden Sub-Sub-Sub-Unternehmern verschanzen können. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner verspricht Abhilfe, indem sie die Preise für Discount-Schnitzel und Billiggulasch anheben lässt, und die Medien diskutieren auch noch ernsthaft über eine solch dummdreiste Verschleierung von Ursachen, Schuld durch Unterlassung und Systemmechanismen.

 

Wird Tönnies zum Menschen- und Tierfreund?

 

Zunächst wäre es aus Umweltgründen gut, wenn generell weniger Fleisch konsumiert würde. Es fielen weniger Treibhausgas-Emissionen und Gülle sowie geringerer Landschaftsverbrauch an. Wer aber nicht gänzlich auf sein Kotelett verzichten mag, sollte hochwertiges sowie gentechnisch und antibiotisch unbelastetes Fleisch von Weiderindern oder freilaufenden Schweinen kaufen – wenn er es sich denn leisten kann.

 

Nach der enormen Aufregung infolge der Corona-Infektionen im Umfeld der Schlachtbetriebe in NRW fordert Julia Klöckner, rührige Lobbyistin des Großbauerntums und der Nahrungsmittelkonzerne im Ministerrang, dass Fleisch generell teurer werden müsse, und impliziert, die Verbraucher seien schuld daran, dass der unschuldige Markt Teile von totem Getier aus Qualzucht verramschen müsse, weil sie nach immer mehr für immer weniger Geld gierten. Und wie das neoliberale Märchen so geht, würde der freie Markt sich aufs Schönste selbst regulieren, wenn er nur ein bisschen höhere Erlöse auf seine Waren erzielte. Das Tierwohl wäre mit Hilfe einer vom Staat dekretierten Abgabe besiegelt, und vielleicht sprängen sogar noch menschenwürdige Unterkünfte für Leiharbeiter heraus.

 

Soweit die frommen Wünsche, aber nun zurück zur Realität: Besitzer der Fabrik in Rheda-Wiesenbrück, in der an die 1500 Covid-19-Infizierte arbeiteten, ist Clemens Tönnies, bis vor Kurzem im Nebenberuf Aufsichtsratsvorsitzender des Traditionsvereins Schalke 04. Der Milliardär, in dessen Unternehmen 17 Millionen Schweine im Jahr geschlachtet und verarbeitet werden, hat sich unlängst als Rassist geoutet. Vorher hatte der Mega-Verwurster, der auch über enge Polit-Kontakte verfügt (wie die Schmierspur seines Beraters Sigmar Gabriel belegt), immer wieder unter Beweis gestellt, dass er es mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt: So hatte er 2013 bei der Übernahme einer Konkurrenzfirma gegen kartellrechtliche Bestimmungen verstoßen, ein Jahr später hatte er sich laut Spiegel und Zeit bei Cum-Ex-Geschäften nie gezahlte Steuern zurückerstatten lassen. Als er 2016 eine Geldbuße von 128 Millionen Euro wegen verbotener Preisabsprachen hätte zahlen müssen, nutzte er eine Gesetzeslücke, die erst nach diesem Fall geschlossen werden konnte.

 

Vor diesem Hintergrund gewinnt der Text eines fröhlichen Liedes, das Tönnies auf einer Messe schmetterte, wie die Frankfurter Rundschau dokumentierte, einen ganz speziellen Sinn: „Ich mach mein Ding. Egal was die anderen labern, was die Schwachmaten einem so raten, das ist egal.“ Tönnies ist ohne Skrupel steinreich geworden, für die Verbesserung der Schlachtbedingungen und die Errichtung hygienischer Unterkünfte wäre also Geld vorhanden gewesen. Es gehört schon ein gerüttelt Maß an Naivität dazu, der Klöckner`schen Logik zu folgen und anzunehmen, 40 Cent Tierwohlabgabe pro Kilo Fleisch oder Wurst, gezahlt von den Verbrauchern, würden aus dem Schlachtbaron, seinen Großzüchtern und seinen Partnern von den Discounter-Ketten bessere Menschen und verantwortungsbewusste Arbeitgeber machen.

  

Wer lenkt den Markt?

 

Ebenso unsinnig ist es, zu behaupten, König Kunde bestimme via Nachfrage das Angebot. Seit vielen Jahrzehnten arbeiten ganze Armeen von Werbefachleuten, Lebensmittelchemikern, Konzern-Lobbyisten und Designern fieberhaft daran, vorhandene Bedürfnisse der Konsumenten zu intensivieren und am besten gleich neue unechte Bedürfnisse zu wecken. Sie tun dies, um den Absatz von Waren anzuheizen, neue Verdienstquellen zu kreieren, vor allem aber, um mehr Umsatz als die Konkurrenz zu generieren.

 

Ein Sechsjähriger empfindet nicht per se heftige Begierde nach einem Schoko-Ei namens Kinderüberraschung, sie ist ihm durch ständige Reklame eingetrichtert worden. Dazu animiert ihn zudem die Platzierung im Supermarkt, etwa als Stolperfalle vor der Kasse, dazu, die Mutter weich zu quengeln. Dass wir die in Plastik verpackte Wurst aus Formfleisch und Schlachtabfällen als wohlschmeckend empfinden, ist der gewissenhaften Arbeit mit künstlichen Aromastoffen zu verdanken, und die sind noch relativ harmlos, verglichen mit anderen Ingredienzien, etwa Zucker, Fetten, Antibiotika oder sogar suchterregenden Substanzen.

 

Damit Umsatz und Wachstum von Herstellern und Handelsketten permanent gesteigert werden können, erzieht man die Kunden zu Sinnesbehinderten, die auf einen gewissen Geschmack, eine bestimmte Form oder ein überdimensioniertes Quantum konditioniert werden, auch wenn sie dadurch ihrer Gesundheit oder der Umwelt schaden. Das gilt für den Erdbeer-Joghurt, in dessen Nähe nie eine Frucht kam, ebenso wie für den SUV, für den man in der Stadt kaum eine Parklücke findet, mit dem man aber auf der Suche danach die Luft verpestet. Das gilt auch für das Fleisch, nach dessen Herkunft oder Nährwert niemand fragt, das aber auch noch in größeren Mengen erschwinglich sein soll.

 

Nicht die Konsumenten bestimmen den niedrigen Fleischpreis, es sind die Produzenten und Verkäufer, die immer Dubioseres immer billiger offerieren, weil sie im „freien“ Wettbewerb des Marktes den maximalen Profit durch Niedriglöhne für prekäre Arbeitsplätze,

fragwürdige Produktion und bloße Quantität anstreben, indem sie ihre Konkurrenten unterbieten und damit überflügeln. Es ist das System, Frau Klöckner, nicht der Geiz unwissender Kunden!

 

Berliner Prinzip Ablenkung  

 

Natürlich könnte man Essentielles ändern, ohne den Kapitalismus zu überwinden, man müsste ihm solche Einschnitte aber abtrotzen. Nach Corona müsse alles anders werden, hieß es in den Medien, ein „Weiter so!“ dürfe es nicht geben. Die frohe Botschaft, die sich so leicht formulieren lässt, hört man wohl, allein es fehlt einem der Glaube an die etablierte Politik. Wie viele Parlamentarier wollten in Berlin schon ernsthaft den Kampf gegen Lebensmittel- und Pharmakonzerne, die Handelsgiganten und die Agrarindustrie aufnehmen und deren Lobbyisten Tür und Tor verschließen?

 

Vielleicht gelingt es Arbeitsminister Hubertus Heil tatsächlich, das Beschäftigungsgeflecht in der Fleischverarbeitung ein wenig zu entwirren, aber damit ist die Ära der riesigen zentralen Schlachthöfe, der Massentransporte von Rindern, Folter-Haltung von Schweinen und Mega-Hühnergefängnissen noch lange nicht vorbei. Da sei schon Kabinettskollegin Julia Klöckner vor, die stets gutgelaunte Ex-Weinkönigin und Fürsprecherin der Ernährungsoligarchen. Mit ihr ist nur ein unverbindliches Tierwohl-Label zu machen, nicht aber ein Subventionsstopp für Großzüchter und Anbauer von Monokulturen, noch nicht einmal die klare Kennzeichnung von Herkunft, Produktionsweise und Zusammensetzung eines Erzeugnisses, erst recht nicht die verständliche Warnung vor dessen potentieller Schädlichkeit.

 

Die deutsche Landwirtschaft müsse konkurrenzfähig bleiben, lautet Klöckners Mantra. Tatsächlich meint sie aber, für unsere Agrar- und Fleischindustrie sollten sich weiterhin die von der EU subventionierte Exporte in Drittweltländer, deren Kleinbauern ihr Auskommen verlieren, weil sie eben nicht konkurrenzfähig sind, lohnen.

 

Klar, man könnte die Landwirtschaft entzerren und diversifizieren, kleine Höfe fördern, auf denen das Vieh so gehalten wird, dass es ein Leben vor dem Schlachten hat, und die Gemüse wie Getreide in zertifizierter Bio-Qualität anbauen. Und man müsste die Massentierhaltung abschaffen, gleichzeitig den agrarischen Flächenfressern die Überdüngung und den Gebrauch von gefährlichen Insektiziden verbieten, aber man wird das nicht tun. Zu mächtig sind die Konzerne und Bauernverbände, und sie haben ihre Agenten längst in den Bundestag und die Regierung eingeschleust. Da lenkt Klöckners 40-Cent-Vorschlag doch angenehm von der Notwendigkeit grundlegender Maßnahmen ab.

 

Und so kann Frau Klöckner ihr Pferd von hinten aufzäumen und nach der Corona-Krise geschwind rückwärts in die profitable Vergangenheit der Versorgungsmonopolisten galoppieren. Nach Covid-19 wird dann wieder vor Covid-19 sein. Die allgemeine Empörung über die Behandlung der ausländischen Hilfskräfte ist längst der persönlichen Sorge, die tägliche Wurst auf dem Teller sei von Infizierten zusammengemantscht worden, gewichen. Als Upton Sinclair 1905 in seinem Roman „Der Dschungel“ die Zustände in den Schlachthöfen von Chicago anprangerte und feststellen musste, dass seine Mitbürger zwar gegen die hygienischen Verhältnisse bei der Produktion Sturm liefen, die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen sie jedoch kaltließen, schrieb er resigniert: „Ich habe auf das Herz der Amerikaner gezielt, aber nur ihren Magen getroffen.“  

Dazu auch:

Unser täglich Aldi in der Rubrik Helden unserer Zeit  

  



 

In Ungnade bei Wiki


Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat es derzeit nicht leicht. Im Zuge der Corona-Krise wurden ihr Versäumnisse und eine devote Haltung gegenüber China vorgeworfen, und nun verkündet Präsident Trump den Austritt seines Landes. Tatsächlich hat sich die WHO partiell in eine gewisse Abhängigkeit von Financiers mit dubiosen Zielen begeben, dennoch dürfte sie aufgrund der Gesundheitsarbeit für die Weltbevölkerung und des geo-sozialen Nachteilsausgleiches für ärmere Staaten die erfolgreichste UN-Sektion sein. Wikipedia Deutschland aber, so etwas wie der nationale Ableger des selbsternannten Menschheitsgedächtnisses, wertet die Organisation gnadenlos ab.


Beschrieben, aber dubios gewichtet


Die Zeit der umfangreichen Print-Enzyklopädien ist abgelaufen. Seit knapp zwei Jahrzehnten ist das Internet-Lexikon Wikipedia an ihre Stelle getreten und hat in dieser Zeit mit weit über zwei Millionen Artikeln allein hierzulande schon mehr Begriffe behandelt als der Große Brockhaus. Natürlich hat sich die interaktive Plattform Qualitätsstandards gegeben und bemüht sich, die Relevanz und den Wahrheitsgehalt der Einträge durch redaktionelle Gruppen prüfen zu lassen, doch noch stärker als für die früheren Kompendien in Buchform gilt die Einschränkung, dass Informationsquellen per se subjektiv ausgewählt, bearbeitet und bewertet werden. Und das kann – wie im Falle des Artikels über die WHO – zu Verkürzungen und Gewichtungen führen, die Verschwörungstheoretikern und Populisten wie Donald Trump in die Hände spielen.


Auch die wissenschaftlichen Mitarbeiter der schweren Wälzer pflegten einst ihre Vorlieben und ergriffen (meist diskret) Partei, wenn sie nicht von aufmerksamen Lektoren gestoppt wurden. Bei Wikipedia jedoch können anonyme Autoren ein Sujet von der ihnen genehmen Seite her beleuchten, und ein Teil der Community, über dessen Qualifikation man nichts erfährt, wird sie gewähren lassen - oder eingreifen. Man darf das basisdemokratisch nennen, man darf aber auch einen ordentlichen Anteil Dilettantismus hinter den Entscheidungen vermuten. In der Tat tun sich die Amateurlektoren oft schwer mit automatisch generierten Texten oder „Verbesserungen“ von Beiträgen durch Profis, die für Parteien oder Konzerne arbeiten – inkognito, versteht sich.


Wenn eine enorm wichtige Institution wie die WHO unter schweren Beschuss gerät, sich die Kritik zu einem beträchtlichen Teil als gerechtfertigt, in der Summe aber als überzogen bis böswillig erweist, wäre es Aufgabe eines Organs, das sich größtmöglicher Wahrheitsdarstellung verpflichtet fühlt, die Informationen zu analysieren und entsprechend ihrer Validität einzuordnen. Dabei hat Wikipedia in diesem Fall versagt.


Kritik – teils berechtigt, teils überzogen


Irgendwie erinnert die WHO an Sisyphos, jenen altgriechischen Sagenhelden, der ein Felsstück einen steilen Berg hinauf wuchten muss. Immer wenn er am Gipfel anlangt, rollt das das Trumm wieder ins Tal zurück, und die Plackerei geht von Neuem los. Im Unterschied zur antiken Mär aber muss die WHO etliche Megasteine gleichzeitig verschiedene Hügel hinaufschaffen. Der Organisation gehören 194 Mitgliedsstaaten (demnächst minus USA) an, die von den Kampagnen profitieren, aber dafür nicht viel zahlen wollen. Obwohl sich die Aufgaben enorm vermehrt haben, sind die Beiträge der Länder seit 1993 eingefroren.


