Inhalt

(Bitte scrollen: Texte folgen nach der Übersicht.)



2019


- Herr Maas deliriert (Ein Justizminister auf Abwegen)

- Verletzter Verletzer (Böhmermann gegen die Kanzlerin)

- Retro-Bursche Tilman (Saufen und Schlagen für die JU)

- Barleys Gesetz (Kein Schutz für Whistleblower)

- Mehret euch, Ungarn! (Orbán will ein großes Volk)

- Die Zartbesaiteten (Bayerns AfD in eigener Sache sehr sensibel)

- Türsteher Strobl (Böse Ausländer müssen draußen bleiben)


2018


- Bote aus dem Jenseits (Der ewige Merz ist wieder da)

- Der fünffache Maaßen (Multiple Persönlichkeit des Ex-VS-Chefs)

- Deutsches Traumpaar (Ministerin und Manager ergänzen sich)

- Segler in Not (Es gibt zwei Klassen von Schiffbrüchigen)

- Aus Versehen weise (V-Leute als Helfer der Rechtsextremen)

- Sahras rechter Flirt (Wagenknecht fischt im Trüben)

- Wenigstens einer (der Ausnahme-CSUler Josef Göppel)

- Der Allround-Experte (Die Nebenjobs eines SPD-Abgeordneten)

- Das Kreuz mit Söder (Marterwerkzeug soll Stimmen bringen)

- Die heilige Theresa (Ein Name - drei scheinheilige Frauen)

- Heikos irre Logik (Wie ein Minister Waffenexporte rechtfertigt)

- Geist von St. Pauli (Dubioser Werbepartner des Kiezclubs)

- Karriere eines Klons (Scheuer als Dobrindt-Imitat)

- Klein Herbert (Ralf Stegner - König der Quasselstrippen)

- Oskar der Trommler (Lafontaine sucht Linke in der SPD)


2017


- Horst Söder, Ingolberg (Populistischer Figurentausch)

- Die Panzerkommissarin (Die EU als Aufmarschgebiet)

- Trumps Jünger (Wirre Chauvinisten gibt es auch in Europa)

- Lindner vor dem Tore (Jung, dynamisch, hohl!)

- Sturm im Wodkaglas (Abzocken ja, aber nicht in Russland!)

- Alexander der Doofe? (Dobrindt als U-Boot der Autoindustrie)

- Der Pfadfinder (Kretschmann zeigt Grünen den rechten Weg)

- Clowns ohne Ende (Das SPD-Panoptikum gegen Merkel)

- Deutsche Autofahrer (Wehrhaft, treu und leichtgläubig)

- Der Börsenbomber (Aktienkurs-Manipulation mal handfest)

- Die Macht der Brüder (Die Kochs treiben Trump vor sich her) 

- Frau Alibi (Eine typisch bayerische Integrationsspezialistin)

- Verlorene Tochter (Haderthauer von der CSU resozialisiert)

- Vorname: Bahnchef (Die Bosse wechseln, die Anrede bleibt)

- Der späte Kämpfer (Am Ende will Obama Versäumtes nachholen)


2016


- Ein Trump der Tat (Duterte handelt, wo Donald nur redet)

- Zwei Präsidenten (Die Kollegen Trump und Steinmeier)

- Das rote Entlein (Ramelow singt wie ein bürgerlicher Schwan)

- Glorreiche Rabulisten (SPD-Gabriel und CSU-Scheuer in Hochform)

- Uli, mach du es? (Vom Bayern- zum Bundespräsident?)

- Lumpaci & Vagabundus (Seehofer/Söder-Allianz gegen Naturschutz)

- Geh mit Gott (Der Bundespastor Gauck verlässt uns)

- J. R. FOR PRESIDENT (Donald Trump hatte einen TV-Vorgänger)

- Grün goes Pegida (Kretschmann und Palmer auf dem rechten Weg)

- Sahra W. im Irrtum (Die Ikone der Linken auf Abwegen)

- Noskes Erben (Die rechte Tradition der Sozialdemokratie) 

- Sekundärtugendbold (Ein Innenminister von altem Schrott und Korn)

- Ein Star denkt (Kris Kristofferson zur Nutzung von Nazi-Ruinen)

- Genosse Trendsetter (Gabriel schafft die Rolle rückwärts)


2015


- Halt an, Haseloff! (Sachsen-Anhalt will keine Flüchtlinge)

- Etikettenschwindel (Eine Sozialdemokratin als Linke?)

- Mensch Schäuble!? (BILD entdeckt eine empfindsame Seele)

- Babyface statt Münte (Ein Windbeutel soll die SPD retten)

- Der TTIP-Flüsterer (Ein US-Botschafter als geschickter Lobbyist)

- Tod einer Mumie (Mayer-Vorfelder hat das Spielfeld verlassen)

- Der taubblinde Agent (Der Verfassungsschutz und ein NSU-Mord)

- Déjà-vu in Washington (Neue Präsidentenwahl - alte Dynastien)

- Erleuchtete Gier (Heiliger Reibach für die Deutsche Bank)

- Oppermännchen (Der windige Fraktionschef der SPD)

- Die Untoten (Wer braucht die FDP eigentlich noch?)


2014 


- Bayern schämt sich (Uli Hoeneß nicht mehr ganz so beliebt) 

- Vitamin U (Das Umweltministerium als Karriere-Sprungbrett) 

- Horsts Welt (Wie tickt Bayerns Seehofer wirklich?) 

- Erbarmen Obama! (Leidet der US-Präsident unter Amnesie?) 

- Der Phantom-Däne (Delirium eines scheidenden NATO-Chefs) 

- Der silberne Gauck (Schweigen wäre Gold) 

- Der Zauberlehrling (Steinmeier wird böse Geister nicht mehr los) 

- Scheitern als Weg (Mehdorn gibt Berliner Flughafen den Rest) 

- Mauthelden (Seehofer & Dobrindt - ein begnadetes Komiker-Duo) 

- Frau Ex-Doktor (Schavan hebt die Frauenquote im Vatikan) 

- Gauweilers Krieg (Einer kämpft im Irak, der andere in der U-Bahn) 

- Schröder für Arme (Kurt Beck muss nicht betteln gehen) 

- Bush kann lesen (Der Ex-Präsident hat sogar eine Bibliothek) 

- Fifa-Sepp, Licht-Franz (Vertauschte Rollen in Qatar) 

- Neue Armleuchter (Wahl zwischen Pech und Schwefel)


2013


- Wadenbeißerchen (Seit Geburt überfordert: Alexander Dobrindt) 

- Wir waren Papst! (Ciao Benedikt Ratzinger)

- Die Steinbrück` (Der falsche Mann am falschen Ort)

- Mutti quotiert (Ursula v.d.L.: viel Lärm um wenig)

- Tricky Dirk (Niebel - Mann für jedes Schnäppchen)


2012


- Der Saubermann (Ein Innenminister räumt auf.)

- Das Söder (vom Macho zum Männchen)


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2019



Herr Maas deliriert

Cartoon: Rainer Hachfeld

 

Er sucht nach eigenem Bekunden „Verbündete für Menschenrechte“ und scheut sich dabei in seinem Eifer nicht, in Brasilien einen faschistoiden Präsidenten und in Kolumbien einen angehenden Brandstifter zu hofieren. Er schwärmt von Humanität und unterstützte doch im Sudan einen weltweit geächteten Gewaltherrscher, bis der von seinen eigenen Leuten gestürzt wurde. Er möchte den Frieden in Mali sichern und verschweigt, dass dort deutsche Soldaten die Massaker an einer ethnischen Minderheit durch ihre Alliierten tatenlos registrieren. Unter all den bigotten Figuren in Berlin, die sich als Hüter des Weltgewissens gerieren, ist der SPD-Außenminister Heiko Maas wohl der versierteste Heuchler.


Nicht heikel in der Partnerwahl


Der stets adrett gekleidete Außenminister der Bundesrepublik Deutschland begab sich unlängst auf eine Lateinamerika-Tournee. Dass er Brasilien und Mexiko besuchte, war zunächst einmal der Bedeutung beider Länder als Handelspartner geschuldet. Und für bilaterale Deals zur Gewinnsteigerung deutscher Konzerne lässt der gelernte Jurist Heiko Maas schon mal alle Fünfe gerade sein, auch wenn er damit dem Rechtsbruch das Wort redet. So verteidigte er im Vorjahr die nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz § 6 Abs. 3 verbotenen (und inzwischen tatsächlich teilweise unterbrochenen) Rüstungsexporte an das kriegführende Saudi-Arabien mit fulminantem Nonsens: "Dass das unseren eigenen Richtlinien nicht widerspricht, ergibt sich ja schon daraus, dass das genehmigt wurde und damit auch innerhalb der Bundesregierung geprüft worden ist." Oder anders ausgedrückt: Was einmal nach unseren eigenen Gesetzen Unrecht war, kann jetzt nicht falsch sein. Mit solcher Logik kann man auch in Südamerika rechte Freunde finden.


Doch es geht dem Mann mit der flexiblen Moral nicht nur darum, dort den sich zierenden Mercosur-Staaten Freihandelsverträge mit der EU aufzudrängen und den wirtschaftlichen Einfluss Chinas einzudämmen, er erklärt allen Ernstes, er treffe „Verbündete für Menschenrechte und Multilateralismus“, wobei er ganz unilateral das Geschäft der Trump-Regierung betreibt, die offen einen Regime Change in Venezuela anstrebt, wie er im Irak oder in Libyen schon so effizient ins Chaos geführt hat.


Dubiosere „Verbündete für Menschenrechte“ als den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und seinen kolumbianischen Amtsbruder Duque hätte sich der flotte Maas in Südamerika gar nicht suchen können. Der eine, ein begeisterter Anhänger der blutigen Militärdiktatur von 1964 bis 1985, diskriminiert Frauen, Schwarze, Schwule oder Indigene gleichermaßen, ermuntert die Polizei zur Liquidierung von Kleinkriminellen und wird durch die Legalisierung des Kahlschlags in der Amazonas-Region für das Weltklima mindestens so gefährlich wie der Ignorant Trump; der andere will das Friedensabkommen mit der Guerilla in seinem Land aufkündigen und schaut wohlwollend zu, wie FARC-Rebellen, die ihre Waffen abgegeben haben, Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten zu Freiwild für die rechten Paramilitärs werden.


Wahrlich, mit solchen Alliierten an der Seite lassen sich Putsch und/oder Militärintervention in Venezuela trefflich anzetteln. 


Zündeln, bis es kracht


Auch nachdem der selbsternannte Gegenpräsident von Venezuela, Juan Guaidó, vergeblich das Militär zur Revolte angestiftet hatte, versicherte ihn Maas der vollen „Unterstützung“ durch die Bundesrepublik. Die „gute Gesellschaft“, in der er sich damit befand, war da noch deutlicher sichtbar geworden: Die USA behielten sich einen Militäreinsatz gegen Venezuela vor, hatte Donald Trump bereits im August 2017 gedroht, Kolumbiens Präsident Duque wollte die „Soldaten und Bevölkerung“ des Nachbarlandes auf die Straße schicken und Brasiliens Bolsonaro erklärte, seine Regierung werde die Umsturzbestrebungen in Caracas „zuverlässig unterstützen“. 

 

US-Senator Marco Rubio, Rechtsaußen der Republikanischen Partei, wechselte zwischen Florida nach Kolumbien hin und her, um die Intrigen gegen das Maduro-Regime zu koordinieren. So ließ er publikumswirksam ein paar Säcke mit 600 Kilogramm Nahrungsmitteln und Medikamenten an der Grenze aufstapeln und lenkte so willige Medien davon ab, dass die Versorgungskrise in Venezuela zu einem großen Teil den Sanktionen der USA und der EU, die Ankäufe nicht zuließen und Hunderttausende Tonnen von lebensnotwendigen Gütern in diversen Häfen zurückhielten, geschuldet ist.


Im Grunde gibt Maas nur lautstark der traditionell konspirativen Politik der BRD in Südamerika den offiziellen Segen: Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Caracas unterhielt enge Kontakte zu den Putschisten, die 2002 einen von der CIA ausgetüftelten Plan umsetzten und den populären Präsidenten Hugo Chávez entführten. Der deutsche Botschafter Daniel Kriener, der kürzlich des Landes verwiesen wurde, verkehrte freundschaftlich mit dem Chef der rechten Partei Voluntad Popular, Leopoldo López, dessen politischer Ziehsohn Juan Guaidó ist. López war ebenso in den Putschversuch von 2002 verwickelt wie Otto Gebauer, der „Botschafter“  des von der Merkel-Regierung völkerrechtswidrig als „Präsident“ anerkannten Guaidó in Berlin.


Mag Maduros Regierung auch autoritär, ungeschickt und in ihren ökonomischen Maßnahmen kurzsichtig agiert haben – die größte Gefahr für den Frieden in ganz Lateinamerika bilden die immer militanter werdenden Versuche von außen, die alte weiße Elite gewaltsam zurück an die Macht zu bringen. Begleitet werden diese Bestrebungen vom Geschnatter des vorlauten Maas, das zwar niemand ernst nimmt, das aber die imperialen Misstöne überdeckt.


Prinzipienlos durch Afrika


Heiko Maas hat sein Faible für zwielichtige Gestalten und skrupellose Interessenwahrung nicht erst in Lateinamerika entdeckt. Am 11. April stürzten im Sudan die Militärs nach Massenprotesten den langjährigen Machthaber Omar al Bashir, der wegen diverser Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf internationalen Fahndungslisten stand. Pech für den deutschen Außenminister! Der hatte nämlich gerade einen Draht zum Regime des Mannes gefunden, dessen arabische Reiterhorden 2003 die Massaker an den Bauern in Dafur begangen hatten. Für Maas zählte allein, dass die Rapid Support Forces, die aus den Genozid-Milizen von Dafur hervorgegangen waren, den seit 2015 anschwellenden Strom der nach Europa strebenden Flüchtlinge schon in der sudanesischen Wüste rigoros stoppten.


Soll niemand sagen, dass Heiko Maas undankbar wäre. Noch im November vorigen Jahres äußerte er den Wunsch, die bilateralen Beziehungen zwischen Berlin und der Bashir-Diktatur zu stärken, und kündigte an, er werde das Regime auch in „verschiedenen internationalen Foren“ unterstützen. Wenn es um deutsch-europäische Interessen geht, können selbst aus exotischen Massenmördern politische Verbündete werden.


Verdächtig ruhig wird der sonst so redselige Außenminister hingegen, wenn es um eine peinliche „Nebenerscheinung“ des ansonsten von ihm überschwänglich gefeierten Einsatzes der Bundeswehr im westafrikanischen Mali geht. Im Auftrag der UN-Truppe MINUSMA, die laut der renommierten Stiftung Wissenschaft und Politik sehr unbeliebt im Land sei, „weil ihr die eigene Sicherheit wichtiger ist als der Schutz der Zivilbevölkerung“, trainieren deutsche Soldaten die einheimischen Streitkräfte. Diese wiederum scheinen immer häufiger in unheiliger Allianz mit den eigentlich von ihnen bekämpfenden Jihadisten Angehörige der Sprachgruppe der Mopti zu entführen und umzubringen.


In der vergangenen Woche ließ Maas seinem Plappermäulchen dann wieder freie Fahrt. Die Iraner, die mit aller Welt einen Vertrag geschlossen hatten, in dem de facto der Verzicht auf ein mögliches Atomwaffenprogramm gegen das Ende der Wirtschaftssanktionen durch die USA und die EU eingetauscht worden war, zeigten sich renitent. Sie wollten nicht einsehen, dass sie die Bedingungen des Paktes – auch nach Einschätzung aller Experten – getreulich eingehalten hatten, während die US-Administration kalt lächelnd ausgestiegen war und ein neues Embargo in Kraft gesetzt hatte. Als Teheran auch noch registrieren musste, dass die EU-Staaten zwar Lippenbekenntnisse zur Vereinbarung abgaben, ihre Vertragstreue aber blitzschnell auf dem „freien“ Markt kapitalistischer Wirtschaftsmoral opferten, als ihre mit dem Iran Handel treibenden Konzerne ihrerseits von Trump mit Sanktionen bedroht wurden, platzte den Mullahs der Kragen.


Sie forderten die EU ultimativ auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, da sie ansonsten Schritt für Schritt vom Vertrag zurücktreten würden und ihr Atomprogramm wieder hochfahren würden. Da kamen sie aber bei Heiko Maas an den Falschen. Noch bevor sich der französische Präsident Macron und anderes vertragsbrüchige EU-Spitzenpersonal empört ob der persischen Impertinenz zeigen konnten, krähte der sozialdemokratische Wetterhahn bereits, Berlin erwarte, „dass Iran das Abkommen vollumfänglich umsetzt – und zwar ohne Abstriche“. 


Das ist postkoloniale Hybris: Wenn der Westen einen Vertrag „vollumfänglich“ bricht, heißt dies noch lange nicht, dass der betrogene Partner davon zurücktreten darf. Bei Maas kann man sich eigentlich nur noch fragen, ob Ignoranz, kriminelle Energie oder AD(H)S ihn zu solchen Äußerungen treiben. Wie dem auch sei, widerlich sind diese Rechtsbeugungen und Faktenverdrehungen auf jeden Fall. 

05/2019 

Dazu auch:

Heikos irre Logik im Archiv dieser Rubrik (2018)

 

 





Verletzter Verletzer


Ein Mann trägt ein selbstverfasstes Schmähgedicht, dem man angesichts des brachialen Gossenvokabulars nur mit viel gutem Willen das Etikett Satire anheften mag, im Fernsehen vor. Die Kanzlerin lehnt sich aus dem Fenster und stuft das sich gegen den türkischen Präsidenten richtende Machwerk – unberufen, aber inhaltlich richtig – als „bewusst verletzend“ ein. Der lyrische Provokateur verklagt daraufhin die Bundesrepublik auf künftige Unterlassung dieser Formulierung, als wolle er austesten, wie unantastbar schlechter Geschmack mittlerweile geworden ist. Das Berliner Verwaltungsgericht schmettert die Klage ab, und Jan Böhmermann muss sich fragen, wie lächerlich sich ein Spötter selbst machen darf.


Die vorlaute Kanzlerin


Si tacuisses… Wenn du nur geschwiegen und in dem von dir gewohnten komatösen Tran verharrt hättest, Angela, man würde dich weiterhin als politisches Pendant der drei indischen Affen verehren. So aber hat dich bzw. den Staat, den du angeblich regierst, ein durchgeschossener Schmalspurzyniker vors Gericht gezerrt, weil du zur falschen Zeit und ohne Not das Richtige gesagt hast.


Böhmermanns 2016 im ZDF-Format  Neo Magazin Royale gesendete Machwerk enthält ordinäre Verbalinjurien gegen den türkischen Wahldiktator Erdoğan wie Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner./selbst ein Schweinefurz riecht schöner oder Am liebsten mag er Ziegen ficken... Inmitten dieser Sudeleien findet sich dann in dünnen Worten eine Art moralischer Rechtfertigung (…und Minderheiten unterdrücken).  Aha, um gegen Minoritätenverfolgung zu protestieren, hat sich Böhmermann also des „Kunstgriffs“ der Beleidigung und Ehrenverletzung bedient und dabei (Döner stinkt) ein ganzes Volk mit in satirische Geiselhaft genommen.


Dass Merkel dies als „bewusst verletzend“ bewertete, war sachlich korrekt, doch gibt es zu denken, dass die Kanzlerin, die bislang weder als Medienkritikerin noch als Verteidigerin der Menschenwürde groß in Erscheinung getreten war,  so zeitnah und ungefragt reagierte. Hing es vielleicht damit zusammen, dass Berlin die dumme Sau Erdoğan (O-Ton Böhmermann) noch brauchte, um Flüchtlinge von Europas und vor allem Deutschlands Grenzen fernzuhalten?


Jan Böhmermann indes beklagte sich weinerlich, Merkel habe ihn „filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai Weiwei aus mir gemacht“. Nun ist der chinesische Dissident Ai Weiwei ein weltweit anerkannter Künstler, hat folglich einen Status inne, den auch die mächtigste Opportunistin der Politik einem verpeilten Schmierenkomödianten nicht verschaffen kann. Zudem lebt Böhmermann ziemlich sicher in Merkels Republik, obwohl er nicht nur einen Despoten und seine Anhänger, sondern auch regimekritische Türken gegen sich aufgebracht hat. Dennoch verklagte er die BRD auf künftige Unterlassung der Formulierung „bewusst verletzend“, da diese einer Vorverurteilung gleichkomme (wieso vor?).


Was Satire darf


Die Richter des Berliner Verwaltungsgerichts lehnten die Klage ab, weil keine Wiederholungsgefahr bestehe, da sich die Kanzlerin inzwischen eindeutig von ihrer Äußerung distanziert habe. Von der Wahrheit, wenn sie nicht in der nützlichen Interpretation daherkam, haben sich bundesdeutsche Politiker immer schon gerne distanziert.


Bleibt die Frage: Was bewog Jan Böhmermann zur Anrufung eines Gerichts? Waren ihm nicht unerwartete Erfolge in den Schoß gefallen: Kritische Geister befanden zu Recht, dass Meinungsfreiheit in satirischer Form auch auf unterstem Niveau nicht den Rachegelüsten eines tobenden Autokraten geopfert werden dürfe. Der feudal-antiquierte Strafrechtsparagraph der Majestätsbeleidigung wurde wegen seines Falls gekippt, und er selbst erhielt den Grimme-Preis, eine TV-Auszeichnung, mit der vor ihm allerdings schon überwiegend peinliche Darstellerinnen wie die üppige Allzweckwaffe Veronica Ferres und Kunstwerke wie das Dschungelcamp geehrt wurden. Aber Böhmermann will sich damit nicht zufriedengeben, er möchte die Erhebung seines fäkal-schwangeren Pamphlets zum unangreifbaren Manifest per Jurisdiktion – ein Indiz für das gestörte Urteilsvermögen des Autors…


Auf die Frage, was Satire darf, antwortete Kurt Tucholsky kurz und bündig: „Alles“.  Im Umkehrschluss darf Satire aber auch schonungslos kritisiert werden. Und was Böhmermann als kabarettistischen Text präsentierte, war – mangels ironischer Distanzierung – eine primitive Suada, die nur bezüglich ihrer Daseinsberechtigung, nicht aber wegen ihrer Qualität Verteidigung verdiente. Dass der Verfasser zeitweise unter Polizeischutz gestellt werden musste und Drohbotschaften erhielt, ist traurig, dass er aber die Gerichtsbarkeit bemüht, um sich als Opfer einer von der Staatschefin befeuerten Hetze zu gerieren, wirkt eher absurd.


Kabarett und Satire können zuspitzen und übertreiben, Sachverhalte bewusst ins Gegenteil verkehren, doch geschieht dies mit dem Impetus, den ganz normalen Flachsinn der Politik zu entlarven, die Haltlosigkeit von Vorurteilen zu demonstrieren oder über Missstände aufzuklären. Zwar behauptete auch Böhmermann, er habe nur aufzeigen wollen, wann Spott die Grenzen der Satirefreiheit überschreite, doch fehlt im Text selbst jeder Hinweis auf dialektische Ironie. Das ist, als habe jemand eine MG-Salve auf einen Gegner abgefeuert, nur um die Sinnlosigkeit des Schusswaffengebrauchs zu dokumentieren.

      

Rechter Beifall für den Borderliner


Stil und Wortwahl im Schmähgedicht sind nicht auf Böhmermanns geistigem Mist gewachsen, man kann schon lange ähnliches zu vorgerückter Stunde in fröhlichen Bierrunden eloquenter AfD-Anhänger vernehmen. Gerade von ihnen wurde das Beleidigungsstakkato für bare Münze genommen, weil kein Hinweis auf die vermeintlich pädagogische Intention in den Versen wahrnehmbar ist. Die Rechtsaußen der Gesellschaft jauchzen auf – der Autor hat genau jene dumpfe Gesinnung bedient, deren Terminologie er angeblich bloßstellen wollte.


Man kann den Halb-Tyrannen Erdoğan angreifen, in seinem eigenen Stil beschimpfen oder sich über ihn lustig machen, man sollte ihn aber nicht vertiert darstellen und ihm die Beleidigungsfähigkeit absprechen. Man bekommt – egal, mit welcher Absicht dies geschieht – dann Beifall von der falschen Seite, und der üble Polemiker in Ankara darf sich mit Recht empört zeigen und die Solidarität seiner Landsleute einfordern.


Man sollte Jan Böhmermann kein rechtsextremes Weltbild unterstellen, was aber bedenklich stimmt, ist seine Reaktion auf die von ihm provozierten Reaktionen: Er pöbelt fahrlässig und zumindest missverständlich, relativiert ein wenig und gibt dann vor Gericht den von Kanzlerin und Republik Verfolgten. Wir lehnten alle rechtlichen Schritte gegen die im Gedicht geäußerten Beschimpfungen ab, weil wir stets der Meinung waren, dass auch misslungene Satire kein Fall für Gerichte sein darf. Nun geht der Autor aber selbst vor Gericht, weil er findet, dass ihn keiner missverstehen und seinen Text bewerten darf. Böhmermann wirkt wie ein ins Rampenlicht geratener Borderliner. Menschen mit dieser Persönlichkeitsstörung wird ein schwankendes Selbstbild wegen gestörter Selbstwahrnehmung attestiert. 

04/2019 

Dazu auch:

Comeback der Narren im Archiv der Rubrik Medien (2014)

                     

 





Retro-Bursche Tilman


Der neue Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat sich in der Wortwahl vergriffen und Merkels sedative Gängelung der CDU mit einer Vokabel aus der Nazi-Terminologie belegt. Deutsche Publizisten und sogar Parteifreunde regen sich darüber auf, unterschlagen dabei aber, dass Kubans Entgleisung nur einen fragwürdigen Höhepunkt der Restaurationswelle im rechten Lager darstellt, in deren Verlauf Standpunkte und Personen von anno dazumal recycelt und neuer Geltung zugeführt werden sollen.


Die jungen Doofen


Es ist die Crux der einstigen „Volksparteien“, dass die Organisationen ihres Nachwuchses sich bei den Wahlen der Vorsitzenden offenbar von der Devise Es kommt nichts Besseres nach leiten lassen. Früher hoffte man auf das Rebellentum der jungen Jahre -  etwa als Klaus Uwe Benneter das wahre Wort vom „Staatsmonopolistischen Kapitalismus“ gelassen aussprach und dafür von den Genossen ausgeschlossen wurde. Inzwischen ist der einstige Aufmupf reumütig als Parteirechter zur alten Dame SPD zurückgekehrt, und so schliffen sich auch andere Widerhäkchen im politischen Alltagsgeschäft rasch ab. Bei Kevin Kühnert, dem jetzigen Juso-Chef, der mutig die Symptome angreift und gründlich an der Oberfläche kratzt, darf man die Beendigung seiner Sturm- und-Drang-Zeit per Postenzuweisung fast täglich erwarten.


Gut, Gerhard Schröder und Andrea Nahles haben es nach ihrer politischen Initiation als jugendliche Apparatschiks zu etwas gebracht, aber heute wäre es uns lieber, dies wäre nicht geschehen. Gleiches gilt für Markus Söder, den Hallodri Max Streibl und Otto Wiesheu, der als besoffener Todesfahrer immerhin zum Wirtschafts- und Verkehrsminister in München aufstieg, alle einstige Anführer der bayerischen JU.


Ziemlich unauffällig agierte zuletzt das Führungspersonal des CDU-Nachwuchses – bis der intellektuell stets etwas sparsam wirkende Paul Ziemiak vor der Wahl zum Parteivorsitz mit fliegenden Fahnen von Friedrich Merz zu Annegret Kramp-Karrenbauer überlief, um anschließend von ihr zum Generalsekretär geschlagen zu werden. Der neue JU-Chef Tilman Kuban hingegen erregte gleich von Anfang an Aufsehen und Zweifel, ob er nicht erst spreche, dann denke (wenn überhaupt) und ob ihm der während der zwölf Jahre vor 1945 gepflegte Jargon in seiner tödlichen Bedeutung geläufig sei. Zumindest hat er sich eines Nazi-Begriffs bedient, um die Parteifreundin Angela abzuwatschen.


Saufende und schlagende Eliten


Vermutlich wollte Kuban den Zauber brechen, mit dessen Hilfe Merkel ihre CDU und mit ihr die ganze Republik jahrelang in Tiefschlaf versetzen konnte. Als er ihr aber „die Gleichschaltung“ der Partei vorwarf, verglich er sie nolens volens mit den Nationalsozialisten, die unter diesem Motto die Kultur, den kritischen Intellekt, die Medien und alle Organisationen niederwalzten, bis nur noch brauner Odel übrig blieb. Tilman Kuban ist kein Historiker, sondern Jurist, insofern versteht er vielleicht vom geschichtlichen Hintergrund wenig, aber wenigstens der rechtliche Aspekt der damaligen Massennötigung sollte ihm doch nicht verborgen geblieben sein. Vielleicht weist jedoch ein bis heute offenes Kapitel seiner Vita auf einen gewissen Mangel an Sensibilität bezüglich humanistischer Werte hin.


Dass Kuban für die Unternehmerverbände Niedersachsen als Leiter Recht und Nachhaltigkeit tätig ist, gehört zu den gewöhnlichen Etappen im Leben eines JU-Vorsitzenden, endet die typische Biographie nach einem Intermezzo in der Politik doch meist in Aufsichtsräten oder Lobby-Agenturen. Interessant hingegen – gerade hinsichtlich der politischen Präferenzen – ist seine Aussage, stolz auf die Mitgliedschaft in einer schlagenden Verbindung zu sein.


Überhaupt scheint die ganze JU fest in der Hand studentischer Verbindungen, deren martialische Vorhut die schlagenden Burschenschaften bilden, zu sein. Kubans Vorgänger, der Merz-Judas Ziemak schaffte zwar sein Jurastudium nicht, wohl aber die Aufnahme in gleich zwei katholische Verbindungen. Was im frühen 19. Jahrhundert als akademische Bewegung mit dem Ziel der nationalen Einigung begann, entwickelte sich bald zu einem Hort reaktionärer Deutschtümelei, antisemitischer Hetze und militaristischer Saufkultur. Heinrich Heine war wegen der Propagierung einiger bürgerlicher Freiheiten zunächst Mitglied einer Göttinger Männerbundes geworden, notierte aber schon 1820 kurz vor seinem Austritt über das Wartburgfest der Burschenschaften:


 „Auf der Wartburg hingegen herrschte jener unbeschränkte Teutomanismus, der viel von Liebe und Glaube greinte, dessen Liebe aber nichts anderes war als Haß des Fremden und dessen Glaube nur in der Unvernunft bestand, und der in seiner Unwissenheit nichts Besseres zu erfinden wußte, als Bücher zu verbrennen!“


Nach der Hitler-Diktatur konnten sich die studierenden Sprösslinge der Oberschicht und des gehobenen Mittelstandes das angeknackste Nationalbewusstsein bei den archaischen Zeremonien, elitären Trinkgelagen und blutigen Mensuren in der typischen Maskerade der Verbindungen mit Kappe und Schärpe wieder aufpolieren. Doch die Mitgliedschaft in den Akademiker-Clans barg auch einen wichtigen ökonomischen und – wie das Beispiel JU belegt – politischen Vorteil in sich: Nirgendwo sonst wurden lukrative Positionen und angesehene Posten, vom Notar bis zum Chefarzt, so effizient unter der Hand verschachert wie in den Burschenschaften mit ihren mächtigen Alten Herren. Bei Bewerbungen aller Art wurde stets der Bundesbruder bevorzugt.


Die für Verbindungen so typische bierselige Ideologie zwischen Reaktion und Restauration, die Sehnsucht nach dem angeblich so hehren Mittelalter und dem reinrassigen Germanentum müssen auch Tilman Kuban umgetrieben haben, als er kurz nach seiner Wahl zum JU-Vorsitzenden den rhetorischen Rückwärtsgang einlegte und mit Vollgas in die Vergangenheit preschte.

 

Mumien und Schauergeschichten

 

Kuban warf nicht nur Merkel verbal in den Nazi-Topf, er zog auch über die Grenzöffnung für Flüchtlinge 2015 („gegen die schweigende Mehrheit der CDU“) her. Er hätte auch gern wieder die allgemeine Wehrpflicht, vermutlich um genügend Soldaten zum Marschieren durch die weite Welt vorzuhalten, und nennt den Ausstieg aus der Atomenergie (der nach Fukushima eigentlich Merkels Ausstieg aus ihrem eigenen Ausstieg aus dem Ausstieg von SPD und Grünen war) eine „zweifelhafte Entscheidung“. Scheinbar hält er eine Technologie, die der Mensch nie zur Gänze beherrschen wird und deren Hinterlassenschaften die Erde zu kontaminieren drohen, für eine praktikable Alternative.


Mit solchen Einlassungen befindet sich Tilman Kuban eigentlich voll im Trend einer Partei, die zunehmend rückwärtsgewandt alle Hemmschwellen der rechtsliberalen Merkel-Ära abbauen will. Da taucht wie eine abgehärmte Mumie der Bierdeckel-Magier Friedrich Merz wieder aus der politischen Versenkung auf. Da schlägt Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Domina bezüglich der Flüchtlingspolitik Töne an, für die eigentlich die AfD Urheberrecht beanspruchen könnte. Da macht die christliche Partei mit ihrer Mission „Waffen für die Welt“ einem Hilfswerk der Evangelischen Kirche antagonistische Konkurrenz.


Tilman Kuban hat gesagt, er sehe sich selbst mit dem Vers „sturmfest und erdverwachsen“ aus dem Niedersachsenlied gut beschrieben. Klingt irgendwie nach Klabautermann oder nach Gnomen und Erdgeistern aus einem Schauermärchen von E.T.A. Hoffmann.

03/2019

Dazu auch:

Bote aus dem Jenseits in dieser Rubrik                      

 

 

   

                

 Barleys Gesetz

 

Über sehr viele Persönlichkeiten, die sich (noch) nicht durch Aufgabe von Grundsätzen oder Bruch von Wahlversprechen unglaubwürdig gemacht hätten, verfügt die SPD nicht mehr. So verwundert es kaum, dass eine unbelastete Politikerin seit Jahren von Position zu Position geschoben wird, mal Generalsekretärin, mal Ministerin und dann wieder Spitzenkandidatin sein darf. Doch ist Katarina Barley, sozialdemokratische Nummer Eins bei den Wahlen zum EU-Parlament, tatsächlich so honorig und kompetent, wie es uns ihre gebeutelte Partei glauben machen will? Die Art und Weise, wie sie ein neues Gesetz, das in der avisierten Form die Presse- und Informationsfreiheit einschränken würde, durch den Bundestag puschen möchte, lässt jedenfalls erhebliche Zweifel an ihrer Kompetenz und/oder Integrität aufkommen.

 

Ahndung der unbequemen Wahrheit

 

Das Net-Portal CORRECTIV, das Medien- und Wirtschaftspolitik kritisch beäugt, schlug Alarm: Ohne großes Aufsehen sollte dieser Tage ein Gesetz im Bundestag durchgewunken werden, das für investigative Journalisten und Whistleblower fatale Folgen zeitigen könnte. Besonders bemerkenswert bei diesem Vorgang waren (und sind) die schlampige wie intransparente Arbeitsweise der Spitzenbeamten im Justizministerium sowie die flapsige Ignoranz der zuständigen Ministerin Katarina Barley.

 

Bereits 2013 legte die EU in Brüssel eine Richtlinie gegen Industriespionage vor, die es Unternehmen ermöglichen sollte, leichter Anzeige zu erstatten, um den Verrat von Geschäftsgeheimnissen an die Konkurrenz zu ahnden. Zwar kritisierte die Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe, dass diese Richtlinie ein Geschenk für Unternehmen sei und der Entwurf auf einer Studie der wirtschaftsfreundlichen Anwaltskanzlei Baker McKenzie beruhe, doch sah der Text immerhin eine Ausnahmeregelung für Enthüllungsjournalisten vor, die ja schließlich auch aus Firmeninterna zitieren, aber keine Spionage zugunsten Dritter betreiben. Die EU-Mitgliedsstaaten bekamen als Hausaufgabe mit auf den Weg, die Brüsseler Direktive bis Juni 2018 in ihre eigene Gesetzgebung zu übertragen.

 

Wie das legislative Leben in Berlin so spielt: Die mit der Aufgabe betrauten Beamten pennen ein wenig, dann ist das Ministerium eine Zeitlang führungslos, darauf folgen die Irrungen und Wirrungen der Koalitionsbildung nach der Wahl 2017, und schließlich offenbart die neue Ministerin Katarina Barley frappierendes Desinteresse an der Gesetzesvorlage. Jedenfalls verfehlt Deutschland die von der EU gesetzte Deadline großzügig, was dazu führt, dass nun, neun Monate später, im Bundestag über einen Text abgestimmt werden soll, den Journalistenverbände, Verleger, Rechtsexperten und Abgeordnete aller im Parlament vertretenen Parteien (mit Ausnahme der AfD) in seiner jetzigen Form ablehnen. Denn durch ihn entstünde möglicherweise die gefährliche Situation für Rechercheure, die Brüssel eigentlich hatte vermeiden wollen.    

 

Failed in Translation

 

Jörg Rosenow, Referatsleiter für Wirtschaftsrecht im Bundesjustizministerium, hatte mit seiner Mannschaft anderthalb Jahre lang in aller Stille an dem Gesetzesentwurf gearbeitet und aus der von der EU dekretierten Ausnahme für investigative Journalisten eine Art Radio-Eriwan-Abwägung gemacht: Im Prinzip dürfen die Enthüller über interne Vorgänge berichten, allerdings können die Unternehmen sie danach anzeigen. Solange dann die Staatsanwaltschaft prüft, dabei möglicherweise Vernehmungen und Durchsuchungen vornimmt, stehen die Journalisten unter Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Redaktionsgeheimnis und Informantenschutz passé!

 

Nach der bisherigen Regelung mussten Unternehmen ein „berechtigtes Interesse“ an der Geheimhaltung von Dokumenten belegen, was etwa bei den Manipulationen der Autobauer höchstens Amüsement erregt hätte. Diese Voraussetzung soll wegfallen, sie können nun unbedenklich klagen, wenn ihre Leichen im Keller von kritischen Medien obduziert werden. Zudem fand der Netzaktivist Arne Semrott noch heraus, dass den deutschen Übersetzern bei einem Passus zum Schutz von Whistleblowern in der EU-Vorlage ein Fehler unterlaufen war: In der Brüsseler Richtlinie heißt es, der Whistleblower müsse „on the purpose“, also „zum Zweck“ des Schutzes öffentlicher Interessen handeln, um auf der sicheren Seite zu sein. In der deutschen Vorlage, die – offenbar ungeprüft – vom Ministerium übernommen wurde, muss der Informant „in der Absicht handeln“, dem öffentlichen Interesse zu dienen. Aus der Frage nach dem objektiven Nutzen für die Gesellschaft wird so eine Prüfung der individuellen Motivation und der Gesinnung.

 

Kommt der Entwurf im Bundestag mit solchen Formulierungen durch, werden sich etliche Journalisten und Whistleblower fragen, ob sie sich künftig einer zumindest zeitweiligen Kriminalisierung aussetzen wollen. Kleinere Zeitungen, Verlage oder Blogs werden angesichts drohender Kosten bei zivilrechtlichen Klagen auch dann das Risiko von Veröffentlichungen scheuen, wenn sie auf Missstände stoßen und diese auch dokumentieren können.

 

Die Umtriebige macht sich rar

     

„Angriffe auf die Pressefreiheit sind Angriffe auf uns alle! Denn ohne eine freie und unabhängige Presse kann kein demokratischer Rechtsstaat funktionieren.“ So vollmundig und kämpferisch tönte die Juristin Katarina Barley in einer Rede zum Tag der Pressefreiheit 2018. Wenn es aber um den Schutz des gepriesenen Gutes geht, macht sich die Ministerin lieber unsichtbar oder verschanzt sich hinter zweifelhaften Binsenweisheiten.

 

So war das Einzige, was die umtriebige Ressortchefin, von der ein Parteifreund sagte, sie wolle viel erreichen, schnell vorankommen und in Debatten Konflikte vermeiden, zu dem Gesetzesentwurf bisher äußerte, die von den meisten Rechts- und Medienexperten als falsch klassifizierte Tatsachenbehauptung, er „beinhaltet einen stärkeren Schutz und höhere Rechtssicherheit für Journalisten und Hinweisgeber“. Und selbst dieses Statement stammt nicht von ihr selbst, es war vielmehr die Quintessenz eines zweieinhalb Seiten langen von ihren Beamten erstellten Sprechzettels.

 

Bleibt die Frage, ob der Entwurf vor der Abstimmung im Bundestag noch abgeändert wird oder ob es eine gleichgültige Ministerin (ohne das gewohnte Briefing durch ihre Mitarbeiter und in Gedanken bereits in Brüssel, dem nächsten Traumziel ihrer inhaltsarmen, aber karriereträchtigen Polit-Reise) schafft, ihn durch eine Versammlung mehrheitlich ahnungsloser und übermüdeter Parlamentarier zu schleusen.       

Vom Nutzen der Whistleblower

 

An einigen Beispielen lässt sich rasch aufzeigen, wie wichtig die Arbeit unkonventionell recherchierender Journalisten und mutiger Whistleblower für die Aufklärung und die Gesundheit der Bevölkerung, manchmal sogar für Krieg und Frieden ist – und was hierzulande ohne deren Legitimierung durch die Parlamentarier drohen könnte.

 

Ohne die Veröffentlichung von Konzern-Interna wäre der Diesel-Skandal nicht ruchbar geworden. Hätte Edward Snowden nicht die Praktiken seines geheimen Arbeitgebers enthüllt, könnten wir über den Grad unserer Ausspähung durch Agenten im Dienste der USA und Großbritanniens nur Vermutungen anstellen. Dass der hiesige BND dabei mitgeholfen hat und auch seinerseits die Bürger anderer („befreundeter“) Staaten überwacht, war lediglich die zu erwartende Folgenachricht.

 

Wären nicht die Pentagon Papers durch den Whistleblower Daniel Ellsberg an die US-Öffentlichkeit gelangt und hätten nicht Reporter der Washington Post und der New York Times mit Hilfe von Informanten den Präsidenten Richard Nixon der Lüge überführt, der Vietnam-Krieg wäre wohl noch länger geführt worden und hätte einen höheren Blutzoll gefordert.

 

Wie riskant wichtige Recherchen im Graubereich wirtschaftlicher Transaktionen sein können, wenn der Gesetzgeber den Schutz der Informationsfreiheit schleifen lässt, erfahren die Aufklärer von CORRECTIV gerade in eigener Sache. Sie hatten 2014 die CumEx-Machenschaften der Bank Sarasin enthüllt, also jene Tricks, mit denen findige Banker und Börsenmakler (auch anderer Geldinstitute) eine Gesetzeslücke ausnützten, indem sie sich bei grenzüberschreitenden Deals die Vorsteuer mehrfach zurückerstatten ließen und so die deutschen Steuerzahler um etliche Milliarden prellten.

 

Da die Sache bis ins Detail stimmte, ging die Schweizer Privatbank, deren Verantwortliche eigentlich auf die Anklagebank gehörten, nicht presserechtlich gegen CORRECTIV vor, sondern zeigte den Chefredakteur des Online-Portals, Oliver Schröm, wegen „Wirtschaftsspionage“ bei der Zürcher Staatsanwaltschaft an. Diese bat 2018 die Kollegen in Hamburg um Übernahme des Verfahrens, die jetzt wegen des Vorwurfs der „Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ ermitteln.

 

Solche Fälle, in denen der Übeltäter zum Kläger und der Bote der bösen Nachricht zum Beschuldigten mutiert, werden sich wohl häufen, wenn der vorliegende Gesetzesentwurf nicht noch entscheidend modifiziert wird – wenn mithin Katarina Barley nicht doch noch aus ihrer Unbedarftheit, aus ihrem Phlegma, aus ihrem unbedingten Gehorsam gegenüber der Wirtschaft oder aus was auch immer erwacht. 

03/2019 

Dazu auch:

Ehrung des Pfennigs im Archiv der Rubrik Medien

 

 

                                                  

 

Mehret euch, Ungarn!

 

Viktor Orbán ist ein autoritärer Landesvater mit völkischem Sendungsbewusstsein. Als solcher kümmert sich das Idol der hiesigen AfD nicht nur um die Reinhaltung des ungarischen Blutes, indem er Migration ablehnt und Flüchtlingen den Zugang zum magyarischen Paradies verweigert, er sorgt sich, ähnlich dem Herrgott im ersten Buch Mose, auch um die Vermehrung seiner Untertanen. Mit einem raffinierten Plan, der u.a. die Automobilbauer freuen wird, düpiert er alle Skeptiker, denen ohnehin schon zu viele Artgenossen auf der Erde leben.

 

Viele Ungarn statt Großungarn

 

Es ist noch nicht lange her, da erregte Orbán einige Besorgnis in den Nachbarstaaten wie Rumänien oder der Slowakei, weil er laut über ein künftiges Großungarn nachdachte, zu dem zwangsläufig auch die magyarischen Minderheiten in den an sein Land anrainenden Regionen gehören müssten. Da sich aber in der EU Grenzen nicht so einfach verschieben lassen, entwickelte er einen neuen Maßstab für die nationale Größe der Puszta-Republik: Nicht um die Ausdehnung geht es ihm nun, sondern um die Menge waschechter Ungarn.

 

Schon während der Zwangsbrüderschaft im eher prüden Warschauer Pakt galt Budapest als eine Art frivole Oase im Osten, als Exklave des gelebten Lustprinzips inmitten des staatssozialistischen Biedersinns sozusagen. „Der Ungar an sich schnackselt halt gern“, würden prominente bayerische Originale solch promiske Zustände beschreiben. Allerdings planen sexuell Aktive nicht zwangsläufig die Gründung einer Großfamilie, zudem tun sie sich in der Regel mit Pille, Kondom und anderen Verhütungsmitteln leicht. Die traurige Folge dieses Fachwissens war und ist ein erheblicher Rückgang der Geburtenrate, und statt größer zu werden, schrumpft Ungarn bis heute bevölkerungstechnisch.

 

Dem will Viktor Orbán jetzt gegensteuern, natürlich nicht durch Zuwanderung und Einbürgerung, sondern mittels einer abgestuften Belohnungsstrategie für das alteingesessene Volk. Denn es geht ihm nicht um ethnisch unqualifizierten Zuwachs, sondern (vorwiegend) um hellhäutige Sprösslinge mit Wurzeln in der magyarischen Muttererde. „Wir wollen nicht nur Zahlen, wir wollen ungarische Babys",  sagte Orbán laut taz, denn: „Wer sich - aus welchen Gründen auch immer - für Migration und Migranten entscheidet, schafft ein Land mit gemischter Bevölkerung."  Und die will der Heimatvisionär auf keinen Fall. Also lockt er gebärfaule Ungarinnen mit lukrativen Anreizen, die zugleich die einst berüchtigte Mobilität des Steppenvolkes auf zeitgemäße Weise erhöhen sollen.