Und so stemmt die WHO die globale Bekämpfung von Infektionskrankheiten wie Malaria, Seuchenvorbeugung, Impfprogramme, medizinische Hilfe für unterentwickelte Länder, international verbindliche Klassifikationen von Krankheiten und Behinderungen, die Auflistung „unentbehrlicher Arzneimittel“ und vieles mehr in einem gefährlichen Zustand chronischer Unterfinanzierung.


Da Ärzte, Pflegepersonal, Forscher, Statistiker oder Verwaltungsangestellte bezahlt werden müssen, ist es kein Wunder, wenn sich die WHO teilweise von dubiosen Mäzenen alimentieren lässt, ein Umstand, den Wikipedia mit Recht kritisiert. So erhält die Organisation fast zehn Prozent ihres Budgets von der Bill and Melinda Gates Foundation, die wiederum Maßnahmen von Unternehmen lanciert, an denen der Windows-Milliardär Anteile hält. Vor allem die Pharma-Riesen MSD, GlaxoSmithKline, Novartis und Pfizer kamen so an lukrative UN-Aufträge. Das riecht nach Hörigkeit und Korruption, doch macht die renommierte NGO Medico international in erster Linie die Mitgliedsstaaten für das Dilemma verantwortlich, weil diese seit fast drei Jahrzehnten die WHO regelrecht am langen Arm verhungern lassen.


Auch in der Pandemiebekämpfung unterliefen der WHO Fehler, von denen Konzerne profitierten, was nicht nur böse Zungen Unregelmäßigkeiten vermuten ließ. So löste die Organisation zweimal Fehlalarm aus, als sie vor einem weltweiten Seuchenzug der Vogel- und der Schweinegrippe warnte. Dieser blieb aus, aber die Schweizer Pharmahersteller Novartis und Roche scheffelten vorab Unsummen mit Impfseren.


Wenn Wikipedia aber die zögerliche Haltung der WHO beim Aufkommen von COVID-19 anprangert, ist eine relativierende Richtigstellung angebracht: Die Corona-Pandemie wäre ungleich glimpflicher verlaufen, wenn alle Mitgliedsstaaten ihre Hausaufgaben gemacht und die bereits 2004 von der WHO dringlich vorgeschlagenen und immer wieder angemahnten Maßnahmen ergriffen hätten. Wären ausreichend Schutzkleidung, Gesichtsmasken, Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte angeschafft und für den worst case eingelagert worden, müsste Donald Trump heute nicht nach der Devise „Haltet den Dieb!“ die internationale Gesundheitsbehörde für die Toten in den USA verantwortlich machen.


Nur sieben Zeilen Erfolge


Ganz im Zeichen journalistischer Dialektik stellt Wikipedia der Kritik an der WHO deren Erfolge gegenüber - doch in fahrlässiger Unvollständigkeit und in einem eklatanten quantitativen Missverhältnis! Ganze sieben Zeilen lang weiß die Enzyklopädie Positives über die Organisation zu berichten, während allein Trumps manischen Verschwörungstheorien das Dreifache des Platzes eingeräumt wird, und der gesamte Punkt Kritik fünfzehn Mal mehr Raum einnimmt.


Es ist völlig korrekt, die unheilvollen Beziehungen der WHO-Spitze zur Pharma- und Lebensmittelindustrie offenzulegen. Wenn etwa ihr deutscher Impfdirektor Klaus Stöhr 2005 vorschnell vor einer weltweiten Grippe-Epidemie warnt (was den Herstellern von Tamiflu und Relenza  Hunderte von Millionen Dollar in die Kasse spült) und kaum zwei Jahre später mit fliegenden Fahnen zum Arzneimittel-Konzern Novartis wechselt, liegt mehr als nur ein Hauch von Korruption in der Luft. Doch dürfen als Kontrapunkt hierzu unbestreitbare Erfolge der WHO, die nicht nur unfähige oder käufliche Funktionäre beschäftigt, sondern auch Tausende engagierter Experten, nicht verschwiegen werden, will man nicht Trumps übles Geschäft besorgen.


Wikipedia billigt der Organisation auf knappstem Raum gerade mal zu, dass durch ihre Arbeit die Pocken ausgerottet wurden und diesen die Kinderlähmung bald ins Aus folgen wird. Zudem stehe die Wissenschaft mit UN-Hilfe kurz davor, einen Impfstoff gegen die weltweit verheerendste Infektionskrankheit, die Malaria, zu entwickeln.


Kein Wort wird indes darüber verloren, dass es der WHO gelungen ist, durch Klassifizierungssysteme für physische und psychische Leiden, Suchtkrankheiten und Behinderungen global verbindliche Definitionen zu schaffen, die es Ärzten, Psychologen oder Sozialpädagogen ermöglichen, sich im nationalen und internationalen Rahmen auszutauschen, ohne wie bisher Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Nur so ließen sich qualitative Standards schaffen, von denen letztendlich Patienten oder Menschen mit Handicap profitieren.


Der WHO ist auch die UN-Behindertenrechtskonvention zu verdanken, die 2008 sogar von der Bundesregierung ratifiziert wurde. Dass die damit de facto in Gesetzesrang katapultierte Inklusion hierzulande nicht so recht klappt, ist der Schwerfälligkeit der Behörden und dem Hang der Politik, lieber auf Etikettenschwindel zu setzen als auf nachhaltige (aber auch kostspieligere) Lösungen, zu verdanken, nicht den Autoren des internationalen Übereinkommens.


Die WHO hat ihre Experten nicht nur bei spektakulären Seuchenausbrüchen wie Ebola und SARS an die Front geschickt, sie hat durch permanente Impfkampagnen in der Dritten Welt weitere Katastrophen verhindert. Ihre Vorbeuge- und Hygieneprogramme, ihr Einsatz für den Zugang zu sauberem Wasser, der Kampf gegen die Säuglingssterblichkeit haben unzählige Menschenleben gerettet. Mit Sicherheit hat die WHO in vielen Teilen der Erde wesentlichen Anteil daran, dass sich die Lebenserwartung auch in armen Ländern erhöht hat, was aufgrund der Erweiterung der Daseinsperspektive auch zu besserer Lebensqualität führt.


All das hätte im Sinne der Annäherung an eine (freilich nie zu erreichende) Vollständigkeit im Artikel erwähnt werden müssen. So aber zeigt sich wieder einmal: Wikipedia ist als Nachschlagewerk und Informationsbasis unentbehrlich geworden, aber die Texte sind mit Vorsicht zu genießen…

06/2020 

Dazu auch:

Inklusionslügen im Archiv von Politik und Abgrund (2016)    

 



Söders Faktenleck

 

Auch Corona muss als Beleg für teutonische Exzellenz herhalten: Deutschland ist Spitze in der Welt und wird nur noch von Bayern getoppt. Seit Wochen klopfen sich die Berliner Politiker auf die eigenen Schultern, weil sie die Pandemie angeblich so gut meistern. In Bayern hinter den sieben Bergen aber besieht sich Markus Söder im Pressespiegel und findet seine Krisenstrategie noch tausendmal besser. Die meisten Medien applaudieren höflich, obwohl sich die Bundeshybris und ihre bajuwarische Steigerung aufgrund der Faktenlage kaum rechtfertigen lassen.

 

Positive Beispiele „übersehen“

 

Klar, im Vergleich zu ignoranten Egomanen wie Donald Trump und Boris Johnson sieht Angela Merkel in der Covid-19-Bekämpfung gut aus, und tatsächlich scheint Deutschland mit weniger Opfern über die Pandemie hinwegzukommen als die in einer Klassen- und Rassenmedizin gefangenen USA oder Großbritannien mit seinem kaputtgesparten Gesundheitswesen. Auch Italien und Spanien schnitten zu Beginn der Krise schlechter ab, wurden sie doch schon früh von der Seuche kalt erwischt und mussten die Zeche dafür zahlen, dass sie in der Finanzkrise EU-Auflagen befolgt und ihre Kliniken an den Almosentropf gehängt hatten. Doch während Berliner Politiker gern auf diese Negativbeispiele deuten und das eigene Krisenmanagement über den grünen oder eher schwarz-roten Klee loben, verschweigen sie gern, dass in etlichen anderen Ländern konsequenter, stringenter und erfolgreicher gehandelt wurde.

 

Mit radikaler Überwachung und rascher Isolierung Kranker und Gefährdeter gelang es dem Milliardenreich China, seine absoluten (!) Infektionszahlen niedriger als die der BRD zu halten. Vor allem durch sofortiges und gut organisiertes Massentesten kamen auch die südkoreanischen Behörden wesentlich schneller in die Pötte als ihre deutschen Pendants. Mit Österreich, Neuseeland und den meisten skandinavischen Staaten werden Länder, die ökonomisch mit Deutschland vergleichbar sind, im Verhältnis zur Bevölkerungszahl weniger Opfer zu beklagen haben. Aber auch das ungleich ärmere Griechenland ist im Vergleich mit dem selbsternannten EU-Primus wirklich spitze. Selbst die meisten lateinamerikanischen Nationen melden in der Relation weniger Fälle als das hochentwickelte Deutschland.

 

Da die triumphale Selbstdarstellung der Berliner Koalition in Sachen Corona von den Medien nicht genügend kritisch hinterfragt und analysiert wurde, sonnt sich jetzt die Union in einem Umfragehoch, obwohl ihre Politiker, allen voran Gesundheitsminister Jens Spahn, immer wieder zwischen Verharmlosung und Überreaktion, Sorglosigkeit und dilettantischem Aktionismus geschwankt haben. Wie sehr aber der hiesige Journalismus seine Kontrollfunktion vernachlässigt, zeigt das Beispiel Bayerns und seines Ministerpräsidenten, der es bei den Hymnen auf seine Heimat (und sich selbst) nicht sehr genau mit Zahlen und Fakten nimmt.

    

In Bayern stirbt sich`s leichter

 

Dass im Freistaat zwischen Alpen und Rhön proportional mehr Menschen mit Covid-19 infiziert wurden als in jedem anderen Bundesland, ist der Politik und den Behörden dort nicht unbedingt anzulasten, hatten doch zu viele Skifahrer, vor allem aus Südbayern, Wedelurlaube im schneesicheren Austria machen wollen und sich das Virus in den mondänen Seuchenpfuhlen Tirols eingefangen. Wenn allerdings Markus Söder keine Gelegenheit auslässt, seine Regierung als weise, konsequent und zupackend zu beschreiben und seine Heimat als Nummer Eins in deutschen Landen zu preisen, liegt er nach Regeln der Statistik und der Leistungsbeurteilung weit neben der Wahrheit.

 

Zu den wichtigsten Fragen während einer Epidemie gehört die nach der Letalität, also wie viele mit dem Erreger Infizierte in der Folge sterben. Die Beantwortung lässt Rückschlüsse auf die Qualität der medizinischen Versorgung in der entsprechenden Region zu. Ich habe mir die in der Süddeutschen Zeitung (SZ), Ausgabe vom 9./10. Mai, veröffentlichten Statistiken (Quellen: John Hopkins University, WHO, RKI, CSSE, Landesbehörden und SZ) vorgenommen, um sie dahingehend auszuwerten. Fazit: In Bayern waren zu diesem Zeitpunkt 2134 von 44295 Covid-19-Patienten gestorben. Der von Söder als Trutzburg gegen Corona angepriesene Freistaat liegt damit unter den Bundesländern auf dem drittletzten Platz, was das Überleben von Infizierten betrifft. Während in Bayern 48 von 1000 Corona-Patienten starben, waren es in NRW 40, in Rheinland-Pfalz 30, in Sachsen-Anhalt 29 sowie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sogar nur 26. Lediglich im Saarland und in Brandenburg gab es in Relation noch mehr Todesopfer unter Infizierten als in Bayern.

 

Wie in anderen Teilen der BRD hatte auch in Bayern die Politik die Kapitalisierung der stationären Gesundheitspflege vorangetrieben und – auch auf Betreiben großer Krankenhauskonzerne und ihrer Medienlobby (Bertelsmann-Stiftung u. a.) – kleine kommunale Kliniken für die wohnortnahe Versorgung geschlossen. Dies rächt sich nun ebenso wie die personelle Unterbesetzung aller Einrichtungen. Doch für die Nöte der schlecht bezahlten und überlasteten Fachkräfte hatte Markus Söder erst in der Krise ein paar warme Worte und ein kleines Taschengeld übrig, vorrangig aber musste der geborene Spitzenreiter das entschlossene Handeln der Staatsregierung zum Vortrag bringen. Da blieb keine Zeit für eine Revision des strukturellen Kahlschlags in der eigenen Gesundheitspolitik. Und ein bedenkenloser Privatisierer war der Nürnberger schon als Finanzminister gewesen, wie 2012 der Verkauf von 33.000 Sozialwohnungen in staatlichem Besitz an die Investorengesellschaft Patrizia bewies.

 

Wenn man etwas genauer hinsieht, entpuppt sich das vermeintlich konsequente Handeln Söders in der Corona-Krise als befremdlicher Schlingerkurs mit Verzögerungen und einigen Kehrtwenden, wurde keine Chronik des beherzten Agierens geschrieben, sondern eine des unsicheren Reagierens: Kurz bevor am 16. März Österreich Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen erließ, hatte Söder noch getönt, solches sei für Bayern nicht notwendig. Wenige Tage nach der Maßnahme der Wiener Regierung durften auch im Freistaat die Bürger nur unter Auflagen und „mit triftigem Grund“ ihr Heim verlassen. Als in Österreich am 14. April die Maskenpflicht eingeführt wurde, hieß es aus München, dies sei für Bayern nicht vorgesehen. Zwei Wochen später mussten auch die Bürger im Freistaat eine Larve beim Einkaufen und bei der Nutzung des ÖPNV tragen.