 

Magyarische Autohorden

 

Eine Frau, die zum ersten Mal heiratet, kann ab jetzt einen staatlichen Kredit in Höhe von umgerechnet 31.417 Euro zur freien Verfügung in Anspruch nehmen. Sie muss aber reinrassige Ungarin und unter 40 Jahren alt sein. Bei Geburt ihres ersten Kindes wird die Rückzahlung drei Jahre lang ausgesetzt. Nach dem zweiten Kind wird ein Drittel des Kredits erlassen. Setzt die Mutter einen dritten Sprössling in die Welt, muss sie nichts mehr zurückzahlen. Eine ordentliche Bürgerin kann sich künftig in Ungarn also schuldenfrei gebären.

 

Frauen, die mindestens vier Kinder zur Welt gebracht haben und selbst aufziehen, werden bis zu ihrem Ableben von der Einkommenssteuer befreit (vermutlich keine große Wohltat des Staates angesichts mangelnder Lebenszeit zu lukrativer Beschäftigung). Weitere Kreditprogramme und Teilbürgschaften des Staates stehen fruchtbaren Familien für den Wohnungserwerb zur Verfügung.

 

Noch ein besonderes Zuckerl für umtriebige Großfamilien und (vor allem) die deutsche Automobilindustrie hält Orbáns Katalog der Mehrungsprämien bereit: Ehepaare mit drei Kindern plus X erhalten beim Kauf eines mindestens siebensitzigen Kraftfahrzeugs vom Staat einen Zuschuss von fast 8.000 Euro. Die Ungarn, einst als weitschweifendes Reitervolk gefürchtet, das erst 955 mittels der Schlacht auf dem Lechfeld in seiner Expansion gestoppt werden konnte, werden also demnächst in Kleinbussen und SUVs Europa unsicher machen, möglicherweise auf der Flucht vor dem Kindergewusel im Smog der eigenen Städte.

 

Die guten alten Zeiten

 

Unter Viktor Orbán zeigt sich der ungarische Staat sehr traditionsbewusst, vor allem wenn der Zaunpfahl in eine bestimmte Richtung der eigenen Vergangenheit winkt. So beschrieb Klaus Harpprecht bereits 2015 in der ZEIT, dass die Kleinen in den Kindergärten patriotische Lieder und Sprüche lernen, in denen die Ungarn als „auserwähltes Volk“ aufscheinen, und dass viele Eltern trotz einer halben Million auf Hitlers Geheiß in ihrem Land umgebrachter Juden noch heute eine alte Waffenbrüderschaft feiern: „Die Erwachsenen dürfen zu Heldengedenktagen (mit Fackeln) antreten, bei denen nicht nur den gefallenen ungarischen Soldaten, sondern mit gleicher Inbrunst den Toten der deutschen Wehrmacht und mit besonderem Pathos der Waffen-SS gehuldigt wird.“

 

Ins Bild passt, dass mittlerweile überall im Land wieder Statuen des „Reichsverwesers“ von Hitlers Gnaden, Admiral Horthy, aufgestellt werden. Und auch Orbáns Plan, eine migrantenfreie  Aufstockung der ungarischen Bevölkerung zu erreichen, erinnert vage an nationalsozialistische Programme. Auch im kurzlebigen Tausendjährigen Reich existierten finanzielle Anreize, um „rassisch wertvolle“ Frauen zur Reproduktion zu motivieren. Heiratswillige Paare, die nationalsozialistischen „Qualitätsanforderungen“ entsprachen, konnten ein Darlehen von tausend Reichsmark beanspruchen. Pro Baby verminderte sich die Darlehensschuld um ein Viertel und war so nach der vierten Geburt „abgekindert“.


Natürlich ist jeder Vergleich Viktor Orbáns mit einem faschistischen Machthaber absurd, ist seine Fidesz-Partei doch geachtetes und manchmal sogar umworbenes Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei  im EU-Parlament, sitzt also in Reih und Glied mit den beiden deutschen Christ-Unionen, anerkannten Sammelbewegungen lupenreiner Teilzeit-Demokraten. Die erwähnte Ähnlichkeit mit Nazi-Methoden zur Erhöhung der völkischen Kopfzahlen muss also ausschließlich zufälliger Natur sein…


Auf Letzteres weisen auch Äußerungen Orbáns hin, dass er im Kampf gegen den ungarischen Bevölkerungsschwund – ganz im Widerspruch zum Purismus der Nazi-Eugeniker - sogar auf die Roma baut. Bislang hatte der Ministerpräsident diese Minderheit von lokalen Behörden drangsalieren lassen und sie nach Herzenslust beschimpft – obwohl doch der Zigeunerprimas als Protagonist verlogener  Czardas-Folklore eine Hauptrolle in der internationalen Touristenwerbung spielt. Jetzt ernennt der wandelbare Geburtenplaner diese Minorität ausdrücklich zum kleineren Übel im Vergleich zu dahergelaufenen Migranten.


Ob sich an der fürchterlichen sozialen Situation und dem Mangel an Bildungsmöglichkeiten für die Roma-Minderheit – ein vom Europarat in Auftrag gegebener Expertenbericht spricht von „systemischer Diskriminierung“ – etwas ändern wird, darf bezweifelt werden. Zur Aufhübschung der Statistik aber kommen Orbán selbst Babys mit für ihn und seine Konsorten zweifelhafter Abstammung recht.

02/2019 

Dazu auch:

Europa wird braun im Archiv von Politik und Abgrund (2016)               

 



Die Zartbesaiteten


Der bayerische Landtag hält eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus ab. Die Hauptrednerin kritisiert eine der anwesenden Fraktionen. Deren Abgeordnete ziehen mehrheitlich schmollend aus dem hohen Haus aus. In der medialen Öffentlichkeit wird über solche Empfindsamkeit gespottet, Vertreter der anderen Parteien, wiewohl nicht allesamt über ähnliche Anwürfe erhaben, distanzieren sich, und die Gescholtenen, begnadete Hetzer, fühlen sich diskriminiert. Die Reaktionen bleiben zumeist an der gutbürgerlichen Empörungsoberfläche. Dabei wäre es angebracht gewesen, den Ernst und die Richtigkeit der Äußerungen von Charlotte Knobloch über die AfD zu betonen und die Auseinandersetzung mit dieser Partei verbindlich danach auszurichten.


Die drei Säulen einer Partei


Charlotte Knobloch, Präsidentin der israelitischen Kulturgemeinde München und Oberbayern, war schon aus biographischen Gründen die berufene Rednerin. Sie selbst überlebte den Holocaust nur, weil eine katholische Hausangestellte sie in einem fränkischen Dorf als eigenes uneheliches Kind ausgab, ihre Großmutter, bei der sie in München gelebt hatte, wurde im Konzentrationslager Theresienstadt ermordet. Knobloch mochte es im Landesparlament nicht bei würdigen, aber unverbindlichen Worten belassen, und so sagte sie, bezogen auf Abgeordnete, die nach ihrer Meinung aus dem Rassenwahn der Nazis keine oder unzulängliche Konsequenzen gezogen hatten: „Diese sogenannte Alternative für Deutschland gründet ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung und steht nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung.“

 

Die meisten AfD-Abgeordneten verlassen daraufhin unter Protest den Planarsaal. Die Mitglieder der anderen Parteien klatschen der Vortragenden Beifall, obwohl sich auch einige Integrationsgegner unter ihnen zumindest mittelbar angesprochen fühlen müssten. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner nennt das später einen „Eklat“ und meint damit nicht das Verhalten ihrer Kollegen, sondern die angebliche Absicht Knoblochs, eine Gedenkveranstaltung dafür zu missbrauchen, „die komplette AfD und ihre demokratisch legitimierte Fraktion durch übelste pauschale Unterstellungen zu diffamieren“. Ihr springt der bayerische Bundestagsabgeordnete Petr Bystron bei, der ganz andere Verantwortliche für den in Deutschland wieder zunehmenden Antisemitismus benennt, nämlich islamische Zuwanderer (die dummerweise selbst zum Großteil arabische Semiten sind), und kühn unterstellt: „Das weiß auch Frau Knobloch. Doch dieses Eisen will sie lieber nicht anfassen. Es ist ihr offenbar zu heiß.“


Mit Recht war aber tatsächlich von „Hass und Ausgrenzung“ in Verbindung mit der AfD die Rede, denn das sind genau die Pfunde, mit denen diese Partei auf dem Markt der nationalistischen Hybris wuchert, denen sie erst ihre Beliebtheit bei den gern nach unten Tretenden verdankt. Und Knobloch hat auch recht, wenn sie in ihrer Ansprache die Diskriminierung nicht auf den Anti-Judaismus beschränkt. Was den Ahnen einst das Semitische, ist nämlich den Enkeln im Geiste heute das Ausländische, Undeutsche und   Mohammedanische an sich. Es ist eine traurige Tatsache, dass unter den islamischen Migranten auch Judenhasser sind, für das fremdenfeindliche Klima in der Republik aber sind nicht sie in erster Linie verantwortlich, das ist hausgemacht.


An drei Determinanten lässt sich der Geist einer Partei hierzulande maßgeblich ausmachen: an ihren Mitglieder bzw. Wählern, an ihrem Programm und an ihrer Führung. Knoblochs Behauptung müsste demnach durch einen genauen Blick auf diese Säulen der AfD zu verifizieren (oder eben zu falsifizieren) sein.


Spitzenpersonal auf Abwegen


Gespräche mit AfD-Anhängern gelangen selten über Stammtisch-Niveau hinaus, wie aufmerksame Menschen, die wie ich in „gemischter“ Nachbarschaft wohnen, in „ganz normalen“ Gaststätten speisen oder den Sommer in lauschigen Biergärten genießen, überall in der Bundesrepublik bestätigen können. Da muss man nicht lange warten, bis die Sammelbezeichnung „Kanaken“ (für Ausländer, nordischer Typus ausgenommen) bemüht wird, und zu vorgerückter Stunde wird auch gerne die Weise von der „jüdischen Weltverschwörung“, die bereits in den 1920er Jahren ein Evergreen war und von den Nazis mitgesummt wurde, angestimmt.

 

Solches findet man freilich in AfD-Wahlprogrammen nicht. Hier wird nach dem Genuss von reichlich Kreide eher das neoliberale Lied vom starken Markt, der die schwächlichen Renten- oder Arbeitslosenversicherungen regeln (sprich: privatisieren) sollte, gesungen – allerdings unter Ausklammerung des internationalen Freihandels und mit stark deutschtümelnder Modulation. Richtig interessant aber wird es, wenn man sich anschaut, wer da in der ersten Reihe tönt. Dem Führungspersonal der AfD scheint nämlich die Kreide beizeiten ausgegangen zu sein, was zu Misstönen repektive zur Wiedergabe faschistischer Melodiefetzen führt.


Der bundesweit bekannteste rhetorische Rostfleck, der die dünne Lackschicht demokratischer Wohlerzogenheit durchbrach, ist dem thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke gechuldet: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Damit wandelte er in herausragender Neonazi-Rabulistik das Berliner Holocaust-Mahnmal, das die Schande millionenfachen Mordes zumindest ansatzweise versinnbildlichen soll, zum eigentlichen Corpus Delicti um, nach dem Motto Nicht der Genozid ist grauenhaft, sondern seine Darstellung.


Nicht ganz so viel Aufsehen erregte ein Kommentar des niedersächsischen AfD-Vorstandsmitglieds Wilhelm von Gottberg, der den Holocaust de facto ins Reich der Legende verbannte, sich dabei aber – wohl um Ermittlungen der Justiz zu vermeiden – hinter einem Zitat des italienischen Neofaschisten Mario Consoli verschanzte: „Die Propaganda-Dampfwalze wird mit den Jahren nicht etwa schwächer, sondern stärker, und in immer mehr Staaten wird die jüdische ,Wahrheit‘ über den Holocaust unter gesetzlichen Schutz gestellt. Der Holocaust muss ein Mythos bleiben, ein Dogma, das jeder freien Geschichtsforschung entzogen bleibt.“ Die Rassengesetze, der Judenmord, die Konzentrationslager als Ausgeburten semitischer Propaganda – die Wahnvorstellung von der zionistischen Weltverschwörung - auch in den Medien - feiert Wiederauferstehung.


Die erstaunlichste Vorstellung vom Ausmaß historischer Verantwortung und Schuld präsentierte indes Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Reichstag und der Bundespartei, als er den Nationalsozialismus so verniedlichte: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte."


Fälschlicherweise warf man dem Mann, dem selbst das in solchen Dingen wenig sensible Bundesamt für Verfassungsschutz „völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder“ und Verstöße gegen den Grundgesetzartikel 3 bescheinigte, „Verharmlosung der Hitler-Diktatur“ vor. Nein, Gauland denkt einfach in ganz anderen Dimensionen als die durch Empathie und Pazifismus verweichlichte Bürgerschaft: Judenvernichtung, Euthanasie oder Verwüstung dreiviertel  Europas waren für ihn lediglich Versuche homöopathischer Markierung. Ein richtig „erfolgreicher“ Eingriff, der eine gewisse globale Hygiene garantieren würde, dürfte nach dieser Logik nicht an irdischer Begrenzung und Gravitation scheitern - wenn alles in die Luft fliegt.


Die Mär von den „besorgten Bürgern“


Man sollte nicht vergessen, dass der Vater der braunen Relativitätstheorie vierzig Jahre lang als CDU-Mitglied wirkte und in dieser Zeit immerhin vier Jahre lang die hessische Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann leitete. Der rechtsextremistische Ungeist wird Gauland nicht plötzlich angesprungen haben, ein paar einschlägige Gedanken mögen ihm schon in seiner früheren politischen Heimat gekommen sein. Und so müsste man die Charakterisierung der AfD durch Charlotte Knobloch in Teilen auch auf die Christenunion übertragen. Hassbotschaften wird man dort vielleicht nicht vernehmen, aber was an Ausgrenzung und Diskriminierung von Migranten und Flüchtlingen in Parlamentsdebatten, Gesetzesinitiativen und Bierzeltreden mitschwingt, zeugt nicht gerade von biblisch gebotener Nächstenliebe.


Womit wir bei den Populistenverstehern in der SPD, bei den schwäbischen Grünen oder in anderen Parteien des parlamentarischen Spektrums wären: Wenn ein Sigmar Gabriel mahnt, „besorgte Bürger“ ernst zu nehmen, weil er die xenophoben Fans des Genossen Sarrazin als Wähler zurückgewinnen möchte, wenn Sahra Wagenknecht, geistige Mutter des Rohrkrepierers „Aufstehen“, mit sattsam bekannten Phrasen um AfD-Anhänger buhlt und wenn Winfried Kretschmann den Flüchtlingsschreck gibt, dann wird deutlich, dass der im Maximilianeum angeprangerte Chauvinismus längst in weiten Bereichen unserer Gesellschaft angekommen ist. Insofern hatte der Applaus der Abgeordneten für Knoblochs Rede einen heuchlerischen Beiklang.


Die AfD-Politiker aber, die das Land mit Fake-News, Verleumdungen, Geschichtsklitterungen und menschenverachtender Häme überzogen haben, gefallen sich nun in ihrer neuen Rolle als zartbesaitete Beleidigte, denen jedes x-beliebige Holocaust-Opfer Böses will.

02/2019

Dazu auch:

Die dümmsten Kälber im Archiv dieser Rubrik (2018)

Sahras rechter Flirt im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit (2018)

 

                     




Türsteher Strobl


Bislang galt Thomas Strobl als typischer Karrierepolitiker der soliden Provinz-Mittelklasse. Er war zunächst Generalsekretär der baden-württembergischen CDU und sitzt nun seiner Partei in Stuttgart seit 2012 vor; nur als Spitzenkandidaten für die letzte Landtagswahl mochten ihn die Unionschristen nicht haben – zu unauffällig im populistischen Getöse wahrscheinlich. Das wollte Strobl, mittlerweile Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration (!) im Kabinett des grünen Rechtsaußen Kretschmann,  ändern und äußerte dem SPIEGEL gegenüber eine Forderung, die, setzte man sie konsequent um, die Profitraten im emsigen Ländle und in der ganzen Republik gefährden würde.


Böse müssen draußen bleiben


Da hatte Strobl also eine Idee, wie man sein Stüble rein halten könnte, und posaunte sie sogleich aus: „Wenn Ausländer schwerste Gewaltverbrechen begehen oder terroristische Organisationen unterstützen, sollte gesetzlich ein von vornherein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot verankert werden." Damit schlug er quasi vor, üblen Typen den Zutritt zur Disco Deutschland zu verwehren, damit man sie nicht später mit viel Aufwand der Lokalität verweisen müsse. Strobl wollte also lieber Türsteher sein als Rausschmeißer, hatte dabei aber eins nicht bedacht.


Im hiesigen Etablissement steppt der Bär vor allem nach der Melodie der Wirtschaft, und Gäste von auswärts, die Umsatz bringen, sind an der Cheftheke ebenso willkommen wie auf der politischen Tanzfläche, egal ob sie sich das eine oder andere Verbrechen gegen andere Menschen oder die Menschlichkeit in toto zuschulden haben kommen lassen.


Möchte Minister Strobl diesen auf gelassenem Laissez-faire beruhenden ökonomischen Kreislauf tatsächlich unterbrechen oder ist ihm nur ein unbedachter Vorschlag  entfahren, wie man garstige Flüchtlinge von den deutschen Fleischtöpfen fernhalten könnte? Ein Blick auf die Produktionsstruktur des eigenen Bundeslandes hätte ihm doch eigentlich zeigen müssen, dass schlechte Gesellschaft und dubiose Beziehungen, ein ein wenig selektive Toleranz vorausgesetzt, durchaus gewinnbringend sind. 


Führungszeugnis für die Kundschaft?


Rund um das Nordwestufer des schönen Bodensees allein tummeln sich Dutzende von Unternehmen (von Diehl Defence bis zur EADS-Tochter Cassidian), die daraus Vorteil ziehen, dass sich im Ausland Menschen töten und verstümmeln. Am idyllischen Neckar wiederum stellt Heckler & Koch international beliebte Sturmgewehre her, die laut Bundeswehr-Testat bisweilen sogar um die Ecke schießen können, die gleichermaßen für tödliche Präzision gerühmte Traditionsfirma Mauser findet man gleich in der Nachbarschaft. Insgesamt verdienen 120 Betriebe in Baden-Württemberg ihr täglich Brot mit der Rüstung (und deren Export in ferne Länder). Das einschlägige Geschäft läuft also gut im Ländle, und Petitessen à la Strobl könnten da nur stören.


Wie soll denn die deutsche Wertarbeit zuverlässig in die Hände von Kriegsherren, Söldnern oder Killertruppen in der Dritten Welt gelangen können, wenn die Unternehmen die Einkäufer aus den Krisengebieten nicht durchs Werk führen können, weil diese als Komplizen „terroristischer Organisationen“ und Handlanger „schwerster Verbrechen“ (Strobl) gar nicht erst nach Deutschland einreisen dürfen? Müssen die Kriegsminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Qatars oder Ägyptens in Zukunft etwa Katzen im Sack bzw. Drohnen und Panzer nach Prospekt erwerben, nur weil sie in irgendwelchen bewaffneten Konflikten mitmischen und ihnen deshalb verwehrt wird, die Objekte ihrer Begierde aus der Nähe zu betrachten und vor Ort sachkundige Fragen nach der letalen Effizienz zu stellen?


Und es geht ja nicht nur um Rüstungskonzerne. Am Stuttgarter Edel-Autobauer Daimler hält der Staatsfonds von Kuwait knapp sieben Prozent. Zwar gehört das Emirat der Horror-Allianz an, die derzeit den Jemen zurück in die Steinzeit bombt und die für Zehntausende von Opfern verantwortlich ist, doch kann dies nach deutschem Gewohnheitsrecht kein Grund dafür sein, den Ölscheichs den Zugang zu ihrem Teilbesitz oder den Aktionärsversammlungen zu verweigern. Und da Türsteher Strobl ja ganz Deutschland frei von Gangstern halten möchte, wäre auch das Wolfsburger Werksgelände von VW für die ebenfalls im Jemen agierenden Qatari, denen ein Siebtel des Konzerns gehört, plötzlich off limits.


Fast könnte man glauben, Thomas Strobl, der sich wie so viele Juristen per Eintritt in eine schlagende Verbindung (in seinem Fall die „Alte Leipziger Landsmannschaft Afrania“) die Karriereleiter schneller empor gehievt hat, sei bei einer Mensur, die gewöhnlich nur harmlose Stammesnarben hinterlässt, vom Säbel schwerer am Kopf getroffen worden, doch ist der Grund für seinen blauäugigen Fauxpas viel banaler: Der Moralist christdemokratischer Prägung hat es einfach an der notwendigen sprachlichen Differenzierung fehlen lassen.


Schurke ist nicht gleich Schurke


Hätte Strobl das „Einreise- und Aufenthaltsverbot“ auf verbrecherische „Ausländer, die nicht zu deutschen Unternehmensgewinnen beitragen“ beschränkt, wären Missverständnisse von vornherein ausgeschlossen gewesen. Nach einer solchen Klarstellung bräuchte sich der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der mal in seinem Konsulat morden lässt, dann wieder in mehreren Ländern zugleich Gewalt und Terror sät,  gar nicht erst angesprochen zu fühlen. Das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium haben auch ohne naive Invektiven durch ahnungslose Landesminister schon genug damit zu tun, die – eigentlich untersagten - permanenten Waffenexporte an Riad immer wieder mit in staubigen Schubladen aufgefundenen Ausfuhrgenehmigungen durch frühere Bundesregierungen zu rechtfertigen.


Es ist wie überall in unserer Gesellschaft: Gegen den gemeinen Verbrecher, in unserem Fall: den Handwerker der Gewalt, werden Vorkehrungen getroffen, die Initiatoren und Strategen des gehobenen Verbrechens, dessen Repertoire selbst Völkermord beinhalten kann, hingegen werden eingeladen und hofiert.


Thomas Strobl hat einfach nicht kapiert, dass Schurken nicht alle gleich sind, dass es Gangster gibt, die nützen. Aber was will man von dem wenig weltläufigen und bestenfalls bemühten  Schwaben auch an Voraussicht erwarten? Er war ja auch glühender Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21, das sich mittlerweile anschickt, den Flughafen Berlin-Brandenburg wie eine lässliche Planungssünde geringen Ausmaßes aussehen zu lassen.

01/2019

Dazu auch:

Mörder und ihre Helfer im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2017)

Justiz, die gefällt im Archiv der Rubrik Medien (2017)  

                    

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2018


Bote aus dem Jenseits


Er ist wieder da: Bleich, hager, hohläugig starrend macht sich Friedrich Merz daran, den Vorsitz der Viertelvolkspartei CDU zu erobern. Als Wachsfigur aus dem Gruselkabinett des Neoliberalismus sehen ihn die einen, als rachsüchtigen Untoten, der einst durch Merkels Ranküne aus den irdischen Niederungen der Bundespolitik in die jenseitigen Gefilde des internationalen Finanzkapitalismus gescheucht wurde, fürchten ihn andere. Alle aber erkennen nach wenigen Wochen, dass er sich nicht verändert hat – der innere Sozialdarwinist in Vampirsgestalt bringt wie früher Vorschläge und Ansichten, deren Logik sich wohl nur ihm selbst erschließt, zu Gehör.


BlackRock in der Finanzbrandung


Als Friedrich Merz 2009 den Bundestag verließ, nachdem seine Putschpläne gegen die Kanzlerin gescheitert waren und er nach seiner Degradierung zum Vize-Fraktionschef der Union einen schleichenden Bedeutungsverlust wahrnehmen musste, wurde er von der Finanz- und Versicherungswirtschaft mit offenen Armen empfangen. Wieder einmal zeigte sich, dass nicht Intellekt (Einsicht durch Denkleistung) und Verantwortung zum Reichwerden befähigen, sondern operative Intelligenz (vulgo Bauernschläue) und vor allem Beziehungen.


Merz kannte jeden, und spätestens seit seiner Forderung, eine Steuererklärung müsse auf einem Bierdeckel Platz finden, kannte ihn hierzulande jeder. Auch wenn der Zauberfilz spurlos in seinem Koffer verschwand, den er in Berlin packte, um die Niederungen der Bundespolitik gegen das Elysium des Großkapitals einzutauschen, eignete sich Merz vorzüglich als Lobby-Aushängeschild und pflegeleichtes Führungsmitglied zahlreicher Konzerne und Banken.


So engagierten ihn nicht nur die AXA-Versicherung, die etwas unrühmlich agierende Commerzbank oder Borussia Dortmund für ihre Aufsichtsgremien, es berief ihn auch die Trinkaus & Burkhardt AG in ihren Verwaltungsrat, eine Tochter der britischen Großbank HSBC, der von Geldwäsche für Drogenhändler bis zur illegalen Kartellbildung so ziemlich alle Kavaliersdelikte des Finanzsektors nachgewiesen werden konnten. Auch der deutsche Ableger scheint im zweifelhaften Business aktiv geworden zu sein. Jedenfalls leitete die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft 2016 ein Ermittlungsverfahren gegen HSBC die Trinkaus & Burkhardt AG wegen Steuerstraftaten im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften ein. Dabei machten Banken Milliardengewinne, indem sie sich nach trickreichen Aktiendeals die nur einmal abgeführte Kapitalsteuer auf Dividenden mehrfach zurückerstatten ließen. Die Bundesregierung bezeichnet solche Durchstechereien mittlerweile als illegal, auch für Friedrich Merz sind die Vorgänge „vollkommen unmoralisch“, obwohl es sich offenbar um gängige Praxis seiner AG, die er doch eigentlich als Verwaltungsrat hätte mitbekommen müssen, handelte.


Überhaupt scheinen Cum-Ex-Missetaten sein Polit-Comeback zu überschatten: Seit 2016 fungiert Merz als Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Filiale von BlackRock, dem mit einem verwalteten Vermögen von über 6,3 Billionen Dollar weltweit größten Finanztreuhänder, der u. a. an allen 30 DAX-Unternehmen beteiligt ist. Und auch dieses Unternehmen, das sich während der US-Bankenkrise an Abwicklungen und Hilfsmaßnahmen enorm bereicherte, war wegen Cum-Ex-Transaktionen in Deutschland von 2007 bis 2011 ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Dass Friedrich Merz bei diesem „vollkommen unmoralischen“ Fondsinvestor anheuerte, belegt je nach Sichtweise, dass es ihm egal war, wo er sein Geld verdient, oder dass er die Moral der Mega-Heuschrecke heben wollte.


Der alte Wilde


Es kann natürlich auch sein, dass die finanzielle Weltmacht BlackRock jemanden gesucht hat, der beste Beziehungen zum Verband staatlich alimentierter Wirtschaftslobbyisten, der sich hierzulande Bundesregierung nennt, unterhält, ja sich sogar an dessen Spitze setzen könnte. Und aus seinem Faible für das große Geld hat Merz nie ein Hehl gemacht. Sechs Monate, nachdem er in den Verwaltungsrat von HSBC Trinkaus &  Burkhardt berufen worden war, beauftragte ihn der Bankenrettungsfonds Soffin, die Verhandlungen über einen Verkauf der WestLB an private Investoren zu leiten. Ein knappes Jahr später stieg er wieder aus, nachdem seine Bank Trinkaus & Burkhardt in Kaufverhandlungen eingestiegen war. Einen Interessenkonflikt mochte Merz nicht erkennen, hat sich nach seiner Devise doch ohnehin jedes Handeln den allumfassenden Interessen der Finanzwirtschaft unterzuordnen.


Pro Kalendertag betrug das Honorar des umtriebigen Juristen Merz damals 5000 Euro brutto. Ein „nicht gerade billiges Angebot“ nannte der frühere NRW-Finanzminister Walter-Borjans die Summe, während der Empfänger von „Standardstundensätzen“ sprach. Heute würde Merz dies vermutlich eine normales Mittelstandszubrot nennen. Über die seltsame Begrifflichkeit, die der Kanzler-Aspirant bisweilen beim Beschreiben seiner Realität an den Tag legt, wird noch zu reden sein.


Früh schon versuchte Friedrich Merz, die Aura eines unorthodoxen Solisten um sich herum zu weben. Nun gelten die Leute im Hochsauerland, wo er in Brilon aufwuchs, ohnehin als etwas verschroben, doch reichte ihm dieses landsmannschaftliche Wesensmerkmal bei weitem nicht. Offenbar neidete er der den 68-ern ihren Anarcho-Habitus und reklamierte für sich jugendliche Rebellen-Attitüde und radikalen Aktionismus. Ein paar pedantische Reporter sahen sich in seiner Heimatgegend um, stießen aber nur auf Erinnerungen an ein paar dumme Schülerstreiche statt auf Belege Merz`schen Revoluzzertums.


Im Europaparlament und im Bundestag wurde Merz schnell zur rhetorischen Speerspitze des aller sozialen Absicherungen entbundenen Marktkapitalismus. Sein aufopferungsvolles Engagement für eine undurchlässige Kastengesellschaft in globalem Maßstab trug ihm Mitgliedschaften in verschiedenen Thinktanks, jenen internationalen Geheimgesellschaften, in denen Wirtschaftsgrößen, Militärs und ihnen dienstbare Politiker und Jornalisten die Welt verhandeln, ein, etwa in der Trilateralen Kommission oder in der Atlantik-Brücke, der er sogar vorsitzen darf.


Dass er als Mitbegründer der von den Arbeitgeberverbänden ausgehaltenen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, deren oberstes Ziel die geistige Wiederbelebung alter un- und asozialer Verhältnisse ist, von rechts bis rechtsaußen geschätzt wird, verdankt sich Positionen, mit denen er seinen Kampf gegen eine gerechtere Gesellschaft in unnachahmlichem Zynismus flankierte. Schon 2000 schlug Merz vor, die (in seiner Wahrnehmung) üppigen Altersrenten voll zu versteuern und das Eintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. Vier Jahre später wollte der schreckliche Vereinfacher (Bierdeckel!) den Kündigungsschutz zunächst für ältere, dann für alle Arbeitnehmer vollständig abschaffen. Auch propagierte er bereits die ominöse deutsche Leitkultur, als die CSU-Epigonen davon allenfalls zu träumen wagten.


Und natürlich redet Merz – zur Freude und zum Nutzen seiner Förderer – einer enthemmten Privatisierung das Wort, ganz so, als hätte man nicht bereits bei diesbezüglichen Versuchen der Bahn AG oder den fatalen, bisweilen auch letalen Erfahrungen anderer Länder mit strikter Profitorientierung im Gesundheitssystem und öffentlichem Verkehr beobachten können, wie katastrophal es sich für die Bevölkerung (insbesondere auch die Mitarbeiter) auswirkt, wenn Infrastruktur als Ware auf dem Markt privater Investoren feilgeboten wird.


Sprechen statt denken


Man sollte annehmen, dass ein derart fanatischer Apologet des sozialen Kahlschlags und der Herrschaft von Wenigen über den großen Gesellschaftsrest in einer halbwegs informierten Gemeinschaft chancenlos wäre, in der Öffentlichkeit und an der Wahlurne deftig abgestraft würde. Doch Merz profitiert von einem Phänomen, das man den Trump-Effekt, hierzulande vielleicht das AfD- oder FJS-Syndrom nennen könnte.


Die Menschen definieren die eigene Interessenlage nicht, erkennen nicht mehr, wer oder was ihnen schadet. Stattdessen benoten sie nur noch das Show-Talent, den Unterhaltungswert und die Fähigkeit, das eigene latente Wutpotential ins Mikrofon zu artikulieren, bei Politikern. Strauß mochte lügen, Waffen und Gelder ins Ausland verschieben und das Demokratieverständnis eines Autokraten offenbaren – für Millionen, nicht nur in Bayern, war er ein ganzer Kerl, der Klartext redete. Die AfD verficht – neben bräunlicher Volkstumsideologie – ähnlich wirtschaftsradikale Thesen wie Friedrich Merz, aber die Arbeiter, die sie wählen, stört das nicht, denn sie erkennen das eigene Stammtischgerede bei Gauland und Konsorten wieder. Und Donald Trump hat das System des medialen Overkill noch perfektioniert, indem er mit Hilfe der „sozialen Netzwerke“ (aberwitziger Cocktails aus Speed und Sedativa fürs Hirn) das kollektive Bewusstsein sturmreif für seine Fake News schoss.


Insofern könnte ein CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat Friedrich Merz wider alle Logik gefährlich werden. Bleibt die Hoffnung, dass er sich mit seiner vorlauten und wenig nachhaltigen Eloquenz selbst ein Bein stellt. Wenn er etwa das Asylrecht aus dem Grundgesetz entfernen, nach Protesten und einer halben Rolle rückwärts aber nur noch ein wenig kürzen will, wenn sich der mutmaßliche Multi-Millionär (so er denn nicht spiel- oder verschwendungssüchtig ist) vor den Massen prekär Beschäftigter und von Armut bedrohter Rentner dem Mittelstand, zurechnet, dann müssten auch die Allerdümmsten merken, dass hier einer spricht, der das soziale Diesseits längst mit dem abgehobenen Jenseits der Reichen, Mächtigen und Rücksichtslosen vertauscht hat, plötzlich jedoch als populistischer Wiedergänger zurückkehren möchte.

11/2018

Dazu auch:

Die dümmsten Kälber im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund

                       

     




Der fünffache Maaßen


Kübel von Spott und Häme wurden über Georg Maaßen, den gegangenen Bundeschef des Verfassungsschutzes (VS), ausgegossen. (Und sein Bruder im Geiste, der sich zuletzt menschlich tief enttäuscht gerierende Innenminister Seehofer, bekam auch einige Spritzer ab.) Doch wird man so der multiplen Persönlichkeit des obersten Ex-Spions gerecht? Würdigt man auf derart oberflächliche Weise die zahllosen Facetten einer schillernden Figur der bundesdeutschen Zeitgeschichte adäquat? Wir meinen nein, und so wollen wir versuchen, den verblüffenden Eigenheiten (und Handicaps) des Scheidenden wenigstens einigermaßen gerecht zu werden.


1. Der Sinnesbehinderte


Nach dem denkwürdigen Auftritt des Verfassungsschutzangestellten Andreas Temme in Kassel, der beim Mord eines Internet-Café-Besitzers anwesend war, aber nichts gesehen, nichts gehört und nichts gewusst haben will, ging das Gerücht, die Landes- und Bundesämter hätten sinnesbehinderte Agenten rekrutiert. Auch dem gerade in den einstweiligen Ruhestand versetzten VS-Chef Maaßen attestierten viele nach den Vorkommnissen von Chemnitz, er leide unter schweren Sehstörungen. Nur lagen bei ihm die Dinge völlig anders als bim Subalternen Temme: Maaßen sah, aber er konnte das Gesehene nicht richtig verarbeiten. Die Sehnerven dürften bei ihm also in Ordnung zu sein, der kognitive Transfer allerdings scheint gestört.

 

In einem Amateur-Video sah Maaßen, wie Menschen ausländischen Aussehens von Wutbürgern gejagt und durch die Straßen der Stadt gehetzt wurden, was er nicht sah, war eine Hetzjagd. Und da in den Augen des dezidierten Rechten nicht sein kann, was nicht sein darf, erklärte er die Aufnahme und überhaupt alle ähnlichen Infos zu Fakes, obwohl es Verletzte gab und auch Journalisten angegriffen wurdenWegen dieses Wahrnehmungsfehlers wurde er nach langem Zögern seines Dienstherrn Seehofer vom Amt entbunden und wäre beinahe nach oben, zum Staatssekretär, befördert worden, wenn sich nicht der Volkszorn ausnahmsweise gegen den Rechten gerichtet hätte.

 

2. Der auffällige Geheime


Seit 1991 hatte Maaßen im Bundesinnenministerium gearbeitet und brachte es dort 2001 unter dem Rechtsaußen der halbrechten SPD, Otto Schily, sogar zum Referatsleiter für Ausländerrecht. Als der in Deutschland geborene und aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz von der US-Army verschleppt wurde, sollte Maaßen prüfen, ob der fälschlich des Terrorismus Beschuldigte nach Deutschland zurückzuholen sei. Der findige Jurist begründete seine Auffassung, der zufolge Kurnaz die Einreise zu verweigern war, mit unwiderlegbarer Logik: Der Deutschtürke sei mehr als sechs Monate außer Landes gewesen und habe sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet. Stimmt. Kurnaz saß ohne Anklage im Isolations- und Folterknast von Guantanamo und durfte auch dank Maaßens Expertise noch fast vier Jahre länger dort bleiben.


Ansonsten aber verhielt sich der Karrierebeamte Maaßen im Innenministerium eher unauffällig. Das sollte sich schlagartig ändern, als er 2012 den Spitzenposten in einer Behörde übernahm, die gewöhnlich im Hintergrund wirkt. Er allerdings ging als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in die Offensive, bog sich und der staunenden Öffentlichkeit so manche „Wahrheit“ zurecht, wollte gar unbequeme Journalisten juristisch verfolgen und glänzte mit exotischen Fake-Statements.


3. Der Besserwisser


Zwar fiel die endlose Pannenserie, ja man möchte fast sagen: die unheilvolle Kooperation des VS mit den Terroristen des NSU, nicht in Maaßens Dienstzeit, doch war er eigentlich mit dem Auftrag eingestellt worden, Licht in die düstere Langzeit-Affäre zu bringen. Stattdessen leugnete der Chef des schwer belasteten Dienstes vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags jegliches Fehlverhalten seiner Schlapphüte und warf den Abgeordneten keck Inkompetenz und Impertinenz vor.


Als die Fehler des VS im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri untersucht wurden, verschwieg Maaßen den Einsatz eines V-Manns im Umfeld des Islamisten. Während bundesweit gerätselt wurde, ob durch Weitergabe von Informationen an die Berliner Polizei das Blutbad, dem elf Menschen zum Opfer fielen, hätte verhindert werden können, enthielt der Redezettel des obersten Verfassungsschützers die lapidare Behauptung: "Ein Fehlverhalten des BfV oder der Quelle ist nicht zu erkennen."


An anderer Stelle reagierte Maaßen schnell und brachial. Als der Blog Netzpolitik.org Dokumente des BfV zum Ausbau der Internet-Überwachung veröffentlichte, stellte er Strafantrag gegen Unbekannt wegen Landesverrats. Generalbundesanwalt Range setzte die Ermittlungen gegen zwei Netzpolitik-Journalisten erst aus, als beinahe alle Medien und selbst viele Politiker darauf hinwiesen, dass die Pressefreiheit bedroht werde.


Als sich beinahe die gesamte Republik durch die Snowden-Enthüllungen geschockt zeigte und sich nicht ohne Grund durch Geheimdienste der USA und Großbritanniens überwacht wähnte, dürfte Maaßen nur amüsiert geschmunzelt haben, ließ er doch seinen VS einigen „befreundeten“ Geheimdiensten eifrig zuarbeiten. Wie die SZ am 13. September 2013 enthüllte, lieferte das Bundesamt regelmäßig vertrauliche Daten an die größte Spionage-Krake NSA und kooperierte mit acht weiteren US-Diensten.


Über Edward Snowden aber, der die Global-Bespitzelung durch die NSA überhaupt erst aufgedeckt hatte, glaubte Maaßen etwas zu wissen, was nicht einmal das hasserfüllte US-Establishment zu behaupten wagte. Der Whistleblower stehe auf der Gehaltsliste von Putins Diensten, mutmaßte der VS-Chef, freilich ohne den geringsten Beweis vorzulegen. Die Absicht des bösen Aufklärers jedenfalls war für den bisweilen leicht delirierenden Maaßen sonnenklar: „Er hat einen Keil getrieben zwischen die USA und Verbündete, vor allem USA und Deutschland. Nur in Deutschland haben wir so eine große Diskussion. Das ist antiamerikanisch.“

     

4. Der Humorist


Dass Georg Maaßen auch über eine närrische Ader verfügt, zeigte sich erst, als er in seiner über das Intra-Net des Dienstes publizierten Abschiedsrede die biedere SPD kryptosozialistischer Tendenzen verdächtigte. In seinem launigen Lebewohl vor internationalen Geheimdienstchefs verteidigte er seine (zuvor für kurze Zeit abgeschwächte) Behauptung, eine „Hetzjagd“ habe in Chemnitz nicht stattgefunden, und ging dann zur Attacke über: „Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.“


Alle, die sich ernsthaft mit der Sozialdemokratie, insbesondere der SPD der letzten Jahrzehnte, beschäftigt hatten, rieben sich verwundert die Augen und wollten ihren Ohren nicht trauen: In dieser bürgerlichen Partei der rechten Mitte sollen Linke, gar Linksradikale, Unterschlupf gefunden haben, um von dort aus die Regierung zu stürzen? Die neueste Verschwörungstheorie eines kranken Hirns? Doch wohl eher ein gelungener Scherz!


5. Der Hoffnungsträger


Der mit immer noch stattlichen Bezügen aufs Abstellgleis verschobene Geheimdienstchef erklärte sogleich, er habe öffentliche Jobs nicht nötig, Politik und Wirtschaft lechzten förmlich nach ihm. Man kann den Wirtschaftslenkern hierzulande viel Unsinn vorwerfen, aber dass sie sich um eine vorlaute und realitätsferne Niete reißen werden, ist doch sehr unwahrscheinlich. Allenfalls mittelständische Produzenten von Abhörtechnik oder Scheuklappen könnten in Maaßen eine originelle Werbefigur wittern.


Anders sieht es mit der Politik aus: Die AfD, mit deren Spitzen Maaßen schon als BfV-Präsident gern verbindliche Gespräche geführt hatte, machte sich Hoffnung, den B-Promi in ihren Reihen begrüßen zu dürfen, doch der wollte – obwohl ihn Merkel doch maßgeblich mit abserviert hatte – in echt deutscher Nibelungentreue nicht von seiner CDU, an die er dreißig Jahre lang Mitgliedsbeiträge entrichtet hatte, lassen.


Coda: Wer unterwandert was und wen?


Vor der Ägide Maaßen wurde bereits ruchbar, dass VS-Mitarbeiter die NPD bis in die Führungsebene unterwandert und fleißig an den Parteiprogrammen mitgeschrieben hatten. Auch die räumliche und informelle Nähe der Verfassungsschützer zum NSU ließ ein beinahe symbiotisches Verhältnis zu Nazis und Mördern vermuten. Man war geneigt, den V-Leuten eine solch intensive Einarbeitung in die inkriminierte Materie zu attestieren, dass regelmäßig die Grenzen zwischen Observation und Identifikation überschritten wurden. Es könnte aber auch ganz anders sein…


Eine – zugegebenermaßen etwas gewagte – Hypothese impliziert, dass Rechtspopulisten und Neonazis die deutschen Geheimdienste längst unterwandert haben (und nicht umgekehrt). Noch vor wenigen Jahrzehnten dürfte es bei dieser friedlichen Übernahme zu fröhlichen Treffen mit den dort haufenweise beschäftigten Altnazis gekommen sein, un sind aus bilogischen Gründen die Neos weitgehend unter sich. Sollte an der verblüffenden Unterstellung auch nur ein Körnchen Wahrheit kleben, ließe dies auch die Erklärung zu, warum Georg Maaßen der AfD einen Korb gab: In der CDU wäre er in Weiterführung seiner Mission als rechtsdriftendes U-Boot doch viel besser aufgehoben.

11/2018

Dazu auch:

Der taubblinde Agent im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit    Doofe Spione im Archiv der Rubrik Medien  





Deutsches Traumpaar

 

Die Experten sind sich einig: Um die verheerendsten Folgen des Klimawandels zumindest zu mildern, darf die globale Temperatur in den nächsten Jahrzehnten um höchstens zwei Grad Celsius steigen. Und sie sind auch sicher, dass die beschlossenen Maßnahmen zur CO2-Reduzierung (selbst die Vorgabe des EU-Parlaments von minus 40 Prozent bis 2030) dazu nicht ausreichen. Hierzulande bilden nun eine SPD-Ministerin und ein VW-Manager die ultimative Starbesetzung für ein Verschleppungsdrama. Die eine deckt den politischen Bereich ab, der andere spielt den Wirtschaftshelden. Trotz ursprünglich entgegengesetzter Positionen raufen sie sich allmählich im Resultat zu einem Traumpaar für die Automobilindustrie zusammen.

 

Vom Vorreiter zum Bremser

 

Als es die Bundeskanzlerin noch für opportun hielt, Deutschland als Klassenprimus in Sachen Umweltschutz zu präsentieren, wurden andere Staaten, die sich mit Maßnahmen zum Schutz der Atmosphäre etwas schwerer taten, regelmäßig von Berlin gerüffelt. Dann signalisierten mächtige Branchen wie die Automobilindustrie und die Energiewirtschaft, dass ambitionierten Worten keinesfalls ebensolche Taten folgen dürften, und schon traten deutsche Regierungen auf die Bremse, wenn es in der EU um strengere Kontrollen, niedrigere Schadstoffwerte oder im eigenen Land um das Ende der Braunkohle-Verstromung ging.

 

Die Wirtschaft hatte das Sagen, und die nationale Politik versuchte gewissenhaft, die Weisungen aus den Chefetagen umzusetzen – auch gegen den Willen der eigenen Bevölkerung und der EU-Mehrheit. Währenddessen manipulierten, übervorteilten und verschmutzten die Autokonzerne nach Herzenslust. Da ihre Lobbyisten an einschlägigen Gesetzen mitgearbeitet hatten, konnten die Unternehmen – ganz im Gegensatz zu ihren Niederlassungen in den USA – kaum belangt werden, was sich jetzt wieder beim Eiertanz um Nachrüstung und/oder Austausch der Diesel-Dreckschleudern zeigt.

 

Fast alle überführten Betrüger und Gesundheitsgefährder kamen mit milden Ermahnungen davon, und drohte ihnen doch einmal Schadensersatz, stellte sich ihr Verkehrsminister schützend vor sie. Statt aber kleinlaut die Woge der öffentlichen Empörung im von einer sich rührend kümmernden Regierung zu Wasser gelassenen Rettungsboot auszusitzen, enterten die Manager sogleich die Medienkojen, zeterten über ihnen angetanen Harm, beschwerten sich über den Gewinnkiller Umweltschutz und forderten eine Umkehr in die wohlig erwärmte und heimelig verrußte Zone des sicheren Maximalprofits. Am weitesten aber riss der Boss des am schwersten belasteten Konzerns das Maul auf und entließ ein an Rührseligkeit und Rabulistik kaum zu überbietendes Lamento in die staunende Umgebung.  

 

Die Wutorgie des VW-Chefs

 

Da entscheidet sich einmal die Mehrheit der EU-Abgeordneten für eine relativ mutige Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes von Neuwagen um 40 Prozent, und schon beginnt die Bundesregierung (die lasche 30 Prozent präferiert) im Auftrag der Automobilindustrie zu feilschen, schickt das zuständige Kabinettsmitglied Schulze vor, um im Umweltministerrat den einen faulen Kompromiss (35 Prozent) auszuhandeln. Doch selbst diese aufopferungsvolle Schützenhilfe Berlins scheint den Konzernen nicht zu reichen.