 

Statt die Schulen nach den bayerischen Faschingsferien geschlossen zu halten, schickte das Kultusministerium die Pennäler wieder in den Unterricht, nur um sie eine Woche später endgültig ins Elternhaus zu verbannen. Viele Gedanken machte man sich in der Staatsregierung offenbar auch über die Wiedereröffnung der Lehranstalten nicht. Auf schlüssige Sicherheitskonzepte für Klassenzimmer und Schulbusse sowie ausreichende Schutzmaterialien warten Schüler wie Personal bis heute.

 

Zu Beginn des Ausnahmezustands stellte Innenminister Joachim Herrmann, Bayerns wildgewordener Sheriff, sogar das Lesen eines Buches auf einer Parkbank unter Strafe, wovon er nach lauter Kritik allerdings ein paar Tage später abrücken musste. Weniger streng und genau ging es hingegen in einem hygienisch sensiblen Gewerbe zu: Als aus den Schlachthöfen anderer Bundesländer Infektionsketten unter den Mitarbeitern gemeldet wurden, wiegelte Söders stets etwas unbedarft wirkende Gesundheitsministerin Melanie Huml ab, im Freistaat gebe es keinen Anlass für Testungen in den Zerfleischungsfabriken. Nur Tage später ging die Zahl der Infizierten unter den in elend engen Unterkünften eingepferchten Mitarbeitern eines niederbayerischen Schlachthofs gegen hundert, und nun ordnete Huml plötzlich Massentests für gesamte Branche an.

 

Für all diese Petitessen hatte Markus Söder keinen Blick, er musste stattdessen als verantwortungsvoller Macher durch den Freistaat und die Rest-BRD touren. Seine eigenen Mahnungen, die Restriktionen vorsichtig abzubauen, konterkarierte er, als er mit der Wiedereröffnung aller Geschäfte dem Runden Tisch bei der Kanzlerin zuvorkam. Die Presse warf sich auf die wiederholt erteilte Auskunft des großen Freistaatsmannes, er habe noch keinen Termin in einem der gerade wieder lizensierten Friseursalons vereinbaren können. Söder hatte einfach keine Zeit, denn er musste der SZ in einem seiner zahllosen Zeitungsinterviews erklären: „Mein Tag ist rund um die Uhr mit Corona gefüllt.“

    

Trumps milder Bruder

 

In den letzten Wochen verging kaum ein Tag, an dem Markus Söder nicht in Funk und Fernsehen seine einfachen Botschaften verkündete, denen zufolge durch präsidential-bayerische Umsicht das Bestmögliche für ein gehorsames Volk erreicht werde. In jedem zweiten Statement suchte er den Vergleich mit den anderen Bundesländern, wobei Bayern stets vor dem als stand, wenn es um Komparative wie entschlossener, vorsichtiger oder besser ging. Da wäre einiges zu widerlegen oder berichtigen gewesen (s. o.), doch die Medienvertreter überließen die Bühne der Vaterfigur mit den narzisstischen Zügen. Wie ein Bulldozer, allerdings mit sonorem Motorenklang, überfuhr Söder Moderatoren, Reporter, Gesprächspartner – und ein paar unangenehme Fakten gleich mit.

 

Wann immer man den Fernseher oder das Radio anschaltete, eine Zeitung aufschlug oder Nachrichten im Internet hochlud – Söder war schon da. Kein Wunder, dass so mancher staunende Rezipient sich insgeheim fragte, ob er nicht gerade einem künftigen Kanzlerkandidaten beiwohne.

 

Im Grunde erzählt der Nordbayer, dem man bis vor kurzem vor allem Machtgier, politisches Rowdytum und Verschlagenheit nachsagte, seit sieben Wochen in gütig-warnendem Ton immer das Gleiche. Scheinbar sind es die überwältigende Omnipräsenz in den Medien und der sedative Wohlklang der Plattitüden, die seine Zuhörer nicht mehr auf die Redundanz der Inhalte, sondern nur noch auf das im Krisenmodus strahlende Gesamtkunstwerk achten lassen. Keiner fragt mal nüchtern nach, ob der Mann bei der Frequenz seiner Show-Auftritte überhaupt noch Zeit zum Regieren hat.

    

Pausenlos auf allen Kanälen zu allem etwas abzusondern, ist eigentlich das Markenzeichen des US-Präsidenten, der auch jetzt wieder seiner Bevölkerung täglich allerlei Widersinniges zumutet. Aber Trump kläfft, keift, beschimpft und lügt (für alle offensichtlich), während Markus Söder den treusorgenden Patronus Bavariae gibt und mit leicht fränkischem Akzent einschmeichelnd wie der Moderator einer Dauerwerbesendung Belangloses moduliert.

 

Angesichts des gewinnenden Charmes kommt in den Medien – von wenigen Kabarettisten und Querdenkern abgesehen – kaum mehr jemand auf die Idee, die Behauptungen des jovialen Franken auf Substanz und Realitätsgehalt hin zu überprüfen. Propaganda muss nicht blechern und ohrenbetäubend daherkommen, die ständige Wiederholung angenehmer Nichtigkeiten und gefühlter Wahrheiten tut es auch und kaschiert geschickt so manches Faktenleck im Rumpf des Staatsschiffs, das uns durch die Krise tragen soll - die Umfrageergebnisse des Ministerpräsidenten belegen es.

05/2020 

Dazu auch:

Wirres im Virenland im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2020)

Das Söder im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit (2012)

 

  



Das Orwell-Virus

 

Die Sonntagsredner der Republik nutzen Corona, um das Volk für seinen Gehorsam zu loben, die Seuche als „Chance“ zu diffamieren und staatliches Versagen zu entschlossenem Handeln umzudeuten. Aber auch die Überwachungsphantasien der Obrigkeit wurden durch das Virus beflügelt. Was einst George Orwell für 1984 romantechnisch vorhergesagt hatte, trat bislang nicht flächendeckend und offensichtlich ein, sondern eher dezent verdeckt, quasi als Beobachtung von Kritikern unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Covid-19 aber weckt nun den fatalen Wunsch der Politik, endlich den gläsernen, berechenbaren Bürger zu züchten.

 

Wie aus Versagern Idole werden

 

Die Präsidenten der Länder und des Bundes, zuständige sowie chronisch unzuständige Minister und natürlich die Kanzlerin – alle drängen sie an die Mikrofone und vor die TV-Kameras, um ihr Volk zu beruhigen, aufzurichten, zum Durchhalten zu ermutigen. Mit in der Maske angeschminktem Verantwortungsbewusstsein und tiefem Ernst sagen sie alle nur in Nuancen differierend das Gleiche: Wie toll die Bürger sich hielten, wie ernst und weitsichtig sie selbst die Lage beurteilten und wie durchsetzungsstark und umsichtig sie agierten, auf dass alles gut werde.

 

Tatsächlich haben viele Menschen, von der Krankenpflegerin bis zum Wohnungsnachbarn, solidarisch und mit gebotener Vorsicht gehandelt und sich auch nicht von den Verschwörungstheorien der Neonazis beeindrucken lassen. Als medial formbare Masse aber hat ein Großteil der Bevölkerung das latente Eigenlob der Söders, Spahns, Merkels und Steinmeiers für bare Münze genommen und sogar verinnerlicht. Wären aber ein Funken Einsicht und ein Quäntchen Ehrlichkeit vorhanden gewesen, hätten sämtliche „verantwortlichen“ Politiker, die sich jetzt als Retter des Vaterlandes gerieren, vom Teleprompter einen einzigen Text ablesen können, der in etwa so gelautet hätte:

 

Liebes Volk

wir entschuldigen uns bei dir dafür, dass wir fast zwanzig Jahre lang alle Warnungen von Wissenschaftlern vor einer Pandemie in den Wind geschlagen und die Aufforderungen der WHO, materielle und personelle Vorkehrungen zu treffen, ignoriert haben. Wir sind für den Mangel an Schutzkleidung, Beatmungsgeräten und Testoptionen voll verantwortlich. Wir haben unser Gesundheitswesen fahrlässig kommerzialisiert und damit riskiert, dass unzureichend geschützte Ärzte und Pfleger an der Corona-Front selbst zu Opfern ihrer Erschöpfung oder des Virus werden.

 

Wir bitten weiter unsere EU-Freunde Italien und Spanien um Verzeihung, dass wir der Troika aus IWF, EU-Kommission und Zentralbank die Kreditbedingungen diktierten, durch die sie gezwungen wurden, ihre medizinische Versorgung bis zum Systemkollaps herunterzufahren („zu kastrieren“ nannte das SZ-Kolumnist Heribert Prantl), damit sie unserer schönen kapitalistischen Vereinigung weiter angehören und ordentliche Zinsen zahlen durften. Ein paar Corona-Tote mehr sollten doch zu verschmerzen sein.

 

Natürlich wissen auch wir, dass ein Mund- und Nasenschutz im Supermarkt oder in der U-Bahn unbedingt notwendig ist. Wir haben ja auch nur so getan, als müssten wir die zwingende Einführung erst noch gründlich erwägen, weil wir zu wenige von den Dingern vorrätig haben, kaum welche im Inland produzieren lassen und auch auf dem Weltmarkt ein wenig spät dran waren. Wir bitten dich, teures deutsches Volk, trotz alledem dafür zu sorgen, dass unsere Umfrageergebnisse weiter durch die Decke gehen. 

Deine dich liebenden Regierenden 

 

Doch der Deutsche an sich scheint in der Not die starke Hand zu brauchen, hält verspätete Maßnahmen für mutige Taten und die Korrektur von Versäumnissen für innovative Führerschaft. Wenn das Bild von Markus oder Angela von der Mattscheibe in die gute Stube leuchtet, fühlt er sich geborgen und nicht ganz allein zu Hause.

 

Die Stunde der Autokraten

 

Im Gegensatz zu den euphemistischen bis optimistischen Prognosen der omnipräsenten Fachleute aus Politik, Wirtschaft und Meinungszunft muss man bei nüchterner Betrachtungsweise zu der Erwartung kommen, dass alles schlechter wird. Corona verstärkt negative soziale Trends, spielt Autokraten in die Hände und wird eine lückenlose und detaillierte Kontrolle der Gesellschaft wahrscheinlicher machen. Die Spitzen dieser Entwicklungen sind zwar vorerst in anderen Staaten zu beobachten, doch sanfte Ausläufer haben längst die Bundesrepublik erreicht.

 

In den USA mit Hundertausenden Infizierten, Zehntausenden Toten, der höchsten Arbeitslosenzahl ihrer Geschichte und Abermillionen Menschen ohne Kranken- und Sozialversicherung fühlt sich Donald Trump, der die Pandemie zunächst völlig unterschätzt und dann wie üblich erratisch reagiert hatte, durch Corona zu „allumfassender Macht“ legitimiert. Den Chef des wohl chaotischsten Krisenmanagements der westlichen Welt ficht dabei auch nicht an, dass die Armen und unter denen wiederum die mit schwarzer Hautfarbe bevorzugt sterben. Dafür nutzt Trump das inländische Desaster zu Schuldbezichtigungen gegen die Chinesen, die Europäer sowie die WHO und überspielt eigenes Versagen mit wirtschaftlicher wie militärischer Erpressung der ebenfalls schwer unter Covid-19 leidenden Feindesländer Venezuela und Iran. 

 

China scheint es gelungen zu sein, die Seuche mittels rigoroser Einschränkung von Rechten und fast lückenloser Überwachung der Bürger einzudämmen – was die Medien hierzulande zunächst verdammten und später im Gleichklang mit der Politik „demokratisch modifiziert“ auch für unsere Gesellschaft propagierten. Auch Südkorea war bei der Virenbekämpfung ziemlich erfolgreich, durch umfangreiche Testung und umfassende Kontrolle des Mobilfunkverkehrs. Für flächendeckende Tests hat die Bundesregierung weder genügend Material noch Geld, aber das mit der Erfassung der Smartphone-Daten scheint ihr doch sehr imponiert zu haben.

 

In der Türkei überträgt Präsident Erdoğan das Prinzip der Triage, der Wahl also, wer im Zweifelsfall behandelt werden soll und wen der Geier holen kann, auf das gesamtgesellschaftliche Leben: Wer über 60 Jahre alt ist und somit einer „Risikogruppe“ angehört, darf nicht mehr auf die Straße. Diese soziale Selektion und Separation potentieller Virenträger, die wohl den vitalen Volkskörper gesund halten soll, begrüßen in deutschen Wirtschaftskreisen Banker oder Unternehmensberater wie Alexander Dibelius ganz offen sowie in der Politik „Hoffnungsträger“ à la Bundesminister Jens Spahn mit zarten Andeutungen.

 

In Europa gönnt sich vor allem Viktor Orbán in Ungarn den weiteren Ausbau seiner präsidialen Macht, ein Notstandsregime ohne zeitliche oder kausale Begrenzung, und den endgültigen Abbau der bürgerlichen Freiheiten. Für fünf Jahre kann nun ein Journalist, der die Schutzmaßnahmen der Regierung mit „unwahren“ Behauptungen kritisiert, ins Gefängnis geschickt werden. Über die Validität der Recherche wiederum entscheiden von Orbán bestellte Richter. Zwar regte sich vehementer (verbaler) Widerstand im EU-Parlament, doch reichte auch die neuerliche Unterdrückung medialer Rechte nicht dazu aus, die ungarische Regierungspartei endgültig aus der EVP-Fraktion der Konservativen auszuschließen. Es waren die deutschen Christ-Unionisten, die bremsten, schließlich hat Orbán gute Freunde in Deutschland, besonders in der CSU.