 

Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender der VW-AG, malte gegenüber der SZ düstere Zukunftsbilder an die Wand: Die armen Hersteller würden von den EU-Klimavorgaben überfordert, was in zehn Jahren den Verlust von 100.000 Jobs in den Werken zur Folge habe. Der Österreicher, übrigens Automationsexperte, bangt wegen des Umweltschutzes also um die Stellen subalterner Mitarbeiter – eine makaber anmutende Sorge angesichts der Tatsache, dass wegen Missmanagements, Strafen und Auflagen durch Staaten wie die USA, Verschlafens umweltfreundlicher Innovationen, Robotisierung sowie Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer in jüngster Vergangenheit weit mehr hiesige Arbeitsplätze gefährdet oder bereits weggefallen sind.

 

Vor wenigen Tagen legte der schäumende VW-Chef noch einmal nach und klagte, das neue Abgas-Testverfahren WLTP bringe die Industrie „an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit“. Hatte die Branche doch bislang ihr Know-how und ihre geballte Kreativität benötigt, um  Messergebnisse  so zu frisieren, dass beinahe jeder PS-Bolide als Öko-Vehikel durchging. Gesundheit der Menschen und Verhinderung einer Klimakatastrophe zählen für Diess nicht, ein Existenzrecht billigt er nur der eigenen Industrie zu: „Der jetzige Feldzug gegen die individuelle Mobilität und damit gegen das Auto nimmt jedoch existenzbedrohende Ausmaße an.“ Und nicht nur die Benziner, sondern auch die Diesel-Dreckspatzen möchte er quasi unter Artenschutz stellen, denn die leiden unter der „beinahe hysterischen Stickoxiddiskussion um wenige Problemzonen in unseren Städten, die sich in den nächsten Jahren fast von selber auflösen werden“.

 

Wenn ein paar hunderttausend Menschen die Atemwege bis hin zu chronischen Leiden und früherem Ableben verrußt werden, ist das für die Wortführer des industriellen Motors der Republik eine Lappalie, schließlich werden willigen Autobesitzern gegen Aufpreis ja sogar ein wenig sauberere Modelle angeboten. Böswillig könnte man natürlich auch mutmaßen, dass die Konzerne, hätten sie das Fachwissen und die Summen, die sie zur Zementierung des Status quo in technische Manipulationen, irreführende Öffentlichkeitsarbeit, Lobbyismus, Parteispenden und Bestechung gesteckt haben, in die Entwicklung umweltfreundlicherer Technologien investiert, jetzt nicht jammern müssten.    

 

Die Meisterin des Eigentlichen

 

In bewährter Tradition der SPD, die sehr frei nach Goethe stets das Gute ankündigt und doch das Böse schafft, reifte Bundesumweltministerin Svenja Schulze in kürzester Zeit zur veritablen Komplizin der Konzerne heran. Man kann nicht sagen, dass sich die oberste Hüterin unserer ökologischen Reinheitsgebote und der Vorsitzende des weltweit am übelsten beleumundeten Kfz-Herstellers unbedingt gesucht hätten, gefunden haben sie sich aber relativ schnell.

 

Eigentlich wollte Svenja Schulze ja eine Reduzierung der CO2-Emission von 40 bis 50 Prozent erreichen, hatte aber dann Ende September unter dem Druck anderer Ressorts (vor allem Verkehr und Wirtschaft) nachgegeben.

 

Eigentlich war die wackere Genossin ja für die Vorgabe des EU-Parlaments (40 Prozent weniger CO2-Ausstoß) gewesen, im Umweltministerrat aber hatte sie auf Befehl der Bundesregierung (und damit der Konzerne) auf 30 Prozent gepocht und schließlich den schwächlichen Konsens von 35 Prozent mit initiiert.

 

Eigentlich hätte die Ministerin angesichts der Tatsache, dass sie gezwungen war, gegen ihre eigene Überzeugung und gegen die Expertise der meisten Wissenschaftler zu handeln, zurücktreten müssen, doch solch konsequentes Verhalten gilt in dieser Bundesregierung als verpönt. Zudem dürfte auch Frau Schulze ahnen, dass die deutsche Sozialdemokratie in vorbildlicher Weise auf die Überwindung eigener Skrupel und Überzeugungen konditioniert ist.

 

Mag VW-Chef Herber Diess wegen der 35 Prozent auch noch so toben – es hätte schlimmer für ihn und die Kollegen von Daimler und BMW kommen können. Und im Stillen weiß er sehr wohl, was er an der Großen Koalition und seiner Svenja Schulze hat.

10/2018

Dazu auch:

VW noch ehrlicher! im Archiv der Rubrik Medien

 

  

 

               

Segler in Not


Wenigen hierzulande wird bisher der Name Abhilash Tomy geläufig gewesen sein. Dies dürfte sich nun für kurze Zeit ändern. Der Marineoffizier war 2013 der erste Inder gewesen, dem eine Solo-Weltumseglung gelang, jetzt wurde er aus akuter Seenot gerettet. Er hatte sich an einer Non-Stop-Regatta rund um den Globus beteiligt und war bei einem Mastbruch schwer am Rücken verletzt worden. Seine Bergung beweist: Die internationale Seenotrettung funktioniert doch.


Freiwillig in Lebensgefahr


Tomy war im Juni mit siebzehn anderen Skippern zur Wettfahrt über die Weltmeere gestartet. Um die Regatta nicht zu ungefährlich werden zu lassen, mussten die Boote mindestens 30 Jahre alt sein und durften nur mit antiken Navigationshilfen wie Seekarte und Sextant ausgestattet werden. Mitten auf dem Indischen Ozean geriet der Abenteurer in einen heftigen Sturm und wurde physisch weitgehend außer Gefecht gesetzt, als der Mast knickte.


Immerhin war die Mitnahme eines Funkgeräts gestattet worden, und so konnte Tomy Notsignale aussenden. Seine führungslose Nussschale wurde aus der Luft gesichtet, Rettungsschiffe liefen aus, und schließlich nahm das französische Patrouillenboot Osiris den Schiffbrüchigen an Bord. Artikel und Fotos informierten in vielen Ländern über die wundersame Erlösung aus höchster Seenot. Der Inder war mit einem Male weltberühmt.


Im riesigen Südmeer konnten nach intensiver Suche also ein winziges Segelschiff geortet und ein einziger Mensch in einer aufwändigen Aktion gerettet werden. Im vergleichsweise kleinen Mittelmeer wird nicht nach Ertrinkenden gesucht, zumindest nicht sehr intensiv, was staatliche Stellen betrifft. Dabei haben sich die Schiffbrüchigen dort nicht mutwillig, aus spleenigen Gründen etwa, enervierender Langeweile oder schierem Übermut, in Lebensgefahr begeben, sie sind vielmehr vor Unterdrückung, Krieg und/oder Not geflohen.

  

Offene Häfen für Hasardeure


Nun ist es immer eine erfreuliche Nachricht, wenn ein Mensch aus tödlicher Gefahr gerettet wird, unabhängig davon, auf welche Weise oder aus welchem Grund er in die prekäre Lage geraten ist; doch sei die Frage gestattet, wie selektiv der Wert des Lebens in unserer (europäischen) Öffentlichkeit taxiert wird. Hätte etwa die italienische Regierung verkündet, sie denke nicht daran, nach einem havarierten Sportsegler zu suchen, geschweige denn, ihn nach geglückter Bergung an Land zu lassen, wäre die Woge der Empörung auf dem ganzen Kontinent über die Alpen geschwappt. Das massenhafte Ertrinken im Mittelmeer zu ignorieren oder gerettete Flüchtlinge zurück in die Fänge ihrer libyschen Peiniger zu treiben, gehört hingegen längst zum business as usual der römischen Behörden, und in der EU regt sich keiner (zumindest niemand in offizieller Funktion) mehr auf, überlassen doch mittlerweile auch die anderen Staaten die Schiffbrüchigen ihrem Schicksal.


Abhilash Tomy scheint ein wohlhabender Mann zu sein, sonst hätte er sich den kostspieligen Extremsport, der in einer geplant dreivierteljährigen Regatta gipfelte, wohl kaum leisten können. Insofern ist es nicht weiter verwunderlich, dass ihn kein Land, das ihn aufnehmen und medizinisch versorgen kann, abweisen wird. Vermutlich benötigt er dazu weder Visum noch Pass, und auch einem längeren Aufenthalt oder gar einer Ansiedelung würde sich kaum jemand widersetzen. Von notwendiger Integration (in Deutschland ein gern gebrauchtes Synonym von Assimilierung) wäre wohl auch nicht die Rede, nur der seinen rassistischen Prinzipien treu gebliebene Afd-Gauland würde wahrscheinlich auch neben dem dunkelhäutigen Asiaten nicht gerne wohnen wollen. Was man dem indischen Nobel-Skipper nonchalant erließe, würde dem senegalesischen oder ghanaischen Kleinbauern, den die  EU-Handelspolitik in den Ruin getrieben hat, sehr wohl abverlangt werden – falls er denn das rettende europäische Ufer überhaupt erreichen sollte.

   

Ruhm und Vergessen


Für ein paar Tage steht Abhilash Tomy noch als Held unserer Zeit im Blickpunkt der lesenden und fernsehenden Weltöffentlichkeit, dann werden sein Bild und sein Name wieder vergessen sein. Von den Zehntausenden, die auf maroden Kähnen das Mittelmeer zu überqueren suchen, existieren höchstens vereinzelt Fotos, die mal verängstigte Gesichter, mal ein ertrunkenes Kleinkind zeigen. Diese Schiffbrüchigen bleiben anonym, sie liefern keine skurrile Story und haben keine Namen.


Zu Helden (und auch das nur in ihrer Heimat) würden sie nur, wenn es ihnen gelänge, in Europa Fuß zu fassen und Geld an ihre zurückgebliebenen Familien zu senden. Für uns im christlichen Abendland aber zählt individueller Mut bei Fremden nur, wenn durch ihn unsere in relativem Luxus schmorende und monokulturell reingehaltene Welt nicht bedrängt wird.


Vielleicht gehört es auch zu den symptomatischen Erscheinungen unserer auf Thrill und Sensation, nicht auf Reflexion und historisches Bewusstsein gerichteten Rezeption vermischter Meldungen, dass nur noch sinnfreie Unternehmungen allgemeines Interesse, Mitgefühl und Bewunderung erregen. Informationen über von Krieg und Elend gezeichnete Schicksale gelten hingegen als wenig attraktiv und werden in ihrer Häufung als penetrant empfunden.

09/2018

Dazu auch:

Retten verboten! im Archiv der Rubrik Medien (2018)

                  

     


Aus Versehen weise


Er hat es doch wieder in diese Rubrik geschafft: Horst Seehofer, von der CSU nach Berlin ins Innenministerium abgeschoben, wird ein letztes Mal zum Helden unserer Zeit, bevor er wegen Altersstarrsinns, gepaart mit Senioren-AD(H)S, endgültig von der politischen Bühne entfernt wird. Er verweigert sich nämlich rigoros dem Anliegen, die AfD vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Damit hat er in der Sache recht, auch wenn seine Begründung bar jeglichen Sinnes scheint. Nicht dass er plötzlich einsichtig geworden wäre und deshalb das Panoptikum hiesiger Geheimdienstarbeit scheuen würde – nein, er möchte vermutlich nur verwandten Seelen die peinliche Bespitzelung ersparen.


Herde extremistischer Solisten?


Nein, der Partei, die Hand in Hand mit Pegida und anderen prominenten Hass-Eliten aus dem rechtsextremen Milieu gegen schwarzes, gelbes und vor allem islamisches Gesocks marschiert, will Seehofer keine fürsorgliche Beobachtung durch die Schlapphüte, die sich bei anderer Gelegenheit in eben jene Szene bis zur Selbstaufgabe eingefühlt haben, angedeihen lassen. Schließlich teilen er und seine Parteigenossen so manche treudeutsche Aversion gegen Migranten, vor denen das Abendland zu schützen sei, mit den „besorgten Bürgern“ in der belagerten Bundesrepublik.


Der Entschluss an sich entbehrt nicht einer gewissen Weisheit, die Motive sind hingegen – wie eigentlich immer bei Seehofer - mehr als fragwürdig. „Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor“, erklärte der Bundesinnenminister und CSU-Chef Journalisten der Funke-Mediengruppe.  Und da man sich nun fragen könnte, wann für ihn überhaupt Gründe für eine Observierung vorlägen, präzisiert der alte Filou: „Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt.“


Wenn der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland nicht neben einem deutschen Nationalspieler (vermutlich dessen dunklen Teints wegen) wohnen will, wenn der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke ein Mahnmal, das an die Judenverfolgung erinnert, als „Schande“ empfindet und nicht den Holocaust selbst, wenn Vorstandsmitglied Beatrix von Storch, Propagandistin einer nach Blut und Boden riechenden Familienpolitik, auf Flüchtlinge, sogar auf Kinder, schießen lassen will und ihre Kollegin Alice Weidel am liebsten das Asylrecht abschaffen und den Islam verbieten würde, dann handelt es sich bei alledem nach Ansicht des bayerischen Horst um „Einzelmeinungen“, die von einer Herde verbalradikaler Solisten zufällig zu einem süffigen Potpourri namens AfD zusammengerührt wurden.


Und wie das bei solch losen Runden ziemlich Gleichgesinnter nun einmal so ist: Da schauen auch mal verwandte Geister von den Identitären, von Pegida oder emeritierte NPD-Funktionsträger vorbei. Seehofer kennt Ähnliches von bayerischen Stammtischen. Soll der Verfassungsschutz ruhig genau hinsehen, es dann aber auch dabei belassen. Der Minister kennt seine Geheimen und weiß, wie viel Unfug sie anrichten können.


Wölfe als Hirten, Böcke als Gärtner


Die Frage, warum die NPD als offen neonazistische Partei nie verboten werden konnte, ist ebenso schlicht wie überraschend zu beantworten: Weil sie der Überwachung durch Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder unterlag! Gewissenhaft wurden V-Leute in die Partei eingeschleust, die weder die Stammkneipe noch die Gesinnung wechseln mussten, um den Braunen glaubwürdig zu erscheinen. Zugleich erfreuten sich derart geeignete Kräfte auch des Wohlwollens ihrer Vorgesetzten, die offenbar die lange, weitgehend ungebrochene rechte Tradition des Dienstes aufrechterhalten wollten.


Es kamen bald berechtigte Zweifel an der Beobachtungs- und Auffassungsgabe der „Verfassungsschützer“ sowie an deren Fähigkeit zu sinnlicher Wahrnehmung auf. Nicht nur, dass Mitarbeiter der Landesbehörden nach Herzenslust wichtige NSU-Akten schredderten – der Angestellte der Grundgesetzhüter, Andreas Temme (Spitzname Kleiner Adolf), brachte das Kunststück fertig, in einem Kasseler Internet-Café zu sitzen, als neben ihm der der Juniorchef des Etablissements von den Uwes Mundlos und Böhnhardt erschossen wurde, und nichts zu hören oder zu sehen. Bei dieser Art von totaler Sinnesfinsternis scheint es sich um eine Berufskrankheit zu handeln, will doch auch Hans-Georg Maaßen, Bundeschef des Verfassungsschutzes, in Chemnitz keinerlei ausländerfeindliche Gewalt bemerkt haben. Allerdings könnte das Wahrnehmungsdefizit auch auf eine durch Sympathie bedingte Einäugigkeit zurückzuführen sein, schließlich hatte AfD-Dissidentin Franziska Schreiber enthüllt, dass Maaßen 2015 der Partei Tipps gegeben habe, wie sie sich einer Beobachtung durch sein Amt entziehen könne.

 

Insofern bräuchte Horst Seehofer eigentlich nicht zu befürchten, dass der Verfassungsschutz bei der AfD anfangen würde und sich dann auch nationalistisch und ausländerfeindlich schwadronierende Zirkel der CSU vornehmen würde. Wie die Polizeibehörden pflegten auch die geheimen Landes- und Bundesdienste seit den frühen Jahren der Republik eine bemerkenswerte Affinität (die bisweilen in Personalunion mündete) zur rechten Szene, von den verkappten oder hastig entnazifizierten Nazis einst bis zu Chauvinisten und Neofaschisten heute. Das Argusauge richtet sich strikt nach links, ein Alexander Dobrindt käme ihm gar nicht ins Visier.

      

Ghostwriter für die AfD


Rein technisch gesehen, würde eine Bespitzelung der AfD durch die Schlapphüte und ihre V-Leute also kaum Verwertbares ans Tageslicht fördern, nach dem Motto: Wie kann das rechtsgewirkte Credo besorgter Bürger falsch sein, wenn ich doch selbst so denke? Auch ist nicht restlos geklärt, ob bei den eingesetzten Agenten genügend Intellekt oder Konzentrationsfähigkeit (s. o.) vorhanden wäre, um verfassungsfeindliche Inhalte aufzuspüren.


Sollten aber doch hellere Köpfe von unseren Staatsschützern in die Reihen der AfD eingeschleust werden können, stünde zu befürchten, dass sie nach den prächtigen Erfahrungen mit der NPD hohe Positionen innerhalb der Partei einnehmen und deren dröges Programm auf Vordermann bringen würden. Aus den Kontrolleuren der Rechtspopulisten würden so binnen kurzem deren Ideologen und Ghostwriter. Daher ist Seehofers Entscheidung, auf eine Beobachtung der AFD zu verzichten, in der Sache weise zu nennen – auch wenn die von ihm vorgebrachte Begründung purer Nonsens ist.


Mit rationaler Argumentation tat sich unser Innenminister allerdings seit jeher schwer. Außerdem empfindet er ja selbst ein ganzes Stück weit wie die, deren Überwachung gefordert wird. So äußerte Seehofer enorm viel Verständnis für den rechten Mob in Chemnitz und machte die Ursache für die ganz normale Fremdenfeindlichkeit bei den Fremden selbst aus. Ganz im Stile von Saddam Hussein (der 1990 vor dem zweiten Irak-Krieg von der „Mutter aller Schlachten“ fabuliert hatte) erklärte der bajuwarische Meister der schiefen Metapher: „Mutter aller Probleme ist die Migration“. Saddam Hussein gehört aber nun wirklich nicht zu Deutschland. Und Horst Seehofer? Den können wir leider nicht ausweisen…

09/2018

Dazu auch:

Der taubblinde Agent im Archiv dieser Rubrik

Im Zweifel rechts in der Rubrik Medien

 

 

 

            

 Sahras rechter Flirt


Wieder steht sie im Scheinwerferlicht, bestimmt die politische Diskussion und kreiert einen scheinbar neuen Weg, wieder fokussieren sich die Hoffnungen vieler Unzufriedener auf ihre Person und ihr Charisma: Sahra Wagenknecht propagiert eine Art Volksfront gegen die Etablierten, die sich „Sammlungsbewegung Aufstehen“ nennt. Klingt zunächst gut, nur sollte man genau hinschauen, wer da so alles aufgesammelt werden soll.


Grüne? Sozis?„Besorgte Bürger“?


Sahra Wagenknecht wirkte nirgendwo angepasst: Im DDR-Bürokratismus verweigerte sie sich blinder Linientreue, um nach der Wiedervereinigung auf soziale Errungenschaften des untergegangenen Staates hinzuweisen. Dann entdeckte sie Ludwig Erhards „soziale Marktwirtschaft“ und konnte plötzlich die diffusen Ängste „besorgter“ Kleinbürger vor der „Flüchtlingswelle“ verstehen. Da sie eloquent ist, gut aussieht und Selbstbewusstsein ausstrahlt, akzeptieren ihre eigenwillige Argumentation etliche TV-Zuschauer - aber immer weniger Genossen aus der eigenen Partei.


Die Linke hat sich nach Jahren der Flügelkämpfe zwischen den der SED entstammenden Ewiggestrigen und den westdeutschen Revolutionsträumern zu einer „normalen Partei“ entwickelt, ein wenig grau zwar, etwas arg sozialdemokratisch vielleicht, aber zumindest mit aufklärerischem Anspruch in Ausschüssen, bei Anfragen und in der kommunalen Arbeit. Konsens schien in ihren Reihen auch eine großzügige, humanitäre Lösung der Flüchtlingsprobleme zu sein; allerdings nicht für Sahra Wagenknecht, die längst anderen Stimmen lauschte…


Bei aller rhetorischen Brillanz erweckt sie, wie auch ihr Gemahl Oskar Lafontaine, stets den Eindruck, sie sei politisch eher auf dem Egotrip unterwegs als zum Nutzen ihrer Partei. Da nun die Linke dem Paar bei der Routenplanung nicht bedingungslos gehorcht, nutzt Wagenknecht ihre Popularität, um eine eigene Truppe um sich zu scharen. Klang es zunächst so, als wolle sie unzufriedene Sozialisten und Sozialdemokraten ansprechen, kristallisiert sich mittlerweile immer stärker heraus, dass sie auch am rechten Rand wildern möchte.


Vereinzelt erhielt sie Zustimmung aus der dritten Reihe der SPD und aus Juso-Kreisen, doch täuscht dies nicht über den bedauerlichen Umstand hinweg, dass der letzte linke Sozialdemokrat vermutlich schon vor etlichen Jahren von Agenten des Seeheimer Kreises erschlagen worden ist. Und die Grünen sind nicht mehr die Partei Tramperts, Ebermanns oder Ströbeles, die Kretschmanns, Habecks und Palmers haben aus einer ökologischen Bewegung mit alternativem Anspruch längst eine FDP für Gartenbesitzer gemacht: postengeil, bedenkenlos über die Leichen der politischen Gründer gehend, Wahlerfolge suchend um jeden Preis.


Bleiben also die Wähler der AfD, die vor allem im Republik-Osten der Linken den Rücken gekehrt haben, womöglich weil sie durch die Doppelstrategie der DDR-Führung (Internationalismus predigen, durch Ghettoisierung von afrikanischen oder vietnamesischen Arbeitskräften aber Aversionen schüren) zu handfesten Xenophoben geworden waren. Der Berliner Kabarettist Martin Buchholz schrieb einmal sinngemäß, erst durch den Verlust solcher Sympathisanten werde für ihn die Partei wählbar.

     

Wie viel Lafontaine steckt im Aufstehen?


Auch Oskar Lafontaine ist ein unkonventioneller Politiker und glänzender Redner, aber einer, der immer wieder gern auf der Klaviatur des Populismus klimpert. Wie seine Gattin betont er häufig, dass die verirrten Schäfchen, die er in die Hürde des von ihm definierten demokratischen Sozialismus heimholen möchte, gar keine so bösen Tiere seien, ja sogar mit so mancher Sorge um die von Migranten überrannte Heimat recht hätten.


So erklärte der Bonvivant aus Saarbrücken der FAZ, die vorhandenen sozialen Probleme würden durch die Zuwanderung „über Lohn- und Mietkonkurrenz verstärkt“. Die AfD würde geschwächt, wenn der Zuzug beschränkt werde. Im Klartext (frei nach Staeck): Arbeiter, die Neger nehmen euch eure Zimmer in den Sammelunterkünften weg und würden auch billiger arbeiten als ihr, wenn sie denn dürften! Wie weit liegt das Saarland eigentlich von der Realität entfernt?


Und Gattin Wagenknecht sekundiert in der Frankfurter Allgemeinen Sonnntagszeitung„Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Unzufriedene in die Arme der AfD getrieben werden … das sind keine Rassisten, sondern Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen". Wer jemals mit Anhängern und Wählern der AfD (deren eingeschriebene Mitglieder und Funktionsträger noch von ganz anderem Kaliber sind) diskutiert hat, weiß, welch tiefbrauner Odel aus den Mündern schwappt. Unser wackeres Ehepaar aber kennt keine Unvereinbarkeit von Überzeugungen mehr, sondern, wie einst Kaiser Wilhelm II., nur noch Deutsche, wenn es um Zulauf zur eigenen Machtbasis geht.


Und über AfD-Wähler in der Neuen Zürcher Zeitung weiß sie: „Wer diese Menschen als Nazis diffamiert, hat nichts begriffen. Der Begriff sollte echten Rassisten und Antidemokraten vorbehalten bleiben.“ Wenn nur Menschen, die ein Hakenkreuz am Revers tragen oder ein Asylantenheim angezündet haben, als „echte“ Nazis bzw. Rassisten durchgingen, gäbe es kaum noch Faschisten hierzulande. Denn die bloße arische Gesinnung und die beliebte Parole „Kanaken raus!“ qualifizierten dann allenfalls noch zum „besorgten Bürger“.


Noch mehr Erweckungspaten


In der Zeit beschrieb Adam Soboczynski, dass die Idee zur Sammlungsbewegung Aufstehen, die am 4. September offiziell das Licht der schläfrigen Welt erblicken wird, nicht allein auf saarländischem Mist gewachsen ist. Vielmehr wurde Sahra Wagenknecht von dem Dramaturgen Bernd Stegemann inspiriert, der wiederum mit dem Soziologen Wolfgang Streek, Ex-Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts für gesellschaftliche Studien, einen Bruder im Geiste gefunden hat.


Im Stile des orthodoxen Dogmatikers, dessen reine Lehre durch kein neu auftretendes Phänomen tangiert werden darf, argumentiert Stegemann, eine "wohlmeinende bürgerliche Klasse" blicke "mit Rührung auf das Elend der Welt" und verliere dabei die sozialen Nöte, den Konkurrenzdruck, der sich durch Zuwanderung im eigenen Land ergebe, aus dem Auge. An die Stelle des Klassenkampfes seien die "biopolitische Perfektionierung des Alltags und die Sprachregelungen der Political Correctness getreten".


Tatsächlich würden die Arbeitgeberverbände liebend gern billige Arbeitskräfte aus dem Ausland en masse einsetzen und damit tarifgebundenen einheimischen Kollegen drohen. Nur darf die zitierte Konkurrenz (eben Asylbewerber) gar nicht arbeiten, auch dort nicht, wo sie wirklich dringendst gebraucht  wird, weil zu wenige Deutsche über die für das Handwerk und den Bau nötige Geschicklichkeit und Belastbarkeit oder über die in Pflegeberufen obligatorische Empathie und Geduld verfügen.


Stegemann greift die Ängste (Vorurteile) der AfDler auf und fügt sie in das starre pseudo-marxistische Bild einer Gesellschaft ein, wie sie derart idealtypisch gar nicht existiert. Dass „Linksliberale“ und Grüne sich wirklich oft auf verbale Kosmetik beschränken, statt den Grundwiderspruch zwischen Arbeit und Kapital zu thematisieren, rechtfertigt nicht den von ihm geäußerten Vorwurf einer „Propaganda der Weltoffenheit“. Nur durch genaue Beobachtung der internationalen Entwicklungen lässt sich der globale, mit Wirtschafts- und Kriegswaffen geführte Klassenkampf, dessen Opfer zu uns strömen, analysieren. Die Entwurzelten, Verfolgten und Bedrohten sind kein Teil einer feinen deutschen Theorie, sie formieren den Einbruch der Realität in Denkspiele à la Stegemann.


Kurz nach dem Dramaturgen meldete sich der Professor Wolfgang Streeck in der FAZ zu Wort und prangerte die „Willkommenskultur“, die Überforderung der europäischen Nachbarn (Österreich?) und allerlei moralischen Kitsch an. Die Schuld gab er einem linken und linksliberalen Milieu, "das sich zur Aufrechterhaltung der nationalen Disziplin routinemäßig der Drohung bedient, Abweichler (...) in die rechte, bräunliche bis braune Ecke zu verweisen". Man muss sich das auf der (rötlichen) Zunge zergehen lassen: Sensible Hetzer der AfD werden von übelwollenden Linken, die sich deutschem Law & Order verpflichtet fühlen, hemmungslos diskriminiert. Dass bei Streeck zu Hause im Hirn sich bisweilen seltsame Turbulenzen abspielen, war schon zuvor bekannt. Derzeit gibt er den Wirtschafts- und Kapitalismuskritiker, Ende der 1990er Jahre bereitete er als einer des Initiatoren des Bündnisses für Arbeit, eines dubiosen Zusammenschlusses rechter Gewerkschaftler, einflussreicher Unternehmer und gehorsamer Politiker, die Agenda 2010 (und damit das Ende der SPD als Volkspartei) gedanklich mit vor.


Solche Mentoren haben wohl auch Sahra Wagenknecht bewogen, in den Interviews zur Sammlungsbewegung dem Themenkomplex „Flüchtlingsproblematik, Verunsicherung der Massen, Heimholung der verlorenen Töchter und Söhne auf der Rechten“ breiten Raum einzuräumen, während etwaige programmatische Ansätze und konkrete politische Ziele von Aufstehen reichlich kurz kamen. Mit dem Verzicht auf die  Analyse von Fluchtursachen und der Verweigerung jeglicher Solidarität mit den „Verdammten dieser Erde“ (Frantz Fanon) desavouiert sie die Linke, deren Fraktionsvorsitzende im Bundestag sie ja noch immer ist. In ihrer Hybris riskiert sie sogar eine Spaltung, falls die Mehrheit ihrer Partei dem Populismus ihrer neuen Lieblingsbewegung nicht folgen mag.


Als Vorbilder nennt Sahra Wagenknecht immer wieder Corbyn in Großbritannien und Podemos in Spanien, nur haben sich dort die „neuen Linken“ stets von Chauvinismus und Rassismus distanziert. Dass von ihr systematisch Inhalte durch Pathos und Euphemismen, den hiesigen Nationalismus betreffend, ersetzt werden, könnte darauf hinweisen, dass eher Taktik und Propaganda von Macrons diffuser Sammlungsbewegung En Marche in Frankreich kopiert werden sollen. Irgendwann wird auch Wagenknecht merken, dass sie mit dem rechten Fuß aufgestanden ist.

08/2018

Dazu auch:

Sahra W. im Irrtum im Archiv dieser Rubrik

                          

 


Wenigstens einer


Man mag allen Konservativen pauschal vorwerfen, sie befürworteten eine Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die Konkurrenzdenken, soziale Diskriminierung und latenten Fremdenhass begünstigt. Dennoch sollte man es begrüßen, wenn ein Christsozialer sich gegen den populistischen Strom der eigenen Partei stellt und Klartext für mehr Menschlichkeit spricht. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel, immer schon als Rebell in der Union verschrien, hat das getan und verdient Respekt dafür.


Gegen die nationalistische Leitkultur


Die bayerische Staatsregierung feiert sich selbst für die Schaffung des Landesamts für Asyl und Rückführungen, eine Behörde, die letztendlich nichts zu entscheiden hat, weil immer noch das BAMF zuständig ist, die aber für rasche „Sammel-Abschiebungen“ sorgen soll, wozu 120 neue Stellen geschaffen wurden. Auch vorher schon wurden im Freistaat Jugendliche aus den Berufsschulklassen und gut integrierte Arbeitnehmer aus ihren Firmen geholt und ins „sichere“ Kabul verfrachtet. Dazu kamen die verbalen Entgleisungen der Herren Seehofer, Söder und Dobrindt, die vor allem eins offenbarten: die sprachliche und wohl auch inhaltliche Annäherung an die Brachial-Chauvinisten von der AfD.

 

Irgendwann reichte es Josef Göppel. Der stets unbequeme Ex-MdB sandte den Nürnberger Nachrichten eine Erklärung zu, in der er die Spitze der eigenen Partei scharf angriff. Für eine C-Partei müssten die „Achtung der Würde der Flüchtlinge“, ein respektvoller Umgang und „bürgerlicher Anstand in der Wortwahl“ uneingeschränkt gelten. Die „jetzige Unionsführung“ habe diese Linie „um der Macht willen“ verlassen.


In Fahrt gekommen, kritisierte Göppel die CSU auch u. a. wegen ihrer Weigerung, ein Gesetz gegen den Flächenfraß, die Betonierung der Landschaft und die endlose Ausweitung öder Gewerbegebiete mitzutragen. Dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof ein diesbezügliches Volksbegehren nicht zuließ wundere ihn nicht, sei dieses Gericht doch „politisch besetzt“. Göppel weiß das aus erster Hand, hatte doch seine eigene Partei die Strippen gezogen.


Die Ankündigung Göppels, als erster prominenter CSUler der Union der Mitte beizutreten, mag man skeptisch beurteilen, wird man doch das Gefühl nicht los, es gehe deren Protagonisten wie Armin Laschet eher um die Rettung Angela Merkels und um Stilfragen als um eine inhaltliche Wende. Wenn etwa der Münchner Gründer  Stephan Bloch erklärt „Populistische Parolen und die ewige Suche nach Schuldigen sind mir peinlich“, dann klingt das geschmäcklerisch und nicht nach ehrlicher Betroffenheit wie bei Göppel.


Es scheint so, als habe der gelernte Förster aus Herrieden eine ökologische und tolerante Leitkultur für Bayern gewollt und stattdessen eine engstirnige und nationalistische vorgesetzt bekommen.


Ein ewiger Rebell


Nun könnte man einwenden, Göppel sei 67 Jahre alt und habe seit vergangenem Jahr kein Mandat mehr; folglich sei es nun leicht und ungefährlich für ihn, die eigene Partei zu kritisieren. Wer sich indes den Werdegang des Mittelfranken näher ansieht, wird feststellen, dass er immer aneckte, als ewiger Rebell in den Reihen der CSU galt.


Auch die Fraktionsdisziplin sah er nicht als bindend an, wenn sein „Gewissen“, dem er ja als Abgeordneter allein verpflichtet sein sollte (so wenigstens ein frommer Wunsch der Gründerväter) nicht mitspielte. Als einziger CSU-Abgeordneter stimmte er 2010 gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, und bei anderen Entscheidungen, etwa dem Produktionsverbot für gentechnisch veränderte Lebensmittel, votierte er mit den Grünen.


Und er bekam auch die Quittung für dieses widerborstige Verhalten von seiner Partei präsentiert:  Die Spitze der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag entzog ihm 2014 die Position des Obmanns im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, die er elf Jahre lang ausgeübt hatte. Der Grund für die Degradierung war lapidar: mehrfaches abweichendes Abstimmungsverhalten.


Ein anständiger Gegner


Man sollte Josef Göppel nicht zum Robin Hood, zum Rächer der Enterbten und Abgehängten, stilisieren. Sein politisches Grundverständnis bleibt konservativ, und damit weigert er sich anzuerkennen, dass viele der Probleme, die er sieht und angehen will, ihre Wurzeln in dem von ihm präferierten System haben. Eigentlich kann man nicht ein Globalismuskritiker sein (was er für sich beansprucht), ohne gleichzeitig den Kapitalismus infrage zu stellen.


Aber Göppel hat sich in einer Funktion Ehrlichkeit und Menschlichkeit bewahrt, in der es für die meisten anderen nur noch um Einfluss, Posten und Tantiemen geht. Ein paar Mandatsträger von seinem Format würden auch der lau-erbärmlichen SPD oder den zunehmend opportunistischen Grünen guttun und den brachliegenden politischen Diskurs in diesem Land befruchten.

07/2018

 




Der Allround-Experte


Bundestagsabgeordnete genießen gemeinhin nicht den besten Ruf in der Bevölkerung. Es wird ihnen vorgeworfen, an ihren Sitzen (plus Diäten) zu kleben, sich lukrative Nebenjobs in der Wirtschaft zu erkungeln und ansonsten im Parlament vor sich hin zu dämmern. Immerhin gesteht man ihnen ein gewisses Sachwissen auf ihrem jeweiligen Spezialgebiet und eine zumindest rudimentäre Kenntnis der Ziele ihrer Arbeitsreisen ins Ausland zu. Für den Nürnberger Martin Burkert, einen einflussreichen Hintergrundakteur der SPD-Fraktion, trifft zumindest letztere Annahme nur sehr bedingt zu.


Verkehrsexperte mit vielen Posten


Eigentlich gehört er zu den Unauffälligen im Bundestag. Zwar leitete Martin Burkert bis September 2017 den Verkehrsausschuss im Parlament, doch von der nebulösen Forderung eines Verkehrs-Masterplans abgesehen hörte man nicht allzu viel von ihm zu Dieselskandalen oder anderen Umweltsünden der Automobilindustrie. Dass er als langjähriger Vorsitzender der bayerischen SPD-Landesgruppe nicht gerade im Interesse der Öffentlichkeit steht, ist allerdings der desolaten Verfassung und der Wählervoten-Schwindsucht der Sozialdemokraten im Freistaat geschuldet.


Aber hinter den Kulissen muss der stämmige Nürnberger, der als Bahnbeamter anfing und sich dann zum Gewerkschaftssekretär hochdiente, ein ganz Eifriger sein: Laut der Net-Plattform Abgeordnetenwatch gehörte er von 2013 bis Oktober 2017 nicht weniger als 17 Aufsichtsräten, Vorständen und Beiräten in Versicherungen, Bahnfirmen, Institutionen der Gewerkschaft, der TeamBank (Ableger von easyCredit) oder der Herzhilfe e.V. an. Neben den üppigen Diäten hat der offensichtlich von seinem Abgeordnetenmandat nicht ganz ausgelastete Mann sehr ordentliche Tantiemen und Aufwandsentschädigungen kassiert.


Nach Rechnung von Abgeordnetenwatch hatte Burkert allein durch drei der Nebenbeschäftigungen in diesem Zeitraum Einnahmen in der Höhe von 240.000 bis 530.000 Euro. Genauer geht es nicht, da die Bundestagsverwaltung nur dreistufige Kategorien mit erheblichen Spielräumen, nicht aber die genauen Summen öffentlich macht.


Nach der krachenden SPD-Niederlage im September verlor Burkert den Vorsitz im Verkehrsausschuss. Nun wurden auch die Mandate des umtriebigen Franken weniger – wer setzt schon gern ausschließlich auf Loser -, doch waren es ab Oktober des vorigen Jahres immerhin noch zehn. Und allein durch zwei dieser Pöstchen (bei der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG und dem Kölner Versicherer DEVK) verdient Burkert auch jetzt noch zwischen 8000 und 18.500 Euro im Monat nebenbei.


Man darf den emsigen Sozialdemokraten also als einen Großverdiener in der Politik bezeichnen. Insofern verwundert es, dass der Verkehrsexperte, als er 2015 nach leichter Karambolage auf der Autobahn und anschließender Unfallflucht seinen Führerschein für zwei Monate verlor, eine Geldstrafe von lediglich 2400 Euro (20 Tagessätze à 120 €) aufgebrummt bekam. Die Höhe der Strafe bemisst sich nämlich nach dem (pekuniären) Verdienst des Delinquenten, und da wäre für Burkert vielleicht doch um einiges mehr drin gewesen…


Doch der vielseitige Martin beweist auch auf verkehrsfernen Gebieten Expertentum. Im Gespräch mit dem Hauptstadtkorrespondenten der Nürnberger Nachrichten (NN), Harald Baumer, einer besonders flach wurzelnden Konifere im deutschen Blätterwald, outete er sich als Mexiko-Kenner der besonderen Art.


Polit-Tourist mit wenig Ahnung


Nachdem Burkert dem Verkehrsausschuss nicht mehr vorstand, suchte er nach Herausforderungen, die Einfluss und schöne Reisen verhießen, und ließ sich zum Vorsitzenden der Deutsch-mexikanischen Parlamentariergruppe  im Deutschen Bundestag wählen.


Zu dieser Tätigkeit wurde er von Baumer interviewt, und schon die Dachzeile des Artikels deutete an, dass sich hier zwei Gesprächspartner auf etwa gleichem Wissensstand begegneten: „Martin Burkert will …die Kontakte zu dem südamerikanischen Land ausbauen.“

Gelegentlich orten Historiker und Geografen Mexiko als Teil Nordamerikas, weil es der 1823 gegründeten Republik der Vereinigten Republiken Zentralamerikas nicht angehörte und 88 Prozent seiner Landmasse auf dem nordamerikanischen Kontinent liegen. Für die meisten Europäer zählt es dennoch zu Mittelamerika, Südamerika aber wurde es bislang jedoch nur von den NN zugeschlagen.


Auf ähnlichem Niveau geht es weiter. Als Baumer wissen will, warum sich Burkert ein solch exotisches Terrain ausgesucht hat, erklärt dieser: „Mexiko kannte ich bereits aus einem früheren privaten Urlaub.“ Und wie! „Mexiko ist mit über 60 Millionen Einwohnern ein großes, ein touristisch interessantes und vor allem ein wirtschaftlich wichtiges Land…“ Im Prinzip hat Experten-Burkert recht. Es leben mehr als 60 Millionen Menschen in Mexiko, es sind sogar mehr als doppelt so viel, nämlich 125 Millionen. Das hat sich aber scheinbar noch nicht bis in die parlamentarischen  All-inclusive-Kaderschmieden vom Schlage Cancúns herumgesprochen.

 

Die kleine Ungenauigkeit fällt Baumer nicht auf, unverdrossen recherchiert er knallhart das nächste Thema zu Tode: „Seit der Wahl des US-Präsidenten Donald Trump hat Mexiko noch mehr Aufsehen erhalten, Stichwort Mauerbau…“ Nun könnte Burkert über die menschlichen Tragödien, die eine hermetische Abriegelung des Landes bedingt, sprechen, aber er ist halt ein deutscher Verkehrsexperte: „Richtig, das ist ein ganz heißes Eisen. Übrigens auch für uns, denn etliche deutsche Automobilkonzerne produzieren dort für den amerikanischen Markt. Jede weitere Abschottung und erst recht der Bau einer Mauer könnten zu Problemen führen.“ Zwar würde sich Trump in seiner Gringo-Hybris freuen, dass der US-Markt als amerikanischer Markt, sozusagen als kontinentale Alleinvertretung neoliberaler Wirtschaftsmacht, bezeichnet wird, doch sollte der US-Präsident auch die Botschaft hören: Geht es der deutschen Automobilbranche gut, freut sich der Mensch!


Harald Baumer offenbart anschließend eine etwas gewöhnungsbedürftige Vorstellung von Thrill und Unterhaltung, als er das Blutbad umschreibt, in das der Drogenkrieg zwischen brutalen Kartellen, korrupter Polizei und rücksichtslosen Militärs das Land tunkt: „Gerade die innere Sicherheit dürfte spannend sein. Mexiko gilt inzwischen, noch vor Kolumbien, als das gefährlichste Land der Welt.“


Burkert hätte die gedeihlichen Wirtschaftsbeziehungen eines deutschen Unternehmens zu den Kriegsparteien erwähnen können (mit Sturmgewehren von Heckler & Koch schießen nämlich mittlerweile alle), doch er zieht es vor, in seiner Eigenschaft als Tourismus-Experte  Entwarnung  zu signalisieren: „Man kann allerdings sagen, dass es gerade hier in den Urlaubsregionen Cancún und Acapulco keine Probleme gibt.“ Da scheint Burkert entgangen zu sein, dass sich gerade in dem pazifischen Badeort die Kartelle von Guerrero und Sinaloa sowie die aus dem mexikanischen Militär als Killerelite hervorgegangenen CETAS bevorzugt Verteilungskämpfe liefern. Blutige Ostern im Paradies/In Acapulco bleiben die Hotelbetten leer titelte das Handelsblatt, das doch eigentlich zur Pflichtlektüre eines wirtschaftsaffinen Sozialdemokraten zählen sollte. Aber vielleicht hatte Burkert auch eine spannende Spielart von Abenteuerurlaub im Sinn…

 

Ein bisserl was geht immer

 

Martin Burkert ist kein untypischer Abgeordneter des deutschen Bundestags, eher ein Prototyp – zumindest aus der Sicht jüngerer Einsteiger. Zwar gibt es Kollegen, die seine Nebenverdienste noch toppen, aber er kann doch als Erfolgsmodell stiller Vermögensbildung durchgehen. Oft wurde Kritik am US-Kongress laut, die zur Wahl stehenden Bewerber seien allesamt Millionäre. In Deutschland hingegen muss ein Kandidat nicht unbedingt reich sein, im Parlament aber kann er es dann später problemlos werden.

 

Es ist eine Mischung aus Chuzpe und Unbedarftheit, die Angeordneten wie Martin Burkert zu Posten und Einfluss verhilft. Skrupulöses Sachwissen oder eine intellektuell fundierte Überzeugung stören nur beim Aufstieg in die Vorkammern der politischen und wirtschaftlichen Macht, Unauffälligkeit und Anpassungsfähigkeit (von bösen Zungen als Opportunismus desavouiert) indes öffnen Türen und begünstigen die Übertragung hochdotierter Repräsentationspflichten.

 

Das Mexiko-Interview belegt, wie bequem die Medien- und Ausschusspräsenz sein kann, wenn man als MdB erst einmal einen gewissen Level erreicht hat: Man braucht gar nicht informiert sein, ein bisserl was lässt sich über alles sagen.

06/2018

Dazu auch:

Kokain im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund

Dieselbe Rubrik: Lateinamerika-Dossier, 2.Tod in Michoacán





Das Kreuz mit Söder


Er hat eine auf den ersten Blick etwas lächerlich anmutende Provokation gestartet, indem er ein religiöses Symbol säkularisierte und für den Wahlkampf instrumentalisierte. Markus Söder will künftig Kreuze in bayerischen Amtsstuben sehen, und viele fragen sich, ob er noch bei laizistisch gebotenem Verstand ist. Doch der Ministerpräsident weiß, was er will, auch wenn seine überraschenden Entschlüsse nicht intellektueller Vorarbeit, sondern bedenkenlosem Machtinstinkt entspringen.


Ein dubioses Logo


Mit der ihm eigenen Doppelzüngigkeit hat Markus Söder den Vorwurf, er wolle aus Bayern einen Gottesstaat light, machen, indem er ein Folterwerkzeug im Modellformat in die Eingangsbereiche ziviler Behörden nageln lässt, beantwortet: Um Religion gehe es ihm gar nicht, vielmehr sei das Kreuz „ein kulturelles Symbol“. In Umkehrung des Satzes, mit dem sich Jesus einst gegen Revoluzzer-Verdächte von römischer Seite verteidigte, dass man nämlich dem Kaiser geben solle, was ihm gehöre, und Gott, was diesem zustünde, gibt Söder nun der weltlichen Macht, was eigentlich des Himmels ist.


Gegen so viel profanen Missbrauch des christlichen Universal-Logos wetterte prompt der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhold Marx, in der SZ: „Wenn das Kreuz nur als kulturelles Symbol gesehen wird, hat man es nicht verstanden. Dann würde das Kreuz im Namen des Staates enteignet.“  Und der streitbare Kirchenfürst sprach Söder jede Kompetenz ab, Symbole, deren Copyright das Christentum oder zumindest der hohe Klerus innehat, zu interpretieren. Es stehe dem Staat schlicht nicht zu, die Bedeutung des Kreuzes zu erklären.


Nun lässt sich das Kreuz mit all den sich darum rankenden Legenden von der Opferung des göttlichen Menschensohns bis zu dessen Auferstehung sowieso rational nicht erklären, Markus Söder aber ist dies schlichtweg egal: Er kann eine derartige Kontroverse um Leitkultur, Abendland und Holzschnitt-Symbolik gerade gut gebrauchen, um auf der populistisch angesäuselten Rechten Stimmen zu sammeln und die AfD mit deren eigenen Waffen zu schlagen. Der Rest der Republik schüttelt ob der mutwilligen Attacke auf den säkularen Staat den Kopf, aber in Bayern geben ihm 57 Prozent der Befragten recht.


Mag Kardinal Marx in Fragen des tieferen Sinnes eines archaischen Hinrichtungsinstruments auch ebenso im Trüben fischen wie der Demagoge Söder – er hat recht mit der Schlussfolgerung, durch den Kreuzbeschluss entstünden „Spaltung, Unruhe, Gegeneinander“. Aber auch das war so gewollt.

  

Der flexible Kreuzritter


Es liegt im Wesen des Populismus, keinen Diskurs über differenzierte Lösungen anzubieten, sondern Ängste und Vorurteile zu schüren, das Heil in restaurativer Rhetorik zu suchen, kleinbürgerlichen Egoismus mit plakativen Verkürzungen von Begriffen wie Tradition und Heimat zu bedienen und Feindbilder, Aversionen gegen das Neue, Fremde, schwer Verständige, zu verstärken. Im ARD-Presseklub barmte Hans-Ulrich Jörges, Stern-Kolumnist und Dampfplauderer auf allen TV-Kanälen, Söder mache auf Fotos, die ihn als feist grinsenden Kreuzbefestiger zeigten, einen geradezu teuflischen Eindruck auf ihn.


Nun nimmt dem reich eingeheirateten Polit-Aufsteiger im Freistaat kein Mensch religiösen Eifer (oder gar christliche Nächstenliebe) ab. Auch ist nicht zu vermuten, dass er einen Pakt mit dem Satan geschlossen hat, er bestärkt nur eine chauvinistische Anti-Haltung vieler Bayern, die ansonsten das Kruzifix eher als Bestandteil von Flüchen gebrauchen, nach dem Motto: Jetzt zeigen wir`s den Kameltreibern, den mohammedanischen!


Söder darf sich durchaus als moderner Kreuzritter fühlen, legten doch die historischen Vorgänger ebenso wenig Skrupel, Gottesfurcht oder Mitgefühl an den Tag wie er. Als Papst Urban II. 1095 zum ersten Kreuzzug aufrief und den Teilnehmern die Vergebung ihrer Sünden in Aussicht stellte, folgten ihm bretonische Barone, normannische Abenteurer, deutsche Strauchritter sowie Verbrecher aus ganz Europa. Als das bewaffnete „Pilgerheer“ 1099 Jerusalem einnahm, plünderte es die Stadt und ließ muslimische, jüdische und christliche Einwohner gleichermaßen über die Klinge springen.


(Zum Vergleich: Als Sultan Saladin, übrigens ein Kurde, die heilige Stadt 88 Jahre später für die Moslems zurückeroberte, hielt er den Übergabevertrag ein und verschonte die Bewohner.)


Dass es der römischen Kirche und den streitbaren Wallfahrern nicht um Buße und Seelenheil, sondern um kirchliche Macht und reiche Beute ging, belegt auch der vierte Kreuzzug, der erst gar nicht im Heiligen Land ankam, weil die frommen Ritter lieber das reiche (christliche) Konstantinopel angriffen und plünderten. Das Kreuz ist also mitnichten nur ein Symbol für Frieden und Opferbereitschaft, sondern auch ein historisch vorbelastetes Zeichen für Intoleranz sowie Hab- und Machtgier. Doch was ficht dies einen Söder an, für den Religion, Philosophie oder Geschichte ohnehin nur scheibchenweise interessant sind, dann nämlich, wenn sie – verfälscht und verkürzt – als Mittel zum Zweck, etwa zum Stimmenfang, aufbereitet werden können.


Insofern hat die bayerische Kreuzverordnung keinen religiösen Hintergrund, sie soll nur der leicht bräunlich wirkenden Leitkultur-Melasse etwas traditionelle Substanz zuleiten und dem keineswegs christlich denkenden, aber über nebulöse „Werte“ delirierenden Durchschnittsbayern zu einem hölzernen Stück „Identität“ verhelfen.


Söder hat also die mystische Überhöhung durch den stets leicht hysterisch wirkenden Publizisten Jörges nicht verdient, er ist ein schlichter Machtmensch ohne größere intellektuelle Ressourcen, aber mit dem Gespür für durchschaubare und dennoch wirksame Taktiken. Und die benötigt er auch, um von seiner bislang mauen Bilanz abzulenken.


Die Staatskanzlei ist nicht genug


Der sich selbst als Macher stilisierende Franke steht nämlich plötzlich in heftigem Gegenwind. So will er angesichts der Wohnungsnot in Bayern ein teures Bauprogramm auflagen – nachdem er 2013 als Finanzminister 32.000 Wohnungen der staatseigenen GBW verkaufte, um die fahrlässig bis kriminell angehäuften Verluste der Landesbank auszugleichen. Dabei bevorzugte er eine „bayerische Lösung“ – mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass die Käuferfirma zwar in Augsburg vertreten war, meist aber von der Steueroase Luxemburg aus operierte. Inzwischen prüft ein Untersuchungsausschuss des Landtags Söders undurchsichtiges Gebaren.


Ein sachlich richtiger, wenn auch unausgereifter Vorschlag des neuen Ministerpräsidenten wurde von der eigenen CSU-Fraktion kassiert: Auch künftig wird es an bayerischen Schulen keine Teams geben, in denen überforderte Lehrkräfte mit Sozial- und Sonderpädagogen oder Psychologen zusammenarbeiten, um mit den durch Inklusion und Beschulung von Flüchtlingskindern gestiegenen Anforderungen gerecht werden zu können.


Nicht für alle derzeit unter Beschuss geratenden Entscheidungen ist Söder allein verantwortlich, doch war er mit seinen Feind-Spezerln Seehofer und Hermann stets maßgeblich beteiligt. Die Skischaukel am Riedberger Horn, die er einst wortreich propagierte, ist vom Tisch, dafür schob er den um Tourismus um jeden Preis, auch den der Natur, ringenden Bürgermeistern etliche Millionen für andere Projekte über denselben. In Sachen Psychiatriegesetz, dessen Novellierung seelisch kranke Menschen teilweise mit Straftätern gleichgesetzt hätte, ließ Söder seine Sozialministerin eifrig zurückrudern. Und gegen das prädemokratische Polizeiaufgabengesetz, das fast 40.000 Demonstranten in München auf die Straße lockte, läuft eine erfolgversprechende Normenkontrollklage.


Was aber sind solche Fakten, mit deren Bedeutung und Weiterungen man sich gedanklich auseinandersetzen müsste, gegen einen Kreuzerlass, der Klerikal-Konservativen und selbsternannten Abendlandverteidigern das Herzerl wärmt? Und außerdem geht es Bayern ja schließlich gut, die Regierung kann ihr Füllhorn über allerlei Wählergruppen ausschütten. Denn die Industrie siedelt sich gern im Freistaat an und zahlt auch freiwillig einen stattlichen Steuerobolus. Wie viel sie eigentlich berappen müsste, werden wir freilich nie erfahren, da in Bayern Steuerprüfungen so selten sind wie ehrliche Verbrauchsdaten in der Automobilindustrie. Schließlich hat Markus Söder als Ex-Finanzminister das dafür zuständige Personal der Finanzbehörden vorsorglich ausgedünnt. Kein Wunder, dass sich Unternehmen im Freistaat fühlen wie im Paradies oder zumindest wie in Panama.


Söder wird die Landtagswahl im Oktober dieses Jahres gewinnen. Und wenn die CSU die absolute Mehrheit verfehlen sollte, stehen die Freien Wähler und die Grünen als Hilfstruppen zwecks Koalitionsbildung zur billigen Verfügung. Bleibt nur die Frage, ob der politische Ehrgeiz des Nürnberger Rambo damit befriedigt ist. Warum sich mit der Münchner Staatskanzlei begnügen, wenn sich mit ein paar wohlfeilen Populismen à la Orbán auch das Berliner Bundeskanzleramt erobern ließe. Dann würden selbst Atheisten gebetsmühlenartig und mit glaubwürdiger Inbrunst ein demütiges „Gnade uns Gott!“ vor sich hin murmeln.

05/2018

Dazu auch:

Überwachungsfreistaat und Österliche Leidkultur im Archiv der Rubrik Medien

 

                           

    




Die heilige Theresa


Wenn Europäer sich über Trump mokieren, kaprizieren sie sich meist auf seine Twitter-Grobheiten, sein wetterwendisches und jähzorniges Gemüt sowie seine für ein ungebärdiges Kind des Kapitalismus typische Marotte, alle zu feuern, die Widerspruch wagen. Verdrängt wird oft, dass die Launen des Präsidenten die Gefahr eines Weltkriegs heraufbeschwören können – vor allem wenn sie durch europäischen Zuspruch noch verstärkt werden. Einigen US-Medien und dem Senator Lindsey Graham zufolge konnten Army-Generäle Trump gerade noch davon abhalten, beim jüngsten Militärschlag russische Ziele in Syrien anzugreifen bzw. auf eine Vorwarnung an den Kreml zu verzichten, was wohl Gegenschläge provoziert hätte. Doch der Egomane im Weißen Haus war nicht allein, Europäer unterstützten ihn verbal oder militärisch. Allen voran Theresa May, die Rostige Lady in der Tradition Margaret Thatchers.


Ein Himmelreich für einen Namen


T(h)eresa scheint ein besonders gottgefälliger Name zu sein. Zwei weltberühmte Trägerinnen wurden von der Katholischen Kirche heiliggesprochen, eine dritte übt sich derzeit in festem Glauben. Bereits im 16. Jahrhundert konnte sich die spanische Mystikerin Teresa von Ávila des Blickkontakts mit den himmlischen Heerscharen rühmen: „Ich sah einen Engel neben mir, an meiner linken Seite, und zwar in leiblicher Gestalt.“


Eine 1997 verstorbene albanische Nonne, als Mutter Teresa bekannt, erhielt den Friedensnobelpreis und wurde vom Vatikan im Eiltempo unter die Heiligen eingereiht, obwohl ihr frommes Wirken in den Armen-Hospizen von Kalkutta nicht ganz unumstritten war. So wurde ihr vorgeworfen, nicht nur sich selbst, sondern auch so manchen Patienten aufgeopfert zu haben, indem sie auf simpelste Hygiene-Vorschriften verzichtete. Auch bemängelten pingelige Kritiker, die Wohltäterin habe gern Geld von amerikanischen Finanzbetrügern angenommen und sei zwar an der Pflege der Kranken, nicht aber an der Vermeidung von Krankheiten interessiert gewesen. Folgerichtig bekämpfte sie die von der damals in Westbengalen regierenden Kommunistischen Partei initiierten Sozialreformen aufs Heftigste.


Damit dürfte sie auf einer Linie mit der Dritten im Bunde, Theresa May, liegen. Auch diese Dame schöpfte wohl viel Kraft aus einer Gottesfurcht, die nicht von egalitären Hirngespinsten beeinträchtigt wurde, war ihr Vater doch Pfarrer in Oxfordshire gewesen. Allerdings auf der falschen Baustelle, nämlich in der Church of England, so dass eine spätere Heiligsprechung eher unwahrscheinlich ist. Immerhin erklärt die britische Premierministerin, die einst vehement gegen den Brexit war, dann aber erkannte, dass sich – erstmal zu einiger Macht gekommen – tiefe Überzeugungen leicht zu Gunsten nebulöser Glaubenssätze ablegen lassen, die Welt mittlerweile mittels kryptischer Analogien, die es mit den krudesten Dogmen der christlichen Lehre aufnehmen können: „Brexit means Brexit.“


Wo Theresa May etwas nicht sicher weiß, hilft ihr der Glaube, etwa dass Putin den Doppelagenten Skripal umbringen wollte oder Assad kurz vor dem Einmarsch seiner Truppen in Duma noch einmal Giftgas dort eingesetzt hat. Und in ihrer durch Unbeliebtheit beim Wahlvolk sowie planloses Brexit-Schlingern verstärkten Seelennot vertraut sie sich dem Herrn an, beschuldigt, droht und lässt bombardieren, bedient sich des gesamten alttestamentarischen Rache-Instrumentariums.

  

Die Absicht heiligt den Verdacht


Nicht dass skrupellosen Machtmenschen wie Putin oder Assad nicht das eine oder andere Verbrechen zuzutrauen wäre, wo aber Beweise fehlen und Ermittlungen noch ausstehen, dürfen sie (oder besser ihre Untertanen) nicht bestraft werden. Theresa May fechten solche Überlegungen nicht an, sie hat in ihrem distinguierten Oxford-Englisch und mit suggestiver Beredsamkeit den Kreml für den Anschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter verantwortlich gemacht, auch wenn Gary Aitkenhead, Direktor des Militärforschungszentrum Porton Down, erklärte, die russische Herkunft des eingesetzten Nervengiftes Nowitschok sei nicht nachgewiesen.


Vielleicht zog die Premierministerin die Erfahrungen mit eigenen und befreundeten Geheimdiensten zu Rate: Der britische M16 etwa zettelte 1961 im Kongo den Staatsstreich an, der zur Ermordung des gewählten Präsidenten Patrice Lumumba und zum bis heute andauernden Bürgerkriegschaos führte. Der Autor Graham Greene, einst selbst Agent Ihrer Majestät, beschreibt in seinen realitätsnahen Romanen, dass Liquidierungen feindlicher Spione und vermeintlicher Verräter zum Handwerk des Secret Intelligence Service zählten. Leichen pflasterten den operativen Weg des israelischen Mossad durch die Welt, und die CIA versuchte etliche Male, auch in Kooperation mit der Mafia, Kubas Staatschef Fidel Castro zu töten. Internationale Sanktionen, wie sie Theresa May auf Verdacht gegenüber Russland verhängte, blieben in den vielen nachgewiesenen Fällen aus.


Am 7. April hat es nach NATO-Version einen Luftangriff auf die Stadt Duma gegeben, bei dem syrische Truppen, die kurz vor der Rückeroberung der Region Ost-Ghuta standen, chemische Waffen eingesetzt haben sollen. Ein Korrespondent des britischen Independent zitierte dagegen einen vor Ort tätigen Arzt, dem zufolge die Druckwelle der Explosionen bei den in Schutzräumen zusammengepferchten Menschen akute Atemnot ausgelöst hatte, die sich zur Panik wandelte, weil ein Weißhelm das Wort „Gas!“ geschrieen habe (was, in einem Video festgehalten, im Westen als „Beweis“ interpretiert wurde).


Weder diese noch die andere Version konnte von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) überprüft werden, denn bevor die Experten vor Ort waren, ließ Donald Trump seinen irrwitzigen Twitter-Drohungen Taten folgen, wobei er sich, wie einst sein Vorgänger George W. Bush im Irak, auf eine „Koalition der Willigen“ stützen konnte. Auch die Tatsache, dass Islamisten in Syrien bereits Giftgas aus türkischen Armeebeständen eingesetzt hatten, mithin nicht nur Assads Armee im Falle eines tatsächlichen C-Waffen-Angriffs in Frage käme, wurde von den vorschnellen Rächern ignoriert.


Remember Tony Blair!  

  

Unsere Theresa, für die der Schein offensichtlich alle Mittel heiligt, rechtfertigte die nicht von der UNO genehmigten, offensichtlich völkerrechtswidrigen Luftschläge gegen syrische Ziele in der Nacht zum 14. April anschließend so: „Wir haben das nicht getan, weil Präsident Trump uns gefragt hat. Wir haben es getan, weil wir glaubten, es sei richtig, es zu tun. Und wir sind nicht allein.“ Mit letzterem hatte sie recht. Auch Präsident Emmanuel Macron, der Sonnyboy des imperialen Neoliberalismus, sprang dem Quartalsirren im Weißen Haus mit französischen Bombern bei.


Die britische Regierungschefin scheint - wie viele Tiefgläubige - bisweilen von Wahnvorstellungen heimgesucht zu werden, etwa wenn sie wider alle Fakten erklärt, Russland habe den deutschen Bundestagswahlkampf manipuliert. Sie sollte lieber einen landsmännischen, noch auf der Erde wandelnden Geist beschwören, nämlich den von Tony Blair, dem früheren Labour-Premier, der US-Präsident Bush zur Hand ging, als dieser den Irak in Schutt und Asche legte. Als Begründung diente das Märchen von den Massenvernichtungswaffen im Besitz Saddam Husseins. Tony Blair gilt heute weltweit als Lügner, und Jeremy Corbyn, der jetzige Labour-Vorsitzende, würde seinen Parteigenossen am liebsten auf der Anklagebank sehen.


Was die Berechtigung der konzertierten Luftangriffe auf Syrien betrifft, widersprachen nun sogar die Wissenschaftliche Dienste des Bundestages Trump, Macron, May und der deutschen Kanzlerin, die es sich gerade neben dem windigen Außenminister Maas in der Loge für Claqueure bequem gemacht hatte. Die Experten stuften den Militärschlag glatt als völkerrechtswidrig ein.

 

Völkerrecht nach Gusto


Mit dem Völkerrecht ist das aber so eine Sache. Von den NATO-Strategen wird es gern bemüht, wenn politische Gegner etwas unternehmen, während es bei fragwürdigen eigenen Aktionen schlichtweg nicht greift. Den Irak zu zerstören und dort alte ethnische wie religiöse Konflikte loszutreten, Libyen als Staat zu zerschlagen, es Milizen zu überantworten und zu einem Gefängnis (wenn nicht gar Massengrab) für Hunderttausende von Flüchtlingen zu machen oder Serbien ohne UNO-Mandat zu bombardieren, gilt in Washington, London und Berlin als legitimes Vorgehen im Sinne von Freiheit und Demokratie, das allerdings bedauerlicherweise sehr viele Kollateralopfer fordert…


Der Westen hat die Sezession des Kosovo mit Waffengewalt erzwungen, weil die albanische Bevölkerungsmehrheit dies so wollte, dabei den souveränen Staat Serbien zerschlagen und der Drogen- sowie Organhandelsorganisation UÇK die Macht in Pristina übertragen - kein Wort zu Legitimität und Völkerrecht. Auf der Krim, in Abchasien und Südossetien will die jeweilige Bevölkerungsmehrheit ebenfalls eine Sezession, nämlich die von der Ukraine bzw. von Georgien. Weil diese Bestrebungen aber von Russland unterstützt werden, verstoßen sie in den Augen der NATO per se gegen internationales Recht.


Man könnte meinen, ein ordentliches Stück von der (Schein)Heiligkeit der Pastorentochter Theresa May steckt in den meisten besorgten Markt- und Moralpolitikern der EU und der USA.

04/2018

Dazu auch:

Die stillen Deutschen im Archiv der Rubrik Medien

 

                

 




Heikos irre Logik

 

Sie haben es wieder getan! Die Koalitionsregierung von SPD und Union, nicht ganz zu Unrecht als verlängerter Arm der Rüstungs- und Automobil-Industrie wahrgenommen, genehmigte die Lieferung von weiteren Patrouillenbooten an Saudi-Arabien – kurz nachdem sie vollmundig den Export militärischer Güter in dieses mittelbar an mehreren blutigen Konflikten und als Hauptakteur an einem verheerenden Krieg beteiligte Land untersagt hatte. Zur Rechtfertigung solch perfiden Vorgehens hatte sie zwei altbekannte Ausreden an der Hand – und den neuen Außenminister Heiko Maas, einen Juristen, der über die glatte Rabulistik eines mit allen Abwässern gewaschenen Winkeladvokaten zu verfügen scheint.

 

Waren wir nicht, dürfen die nicht…

 

Wirtschaftsminister Peter Altmaier durfte die deutsche Schiffsbau- und Rüstungsindustrie mit einer erhofften, aber kaum mehr erwarteten Botschaft in gehobene Stimmung versetzen: Die Bundesregierung habe soeben die Lieferung von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien genehmigt. Dabei hatte es so ausgesehen, als sei die Nachricht von den Kriegsverbrechen im Jemen endlich auch bis in den Autistenzirkel der neuen GroKo vorgedrungen. In dem bettelarmen Land bombt eine Kriegsallianz unter Führung der Saudis Krankenhäuser und Schulen zu Schutt und Asche, schneidet die Bevölkerung mittels einer Seeblockade von der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten, die schon angesichts einer drohenden Diphterie-Epidemie, die wiederum auf einen Cholera-Seuchenzug folgt, dringendst benötigt würden, ab und vertraut dabei auf die tödliche Zuverlässigkeit deutscher Waffen und Transporttechnik, von Sturmgewehren über Raketen, Kampfflugzeugen bis hin zu Drohnen.

 

Um ihren (in schlecht informierten Kreisen noch rudimentär vorhandenen) guten Ruf besorgt, hatte die Bundesregierung weiteren Rüstungsexporten an den befreundeten Gottesstaat das Plazet verweigert. Böse Zungen behaupten allerdings, die Berliner Enthaltsamkeit sei eine wohlfeile Geste gewesen, hatte Riad doch schon zuvor erklärt, keine Waffen mehr aus der BRD beziehen zu wollen; schließlich hat Trump ihnen den US-Selbstbedienungsladen des Todes weit geöffnet, und außerdem stellen die Saudis mittlerweile allerlei von deutschem Erfindergeist ersonnenes Kriegsgerät in Lizenz selbst her.

 

Dass jetzt doch acht kleine Kriegsschiffe an die Bellizisten in Riad geliefert werden dürfen, wird – neben dem obligatorischen Hinweis auf 300 an der Produktion hängenden Arbeitplätzen auf der Lürssen-Werft in Wolgast – mit zwei Begründungen, die so fadenscheinig wie altbekannt sind, gerechtfertigt. Für neuen Pep beim Entschuldigen des Unentschuldbaren sorgt nun quasi als Zugabe Heiko Maas, der aalglatte Polit-Parvenü aus  Saarlouis, der seine Karriere nicht bemerkenswerten inhaltlichen Positionen oder gewonnen Wahlen, sondern einer unfassbaren Volatilität bei grundsätzlichen Themen verdankt.

 

Die alte Leier klingt auch diesmal wieder so: Erstens seien von der früheren Regierung (die der jetzigen seltsam ähnlich sieht) Vorgenehmigungen mit Bestandsschutz erteilt worden, die auch jetzt noch Gültigkeit besäßen; zum anderen habe man sich von den Saudis versichern lassen, dass die Patrouillenboote (wie auch alles andere gelieferte Kriegsgerät) nicht im Krieg gegen die jemenitische Bevölkerung eingesetzt würden.

 

Die erste Einwendung wird durch den Absatz 3 des Paragraphen 6 im Kriegswaffenkontrollgesetz obsolet, dem zufolge die Exportgenehmigung zu versagen sei, wenn die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden…“. Und was das Verpetzen der Vorgängerregierung betrifft, stellt der Paragraph 7, Abs. 2, klar, dass deren Schweinerei umgehend zu beheben ist: „.Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn einer der in § 6 Abs. 3 genannten Versagungsgründe nachträglich offenbar geworden oder eingetreten ist, es sei denn, dass der Grund innerhalb einer zu bestimmenden Frist beseitigt wird.“ Die Kriegsverbrechen der Saudis sind als „Grund“ weiterhin virulent, und beseitigt wurden allenfalls etwaige Skrupel bei deutschen Politikern. Folglich macht sich für mich die GroKo gerade des gleichen Rechtsbruchs wie ihre Vorgängerkabinette schuldig, die Regierungen in Berlin scheinen das allerdings lockerer zu sehen.

 

Die zweite Ausflucht, man verscherble zwar Waffen, untersage aber den Käufern, diese ihrer Bestimmung gemäß einzusetzen, ist per se lächerlich.  Zeigen die Fotos aus dem syrischen Afrin etwa Leopard-Panzer der türkischen Armee auf Sightseeing-Tour? Beabsichtigen die Israelis, die U-Boote aus deutscher Produktion wasserscheuen Sporttauchern zur Verfügung zu stellen? Dienen die Sidewinder-Raketen von DIEHL den Saudis gar zur Aufwertung des Silvester-Feuerwerks im Jemen, fahren ihre Patrouillenboote nicht zur Blockade fremder Häfen aus, sondern als Vergnügungsgondeln auf dem Persischen Golf oder im Roten Meer?

 

Was Unrecht war, muss Recht bleiben

 

Die Beschwichtigungsplatte der Bundesregierung eiert mittlerweile dermaßen deutlich, dass sich der eloquente Heiko Maas genötigt sah, eine weitere, besonders wirre Rechtfertigung nachzuschieben.

Bei seinem Antrittsbesuch als Außenminister in Rom verteidigte er die aktuellen Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in die Türkei auf einer Pressekonferenz: "Dass das unseren eigenen Richtlinien nicht widerspricht, ergibt sich ja schon daraus, dass das genehmigt wurde und damit auch innerhalb der Bundesregierung geprüft worden ist."


In übersichtliches Deutsch übersetzt: Weil etwas früher aus irgendwelchen Gründen genehmigt worden ist, kann es auch heute nach unseren Maßstäben nicht falsch sein. Heiko Maas war bislang nie durch populistische Tiraden oder irrationale Rhetorik (allerdings auch nicht durch eine konsequente politische Haltung) aufgefallen, nun aber „argumentiert“ er auf ganz neuem Niveau, sozusagen auf einer gehobenen Fake-Ebene.


Folgt man seiner „Logik“ bis zum bitteren Ende, könnte die Bundesrepublik, die sich als Rechtsnachfolgerin sämtlicher Deutschen Reiche versteht, wieder Kriegskredite einfordern, Streiks gewaltsam beenden oder die Nürnberger Rassengesetze anwenden. Ist ja schließlich alles schon mal vom einen oder anderen Vorgängerregime geprüft und genehmigt worden…


Vielleicht erleben wir nach dem verbalen Export-Stopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wieder einmal einen faktischen Ausfuhr-Boom, ganz in der Tradition der sogenannten Gabriel`schen Volte. Der Prototyp des modernen Sozialdemokraten hatte als Wirtschaftsminister anfangs eine radikale Drosselung des Waffenhandels angekündigt, diesen aber während seiner Amtszeit nach Kräften gefördert und zu ungeahnter Blüte geführt.

  

Zeremonienmeister einer Farce


Nun ist der vermeintlich sachliche und integere Maas zumindest in der Außenwirkung mit dem umtriebigen Gabriel nicht zu vergleichen. Letzterem war der Opportunismus so deutlich von der Miene abzulesen, dass ein paar tarnende Haare im Gesicht dem Mann nicht geschadet hätten. Der zurückhaltende Saarländer hingegen schien sein Desinteresse an einer Macht um jeden Preis hinlänglich nachgewiesen zu haben, indem es ihm gelang, den SPD-Stimmenanteil als Spitzenkandidat bei zwei Landtagswahlen fast zu halbieren.


In ihrer Verzweiflung erinnerten sich jene Sozialdemokraten, die sich ungeachtet aller antagonistischen Widersprüche als letzte Linke der Partei empfinden, daran, dass Heiko Maas einst devoter Jünger Oskar Lafontaines gewesen war. Dies und das bis vor kurzem diskrete Auftreten des Gabriel-Verhinderers im Außenministerium bewogen sie, in dem Mann von der Saar einen neuen Hoffnungsträger zu sehen. Das haben sie nun davon.


Denn in der SPD ist es mit den Hoffnungsträgern wie mit den politischen Aussagen: Aus dem Kredo einer gerechteren Gesellschaft wird ein Bekenntnis zu profitableren Automobil-Gesellschaften, aus dem Pazifismus der frühen Tage werden Bewilligungen von Kriegskrediten und Rüstungsexporten, aus den neuen Stars der Sozialdemokratie werden Conférenciers der alltäglichen Polit-Shows. Und schon bei der ersten Gelegenheit erweist sich der neue Außenminister als kongenialer Zeremonienmeister einer vom politisch-militärischen Komplex mit viel Liebe in Szene gesetzten Farce.

04/2018

Dazu auch:

Üble Deals mit Kalkül im Archiv der Rubrik Medien

Mörder und ihre Helfer im Archiv dieser Rubrik        

                               

    





Geist von St. Pauli


Profi-Fußball ist ein brutales Geschäft, dominiert von Managern und Investoren, bar jenes spielerischen Zaubers, der noch vor Jahrzehnten den Stadionbesuch am Wochenende zum zwar sinnfreien, aber amüsanten Pflichttermin werden ließ! Mancher nüchtern denkende Mensch mit einer gewissen Kicker-Affinität würde dieser kategorischen Kritik zustimmen, gäbe es nicht im hohen Norden einen Verein, der sich der Abstempelung zur fremdgesteuerten Kommerz-Maschine zu entziehen scheint. Doch offenbar hat die Realität nun auch den FC Sankt Pauli eingeholt…


Oase in der kapitalistischen Wüste


Tatsächlich ist der Hamburger Kiez-Klub im deutschen Berufsfußball eine Ausnahme. Welcher Verein, der die Multimillionen-Aufgabe stemmen muss, sich in der ersten oder zweiten Bundesliga zu halten, hatte jemals einen Torwart wie Volker Ippig unter Vertrag, der zeitweise in der Hafenstraße gewohnt und eine Auszeit genommen hatte, um in den 1980er Jahren Aufbauarbeit für die Sandinisten im damals noch umkämpften Nicaragua zu leisten? Die nie um einen originellen Spruch verlegenen Pauli-Fans dankten es dem linken Individualisten im sonst so angepasst grauen Profikicker-Alltag mit dem Slogan „Volker hört die Signale“ auf ihren T-Shirts.


Als Pegida auf den Straßen zu toben begann, Glatzen die Unterkünfte von Asylbewerbern abfackelten und die ganze Bundesrepublik in Überfremdungshysterie zu versinken drohte, da hießen Zehntausende von Paulianern im Stadion am Millerntor die Flüchtlinge aus Kriegs- und Elendsländern ausdrücklich willkommen. Und der jetzige Sportdirektor Ewald Lienen rief Ende der 1970er Jahre als Stürmer von Borussia Mönchengladbach seine Bundesliga-Kollegen zu einer Unterschriftenaktion gegen Berufsverbote auf und betreute im Urlaub behinderte Kinder.


Mag Bayern München der reichste und erfolgreichste Verein in Deutschland sein, der beliebteste wird vermutlich der FC St. Pauli bleiben. Wenn nicht, ja wenn nicht das in den Profi-Ligen obligatorische Vermarktungsdiktat auch dem alternativsten Klub seine Mechanismen aufoktroyieren würde…


Die „Gesetzmäßigkeiten“ des Marktes


Auch der FC St. Pauli muss Spieler kaufen und verkaufen, erfolglose Mitarbeiter entlassen, auf TV-Übertragungsgelder hoffen und sich Sponsoren suchen, die ihren Warenabsatz durch eine Liaison mit der populären Sportadresse steigern wollen. Und einen dieser Mäzene hat die sich weltweit für Arbeiterrechte engagierende Net-Plattform LabourStart nun als Feind und Saboteur gewerkschaftlicher Organisierung entlarvt, natürlich nicht im Spotlight deutschen Medieninteresses, sondern weit hinten in der Türkei.


Der in Lüneburg beheimatete Herrenausstatter Roy Robson hat Saccos, Gürtel oder Hemden mit dem begehrten St. Pauli-Namenszug auf den Markt geworfen und für das Zweitliga-Team sogar eine eigene Kollektion entworfen, wobei der zuständige Werbetexter die wegen der örtlichen Puff-Nähe kreierte Bezeichnung „Kiezhelden“ zum unverfänglichen Terminus „Kids-Helden“ infantilisierte. In überschwänglichen Worten preist Roy Robson die Kardinaltugenden des unorthodoxen Vereins: Die Werte „Authentizität, Zusammenhalt und die Verbindung zwischen Tradition und Moderne  seien bei St. Pauli so virulent wie sonst bei kaum einem anderen Klub.


Allerdings hat Roy Robson selbst ziemliche Schwierigkeiten, wenn es um Zusammenhalt geht, jedenfalls den der eigenen Beschäftigten. Wie LabourStart  berichtete, hat der niedersächsische Modebetrieb in seiner Fabrik in Izmir elf Gewerkschaftsmitglieder fristlos entlassen. Immer wieder hatte die Textilgewerkschaft Teksif versucht, die rund 600 Mitarbeiter zu organisieren. Das Unternehmen reagierte mit Repressalien, der Manager verweigerte jedes Treffen mit Arbeitnehmervertretern und erklärte frei heraus, dass die Firma sich prinzipiell mit keiner Gewerkschaft zusammensetzen werde.


In der heutigen Türkei kann dies als risikoloses Bekenntnis zur Gutsherrenwillkür in Übereinstimmung mit staatlichen Stellen gewertet werden, da dem sich über alle Art von Menschen- und Arbeiterrechten hinwegsetzenden Autokraten Erdoğan neben einer archaisch-islamischen Ader auch ein Faible für brutal neoliberale Strategien zugeschrieben wird. In einer solchen Atmosphäre der Angst und Rechtlosigkeit lässt sich trefflich ausbeuten und feuern.


Die Website LabourStart  hat in Kooperation mit dem International Trade Union Movement bereits etliche Kampagnen initiiert und Aufrufe verbreitet. Dank ihrer weltweiten Unterschriftenaktionen gelang es, inhaftierte Gewerkschafter freizubekommen und Unternehmen in Nordafrika, Australien oder den US-Südstaaten zu Verhandlungen mit ihren Arbeitnehmervertretungen zu bewegen. Auch im Falle der elf türkischen Entlassenen hat LabourStart  wieder eine Aktion gestartet – und hofft, vielleicht zum ersten Mal, besonders auf die Unterstützung durch Fußballanhänger. Der gute Ruf des etwas anderen Hamburger Vereins und seiner Supporter ist nämlich bis in die internationalen Gewerkschaftszentralen gedrungen, und so nennt die Website das Verhalten der Sponsoren-Firma „ironisch“, „weil St. Pauli-Fans sich selbst ihrer Unterstützung progressiver Politik rühmen“. Und weiter: „St. Pauli ist in ganz Europa für seine Wahrnehmung sozialer Verantwortung bekannt.“      

Wo bleibt der Aufschrei der Fans?


Zähneknirschend haben die Anhänger des FC St. Pauli hingenommen, dass sich ihr Klub etlichen Spielregeln des Marktes unterwerfen musste, um weiter in dem Unternehmensverband namens Bundesliga mittun zu dürfen. Das hat für sie aber bislang nicht bedeutet, dass sie alle, auch extrem asoziale, Bedingungen und Kompromisse akzeptierten. So stellt sich die Frage, wo diesmal der Aufschrei der Fans bleibt – angesichts der Tatsache, dass ihr Verein indirekt in eine besonders unappetitliche Machenschaft schrankenloser Globalisierung nach kapitalistischem Gusto verwickelt ist.


Die Antwort könnte lauten: Die meisten St. Pauli-Fans haben von den Anti-Gewerkschafts-Attacken ihres Vereinssponsors nichts mitbekommen. Wenn sich aber die Medien hierzulande vornehm zurückhalten, weil sie die existenzielle Bedrohung engagierter Arbeitnehmervertreter im fernen Izmir durch eine deutsche Firma für wenig relevant halten, sieht man sich eben genötigt, auf eine Website mit Sitz in London zurückgreifen.


Dem Selbstverständnis der Sympathisanten des einzigen Klubs mit linker Aura in der Bundesliga würde es eigentlich entsprechen, das Begriffspaar LabourStart/St. Pauli zu googeln und die dort veröffentlichte Solidaritätsadresse zu unterzeichnen, schon damit mehr als die bisherigen 6000 internationalen Unterstützer dokumentiert sind. Die Hamburger alternativen Fans und unverbesserlichen Fußball-Nostalgiker könnten auch twitter oder facebook (Ich weiß, ein Pakt mit Teufeln!) nutzen, um ihrer Vereinsführung Beine zu machen, respektive ihr was von linkem Anspruch zu flüstern…

03/2018 

PS: Aus einem Fanclub des FC St. Pauli erreichte mich eine Korrektur, die ich gern weitergebe: Demnach ist die Firma Roy Robson seit zwei Jahren nicht mehr Sponsor des Vereins. Mit dem Tenor der Kolumne war der Absender ansonsten einverstanden. Um LabourStart in Schutz zu nehmen: Bei einem Blick ins Internet erschließt sich auch einem aufmerksamen Beobachter kaum, dass St. Pauli und Roy Robson mittlerweile getrennte Wege gehen, zumal auch eine Fotografin auf ihrer Website 2018 Bilder von Spielern in Outfits des Unternehmens, die sie 2016 geschossen hat, ohne Verweis auf den aktuellen Stand veröffentlicht. Sollte es gelungen sein, Anhänger von St. Pauli zur Unterstützung der LabourStart-Kampagne für die türkischen Gewerkschafter zu motivieren, hat der Beitrag jedenfalls seinen eigentlichen Zweck nicht verfehlt... 






 Karriere eines Klons

 

Sigmar Gabriel und Martin Schulz haben sich wirklich alle Mühe gegeben, wieder einmal in dieser Rubrik, die zumeist den glorreich Danebenliegenden vorbehalten ist, aufzuscheinen. Doch fällt es schwer, über die SPD noch etwas irgendwie Originelles abzusondern. Und so wenden wir uns der Siegerin der Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen, in denen das Primat von Posten gegenüber Inhalten festgeschrieben wurde, zu, der CSU, kongenial repräsentiert von Andreas Scheuer, dem Mann, der gern mitredet, auch wenn er wenig (Geistreiches) zu sagen hat, und darin seinem Vorgänger wie ein Wiedergänger ähnelt.


Kleiner werdende Fußstapfen


Schon zum dritten Mal hat es hiermit ein aktueller oder ehemaliger Generalsekretär der CSU als Held auf diese Seite geschafft. Das ist kein Wunder, reicht doch die Ahnenreihe der Chefideologen einer bigott-bajuwarischen Leitkultur bis zurück zu Franz Josef Strauß; jawohl, auch der Pate freistaatlicher Hybris und Vorteilsannahme hat 1946 ganz klein als zweiter Mann seiner Partei (nach dem Vorsitzenden) angefangen. Und die Generäle bilden wahrlich eine illustre Gesellschaft von auffällig gewordenen Spitzenpolitikern: Amigo-Streibl war dabei, auch Gerold Tandler, für dessen Finanzgebaren sich die Staatsanwaltschaft interessierte, ebenso Verkehrsexperte Wiesheu, der polnische Kleinwagen im Suff von der Autobahn räumte, oder Plagiatsexperte Karl-Theodor zu Guttenberg. Und die einzige Frau in der Runde mochte nicht hinter solch kapitalen Böcken zurückstehen, und so verdiente Christine Haderthauer an einem Unternehmen mit, das einen in die Psychiatrie weggesperrten Doppelmörder teure Automodelle bauen ließ.


Da buken die drei letzten Generalsekretäre eher kleine Brötchen, zumindest was gerichtsnotorische oder anderweitig anrüchige Machenschaften in und außerhalb der Funktion anging. Markus Söder machte schnell klar, dass er sich nicht mit intellektuellen Feinheiten oder differenzierten Erwägungen abgeben wolle, lautete sein wichtigster, ja einziger Programmpunkt doch SÖDER FIRST. Und mit der Wucht eines Rausschmeißers, gepaart mit der Geradlinigkeit einer Dampfwalze stürmte er schließlich den Thron des Ministerpräsidenten, ohne als CSU-Generalsekretär tiefere Spuren oder unappetitliche Flecken hinterlassen zu haben. Von seinem Nachfolger Alexander Dobrindt war eigentlich nur sein Versuch, das ZDF dazu zu bewegen, weniger über die SPD zu berichten (Hatte er Mitleid?), im Gedächtnis geblieben, bis er als Verkehrsminister und Cheflobbyist der Autoindustrie in Personalunion ins Bundeskabinett berufen wurde. Ihm wiederum folgte – ähnlich bebrillt, aber weniger buntscheckig gewandet – Andreas Scheuer, blasser noch als sein Vorgänger, sozusagen dessen Whiter-Shade-of-Pale-Version.

      

Der Dobrindt-Klon


Tatsächlich präsentiert sich Dobrindt, vom Typus her eigentlich die unvermeidliche graue Maus, seit seiner Ernennung zum CSU-Landesgruppenchef im Bundestag als ganz Radikaler: Eine „konservative Revolution“ forderte er unlängst, und vor seinem geistigen Auge mag mancher schon den Alex, der doch früher nur verbal zündelte, die „Lufthoheit über den Stammtischen“ (einst Stoiber, jetzt Söder) der rechten Gutsherren mit Molotow-Cocktails verteidigen sehen. Zuvor war es eher die geistige Bescheidenheit, die an Dobrindt auffiel – und die der Scheuers Andi bis jetzt noch vor sich her trägt. Der hat sogar freiwillig (?) und demütig auf einen (halb)akademischen Titel verzichtet.


Dem gestandenen Passauer Scheuer war die übliche Ochsentour über die  Rektalleiter der Partei nicht erspart geblieben: Junge Union, Bezirksverband, dann immerhin Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (!), bis schließlich die Berufung zum Generalsekretär, schon ziemlich weit oben in den Eingeweiden der CSU, erfolgte. Aus dieser Zeit sind eigentlich nur einige Attacken auf die öffentlich-rechtlichen Sender (ganz der Dobrindt!) und ein paar Sprüche von beinahe ununterbietbarem Niveau (auch hier ein Kerl wie der Alexander D.) erinnerlich geblieben. Etwa als er eindringlich vor der Integration von Flüchtlingen warnte (denn die sollten "gleich dort bleiben, wo sie hergekommen sind“) und dabei 2016 in Regensburg auf die gefährliche Anpassungsfähigkeit junger Migranten hinwies: "Entschuldigen S' die Sprache, das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist - weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling."


Generalsekretär der CSU wird man nur, wenn man den (breiten) rechtspopulistischen Rand dieser ohnehin schon rechten Partei bedient. Andreas Scheuer scheint dort geboren zu sein und sich kein` schöner Rand vorstellen zu können; jedenfalls kümmern ihn ideologische Spitzfindigkeiten nicht weiter: „Ich halte von diesen Begriffen nichts, wie Rechtsruck oder jetzt müssma uns verändern an dieser Stelle. Sondern es geht darum die maximal breiteste  Abdeckung zu haben im Spektrum Mitte-Mitte-Rechts.” Auf seiner Bühne geht der Tanz eben grundsätzlich rechtsherum – das ist der Rhythmus, in dem die Mitte immer mit muss…


Einmal in seinem Leben erkor der gelehrige Scheuer sich ein anderes Vorbild als den General Dobrindt, aber wenigstens eins aus derselben Gilde: Wie der gegelte Freiherr K.T. schrieb er sich mal Doktor und dann wieder nicht mehr. Allerdings fiel bei Scheuer alles eine Nummer kleiner und provinzieller aus als bei zu Guttenberg. Aus Gründen, die nur ihm und seinen Mentoren bekannt sind, erwarb der titelsüchtige Niederbayer 2004 an der Prager Karls-Universität den „kleinen Doktorgrad“ der Philosophie mit einer Arbeit, an deren transzendentem Thema sich selbst Plato die Zähne ausgebissen hätte: „Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns“. Fortan setzte Scheuer den PhDr. vor seinen Namen, rechtmäßig aber nur in Bayern und Berlin, in allen anderen Bundesländern ist diese Promotion Light nämlich verboten. So schaltete sich denn auch die Staatsanwaltschaft ein, als 2005 ein gewisser Dr. Andreas Scheuer im Bundestagswahlkampf aktiv wurde.


Als zehn Jahre nach der wissenschaftlichen Notgeburt Plagiatsvorwürfe laut wurden, weil längere Teile der bahnbrechenden Arbeit offenbar von der Bundeszentrale für politische Bildung stammten, verzichtete der Prager Hilfsdoktor generös auf den Namensvorsatz und ist seitdem für alle wieder schlicht der Andi Scheuer aus Passau.


Noch eine Personalklamotte?


Nun scheint die nächste Beförderung des braven Parteisoldaten anzustehen. Mochte er auch vielen Weggefährten einst angesichts seiner intellektuellen Aura höchstens für den Rang des Propaganda-Feldwebels geeignet erschienen sein, so hat er inzwischen doch in der CSU als niederbayerischer Bezirkschef und Generalsekretär gedient. Staatssekretär war er auch schon, und das ausgerechnet im Vorzimmer von VW, Daimler & Co, dem Verkehrsministerium in Berlin also. Kein Wunder, dass die Headhunter der GroKo mit dem Gedanken schwanger gehen, nach Dobrindt den nächstbesten CSU-Generalsekretär zum nächsten Verkehrsminister zu machen, damit die Automobilkonzerne die vertrauliche Zuarbeit auch in Zukunft nicht missen müssen.


Allerdings existieren bei Befürwortern eindeutiger Personalien Bedenken gegen eine Berufung Scheuers: Möglicherweise geraten die CEOs und Aufsichtsräte der deutschen SUV-Fabrikation in Verwirrung, wenn der Niederbayer zum Rapport bei ihnen antanzt, um zu erläutern, wie es ihm diesmal gelungen sei, dem EU-Parlament schärfere Schadstoffnormen auszureden, einen weiteren Abgastestbetrug zu verharmlosen oder Fahrverbote für Dreckschleudern zu verhindern, und bedanken sich mit einem jovialen „Gut gemacht, Herr Dobrindt!“ bei ihrem neuen treuen Diener (lateinisch: minister).   

02/2018

Dazu auch:

Alexander der Doofe? und Wadenbeißerchen im Archiv dieser Rubrik

 

                      

 



Klein Herbert


Da hat die SPD endlich mal wieder einen Charakterkopf im Spitzenteam – dachte man. Nach dem schmierigen Gabriel, den neoliberalen Rechtsaußen Clement und Steinbrück sowie dem Opportunisten Steinmeier drängte sich nun der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner mehr und mehr in den medialen Vordergrund: über BILD, Welt, ZDF-Morgenmagazin und vor allem Twitter. Mit harter Stimme, grimmiger Rhetorik und verächtlich verzogenem Mund kündigte er klare Kante anFast glaubte man, eine Reinkarnation des chronisch mürrischen Wehner vor sich zu haben. Doch Onkel Herbert benötigte zu Gesinnungswechseln stets geraume Zeit, während sein Ziehenkel aus dem vom Meer umschlossenen Land im hohen Norden inhaltliche Kehrtwenden binnen weniger Tage vollzieht.