 

Mit einem noch energischeren Wahrer von Ruhe und Grabesstille möchte es sich die Bundesregierung auch nicht unbedingt verderben. So genehmigte sie den Verkauf von 72 Raketen an den philippinischen Machthaber Rodrigo Duterte, der gerade erst seinen Vernichtungskrieg gegen Dealer und Drogensüchtige (bislang über 20.000 Tote) auch auf Menschen, die gegen die wegen Corona erlassenen Quarantäne-Vorschriften verstoßen, ausgeweitet hat. Landsleuten, die dagegen demostrierten, drohte Berlins Verbündeter unverblümt: „Ich werde euch ins Grab schicken.“

     

Testen, wie viel Big Brother sein darf

 

Im Grunde ahmt die Bundesregierung seit einigen Wochen nur die Maßnahmen anderer Staaten nach, mal imitiert sie die österreichischen Restriktionen, dann wieder sinniert sie, wie viel Abbau individueller Freiheiten nach chinesischem Modell möglich ist. Herausgefunden hat sie bisher, dass man relativ geräuschlos Grundrechte außer Kraft setzen kann, ohne dass sich nennenswerter Widerstand regt.

 

Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, die individuelle Kontaktwahl oder das Recht, die eigenen Daten für sich zu behalten, stehen alle auf dem Prüfstand. Und bei der Abwägung durch forsche Politiker werden sie alle als zu leicht befunden angesichts der Pandemie. Irgendwie drängt sich einem der Verdacht auf, es mache den Verantwortlichen Spaß, auszuloten, wie weit sie gehen dürfen, ohne – ein bisschen Orbán muss sein! – verbindliche Kriterien und Termine für einen Ausstieg aus dem Repressionsszenario zu benennen, schließlich bespielen sie die Bühne der medialen Propaganda derzeit ganz allein.

 

Wenn Jans Spahn überlegt, ob man nicht die „Risikogruppe“ der Senioren wegen Selbstgefährdung entmündigen und aus der Öffentlichkeit wegsperren sollte, wenn Wolfgang Schäuble, der stets so wirkt, als halte er kontroverse Debatten und systemische Kritik für bloße Wirtschaftshemmnisse, ein Rumpfparlament mit möglichst wenig Diskussion und Außenwirkung vorschlägt, dann geht es langsam an die bürgerlich-demokratische Substanz.

 

Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg beschrieb George Orwell in seinem düsteren SF-Roman 1984 den totalen Überwachungsstaat, in dem Big Brother, die allgegenwärtige Kontrollkrake, jede Bewegung und Äußerung der Menschen registriert und ihnen das Denken vorgibt. Ganz so schlimm ist es im realen Jahr 1984 nicht gekommen, und so hoffnungslos schaut es auch jetzt nicht aus. Aber ein Hauch Orwell liegt in der virengeschwängerten Luft. Die aktuellen Big Brothers, Facebook, Google oder Microsoft, setzen zwar mehr auf sanfte Manipulation, teilen aber ihre Erkenntnisse auch gern mit der NSA oder anderen Geheimdiensten. Im Roman biegt die Hauptfigur Winston Smith alles Geschehene und Geschichtliche im Auftrag des Ministeriums für Wahrheit so zurecht, dass es sich vorteilhaft für die herrschende Partei, als Bestätigung ihrer Doktrin und Arbeit erweist.

 

Scheinbar halten sich die hiesigen Regierenden im Bund und in den Ländern ähnliche Referenten. Anders ist es nicht zu erklären, dass eine Kakophonie von divergierenden, allerdings väterlich und mit pastoralem Ernst vorgetragenen Plattitüden ein so dankbares Publikum findet. Am Ende finden die Dissonanzen irgendwie zum gemeinsamen Tenor, welcher da lautet: „Wir haben alles richtig gemacht.“ Natürlich können Maßnahmen der Kontaktbeschränkung und der Beschneidung des öffentlichen Sektors in Seuchenzeiten sinnvoll sein. Wenn aber Journalisten gar nicht mehr prüfen, ob schon zuvor die nötigen Vorkehrungen getroffen und die Prioritäten richtig gesetzt wurden, sondern wie Groupies oder ferngesteuerte Claqueure agieren, scheint das fiktive 1984 doch näher als vermutet.

  

Alles wird schlechter

 

Es ist ja nicht verwerflich, der Bevölkerung in einer schwierigen Situation Mut zu machen, indem man nach positiven Aspekten der Misere sucht und Perspektiven (auch wenn sie noch so vage sind) für die Zeit danach aufzeigt. Dass beispielsweise Südkorea, derzeit achtgrößter Umweltverschmutzer der Welt, seine Wirtschaft nach der Corona-Krise in ökologischem Sinn reorganisieren will, ist angesichts des dort vorhandenen Know-how eine Botschaft, die zumindest anregend klingt. Dass Ursula von der Leyen, Chefin der EU-Kommission, zuvor nicht gerade als Naturschützerin, sondern eher als überforderte Kriegsministerin aufgefallen, den Green Deal deklariert und Europa bis 2050 klimaneutral machen will, gehört hingegen wohl eher ins Reich der frommen Wünsche. Aber die Menschen brauchen ein wenig Optimismus.

 

Viele deutsche Journalisten aber haben vom Nektar der guten Hoffnung etwas zu viel genascht und stimmen in die Zukunftsmelodien von Bischöfen, Wirtschaftsweisen und Gebrauchsphilosophen ein, denen zufolge trotz oder sogar wegen Corona nun alles besser werde. Ein kurzer Blick auf die politische Weltlage und die Forderungen von Unternehmen wie Bauernverbänden zeigt uns aber, dass – realistisch betrachtet – vermutlich alles schlechter wird.

 

Ungarn und Polen entledigen sich im Windschatten der Pandemie der Reste ihrer bürgerlichen Demokratie, seien es Gewaltenteilung, parlamentarische Kontrolle oder Pressefreiheit. Berserker wie Trump und Johnson genießen trotz eklatanter, ja tödlicher Fehleinschätzungen weiterhin den Ruf von tough leaders. Das Betrugskartell der deutschen Autobauer erhebt frech sein Haupt und wagt es, die Zulassung höherer CO2-Emissionen durch Brüssel zu fordern, während die Landwirte darauf bestehen, dass die neue Düngeverordnung wieder gekippt wird (in Bayern schon geschehen), obwohl das Grundwasser hierzulande bereits gefährlich verschmutzt ist. Klimawandel und Naturschutz sind erst einmal vertagt, wir haben virale Probleme, soviel zum Green Deal.

 

In einem Beitrag für die Deutsche Welle zitiert die Autorin Lisa Hänel die österreichische Demokratieforscherin Tamara Ehs: „Ich sehe eher mit Sorge, dass sich Bürger aus ihrer Angst heraus noch mehr Führungsstärke wünschen und weitere Beschränkungen ihrer Freiheit in Kauf nehmen." Sie habe in den ersten Wochen der Krise einen „irritierenden Konformismus“ erlebt, wenig Widerspruch der Opposition, kaum Kritik seitens der Presse. Was Ehs damit beschreibt, ist die altvordere Obrigkeitsgläubigkeit, der Hang der Menschen, nicht nur, aber besonders stark in Deutschland, sich in schweren Zeiten hinter Führungsfiguren zu versammeln, ohne deren Dekrete zu diskutieren, ihre Qualifikation zu prüfen und ggf. ihr Geschwätz zu entlarven.

 

Eine Situation, in der viele Politiker von Eseln in der Sache zu Helden gemäß eigener Rhetorik mutieren und tatsächlich vorübergehend zu Volkstribunen werden, in der nach den internationalen Konzernen nun auch die eigene Regierung ganz offen unsere Bewegungs- und Kommunikationsdaten will, in der irgendwann Menschen ohne Smartphones als nicht zu ortende, folglich unzuverlässige Elemente gelten könnten, Passanten als Virenschleudern verdächtigt werden, selbsternannte Blockwarte für Wohlverhalten sorgen und Alte möglicherweise bald von der Straße gescheucht werden, weil sich die Jüngeren wegen greiser Risikogruppen nicht mehr den Spaß verderben lassen wollen, taugt nicht als Startphase für eine solidarischere, bewusstere Zukunftsgestaltung. Ganz im Gegenteil: Was jetzt angeordnet wird, ist nach Covid-19 kaum mehr revidierbar, ob es sich um das Primat der Deutung, die Notstandsmethodik oder den Zugriff auf unsere Daten handelt. Wenn wir nicht aufpassen, wird das Regieren höchst bequem, denn Ängste lassen sich trefflich für eine weit autoritärere Spielart der Gesellschaftslenkung instrumentalisieren. 

04/2020 

Dazu auch:

Krieg geht immer in der Rubrik Politik und Abgrund    

 

 

 

 

  



Der Narr der Ringe


Seit dem vierten Jahrhundert vor Christus trafen sich im griechischen Olympia Athleten aus der damals bekannten Welt regelmäßig, um gegeneinander wettzulaufen, weitzuwerfen oder zu boxen. In den paar Tagen des Sportfests sollte Frieden auf Erden herrschen, was allerdings nicht für die Arena galt, wo der eine oder andere Teilnehmer nicht nur den Kampf, sondern auch sein Leben verlor. Auf Initiative des französischen Barons Pierre de Coubertin wurde der Brauch 1896 in Athen wiederbelebt und bis heute mit wenigen Unterbrechungen alle vier Jahre an anderen Orten durchgezogen. Der Mythos vom fairen und friedlichen Wettstreit war von Anfang an eine Farce, den Hohn auf die Spitze aber trieb in Covid-19-Zeiten der deutsche IOC-Präsident Thomas Bach.


Diktatorenfreunde und Betrüger


Schon mit dem Friedensgebot während der Olympischen Spiele ging es in der Neuzeit gründlich schief: Während der beiden Weltkriege mussten die Multi-Turniere ausgesetzt werden, und während des Kalten Kriegs boykottierten 1980 die westlichen Länder Olympia in Moskau, worauf sich die östlichen Staaten vier Jahre später revanchierten, indem sie die Spiele in Los Angeles mieden. Es war leider nicht so, dass die Welt am Vorabend des Jugend-Events mit dem gegenseitigen Massakrieren und Befeinden aufhörte; vielmehr wich der so vielstimmig beschworene Sportsgeist vor der blutigen oder zumindest aggressiven Realität.


Nun war das Internationale Olympische Komitee (IOC) auch nicht gerade eine Gilde überzeugter Pazifisten und vorbildlicher Demokraten. Schon Baron de Coubertin, geistiger Urheber der modernen Spiele, hatte eigentlich ganz anderes im Sinne als Völkerverständigung. Weil sich die jungen Soldaten seines Heimatlandes im Deutsch-Französischen Krieg 1870/71 als zu lasch und untrainiert erwiesen hatten, wollte er sie durch körperliche Ertüchtigung wieder auf Vordermann bringen. Erst später reifte in ihm die Idee, internationales Kräftemessen nicht auf dem Schlachtfeld, sondern im Stadion stattfinden zu lassen – Sport als Kriegsersatz sozusagen.


Coubertin amtierte zweimal als Präsident des IOC, ihm sollten gleich mehrere Vorsitzende mit skurrilen oder bedenklichen Ansichten folgen. So leitete zwanzig Jahre lang bis 1972 Avery Brundage das Komitee, ein US-Amerikaner mit einem Sehfehler, von dem außer ihm die ganze Welt wusste. Wo sich weltweit die Olympioniken für ihr Training entlohnen und ihre Erfolge von Sponsoren, Unternehmen oder dem Staat versilbern ließen, erblickte Brundage überall lupenreine Amateure. Sein Knick in der Wahrnehmung suggerierte ihm noch reine Kämpfe um die Ehre, als die sportlichen Schlachten um Geld, Material und politisches Primat längst in vollem Gange waren.


Für den Klartext brauchte es schon einen überzeugten Faschisten wie Juan Antonio Samaranch, der das IOC über zwanzig Jahre lang bis 2001 mit harter Hand führte und die Spiele endgültig derart kommerzialisierte, dass der Sport – wie im richtigen Leben – seine Nebenrolle als Mittel ökonomischer Profitmaximierung und politischer Imagepflege einnehmen konnte. Francos einstiger Sportminister Samaranch verleugnete nie seine Gesinnung und lobte den Diktator, der Hunderttausende hatte abschlachten lassen, auch nach dessen Tod noch als Begründer einer „Periode von Wohlstand und Frieden“.


Gleichzeitig begannen im Osten wie im Westen die Athleten damit, ihre Leistungen mithilfe wirksamer, aber verbotener Substanzen zu steigern, um sich so durch Betrug einen Vorteil gegenüber sauberen Konkurrenten zu verschaffen  – die einen zum Ruhme des sozialistisch-bürokratischen Systems, die anderen im Dienste der (für jede Art der Ausbeutung) freien Demokratie des Unternehmertums.


Vor sieben Jahren reihte sich endlich ein Deutscher in die illustre Gilde der Herren der Ringe ein. Unter Thomas Bach ging alles so weiter wie bisher, nur vielleicht noch ein bisschen leichter: das Geldscheffeln des IOC, die verbandsinterne Korruption, die Gigantomanie bei der Präsentation eines olympischen Sportfestes und das allgegenwärtige Doping. Dieser Tage aber zeigte Bach angesichts der Corona-Pandemie, dass er eine besonders tolle Nummer im Gruselkabinett des internationalen Sports ist.


Last Man Standing 


Frei nach den Asterix-Comics könnte man fabulieren: „Wir befinden uns im Jahre 2020 n. Chr. Die ganze Welt ist von einer Pandemie gelähmt ... Die ganze Welt? Nein! Ein unbeugsamer Deutscher hört nicht auf, die Gefahr zu ignorieren.“ 


Überall auf dem Globus werden wegen des Covid-19-Virus kulturelle, sportliche, politische Veranstaltungen abgesagt, Kontakt- oder Ausgangssperren verhängt, Produktion und Dienstleistungen heruntergefahren, kurz: die meisten Erscheinungsformen des öffentlichen Lebens auf null gebracht. Nur Thomas Bach wehrte sich bis zuletzt verzweifelt gegen die Verschiebung der Olympischen Spiele in Tokio, allerdings fehlte ihm der Zaubertrank der Gallier für den erfolgreichen Widerstand.