Mit Brosamen in die GroKo gelockt


Wie waren die Genossen Sondierer froh, als sie dem aufmüpfigen Parteivolk am Ende langer Verhandlungen einige Brosamen, die ihnen die gegnerischen Unionisten auf dem Silbertablett zugeschanzt hatten, präsentieren konnten: Die Rente, die sie unter Schröder selbst durch das höhere Eintrittsalter de facto gekürzt hatten, darf auf demselben kümmerlichen Niveau wie derzeit bleiben. Und nach einer Bedürfnisprüfung bekommen Menschen, die 35 Jahre lang gearbeitet oder gepflegt oder erzogen haben, als Grundrente sagenhafte zehn Prozent mehr als die Hartz-IV-Empfänger! Endlich kann Deutschland das qualvolle Ausbluten der Dritten Welt effektiv beschleunigen, weil ein Migrationsgesetz es erlaubt, hochqualifizierte Kräfte von dort abzuwerben. Außerdem müssen die Arbeitgeber ein paar Prozentzehntel bei der Krankenversicherung drauflegen, damit sie wieder genauso viel berappen wie ihre Beschäftigten. Nur zur Erinnerung: Wer hatte das Paritätsprinzip 2005 geändert? Der Kohl? Die Merkel? Nein, der SPD-Schröder war`s!


Wie erstaunt waren aber die sozialdemokratischen Unterhändler, als sie feststellen mussten, dass nicht nur die eigene Basis, sondern fast das ganze deutsche Volk die schwarzen Feilscher als die klaren Punktsieger sah. Die CSU hatte die Obergrenze bei Flüchtlingen durchgesetzt, nur dass sie jetzt Spanne heißt. Beim Familiennachzug wurden die Menschenrechte in Globuli-Portionen parzelliert, so dass nur noch tausend Menschen pro Monat ihren depressiven und traumatisierten Angehörigen nachfolgen dürfen. Da aber selbst diese Winzigkeit die hiesige Leitkultur zu überfremden scheint, hat künftig eine gleich große Anzahl in Italien und Griechenland Internierter keinen Zutritt mehr zum Gelobten (Deutsch)Land. Ganz im Sinne der Union und der Wirtschaft dürfen Unternehmen (und der öffentliche Dienst) auch in Zukunft Arbeitsverhältnisse nach Herzenslust befristen, und die Zwei-Klassen-Medizin wird weiterhin die Lebenserwartung nach dem Kontostand regulieren. Nur in einem können sich beide Verhandlungspartner als Gewinner fühlen: Von den Klimazielen für 2020 nahmen sie harmonisch und leichten Herzens Abschied, was der CDU/CSU den Dank der Autoindustrie und der SPD das Wohlwollen der im Braunkohle-Tagebau tätigen Energieversorger eintragen dürfte.


Immer mittendrin und mit der Schnauze vorn dran war unser Fels in seichter Brandung, Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein, der ja eigentlich total gegen Verhandlungen mit der Union gewesen war. Wie das aber so ist in der SPD: Ein Standpunkt mag nach dieser Wahl, also bei Ebbe, von gewissem Wert sein, wenn aber die (Posten)Flut hereinkommt und das Boot wieder mit Hilfsmatrosen bemannt werden muss, sollte er schleunigst als Ballast über Bord geworfen werden.

           

Worte des Großen Vize-Vorsitzenden


Mit herabhängenden Mundwinkeln und im Wehner`schen Basta-Stil verkündete Stegner von Anfang an und dann immer wieder seine kategorische Meinung, allerdings nicht immer dieselbe, ja nicht mal die gleiche oder wenigstens eine ähnliche. Nach der krachenden Wahlniederlage seiner Partei gab sich der Nordmann im November noch entschlossen und kompromisslos:


„Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert. Wir haben kein Mandat für eine erneute große Koalition.“


Ja, er setzte noch eins drauf und attestierte der SPD eine bislang nie gekannte Standfestigkeit:


„Wenn wir uns am Wahltag entschieden haben, wir machen keine GroKo, dann gilt das auch noch zwei Monate später.“

          

Im selben Monat aber räumte er ein, dass einer der berühmten Deals, für die Deutschlands Sozialdemokraten auch schon mal ihre Prinzipien in Urlaub schicken, wieder einmal nicht ganz undenkbar sei, dass solche Käuflichkeit aber ihren Preis habe:


„…billig ist die SPD nicht zu haben.“


Es nahte der Dezember, und in vorweihnachtlicher Stimmung den Schwarzen zum Wohlgefallen relativierte Stegner das ursprüngliche Verdikt:


Es gibt für uns keinen Automatismus in irgendeine Richtung.“ 


Ein neues Jahr bringt neue Erkenntnisse und neue Meinungen. Im Januar mutierte der SPD-Vize vom Oppositions-Saulus zum Koalitions-Paulus, auch wenn er sich dafür erklärtermaßen mit mutmaßlichen Gaunern einlassen musste:


„Ein Teil der neuen Rechten, Jungen, Jüngeren, der Scheuers, Dobrindts, Spahns sind jetzt nicht so vertrauenerweckend.“


Aber Regierung muss sein, zumindest wenn eine kleine Bedingung erfüllt ist:


"Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt."


Wie wir nach den Sondierungsverhandlungen wissen, ist gar nichts gefallen, schon gar das Recht der Arbeitgeber, ihre Beschäftigten durch Zeitverträge in existenzieller Unsicherheit zu halten. Entgegen den Weisungen ihrer Spitze stimmten respektable 44 Prozent der Delegierten auf dem SPD-Sonderparteitag gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Um das Gesicht – oder zumindest einen Teil des Antlitzes, vielleicht auch nur ein blaues Auge – zu wahren, gab sich die Parteiführung danach als betrogene Unschuld, übers Ohr gehauen von den unchristlichen Partnern in spe, die sogar heimlich Unabgesprochenes in den Text eingeschmuggelt hätten. Und wieder meldete sich Großmaul Stegner am lautesten zu Wort.


Und ewig grüßt die SPD


Während die Öffentlichkeit noch rätselte, ob die SPD-Führung bei den Sondierungsgesprächen eingeschlafen sei, ob sie das Abschlusspapier vor der Unterzeichnung überhaupt nicht gelesen habe oder ob sie sich schlicht ob der mickrigen Ergebnisse vor ihrer Basis schäme, preschte Rammbock Stegner vor und forderte Nachbesserungen, wo er zuvor alles Schlechte mit abgesegnet hatte: „Die Union wird sich bewegen müssen, sonst wird es am Ende keine Große Koalition geben.“ Ralf Isegrimm (so der Name des knurrigen Wolfes in der Fabel) will einfach nicht akzeptieren, dass er von Schwarzkäppchen Angela wieder mal an die Leine gelegt wurde.


CDU/CSU werden die Forderungen der gegnerischen Spätzünder aussitzen können und allenfalls ein paar kosmetischen Korrekturen zugestehen. Ungemach aber droht dem SPD-Establishment inzwischen von den Jusos, jenen Dornröschen der sozialdemokratischen Märchenwelt, die – plötzlich aus dem gesellschaftspolitischen Koma erwacht – gegen die GroKo mobilisieren und sogar Neu-Genossen anwerben, die bei der Mitgliederbefragung zum Eintritt in Merkels Dienste mit „Nein“ stimmen sollen. Statt sich über den vermutlich letzten Zulauf der künftigen Parteigeschichte zu freuen, wollen die coram publico widerwillig, im tiefsten Inneren aber wild entschlossen nach Amt, Würden und Pfründen strebenden Spitzenkräfte die Novizen, die doch nun wirklich Engagement beweisen würden, per Stichtagsregelung von der Abstimmung ausschließen.


Keine Angst: Die gute alte Partei wird sich wie immer für die Servilität und die Perpetuierung der Machtverhältnisse in einem wirtschaftlich-politischen System, in dem sie sich wohlig eingenistet hat und dessen offensichtlichste Kratzer sie auch ab und zu ganz keck, wenn auch folgenlos, kritisieren darf, entscheiden. Sollte sich noch jemand fragen, warum die SPD in der Zeit globalen Wandels und angesichts der Notwendigkeit perspektivischer Richtungsentscheidungen passiv in ihrem Bau verharrt, statt sich die Welt genauer anzusehen, sie zu analysieren und dann zu ändern, kann man ihm erschöpfend mit der Abwandlung der Gedichtzeile Rose is a rose is a rose is a rose der US-Amerikanerin Gertrude Stein, Freundin von Picasso, Hemingway und Fitzgerald, antworten. Manche Dinge lassen sich nicht mit analytischem Verstand oder semantischer Spitzfindigkeit definieren, sie erklären sich in verblüffender Simplizität aus sich selber: „Die SPD ist die SPD ist die SPD ist die SPD.“ Und Ralf Stegner ist ein besonders vorlautes Kind von ihr.

01/2018

Dazu auch:

Der letzte Strohhalm im Archiv dieser Rubrik

 

 

 

 

 

            

Oskar der Trommler

 

Wenn Oskar Lafontaine, Grandseigneur der Linken, mit der Grass-Figur Matzerath aus der „Blechtrommel“ in Beziehung gesetzt wird, liegt das zunächst an der Vornamensgleichheit, dann aber auch am gemeinsamen Faible für schräge Auftritte. Der literarische Oskar wächst ab dem dritten Lebensjahr nicht mehr weiter, hat ein gellendes, zerstörerisches Organ und tut seine Nachrichten wie Meinungen auf der Kindertrommel kund. Nun ist der politische Oskar zwar ebenfalls etwas kurz geraten, aber keineswegs ein Zwerg, und von seiner kultivierten Rednerstimme wird auch nicht kolportiert, dass sie Gläser zum Platzen bringen könnte; doch trommelt – in übertragenem Sinne –der Saarländer bisweilen ähnlich ungestüm wie der Romanprotagonist, und zwar um seiner Partei einen Weg zu weisen. Der wiederum dünkt manche Beobachter allerdings etwas holzig.

 

Verdienste der Vergangenheit

 

"Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun“, sagte Oskar Lafontaine, nach seinem Abschied aus Berlin jetzt noch Fraktionsvorsitzender der Linken im saarländischen Landtag, dem Spiegel. Klingt ja zunächst mal nicht schlecht, selbst wenn neben den speziellen Befindlichkeiten verbliebener kritischer Mitglieder dieser Bürgerparteien auch seltsame Positionen des einstigen Kanzlerkandidaten ein solches Bündnis recht unwahrscheinlich machen - doch dazu später. Bevor es überhaupt zu einer Sondierung  kommen könnte, belegen indes neue eigenwillige Einlassungen des Volkstribuns von der Saar, dass sein Hauptaugenmerk auf der Heimholung nach rechts abgewanderter Wähler mit den Mitteln der ihnen verständlichen Polemik liegt und er sich dazu seine Argumente aus allen möglichen (von linkem Gedankengut unbehelligten) Lagern, borgt.

 

Wie immer man zur bisweilen zu Selbstüberschätzung und einsamen Entschlüssen neigenden Person des einstigen SPD-Kanzlerkandidaten und Bundesfinanzministers stehen mag, einige seiner politischen Entscheidungen und Positionen verdienen Respekt, etwa 1999 der Rückzug aus der Regierung von Gerhard Schröder, als dieser begann, die Partei zu einem Kampfverband des Neoliberalismus umzuformen, die Ablehnung des NATO-Doppelbeschlusses und der damit verbundenen Stationierung von Pershing II-Raketen auf deutschem Boden  Anfang der 1980er Jahre sowie die aktuelle konsequente Ablehnung deutscher Militäreinsätze, vorzugsweise durchgeführt in den Krisenregionen der Welt, in denen sich Berlin Einfluss und Marktchancen erhofft. Auch dass die Linke im westdeutschen Mehrheitsbewusstsein nicht mehr als unverbesserliche SED-Nachfolgerin und damit Schmuddelkind wahrgenommen wird, verdankt sie nicht unwesentlich seinem 2005 erfolgten Beitritt zur WSGH, die wenig später mit der PDS zur heutigen Partei fusionierte.

 

Manchmal geht jedoch mit Lafontaine ein aus Hybris und Sehnsucht nach der Volksmehrheit (sei sie auch noch so populistisch gewonnen) gekreuzter Gaul durch, und dann schwadroniert der Omnipotente – übrigens im Gleichklang mit Gemahlin Sahra Wagenknecht – in krumm-dialektischem Stil über Flüchtlinge, offene Grenzen und damit verbundene Härten für die hiesige Unterschicht. Natürlich ohne die plumpen Grobheiten der Rechten: Hier rührt schließlich ein rhetorisch geschulter Mahner die Trommel.

 

Seltsame Grundrechenarten

 

In einem Interview, das zwei Journalisten der t-online-news unlängst mit Lafontaine führten, ließ sich dieser bereitwillig weite Strecken auf die Flüchtlingsproblematik festnageln, nicht ohne diese humanitäre Katastrophe nach rabulistischer Manier aus allen, nur nicht den relevanten, Blickwinkeln zu durchleuchten.

 

Zunächst wirft er der Bundeskanzlerin, die wegen ihrer Passivität in puncto Integration tatsächlich angreifbar wäre, vor, sie habe nach ihrem unverbindlich angelegten Wir schaffen das! die „einmalige Grenzöffnung monatelang aufrecht erhalten“. Und fährt auf seltsam vertraute Weise fort:„Wir wussten auf einmal nicht mehr, wer zu uns kommt.“ Das klingt nicht so brachial, ist aber von der Sache gar nicht so weit weg von dem Pegida/AfD-Statement, Angela Merkel habe die Schleusen geöffnet, auf dass dieses Gesocks uns, unsere teure Heimat und überhaupt das ganze Abendland überfluten könne. Es wird impliziert, dass es sinnvoller gewesen wäre, die Menschen aus dem Nahen Osten und aus Afrika in der Türkei oder auf dem Balkan internieren zu lassen, auf dass Deutschland weitgehend flüchtlingsfrei bleibe und Politiker nicht auf allzu solidarische Ideen verfallen.

 

Denn, so trommelt Oskar für eine rigorose Haltung in dieser Frage, die ihm missliebigen Vorsitzenden der Linken, Kipping und Riexinger, hätten „unhaltbare Forderungen“ ins Wahlprogramm der Partei aufgenommen. Vor allem stört ihn die Formulierung „Die Linke steht für offene Grenzen für alle Menschen“. Und der ehemalige Kassenwart der Republik barmt, dass dann „alle zu uns Kommenden“ eine Mindestsicherung in der Höhe erhalten müssten, die seine Parteifreunde schon seit geraumer Zeit fordern (1050 Euro für Erwachsene, 573 Euro für Kinder). Klar, das wären über die Jahre ein paar Milliarden, und das, so meint er, halte die Wählerschaft „für nicht vertretbar mit den Grundrechenarten“. Doch Lafontaines Krämervorstellung von Kalkulation berücksichtigt weder, dass ein Vielfaches dieses Geldes vorhanden wäre, wenn man nur ein paar hundert befähigte Steuerfahnder (deren Zahl im reichen Bayern seltsamerweise abnimmt und die in Hessen bei Fahndungserfolg als Querulanten zum Psychiater geschickt werden) einstellen würde, wenn die Vermögenssteuer, gegen die er ja nichts hat, wieder eingeführt würde, wenn die Banken und Investoren für ihre kriminellen Cum-Cum- sowie Cum-Ex-Geschäfte löhnen müssten, wenn die Erbschaftssteuer gerecht festgesetzt würde, kurz wenn der Staat seine Außenstände von den Parteienmäzenen und -mentoren eintreiben würde.

 

Lafontaine verfällt lieber in das krude Argumentationsschema der Bildzeitung, deren Schlagzeilen suggerieren, wir alle würden von einer Handvoll Hartz-IV-Erschleicher um unseren Wohlstand gebracht, während auf derselben Seite die Luxushochzeit eines milliardenschweren Steuervermeiders in innigsten Bildern abgefeiert wird. Mithilfe der Grundrechenarten, auf die sich der Volksversteher beruft, ließe sich sehr wohl feststellen, wie gering die Kosten einer nachhaltigen Integration von Immigranten im Verhältnis zu den Verlusten durch Finanztricks, Lobbyisteneinfluss, Fehlkalkulationen und mangelnde Recherche tatsächlich ausfielen. Statt sich im Gleichklang mit der oberflächlich gebildeten Volksmeinung auf die schwächste Gruppe als Wohlstandsrisiko einzuschießen, hätte Oskar die wirklich relevanten Größen mithilfe der Mengenlehre, die er aber in der Schule noch nicht gehabt hatte, in der Öffentlichkeit darstellen und verständlich machen können.

 

Zwischen den recht reaktionär wirkenden Schlussfolgerungen streut Lafontaine in dem Interview immer wieder Sätze ein, die man ohne Zögern unterschreiben könnte, etwa wenn er dem Wirtschaftssystem des Westens vorwirft, Unsummen für Kriegsführung auszugeben, von denen ein Bruchteil ausreichen würde, „um Millionen Menschen vor dem Tode zu bewahren“. Auch hat er recht, wenn er Politik und Wirtschaft hierzulande vorwirft, mit einem Einwanderungsgesetz al gusto „qualifizierte Menschen aus unterentwickelten Ländern abwerben“ zu wollen und so die Not dort noch zu vergrößern. Doch dann kommt wieder eine merkwürdige Volte, die liebgewonnene Ängste der Pegida-Klientel schürt und sinngemäß einer CSU-Stammtischrede entnommen sein könnte: „Auch die Aufnahme vieler Geringqualifizierter erhöht in Deutschland den Lohndruck im Niedriglohnsektor.“ Wenn dem so ist, müssen der Gesetzgeber und die Gewerkschaften auf Trab gebracht werden – für die Fakten Asyl, Flucht und Überleben ist die Feststellung obsolet. Eher kommt der Verdacht auf, Lafontaine wolle niemanden ins Land lassen, und einfache Kleinbauern und Tagelöhner, die durch Gewalt oder unsere Exportpolitik zur lebensgefährlichen Reise gezwungen wurden, schon gar nicht.

 

Es sind diese Momente, in denen sich Oskar in die aus der Rock-Musik sattsam bekannten Schlagzeug-Soli verliert, mittels derer zwar der Drummer seine akrobatischen Fähigkeiten demonstrieren kann, die aber für den aufmerksamen Zuhörer enervierend sind. So behauptet er apodiktisch, „offene Grenzen sind eine Grundforderung des Neoliberalismus“, ganz so, als habe der moderne Freihandel(szwang) den Transit, in diesem Falle das Bedürfnis der Menschen, durch einen Ortswechsel ihr Leben zu retten oder zumindest sicherer zu fristen, ganz allein erfunden. Die gewagte These, die FPÖ-Strache im Hintergrund beklatscht, begründet Lafontain dann völlig ökonomistisch, nicht gerade falsch, aber weit am Thema vorbei: „Bei offenem Warenverkehr haben Entwicklungsländer keine Chance, eine eigene Wirtschaft aufzubauen. Bei nicht reguliertem Geldverkehr bilden sich Blasen, die Weltwirtschaft kommt in Schwierigkeiten und die Arbeitslosigkeit steigt an. Deshalb müssen die Finanzmärkte dringend reguliert werden.“  Nicht ganz zu Unrecht haken hier die Interviewer nach: „Moment, hier geht es um Menschen, nicht um Waren.“  

 

Die ganz breite Volksfront

 

Wie Gattin Wagenknecht scheint Lafontaine immer noch nach den einstigen Linken-Wählern vor allem im Osten zu schielen, die zur AfD abgewandert sind. Statt sich darüber zu freuen, solchen Ballast losgeworden zu sein und sich in aufklärerische, bewusstseinsbildende Arbeit zu stürzen, bedient er die sozialen Ressentiments der Populisten, wenn auch eloquent und in gemäßigter Diktion. Emanzipatorische Anstöße sind von ihm nicht mehr zu erwarten, hat er doch gerade erst zu einem weiteren Trommelwirbel angesetzt, der wohl im allgemeinen Berliner Stühlerücken untergehen wird.

 

Im vergangenen Oktober äußerte Oskar erstmals den durchaus verständlichen  Wunsch: „Ich wollte immer eine starke linke Volkspartei.“  Da dies mit dem eigenen Verein auf absehbare Zeit kaum zu bewerkstelligen ist, schlug er einen Zusammenschluss mit Teilen der SPD und der Grünen vor, wohl wissend, dass die Entscheidungsgremien beider Parteien fest in neoliberaler Hand sind. Ihm schwebt vermutlich eine Union aus klassischen antikapitalistischen Sozialdemokraten, linken Ökologen und den sich gerade auf dem langen Marsch durch die Institutionen und Karriereschleusen befindlichen Sozialisten der eigenen Partei vor. Was ihm dabei entgangen sein muss: Wenn noch Sozis à la Corbyn in der SPD sein sollten, so sind sie verstummt und stellen eine verschwindende, passiv gewordene Minderheit dar, und was die FDP für Naturfreunde betrifft, haben die letzten Aufrechten, die die Begrünung von Chefetagen nicht als entscheidenden gesellschaftlichen Fortschritt durchgehen lassen wollten, die Partei längst fast vollständig verlassen.

 

Mangels Masse muss sich Oskar, der das Trommeln nicht lassen kann, deshalb wohl wieder dem fremdenfeindlichen Auditorium zuwenden.

01/2018

Dazu auch:

Sahra W. im Irrtum im Archiv dieser Rubrik

Ware Mensch im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund




2017 

                           



Horst Söder, Ingolberg


Wenigstens während parteiinterner Machtkämpfe erhofft man sich in der politischen Tiefebene dieser Republik noch ein wenig Auseinandersetzung um konträre Standpunkte, dazu essentielle Meinungsverschiedenheiten bezüglich der einzuschlagenden Richtung oder gar ideologischen Dissenz. Dass es mittlerweile ganz ohne solche inhaltlichen Ladenhüter geht, zeigt in Bayern das in der Presse zum Kampf des Jahrhunderts hochgejuxte Duell zwischen Markus Söder und Horst Seehofer.


Zwei von gleichem Schrott und Korn


Der Ministerpräsident aus Ingolstadt wird 2018 zurücktreten, darf aber sein Gnadenbrot noch eine kleine Weile als CSU-Parteivorsitzender fristen. Der Finanzminister aus Nürnberg wird an die Spitze der bayerischen Regierung treten und muss seinen Absolutheitsanspruch auf die Doppelfunktion für kurze Zeit zügeln. So haben es die Landtagsfraktion und der Vorstand der CSU einstimmig beschlossen; so geschehe es auch nach dem Willen des Parteivolks. Der jahrelange von hinterlistigen Finten, abwertenden Sottisen, dem Aufbau von Scheinkandidaten und von Taktik auf brettflachem Niveau geprägte Streit hat ein friedliches Ende gefunden. Und der arme, mit bajuwarischer Spitzfindigkeit nicht vertraute Tor fragt sich vergeblich: Warum der ganze Zinnober? Wofür stehen diese beiden Herren eigentlich, welche inhaltlichen Unterschiede sind überhaupt erkennbar?


Im durch eine wie für Touristen geschaffene Landschaft, durch sympathische Besteuerungslaxheit, die in der Relation geringste, aber angeblich leistungsstärkste Abiturientenanzahl und viel Tradition, die auch mal alle Fünfe gerade sein lässt, gesegneten Freistaat war das von Seehofer und Söder gleichermaßen unter dem Motto Bavaria First! fortgeschriebene System Strauß eigentlich stets unumstritten, zumindest in den Reihen der für Lebensgefühl und Ausgrenzung maßgeblichen christsozialen Union.


Und so sorgten der Oberbayer und der Franke einvernehmlich dafür, dass von die Großkopferten weiter Reichtümer scheffeln konnten, in Bayern ansässigen Firmen im Schnitt höchstens alle 125 Jahre eine Steuerprüfung droht, die Manipulationscracks unter den Autobauern, BMW und Audi, keine strengeren Abgasnormen seitens der Bundesregierung und der EU zu fürchten hatten, dass Naturschutzgebiete von Waldbesitzern oder – wie im Falle Riedberger Horn – entgegen internationalen Vereinbarungen für die letzten Ski-Urlauber vor dem Klimawandel plattgemacht werden dürfen und dass die industrielle Landwirtschaft die Subventionen und Total-Pestizide bekommt, die sie braucht, um den lästigen kleinen Höfen endgültig den Garaus zu machen. Manchmal verhedderten sich die Richtlinien-Gurus allerdings und mussten ein kurzes Stück zurückrudern, etwa als sie mit der Einführung des G-8 die Bildungswege noch ein wenig undurchlässiger für sozial Benachteiligte gestalten wollten. Im Großen und Ganzen aber erledigten sie ihre Hauptaufgabe, nämlich den Konzernen zuzuschanzen, womit die Unterprivilegierten ohnehin nicht umzugehen gelernt haben, sehr konsequent – selbst wenn dafür der Ausbau erneuerbarer Energien behindert und teilweise auch ganz gestoppt werden musste.


Das Freistaatsvolk ist des zufrieden, weil es sich von jeher in einer besseren Position wähnt als die buckligen Landsleute jenseits des Mains und weil es den deftigen bis groben Charme der beiden Alpha-Männchen goutiert. Grundlegende Differenzen zwischen diesen wären ihm wohl reichlich wurscht gewesen, aber es gab sie ohnehin nicht.

    

Äußerlich kontrovers, inhaltlich austauschbar


Gewiss, Horst Seehofer hatte während seiner Berliner Karriere einmal kurz als Bundesgesundheitsminister gegen die Pharmaindustrie aufgemuckt, zog sich dann aber rasch in die Schmollecke zurück. Als er ein Gastspiel als VDK-Präsident gab, glaubten einige, aus einem CSUler könne doch wahrhaftig ein veritabler Sozialpolitiker werden. Doch der listige Horst hatte sich nur einen Ruheraum gesucht, um dort Kräfte für die Kür zum Ministerpräsidenten in der geliebten Heimat zu sammeln. Seitdem hat niemand mehr die Wörter Seehofer und sozial im gleichen Satz verwendet (wenn nicht zufällig der trügerische Name der Staatspartei mit eingeflochten wurde).


In den Verdacht gesellschaftlicher Empathie, ausgleichender Rücksichtnahme oder gar egalitärer Tendenzen geriet Markus Söder nie. Sein qualitativ wenig anspruchsvolles Wirken als Journalist beim weithin unbekannten Franken Fernsehen und die bescheidene, wohlwollend durchgewunkene Doktorarbeit als Jurist legten bald nahe, dass er besser in der Politik aufgehoben wäre. Dort mag man Männer, die mit allen Mitteln die Führung der Horde übernehmen wollen und sich sowie eigene vorgebliche Erfolge in kurzen Sätzen mit der vulgär-brutalen Verve eines Metzgermeisters, der gerade den letzten Auerochsen auf Erden zerlegt hat, loben.


Söder, der in die Multimillionärsfamilie Baumüller einheiratete, bewies auch mutige Distanz zur Unterschicht und ihren Bedürfnissen, als er 2013 die Landesbank anwies, die 32.000 Wohnungen der gemeinnützigen staatlichen Wohnungsgesellschaft GBW an das Immobilienunternehmen Patrizia zu verkaufen. Was der umtriebige Franke als bayerische Lösung anpries, war in Wirklichkeit die Verschleuderung öffentlichen Eigentums an ein undurchschaubares Firmengeflecht, das vor allem über seine Niederlassungen in Luxemburg und den Niederlanden Steuern zu umgehen weiß und – in konsequenter Raffzahn-Manier – der sozial schwachen Klientel erst einmal die Mieten gehörig erhöhte. Von Seehofer, der sonst keine Gelegenheit ausließ, dem Rivalen, dessen heißen Atem er bereits im Nacken spürte, „Schmutzeleien“ vorzuwerfen, hörte man dazu nichts.


Ein wenig wirkte das Duo wie eine reziproke Version von Stevensons Psycho-Novelle „Dr. Jekyll und Mr. Hyde“: In Bayern handelte es sich tatsächlich um zwei verschiedene Subjekte und nicht um eine gespaltene Persönlichkeit, nur dass beide gleichermaßen unsozial, hämisch und (umwelt)zerstörerisch handelten, zu keiner Zeit von der gütigen Milde eines Dr. Jekyll gebremst.


Die größere Machtgier


Natürlich weisen Seehofer und Söder gravierende äußerliche Unterschiede auf: Zwar sind beide beinahe gleich groß, aber der eine ist schon 68 Jahre alt und seine Haarfarbe erinnert an die Silberrücken genannten betagten Anführer einer Gorilla-Sippe, während der Nürnberger Parvenü mit 50 Jahren noch eine schwarze Mähne sein Eigen nennt. In Physiognomie und Auftreten ähnelt der Ältere einem betagten Charmeur zweiter Güteordnung, während sein Nachfolger irgendwo zwischen einem besonders brutalen Disco-Türsteher und einem Schutzgeldeintreiber changiert. In breitem Oberbayerisch schlängelt und windet sich Seehofer an klaren Aussagen, die ohnehin nur von kurzer Halbwertzeit wären, vorbei. Söder hingegen bevorzugt das brachiale Basta mit fränkischem Akzent und eingeschränktem Wortschatz.


Da enden dann die Unterscheidbarkeiten, ihr Opportunismus, die logische Insuffizienz und ihre ziemlich schmierig wirkende Anbiederung an Volkes rechte Stimme sind in etwa gleich, auch wenn Söder noch ein wenig weiter im extrem nationalistischen Reservoir wildern möchte . Allerdings fiel zuletzt auf, dass der Ingolstädter etwas müde wirkte, während der Nürnberger den Parteipöbel mobilisierte und ungehemmte Beißlust demonstrierte. Und das muss in Bayern reichen: In einem Freistaat, dessen Bevölkerung die pausenlosen Durchstechereien, Alkoholfahrten und Unwahrheiten der CSU-Mandatsträger als folkloristische Eigenheiten toleriert, in dem Politiker danach beurteilt werden, mit wie vielen (wenigen) Schlägen sie das Fass auf einem Bierfest anstechen können, in dem leitkulturelles Brauchtum und erzkonservative Scheinheiligkeit kritisches Denken ausreichend ersetzen, ist kritische Reflexion bei der Bestellung des nächsten Landesvaters fehl am Platz.

12/2017

Dazu auch:

Lumpaci & Vagabundus, Horsts Welt und Das Söder im Archiv dieser Rubrik     

 

 

 

                       

 

Die Panzerkommissarin


Wenn die historischen Verdienste der EU und ihrer Vorläuferpakte gewürdigt werden, dann ist meist von der Friedensgemeinschaft die Rede. In der Tat ist West- und Mitteleuropa seit 1945 von frei Kriegen, und die Brüsseler Union erhielt 2012 dafür den Friedensnobelpreis, mit dem allerdings auch schon mutmaßliche Kriegsverbrecher wie Henry Kissinger und martialische  Präsidenten wie Obama (Faible für Drohnen) und Santos (in Kolumbien einst mit Paramilitärs und Todesschwadronen verbündet) ausgezeichnet wurden. Die EU möchte sich nun aber des pazifistischen Gewandes, das sie außerhalb des eigenen Gebietes ohnehin nie trug, entkleiden und militärisch mitmischen. Was man dazu neben ordentlichen Vernichtungsmitteln braucht? Vor allem gute Straßen, wie die Verkehrskommissarin in Brüssel ausführt…


Innen ruhig, nach außen imperial


Tatsächlich sind die Mitgliedsstaaten der EU nie gegeneinander zu Felde gezogen, was angesichts aggressiver Nationalisten wie Orbán, Kaczinsky oder Boris Johnson durchaus positiv zu bewerten ist. Andererseits aber suchten sie einzeln, in Allianzen oder unter dem Dach der NATO beträchtliche Teile des Kontinents und des Rests der Welt mit direkter militärischer Gewalt und konfliktstiftender Diplomatie heim oder versorgten Kombattanten gewissenhaft mit Material, auf dass diesen der Stoff zum Töten nicht ausginge.


Ob nun französische Soldaten und Fremdenlegionäre in der Zentralafrikanischen Republik marodierten und in Mali vor allem wegen der dortigen Uran-Vorkommen intervenierten oder die deutsche Luftwaffe zusammen mit den US-Verbündeten die serbische Zivilbevölkerung bombardierte, ob Berliner Außenpolitik den Zusammenbruch Jugoslawiens und das Auseinanderfallen der Ukraine beschleunigen half, ob die Rüstungsexporte aus der Gemeinschaft nun den Saudis den Völkermord im Jemen oder in längst verdrängten Zeiten dem später in Ungnade gefallenen Saddam Hussein den Krieg gegen Kurden und Iraner ermöglichten – die EU war immer mittendrin, nicht nur als Beobachter dabei.


Doch inzwischen beabsichtigen einige Staaten, ermutigt auch durch Trumps chauvinistischen Isolationismus, die EU ohne Gängelung durch den Großen Bruder in Washington (im Kriegsfall aber immer noch in inniger Waffenbrüderschaft mit ihm) zur eigenständigen Militärmacht neben der NATO auszubauen. PESCO (Permanent Structured Cooperation) nennt sich das neue, von Frankreich und Deutschland dominierte Bündnis, dem 20 Länder angehören werden und das der EU „strategische Autonomie“ sichern soll. Nicht einmal in den Zeiten des Kalten Krieges vermehrten sich die operativen Projekte und Allianzen des Westens so rasch wie derzeit!


Während sich Europa gegen Flüchtlinge einigelt, sollen der pausenlosen Verschiebung von Truppen und Kriegsmaterial quer durch den Kontinent fröhlich Tür und Tor geöffnet werden – zum Gelingen der vor allem an den Ostgrenzen immer häufiger werdenden Manöver und wohl auch in geistiger Vorwegnahme von weit Schlimmerem. Die offiziöse Friedenspolitik hat ausgedient, die EU kann auch ganz anders. Nicht nur der US-Oberbefehlshaber in Europa, Ben Hodges, fordert den Abbau von Grenzkontrollen für die Marschkolonnen, die Verteidigungsminister der Union propagieren gar einen „Schengenraum für Militärs“, auf dass sich auch Soldaten aus Kanada und den Vereinigten Staaten frei von Behinderungen durch Zollbeamte über die europäischen Landschaften in Richtung russische Grenze ergießen können.


Natürlich soll PESCO auch dem Schutz der Handels- und Ausbeutungsinteressen in Afrika und sonstwo dienen, die gewichtigste Drohgebärde jedoch gilt Putins Russland. Wenn man aber blitzschnell in gewaltiger Übermacht im Baltikum, im Osten Polens und an den Grenzen der Ukraine aufkreuzen will, benötigt man geeignete Transportwege. Da reichen keine idyllischen Landstraßen mehr, und deshalb meldet sich nun Violeta Pulc, slowenische Verkehrskommissarin in Brüssel, zum Rapport.


Beim Verkehr denkt die Dame ans Militär


Frau Pulc, die u. a. in San Francisco Management studiert und auf dem windigen Feld der Unternehmensberatung reüssiert hatte, war eine Ersatz-Kandidatin für den Posten, wurde sogar von der Mehrheit des eigenen Kabinetts wegen ihrer Unerfahrenheit und einiger seltsamer Vorlieben abgelehnt, hatte aber offenbar die richtigen Vibes oder besser: Beziehungen. Sie neigt dem Okkultismus zu, ließ sich zur Schamanin ausbilden und wandelte bisweilen über glühende Kohlen. Jetzt, als Kommissarin, beweist sie, dass sie immer noch gern mit dem Feuer spielt.


Die üblichen Sujets ihres Ressorts, die verkehrstechnische Erschließung abgelegener ländlicher Gebiete oder die Verbesserung individueller Mobilität und nationaler Infrastruktur umfassend, sind ihren esoterischen Neigungen offenbar zu profan, sie hält sich anscheinend lieber in den vom Kriegsgott Mars beherrschten Sphären auf. Dass sich der Versorgungsbedarf des europäischen Bürgers und die Organisation der Zivilgesellschaft endlich wieder dem militärischen Primat unterzuordnen haben, fordert sie mit dankenswerter Klarheit:


„Die Europäische Union verfügt über ein modernes Verkehrsnetz, das auf die Bedürfnisse der europäischen Bürgerinnen und Bürger zugeschnitten ist. Diese Bedürfnisse können auch militärischer Art sein. Die rasche Beförderung von militärischem Personal und Gerät wird jedoch noch durch eine Reihe physischer Hindernisse wie auch durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften erschwert. Dies kann Ineffizienzen im Bereich der öffentlichen Ausgaben zur Folge haben, Verzögerungen und Störungen verursachen und uns zudem risikoanfälliger machen. Es ist höchste Zeit, dass wir die zivilen und militärischen Synergien auf wirksame und nachhaltige Weise auch durch unser Verkehrsnetz maximieren.“


Das klingt nach Vorkriegswirtschaft, Verkehrswege haben nach dem Dafürhalten der zuständigen Kommissarin in erster Linie der freien Fahrt für Panzer zu dienen. Auf der anderen Seite der neuen Feindesgrenze wird sich die russische Generalität angesichts der sich „unbürokratisch“ auf ausgebauten Aufmarschbahnen nähernden zahlenmäßig weit überlegenen NATO- und PESCO-Truppen beinahe zwangsläufig gefährliche Gegenmaßnahmen überlegen müssen.


Der Gefahr begegnen, die man selbst erschuf


Wladimir Putin ist ein Autokrat, der russische und eigene Machtinteressen rücksichtslos durchsetzt, wenn dies ihm machbar erscheint; er ist aber kein Hasardeur und kein cholerischer Abenteuer. Wenn er mit unzuverlässigen und unberechenbaren Warlords wie den ostukrainischen Separatistenführern paktierte, dann vor allem, weil ihm die Einkreisungsstrategie der NATO mit ihren Fallen, Finten und Regime Changes, in Kiew etwa mittels der US-Milliarden für käufliche Politiker und der verlogenen Umsturz-Diplomatie eines deutschen Außenministers, kaum eine andere Wahl ließ. Dass aber das West-Bündnis, das alle nach dem Zusammenbruch der UDSSR gegebenen Zusicherungen bezüglich einer  bündnisfreien Zone im Osten Europas gebrochen hat, nun seine Interventionskapazitäten signifikant ausbauen will, erhöht das Risiko eines bewaffneten Konflikts, der sich nicht durch die bloße Existenz von Pufferstaaten abschwächen würde, sondern direkt auf den Territorien der beiden Machtblöcke ausbräche, immens.


Die für die militärische Eskalation auf einem potentiell friedlichen Kontinent mit- bis hauptverantwortliche EU-Außenpolitik bemüht verbal stets den Terminus Deeskalation, während sie gleichzeitig eigene Eingreiftruppen neben den bereits in Stellung gebrachten NATO-Streitkräften installieren will. Da macht es durchaus Sinn, wenn eine gelernte Esoterikern wie Marieta Pulc der Zivilbevölkerung die Unterordnung der infrastrukturellen Bedürfnisse, die sich in läppischen Forderungen nach Lärmschutz, Umgehungsstraßen oder Brückensanierung niederschlagen, unter den panzergerechten Ausbau der Verkehrsrouten als alternativloses Mantra beibringt. Schließlich kann niemand in Brüssel auf eine ähnliche mystische Legitimation verweisen und derart glaubhaft (wenn schon nicht rational und logisch) zum Kampf gegen das Böse aufrufen.

11/2017

Dazu auch:

Fürchtet Europa! im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund   

                     

 




Trumps Jünger


Die Medien in Europa tun den Vereinigten Staaten und ihrem Präsidenten Donald Trump Unrecht, wenn sie den Milliardär als kranken Einzelgänger mit wirren Gedanken und seine Wahl als typisch nordamerikanischen Blackout abtun. Trump̕ sche Pläne, Meinungen wie Methoden haben längst Fans sowie Nachahmer in der EU gefunden, und einige der politischen Emporkömmlinge auf dem Alten Kontinent geben zumindest bei ausgesuchten Themen den Supertrump. Welch ein Trost für den gestressten US-Präsidenten, dass er auf der Welt nicht ganz allein ist mit seiner Hybris...


Mauer? Stacheldraht? Egal!


Was haben wir uns aufgeregt über Trumps Plan, eine Mauer zwischen den USA und Mexiko hochzuziehen, um Flüchtlinge und Immigranten aus dem Süden fernzuhalten. Tatsächlich sind solche Bauwerke hierzulande schlecht angesehen, seitdem Westberlin mittels Betonquadern und Wachtürmen vom Umland abgeschnitten wurde. Weniger bedrückt es hingegen die öffentliche Meinung, dass an einigen Außengrenzen der EU (Bulgarien, Ungarn, Spanien-Exklaven Melilla und Ceuta) Asylbewerber durch Stacheldraht und/oder schwerbewaffnete Grenztruppen brachial gestoppt werden, während man anderswo Verzweifelte zum gefährlichen, oft tödlichen Weg übers Mittelmeer nötigt und weitere den neuen Verbündeten in Nordafrika, den Mördern, Vergewaltigern und Sklavenhändlern, die sich zur libyschen Küstenwache zusammengerottet haben, überantwortet.


Trumps Mauerprojekt mag den US-Präsidenten als rücksichtslosen Bauunternehmer mit einbetoniertem Herz und Hirn ausweisen – brutaler als die Abschottungsversuche der EU ist es auch nicht. Und wenn in unseren Medien zurecht kritisiert wird, dass der xenophobe Herr des Weißen Hauses Illegale, die seit Jahren unbescholten in den USA gelebt und gearbeitet haben, abschieben lässt, dürfen wir darüber nicht vergessen, dass bei uns derzeit schneller und rigoroser rückgeführt wird, und zwar in jedem Zweifelsfall und in fast jedes Land, auch wenn es gerade in Bürgerkrieg und Elend versinkt.


Nicht nur hinsichtlich der Behandlung von Migranten scheint Trump als öffentlich abgewerteter, im Stillen aber imitierter Wortführer eines weißen Nationalismus voranzugehen, auch sein Stil, sein Faible für Fakes und erratischen Interpretationen, die Skurrilitäten, die er freiwillig per Twitter ausposaunt, seine Art, die eigene Partei zur One-Man-Show zu degradieren, haben in der EU Epigonen auf den Plan gerufen, auch wenn wir stolz anmerken müssen, dass zumindest ein Großmeister des Absonderlichen schon vor ihm die europäische Bühne bespielte.


Der alte und die neuen Meister


Trump war noch ausschließlich als gieriger Baulöwe und notorischer Bankrotteur bekannt, als in Rom bereits Il Cavaliere regierte, ein etwas schmierig wirkender Alleinunterhalter mit viel Geld im Hintergrund. Silvio Berlusconi machte Nägel mit Köpfen, wo Trump lediglich verbal entgleiste. Während der Yankee nur über die Verführ- und Berührbarkeit von Frauen sabberte, feierte der Italiener ausgedehnte Sexpartys mit Minderjährigen. Das Anklageregister des Cavaliere liest sich mit Einträgen wie Bestechung, Steuerhinterziehung oder Zeugenkauf wesentlich imposanter als die Sündenliste Trumps mit ihren Allerweltsvergehen wie etwa Beschäftigung von Schwarzarbeitern ohne Aufenthaltsgenehmigung. Und Berlusconi musste sich auch nicht pausenlos mit den Funk- und Printmedien anlegen, weil die ihm in Italien ohnehin zum Großteil gehörten.


Ein Gradmesser für das derzeitige politische Niveau in Europa ist sicherlich der Umstand, dass sich der Lustgreis aus Mailand berechtigte Hoffnungen auf ein Comeback in Rom machen darf. Einstweilen hat er schon einmal seinen Busenfreund Antonio Tajani als Präsident des EU-Parlaments installiert. Da tut sich der weniger geschmeidige Donald Trump mit dem Knüpfen eines kunstvollen internationalen Beziehungsgeflechts wesentlich schwerer.


Auch Viktor Orbán stand in Ungarn schon geraume Zeit vor Trump an der Spitze des Staates. Da es sich bei ihm aber eher um den Typ „humorloser Autokrat“ handelt, konnte er dem US-Berserker lange nicht das rhetorische Feuerwasser reichen. Unlängst aber gelang ihm der Befreiungsschlag, als er ganz Osteuropa zur „migrantenfreien Zone“ ausrief und sich damit der Wortwahl der Nazis („judenfrei“) signifikant annäherte.


Und in Österreich hat der junge Rechtspopulist und Flüchtlingsfresser Sebastian Kurz seine Partei, die ÖVP, weit eleganter und effektiver auf die eigene Person eingeschworen, als dies dem schon etwas unter Altersstarrsinn leidenden US-Präsidenten mit seinen Republikanern gelang. Nebenan in Tschechien gewann der Agrochemie- und Medienunternehmer Andrej Babiš, ein strammer Rechtsnationalist, der des Subventionsbetrugs sowie der Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit im real existierenden Bürokratismus der verflossenen CSSR verdächtigt wird, die Parlamentswahlen. Babiš hetzte in seiner Kampagne übrigens – ganz wie Trump – gegen das Establishment, dem er selbst angehört. Die graue Eminenz in Warschau, Jarosław Kaczyński, wiederum hat Polen auf einen derart rigiden Klerikal-Nationalismus getrimmt, dass sich die evangelikalen Fundamentalisten und Kreationisten in den USA vor Neid am liebsten hinter weißen Kapuzen verbergen würden.


Das Kapital regiert direkt


Das einstige Alleinstellungsmerkmal der parlamentarischen Demokratie in den USA, der obligatorische individuelle Wohlstand eines Bewerbers um Regierungs- oder Kongresssitz, ist mehr oder minder krass mittlerweile auch von den europäischen Republiken adaptiert worden. Zwar vertreten auch heute – bis auf drei Ausnahmen – nur Millionäre das Volk im Washingtoner Senat und Repräsentantenhaus, zwar hat Trump in seiner Regierung vor allem Milliardäre um sich geschart – doch holt die EU in dieser Hinsicht kräftig auf.


Die Tendenz, dass Investoren, Spekulanten und Konzernchefs nicht mehr im Hintergrund die Fäden ziehen und regieren lassen, sondern selbst in die politische Arena steigen, ist auch in Europa zu beobachten. Und sie nimmt – selbst im Vergleich mit den Vereinigten Staaten - vehement zu: Der Tscheche Babiš und der Italiener Berlusconi sind um einiges reicher als Trump, und der Franzose Macron, neuer Shooting Star des euphemistisch verbrämten Neoliberalismus, war einst als Banker selbst Teil des Problems, das lösen zu wollen er heute vorgibt.

 

In Deutschland gehen die Uhren ein wenig anders. Zwar findet sich im Bundestag kein Repräsentant des beträchtlichen Bevölkerungsanteils, der von Hartz IV leben muss, und fast alle  Volksvertreter gelten als gutsituiert bis ausgesprochen wohlhabend; doch richtig reich werden die Abgeordneten erst, wenn sie aus der Politik ausscheiden und als Belohnung für mindestens vier Jahre treue Lobby-Arbeit im Parlament mit einem lukrativen Posten in der freien Wirtschaft belohnt werden.


Niemand wird leugnen können, dass Donald Trump an der Spitze der größten Militärmacht aller Zeiten ein gefährlicherer Mensch ist als die diversen Vorläufer, Imitatoren oder Jünger in Europa. Aber angesichts eines Panoptikums aus mafiösen Parteiführern, religiösen Rassisten, notorischen Lügnern und sonstigen Quartalsirren in ihren eigenen Reihen kann es sich die EU nicht leisten, auf die ach so dekadenten und korrupten USA herabzuschauen. Trump ist überall, unsere Medien aber orten ihn beinahe ausschließlich in Washington.

10/2017

Dazu auch:

EU im freien Fall? im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund

Lobbykratie BRD ebda.

 

   

           


Lindner vor dem Tore


Es ist erstaunlich und enervierend: Da hoffte man als verantwortungsbewusster Beobachter nach den Wahlen 2013, dass der Eigennutzverein FDP seine letzte Ruhestätte im Massengrab der Mandats- und Einflusslosen gefunden hätte – und nun steht die Blockflötenpartei der Konzerne wieder kurz vor dem Einzug in den Bundestag. Und als Hoffnungsträger wird ein blässlicher, noch einigermaßen junger Mann, der kryptische, bisweilen auch sinnfreie Parolen und erzreaktionäre Ansichten verbreitet, gepriesen: Christian Lindner, das Sprachrohr der schweigenden Mehrheit in den Chefetagen.


Qual ohne große Alternativen


Der Bürger, der zu den Urnen eilt, kann zwischen mehreren Möglichkeiten auf dem Stimmzettel wählen, wird dabei aber inhaltliche Qualen erleiden. So muss er sich zwischen Neoliberalismus ohne Hemmung (FDP), Neoliberalismus in christlichem Gewande (Union), Neoliberalismus mit Sozial-Rhetorik (SPD), Neoliberalismus mit sozialdarwinistischem Akzent und rassistischer Betonung (AfD) sowie klassischer Sozialdemokratie (Die Linke) entscheiden.


Vertreter dieses gesamten bunten Spektrums wird der Wähler im nächsten Berliner Parlament wiederfinden, doch wenn er nicht als Besserverdienender oder Wirtschaftslenker über die Wiederauferstehung der FDP frohlockt, mag er dann ob des multiplen Elends im Allgemeinen und der liberalen Wiederauferstehung im Besonderen verzweifeln, die nach seinem Votum drohen. Beschäftigen wir uns in gebotener Kürze mit dem Wahlprogramm der Wiedergänger, das im Gegensatz zur Praxis anderer Parteien kaum kontrovers diskutiert wurde, liest doch in der Regel der normale Freidemokrat solche Papiere nicht, da er weiß, was inhaltlich angesagt ist: Die FDP ist dazu da, der Wirtschaft zu dienen – und am besten erledigt man dies als deren Statthalter innerhalb einer Regierung.


Und so finden sich die von den CEOs gewünschten Grausamkeiten nett formuliert und scheinbar unverfänglich in der Deklaration liberaler Servilität: Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I wird rigoros abgelehnt, eine Verkürzung für Ältere laut Linder erwogen. Schließlich ist jeder seines Unglücks eigener Schmied, auch als Opfer unfähiger Firmenpolitik oder der beliebten „Umstrukturierungen“ in börsennotierten Unternehmen. Zudem sollen Zeitarbeit und Befristung von Beschäftigungsverhältnissen nicht weiter reguliert werden. Die Wirtschaft bedankt sich, denn eine prekäre Jobsituation ist die beste Gewähr für niedrige Lohnkosten. Dass die selbsternannte Antiverbotspartei gegen eine gesetzliche Frauenquote ist und die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden begrenzen will, findet wohl auch die Zustimmung ihrer Auftraggeber in Nadelstreifen. Elegant umgeht die FDP damit ein Statement zur tariflich vereinbarten Wochenstundenzahl, das die Arbeitnehmer hätte interessieren können.


Um ein Lippenbekenntnis zur Freiheit sind die Liberalen nie verlegen, doch schränken sie diese schon mal ein, wenn die (aus ihrer Sicht) Falschen von ihr träumen. Asylbewerber etwa sollen bis zum Anerkennungsverfahren ausnahmslos in „zentralen Unterbringungseinrichtungen“ einquartiert, vulgo in Lagern konzentriert (böser Zungenschlag), werden und nur noch Sachleistungen erhalten. Und nach der Ablehnung geht`s flugs zurück nach Afrika, einen Kontinent, der sich für die FDP – ebenso wie für die Hardliner der Union – eigentlich nur aus sicheren Herkunftsländern zusammensetzt. Zu diesem Thema hat Christian Lindner, der Shooting Star des Lobbyisten-Klüngels, noch ein paar Bonmots parat.


Der Mann, der aus der Leere kam


Gut, im Vergleich zu dem Valium-Duo Merkel und Schulz mag der FDP-Bundesvorsitzende jung und dynamisch wirken, prüft man aber seine Äußerungen und einige biographische Merkwürdigkeiten, könnte man meinen, der Mann weiß nicht, was er – vom eigenen Vorteil abgesehen – will. Einst verweigerte er den Militärdienst und arbeitet als Zivi in einer Bildungseinrichtung. Nur wenig später schlug er als Student eine Laufbahn als Reserveoffizier der Luftwaffe ein, die den gewandelten Pazifisten in den Rang eines Oberleutnants katapultierte. Aus dieser militaristischen Regression leitet sich vermutlich Lindners Forderung ab, die Küstenwache Frontex möge verstärkt werden, natürlich nicht um Flüchtlinge zu retten, sondern um ihnen die Mittelmeer-Route abzuschneiden.


Denn für die Afrikaner, denen die EU ganz im Sinne der wirtschaftsliberalen FDP der Freihandel aufgezwungen hatte, wodurch wiederum ihre Existenzgrundlage in der Heimat gewissenhaft zerstört wurde, entwirft Linder in einem Interview mit T-Online ein besonders apartes Szenario: „Es müssen nicht unbedingt nur Lager in Libyen entstehen, sondern auch in den davor liegenden Staaten in Nordafrika, teilweise auch in den Herkunftsländern selbst muss es solche Möglichkeiten geben.“ Als gute Postkolonialisten wollen wir den Geflohenen nicht ausschließlich die libyschen Folter-Camps zumuten, nein, wir umzäunen am besten gleich ihre Heimatländer, nachdem wir diese ausgebeutet und ruiniert haben.


Die relativ kurzen Business-Karrieren Lindners lassen nicht unbedingt eine Eignung für den von ihm gepriesenen  freien Markt erkennen. Er versuchte sich kurzzeitig als freiberuflicher Unternehmensberater und Stromhändler. Als er sich 2000 in einem weiteres Hype-Geschäft engagierte und in eine Internetfirma einstieg, brachte er es sogar zum Geschäftsführer, um das Unternehmen im Jahr darauf wieder zu verlassen. Dieses ging denn auch bald danach pleite. 


Die zeitlich beschränkten Erfahrungen auf dem Energiemarkt scheinen den Sinn des Spitzenpolitikers mit den volatilen Standpunkten gründlich verwirrt zu haben. Nach der Katastrophe von Fukushima sprach sich Lindner noch dagegen aus, sieben deutsche Atommeiler nach einem dreimonatigen Moratorium wieder ans Netz gehen zu lassen. Wenig später lehnte er den Ausstieg aus der Kernenergie ab, sprach der Braunkohle-Verstromung das Wort und polemisierte stattdessen gegen die Windkraft. Inzwischen ist er übrigens auch zum glühenden Verteidiger des Verbrennungsmotors avanciert – die ehrenwerte deutsche Automobilindustrie wird es ihm danken.


Trotz der düsteren Erfahrungen in den USA, in Großbritannien (wo mittlerweile wieder Etliches re-verstaatlicht wird) und mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften hierzulande, in denen Insolvenzanwärter künstlich gepäppelt wurden, fordert Lindner, dass sich der bundesdeutsche Staat aus Unternehmen wie Telekom oder der Post zurückzieht und seine Anteile verkauft. Denn: „Das sind großartige Unternehmen, die können sich auch ohne Staatsanteil gut entwickeln.“ Zumindest zur Freude der Investoren. Der Rest der Bevölkerung benötigt seiner Meinung nach offenbar keine öffentliche Infrastruktur oder gar Daseinsvorsorge (soweit er diese nicht selbst teuer berappen kann).


Doch für seine Auftraggeber und Sponsoren in der Wirtschaft geht Christian Lindner noch einen Schritt weiter. Gemeinsam mit seinem Kumpan, dem CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet, will der FDP-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag fast alle sozialen und ökologischen Standards aus dem Vergabegesetz streichen, wie der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold via Petitionsplattform Change warnt. Von Kinderhand gefertigte Waren, die Umwelt zerstörende Produktion, tarif- und vertragslose Arbeit könnten nun endlich bei Ausschreibungen berücksichtigt werden! Respekt: Das ist Neoliberalismus ohne wenn und aber, in seine reinste menschenverachtende Form gegossen.

 

Promotion first, Inhalte second


Christian Lindner mag nicht den Unterhaltungswert des Experten für spätrömische Dekadenz, Guido Westerwelle, oder des Quartalsirren Jürgen Möllemann besitzen, ganz langweilig wird es angesichts seiner variablen Haltungen aber auch bei ihm nicht. Besonders interessant sind die von beinahe schon philosophischer Nouvelle Vague kündenden Floskeln über das Wesen seiner Partei und des Staates an sich.


„Jetzt wissen die Menschen, dass die FDP für Humanität, aber auch für klare Regeln steht“, deliriert das moralische Leichtgewicht vor sich hin. Über die Humanität brauchen wir nach den oben angeführten Rücksichtslosigkeiten nicht mehr sprechen, bleiben die „klaren Regeln“. Die sehen eine Transparenzpflicht für Abgeordnete im Bundestag und in Landesparlamenten vor, was ihre Nebenverdienste angeht. Natürlich möchten Bürger wissen, wer außer ihnen ihre Volksvertreter noch so alles entlohnt. Lindners erster Stellvertreter Wolfgang Kubicki sieht das allerdings anders. Er erklärt, immer die Höchststufe angeben zu wollen, um das Ergebnis bewusst zu fälschen. Den Wählern ruft der Mann von der Partei mit den klaren Regeln zu: „Das geht euch einen Scheißdreck an, was wir hier wechselseitig (Anm.: !) verdienen.“


In der Plakatwerbung bemüht sich Messias Lindner um windschnittige Botschaften, die allerdings der Interpretation bedürfen. Auf einem Poster ist zu sehen, wie er das tut, was wir bei allen Menschen, vor allem aber U-Bahnfahrern, Müttern mit Kinderwagen, Fahrradpiloten und Gesprächspartnern, hassen: Er tippt und starrt in sein Smartphone. Dazu liest man einen in bestem Denglisch verfassten Slogan von der Tiefenschärfe eines Kinderreims: „Digital first, Bedenken second“. Was will uns der Liebling der besitzenden Schichten damit sagen? Etwa, dass wir uns erst einmal vernetzen, manipulieren und überwachen lassen sollen, bevor wir uns beschweren? Wenn dem so ist, ließe sich die Parole auch auf andere gesellschaftliche Bereiche übertragen: „Shareholding Value zuerst, Arbeitslose erst viel später“ oder „Freihandel in Afrika first, Flüchtlinge (falls nicht gestoppt oder ertrunken) second“.


Auch für unser oberstes Gemeinwesen hat Lindner ein Zuckerl übrig: „Wir wollen den Staat als Partner und Schiedsrichter.“ Früher bevorzugten die Liberalen den Nachtwächterstaat, in dem die privilegierten Bürger treiben konnten, was sie wollten. Nun beabsichtigt die bleiche Eminenz der FDP, dem Hüter unseres Schlafes eine Trillerpfeife zwischen die Lippen stecken. Doch fürchte ich, dass ein Lindner, der den Staat in höherem Auftrag mitregieren soll (selbst wenn nur als Linienrichter), die Entscheidungen auf dem Spielfeld parteilich und parteiisch treffen wird.


In diesen Zeiten erfährt Schuberts Kunstlied „Am Brunnen vor dem Tore / Da steht ein Lindenbaum“ eine prosaische Umdeutung: Vor dem Tor zum Kabinett steht ein Lindner am Trog, an dem sich die Lobbyisten mästen.

09/2017

Dazu auch:         

Die Untoten in diesem Archiv       





Sturm im Wodkaglas


Wohlfeile Empörung in allen Parteien: Ex-Bundeskanzler Schröder übernimmt ein Aufsichtsmandat in Putins Leib- und-Magen-Konzern Rosneft. Ein ehemaliger deutscher Staatsmann soll jetzt also die Geschäfte eines von Sanktionen des Westens bedrohten russischen Energiekonzerns kontrollieren und befördern. „Darf der das?“ fragen scheinheilig alle möglichen Politiker, die ähnliche Karrieren vor sich haben.


Gerd-ohne-Skrupel


Machtgeil, charakterlos, skrupellos? Diese Attribute wurden Gerhard Schröder schon lange, ehe er im Dienste von Putins anderer Lieblingsfirma Gazprom die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 durchzupeitschen suchte, zugeschrieben, und nicht ohne Grund. Immerhin gestand der Mann, der via Abschaffung der Vermögenssteuer und Hartz 4 eine gigantische Umverteilung von unten nach oben bewerkstelligte, im Plauderton, dass er als Bundeskanzler schon mal das Völkerrecht gebrochen habe, als er Bundeswehr-Bomber nach Serbien fliegen ließ.


Da ist sein neues Engagement für Rosneft eher als business as usual zu werten, werden doch dieses Unternehmen und Russland überhaupt zwar mit Sanktionen belegt, insgeheim aber von der deutschen Wirtschaft umworben. Dass es sich bei der Schröder-Schelte um einen dem Wahlkampf geschuldeten Sturm im Wodkaglas handelt, zeigt ein Vergleich mit dem Ruhestandsgebaren anderer Politgrößen. Natürlich hat die Geldgier des Genossen der Bosse ein übles Geschmäckle, sie ist aber eigentlich nur signifikant für ein System, in dem Anrüchigkeit und Vorteilsannahme zum Handwerk gehören.


Schon die Diäten des einfachen Bundestagsabgeordneten sind mit 9541 Euro samt Kostenpauschalen von 4318 Euro im Monat nicht gerade knauserig bemessen. Dazu kommen bei vielen Mandatsträgern Aufwandsentschädigungen für Tätigkeiten in Aufsichtsräten und großzügige Reisespesen. Etliche MdB, etwa der Christsoziale Peter Gauweiler, zeigen sich höchst selten persönlich im Parlament, da sie damit beschäftigt sind, in ihren Anwaltskanzleien Millionen zu scheffeln. Das Los eines Volksvertreters (auch in den Bundesländern) scheint also kein elendes zu sein, doch baut der kluge Mann – ganz wie Altkanzler Schröder – für die Zeiten der Mandatslosigkeit vor.

   

Geld stinkt nicht


Auf der Suche nach einer neuen Einkommensquelle führte der römische Kaiser Vespasian eine Steuer auf die die Benutzung öffentlicher Latrinen ein. Mit den Worten Pecunia non olet (Geld stinkt nicht) soll er die Bedürfnisabgabe gerechtfertigt haben. Ähnlich mögen viele Abgeordnete und Parteigrößen in Deutschland denken und machen sich die Beziehungen, die sie in Funktion knüpften, im durch Abwahl oder Burnout-Syndrom herbeigeführten Ruhestand zunutze. Und je höher sie einst in die Hierarchie unserer politischen Entscheidungsträger aufstiegen, desto üppiger dotiert sind die Jobs, die ihnen anschließend von der Wirtschaft offeriert werden. Lediglich frühere Mitglieder der Bundesregierung müssen u. U. 18 Monate verstreichen lassen, ehe sie in Konzernetagen, mit denen sie bislang verhandelt hatten, wechseln können – eine potentielle Schamfrist, die allzu laute Kritiker des polit-ökonomischen Komplexes verstummen lassen soll.


Die Liste prominenter Politiker, die Insiderwissen um diskrete Vorgänge, Auftragsvergabe und relevante Personen, in die Unternehmen, bei denen sie anheuerten, mitbrachten, ist lang: Der einstige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), nach eigenen Worten der „brutalstmögliche Aufklärer“ von Spendenaffären, ruinierte nach dem eigenen Ruf den Baukonzern Bilfinger, der ihn an die Vorstandsspitze geholt hatte. Sein ehemaliger rheinland-pfälzischer Kollege Kurt Beck (SPD) ließ sich vergleichsweise still seine guten Kontakte von Boehringer Ingelheim vergolden, jenem Pharmaunternehmen, das die US-Truppen mit Agent Orange belieferte, dem Entlaubungsmittel, das in Vietnam Zehntausende von Menschenleben kostete und noch heute für Anomalien bei Säuglingen sorgt. Sein Parteigenosse, der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester, nach dem eine Zusatzrente für Blauäugige benannt ist, schlüpfte bei einem Finanzdienstleister unter. Matthias Wissmann (CDU) war Bundesverkehrsminister, ehe er zum Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie avancierte und in den Aufsichtsrat der Lufthansa bestellt wurde: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!


Bisweilen beschleicht einen aber auch das Gefühl, dass die Parteioberen Versager systematisch in die Unternehmen entsorgen, sie quasi mit einem goldenen Handschlag ruhigstellen wollen. Wie sonst ließe sich erklären, dass ausgerechnet der plan- und kurslose Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla, in die Vorstandschaft der in eine ungewisse Zukunft fahrenden Bahn berufen wurde, dass die Lachnummer Dirk Niebel, vormals FDP-Entwicklungsminister, nun von der Waffenschmiede Rheinmetall – wahrscheinlich als Frühstücksdirektor – alimentiert wird.


Lässt man diese endlos fortzusetzende Reihe Revue passieren, hat Gerhard Schröder eigentlich gar nichts Außergewöhnliches oder gar Schlimmes getan – wäre er nur nicht zu den bösen Russen gegangen. Aber vielleicht entlastet ihn diese Wahl mehr, als sie ihn inkriminiert…


Die Gefälligkeitsrepublik


Man könnte meinen, der klassische Lobbyismus, der die Bearbeitung von Politikern durch die Einflussagenten der Konzerne vorsieht, sei mittlerweile nur noch die Vorstufe zu einer Art Hyper-Steuerung durch die Wirtschaft. Parlamentarier und Regierungsmitglieder werden einfach übernommen und auf den Lohnzettel gesetzt. Für manchen Mandatsträger scheint die politische Karriere nur als Vorstadium oder Praktikum für den wirklich hoch dotierten Job danach zu fungieren. Man lässt sich vom Bürger wählen, um der ökonomischen Elite zu dienen.


Dass Gerhard Schröder zum zweiten Mal im halbstaatlichen Oligarchenreich seines Freundes Wladimir Putin angeheuert hat, müsste eigentlich in der deutschen Gefälligkeitsrepublik für Erleichterung gesorgt haben. Allzu viele Geheimnisse aus der Berliner Szene wird der in den letzten Jahren inaktive Polit-Rambo nicht mehr mitgebracht haben, und wenn, würde sich ein russisches Konsortium für viele davon wohl weniger interessieren als ein deutscher Konzern mit seinen direkten Verwertungsmöglichkeiten. Das Zentrum jener eleganten Korruption, deren hervorstechendes Merkmal das unverbrämte Anmieten hochrangiger Politiker ist, befindet sich nämlich hierzulande. Soll Gerhard Schröder seine Käuflichkeit ruhig in Russland vorführen, in Deutschland könnte er größeren Schaden anrichten…

08/2017

Dazu auch:

Alexander der Doofe in diesem Archiv

Schröder für Arme in diesem Archiv     

                  

 


Alexander der Doofe?


Womöglich haben wir uns alle getäuscht, als wir Alexander Dobrindt, einst als CSU-Generalsekretär Seehofers Wadenbeißer, dann Maut-Minister in Berlin, für inkompetent und überfordert, kurz: für doof hielten.  Langsam beginnt sich herauszukristallisieren, dass sich hinter der Maske des Ahnungslosen ein erfolgreicher Komplize der Automobilindustrie, sozusagen deren U-Boot in der Bundesregierung, verbirgt.


Ablenkungsmanöver Maut


Dobrindt sei die „schlechteste Personalwahl, seit Caligula sein Pferd zum Senator ernannt hat“, zog SPD-Generalsekretär Hubertus Heil einen schrägen Vergleich zur Entscheidung eines durchgeknallten römischen Kaisers. Vorsicht, Genosse Heil! Die Spezialdemokratische Partei Deutschlands hatte mit dem Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, dem Edelrassisten Thilo Sarrazin oder dem neoliberalen Rechtsaußen Wolfgang Clement selbst schon genügend Trojanische Pferde im Stall stehen. Zudem fragt sich ob die Bestellung des Bayern zum Bundesverkehrsminister für alle Beteiligten so schlecht war: Für die Gesundheit der Normalbürger sehr wohl, für die deutschen SUV-Ideologen hingegen sicherlich nicht.


Zwar gemahnt Alexander Dobrindt in Mimik und Gewandung tatsächlich ein wenig an einen Kasperl, doch sollte nicht vergessen, werden, dass sich dieser Hanswurst auf der Puppenbühne letztendlich stets mit List und Chuzpe gegen seine finsteren Gegner wie Teufel, Hexe oder Räuber durchsetzt. Dobrindts ausgemachte Feinde sind alle, die den Lieblingskonzernen der Republik, also VW, Daimler und BMW, bei deren unkontrollierter Produktion von Dreckschleudern, ihrer kriminellen Fälschung von Abgaswerten und ihren illegalen Absprachen zum Schaden der Käufer Knüppel zwischen die Räder werfen wollen.


Um uns abzulenken, hat er die Maut-Komödie aufgeführt, eine Farce, in der ein Land, das sich eigentlich mit Freihandelsperversitäten, Migration und aufkommendem Nationalismus hätte beschäftigen müssen, die Einführung einer Zwangsgebühr für fremde Autofahrer, die vermutlich irgendwann vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird, für böses Blut in den Nachbarstaaten sorgt und am Ende kaum etwas einbringen würde, ebenso wortreich wie sinnfremd diskutiert.


Währenddessen schützte Dobrindt im Verborgenen die Automobilindustrie vor den Nachstellungen von Umweltschützern, wiegelte ab, ließ fragwürdige Expertisen erstellen und sorgte dafür, dass die Luft in deutschen Städten weiterhin reichhaltig an Schwebstäuben, Stickoxiden und CO 2 bleibt. Und er saß noch aus und schwieg und vereitelte Nachforschungen, als die US-Umweltbehörde EPA schon längst den VW-Skandal um manipulierte Abgastests aufgedeckt hatte.


Von Wartezeiten und offenen Türen


Hierzulande fühlte sich vor allem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in der Pflicht, durch eigene Stickoxid-Messungen, deren Ergebnisse sie deutschen wie amerikanischen Behörden zur Verfügung stellte, nachzuweisen, dass die Automobilkonzerne „erschreckend hohe Emissionen“ ihrer Diesel-Fahrzeuge (und damit zwangsläufig Gesundheitsschäden in der Bevölkerung) nicht nur in Kauf nahmen, sondern auch tatkräftig verschleierten. Als die DUH in zwei Fällen Informationen seitens des Kraftfahrzeugbundesamtes (KBA) zur Einstellung des Rollenprüfstands für Abgastests benötigten, sah sich die Dobrindt unterstellte Behörde außerstande, diese zeitnah zu liefern. Die einschlägigen Schweizer Ämter hingegen beantworteten die Anfragen binnen einiger Minuten, und auch die US-Behörde EPA zeigte sich sehr kooperativ.


Die DUH ist nun mal nicht gern gesehen im Verkehrsministerium. Etliche Monate ließ Dobrindt jeden Gesprächswunsch der Organisation, die sogar anbot, neue Whistleblower-Infos zu übermitteln, ablehnen, sofern die Bitten um Audienz nicht vollständig ignoriert wurden. Manager der Automobilkonzerne und deren Lobbyisten geben sich dagegen im Ministerium die Klinke in die Hand. Was er (vorgeblich) nicht weiß, macht Alexander Dobrindt nicht heiß, und so hält er die schützende Hand über die Betriebe und lässt gegebenenfalls Fakten uminterpretieren.


Die DUH kommt zu dem Schluss, „dass Bundesverkehrsminister Dobrindt alle eigenen und auch sonstigen Erkenntnisse zu illegalen Abschalteinrichtungen systematisch ignoriert, weitere Testergebnisse unter Verschluss hält und die für die Bewertung unverzichtbaren CO 2-Werte nicht veröffentlicht…“ Und sie kann das belegen: So kommt Dobrindt, die in den USA enttarnten VW-Luftverpester und ein Fiat-Modell ausgenommen, zu dem generellen Schluss, „dass alle anderen untersuchten Fahrzeuge rechtlich nicht beanstandet werden können, obwohl er gleichzeitig festhält, dass alle diese Fahrzeuge über Abschalteinrichtungen verfügen.  Allerdings akzeptiert er in allen Fällen die Argumentation der Autokonzerne, diese Abschaltung selbst bei Temperaturen unterhalb von +10 Grad (Mercedes) oder gar +17 Grad (Opel) seien legal.“


Dobrindt schließt sich – ganz Diener seiner Herren – der Argumentation der Automobilindustrie an, nur die Prüfbedingungen der bei der Zulassung üblichen Labormessungen (zwischen +20 und +30 Grad Celsius) seien relevant, und ignoriert damit eine rechtlich bindende EU-Verordnung aus dem Jahr 2008, der zufolge der Hersteller gewährleisten muss, dass die verwendeten Systeme unter allen auf dem Gebiet der EU regelmäßig anzutreffenden Umweltbedingungen, „insbesondere bei niedrigen Umgebungstemperaturen“, die Emissionsminderungsfunktion erfüllen müssen.


Die DUH beschuldigt den Mann aus Bayern offen eines Vergehens, dessen Folgen die Autofahrer (wie auch die Passanten) zu tragen haben: „Verkehrsminister Dobrindt beugt das Recht, wenn er Diesel-Pkw, die zu mehr als 80 Prozent der Jahresstunden ohne funktionierende Abgasreinigung unterwegs sind, als legal einstuft und damit Millionen betroffene Autohalter im Abgasdunst alleine lässt.“


Das Aussitzen solcher Konzernbetrügereien war in den letzten Bundesregierungen eine Pflichtübung, Dobrindt aber geht weiter, indem er aktiv verhindert und entschlossen nötige Investigationen unterlässt, weil er seinen Amtseid, nach dem er seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen“ solle, dahingehend umdeutet, dass er nicht „Schaden von ihm…“, sondern von der deutschen Automobilindustrie zu „wenden“ hat.


Andere machen die Arbeit


Neben der DUH seien weitere Organisationen und auch Medien erwähnt, die auf eigene Faust Untersuchungen anstellten sowie die besorgniserregenden Ergebnisse interpretierten und veröffentlichten und somit die Arbeit machten, die man vom Verkehrsminister hätte erwarten dürfen. Vor allem der Spiegel und der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR demonstrierten, wie man ernsthaft überprüft und dann die schockierenden Ergebnisse der publik macht.


Dabei riskierten das Hamburger Magazin und die Münchner Tageszeitung einiges, gehören doch die drei Flaggschiffe deutscher Automobilproduktion zu ihren wichtigsten Inserenten. Den Blättern, die größtenteils anzeigenfinanziert sind, drohen Millionenverluste, sollten sich die Konzerne als rachsüchtig erweisen. Der Spiegel weiß ein Lied von solchen Embargos zu singen, riefen Teile der Wirtschaft doch immer mal wieder und sogar Bundeskanzler Adenauer 1962 zum Anzeigenboykott des vermeintlich linken Magazins auf.


Auch die US-Umweltbehörde EPA zeigte sich sehr viel rühriger als der deutsche Verkehrsminister, der den Rückruf von 24.000 besonders dreist manipulierten Audi-Fahrzeugen als Placebo für die besorgte Öffentlichkeit anordnete, ansonsten die verheerenden Strukturen aber nicht antastete. Da mussten erst die Oberbürgermeister von München und Stuttgart, Dieter Reiter und Fritz Kuhn, laut über Fahrverbote für die besonders dreckigen Dieselmodelle in ihren luftverschmutzten Städten nachdenken, da bedurfte es erst einer Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, der zufolge solche Aussperrungen zum Schutz der Bürger geboten seien, ehe sich die Bundesregierung unter Dobrindts Federführung dazu entschloss, Handeln zu simulieren.


Sie berief einen „Diesel-Gipfel“ ein, auf dem die Repräsentanten der im trauten Täuschungskartell vereinten Verursacher BMW, Daimler und VW samt ihren Zulieferern mit Politikern und branchenfrommen Gewerkschaftern an einem Tisch saßen, während die Opfer sowie die Umwelt- und Verbraucherschützer draußen bleiben mussten. Und der Berg dieser konzertierten Aktion kreißte und gebar – wie es nicht anders zu erwarten war – ein Mäuschen.


Die Auto-Regierung


Auf und nach dem Gipfel ging der Schmusekurs der Bundesregierung mit den Konzernen, die ihre kriminelle Energie beeindruckend unter Beweis gestellt hatten, weiter: Ein kleines Update der Motor-Software, aber keine technische Nachrüstung, kein Fahrverbot für die schlimmsten Verschmutzer, kein Plan für das Zurückdrängen des Platz, Gesundheit und Ressourcen vernichtenden Individualverkehrs, keine Strategie, um diesen wenigstens auf die E-Schiene umzuleiten.


Es geht auch anders: Ab 2019 wird Volvo keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr herstellen, Frankreich und Großbritannien wollen die umweltschädliche Technik, ganz gleich ob Diesel oder Benziner, bis 2040 verbieten, in Norwegen müssen schon ab 2025 diese herkömmlich schmutzenden Autos von den Straßen verschwinden. Und Deutschland? Die Regierungen der einstigen Umweltministerin Angela Merkel haben im Interesse des Profits von Daimler & Co bereits mehrmals schärfere Emissionsbegrenzungen durch die EU verhindert. Eine innovationsfeindliche, skrupellose Industriesparte, die nur kurzfristige Börsennotierung und exponentielle Gewinnsteigerung im Auge hat, nicht aber nachhaltige, umweltverträgliche Produktion, genießt hierzulande Artenschutz. Dennoch mehren sich die Anzeichen dafür, dass die deutschen Automobilkonzerne allmählich Selbstmord begehen.


Beinahe unbemerkt ist die VR China zum Vorreiter in Sachen Elektromobilität aufgestiegen. Bereits 2030 sollen E-Fahrzeuge die Hälfte aller zugelassenen Autos ausmachen. Milliarden wurden in Forschung, Produktion und Aufbau belastbarer Infrastrukturen investiert. Ab 2018 gelten für Bau und Import von Neuwagen differenzierte Elektroauto-Quoten. Auf einen Schlag hat China trotz seiner smogverseuchten Großstädte und des für ein Schwellenland typischen Nachholbedarfs an Ressourcenvergeudung für das Weltklima mehr getan als alle Auto-Regierungen des vermeintlichen Umweltschutz-Vorreiters Deutschland zusammen. Und die hiesigen Konzerne, die den notwendigen Wandel verschlafen haben und in Sachen Elektromobilität hinter die Konkurrenten auch in den USA oder Japan zurückgefallen sind, wollen nicht aufholen, sondern sabotieren, wozu sie den matriarchalischen Schutz der Kanzlerin anrufen, wie das manager magazin berichtete: „Kein Wunder, dass deutsche und andere westliche Hersteller die Entwicklung kritisch sehen. Zuletzt versuchten sie im Bunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), China zu einer Auflockerung zumindest der kurzfristigen Elektroauto-Quoten zu bewegen.“


Nicht die Kritiker der deutschen Automobilindustrie gefährden Arbeitsplätze, wie immer wieder kolportiert wird, es sind die Vorstandsvorsitzenden und Manager selbst, die mit allen (oft unlauteren) Mitteln an ihrer vorgestrigen Produktion festhalten. Da wird es möglicherweise selbst für Dobrindt schwer, nach dem absehbaren Ende seiner politischen Karriere einen hochdotierten Job in der Branche zu bekommen. Bis dahin aber darf man nicht von Alexander dem Doofen reden, er bleibt vielmehr der listige Kasperl, der seine Kumpel vor Öko-Teufeln schützt, oder – um bei Heils Equestrik-Vergleich zu bleiben – das beste Pferd der Konzerne im Regierungsstall.

 

08/2017

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Der Pfadfinder


In den 1970er Jahren begannen die Grünen mit dem Anspruch, ganz anders zu sein als die anderen, jetzt sind sie genauso: Opportunistisch wie die FDP, konzernfromm wie die Union und unglaubwürdig wie die SPD startet die Partei in den Bundestagswahlkampf. Und auch wenn (noch) nicht alle seine neoliberalen Forderungen mehrheitsfähig sind, steht Winfried Kretschmann wie kein zweiter für den Rechtsruck der einstigen Öko-Rebellen.


Vom Feind zum Liebling


Bezeichnend für Proselyten ist, dass sie ihren neuen Glauben mit besonderem Fanatismus propagieren. Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, war ein Saulus, der sämtliche Überzeugungen als stalinistischer Dogmatiker (heutiger O-Ton: „fundamentaler politischer Irrtum“) über Bord warf, um sich nun als eifriger Paulus der Gnade neuer rechter Bundesgenossen sowie der Konzernchefs im Ländle zu erfreuen.


Fundamental war der Gesinnungswandel in der Tat, wurde doch aus dem engagierten Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), der sich mit der KPD-ML um die Deutungshoheit maoistischer Weisheiten stritt, ein Günstling und zugleich Förderer der Wirtschaft, insbesondere der Automobilindustrie. Schon während seiner ersten Amtszeit hätte der stark schwäbelnde Regierungschef erklärtermaßen lieber mit der Union als mit der SPD regiert, nach den letzten Landtagswahlen war es dann so weit. Mit den Schwarzen als Partnern kann der geläuterte Neo-Konservative grüne Inhalte noch geschmeidiger ausrangieren als früher.


Bereits 2014 stimmte Baden-Württemberg als einziges Land mit grüner Regierungsbeteiligung im Bundesrat der Verschärfung des Asylgesetzes zu, durch die diverse Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden und Flüchtlingen von dort, etwa Sinti und Roma, die Aufenthaltsgenehmigung verweigert werden konnte. Und bis vor kurzem schob Stuttgart munter abgelehnte Asylbewerber ins kriegsgeschüttelte Afghanistan ab.


Als sich die Grünen auf ihrer Berliner Bundesdelegiertenkonferenz (vielleicht zum letzten Mal) ihrer Wurzeln entsannen und die Forderung nach dem Ende der Verbrennungsmotoren bis 2030 zugunsten der Elektro-Mobilität in ihr Programm aufnahmen, tobte Kretschmann, das sei „ein Schwachsinnstermin“ – ungeachtet der Tatsache, dass Norwegen, ein wesentlich dünner besiedeltes Land als die BRD mit weiteren Entfernungen im Individualverkehr, das Gleiche bereits für 2025 anvisiert. Der cholerische Schwabe machte klar, dass nicht Inhalte zählen, sondern Wählerstimmen, wie immer man sich die auch erschleicht: "Macht es, es ist mir egal. Dann seid aber mit sechs Prozent oder mit acht Prozent zufrieden."


Kretschmann, einst erbitterter Feind des Kapitalismus, heute mittels Spenden umworbener Freund der Wirtschaft, weiß, dass es seinem Hauskonzern Daimler gar nicht passen würde, für die umweltfeindliche Produktionsstrategie schon 2030 abgestraft zu werden. Zwar kann sich der Ministerpräsident, dem inzwischen zwar die Inhalte, nicht aber die autoritären Attitüden eines K-Gruppen-Funktionärs abgehen, noch nicht in allen Punkten durchsetzen, aber er profiliert sich bereits jetzt als der Scout, der die Grünen endgültig ins rechtsbürgerliche Lager führen wird.


Wundersame Flexibilität


Auch die Grünen als Partei haben eine bemerkenswerte Wandlung durchgemacht, wobei die Nadel der politischen Orientierung seit geraumer Zeit nur noch in eine Richtung zeigt: nach rechts. Dabei sah es eine Zeit lang gar nicht so düster aus.


Nach erratischen Anfängen, als sich die Grünen wie ein Panoptikum präsentierten, in dem sich sogar Blut-und-Boden-Ökologen wie Baldur Springmann austoben durften, schien die Erkenntnis zu reifen, dass die Umwelt nur wirksam geschützt werden könne, wenn sich zerstörerische Produktionsverhältnisse ändern ließen. Doch nach einer kurzen linken Blütezeit verließen die als „Fundamentalisten“ beschimpften Systemkritiker Trampert, Ebert und Ditfurth die Partei, deren Klientel sich fortan zunehmend als Clique von Besserverdienenden mit Liebe zum eigenen Garten definierte.


Diese ichbezogene Gentry nahm der Partei lange Zeit die sich häufenden Sündenfälle, die Vergehen wider den eigenen Anspruch, nicht weiter übel: Joschka Fischer führte während der Koalition mit der SPD einvernehmlich mit Kanzler Gerd Schröder die Bundesrepublik in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien. Was war da vom Pazifismus der Gründerin Petra Kelly übriggeblieben? Der oft als „Linker“ diffamierte Jürgen Trittin verhöhnte das einst heilige Prinzip der Transparenz, als er kundtat, er fühle sich auf der Bilderberg-Konferenz pudelwohl. Offenbar genoss er es, als Logenbruder eines der mächtigsten Think Tanks am Tisch der Strippenzieher aus Wirtschaft, Militär und Politik zu sitzen, obwohl er keinerlei Informationen über das Ausmauscheln von Pfründen und Einflusssphären weitergeben durfte.


Und dann die Özdemirs, Göring-Eckardts, Habecks – austauschbare, aalglatte Gestalten, deren Hauptaufgabe darin zu bestehen scheint, sich der Union bei allen Gelegenheiten anzudienen. Da passt Kretschmann als Abwickler der Genfer Flüchtlingskonvention gut ins Bild, zumal er aus Schwaben gleich noch den rechtspopulistischen Rhetoriker Boris Palmer als grünen Oberbürgermeister von Tübingen mitbringt.


Ein Korrektiv löst sich auf


Die Grünen waren nie eine Partei mit einem alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringenden Ansatz; Ideologie und politische Theorie waren nicht ihr Ding, sie konzentrierten sich eher auf bestimmte Themen. Und da wirkten sie einst als moralisches Korrektiv, weil sie friedliebender, umweltbewusster und unbestechlicher waren als die anderen Gruppierungen. Sicherlich gibt es auch heute noch Menschen in der Partei, die sich einer öko-sozialen Nachhaltigkeit verpflichtet fühlen, doch die meisten Wortführer gebärden sich mittlerweile wie ihre Pendants aus SPD und Union. Und vor allem aus der FDP! Denn wie bei den Liberalen scheinen nicht Inhalte, sondern Beteiligungen an Bundes- und Landesregierungen im Fokus des Handelns (und Redens) zu stehen.


Doch was ist die bemühte Kopie gegen das unverblümte Original? Wie kann ein Cem Özdemir einem Christian Lindner, der mit blassem Teint und ebensolchem gedanklichen Gehalt seine Klientel zutextet, das Wasser reichen? Im Grunde streiten sich beide Parteien um die gleiche Wählergruppe: Satt gewordene Ärzte, Pädagogen und Juristen, Selbständige, die Freiheit anstrebten, aber Geld bekamen und nun als egozentrische Krämerseelen ihren Status verteidigen wollen, eine Schickeria, die allenfalls noch Spurenelemente von Toleranz, gesellschaftlicher Verantwortung und Umweltbewusstsein aufweist.


Den Grünen ist es mittlerweile wichtiger, in Amt und Würden zu überleben als das System zu verändern. Nur in der Opposition sind sie eine Friedenspartei und Verfechter ökologischer Nachhaltigkeit. Joschka Fischer als Gelegenheitsbellizist und jetzt Winfried Kretschmann als Flüchtlingsschreck und Versteher der Automobilbauer haben gezeigt, wozu ihre Partei fähig ist, wenn sie erst das Sagen auf der Regierungsbank hat. Da wir aber schon eine Union und eine FDP haben, verspielen die Grünen – ähnlich der SPD, jenes Wahlvereins für Oberflächenkosmetik – derzeit ihre politische Existenzberechtigung.

 

07/2017

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Green goes Pegida im Archiv dieser Rubrik

                           

 

 

 

Clowns ohne Ende


Seitdem Gerhard Schröder den Staatsmonopolistischen Kapitalismus qua Abschaffung der Vermögenssteuer bei gleichzeitigem Sozialabbau modernisiert hat, fehlt der SPD jegliches zugfähige Programm für den politischen Alltag, vor allem aber auch, um endlich wieder die Inthronisierung eines eigenen Kanzlerprätendenten zu erleben. Deshalb setzt sie auf Gesichter – zur Belustigung des Wahlvolkes.


Der Kümmerer aus Brüssel


Die Umfragewerte für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz befinden sich im freien Fall. Das war zu erwarten, entbehrte doch der beinahe hysterische Hype in der Frühphase seiner Bewerbung jeglicher politischen Substanz. Doch es liegt nicht nur an der schwammigen Präsentation des Herausforderers, dass die Sozialdemokraten ihr nächstes Wahldesaster einfahren werden, es liegt vor allem auch am amorphen Profil und an einer unanständigen Kapitalaffinität ihrer Partei; sie haben keine Themen und Thesen anzubieten, die eine Bewusstseinsänderung der mehrheitlich immer weiter in kleinbürgerlichen Konservatismus abdriftenden Wählerschaft initiieren könnten.


Auch frühere Kanzleranwärter und Möchtegern-Kandidaten der SPD wie Platzeck, Beck, Steinmeier und Steinbrück erlebten zunächst einen vermeintlichen Sympathieschub (einzige Ausnahme Sigmar Gabriel, der in seiner gesamten politischen Laufbahn nur Stimmungstiefs kannte), der sich jedoch schnell bis zur Bodenlosigkeit abschwächte, als sich abzeichnete, dass sie keine inhaltliche Alternative zur Dauer-Amtsinhaberin aufzeigen konnten.


Nach der Anfangseuphorie um Schulz stellte sich denn auch diesmal bald die Frage: Wofür steht der Mann eigentlich? Ein paar kosmetische Korrekturen an Hartz IV, ein wenig mehr Gleichberechtigung der Geschlechter beim Verdienst, Angleichung der Löhne und Renten im Osten – olle Kamellen, die von der SPD schon längst verbal (aber nicht handlungsrelevant) auf die Tagesordnung gebracht wurden. Was aber ist mit einer effektiven Vermögensbesteuerung, mit dem Stopp der schleichenden Privatisierungen von Schulen und Autobahnen, mit dem Ausstieg aus dem Braunkohle-Tagebau, mit der Senkung von Militärausgaben, Mit CETA und TTIP? Dazu sagt Schulz wohlweislich wenig oder nichts. Er schwebt über allem, wollte oder konnte aber nie landen.


Man kann sich durchaus vorstellen, dass der joviale Rheinländer die Angestellten und Aushilfen seiner Buchhandlung in Würselen anständig behandelt hat, zeigte er sich doch auch seinen – ohnehin hochbezahlten – Mitarbeitern während seiner EU-Parlamentspräsidentschaft in Fragen der Spesenabrechnung sehr entgegenkommend. Die Abgeordneten in Brüssel wiederum schützte er 2014 vor hochnotpeinlichen Untersuchungen, die ans Tageslicht gebracht hätten, wie sehr die Volksvertreter von Gefälligkeiten der 30.000 Lobbyisten profitierten und wie fleißig letztere bei Gesetzesformulierungen mitschrieben. Den diesbezüglichen Vorstoß von Transparency International beschied Schulz damals jedenfalls lapidar: „Da gibt es nichts zu untersuchen!“


Wie solide und unantastbar wirkt doch Angela Merkel in ihrem undurchsichtigen Kokon aus Geduld und Beziehungen gegenüber einem Martin Schulz, der offenbar gern alle Fünfe gerade sein lässt, nun sogar Zirkusdirektor werden will, und doch wie seine Vorgänger Pausenclown in feuchten SPD-Machtträumen bleiben muss.


Die gräuliche Eminenz


Die Dame, gegen die all die Zwerg-Kandidaten der SPD vergeblich anrennen, eine graue Eminenz zu nennen, wäre verfehlt. Eine solche Person wirkt diskret und zieht im Hintergrund die Strippen, während Angela Merkel im Vordergrund steht, weder die devoten Posteninhaber der eigenen Partei noch die Minister des Koalitionspartners manipulieren muss und in keiner Weise wirkt, sondern wartet, bis ihr die Früchte des Gehorsams gegenüber den Konzernen in den Schoß fallen. Man könnte die Kanzlerin angesichts ihrer farblosen Gesichtszüge und ihrer hoheitlich zelebrierten Apathie in Zukunftsfragen als gräuliche Eminenz bezeichnen.


Zweimal hat sich Frau Merkel bewegt – und ist gleich in die Bredouille geraten: Nach dem Fukushima-GAU ordnete sie den schnellstmöglichen Ausstieg aus ihrem Ausstieg aus dem grün-sozialdemokratischen Atomenergie-Ausstieg an, ohne Plan und Konzept. Da sie aber wartete, schwieg und aussaß und meist die Bundesländer die Probleme mit den abzuwrackenden Meilern  bewältigen mussten, hat ihr der obrigkeitshörige, wenig informierte und leicht vergessliche Wahlbürger den Schlamassel längst verziehen (falls er ihre Veantwortung überhaupt wahrgenommen hat). Und dann hatte sie Pegida, die AfD und die erlesene Shitstorm-Elite der asozialen Netzwerke gegen sich, als sie „Wir schaffen das!“ flötete, aber nicht berücksichtigte, dass sie als Heilige Angela der Flüchtlinge auch für deren anständige Aufnahme hätte sorgen müssen. Immerhin bog sie diese Malaise durch ein menschenrechtswidriges Abkommen mit dem Despoten Erdoğan zurecht.


Wenn man sich tot stellt und Herrn Schäuble und Frau von der Leyen reden lässt, kann man keinen Fehler machen und wird von allen geschätzt oder zumindest gewählt, dachte die ewige Kanzlerin. Und wenn alles ohnehin schon läuft, kommt das Glück auch noch gern dazu. In diesem Fall bescherte es der lethargischen Kampfmaschine einen US-Präsidenten, der in Sachen Konfliktlösung und politische Bedürfnisbefriedigung auf bewährte Kleinkind-Strategien setzt, als Widerpart. Und schon gilt Merkel auch in Ländern, die sich eigentlich doch mit Entsetzen einer deutschen Führungsrolle entsinnen müssten, als Vordenkerin der internationalen Vernunft, und des „freien Westens“ sowieso.


Und während die Kanzlerin in sich ruht und die Verantwortung unter ihrem Sitzkissen bis zur Unkenntlichkeit plättet, hupfen seit vielen Jahren die SPD-Herausforderer von Position zu Position und wundern sich, dass sie einfach nicht als glaubwürdiger wahrgenommen werden. Da sind sie entschlossen, eher zu sterben als einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zuzustimmen, nur um wenig später als Juniorpartner der Union den Obolus vom Verbraucher noch stärker einzufordern, als es sich ihre schwarzen Partner gewünscht hatten. Da will ein Genosse als Wirtschaftsminister die Waffenexporte stark beschränken, lässt dann aber mehr deutsche Ausfuhren des Todes zu als jeder seiner Vorgänger. Da erklärt die Spezialdemokratische Partei Deutschlands, eine Privatisierung der Autobahnen gebe es mit ihr nicht, winkt diese Alimentierung von Versicherungskonzernen und Investoren aber gleich darauf via Hintertür und bis zur überstürzten Verfassungsänderung durch. Et cetera, et cetera.