Der gebürtige Würzburger gewann als Florettfechter mit der Mannschaft die Goldmedaille bei den Olympischen Spielen 1976 in Montreal. Danach widmete er offenbar sein Leben der gedeihlichen Vermengung leistungssportlicher und wirtschaftlicher Interessen. Er heuerte bei Adidas an, beriet u.a. die Holzmann AG und MAN. Besonders effektiv aber dürfte die Mitarbeit des Lobbyisten im Siemens-Konzern gewesen sein. Und hier gerieten die ersten dunklen Flecken auf die weiße Weste des Sportfunktionärs.


Der FDP-Mann Bach hatte sich 2006 zum Präsidenten der Deutsch-Arabischen Industrie- und Handelskammer wählen lassen. Zwei Jahre später wurde ruchbar, dass Siemens einen schon länger existierenden Beratervertrag Bachs mit 400.000 Euro im Jahr dotierte und für die Kontaktanbahnungen im arabischen Raum noch 5000 Euro Spesen pro Tag drauflegte. Selbst die Aufsichtsräte des Unternehmens fanden diese zusätzliche Bezahlung „absolut unüblich“. Zudem wurde Kritik laut, Siemens profitiere durch Aufträge rund um den Sport, weil Bach die Tätigkeit als IOC-Funktionär für seine berufliche Tätigkeit instrumentalisiere.


Der Ruf des Unterfranken wurde nicht nur durch Bachs Passivität in Sachen Doping und seine Geheimhaltungspolitik gegenüber Medien getrübt, er erlitt auch wegen dubiosen Verhaltens in einem Korruptionsfall weiteren Schaden: Bach weigerte sich, im Zuge der Ermittlungen vor der brasilianischen Polizei gegen den berüchtigten Sportfunktionär Patrick Hickley auszusagen. Corona aber wollte er die Stirn bieten.


Mag sein, dass Bach, der das Fechten stets hinter einem großräumigen Mund- und Gesichtsschutz betreiben durfte, die Gefahr einer Vireninfektion nicht ernst genug einschätzte, doch wie beharrlich der Mann, dem doch eigene Prinzipien nicht unbedingt als unantastbar schienen, an der Ausrichtung der Spiele in diesem Sommer festhielt und nur ein Schrittchen zurückwich, als die Sportler und nationalen Verbände aufbegehrten, das zeugte von ehrlicher Angst um die schönen Gelder.


Bis zum bitteren Ende spielte er auf Zeit, wollte die Sponsoren, die Investoren, die Absahner im eigenen Komitee nicht enttäuschen. Corona bedrohte für ihn in erster Linie nicht die Menschen in fast allen Ländern, sondern sein IOC. Dann aber sprangen immer mehr nationale Komitees ab, mit Australien desertierte sogar ein ganzer Kontinent, so dass sich Bach nur noch als Herr der vier Ringe fühlen durfte. Doch erst als auch noch die japanischen Gastgeber, die bis dato stur an der Philosophie von Kommerz und Prestige festgehalten hatten, von seiner Position abrückten, stimmte er der Verschiebung der Olympischen Spiele in den Sommer 2021 zu. Das jedoch kam für einige Athleten zu spät…


Quali für die Quarantäne


Auch in den Niederungen des skandalträchtigen „Amateur“-Boxsports scheint der umtriebige Thomas Bach schon früh eine üble Duftmarke hinterlassen zu haben. In Stasi-Unterlagen, die vermutlich vom DDR-Sportfunktionär Karl-Heinz Wehr stammen, wird behauptet, dass er 1986 an Absprachen zur gekauften Wahl von Anwar Chowdhry zum Präsidenten des Weltverbands AIBA teilgenommen hat. Der Pakistaner wurde 2007 wegen Korruption lebenslang vom eigenen Verband gesperrt. Inzwischen ist die gesamte AIBA nach schweren Anschuldigungen aufgelöst wurden.


Bach scheint aber sein Interesse am Boxen nicht verloren zu haben. Sein IOC bestand mit Nachdruck darauf, dass vom 14. Bis 24. März, also zu einer Zeit, da in den meisten europäischen Staaten bereits Ausgangsbeschränkungen existierten, das europäische Qualifikationsturnier für Tokio mit 350 Athleten aus 40 Ländern in London stattfand. Der mittlerweile selbst an Corona erkrankte Premier Boris Johnson hatte damals noch die Trump-Linie der Covid-19-Verharmlosung gefahren, so dass England als Gastgeber bereitstand. Die Veranstalter schlossen zwar Zuschauer aus, schickten aber die Sportler ohne Bedenken in den Ring.


Im Gegensatz zu Fechtern, deren ganzes Gesicht durch ihre Maske abgedeckt wird, tragen Boxer nur einen Zahnschutz. Das ist zu wenig in einer Kampfsportart, in der ständiger Körperkontakt sowie Berieselung durch Schweiß, Blut und Speichel des Gegners zum Procedere gehören. Nach dem dritten Wettkampftag siegte die Restvernunft, und das Turnier wurde abgebrochen. Drei türkische Boxer kehrten infiziert in die Heimat zurück, und auch der kroatische Verband meldete Ansteckungen mit Covid 19.


Wie ein Narr hatte Bach an der Ausrichtung der Spiele festgehalten und die Vorbereitungsturniere stattfinden lassen. Er hörte weder auf Virologen noch auf nationale Verbände, die warnten oder gar den Boykott ankündigten; schließlich ging es um Milliarden – natürlich nicht Menschen, sondern Dollar. Als er jetzt einlenkte, hatte es die ersten Sportler schon erwischt.

04/2020

Dazu auch:

Hehre Heuchler im Archiv der Rubrik Medien (2013)

 

 

 


 



Der Corona-Bär

 

Die von Finanzjournalisten liebevoll Börsianer getauften Spekulanten, Zocker und Investoren bedienen sich einer bildhaften Sprache, um die Achterbahnfahrten der Kurse zu umschreiben: Fallen die Aktien in den Keller, ist der Bär am Werk, der Bulle hingegen symbolisiert einen längeren Aufwärtstrend. Die Börse gilt als Seismograph für die Erschütterungen in der Wirtschaft, doch am Ende, so behaupten wenigstens Analysten, Wirtschaftsweise und andere Astrologen, regle der Markt so ziemlich alles. Die Corona-Krise belegt nun wieder einmal, dass der Markt im Ernstfall hilflos ist und auch die mächtigen Konzerne nach der Hilfe des Staates schreien.

 

Das Unvernunftsprinzip

 

Nun ist der Stier als recht dummes Tier, das sich in spanischen Arenen durch ein flatterndes Tuch in den Tod locken lässt, bekannt. Auch der Bär gilt entweder als tapsiges Pelzknäuel oder als bedrohliches Ungetüm, aber nicht als sonderlich intelligentes Wesen. Und diese beiden unterbelichteten Kreaturen müssen als Symbole für das „natürliche“ Auf und Ab der börsennotierten Wirtschaft herhalten. Nur dass nun ein gefährlicher Parasit die konkurrierenden Tiere befallen hat, der eindeutig den Bären favorisiert: Das Virus Sars-CoV-2, das, obwohl unter dem Mikroskop eher einer Kastanie als einer Krone ähnelnd, Corona genannt wird – offenbar sind auch Virologen verkappte Poeten.

 

Das Coronavirus beschert uns fortlaufend schwarze Montage oder schwarze Donnerstage an den Börsen. Wurden allerdings früher die Kurse durch menschgemachte Hypes, Phobien, Bilanztricks oder Übernahmephantasien ins Chaos gestürzt, so werden sie jetzt von winzigen, aber tückischen Fremdkörpern in eine stetige Höllenfahrt getrieben. Riesige Unternehmen verlieren in Windeseile die Hälfte ihres (notierten) Wertes, weil weder Ärzte noch Politiker genau wissen, wie es weitergehen soll, und sich damit die Prognosen für goldene Beutezüge verdüstern.

 

Dabei waren uns die Auguren des Systems, die Wirtschaftswissenschaftler, doch immer als Koryphäen angepriesen worden, die - zumindest innerhalb des eigenen Denkschemas -  unfehlbar schienen. Das unbedingte Markt-Credo drückte sich in unzähligen Denkschulen und Fachbegriffen aus: Nachfrageorientierung, Angebotsorientierung, Keynesianismus, Monetarismus, Neoliberalismus, Spieltheorie etc. Einig waren sich die verschiedenen Propheten nur in einem: Die Allmacht des Marktes werde alle Probleme lösen und die Welt wieder in ihr kapitalistisches Lot bringen.

 

Und nun werden Billionen in der Börsenpanik verbrannt, Konzernchefs wissen nicht, wie sie ihre Mitarbeiter und (wesentlich wichtiger!) ihre Gewinne sichern sollen, Anleger sehen nicht nur die Dividenden, sondern auch das gesamte Wettkapital schwinden, Produktion und Absatz stocken. Ein Virus entzaubert den Kapitalismus in all seiner Omnipotenz: Der Markt regelt nichts, der von den Magnaten verachtete Staat soll bitteschön eingreifen.       

 

Der Reparaturbetrieb

 

Schon die klassischen Liberalen wollten den Nachtwächterstaat, Neoliberale wie Milton Friedman forderten, der Staat solle sich aus allem heraushalten, und Donald Trump degradierte seine Administration zur Anbahnungsagentur für Deals nationaler Konzerne. Jetzt aber mahnen Wirtschaftsverbände mehr Aktivität seitens der Regierungen an, und die stellen bereitwillig Milliarden zur Verfügung, um notleidende Betriebe zu retten.

 

Es ist durchaus sinnvoll, Ladenbesitzern, Wirten oder kleinen Selbständigen einen Teil des Verdienstausfalls zu kompensieren, um ihre berufliche Existenz zu sichern, kritisch wird es hingegen bei Branchenriesen. Diese haben Steuern vermieden, wo es ging, exorbitante Gewinne an jeder öffentlichen Teilhabe vorbei geschmuggelt und möchten jetzt zu erwartende Verluste von eben jener Öffentlichkeit (Mehrheit der korrekt Lohnsteuer Entrichtenden) ersetzt bekommen.

 

Auf dem Zenit der Maximalprofite denkt kein Konzernlenker an eine Absicherung für schlechtere Zeiten, frisierte Quartalsberichte ersetzen Nachhaltigkeitsstudien, die allgegenwärtige Konkurrenz zwingt zu ökonomisch fragwürdigem und ökologisch schädlichem Wachstum. Gerät die Blindfahrt wegen kollektiver Fehlkalkulation in obersten Kreisen (Bankenkrise) oder eines lähmenden Virus ins Schlingern, muss der bis dahin verachtete Staat eingreifen.

 

Nehmen wir die Fluggesellschaft Lufthansa, den Jet-Bauer Airbus oder den Tourismusgiganten TUI: Ihnen wurde durch Corona zumindest teilweise die Geschäftsgrundlage entzogen. Folglich warten sie auf Unterstützung durch den Staat, genau wie die Autokonzerne, die ihre Mitarbeiter via Kurzarbeitergeld durch eben die Solidargemeinschaft alimentieren lassen, an die in der Periode der Milliardengewinne kein zusätzlicher Cent als Präventiv-Bonus floss. Und man kann darauf setzen, dass solche Unternehmen nach dem Corona-Schock den Löwenanteil der öffentlichen Mittel abgreifen werden (beschäftigen sie doch Legionen von Anwälten und Lobbyisten), während für die kleinen Selbständigen und Ladenbesitzer nur Scherflein übrig bleiben dürften.

 

Normalerweise favorisieren die Champions des schnellen Geldes allerdings die Deregulierung, die Überführung medizinischer Infrastruktur in profitable Business-Zentren mit ärztlicher Begleitung. Dies führt nun dazu, dass viele Kliniken in Privateigentum, die sich auf lukrative (und bisweilen sinnlose) Eingriffe, etwa die Arthroskopie eines kaputten Knies, kapriziert und notwendige, aber schlechter vergütete sowie schwierigere Operationen den kommunalen Krankenhäusern überlassen haben, für schnöde Seuchenarbeit nicht gerüstet sind.

 

Nach der Krise weiter so!

 

Doch wie schlagen sich unsere Politiker im Angesicht der Pandemie? Seltsamer- oder eher logischerweise hörte man vom Polit-Prediger der Raff-Gemeinde, Friedrich Merz, nichts. Er hatte einfach nichts dazu zu sagen. Ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich nicht durch finanztechnische Tricks lösen lässt, indem man es auf dem Bierdeckel herunter rechnet, entzog sich seinem Erfahrungshorizont. Dann allerdings schnappte sich das Virus den Friedrich, um ihm doch ein wenig Hintergrundwissen mit auf den Karriereweg zu geben.

 

Ganz anders tritt da Markus Söder auf, bei dem einen irgendwie das Gefühl beschleicht, Corona sei ihm gerade recht gekommen, um seine Eignung für ein ganz hohes Amt unter medialen Beweis zu können. Und so spricht der bayerische Staatsmann mit sonorer Stimme nach, was er vom Robert-Koch-Institut und der WHO aufgeschnappt hat, imitiert Maßnahmen, wie sie zuvor in Österreich impliziert wurden und gilt plötzlich als Vorreiter wider das böse Virus. Gut, Angela Merkel lispelt in etwa das Gleiche, aber aus Söders Mund klingt es einfach kanzlerischer.