Die Sozialdemokraten möchten von den Konzernen geliebt und gehätschelt werden, wollen aber nicht, dass die Bürger dies merken. Aus diesem Dilemma ist eine Doppelstrategie (links antäuschen, rechts vorbeigehen) geworden, die so durchsichtig und plump befolgt wird, dass kaum jemand mehr an den Unterschied zwischen der SPD und den offen wirtschaftsfreundlichen Parteien im Bundestag glaubt. Vor allem die Mitglieder der deutschen Gewerkschaften müssten sich langsam fragen, ob nicht die enge Verzahnung ihrer Organisationen mit der SPD einen latenten Verrat an den eigenen Zielen darstellt.

       
In die Wirtschaft oder Bundespräsident?


Dass die Union ohne viel eigenes Zutun so gut in der Wählergunst dasteht, dass die Sozialdarwinisten-Zombies der FDP Wiederauferstehung feiern dürfen, ist in erster Linie der SPD zu verdanken. In jahrzehntelanger aufopferungsvoller Kleinarbeit hat sie das Volk davon überzeugt, dass es keine Alternative zum Kapitalismus gibt. Und jetzt votieren die Menschen für Merkel, weil sie das Original wollen und nicht die rosa verwaschene Kopie.

  

Was wird aus den Kurzzeit-Hoffnungsträgern der SPD nach der nächsten verlorenen Wahl werden? Keine Sorge, ihr Schicksal dürfte sich weniger düster als das ihrer Partei gestalten. Wurde doch schon Gerhard Schröder nach seiner Abwahl rasch hochdotierter Chef-Lobbyist eines russischen Staatsunternehmens. Den Pfälzer Kurt Beck, auch einmal für fast vergessene zwei Jahre Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten, holte der Pharma-Riese Boehringer, Peer Steinbrück, der Rechtsliberale im Genossenpelz, wird von der Wirtschaft fürstlich für seine Sonntagsreden alimentiert, und auch Sigmar Gabriel werden die Bosse mit offenen Armen und in Spendierhosen empfangen. Kein führender Politiker ist so tumb, dass er nicht wenigstens den Konzernen stecken kann, wie die Entscheidungsprozesse ablaufen und wo die Hebelchen anzusetzen sind.


Auch Martin Schulz winkt noch ein veritabler Posten. Sollte er es schaffen, als Kanzleranwärter die verheerenden 23 Prozent des Kandidaten Frank Walter Steinmeier 2009, also das schlechteste SPD-Bundeswahlergebnis aller Zeiten, noch zu unterbieten, wäre sogar eine künftige Wahl zum Bundespräsidenten nicht mehr auszuschließen.

Dazu auch:

Der letzte Strohhalm im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund





 

Deutsche Autofahrer


Nach etlichen Überholungen seines ursprünglichen Wochenwerks schuf unser Herrgott ein besonders gelungenes Menschenkind, das sich hinfort durchschlagskräftig, weder von zögerlicher Rücksichtnahme auf leidige Artgenossen noch von der Grübelei der Naturschwärmer angekränkelt, die Erde untertan machte: den deutschen Autofahrer, die Schaumkrone der Schöpfung sozusagen.

 

Im Prinzip für die Umwelt…

   

Der Deutsche an sich hat nichts gegen die Natur. Die Heide-, Wald- und Gartenseligkeit von Romantik und Biedermeier füllt seine endlosen IKEA-Regale (soweit er überhaupt noch liest), und der Rehlein braune Augen rühren ihn bis ins Herz (schließlich handelt es sich nicht um Mastschweine für sein Kotelett). Er würde die Umwelt schon ganz gern schützen, aber nur, wenn andere das auch tun – es ihm am besten erst mal vormachen. Deshalb ist der Deutsche auch nicht gegen reinere Luft durch weniger Straßenverkehr, im Prinzip wenigstens. Er will allerdings auch nicht Öko-Primus oder Naturstreber sein, zumindest nicht auf griffigem Asphalt. Wenn es um die eigene Bequemlichkeit, den liebgewonnenen Boliden in der eigenen Garage oder gar um die Infragestellung der eigenen liebgewonnenen Verhaltensweisen geht, versteht er keinen Spaß, kennt er keine Freunde mehr und verteidigt die Freiheit auf den Autobahnen bis zum letzten kontaminierten Schnaufer.

 

In der U-Bahn stinkt̕ s

   

Der echte deutsche Autofahrer hasst öffentliche Verkehrsmittel. Da kann er nicht selbst Hand anlegen, muss nach acht Stunden Sit-in vor dem Schreibtisch um seinen Sitzplatz in der U-Bahn bangen, wo es übrigens des Öfteren nach Knoblauch stinkt wie im Basar. Dass auch die deutsche Eisenbahn häufig zu spät kommt, würde er akzeptieren, doch kann ihm dies nicht das Glücksgefühl jener seelischen wie physischen Entschleunigung (vulgo Stau), die eine Art von Kollektiv-Meditation auf Autobahnen und Großstadt-Chauseen kreiert, ersetzen.

 

 

Überlebensstrategie SUV


Der umsichtige Kapitän der Straße wird nicht auf lahme Kleinwagen und geduckte Familienlimousinchen vertrauen, weiß er doch, dass nur PS-Zahl, hoher Radstand, Anti-Terror-Panzerung und kriegsfähige Geländegängigkeit Vorfahrt und Sicherheit garantieren. Folglich wird er sich für ein SUV oder einen Militärjeep entscheiden, Gefährte, wie sie einst auf russischen Steppen vorwärts drängten und sich heutzutage den Kurs durch den Großstadtdschungel bahnen. Und wer, liebe Freunde, würde nicht gern beim Chauffieren der geliebten Kinder in die nahe Schule den Kontrahenten bei der Frontalbegegnung auf dem urbanen Schleichweg von erhöhtem, sozusagen thronartigem Sitz aus, mit höherer Motorkraft, größerer Masse und unbedingtem Siegeswillen in die Schranken weisen? Natürlich lässt sich eine solche fahrende Festung nicht ganz einfach einparken, aber mit einem ähnlichen Problem mussten schon die Trojaner fertigwerden.

 

Ein starkes Land verträgt Emissionen

   

Geht es dem Tier gut, freut sich der Mensch.“ Dieser Slogan, keineswegs einer Artenschutzkampagne, sondern einer Hundefutterwerbung entnommen, müsste ein wenig modernisiert werden; etwa so: „Geht es der Automobilindustrie gut, freut sich der Deutsche.“ Den Herren von Daimler, BMW oder VW mag der Bundesbürger nichts übelnehmen, auch wenn er in Sachen Kraftstoffverbrauch beschissen, über die Umweltverträglichkeit seiner Dreckschleuder getäuscht oder durch Schadstoff-Emissionen schleichend vergiftet wird. Als national gesinnter Konsument goutiert er es, dass die erfolgreichste Lobby-Gang der Auto-Konzerne, die deutsche Bundesregierung, ständig in Brüssel interveniert, um ihre Auftraggeber vor allzu krassen Grenzwerten oder der Verpflichtung, endlich die Alternative Elektro-Mobilität ernsthaft anzugehen, zu bewahren. Kanzlerin und Kabinett handeln im Auftrag von Daimler & Co, aber der deutsche Autofahrer darf sie wählen.

 

Loyal bis zum Lungenkrebs

   

Liegt nicht auch wenig Stolz in der Feststellung, dass Deutschlands Auspuffrohre Unmengen von Kohlenmonoxid und Feinstaub in die Luft blasen? Ein starkes Land mit gesunder Wirtschaft verträgt Emissionen und steht zu seinen Benzinern und Diesel-Monstern! Ein wenig gemahnt solch feste Haltung an die berühmte Nibelungentreue in des Germanen liebstem Heldenlied.


 

Hagen von Tronje tut alles erdenklich Perfide, begeht die schlimmsten Verbrechen und leitet konsequent selbst den Untergang des eigenen Volkes ein, nur um dem Burgunderkönig seine unverbrüchliche Servilität zu beweisen. Und so hält auch der deutsche Autofahrer unbeirrbar zu den Kfz-Bauern seiner Heimat, auch wenn er von ihnen übers Ohr gehauen wird und für seine Loyalität mit frühzeitigem Lungenkrebs bezahlt. Ob Mercedes, Porsche oder Audi – deine Marke sei deine Ehre!

  

Freie Fahrt für breite Bürger


Doch der mündige Bürger überlässt die Verantwortung für die Luftverschmutzung nicht allein den Automobilkonzernen. So wehrt er sich erfolgreich gegen eine Tempo-Begrenzung auf Autobahnen, wie sie von Öko-Weicheiern immer wieder gefordert wird. Der deutsche Autofahrer will sich nicht auf der Kriechspur verstecken, wenn es darum geht, bei 200 km/h größtmögliche Emissionen zu erzielen und – als Nebeneffekt – die Schrottplätze sowie Unfallkrankenhäuser zu füllen.

  

Dass der Ritter der Schnellstraße oft breit daherkommt, hat nicht immer mit seiner protzigen Karosse zu tun oder mit einem Fahrstil, der Entgegenkommenden signalisiert: Aus dem Weg, ich bremse nur für Tiere! Bisweilen übersteigt auch der Alkoholanteil am heißen Blut sämtliche Promillegrenzen und gaukelt Reaktion sowie Handlungsfähigkeit vor, wo sich längst die Nebel aus süßem Weingeist  des Bewusstseins bemächtigt haben. Der typische Urheber multipler Totalschäden glaubt entweder, er sei eigentlich reif für die Formel I, tippt am Steuer Shakespeare-Sonette in sein Smartphone ein oder ist ein CSU-Kommunalpolitiker auf der Heimfahrt von einer gelungenen Wahlkampfveranstaltung im Bierzelt.

  

Insgesamt muss man konstatieren, dass dem Herrn bei der Erschaffung des deutschen Autofahrers ein großer Wurf gelungen ist. Diese Kreatur gibt nie auf. Gelingt es ihr nicht, sich die Umwelt und die motorisierte Mitmenschheit gefügig zu machen (Vom minderen Fußgängervolk ganz zu schweigen!), zerstört er sie einfach, denn er ist hart gegen sich und andere.

05/2017

Dazu auch:

VW noch ehrlicherim Archiv der Rubrik Medien

 


 



Der Börsenbomber


Fußball, Verbrechen und viel Geld: Aus diesen Ingredienzen ließe sich eine packende Story für eine Tatort-Folge mixen. Vor dem Hinspiel von Borussia Dortmund (BVB) gegen den AS Monaco in der Champions League wurde drastische Realität daraus. Ausgerechnet im ziemlich ausgepowerten Westfalen zeigte sich, dass Börsenspekulation und Kriminalität oft nur zwei Seiten einer Medaille sind.


Auf den Untergang wetten


Beim Profi-Fußball geht es nicht erst seit gestern um viel Geld. Spitzenvereine investieren Milliarden in neue Spieler, wandeln sich zu Event-Veranstaltern und Merchandising-Unternehmen, holen dubiose Sponsoren aus Russland oder den arabischen Emiraten an Bord. Und wenn sie frisches Kapital benötigen, wagen sie mitunter auch die Umwandlung zur Aktiengesellschaft. Letzteres hat BVB getan und muss nun erkennen, dass der Börsenhandel ungeahnte Risiken birgt.


Nun gehört es ja zum Allgemeinwissen, dass die Spekulanten und Broker an den internationalen Umschlagplätzen für Devisen und Wertpapiere über Leichen gehen, nur tun sie das derart nonchalant und geschickt, dass man den Dreck an ihren Händen, respektive das Blut an ihren Sohlen, im Normalfall nicht wahrnehmen kann. Eine raffinierte Verbindung zwischen dem verdeckten, anonym ablaufenden Handel mit Aktien bzw. Derivaten und dem brutalen Gangsterstück der antiken Chicago-Ära hat nun jener mutmaßliche Täter hergestellt, der den Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus des BVB ausgeführt haben soll. Der Mann hat einerseits kapiert, dass auf den Aktienmärkten ohne Rücksicht auf Verluste agiert wird, andererseits aber einen Stilbruch begangen, denn direkte physische Brutalität ist bei der penibel geplanten Vernichtung von Ressourcen und deren Inhabern eigentlich nicht vorgesehen.


Der Mann besaß keine BVB-Aktien, was ihn aber nicht daran hinderte, sogenannte Put-Optionen darauf zu zeichnen, die ihn berechtigten, zu einem späteren Zeitpunkt Borussia-Wertpapiere zum gerade gültigen Kurs von 5,61 € zu verkaufen. Bis dahin hatte  er die Aktien irgendwie irgendwo zu erwerben, und zwar zu einem möglichst niedrigen Preis. Es musste also nur noch der Kurs fallen, was normalerweise geschieht, wenn die Substanz hinter den Wertpapieren lädiert ist. Im Falle eines Fußballvereins, der von sportlichem Erfolg abhängig ist, generiert das (siegreiche) Team das wirtschaftliche Potential. Es ist also lediglich die halbe Mannschaft auszurotten, um Niederlagen zu ermöglichen, und schon fallen die BVB-Aktien ins Bodenlose, kalkulierte der abartige Börsenexperte. Er hätte dann einen Anteil für ein paar Cent erwerben und ihn für 5,61 € zurückgeben können. Da er zu gierig und zu unvorsichtig war, ging er der Polizei allerdings bald ins Netz. Das passiert den eleganteren und üppiger ausgestatteten  Big Players an den Finanzmärkten dieser Welt nur höchst selten.

  

Mit dem Elend spielen


Die Instrumente, mit denen Hedgefonds global arbeiten, seien es Put-Optionen, Leerverkäufe, Termingeschäfte, Futures also, die ohne den Hintergrund von Produktion oder Rohstoffbesitz als reine Wetten auf künftige Preise und Bewertungen das internationale Gefüge durcheinanderbringen, sind wohl die extremsten Auswüchse eines sich immer weiter verselbständigenden Finanzkapitalismus. Je nach Blickwinkel und politischer Position kann man sie als ausgefeilte Strategien oder Beispiele für kriminelle Hütchenspielerei bezeichnen, wobei sich die meisten Staaten anscheinend der ersten Einschätzung anschließen, sind diese Manipulationen doch beinahe überall legal.


Wenn der Großspekulant George Soros gegen Währungen wie die britische wettet, indem er sich ein paar Milliarden Pfund leiht, diese auf den Markt wirft und so den Wechselkurs nach unten drückt, dann mag das unangenehme, aber gerade noch beherrschbare Folgen haben. Wenn er aber – wie mit dem thailändischen Baht geschehen – die Währung eines Entwicklungslandes auf gleiche Weise zum eigenen Vorteil angreift, dann kann das tödliche Weiterungen zeitigen, da möglicherweise keine Devisen für die Einfuhr dringend benötigter Lebensmittel oder Medikamente mehr zur Verfügung stehen. Soros aber zahlt brav seine Schulden, die nun durch den Wertverfall vergleichsweise viel niedriger geworden sind, zurück, streicht satte Wettgewinne ein, weil der Baht tatsächlich zur Ramschwährung wird, und lässt sich anschließend von den Medien als Mäzen, Philanthrop und Stifter von Bildungsinstituten, die das Hohelied der freien Marktwirtschaft in alle Welt hinausposaunen, feiern.


Termingeschäfte auf den Nahrungsmittel- und Rohstoffmärkten bedrohen heute jede wirtschaftliche Erholung in den Ländern der Dritten Welt. Wenn potente Hedgefonds auf fallende oder steigende Preise spekulieren, kann die ausreichende Ernährung eines großen Teils der Menschheit gefährdet werden, weil die armen Staaten ihre Naturalien für Niedrigpreise exportieren müssen, während sie sich andererseits keine teuren Importe von Lebensmitteln mehr leisten können.


Hilfsorganisationen wie Oxfam stufen diese Machenschaften des Turbo-Kapitalismus als ähnlich ursächlich für die Mangelernährung im Tropengürtel ein wie die Dürreperioden, Überschwemmungen und Ernteverluste durch Bürgerkriege. Nichts zeigt die Servilität der meisten Regierungen weltweit gegenüber den als Investoren apostrophierten Heuschrecken so deutlich, wie die Duldung dieser Würfelei um Geld und Überlebenschancen.


Von Gangstern und Spekulanten


Soros würde wohl nie zur Bombe greifen, um das für ihn gottgegebene Gebot der Profitmaximierung durchzusetzen, auch seinen Kollegen und Epigonen wäre brachiale Gewalt in der Bereicherungsrallye zuwider, verfügen sie doch über feinere Instrumente. Insofern scheint es sich bei dem mutmaßlichen Börsenbomber von Dortmund um ein eher kleines Licht gehandelt zu haben, um einen Dilettanten, der bei einem vergleichsweise lächerlichen Einsatz von 78.000 Euro den Tod von Borussia-Spielern zumindest billigend in Kauf genommen hat.


Da spielen die Zocker und Hedgefonds in den globalen Finanz-Casinos schon mit anderen Summen, dazu noch ungleich diskreter und effizienter. Und wenn Menschen in aller Welt ihre Ersparnisse, ihre Arbeitsplätze oder – aufgrund von künstlich herbeigeführten Versorgungsengpässen – ihre Leben verlieren, dann geschieht dies nach dem abgeschlossenen Geschäft und infolge brillant angewandter Finanz- und Handelsmarkt-Tricks, nicht davor und berserkerhaft, hirnlos wie bei einem blutigen Showdown in Dodge City.


Unstrittig allerdings ist, dass unser System der grenzenlosen Aneignung von Geld und Macht bei gleichzeitiger Vernichtung von Gütern, Werten und Existenzen beiden Figuren offensteht: dem kleinen Gangster mit seinen archaisch grausamen Methoden und dem großen Börsen-Jongleur mit seiner verfeinerten Planung. Der eine verstößt schon im Vorfeld gegen diverse Strafgesetze, der andere nutzt deren Lücken oder setzt seine Ressourcen sogar dafür ein, neue Gesetze durchlässiger zu machen. Was indes die kriminelle Energie beider Typen betrifft, so gleichen sie sich darin durchaus.

04/2017

Dazu auch:

Justiz, die gefällt im Archiv der Rubrik Medien

 

 

 

                     

  

Die Macht der Brüder


Wer glaubt, mit Donald Trump sei der Gipfel bedenkenloser Machtausübung und gefährlicher Hybris im spezial-kapitalistischen US-System endlich erreicht, sollte das Wirken der Gebrüder Charles und David Koch unter die Lupe nehmen und er wird herausfinden, dass es Schlimmeres gibt als ein gegeltes Rumpelstilzchen, das erratisch herumspringt und immer wieder daran gehindert wird, hier tabula rasa (irrationale Einreisebeschränkungen) und dort einen Teil-Rückzieher (Gesundheitsreform) zu machen.


Richtig viel Geld gegen Trump


Charles Koch wird auf ein Vermögen von knapp 40 Milliarden Dollar geschätzt, haargenau wie sein Bruder David. Damit teilt er sich mit diesem laut Forbes den neunten Platz unter den reichsten Menschen der Welt. Donald Trump muss sich gegenüber diesen Magnaten vorkommen wie ein Parvenü, der einen Bettler ausgeraubt hat. Das Konsortium Koch Industries der beiden Brüder gilt als zweitgrößtes Firmenkonglomerat der USA und erzielt seine Gewinne auf dem Chemie- und Erdöl-Sektor. Pech für Trump, dass die Kochs ihn nicht mögen und damit begonnen haben, ihm ein Bein nach dem andern zu stellen…


Bis zu 900 Millionen Dollar sollen die Oligarchen für den letzten Wahlkampf der Republikaner bereitgestellt haben. Damit hievten sie willige Politiker, die ein wenig Geld nicht verschmähen und sich auch gern der Meinung ihrer Gönner anschließen, in den Kongress, nur bei der Kür des Präsidentschaftsanwärters der Grand Old Party hatten sie auf falsche Pferde gesetzt; das kann auch dem Reichsten mal passieren. Trump, der eine andere Kapitalfraktion (allerdings mit teilweise gleichen Intentionen) hinter sich wusste, giftete damals auf Twitter: „Viel Glück für alle die republikanischen Kandidaten, die nach Kalifornien gereist sind, um Geld von den Koch-Brüdern zu erbetteln. Marionetten?“


Nun könnte man meinen, es sei doch gut, wenn jemand den hysterischen Irrwisch stoppt. Weit gefehlt, denn die Koch-Brothers werfen ihm nur dann Knüppel zwischen die Beine, wenn er einen halbwegs vernünftigen Schritt tun will. Das hängt damit zusammen, dass sie viel entschlossenere Rechtsradikale, ideologisch wesentlich gefestigtere Sozialdarwinisten und ungleich potentere Strippenzieher sind als er.


Man kauft Kandidaten oder Entscheidungen


Trump hat angekündigt, mehrere hundert Milliarden Dollar in Infrastruktur-Projekte zu investieren, um die US-Wirtschaft anzukurbeln. Nötig wäre dies schon allein angesichts bröckelnder Straßen, einstürzender Brücken oder einer Atommüll-Entsorgung, die sich wie die strahlende Bestückung offener Schutthalden (allerdings in der Prärie) ausnimmt. Für die Kochs, deren Geschäfte scheinbar auch ohne präsidiales Wohlwollen florieren, ist das Planwirtschaft. Nach Ansicht dieser Neoliberalen reinsten Wassers gefährdet Trump die „freie und offene Gesellschaft“, die sie meinen, und schon droht das ungeduldige Brüderpaar damit, sich dem zu widersetzen. Wie das aussehen kann, hat der Präsident schon bei seinem Versuch, Obamacare weitgehend, aber eben nicht zur Gänze, abzuschaffen, zu spüren bekommen.


Als Trump die eher schüttere Gesundheitsreform seines Vorgängers durch einen eigenen Entwurf unter Beibehaltung minimaler Relikte ersetzen wollte, scheiterte er im Kongress. Die Minderheitsfraktion der Demokraten, die gegen den totalen sozialen Kahlschlag votierte, erhielt Zulauf von gemäßigten Republikanern, das Zünglein an der Waage aber waren die Anhänger der Koch-Brüder. Denen geht auch die bescheidenste staatliche Gesundheitsfürsorge zu weit, da sie jeden Steuerungsversuch einer Regierung, der das freie Spiel der Marktkräfte etwas weniger humaner gestalten könnte, als sozialistischen Irrweg denunzieren. Die Kochs ließen ihre Abgeordneten gegen die Trump-Reform aufmarschieren, weil diese noch Reste von Obamacare beinhaltete, und nahmen dabei sogar billigend in Kauf, dass die verhasste Krankenversicherung nun vorerst ohne Verstümmelung weiter läuft. Der rigorose Libertarismus  der beiden Brüder, der die europäische Spielart des Nachtwächterstaats, die etwa von der FDP propagiert wird, wie ein flauschiges Wohlfahrtssystem aussehen lässt, kennt keine Kompromisse.

 

Das Establishment der Republikaner musste den absoluten Machtanspruch der Koch-Brüder schon einmal bis fast zur Selbstaufgabe hinnehmen. Ohne deren Gelder hätte die Tea-Party-Bewegungjener Zusammenschluss ultra-rechter Chauvinisten, die an sich schon reaktionäre Parteiführung nicht vor sich hertreiben können. Unter George W. Bush waren 23 Regulierungen abgeschafft worden, allein 14 davon hatten auf einer Vorschlagsliste des Mercatus Center, einer Denkfabrik, die wirtschaftsradikale Ideen aus den Universitäten in die kapitalistische Praxis implementieren soll,  gestanden. Alimentiert wird Mercatus von den beiden Brüdern und gehört damit zu einem dichten Organisationsgeflecht, von Kritikern Kochtopus genannt, über das Kandidaten in die Legislative entsandt werden oder aus dem vorformulierte Gesetzesentwürfe und ausgeklügelte Strategien zu deren Durchsetzung stammen.


Das Ende des Staates, aber anders als bei Marx


Via die Americans For Prosperity Foundation flossen die Spenden an die Tea Party, milde Gaben in Multi-Millionen-Höhe erhielt auch die erzkonservative Heritage Foundation. Diesen und ähnlichen Stiftungen und Think Tanks obliegen Desinformation, Beeinflussung von Volksvertretern und Entwicklung rechtslastiger, aber leicht verständlicher Theoriegebäude mit dem Zweck, das rücksichtslose Streben nach Reichtümern als amerikanisches Ideal und die radikalste Fraktion der Superreichen als hehre Brüderschaft im Sinne Calvins in den Hirnen der Massen zu verankern. Gegenüber dieser straffen und effizienten Netzwerkerei wirkt Trumps nationalistischer und verbalradikaler Beraterstab wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen, der sämtliche Körner verlegt hat.


Bisweilen allerdings treibt die Aversion der Kochs gegen perspektivische Schutzmaßnahmen und kritische Wissenschaft skurrile Blüten, etwa wenn es um Ökologie und Umweltzerstörung geht (hier stehen sie wieder an der Seite von Donald Trump): Gemäß Charles Koch ist „die freie Gesellschaft in Gefahr, unter anderem wegen Klimawandel-Alarmismus. Allerdings erkennt auch er, dass irgendwie das Wetter verrückt spielt, findet aber tröstliche Worte für uns: „Die globale Erwärmung ist für die Menschheit gut, weil es dadurch in der nördlichen Hemisphäre länger warm ist.“ Sicherlich delektiert er sich auch an der Vorstellung, die Nordsee auf Kosten der Niederlande zu vergrößern und mittelfristig die Fracht seiner Transatlantik-Tanker in Frankfurt am Main löschen zu lassen.


Auch hinsichtlich einer künftigen Steuerentlastung für Wohlhabende und Konzerninhaber stimmen die Kochs und Trump überein – vorerst wenigstens. Denn das Duo Infernale hat bereits angekündigt, den Präsidenten mit (bezahlten) Kampagnen zu attackieren, wenn er nicht seine Wahlversprechen hält, das heißt u. a. Vermögende von fast jeder fiskalischen Belastung befreit. Die libertaristische Speerspitze des Größtkapitals sorgt sich schon lange nicht mehr um eine hinreichende Reproduktion der Arbeitskräfte (solange diese für den eigenen Konzern noch Profit erwirtschaften können), und die Situation der rund 50 Millionen offiziell erfassten Armen hat sie noch nie interessiert. (Letztere Zahl ist noch eine euphemistische Schätzung: Laut ZEIT konnte sich 2014 im Autoland USA die Hälfte der PKW-Besitzer keine Reparatur leisten, die 400 Dollar überstieg.)


Die Koch-Brüder wünschen sich offenbar das Absterben des Staates (von ein paar Gerüstfragmenten der inneren und äußeren Sicherheit abgesehen), der US-Unternehmer soll wieder so frei sein wie zu Zeiten Washingtons und Jeffersons, als free enterprise das Dogma der Demokratie war, das mit dem Gewehr verteidigt wurde (und die Sklavenhaltung mit einschloss). Aus ganz anderen Gründen hatte Marx das Bild einer zukünftigen Gesellschaft entworfen, die den Staat als Prellbock des Kapitals gegen die Lohnabhängigen und als Wahrer des Status quo nicht mehr braucht, da ihn die Menschen aus freier Verantwortlichkeit und mittels gemeinschaftlicher Nutzung der Produktivkräfte ersetzen. Welch optimistische Utopie der Trierer für die Zeit nach dem Ende des Klassenkampfes entwarf – und welch brutale Gesellschaft die Koch-Brüder nach dem Totschlag am Staat und dem Wegfall aller administrativen Hemmschwellen sowie dem finalen Showdown zwischen Arbeit und Kapital (der selbstredend mit dem Sieg des betuchten Revolverhelden endet) anstreben!

04/2017

Dazu auch:

Zwei Präsidenten in diesem Archiv

Trumps America im Archiv der Rubrik Medien    

                     

   






Frau Alibi


Was tut eine Staatspartei, wenn sie sich mit einem Problem beschäftigen muss, das ihr auf den Geist geht? Sie schafft das Thema mittels eines Gesetzes weitgehend aus der Welt und beauftragt eine/n der ihren, sich um die Reste zu kümmern. So geschehen in Bayern, das wie ein Gotteslehen von der CSU verwaltet wird, und die wiederum lässt sogar das Amt des/der Integrationsbeauftragten für den Freistaat zu.


Das schreckliche I-Wort


Wer wissen will, was die CSU wirklich von Integration hält, sollte sich nicht mit dem in Rechtsform gegossene Gesülze von der deutsch-bayrischen „Leitkultur“ (Integrationsgesetz) aufhalten, sondern Andreas Scheuer, dem Quartalsirren, der sich Generalsekretär besagter Partei schimpfen darf, genau zuhören. Der warnte nämlich vor dem jungen Flüchtling aus dem Senegal, der schon geraume Zeit da ist, Fußball spielt und in der Kirche ministriert, also waschechte Merkmale bajuwarischer Primärtugend aufweist, sich damit eigentlich CSU-kompatibel integriert hat, „weil den wirst du nie wieder abschieben“.


Mit anderen Worten: Gott schütze uns vor der assimilierten  Mischpoke und erhalte Bayern seine reinrassige Bierdümpfel-Besatzung!


Wenn sich jemand in einem solcherart regierten Bundesland um die Stelle als Integrationsbeauftragte/r bewirbt, muss er – wenn er es ehrlich meint – eine gehörige Portion Masochismus mitbringen, oder andernfalls extrem ehrgeizig sein (Posten ist Posten!). Letztgenannte Eigenschaft wird der neuen Amtsinhaberin Kerstin Schreyer unisono in allen Medienporträts zugeschrieben.

  

Frau Schreyers seltsamer Humor


Auch die Süddeutsche Zeitung wundert sich ein wenig: „Kerstin Schreyer ist auf dem Feld der Integration bisher nicht groß aufgefallen…“ Immerhin weiß das Blatt zu berichten, dass die Nachfolgerin von Martin Neumeyer, der seit 2009 als Beauftragter der Staatsregierung wenigstens ab und zu gegen den Populismus der eigenen Partei aufbegehrte, voll hinter der Forderung nach einer gegen internationales Recht verstoßenden Obergrenze für Asylsuchende steht und den Wortlaut des unlängst verabschiedeten bayerischen Desintegrationsgesetzes verinnerlicht hat.


Dass sich aber die CSU-Landtagsabgeordnete aus Unterhaching, die Sozialwesen studierte und u. a. in der Jugendhilfe sowie in der Erwachsenenbildung tätig war, auch schon anderweitig mit der Flüchtlingsproblematik auseinandergesetzt und dabei kruden Humor und fatale Geistesverwandtschaft bewiesen hat, störte sogar den ansonsten unionsfrommen Münchner Merkur: Kerstin Schreyer hatte eine Karikatur auf Facebook gepostet, die Horst Seehofer zeigt, der von einer Empore herab einer andrängenden Menschenmenge zuwinkt, die Schilder mit Aufschriften wie „Bitte Asyl!“ und „Nimm uns auf!“ hochhält. Auf die Frage des Ministerpräsidenten, ob diese Leute alle aus Syrien kämen, antwortet ein Berater: „Nein, aus der CDU.“ In der Hand hält der Mann eine Zeitung mit der (orthografisch  falschen) Schlagzeile „Flüchtlinge. Seehofer attakiert Merkel“.


Dass millionenfaches Elend als Aufhänger für einen von ihr verbreiteten Primitiv-Scherz über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung herhalten muss, wirft bereits ein bezeichnendes Licht auf das Gemüt und das Empathie-Defizit der neuen Integrationsbeauftragten, richtig bedenklich wird die Facebook-Publikation aber erst, wenn man weiß, woher die Karikatur stammt: aus der Jungen Freiheit, die als Zentralorgan der Neuen Rechten gilt und in dieser Funktion faschistoide Edelfedern gegen den Entwurf einer multikulturellen Gesellschaft und die Umtriebe der bösen Achtundsechziger hetzen lässt. Der Merkur umschreibt den Sachverhalt vorsichtiger, aber durchaus zutreffend: „Manche Publizisten sprechen von einem Scharnier zwischen Rechtsextremismus und konservativem Spektrum.“ 


Die Zicke als Gärtnerin


Das ist also die Frau, die sich künftig in Bayern um menschenwürdige Lebensbedingungen für Flüchtlinge und deren Eingliederung in die Gesellschaft kümmern soll. Vielleicht ist die Ernennung einer Dame, die sich frühzeitig als Ignorantin mit Faible für menschenverachtenden Humor geoutet hat, ein noch viel schlechterer Witz als die oben angeführte Karikatur. Vielleicht aber hat gerade die offen zutage getretene Geisteshaltung von Frau Schreyer diese in den Augen ihrer Parteifreunde für den ungeliebten Job qualifiziert. Gut für die Integrationsverächter in der CSU, schlecht für die Menschen, die Unterstützung und Respekt bräuchten…


Natürlich ruderte Kerstin Schreyer, die zur Gärtnerin bestellte Zicke (Keine frauenfeindliche Beschimpfung, sondern korrektes weibliches Pendant zum Bock!), zurück; nachdem ihr kleiner Scherz ruchbar geworden war, gab sie die grundehrliche Haut und offenbarte dabei ein gestörtes Verhältnis zur Semantik, möglicherweise zur Logik an sich: "Ein Fehler, zu dem ich stehe".


Für einen Fehler entschuldigt man sich, liebe Frau Schreyer. Man gibt zu, ihn begangen zu haben, versucht vielleicht sogar, ihn zu verbessern. Aber man steht nicht auch noch in kindlichem Trotz dazu!

03/2017

Dazu auch:

Glorreiche Rabulisten in diesem Archiv      

 

        

  

Verlorene Tochter


Bei aller berechtigten Kritik, die der bayerischen Stammtisch-Partei CSU entgegenschlägt, wird oft vergessen, dass die Union die Buchstaben C für christlich und S für sozial in ihrem Namen bierernst nimmt. Wie fürsorglich sich die Münchner Polit-Oligarchen der in Schande Gefallenen und als Gesetzesbrecher Gebrandmarkten annehmen, soweit sie aus den eigenen Reihen stammen, zeigt gerade der pflegliche Umgang mit Christine Haderthauer, einst Ministerin und Modellauto-Bauerin. Das hat etwas Rührendes und geht sogar über die neutestamentarische Barmherzigkeit hinaus.


Die Bibel – bayerisch ausgelegt


Das Gebot der christlichen Nächstenliebe wird in der CSU groß geschrieben, unter der Prämisse, dass jeder sich selbst der Nächste sei und gleich danach die Parteifreunde kämen. Es gemahnt an das Gleichnis vom verlorenen Sohn, jenes Bengels also, der sich sein Erbteil vorab auszahlen ließ, um es anschließend sinnlos zu verprassen, wie zartfühlend die CSU mit der in Verruf geratenen Tochter umgeht. Nun hat Christine Haderthauer eigentlich kein Vermögen verschleudert, sondern zusammen mit ihrem Gatten Hubert, der seine Funktion als Psychiater am Bezirksklinikum Ansbach gewinnbringend nutzen wollte, eines anzuhäufen versucht: Das findige Ehepaar ließ den handwerklich geschickten Dreifachmörder Roland S. hochwertige Oldtimer-Modelle basteln, verkaufte diese für viel Geld und trickste nebenher noch einen Geschäftspartner aus. Der Deal lief unter dem Etikett „Therapie“ und wurde von Christine offenbar auch noch in ihrer Zeit als Ministerin des fidelen Freistaats zeichnungsberechtigt begleitet.


Voriges Jahr wurde die Dame, die Patriarch Seehofer wegen des zu befürchtenden Imageverlustes vorsorglich aus dem Kabinett entfernt hatte, zu einer Geldstrafe verurteilt. Ehegespons Hubert befand eine andere Spruchkammer gar der Steuerhinterziehung und des versuchten Betrugs für schuldig. Die nimmermüden Lästerzungen der Opposition im Landtag erzwangen einen Untersuchungsausschuss zur näheren Begutachtung der gedeihlichen Vermischung von Amt und Business im Fall Christine, der zwei Jahre währte und nun endlich Ergebnisse gebar – und zwar gleich zwei, die sich seltsamerweise widersprechen: Die grünen und sozialdemokratischen Mitglieder des Gremiums kommen zu dem Schluss, das Vorgehen des cleveren Ehepaars Haderthauer sei „dienstrechtlich unstatthaft, moralisch verwerflich und ganz offensichtlich von wirtschaftlichem Interesse geleitet“ gewesen. Ausschussvorsitzender Florian Herrmann von der CSU hingegen hält sich gar nicht erst mit rechtskräftigen Verurteilungen auf, sondern interpretiert den Jesus-Spruch, dass der den ersten Stein werfen solle, der ohne Sünde sei, so allgemeinverständlich, dass selbst der Antisemit und (verbale) Bauernschlächter Martin Luther zugestimmt hätte: „Wir machen hier kein allgemeines Fegefeuer für allgemeines Lebensverhalten.“


Und wo kein Fegefeuer, da keine Sünde und auch kein Stein, sondern stattdessen ein Job-Angebot vom Ingolstädter Mitbürger Seehofer für die Ex-Ministerin: Es stehe fest, dass Haderthauer „durchaus weiter Politik machen kann, aus meiner Sicht auch machen soll“. Eine Rückkehr ins Kabinett schließt der Ministerpräsident jedenfalls nicht aus. Es ist nun schon der zweite gefallene Engel, den Bayerns Gottvater binnen kurzem wieder an seine Seite zurückholen möchte. Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg, der gegelte Blender, der seine Doktorarbeit vorrangig dem Kopiergerät zu verdanken hatte, soll der CSU im Wahlkampf beispringen, schließlich hat er jetzt in den USA gelernt, dass Anmaßung, Unwahrheiten und Fälschungen die Erfolgschancen in der Politik keineswegs mindern müssen.


Resozialisierungszentrum CSU


Die Bayern-Union bevorzugt einen modernen Ansatz der Resozialisierung und beruflichen Eingliederung, der weit über die Bibel hinausgeht. Denn dort heißt es, im Himmel herrsche mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte. Davon abgesehen, dass die CSU sich schwer täte, auch nur einen Gerechten in ihren Reihen zu finden, fällt auf, wie gänzlich unbeeindruckt und dreist sich ihre schwarzen Schafe ihrer befleckten Wollpelze entledigen. Von reuigen Sündern kann also keine Rede sein. Aber gerade dieser Mangel an Schuldbewusstsein nötigt dem staunenden Volk Respekt ab und prädestiniert für eine Tätigkeit in eben dem Metier, in dem man sich besudelt hat. Schließlich zählen Kaltblütigkeit und Skrupellosigkeit zu den Schlüsselqualifikationen der rechtsbürgerlichen Politik in Bayern.


Ein Musterbeispiel für solch eine gelungene Wiedereingliederung war Otto Wiesheu. Der nahm das Gesetz des Stärkeren in die eigenen tremolierenden Hände, als er mit 1,99 Promille im Blut 1983 auf der Autobahn München-Nürnberg einen unverantwortlich langsam dahin zuckelnden polnischen Kleinwagen mit seiner Limousine von der Fahrbahn räumte. Dabei tötete er einen Menschen und verletzte einen anderen schwer.


Nun sollte man Beteiligte an einem katastrophalen Geschehen später genau auf dem betreffenden Sachgebiet einsetzen, schließlich kennen sie sich dort mittlerweile aus. Nach Unfällen wären also Verursacher und Betroffene als Experten in eigener Sache erste Wahl für das zuständige Ressort, wobei man meistens auf die Täter zurückgreifen wird, da die Opfer aus naheliegenden Gründen indisponiert sind. So oder so ähnlich muss es sich die CSU auch gedacht haben, jedenfalls holte Edmund Stoiber den PKW-Rambo Wiesheu nach einer Karenzzeit von knapp zehn Jahren als Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr in sein Kabinett.

  

Die Missionierung Bayerns


Es war diese Mischung aus Vulgär-Exegese des Neuen Testaments und raffinierter Spezerln-Sozialarbeit, die den Erfolg der CSU ausmachte und Bayern zur Spielwiese aufblühen ließ, auf der die Leute mit dem rechten Parteibuch oder den richtigen Beziehungen sich (fast) alles leisten konnten, vom Vollsuff am Steuer oder hinter dem Rednerpult bis zur Durchstecherei und Vorteilsannahme – aber stets mit hinterfotzigem Humor! Der Freistaat wurde sozusagen unionisiert.


Den Beweis hierfür erbringen besonders oft führende Kommunalpolitiker, wobei der Hang zur offenen Hand von der CSU auf andere Parteien und viele Stützen der Gesellschaft übergegangen ist. Kaum sitzt in Regensburg der SPD-Oberbürgermeister Wolbergs wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft, wird auch schon gegen seinen Unionsvorgänger Schaidinger wg. same procedure ermittelt. Da nimmt es nicht wunder, dass der vorbestrafte Uhrenschmuggler und Vorstandsvorsitzende des Bundesliga-Monopolisten Bayern München, Karl-Heinz Rummenigge, mahnt: „Ich habe das Gefühl, dass die Verrohung, die wir in vielen Bereichen unserer Gesellschaft beobachten, zunehmend auch den Fußball heimsucht.“ Rummenigge meinte damit aber nicht den wegen Steuerhinterziehung verknasteten Kollegen Uli Hoeneß, der mittlerweile als Präsident des FC Bayern landesüblich resozialisiert wurde, sondern ein paar Fans, die sich danebenbenommen hatten.


Gewiss, auch in anderen Bundesländern gibt es Unterschleif, Betrug und Vorteilsannahme, vom Kölschen Klüngel bis zur Berliner Vetternwirtschaft, doch nirgendwo wirkt das System so gottgegeben (und rehabilitiert so schnell) wie im südlichen Freistaat. Zu verdanken ist dies in erster Linie dem überlebensgroßen Vorbild des Erz-Paten Franz Josef Strauß, dem nichts schaden konnte, der sich nach dem Beschaffungsskandal um den HS-30-Schützenpanzer, nach dem Waffenschmuggel (im Amt) nach Israel oder der Spiegel-Affäre kräftig schüttelte, bis nichts mehr hängen blieb, und seine Karriere unbeirrt fortsetzte. In seiner Ära entstand der Eindruck, eine rechte bayerische Eiche könne durch nichts erschüttert werden, jedenfalls nicht auf Dauer.


So nahm es es in München auch niemand besonders übel, dass die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, nachdem sie als Staatsministerin den beruflichen Aufstieg ihre Ehemanns beschleunigt und innerparteiliche Kontrahenten erpresst hatte, nach kurzer Auszeit mit einem Mandat im EU-Parlament belohnt wurde. Das Prinzip Trump, dem zufolge man sich um sein Geschwätz und seine Verfehlungen von gestern nicht zu scheren braucht, wurde eigentlich in Bayern entwickelt.


Wenn ein armes Hascherl wie die Haderthauers Christel einmal doch erwischt und gerügt wird, heißt das noch lange nicht, dass sie im Lande des Vergebens und Vergessens künftig auf politische Funktionen verzichten müsste…

02/2017

Dazu auch:

Modell Haderthauer in diesem Archiv 





Vorname: Bahnchef


Aus den seligen Zeiten des Großen Zampano Mehdorn stammt der Kalauer, dass der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG auf den Vornamen Bahnchef höre. Wenn es irgendetwas über den Verkehrsmoloch, die Zugverspätungen, den Drang zur Börse, das Stuttgart-21-Chaos oder einen deftigen Skandal zu berichten gab, wurde in den Medien stets Bahnchef Mehdorn dazu befragt und zitiert. Als der Boss hinschmiss, weil er beim Bespitzeln seiner Mitarbeiter ertappt wurde, folgte ihm der vornamensgleiche GrubeDer wiederum leistete sich keine schlimmeren Pannen als sein Vorgänger, machte aber auch nichts besser. Und jetzt geht Bahnchef Grube auch, aus Frust darüber, dass ihm eine Vertragsverlängerung nur noch für zwei Jahre angeboten wurde und nicht für drei, wie er es gewünscht hatte. Bloß eine Personalie in einem seltsamen Firmenkonglomerat, das auf das Unerquicklichste rigorose Konzernpolitik mit staatlicher Absicherung verquickt?


Illustrer Freundeskreis


Eigentlich sollte man meinen, ein riesiges Unternehmen, das für die Mobilität vieler Bundesbürger zuständig ist, eine gewichtige Rolle im Umweltschutz spielt (oder zumindest spielen sollte) und als Frachtgigant die Versorgung des Landes mit Gütern gewährleistet, sei in öffentlicher Hand gut aufgehoben. Der polternde Omnipotentat Mehdorn aber (der sich nachher um den Niedergang von Air Berlin und das Moratorium am Berlin-Brandenburger Großflughafen verdient machte) wollte im Verein mit neoliberalen Politikern von SPD und Union sowie seinen Gefährten in der Wirtschaft das Kernstück der nationalen verkehrstechnischen Infrastruktur an die Börse bringen, weshalb die Bahn heute noch das anachronistische Schwänzlein AG im Namen hinter sich her zieht. Als der Konzernlenker mit dem Gebaren eines Pferdeschlächters über die Abhöraffäre stolperte, mussten die Verantwortlichen im Bund einen – wenn möglich, etwas leiseren - Bruder im Geiste für die DB-Spitze suchen. Und sie fanden Rüdiger Grube.


Der als höflich und diplomatisch geltende Hamburger lernte einst Flugzeugbauer bei Messerschmidt-Bölkow-Blohm (MBB) und war als Jugendsprecher in der IG Metall aktiv. Dann studierte Grube an der FHS Flugzeugbau, promovierte an der Uni Kassel – und wurde von den Wortführern des Big Business auf die Unternehmerseite gezogen. MBB-Vorstandsmitglied Hartmut Mehdorn machte ihn bei der Deutschen Airbus GmbH zu seinem Büroleiter und trat als Trauzeuge bei seiner ersten Hochzeit auf. Dann wurde Jürgen Schrempp, Chefideologe der rücksichtslosen Übermotorisierung, auf Grube aufmerksam und ernannte ihn zum leitenden Konzernstrategen der Daimler-Benz AG (später DaimlerChrysler AG) – eine sinnfällige Vorbereitung für den Bahn-Job, in dem er später den umweltschädigenden Individualverkehr zugunsten nachhaltiger Kollektiv-Mobilität hätte eindämmen sollen! Daneben nahm er einen Strauß von Mandaten in Aufsichtsräten von der Dasa über EADS bis McLaren, also zumeist bei veritablen Dreckschleudern und berüchtigten Statusprotzen, wahr.


Zugleich freundete er sich rein zufällig mit Politikern an, die für seine Aufgabenfelder zuständig waren, etwa mit dem damaligen CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, und galt als Darling der SPD, die beim Umweltschutz und in der Wirtschaftspolitik wie immer auf beiden Seiten der Barrikade stand: verbal in den Reihen der betroffenen Bevölkerung und faktisch im Lager der Konzerne (was vielleicht erklärt, dass der Trauzeuge auf Grubes zweiter Hochzeit Frank Walter Steinmeier hieß). So war es nicht weiter verwunderlich, dass die Verantwortlichen in der Politik und im DB-Aufsichtsrat alles in der Familie lassen wollten und Rüdiger Grube, dieser Hans Dampf in allen Gassen, die Leitung des Bahnkonzern 2009 von seinem Lehrherrn Mehdorn übernahm.