 

Als Ikone kapitalistischer Brutalo-Ehrlichkeit, gepaart mit der geradlinigen Ignoranz eines John Wayne, präsentiert sich wieder einmal Donald Trump. Zunächst hält er das Coronavirus für eine Weichei-Krankheit, eine Art Grippe für Arme; dann macht er die bösen Europäer für die Ausbreitung des Virus dingfest, weil sie die bösen Chinesen haben einreisen lassen; am Ende aber versucht er in bester Desperado-Manier, das Patent für einen potentiellen Impfstoff von einer deutschen Firma zu ergattern, um diesen in America first – and exclusive einzusetzen. Das ist angesichts des Sozial-Salbaderns der politischen Vollstrecker von Konzernbefehlen hierzulande beinahe erfrischend menschenverachtend. Bei Trump steht wenigstens noch Nationalismus drauf, wo Kapitalismus drin ist.

 

Gesetzt den Fall, die Pandemie würde eingehegt und das Virus besiegt, was wird dann geschehen? Die Manuskripte der Sonntagsreden von Verantwortung und Solidarität verschwänden wieder in den Schubladen, gestärkt durch Steuersenkungen und staatliche Hilfen würden in den Chefetagen dieselben, die der Disruption so blauäugig begegnet waren, die Ärmel aufkrempeln und dasselbe tun wie vorher. Die Börsenkurse gingen auf dem Rücken des Bullen wieder durch die Decke, und die Welt würde gemeinsam mit dem Bären ein Stück tiefer in den Abgrund sinken. 

03/2020 

Dazu auch:

Der Markt ist blind im Archiv von Politik und Abgrund (2017)

            

   

  

Back dir ein Gesetz


Wenn die Bundesregierung Maßnahmen des Umweltschutzes oder des Kampfes gegen den Klimawandel ankündigt, kann sie sicher sein, dass ihren Vorhaben viel Aufmerksamkeit und Platz in den Medien eingeräumt werden. Wenn sich dann wie so oft herausstellt, dass diese Projekte bloße Versprechen waren, die leider doch nicht gehalten werden können, erregt das in Funk und Presse weit weniger Aufsehen – man hat sich ja schon daran gewöhnt. Dass Berlin aber künftig ohne breitere Öffentlichkeit, genauere Expertenprüfung und verbrieftes Widerspruchsrecht in der Landschaft schalten und walten kann, wie es die Regierenden wollen, ist einem Gesetzesentwurf von Andreas Scheuer, der als trauriger Maut-Clown verspottet wird, aber antidemokratische Vollzugsedikte erfolgreich an der bürgerlichen Wachsamkeit vorbeischmuggelt, zu verdanken.


Eine wenig beachtete Warnung


Wenn es um den Klimaschutz geht, verkündet die Bundesregierung wie weiland Väterchen Stalin optimistische Mehrjahresziele, nur dass es bei ihr gleich um Dekaden geht. Schadstoffemissionen werden (optativ) immens reduziert, grüne Energie löst die fossile Verpestung ab, der Straßenverkehr wird elektrifizierend entschärft oder flüchtet gleich freiwillig auf die Schiene, und überhaupt ist Deutschland wieder einmal Weltmeister, diesmal im Klimaschutz.  Klingt gut, liest sich gut, wird deshalb auch auf die Titelseiten gehievt und in der Tagesschau  an erster Stelle abgefeiert. Wenn sich dann die rosigen Nebel gelichtet haben und sich der Berliner Hype in seiner ganzen Schäbigkeit offenbart, müsste in ähnlich prominenter Aufmachung von Versagen, Irreführung, Euphemismus oder gar Vortäuschung falscher Tatsachen berichtet werden. 


Doch die wichtigsten Medien der Republik halten sich auffällig vornehm zurück. Dabei bestünde ihre wichtigste Aufgabe darin, gerade jetzt in dieser lebenswichtigen Angelegenheit aufzudecken, zu warnen und die Wahrheit einzufordern. Müssten sie nicht nachfragen, wie es möglich ist, dass Deutschland, in eigener Wahrnehmung Weltspitze bei der Klimapflege, im Ranking des von internationalen Instituten und NGOs erstellten Klimaschutz-Index nur an 23. Stelle liegt, hinter den skandinavischen Klassenbesten Schweden und Dänemark, aber auch hinter dem EU-Durchschnitt, Marokko, Indien und sogar Brasilien? Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist hierzulande derart krass, dass sie eigentlich das Thema eines umfassenden medialen Faktenchecks sein müsste.


Denn: Dieselbe Regierung, die sich selbst so vollmundig für ihr Engagement im Umweltschutz lobt, korrigiert nicht nur willkürlich die Fristen für die Erreichung ihrer Ziele, sie schwächt diese bei drohendem Scheitern auch zu bloßen Intentionen ab. Sie preist die eigenen Mobilitätskonzepte und Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität, belässt aber den Frachtverkehr auf den Straßen, erschwert den Ausbau alternativer Energien, setzt immer noch auf Kohle, verhindert in Brüssel schärfere Emissionsrichtlinien (und nebenher noch ein generelles Glyphosat-Verbot) und treibt stattdessen so unsinnige Projekte wie Stuttgart 21 voran, die Steuermilliarden sowie Biotope vernichten und dem ÖPNV schaden, nur damit die Pariser zwölf Minuten schneller nach Ulm fahren können.


Zum Glück greift seit 2001 die Aarhus-Konvention, ein Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE), das den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten festschreibt. Durfte man bisher wenigstens annehmen. Tatsächlich haben hierzulande Umweltorganisationen mithilfe dieses Instruments überdurchschnittlich erfolgreich gegen Vorhaben geklagt, die von Konzern-Lobbyisten und deren Freunden in der Politik lanciert worden waren.


Doch damit soll nun Schluss sein. Wie Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, in einem Gastartikel für die Frankfurter Rundschau warnt, wird das „Verschleppen“ von wirksamen Maßnahmen „von Angriffen auf die Zivilgesellschaft …flankiert“.


Dilettantenentscheid statt Expertise


Nachdem kritischen NGOs der Reihe nach die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, schränkt nun ausgerechnet der berüchtigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer das Klagerecht von Verbänden und Einzelpersonen entscheidend ein – mithilfe der Berliner Abgeordneten von Union und SPD und ohne Widerspruch des zustimmungspflichtigen, aber wohl schläfrigen Bundesrates, begleitet bzw. geschützt vom Desinteresse der meisten Medien.


Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (ein schon sprachlich fragwürdiges Konstrukt) sieht vor, dass künftig nicht mehr Fachbehörden über Projekte entscheiden, sondern die Bundestagsabgeordneten. BUND-Chef Olaf Bandt schreibt hierzu: „Statt von neutraler Stelle werden Entscheidungen künftig … entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag getroffen. Behördenentscheidungen sind dagegen Verwaltungsakte und gerichtlich überprüfbar. Das ist gerade bei so komplexen Planungen wie Infrastrukturprojekten extrem wichtig, denn Fehler passieren hierbei häufiger.“


Die ausgekungelten Mehrheiten im Bundestag, Abgeordnete, die bestenfalls als Universaldilettanten, in sachlichen Kontroversen aber meist eher als Ahnungslose bezeichnet werden können, beschließen nun hochkomplexe Vorhaben, die niemand mehr fachgerecht überprüfen und notfalls juristisch stoppen lassen kann. Wir entsinnen uns der lauten Empörung der deutschen Regierung über die feindliche Unterwerfung der polnischen Richter unter das Diktat der Regierungspartei. Deutsche Richter hingegen bleiben formal unabhängig, nur können sie künftig bei für Infrastruktur und Lebensqualität entscheidenden Planungen nicht mehr angerufen werden.


Scheuers Trojanisches Pferd

 

Das gilt nur für zwölf Projekte, wiegelt das Verkehrsministerium vorsorglich ab. Doch dabei wird es nicht bleiben. Laut Olaf Bandt ist in den Gesetzesentwurf, dessen Annahme so widerstandslos flutscht, eine Klausel eingebaut, die weitere Vorhaben in beliebiger Menge ermöglicht. „Der Entwurf ist ein Trojanisches Pferd“, folgert der Umweltexperte. Im Klartext bedeutet das, dass die Bundesregierung immer dann ohne Prüfung und Expertise Gas geben kann, wenn die Wirtschaft es von ihr wünscht; die Legitimitätskontrolle durch die Judikative fällt dann ohnehin weg.


Geschähe Ähnliches in einem Drittwelt-Staat oder in Russland, würde Heiko Maas wie üblich seinen belehrenden Senf zur Gewaltenteilung in der bürgerlichen Demokratie dazugeben, so aber kann man allenfalls Peter Altmaier frohlocken hören, der immer, wenn er Ökologie hört, Konzerninteressen versteht. Über die Abholzung von Kieferbeständen für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg fiel ihm auch sofort ein, dass es sich bei dem Fabrikbau  um ein „Umweltschutzprojekt“ handle, dessen Realisierung nicht durch irgendwelche Genehmigungsverfahren zu verzögern sei. Das sagt der Minister einer Regierung, die sich bislang vor allem durch Verschleppung von Maßnahmen zur Klimarettung hervorgetan hat. 


Ob der erratische Mogul Elon Musk mit seiner E-Vehikel-Produktion tatsächlich nachhaltige Naturentlastung bewerkstelligt oder nicht vielleicht  nur die Straßen mit anderweitig schädlichen und überflüssigen SUVs verstopfen wird, ist nicht klar – und wird auch nicht erörtert. In der Zukunft können aber ähnliche Projekte nicht mehr vorab auf die möglichen Folgen geprüft werden, jedenfalls nicht von neutralen Sachverständigen. Man muss sich halt nur ein Gesetz, das bisher geltendes Recht auf Information und Korrektur außer Kraft setzt, backen und es von ausgewählten Ignoranten oder Nutznießern verabschieden lassen, und es kehrt Ruhe ein an der Vergabefront.


Noch ein Wort zu Andreas Scheuer: Wo immer man auf üble Machenschaften in Sachen Verkehr und Umwelt stößt, taucht sein Name auf. Da es einem schwerfällt, diesem Minister von höchst bescheidenem intellektuellem Niveau so viele maliziöse Ideen und raffinierte Finten zuzutrauen, drängt sich langsam die Frage auf, wo wohl seine Ghostwriter und eigentlichen Auftraggeber genau sitzen. 

02/2020 

Rache des Staates im Archiv von Politik und Abgrund (2019)   

 

 

 

Die Anachronisten


Gewiss, die Nachrichten, die uns alltäglich aus Internet, Funk und Presse über den Zustand der Erde, die schreiende soziale Ungerechtigkeit, die Desintegration von Gesellschaften oder die militärischen Konflikte und Kriegsvorbereitungen erreichen, sind dazu angetan, um Beruhigungsmittel bzw. nette, seichte Informationen und Anregungen, die den Geist nicht überfordern, zu erflehen. Der Opiate (und Placebos), gäbe es wahrlich genug: Sport, TV-Unterhaltung, Romane mit garantierten Happyends und manches mehr könnten uns ein wenig von der allgegenwärtigen Malaise ablenken. Und die Medien verabreichen uns diese Sedativa auch großzügig, eins davon aber wirkt derart aus der Zeit gefallen, irreal und verblödend, dass man sich fragen muss, ob es sich nicht um eine exotische Droge aus alter Zeit handelt, die uns die paar Errungenschaften der neueren Zivilisation zur Gänze vergessen lässt; es handelt sich um Märchen aus Königshäusern.


Social Media vs. Old-School-Hype


Ein Mann tritt vor die Mikrofone und erklärt im reifen Alter von 35 Jahren, er wolle mit Frau und Kind aus dem elterlichen Haushalt ausziehen und den Unterhalt für seine Familie selbst verdienen, sich also nicht mehr wie bisher auf das üppige Taschengeld von daheim verlassen. Eine banale und keineswegs seltene Geschichte, die kaum Aufsehen erregen würde, handelte es sich bei dem alternden Berufsjugendlichen nicht um den englischen Prinzen Harry und bei seinem Hotel Mama nicht um den Buckingham-Palast (im Verbund mit anderen königlichen Herbergen).


Ein gefundenes Fressen für die Regenbogenblätter, die Kaffeekränzchen im Seniorenstift und diverse Wartezimmer von Geriatrie-Medizinern, möchte man meinen. Doch der Hype schlägt weit über die stillen Wasser einer geistig genügsamen Community älterer Menschen, für die noch Krone, blaues Blut und Adelsliebe  den Sinn des Universums ausmachen, hinweg Wellen: In den Prime-Time-Nachrichten wird an prominenter Stelle über die Nestflucht des noblen Paares berichtet, und in seriösen Gazetten wie der Süddeutschen Zeitung diskutieren Autor*innen mit sich selbst aus, ob es denn verwerflich sei, die Pläne der Queen für ihre Enkel zu durchkreuzen, oder eher verständlich, die Selbstverwirklichung im Jetset anzustreben und die bisher verborgen gebliebenen Talente dem Arbeitsmarkt der oberen Zehntausend zu Verfügung zu stellen.


Diese Problematik verdrängt in den alten Medien global bedeutende oder Krieg und Frieden berührende Themen wie die australische Befeuerung der Erderwärmung oder die Kriege in Libyen und im Jemen locker auf die hinteren Plätze. Denn die Verdrängung (von Unangenehmem, Blutigem und Unterlassenem) ließ sich früher schon bestens mithilfe des Glamours von Hochadel und Königshäusern in Gang setzen. Heute allerdings wirkt das Ausweichen in die Märchenwelt der per Geburt Privilegierten ein wenig altbacken, haben doch die social media im Internet neue Standards des Eskapismus in die schöne neue Warenwelt implementiert.


Idolisiert werden – zumindest von Menschen, die noch keine dreißig sind – vor allem smart und hip aussehende Influencer*innen, die wasserfallartig reden können und dabei Produkte bewerben, deren Nutzen und Nachhaltigkeit in der (fehlenden) Qualität mit dem Inhalt der privaten Botschaften ihrer Marktschreier konkurrieren. Immerhin haben diese jungen Vorbilder und Animateure bereits damit reüssiert, „Marken“ an leicht Beeinflussbare zu verkaufen und müssen sich nicht wie Prinz Harry Gedanken machen, ob sie auf Mutterns Groschen verzichten und womit sie gegebenenfalls ihr täglich Brot verdienen könnten. Unerreichbar, überflüssig und intellektuell irrelevant indes sind sie beide, die hypermodernen Plastik-Ikonen wie die Royals von der Old School.


Fast scheint es, als träten Printmedien und öffentlich-rechtliche Sender mit ihrer Hofberichterstattung zum letzten Gefecht gegen die hirnfressenden Aliens aus dem Internet an. Nur scheinen sie ihre Bataillone aus dem Fossilienfundus archaischer Epochen zu rekrutieren. Wenn die Qualitätsmedien ihre Daseinsberechtigung mit Features über die tapsigen Nachkömmlinge mittelalterlicher Sippen und die von diesen gepflegten überkommenen Rituale, die den essentiellen Macht- und Bedeutungsverlust überdecken sollen, beweisen wollen, müssen sie ins Kalkül ziehen, dass die neuen Manipulatoren über glänzendere Kulissen als schimmelnde Krönungssäle und schönere Stars als gesund, aber oft etwas dämlich dreinblickende Windsors verfügen.

      

Boulevardisierung der Edelmedien


Vor Jahren schon begannen etliche größere Zeitungen hierzulande, sich Gedanken um ihr Erscheinungsbild (nicht etwa um die Inhalte) zu machen. Die Print-Auflagen sanken, die Treue der Leser ließ nach. Man fand den Stein der Weisen nicht, handelte aber – um wenigstens irgendetwas zu tun. Statt sich auf die Relevanz der gedruckten News zu konzentrieren, neue, von der Politik wohlweislich totgeschwiegene Themen aufzutun oder gängige Sujets von anderer Warte her zu durchleuchten, wurden nach US-Vorbild auf der Titelseite drei bis fünf Spalten für ein Farbfoto mit einem hübschen, aber belanglosen Motiv freigeschlagen. Die Texte schrumpften, die Schlagzeilen wurden aufgebläht, die Korrespondentennetze ausgedünnt.


Bunt wie Boulevardblätter kamen SZ oder WELT nun daher, und „vermischte“ Text-Contents suggerierten , dass bei der Prioritätensetzung das Würfelprinzip dominierte. Nicht nur das Erklären, sondern auch das Begaffen der Welt sollte redaktioneller Schwerpunkt werden. Schöner Schein? Jawohl, aber mit Qualität.


Natürlich haspeln die Edelfedern nicht wie ihre Kollegen von BILD, Bunte & Co Seichtes für schlichte Gemüter, Spekulatives oder Halbwahres über gekrönte Häupter und deren Sorgen herunter, sie analysieren, kommentieren und wägen ab. Sie tun so, als ob eine rationale Berichterstattung dem wirren Treiben der vom Steuerzahler mit üppigen Apanagen ausgestatteten Kleiderpuppen an den europäischen Höfen gerecht werden könnte. Es wäre lohnender, die von Brutalität, Raffgier, Ignoranz und Inzucht gekennzeichnete Historie diverser Fürstengeschlechter unter die Lupe zu nehmen. Und wenn man es nicht so mit Geschichte hat, könnte man das bisweilen asoziale Verhalten der Exzellenzen in der Gegenwart oder der jüngeren Vergangenheit eingehender würdigen.

    

Schrecklich nette Familien


Schon besagter Harry, ohnehin nicht für seine Geistesgaben bekannt, leistete sich den einen oder anderen Eklat (um es milde zu formulieren). So erschien er als Nazi verkleidet auf einem Kostümfest, was angesichts der Tatsache, dass es im Windsor-Clan einige Hitler-Sympathisanten gab, einen recht schalen Beigeschmack hinterlässt. Doch der Apfel fällt ohnehin nicht weit vom Stammbaum. Derzeit befindet sich Harrys Onkel Prinz Andrew in öffentlichem Bann, weil er mit dem millionenschweren Vergewaltiger Jeffrey Epstein befreundet war und auf dessen berüchtigten Partys auch selbst schmutzige Hand angelegt haben soll. Der Opa Prinzgemahl Philip hingegen fiel wiederholt durch unfallträchtiges Autofahren und rassistische Tiraden auf. Bei den Windsors handelt es sich offenbar um eine schrecklich nette Familie; das haben sie mit den Vorgänger-Clans auf dem englischen Thron gemein.


Der Monarch sei von Gott auserkoren, hieß es im Mittelalter. Wenn dem so ist, hat sich der Herr entweder einige deftige Fehlgriffe oder viele schlechte Scherze erlaubt. Heinrich VIII. ließ zwei seiner Gemahlinnen (neben etlichen Höflingen sowie Theologen) hinrichten und gründete zum eigenen Vorteil hienieden flugs eine neue Staatsreligion. Seine Tochter Elisabeth I. war so geizig, dass sie die Soldaten ihrer Flotte, die die spanische Armada geschlagen und ihr damit den Thron gerettet hatten, beinahe verhungern ließ. Skrupellos wie die Tudors präsentieren sich auch andere Königsgeschlechter Albions, etwa die Plantagenets, die sich untereinander um Land und Krone bringen wollten (die Brüder Richard Löwenherz und John Ohneland). Der Letzte dieser Sippe, Richard III., war ein verschlagener Gangster, der selbst vor Kindsmord nicht zurückschreckte, wenn wir Shakespeare Glauben schenken dürfen.


Die illustre Reihe fürstlicher Ganoven von der Insel ließe sich noch eine Weile fortsetzen, doch wollen darüber nicht vergessen, dass auch die Herrscher in Resteuropa ungezählte Leichen im Keller hatten. Man denke nur an den belgischen König Leopold II. und die unzähligen Massaker in seiner Privatkolonie Kongo oder an des Deutschen Reiches letzten Kaiser, der einen Weltkrieg vom Zaun brach. Vielleicht kann man den hiesigen Medienkonsumenten auch nur deshalb das Gewese um die Londoner Royals, die uns eigentlich gar nichts angehen, derartig aufdringlich vorsetzen, weil unser Hohenzollern-Spross Wilhelm II. so gar nicht medientauglich daherkam.


Doch für die ganz Jungen, die Halbstarken im besten Alter und die sich noch verzweifelt an cooler Unreife Festklammernden sind Reality-Soaps und feinsinnige Essays über die Königshäuser Schnee von vorgestern, chancenlos, wenn sportlich gestylte und windschnittig modellierte Hohlköpfe ohne Adelsprädikat zum Kaufrausch und damit verbunden zur Realitätsflucht einladen. Noch haben die Qualitätsmedien den Dreh nicht raus, wie sie den neuen Hype vereinnahmen könnten, sicher aber ist: Die kommerzielle Ausschlachtung des fürstlichen Panoptikums ist schlimm genug, aber es kommt nichts Intelligenteres nach. 

02/2020 

Dazu auch: 

Das wirklich Wichtige im Archiv dieser Rubrik (2017) 






Flugverbot für Blätter


Das Nürnberger Amtsgericht nimmt die weltweit wachsende Bedrohung durch Flugobjekte überaus ernst. So verurteilte vorletzte Woche Richterin Sabine Pilartz die Verantwortliche für eine Kundgebung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu einer Bewährungsstrafe. Die Demo-Teilnehmer*innen hatten im Juli 2018 zu Fliegern gefaltete Zettel mit unerhörten Parolen wie „Wir fordern gleiche Rechte“ oder „Lager abschaffen – Wohnraum für alle“, Flugblätter im wahrsten Sinne des Wortes somit, über den Zaun vor der Behörde gleiten lassen. Der energische Einsatz zweier Polizisten führte zur Ahndung dieser physischen wie geistigen Attacke auf Asylbeamte.


Fleißsternchen für Justiz und Polizei


Das BAMF residiert in einem roten Backsteinkomplex, der zuvor von der US-Army als Mannschaftsquartier genutzt wurde. Im Nürnberger Volksmund aber kursiert immer noch der von den Erstbeziehern abgeleitete alte Name für das riesige Gebäude, das Heinrich Himmler errichten ließ: SS-Kaserne. Keine 500 Meter Luftlinie vom BAMF-Domizil entfernt befindet sich im Wohnviertel Hasenbuck ein Lokal, das früher „Tiroler Höhe“ hieß und als Treffpunkt lokaler Neonazis berüchtigt war. Am 13. Juni 2001 hielten sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in der Gaststube auf und tätigten einen Handy-Anruf. Wenig später erschossen sie einen Kilometer weiter den Änderungsschneider Abdurrahim Özüdoğru in seinem Laden.


Dass die Ermittlungen gegen die NSU-Täter so lange im Sand verliefen, dass manche Medien mutwillig die Opfer diskriminierten (BILD: „Döner-Morde“) oder dass Kriminalbeamte angestrengt eingebildeten Fährten folgten („Mordkommission Bosporus“), können nur Übelwollende als Rechtsblindheit der Polizei interpretieren, wir indes wollen die von den Ordnungshütern bemühten Gründe, die Arbeitsüberlastung und den eklatanten Personalmangel etwa, für bare Münze nehmen.


Umso lobenswerter erscheint uns der Eifer der beiden Beamten, die wegen eines Angriffs mit ca. 50 Papierfliegern (vorab als „kreative Flugobjekte“ angekündigt) auf das Territorium einer Bundesbehörde sogleich die Staatsanwaltschaft einschalteten. Diese teilte die Einschätzung der Polizisten, die öffentliche Sicherheit sei „unmittelbar gefährdet“ gewesen und erhob Anklage. Angesichts der Konfrontation mit 40 anscheinend furchteinflößenden Frauen mit Kindern – es handelte sich vor allem um Mitglieder der Organisationen Women in Exile sowie 8. März Bündnis – und der Sorge um das Wohl zufällig im Freien wandelnder BAMF-Mitarbeiter, die von scharfen Faltkanten verletzt oder in ihrer Ablehnungsroutine manipuliert hätten werden können, muss man das beherzte Einschreiten verstehen.


Gewöhnlich haben es Polizisten bei Demonstrationen nämlich mit harmloseren Kunden, etwa ganz normalen Pegida-Anhängern, zu tun, die sich, von Tätlichkeiten gegen Andersdenkende, gelegentlichem Hitlergruß oder der Drohung, die fotografierten Gegendemonstranten demnächst zu besuchen, abgesehen, eigentlich kaum etwas zuschulden kommen lassen, zumindest nichts, was Ermittlungen rechtfertigen würde.


Wie die Polizei klagt auch die Justiz derzeit über den dürftigen Personalstand. Prozesse fallen aus, mutmaßliche Täter müssen aus der U-Haft entlassen werden, weil sich wegen hohen Krankenstands die Prozesseröffnung zu lang hinauszögert, Formfehler häufen sich wegen Überlastung. Da ist es beruhigend zu wissen, dass ein Amtsgericht genug Man(Woman)power und Zeit findet, zwei Verhandlungstage anzuberaumen, um die bislang unbescholtene Organisatorin einer Demo wegen Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz zu 20 Tagessätzen à 15 Euro verurteilen zu können.


Große Gefahr fängt ganz klein an


Möglicherweise haben sich Polizei, Staatsanwaltschaft und Richterin auch von der Mahnung „Wehret den Anfängen!“ (der allerdings ein ganz anderer Sinn zugeschrieben wird) leiten lassen. Wer schon von klein auf mit Papier-Jets um sich wirft, wird vielleicht später ungeliebte Kontrahenten mit Drohnen beseitigen wie unser Verbündeter Donald Trump.


Und auch das NSU-Trio hat einmal ganz jung und bescheiden in Jena angefangen. Als es dann mit multipler Unterstützung zur Terrorbande gedieh, verloren es alle Sicherheitsdienste der Republik vom Radar oder übersahen es trotz Beobachtung oder beobachteten es und konnten nichts Schlimmes an den Drei finden.


Solche Präzedenzfälle legen nahe: Die Bewahrer der bestehenden Ordnung sollten impertinente Versuche, den Gang der Dinge unseres Rechtsstaates zu behindern, sogleich per Strafverfolgung unterbinden oder zumindest später rächen – selbst wenn der Frevel im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erfolgt.


Bisweilen scheinen Exekutive und Judikative nach der Devise zu verfahren: Wenn wir schon auf der einen Seite rassistisch motivierte Gewalt nicht in den Griff bekommen, sollen wenigstens auf der Gegenseite Flüchtlingsfreunde und andere Gutmenschen nichts zu lachen haben. Wahrscheinlich verhindern deshalb Polizisten am Zaun des BAMF die verbale Herausforderung des Staates und seiner Behörden, während für den Schutz von Asylantenheimen oder Synagogen vor tödlichen Anschlägen das Personal fehlt.

 

Was macht man mit einem Flugblatt?


Seit 1488 ist das Flugblatt als erstes Massenkommunikationsmittel nachweisbar. Die damals kursierenden Papiere mit (meist kommerziellen) Infos werden bei Wikipedia als „Bild-Zeitung des Spätmittelalters“ bezeichnet. Dies wirft die Frage auf, welcher deutsche Polizist wohl heutzutage auf die Idee käme, die unkonventionelle Verteilung eines BILD-Artikels als „unmittelbare Gefährdung“ anzuzeigen.

 

Erst im 18. Jahrhundert kam die Bezeichnung „Flugblatt“ auf, zuvor sprach man meist von „fliegenden Blättern“ (!). Über Formvorschriften oder Verbreitungsmethoden ist nichts weiter bekannt, insofern könnte man den Demo-Teilnehmern zubilligen, ihrer buchstäblichen Interpretation des ikarischen Pamphlets stünde semantisch und gesetzlich nichts im Wege. Dieser Meinung schien sich auch der Verteidiger Marco Noli vor dem Amtsgericht anzuschließen, als er ausführte, Flugblätter seien bei Kundgebungen grundsätzlich erlaubt. Das in Frage zu stellen, gefährde „die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit“, argumentierte er und forderte vergeblich Freispruch.


In der deutschen Flüchtlingspolitik herrscht permanenter Notstand, gekennzeichnet von einer Ignoranz der Behörden, die Existenzen gefährdet und Familien zerstört. In den 1940er Jahren war die Not noch viel größer und statt Abweisung von Verfolgten drohte deren Liquidierung. Damals gefährdeten die Geschwister Scholl von der Widerstandsgruppe Weiße Rose die öffentliche Ordnung durch Flugblätter und wurden hingerichtet. Gewiss, beide Situationen sind nicht miteinander vergleichbar, und doch müsste sich aus der bitteren jüngeren Geschichte Deutschlands für die Gegenwart eine höhere Toleranz für unbotmäßige Meinungsäußerungen mit humanistischem Tenor ableiten lassen – auch und gerade von Seiten der Staatsanwälte und Richter.

01/2020

Dazu auch:

Im Zweifel rechts im Archiv dieser Rubrik (2018)

 

 

 





2019



Der Oberzensor


Verkehrte Welt: Während in den „sozialen“ Medien ungehindert Hassbotschaften und Fakes grassieren, zensiert ein deutscher Oberbürgermeister die inhaltlich korrekte Dokumentation einer französischen Fotografin. Nürnberg nennt sich gern „Stadt der Menschenrechte“, um aus dem Schatten brauner Vergangenheit herauszutreten, und es bewirbt sich derzeit um den Titel „Kulturhaupstadt Europas 2025“. Mit der Kunst- und Informationsfreiheit aber scheint es der oberste Kommunalbeamte nicht so ernst zu nehmen, ließ er doch unlängst ein ihm unbequemes Foto aus einer Ausstellung entfernen. Der Verdacht liegt nahe, dass ein Zeitdokument weichen musste, um den türkischen Generalkonsul nicht zu verärgern.


Darf gezeigt werden, was ist?


Im Südpunkt, einem städtischen Kulturladen in der Nürnberger Südstadt, wird derzeit eine Foto-Ausstellung mit dem Titel „Rojava – Schein und Sein“, gezeigt. Es geht um das nordsyrische Gebiet, in dem die kurdische YPG zusammen mit arabischen Verbündeten eine autonome Verwaltung aufgebaut hat und das nach der Vertreibung des IS bis zum Einmarsch der türkischen Armee weitgehend von den Kriegswirren verschont wurde. Die in Nürnberg lebende französische Fotografin Laurence Grangien, die bereits mehrmals aus Krisengebieten berichtet hatte, war in Rojava gewesen und hatte mit der Kamera das Alltagsleben in der Region dokumentiert. Inzwischen ist die Bilderschau allerdings nicht mehr vollständig.


Denn zunächst beschwerte sich der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg über das Werbebanner für die Ausstellung im Internet, ein Foto, das eine kurdische Frau mit einer Kalaschnikow in den Händen, hinter der ein Plakat mit dem Konterfei des PKK-Chefs Abdullah Öcalan an der Wand hängt. Weitere empörte Stellungnahmen der türkischen Community erreichen Jürgen Markwirth, den Leiter des städtischen Amtes für Kultur und Freizeit (KuF), das für den Südpunkt, sein Programm und mithin für die Ausstellung verantwortlich zeichnet.

  

Das inkriminierte Foto wird aus dem Internet genommen, niemand will hier provozieren. Die 57-jährige Laurence Grangien erklärte den Nürnberger Nachrichten (NN), dass es ihr bei den Bildern nicht um Parteinahme für irgendeine Seite gehe, sondern allein „um den Kampf für Menschenrechte“. Sie beleuchtet die Seite des Konflikts, die von machtpolitisch spekulierenden Journalisten schon gar nicht mehr wahrgenommen wird: „Ich will Menschen eine Stimme geben, die sonst keine haben.“ Der türkische Gemeindevorsteher Bayraktar gibt sich mit der Löschung des Fotos in den sozialen Netzwerken jedenfalls zufrieden.


Und tatsächlich zeigen die in den weitläufigen Gängen des Südpunkts hängenden Bilder Alltagsszenen in einer Oase des brüchigen Friedens (der mittlerweile durch den türkischen Einmarsch beendet wurde) in einem Land, das andernorts keinen Alltag mehr kennt. Was aber von Weitem wie eine grüne Idylle wirkt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als kurze Ruhephase nach einem Blutsturm, der Bewohnerinnen eines Frauendorfs ihrer Männer, kleine Kinder ihrer Eltern und ältere Menschen ihrer Gliedmaßen beraubt hat.

 

In sachlich gehaltenen, nie aggressiven Begleittexten werden die Besucher u.a. darüber informiert, dass auch die Frauen von Rojava gegen den IS kämpften. Insofern ist die abgebildete Hausfrau, die sich für die Verteidigung ihrer Siedlung am russischen MG hat instruieren lassen, kein sensationsheischendes Kameraobjekt – und erst recht keine Ikone des Terrorismus. Und dass sie den in der Türkei inhaftierten Öcalan an die Zimmerwand gepinnt hat, ist auch kein Wunder angesichts der Kooperation zwischen YPG und PKK. Einer Kooperation übrigens, von der etliche Menschen im Irak und Syrien sowie der Westen profitiert haben, war sie doch der Anfang vom Ende des Islamischen Staates (IS). Diese Zusammenhänge aufzuzeigen, gehört zur Informationspflicht einer Berichterstatterin.


Das ist Realität, das ist nicht Propaganda, das muss gezeigt werden dürfen. Oberbürgermeister Ulrich Maly aber entschied, das Foto abhängen zu lassen. Das Rechtsamt der Stadt hatte ihm auf Anfrage eine windelweiche Expertise voll vager Annahmen und Konjunktive zukommen lassen, der zufolge das Foto im Streitfall „eventuell als Werbung für eine terroristische Vereinigung ausgelegt werden könne“. Überspitzt gefragt: Ist ein Dokumentarfilm, in dem das Zimmer eines Kleinbürgers, der dort einen Hitler-Altar errichtet hat, abgelichtet wird, schon Reklame für den Nationalsozialismus? Oder realistischer: Was ist mit den allgegenwärtigen Che-Guevara-Shirts? Schließlich galt der Argentinier einst ebenso als Terrorist wie jetzt Öcalan.


Es darf in Nürnberg ganz einfach nicht gezeigt werden, was ist. Damit greift die Stadt in die künstlerische Freiheit und in die inhaltliche Gestaltungssouveränität einer Foto-Essayistin ein, und es  sieht ganz danach aus, als hätte der sich stets angestrengt tolerant gebende OB Maly die Zensurmaßnahme aus Gründen politischer Opportunität (und möglicherweise auswärtigen Drucks) angeordnet.


Vorauseilender Gehorsam


Ein klärendes Licht auf die Angelegenheit dürfte wohl der Umstand werfen, dass der neue Generalkonsul Serdar Deniz diesbezüglich beim Nürnberger Stadtoberhaupt vorgesprochen hatte. Das Rendezvous soll nur eine Minute gedauert haben, ist aber offenbar für Erdoğans Mann zufriedenstellend verlaufen. Malys Amtsleiterin Christine Schüßler erklärte zwar: „Das Gespräch fand nach der Entscheidung statt, das Bild abzuhängen.“ Doch lässt diese Einordnung durchaus den Schluss zu, der OB habe in vorauseilendem Gehorsam dem Gast entgegenkommen wollen und recht eilfertig an Grundrechten gerüttelt.


Diese Handlungsweise ist typisch für den populären Nürnberger OB Ulrich Maly. In der Öffentlichkeit tritt er eloquent für die Belange von Flüchtlingen ein, verleiht einen Menschenrechtspreis und äußert Solidarität mit politisch Verfolgten, in den Niederungen der Bürokratie, in die kein Scheinwerferlicht fällt, lässt er gleichzeitig zu, dass kaum eine Ausländerbehörde so viele abgelehnte Asylbewerber, selbst solche in Ausbildung und Arbeit, zur zwangsweisen Abschiebung meldet wie die Nürnberger Dienststelle. Wird der OB aufgefordert, in einem besonders krassen Härtefall einzugreifen, übt er den Schulterschluss mit dem zuständigen Einwohneramtsleiter Olaf Kuch, der selbst in seiner Partei, der CSU, als stramm rechts gilt. Dass auch die Medien Kuchs Behörde vorwerfen, sie agiere „ohne jedes Feingefühl“ (Bayerischer Rundfunk) und „inhuman“ (NN), ficht den OB nicht weiter an, er geht den Weg, der ihm in der schnöden Praxis – abseits publikumswirksamer Veranstaltungen – opportun erscheint.


Sicherlich mochte der oberste Dienstherr auch nicht den großen Bevölkerungsteil mit türkischem Migrationshintergrund in Nürnberg verprellen und die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Frankenmetropole und der Partnerstadt Antalya stören, als er sich entschloss, das Bild des Anstoßes entfernen zu lassen. Er wollte schlicht den Weg des geringsten Widerstands (und bei seiner Entscheidung würde der nur von Stimm- und Rechtlosen kommen) gehen. Ulrich Maly ist übrigens Sozialdemokrat.

  

Ein Etikett, das nicht mehr zeitgemäß ist


Liest man die Texte der Ausstellung, prägt sich eine Zahl dem Gedächtnis ein: Über 11.000 kurdische Frauen und Männer starben im Kampf gegen den IS, gegen eine archaische Fanatikertruppe also, für deren Erfolge die US-Militärs, die den späteren Anführer al-Baghdadi ein Jahr lang in Gewahrsam hielten, angeblich ohne seine Radikalisierung zu bemerken, aber auch die Westeuropäer, die Konflikte im Irak und in Syrien schürten und die nötigen Waffen dazu lieferten, mitverantwortlich waren.


Es waren die alliierten Kämpfer der YPG und der PKK, die Zehntausende vom IS im Sindschar-Gebirge eingeschlossene Jesiden befreiten, während die grandiosen US-Bomber wirkungslos blieben und die deutschen Appelle für die globale Galerie verhallten. Damals nannte niemand die Retter von der PKK Terroristen. Und gemeinsam mit arabischen Verbündeten vertrieb die Schwesterorganisation YPG den IS und machte den syrischen Norden zum sichersten und am ehesten demokratisch regierten Landesteil, während die NATO noch Koalitionen mit starkem Islamisten-Anteil hofierte. Man hätte in Washington, Brüssel, Berlin oder Nürnberg der YPG, aber auch der PKK dankbar sein müssen. Stattdessen beobachtete man „besorgt“, aber passiv, wie der NATO-Partner Türkei den Krieg erneut in eine gebeutelte Region trug (nicht zuletzt, weil eine Quasi-Einladung durch Donald Trump zuvor erfolgt war). Nach offizieller Lesart handelt es sich jetzt wieder zumindest bei den PKK-Mitgliedern um Terroristen, und nicht nur für Oberbürgermeister Maly ist Abdullah Öcalan der Ober-Terrorist.


Als „Terror“ gilt gemeinhin die Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewalt zur Erreichung politischer Ziele. Zwang und Druck durch brutale Maßnahmen seitens einer Obrigkeit zählen ebenfalls zu den Merkmalen. Man könnte angesichts zahlloser von türkischen Militärs und Polizisten während der letzten 100 Jahre begangener Gewalttaten gegen die kurdische Minderheit durchaus von Staatsterror sprechen. Es ist aber hierzulande seit langem semantischer Usus, den Titel Terroristen nur vermeintlich machtlosen und marginalisierten Rebellen, Sezessionisten oder Guerilleros zu verleihen, nicht aber grausamen Uniformierten im Sold befreundeter Regimes. So reichten etwa Blutorgien, in die Lateinamerikas Putschgeneräle ihre Länder stürzten, nie dazu aus, die erfolgreichen Diktatoren, mit denen man ja auch gute Geschäfte machte, Staatsterroristen zu nennen.


Als Reaktion auf die Repression durch Ankara gründeten sich in den frühen 1970er Jahren mehrere kurdische Widerstandsorganisationen, darunter die PKK. Zunächst nationalistisch und in interne Kämpfe verstrickt, gab sich die Organisation später das progressivste Programm im gesamten Nahen Osten: Angestrebt werde eine „demokratisch-ökologische und auf Geschlechterbefreiung ausgerichtete Gesellschaft“. Staatsfixierte und nationalstaatliche Strukturen seien zu überwinden. Folgerichtig beharrt die PKK auch nicht mehr auf einem eigenen kurdischen Staat, sondern fordert einen Autonomie-Status für ihr Volk innerhalb der türkischen Grenzen. Es begannen ernsthafte Gespräche mit der Regierung in Ankara, und ein Waffenstillstand wurde erklärt. Die Verhandlungen schienen erfolgversprechend – bis Erdoğan sie platzen ließ und die Verfolgung kurdischer Politiker und Intellektueller von Neuem begann. Er hatte offenbar nur eine zeitweilige Ruhe an diesem Abschnitt der Front benötigt und offenbarte nun seine wahren Absichten.


Wie die Freiheitskämpfer oder Partisanen in allen Teilen der Welt hatte auch die PKK Attentate und Überfälle begangen, meist gegen Polizeistützpunkte und Armeekonvois, aber leider nicht ohne zivile Opfer. Die Strategie der Machtlosen ist nun mal der Guerillakrieg. Mandelas ANC hatte so angefangen, die mittlerweile in den nordirischen Friedensprozess eingebundene IRA sowie die heutigen Regierungsparteien in Vietnam, auf Kuba, in Algerien oder Mozambique desgleichen. Manche dieser heute oft als Wirtschaftspartner