Daseinsvorsorge für wen?


Das Gehalt des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG belief sich zuletzt auf 2.661.000 Euro im Jahr. Nun mag man zwar einwenden, dass VW-Chef Winterkorn für ein solch mickriges Sümmchen nicht einmal die windigsten Abgastests hätte manipulieren lassen, doch Grube als bescheidene Haut war damit zufrieden; er hätte es jetzt nur gerne noch drei Jahre länger eingestrichen, denn als dann 68-Jähriger ist man auf dem Transfermarkt nicht mehr so begehrt. Und ein bisschen Alterssicherung sollte schon sein.


Grube hat ganz einfach den Begriff Daseinsvorsorge anders interpretiert als der Gesetzgeber. Denn während letzterer von der staatlichen Aufgabe zur Bereitstellung der für ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Güter und Leistungen träumt, interpretieren Bahnchefs und ihre Freunde in den Konzernzentralen den Topos mehr individualistisch, nehmen die eigene Person bei der Realisierung also nicht aus. Ein unbedarfter Beobachter könnte jetzt mutmaßen, Grube habe für diese Stange Geld zumindest Ordentliches geleistet. Na ja, das nun auch wieder nicht.


Positiv ist eigentlich aus seiner Dienstzeit nur zu vermerken, dass er Mehdorns Pläne eines Börsengangs 2011 stoppte – nur tat er das nicht freiwillig. Einigen Verantwortlichen in der Politik, die sogar rechnen konnten, waren Bedenken gekommen, ob ein Konstrukt, bei dem der Staat (somit die Bürgerschaft) für Verluste aufkommt und für die Hardware und deren Erneuerung, etwa beim Schienennetz, sowie für allerlei Investitionen verantwortlich zeichnet, während sich Großanleger weltweit ohne Risiko an Gewinnen erfreuen oder Spekulanten zum Spaß auf den Niedergang wetten, nicht vielleicht für öffentlichen Verdruss sorgen könnte – zumal in den damaligen Zeiten der globalen Wirtschaftskrise.


Ansonsten blieb unter Grube vieles so schlecht, wie es war, nur manches wurde noch schlechter. Fernzüge kamen kaum pünktlicher an als zuvor, die Verluste stiegen aufgrund überdimensionierter und/oder weltfremder Projekte, der Nahverkehr, lebenswichtig für Millionen von Pendlern und Landbewohnern, wurde gegenüber den prestigeträchtigen IC-Verbindungen vernachlässigt, der Frachtverkehr floh von den Schienen auf die Straße (was die bundesweiten Abgasemissionen enorm begünstigte), Wartungsarbeiten wurden ausgelagert und Arbeitsplätze abgebaut. Die Ausbildungskurse der Lok-Führer, denen bis heute keine ausreichende Freizeit zwischen den Fahrten zugestanden wird, verkürzte man und beeinträchtigte so zugleich die Sicherheit der Passagiere. Und wegen der Hungergehälter der Angestellten auf dem Führerstand, in den Waggons oder in den Bordrestaurants kommt es ständig zu Auseinandersetzungen mit Gewerkschaften und Streiks. Aber Herr Grube hat bewiesen, dass er zu sparen versteht – wenn es nicht um die eigene Person und ein paar Freunde geht.      

  

Der nächste Kumpel


Als hätte es den Beschluss, die Bundesbahn aus dem Aktien-Roulette herauszuhalten, nie gegeben, gerieren sich Manager und Vorstände weiter so, als müssten sie ein börsennotiertes Unternehmen mittels Einsparung an Fachkräften und Sicherheitstechnik für internationale Zocker attraktiv machen. Wichtig ist ihnen dabei nur der interne Zusammenhalt, sozusagen die Chemie zwischen Gleichgesinnten. Und deshalb hatte Rüdiger Grube schon vor drei Jahren den passenden Kumpel an der Hand, der ihn 2020 hätte beerben sollen.


Ronald Pofalla, einst Generalsekretär der CDU und dann als Merkels Kanzleramtsminister leichte Beute für Spaßmacher, Spötter, Kabarettisten, legte seine politischen Ämter Ende 2013 nieder, um sich nach zeitnaher Ankündigung und ohne ausreichende Schamfrist auf einen lukrativen Job vorzubereiten. Ausgerechnet diesen Tollpatsch hatte sich Grube als Freund und Nachfolger ausgeguckt und holte ihn Anfang 2015 in die Vorstandschaft der Deutschen Bahn. Pofalla solle ihn „von zeitaufwendigen Aufgaben der politischen Beziehungspflege entlasten“, hieß es. Und der durch Abgeordnetendiäten ausgehungerte Unionschrist ließ sich gern zu den üppigen Fleischtöpfen des Bahn-Managements locken. Nach dem Ausscheiden aus der Regierung heuerte er bei Grube an, als Lobbyist für die Glamour-Sparte des neuen Arbeitgebers war er indes schon vorher tätig gewesen: Im Februar 2013 hat Pofalla offenbar drei Staatssekretäre unter Druck gesetzt, trotz wirtschaftlicher Bedenken für die Weiterführung des Großprojekts Stuttgart 21 (dessen Hirnrissigkeit und Hybris hierzulande allenfalls noch durch einen gewissen Berliner Flughafenbau getoppt wird) einzutreten – eine brachiale Art der politischen Beziehungspflege halt.


Wenn du geschwiegen hättest, Ronald… Ausgerechnet Fettnäpfchen-Pofalla, der in der Regierung schon für sein künftiges Herrchen bellte, hatte 2005 Gerhard Schröder im Brustton moralischer Überzeugung kritisiert, weil der Ex-Kanzler gleich nach seiner Wahlniederlage ins Business gehuscht war und einen Posten bei der Nord Stream AG angetreten hatte. Eigentlich wurde der Klüngel-Rheinländer schon als Grubes designierter Nachfolger gehandelt, doch fragt man sich jetzt, ob sich die angeschlagene Bahn AG eine solche Peinlichkeit antun will. Dabei würde Pofalla doch so gern auf den Vornamen Bahnchef hören!

01/2017

Dazu auch:

Den Arm abhacken im Archiv der Rubrik Medien

 




Der späte Kämpfer


In seinen letzten Tagen im Weißen Haus gibt sich Barack Obama kämpferisch wie nie zuvor in den acht Jahren seiner Präsidentschaft. Einige seiner jüngsten Aktionen wären sogar positiv zu bewerten, läge nicht die Analyse ihres Zeitpunkts und der Ausrichtung den Verdacht nahe, dass der scheidende Präsident nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus Revanche-Gelüsten handelt: Er möchte ganz einfach seinem Nachfolger Trump ein paar Schwierigkeiten bereiten. Zudem will er sich nicht als lame duck ohne Befehlsgewalt, als abgehalfterter Pensionär auf Abruf, in den Schlagzeilen wiederfinden. Aber Obama, dem längst die Flügel gestutzt wurden, spreizt die Krallen mit den Schwimmhäuten ziemlich sicher vergebens gegen den Strom – er hat zu lang gewartet.


Lautstarker Abgang


Zunächst aber gab der künftige Ex nochmals den entschlossenen Verteidiger der US-Souveränität gegen alle tatsächlichen, eingebildeten oder erfundenen Feinde des Landes, und zwar standesgemäß per Paukenschlag: Die Obama-Regierung weist 35 russische Diplomaten samt deren Familien aus, als Vergeltung dafür, dass (nach ihrer Lesart) die von der Regierung in Moskau angeordneten Hacker-Angriffe (und nicht etwa das schrullige Wahlsystem der Vereinigten Staaten) für den Sieg Donald Trumps über die Demokratin Hillary Clinton gesorgt hätten. Dabei stützt sich der Präsident der letzten Tage auf Kronzeugen, deren Integrität und Urteilsvermögen kein Mensch mit retrograder Amnesie – ganz im Gegensatz zum Rest der Welt – ernsthaft bezweifeln würde: die US-Geheimdienste.


Auch wenn bislang nichts bewiesen ist – Putin-Bashing aufgrund der Renitenz, mit der sich der Kreml den NATO-Interessen entgegenstellt (nicht etwa wegen des tatsächlich autokratischen Stils der russischen Führung), hat gerade Konjunktur im Westen. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass die Moskauer Führung die Wahl des nächsten Kontrahenten in Washington ein wenig beeinflussen wollte, aber müssten dann die US-Geheimdienste nicht eigentlich stolz auf ihre gelehrigen Schüler sein? Schließlich haben CIA, NSA & Co doch in den letzten Dekaden zur Genüge vorgeführt, wie man die Weltöffentlichkeit belügt, die Medien mit Fakes zumüllt und die Regierungen anderer Länder dirigiert, kauft oder stürzt (Irak, Ukraine als Beispiele aus dem vollen Topf). Wie so oft in den letzten acht Jahren ging Obamas Initiative ins Leere, Putin reagierte elegant mit Sanftmut wie ein nachweihnachtlicher Friedensengel.


 

Irgendwie gewinnt man den Eindruck, Obama reagiere auf den Oberrüpel Donald wie ein trotziger Knabe, der sich dafür rächen will, dass seine beste Schulfreundin nicht zur Klassensprecherin gewählt wurde. Sonst wäre es kaum zu erklären, dass er kurz vor Antritt des bekennenden Guantanamo-Fans Trump ein paar Gefangene freilässt, vermutlich Gärtner, Chauffeure oder Bauern, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren und so zum Beifang der Terroristenhatz wurden. Obama hat sein Wahlversprechen, Guantanamo aufzulösen, nicht eingehalten, und er hat zu wenig dagegen getan, Menschen, die vermutlich grundlos beschuldigt und (zumindest anfangs) gefoltert wurden, aus erniedrigender Haft zu befreien. Wie sich nun zeigt, wäre dies bei viel mehr Gefangenen möglich gewesen. Dass er sie erst jetzt erlöst, scheint nicht einem humanitären Impetus zu entspringen, sondern dem Wunsch, Trump zu ärgern.

   

Ein Freund der Arktis?


Im August 2015 konnte sich die der Shell-Konzern so richtig freuen. Gegen den Rat von Wissenschaftlern und Naturschützern erteilte das US-Innenministerium dem global agierenden Petroleum-Kraken erstmals nach einem Moratorium von 20 Jahren wieder die Erlaubnis, vor Alaskas Küsten nach Erdöl zu bohren und damit das Gleichgewicht eines der sensibelsten Öko-Systeme der Erde zu bedrohen. Anderthalb Jahre später – der Prospektoren-Freund Trump, der aus der Natur auch noch das letzte Quäntchen fossiler Energie herauspressen würde, steht vor dem Einzug ins Weiße Haus – sperrt Obama kurz vor Torschluss die arktischen Gewässer der USA für profitable Umweltzerstörung. Und nun lässt er sein Justizministerium auch den Ölpipeline-Bau in North Dakota durch das Gebiet der Sioux, ein die Wasserversorgung in höchstem Grade gefährdendes Projekt, stoppen.


Isoliert betrachtet, sind diese Entscheidungen richtig; in einem größeren zeitlichen Kontext betrachtet lassen sie indes die Vermutung zu, es werde nur revidiert, dass zunächst die Konzerne bedient worden sei. Als das anfängliche präsidiale Wohlverhalten einen von den Rohstoff-Giganten unterstützten Präsidenten Trump nicht verhindern konnte, fuhr Obama eine späte Retourkutsche. Hätte der Meister der Vorschusslorbeeren (u. a. Friedensnobelpreis ohne Gegenleistung) die arktische See vor Alaska schon früher zur Schutzzone erklärt und die religiösen Gefühle der Sioux wie auch deren berechtigte Furcht vor Naturzerstörung in großem Ausmaß von vornherein berücksichtigt, wäre den Begehrlichkeiten der Wirtschaft  durch solide, gesetzlich wasserdicht gemachte Vorgaben möglicherweise auf Dauer ein Riegel vorgeschoben worden. Was jetzt aber mit der heißen Nadel gestrickt wurde, wird ein Donald Trump, gestützt auf die Mehrheit in den beiden Kammern des Kongresses und demnächst auch auf eine eindeutige rechtslastige Majorität im Supreme Court, wohl rasch zu kippen wissen.


Plötzlich den Siedlungsbau bemerkt


Ähnlich verhält es sich mit der Stimmenthaltung der USA im Weltsicherheitsrat, als Israel mit den 14 Stimmen der anderen Mitgliedsstaaten aufgefordert wurde, sämtliche Siedlungsaktivitäten in palästinensischen Gebieten sofort einzustellen. Seit Jahrzehnten hatte die UN-Vollversammlung die Regierung in Jerusalem immer wieder dafür verurteilt, dass sie große Teile der im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzten Regionen quasi annektierte und dort Wohnanlagen, Dörfer und ganze Städte für Familien aus dem israelischen Kernland errichtete, willkürliche Grenzen zog und den einheimischen Bauern den Zugang zu Wasserressourcen und manchmal zu deren eigenen Feldern verweigerte. Im höchsten UN-Gremium, dem Weltsicherheitsrat, aber hatte die Veto-Macht USA – auch unter einem Präsidenten Obama – stets eine verbindliche Resolution gegen dieses Vorgehen durch ihr kategorisches NO verhindert.


Mittlerweile leben an die 700.000 israelische Siedler als Besatzer ohne jegliche völkerrechtliche Legitimität im Westjordanland, im arabischen Ost-Jerusalem und auf den syrischen Golan-Höhen. Die im amerikanischen Camp David ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung ist dank der Parteinahme Washingtons für die Okkupanten zur Farce verkommen. Und nun, nach acht Jahren Untätigkeit und stillschweigender Duldung, bemerkt Barack Obama plötzlich, dass Unrecht geschieht, und stellt sich erstmals nicht gegen dessen Verurteilung – weil in wenigen Tagen Donald Trump, der sich im Wahlkampf nicht einmal vom antisemitischen Ku-Klux-Klan distanzieren mochte, aber als ausgewiesener Freund der rechtsextremen Netanjahu-Regierung in Israel gilt, sein Amt antreten wird. Man darf argwöhnen, dass dem Präsidenten auf dem Absprung bei dieser Entscheidung das Schicksal eines palästinensischen Volkes ohne lebenswerte Zukunft herzlich egal gewesen sein dürfte.


Politische Handlung als Chance zur Revanche statt zur verantwortlichen Gestaltung – das ist der letzte Eindruck, der von zwei Obama-Amtszeiten bleibt. Selbst höchst notwendige Ansätze wie die Gesundheitsreform wurden durch Indifferenz und bürokratische Unfähigkeit weitgehend zunichte gemacht. Obamacare, die eigentlich dringend notwendige öffentliche Krankenversicherung, erreichte den lächerlich geringen Bestand von zwölf Millionen Mitglieder – und viele von diesen werden demnächst die Prämien für die bezahlbar gedachte, aber inzwischen viel zu teuer gewordene Gesundheitsfürsorge nicht mehr bezahlen können. Es wird ein Kinderspiel für Trump werden, dieses Hauptprojekt seines Vorgängers ohne größere Widerstände zu liquidieren.


Barack Obama wird als Präsident für die Galerie, als glänzender Rhetoriker ohne die notwendige Gestaltungskraft, in die Annalen eingehen. Sein „Yes we can!“ verklingt, ebenso wie das deutsche Gegenstück „Wir schaffen das!“,  als sympathischer Aufruf, der weder mit substantiellem Engagement noch mit sozialer Planung unterfüttert war. Dass er zuletzt einige richtige Entscheidungen (aus fragwürdigen Gründen) traf, kam viel zu spät.


Immerhin hat Obama keinen eigenen Krieg angefangen. Wir können nur verzweifelt hoffen, dass sich das von Trump dereinst auch sagen lässt.    

01/2017




2016 




Ein Trump der Tat


Sollte sich alles, was der bekennende Rassist, Sexist und Ultra-Nationalist Donald Trump im Wahlkampf angekündigt hat, eins zu eins umsetzen lassen, dürfen wir mit einer Supermacht rechnen, auf deren Territorium Arme verhungern, gutbewaffnete weiße Milizen auf den Straßen für Recht, Ordnung und Leichen sorgen, Latinos und Muslims außer Landes geschafft werden und Oligarchen mit Militarismus-Faible über Krieg und Frieden entscheiden. Doch während viele noch glauben, dass Trumps Gegeifer nicht so heiß geschluckt werden muss (Pardon!), wie es abgesondert wurde, schafft Rodrigo Roa Duterte auf den Philippinen bereits in einem Maße blutige Tatsachen, wie es sich selbst der künftige US-Präsident kaum vorstellen kann.


Krieg gegen das (kleine) Verbrechen


Dass Donald Trump seinen wirren und gleichzeitig gefährlichen Worten zumindest ansatzweise ebensolche Taten folgen lassen will, hat er mit der Benennung seiner künftigen Kabinettsmitglieder bereits angedeutet (davon demnächst auf dieser Homepage). Dennoch wirkt der designierte US-Präsident im Vergleich zu dem philippinischen Machthaber wie ein zögerlicher Schüler, der durch brutale Rache-Epen wie Dirty Harry und Ein Mann sieht rot“ justiz- und sicherheitspolitisch sozialisiert wurde, während Duterte über solche Vorbilder weit hinausgeht und ohne besonderen Anlass Massaker in den Slums anordnet.


Bereits als Bürgermeister von Davao City auf Mindanao hatte Duterte die Straßen der Stadt säubern lassen, also mehr als tausend unterprivilegierte Jugendliche, die sich Gangs angeschlossen hatten, eltern- und obdachlose Kinder sowie – welch für ihn glückliche Fügung! – Mitglieder der linken Oppositionspartei Akbayan den Todesschwadronen zur Hinrichtung ausgeliefert. Im Wahlkampf um die Staatspräsidentschaft kündigte er zur Freude seiner um die öffentliche Sicherheit besorgten Anhänger an, er werde das ganze Land in einem Blutbad reinigen. Bis zu hunderttausend Kriminelle werde er töten lassen, zugleich bestätigte er Verbindungen zu den Todesschwadronen, jener aus Lateinamerika bekannten Pest, die an SS und Gestapo erinnert und mit der nicht einmal hartgesottene Diktatoren bislang öffentlich in Verbindung gebracht werden wollten.


Gerüchte kolportierten damals, Duterte habe als Bürgermeister von Davao City eigenhändig einen Delinquenten erschossen. Duterte, hier wieder ganz der Trump-Wiedergänger, wenn auch von höherer Durchschlagskraft, gab das Verbrechen unlängst nicht nur zu, er setzte noch eins drauf: "Nicht einen - es waren mindestens drei … Ich tat es persönlich. Einfach um den Polizisten zu zeigen: Wenn ich es tun kann - wieso könnt ihr es nicht? Ich bin mit einem schweren Motorrad herumgefahren auf der Suche nach Ärger, um jemanden töten zu können."


Bezeichnend für den Vernichtungsfeldzug, mit dem manche Politiker die Laster der Armut ausmerzen wollen, ist auch in diesem Fall, dass sich der Krieg des gewählten Gewaltherrschers und Milliardärs (weltweit Nr. 70 auf der Forbes-Liste) gegen die Bagatell-Kriminellen, Süchtigen, Kleindealer und die Straßenkinder in den Elendsvierteln richtet, während die Herren des Drogenhandels, längst als Wirtschaftsgrößen in das System integriert, anonym und „unbescholten“ bleiben.


Ein Jurist gegen das Gesetz


Dutertes und Trumps Gedanken und Absichten gehen in dieselbe Richtung, nur hat der Südostasiat bereits gehandelt, während der US-Milliardär nur von der Tat schwadroniert, etwa als er prahlte, die Leute würden ihn auch wählen, wenn er jemanden umbrächte. Der philippinische Präsident, einst Anwalt und Ankläger, ein Jurist, dem mittlerweile erklärtermaßen Recht und Gesetz egal sind, bricht noch ganz andere Tabus als Trump: Hitler habe drei Millionen Juden umgebracht, erklärte der (nummerisch falsch informierte) Duterte, er selbst würde gern ebenso viele Drogensüchtige töten.


Er hat schon angefangen. Seit seinem Amtsantritt im Mai 2016 wurden 2000 Menschen von der Polizei erschossen, weitere 3000 fielen den Todesschwadronen zum Opfer. Den amtierenden US-Präsidenten Obama und Papst Franziskus, die ihn beide deshalb zur Mäßigung gemahnt hatten, nannte er Hurensöhne. Die Vereinten Nationen wollten einen Beobachter entsenden, Duterte ließ ihn nicht ins Land. Als sich die EU darob entrüstet  äußerte, entgegnete er nur kurz angebunden:“Fuck you!“


Selbst bei seinen Verbal-Entgleisungen übertrumpft Duterte seinen künftigen US-Kollegen spielend. Wo der darüber phantasierte, als Macho-Star alle Frauen haben und ihnen in den Intimbereich tatschen zu können, scherzte das einstige Stadtoberhaupt von Davao City einst nach der Gruppenvergewaltigung und Ermordung einer australischen Missionarin, er bedauere, als Bürgermeister nicht als erster rangelassen worden zu sein, da das Opfer gut ausgesehen habe. Da muss man selbst den kranken Männlichkeitswahn Trumps relativieren: Zu solchen Auswüchsen verbaler Bestialität hat er sich nicht verstiegen.


Beiden Chauvinisten gereichen asoziale Äußerungen generell nicht zum Schaden, und Duterte erhält sogar breite Zustimmung aus der Mittelschicht für seine Ausrottungspläne. Saubere Viertel, sichere Häuser, Schutz vor den Armen – so sieht der Traum der Philippinos, die etwas zu verlieren haben, aus. Doch das Erwachen in einer Friedhofsruhe wird fürchterlich für sie werden. Denn die Entfesselung der Brutalität durch die Exekutive im Verbund mit dem paramilitärischen Gangstertum bleibt nicht auf die sozialen Außenseiter und ein paar linke Widerständler beschränkt. Via Denunziation, Intrigen und Kampagnen gegen Andersdenkende geraten bald andere Bürger ins Visier: Verwandte und Bekannte der Opfer, Freunde auf der Suche nach der Wahrheit, missliebige Nachbarn, Rechtsanwälte (denen hat Duterte schon mit Eliminierung gedroht), Journalisten und Oppositionspolitiker. Im Pazifik könnte, gestützt auf den Terror der „Sicherheitsorgane“ und mittels der Verfolgung nicht „kompatibler“ Bevölkerungsteile, ein faschistisches Regime entstehen.


Ein wenig Duterte für Pegida-Anhänger


Sieht man von einigen milden Rügen ab, lässt die westliche Wertegemeinschaft, in unbotmäßigen Staaten sonst stets um Menschenrechte besorgt, Duterte gewähren. Immerhin ist der Mann, der – lässt man seinen angekündigten Amoklauf außer Acht - ohne nennenswertes Programm Präsident wurde, kein linker Gegner des internationalen Freihandelsdiktats, sondern ein Caudillo, der nur innerhalb der Grenzen seines Landes als Schlächter auftritt. Und schließlich benötigt man die Philippinen, um in Südostasien eine militär- und wirtschaftsstrategische Front gegen die Volksrepublik China aufzubauen. 


Dass Dutertes Beispiel von den immer stärker werdenden Neofaschisten in den eigenen Ländern zumindest in abgeschwächter Form aufgegriffen werden könnte, fürchten die Auguren in den Think Tanks, die weder einen Brexit noch einen Trump oder zunehmend autoritäre Regimes in Polen und Ungarn prognostiziert haben, in all ihrer abgeklärten Weitsicht offenbar nicht.

  

Frauke Petry und Beatrix von Storch, die beiden Galionsdamen der AfD, haben den Wahlsieg Trumps in den USA lautstark begrüßt. In Europa koalieren sie wiederum mit Kräften, die in ihrer Rechtsradikalität die nächste Administration in Washington bei weitem übertreffen. Auch Anhänger der verbündeten Pegida-Bewegung hierzulande tendieren zumindest klammheimlich bereits in Richtung Duterte. Der starke Mann, der ohne Rücksicht auf Verluste aufräumt, gehört zu den Wunschvorstellungen der Nationalpopulisten.


Wer solche zarten Bande für unrealistisch hält und mir eine allzu düstere Wahrnehmung unterstellt, dem rate ich, in einer Kleinstadtkneipe oder bei lauem Wetter in einem idyllischen Biergarten den Gesprächen am Nachbartisch zuzuhören, wenn ganz normal besorgte Bürger Rauschgiftsüchtige, die „nur unser Geld kosten“, am liebsten „verrecken“ lassen würden (wobei manchmal sogar als Weiterung eine sozialverträgliche Lösung für schwerbehinderte Menschen erwogen wird) und sich nach dem Volkstribun, der für Ordnung sorgt, sehnen. Da wird mal Strauß genannt, aber auch noch ganz andere Persönlichkeiten aus der deutschen Geschichte kommen ins Spiel, vor deren schrecklicher Prominenz sich selbst ein Rodrigo Duterte wie ein Lehrling ausnimmt.

12/2016

Dazu auch:    

J.R. FOR PRESIDENT in der Rubrik Helden unserer Zeit    




 

Zwei Präsidenten


In den Vereinigten Staaten und in der Bundesrepublik wurde kürzlich gewählt. Während in den USA alle Bürger abstimmen durften (wenngleich fast die Hälfte nicht wollte), fand das Votum in Deutschland in den Führungsgremien von CDU, CDU und SPD statt, von drei Volksparteien also, denen allmählich das Volk abhandenkommt. Die Nordamerikaner werden nächstes Jahr einen grellen, inkorrekten und cholerischen Präsidenten haben, die Deutschen ein seriös wirkendes Staatsoberhaupt, dessen ruhiger, sonorer Stimme sie glauben können – wie ihre Kinder dem Sandmännchen. Größtmögliche Gegensätze, möchte man glauben, aber so ganz integer wirkt auch der Berliner Bundeschef in spe bei näherem Hinsehen nicht.


Gefährlich oder nicht – den Börsen ist es egal


Kein Zweifel, der Wahlausgang in den USA schockierte viele Menschen in aller Welt, die Vorfestlegung auf den nächsten deutschen Bundespräsidenten hingegen inspirierte allenfalls ein paar Edelfedern der bürgerlichen Presse zu müden Kommentaren und belanglosen Kurz-Biographien – zu krass unterscheiden sich beide Entscheidungen in ihrer globalen Bedeutung voneinander. Und auch die Wahrnehmung beider Kandidaten bemisst sich in diametral entgegengesetzten Ausschlägen der öffentlichen Betroffenheit: Donald Trump erschreckt die Menschen oder putscht sie auf, Frank Walter Steinmeier schläfert sie ein.


Ein ganzes Heer von Polit-Spekulanten, Trump-Astrologen, Horror-Visionären oder Beschwichtigern interpretieren und bewerten nun jeden Rülpser, den der nächste US-Präsident im Wahlkampf getan hat und in der Zeit bis zum Amtsantritt noch entweichen lassen wird. Schon jetzt ist klar, dass er mittlerweile nüchtern genug ist, um einige besonders krude Aussagen und Ankündigungen zu relativieren, dass er aber andere (kaum minder gefährliche), gestützt auf die republikanische Mehrheit im Kongress, realisieren will. Er wird Hillary Clinton nicht ins Gefängnis schicken, vermutlich überlegt er sich den Einsatz von Atomwaffen auch reiflich (und wenn nicht, werden ihn die Geheimdienste wohl zu stoppen wissen), und die bereits vorhandenen kümmerlichen Bruchstücke der staatlichen Gesundheitsreform („Obama-Care“) wird er auch nicht alle entsorgen, wie er kurz nach der Wahl bereits andeutete.


Aber: Trump kann in den nächsten Jahren erzkonservative Bundesrichter auf Lebenszeit für den Supreme Court ernennen, was die Rechte von Frauen, Homosexuellen und ethnischen Minderheiten erheblich einschränken wird (auch weil bisherigen Urteile kassiert werden dürften). Er wird die dürftigen Sozialprogramme der USA noch weiter zusammenstreichen und damit riskieren, dass sich die Armut in den Großstädten noch weiter dem Elend in den unterentwickelten Staaten der Tropen angleicht. Er stellt die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba in Frage und will das Atomabkommen mit dem Iran kündigen, was Israel zu einem „präventiven Erstschlag“ und Saudi-Arabien zu weiteren Interventionen gegen Teherans Verbündete ermutigen könnte. Bleibt zu hoffen, dass Freund Putin, der ihm im despotischen Gehabe ähnelt, aber außenpolitisch ungleich erfahrener agiert, Trump diesen extrem beunruhigenden Unsinn ausredet. Vermutlich werden die US-Bürger auch bald keine frischen Früchte mehr neben ihrem Junkfood auf dem Teller haben, da Mighty Donald ja alle illegalen Zuwanderer aus Lateinamerika, mithin die unterbezahlten Obstpflücker und Erntearbeiter auf den Plantagen und Farmen der pazifischen Bundesstaaten, sofort ausweisen möchte.


Scheinbar neigt Trump im Syrien-Krieg und in der Ukraine-Krise einem vernünftigeren Kurs zu als sein Vorgänger, aber so genau weiß das bei einem egomanischen Hysteriker niemand. Gewiss ist auch die angekündigte Abriegelung der USA im Süden nicht. Deutsche Baukonzerne sollten sich jedenfalls noch keine zu großen Hoffnungen bezüglich Aufträgen für die Mauerziehung zwischen Mexiko und den USA machen, zumal sie gegen ein Diktat Build American! nicht einmal wegen Benachteiligung bei der Ausschreibung klagen könnten, weil TTIP samt ominöser Schiedsgerichte auf Eis gelegt wird. Nur VW dürfte traurig sein, dass die Abgas-Betrügereien zu früh aufgedeckt und geahndet wurden, sind Klimawandel und Umweltverschmutzung für den bedenkenlosen Gewinn-Maximierer doch lauter Schimären.


In noch nicht allzu lange zurückliegenden Zeiten war das Wort spannend das Schlüsselwort für alle sinnlichen und intellektuellen Eindrücke, die man nicht näher beschreiben konnte oder wollte. Der Psychiater empfand die Neurosen seines Patienten als ebenso spannend wie der Regisseur die Macken seiner Hauptdarstellerin, der Star einen Auftritt in einer öden Show oder der Kunstbeflissene eine absolut unverständliche Performance. Angesichts des Rätselratens um Trumps nächste Schritte könnte man jetzt wieder von einer spannenden Zeit reden, nur wäre der Terminus diesmal nicht mit Assoziationen von unterhaltsamer Ambivalenz, sondern mit solchen von Besorgnis und Bangen besetzt. Die Intensität dieser Spannung lässt sich scheinbar nur an einer Skala von Ängsten und Befürchtungen ablesen.


Aber so schlimm kann es doch gar nicht kommen: Nach einem Halbtages-Tief stiegen die internationalen Börsenkurse wieder in ordentliche Höhen, und der Euro wurde gegenüber dem Dollar immer schwächer. Die Großkonzerne und die Finanzmärkte wissen etwas ganz genau, das dem SPIEGEL entgangen war, als er Trumps Wahlsieg mit einer "Revolution" verglich: Eine soziale Umwälzung wird nicht stattfinden. Was reich und mächtig ist, wird reich und mächtig bleiben, nur werden sich die Akzente verschieben. Der Mann, den die weiße Arbeiterschaft und der weiße Mittelstand ins Amt wählten, um gegen ein kalt-elitäres Establishment anzugehen, gehört selbst dem Establishment an, nur einer anderen Fraktion.

     

Im Hintergrund gezündelt


Da unterscheidet sich Donald Trump tatsächlich gar nicht so sehr von Frank Walter Steinmeier, der zwar nicht richtig reich ist, aber – obwohl er als Sozialdemokrat der Sage nach auf der anderen Seite der Barrikade stehen müsste – dem Establishment in allen Funktionen treu gedient hat. Wer diese Behauptung für überzogen hält, sollte auf die Kanzlerin hören, die Steinmeiers Persönlichkeit einfühlsam würdigte: Er sei  ein "Mann der politischen Mitte", der „ in Wirtschaft und Gesellschaft sowie im In- und Ausland“ geachtet werde. Man beachte die diffizile (und ehrlich empfundene) Prioritätensetzung, in der die Wirtschaft zuerst kommt, dann erst die Bevölkerung und schließlich der Rest der Welt. So gehört es sich in einer Regierung, deren Finanzminister Autobahnen privatisieren will, um Banken, Versicherungen und Großaktionären in der Niedrig-Zins-Phase ordentliche Renditen auf Kosten der motorisierten Steuerzahler zu verschaffen.


Nun ist ja Steinmeier kein Lautsprecher wie Trump, sondern eher ein stilles Wasser, dessen heikle Zersetzungsarbeit stets im Tiefen und Trüben gründete. Als Kanzleramtschef des großen Zampano Gerhard Schröder sorgte er unauffällig, aber effektiv dafür, dass mittels der Agenda 2010 und der Abschaffung der Vermögenssteuer ein beispielloser Sozialabbau die Zustimmung der rot-grünen Koalitionsparteien fand. In derselben Funktion agierte Steinmeier auch als Koordinator der Geheimdienste und wies den BND an, im Irak die Bombenziele für Bushs „Allianz der Willigen“ auszuspähen – obwohl sich die Bundesregierung offiziell doch damit brüstete, Deutschland aus der verhängnisvollen Invasion herauszuhalten. Schon zuvor hatte er – noch als Staatssekretär – 1999 mitgeholfen, die Rädchen des Systems so gründlich zu ölen, dass die Bundesrepublik wie geschmiert und ziemlich geräuschlos als Akteur in den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Rest-Jugoslawien glitt.


Der Außenminister Steinmeier arbeitete emsig für die alle früheren Absprachen mit der GUS und Russland obsolet machende NATO-Osterweiterung, schürte die Ukraine-Krise bis zum Putsch sowie zum Sezessionskrieg im Osten des Landes und ruderte erst zurück, als er die Geister, die er gerufen, nicht mehr loswurde, mahnte nun plötzlich besonnen, man dürfe Moskau nicht mit „Säbelrasseln“ verschrecken. Über die gedeihliche Zusammenarbeit in Sachen Global-Bespitzelung der NSA mit dem BND wusste der ehemalige Geheimdienst-Beauftragte (vermutlich) alles, sagte vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aber (wohlweislich) nichts.


Vom Glück, nichts zu sagen zu haben


In BILD, seit geraumer Zeit Verlautbarungsblatt der deutschen Sozialdemokratie, sagte Steinmeier nach seiner Ausrufung zum Gauck-Nachfolger: "Wer mich kennt, weiß, dass ich es mir nie einfach gemacht habe, sondern immer auch unbequeme Dinge sage, für die es in der Öffentlichkeit keinen Applaus gibt.“ Dieses kecke Statement lässt mehrere Deutungen zu, was er wohl unter unbequem versteht, und reizt zu mehreren Nachfragen:


- Fand es Frank Walter Steinmeier „unbequem“, ja geradezu enervierend, seinen Mitarbeitern im Auswärtigen Amt sagen zu müssen, sie sollten eine Distanzierung von der Resolution des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern formulieren?

- Sicherlich fand er es nicht kommod, Mevlüt Cavusoglu an Verstöße gegen die Meinungsfreiheit, Massenverhaftungen und ähnliche Lappalien zu erinnern - allerdings erst als Retourkutsche, nachdem ihn der türkische Außenminister wie einen Schulbuben abgekanzelt hatte. Zuvor hatte Steinmeier davon gesäuselt, dass Europa die Türkei brauche; schließlich will man den inhumanen Flüchtlingspakt mit Ankara nicht platzen lassen.

Unbequem könnte es freilich werden, wenn der designierte Bundespräsident die eigenen Machenschaften in Schröders und Merkels Dienst ansprechen sollte. Aber – wie schon gesagt – Herr Steinmeier ist keine Dreckschleuder wie Mr. Trump (auch nicht in eigener Sache), vermutlich, weil er nicht dessen Fähigkeit besitzt, aus Blödsinn und Gülle Kraft und Erfolg zu ziehen.


In einem aber wird Frank Walter Steinmeier spätestens nach seiner Wahl im Februar durch die Bundesversammlung einem Donald Trump weit voraus sein: Als Präsident aller Deutschen darf er zwar repräsentieren, aber er kann national und weltpolitisch keinen Unfug mehr anrichten und keine folgenschweren Intrigen mehr spinnen.

11/2016

Dazu auch:

Markt-Frank, Kriegs-Niko im Archiv der Rubrik Medien   

 

 

    

Das rote Entlein


Ein trostreiches Märchen handelt von einem vermeintlichen Entenküken, das aufgrund seiner abnormen Größe und abweichenden Aussehens von den geflügelten Geschwistern und der Mama als hässlich, irgendwie degeneriert, diskriminiert wird. Eines Tages aber benutzt der komische Vogel die Teichoberfläche als Spiegel und erkennt, dass er sich in einen wunderschönen Schwan verwandelt hat. Eine solche Metamorphose möchte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow auch anbahnen, sich sozusagen aus der linken Schmuddelecke in die prächtigen Salons des Biederbürgertums beamen, wo Union, SPD und Grüne bereits zu Tische sitzen. Wenn das nur nicht einigen aus der eigenen Partei wie eine allzu schnelle Integration in ein anrüchiges Milieu vorkommt…


Galoppierende Sozialdemokratisierung


Was ist nur in den sonst so unscheinbar netten Thüringer Ministerpräsidenten gefahren? Ohne Not erklärte Ramelow ausgerechnet der Passauer Neuen Presse, dem einstigen Leib- und Magenblatt von Franz Josef Strauß, er sähe den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert gern als nächstes Staatsoberhaupt. „Wenn er bereit wäre zu kandidieren“, sagte der Linken-Politiker, würde ihn persönlich das freuen.


Nun möchte die Linke schon seit geraumer Zeit das Negativ-Image der SED-Nachfolgeorganisation loswerden. Große Teile der Partei üben sich in einer Art von schleichender Sozialdemokratisierung; als Juniorpartner in Koalitionsregierungen (Berlin, Brandenburg, Meck-Pomm) haben die Genossen auch die reaktionärsten – von der SPD initiierten – Beschlüsse, ging es nun um die Förderung dreckiger Braunkohle oder unsozialen Personalabbau, geschluckt und brav vertreten. Ramelow aber wagt sich  einen Schritt weiter vor: Während sich die Parteien, die ein wenig links von der Union und der AFD einzuordnen sind, noch überlegen, ob sie sich nicht auf einen Nachfolge-Kandidaten für den scheidenden Bundespastor Gauck einigen können (Margot Käßmann, vor allem durch tränenreiche Reue nach einer beschwingten Alkoholfahrt für das hohe Amt qualifiziert, hat leider bereits abgesagt.), schert der Thüringer Landesfürst aus, überholt sogar die SPD rechts (Ja, auch das ist möglich!), biedert sich bei der CDU an und schielt dabei auf jene schweigende Mehrheit im Lande, von der er dennoch bis zum Lebensende für eine rote Socke gehalten und niemals auch nur eine Stimme bekommen wird. Mehr Gesinnungswandel war selten…


Nun wäre Norbert Lammert in seiner spröden Art nach dem überall seinen staatstragenden Senf dazugebenden Joachim Gauck, der die Bundeswehr am liebsten in den Schützengräben aller erreichbaren Krisengebiete gesehen hätte, tatsächlich eine Erholung. Aber reicht ein bisschen trockener Humor für das Amt des Nationalen Showmasters mit den kleinen Kompetenzen? Zumal dieser potentielle Kandidat einer Partei angehört, die sich mehrheitlich langsam, aber sicher in die ockerfarbenen Niederungen des völkischen Ressentiments begibt, um der AFD-Konkurrenz das Wasser abzugraben.

   

Der Mann ohne Eigenschaften


Für einen altgedienten Unionspolitiker hat Norbert Lammert erstaunlich wenig Dreck am Stecken; was nicht heißt, dass seine Vergangenheit wie eine blütenweiße, in Liebe für Demokratie und Meinungsfreiheit gewaschene Weste daherkäme.


Im August 2007 leitete Lammert Strafanzeigen gegen Journalisten und die dazu gehörenden Strafverfolgungsermächtigungen an die Staatsanwaltschaften in Berlin, Frankfurt, Hamburg und München weiter. Die schriftlichen Bedenken von Max Stadler (FDP) und Siegfried Kauder (CDU), die Pressefreiheit könne eingeschränkt werden, die mit versandt werden sollten, unterschlug er nonchalant. Es war um die Veröffentlichung angeblich geheimer Akten aus dem Bundestagsausschuss zur Untersuchung der Bespitzelung von Journalisten durch den BND gegangen. Lammert war offenbar der Meinung gewesen, es gehe nicht an, die Öffentlichkeit über Lauschangriffe eines Geheimdienstes auf die sogenannte Vierte Gewalt, die Medien, zu informieren. Was die Schlapphüte tun, muss geheim bleiben – und wenn es die demokratische Kontrolle kostet!


Ein Jahr zuvor hatte Lammert weniger rasch aus der Hüfte geschossen: Am 10. März 2006 entschied der Bundestagspräsident trotz harscher Kritik, die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten zu Nebentätigkeiten und Zusatzeinnahmen nicht sofort zu publizieren. Er holte dies dann am 5. Juli nach, als Deutschland im Urlaub weilte. Auch um den „Qualitätsverfall im Fernsehen“ machte sich Lammert Sorgen und stellte gleich das ganze System der staatlichen Rundfunkgebühren (GEZ) in Frage. Vermutlich wollte der hochrangige TV-Kritiker den Vorreitern intellektueller Unterhaltung und kritischer Recherche wie RTLSat 1 oder Pro 7 die lästigen öffentlich-rechtlichen Hürden aus dem Weg zur Marktbeherrschung räumen.


Aber sonst? Ein paar launige Sottisen während dröger Bundestagsdebatten, eine Ernennung zum „Botschafter des deutschen Biers“ durch den Deutschen Brauer-Bund , ein paar „vermeidbare Zitierfehler“ in der Doktorarbeit oder eine philosophische Bestandsaufnahme („Hier schlägt das Herz der Demokratie oder es schlägt nicht.“) – mehr Substanzielles ist kaum zu vermelden. Einmal unterlief Lammert allerdings eine kleine Fehleinschätzung: „Das Parlament ist (...) nicht Vollzugsorgan der Bundesregierung, sondern umgekehrt ist Auftraggeber.“ Moment mal, Herr Lammert, hier werden nur Gaul und Zaumzeug genannt, der Reiter (die Wirtschaft) bleibt außen vor.


Für Bodo Rammelow, der so gern mit den Kindern aus der Oberstadt spielen möchte, statt sich immer mit den roten Schmuddelkindern balgen zu müssen, genügt dies, um Lammert in die Bütt zu hieven und dabei vielleicht ein bisschen Akzeptanz zu erheischen. Aber es droht Ungemach. Um bei Hans Christan Andersens märchenhaftem Tierleben zu bleiben: Manchmal machen auch die von Ramelow bewunderten Schwäne eine Metamorphose durch und entpuppen sich als kriegslüsterne Falken und gierige Heuschrecken – oder zumindest als deren politische Helfershelfer.

10/2016

Dazu auch:   

Geh mit Gott! und Uli, mach du es! im Archiv dieser Rubrik






Glorreiche Rabulisten 


Diesmal haben sich gleich zwei bemerkenswerte Persönlichkeiten der deutschen Politik  ins Rampenlicht dieser Rubrik gedrängt: Da ist einmal Andreas Scheuer, der als Generalsekretär der ohnehin schon radikalen Anti-Flüchtlingspartei CSU fein austariert den bad boy in Sachen Zuwanderung gibt; und da spielt sich wieder einmal der wirtschaftsfromme Sigmar Gabriel in den Vordergrund, indem er die SPD nach einem Scheingefecht auf neoliberalem Kurs hält, um nicht als gefallener Erzengel des Freihandels in die Kurzzeit-Annalen seiner wild entschlossen prinzipienlosen Partei einzugehen.


Bloß keine Integration!


Es handelt sich beim Wirken unserer beiden Protagonisten um eine Art Arbeitsteilung, allerdings nicht im Sinne des modernen Produktionsprozesses, sondern zum Behuf der Erhaltung von Macht oder zumindest Einfluss. Der Machiavelli zugeschriebene lateinische Merksatz divide et impera! darf angesichts der immensen Bedeutung der Fußballsprache für unser tägliches Leben mit Täusch links an und geh rechts vorbei!  oder im taktischen Polit-Sprech mit Diskutiert mal schön und macht dann, was ich will! übersetzt werden.


Für die Umsetzung der ersten Version ist Andreas Scheuer, in einer langen Reihe illustrer CSU-Generalsekretäre wohl der unbedarfteste (Und das heißt bei einem Vorgänger wie Alexander Dobrindt schon einiges!), zuständig. Die zweite Variante ließ Sigmar Gabriel auf dem Parteikonvent der SPD in Sachen CETA mit beeindruckendem Erfolg durchspielen.


Natürlich wollen wir dem Scheuers Anderl keine linke Finte unterstellen (da das rechte Überholen zu seinen Aufgaben gehört). Dafür war die Kanzlerin zuständig, als sie den nach Deutschland strömenden Flüchtlingen einen Willkommensgruß entbot, an dessen Worten sie trotz immer stärker werdender Kritik aus den Reihen der CSU starrköpfig festhielt, ohne irgendwelche Taten folgen zu lassen. Seehofer, Söder & Co. mochten noch so wortmächtig gegen die undeutsche Toleranz polemisieren und inbrünstig (einseitige) Integrationspflichten sowie germanische Leitkulturen beschwören, Pegida und die AFD setzten immer noch eins drauf.


Als die CDU bei jeder Landtagswahl mehr Stimmen an die Rechtspopulisten verlor, begann auch Gottes eigene Partei in Bayern um ihre künftige absolute Mehrheit zu bangen. Da ging Scheuer mit einer neuen Strategie im Presseclub Regensburg an die rhetorische Front. Genauso fremdenfeindlich wie die AFD sollte man argumentieren, aber nicht so verbissen, sondern mit urwüchsigem Humor, wie ihn der Bajuware an sich liebt:


"Entschuldigen's die Sprache, das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Sengalese, der über drei Jahre da ist - weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling"


Das brachte zwar Schelte von ein paar Bischöfen und großkopferten Humanduslern sowie die eine oder andere milde Rüge von Seiten abgehalfterter CSU-Granden wie Alois Glück und Theo Waigel ein, erfüllte aber seinen Zweck, denn der von Zugereisten geängstigte Urbayer klopfte sich auf die Schenkel und raunte am Stammtisch: „Der Scheuer, der is scho a Hund; aber Recht hat er.“ Denn auch wenn der junge Senegalese, dessen Existenz und Zukunft möglicherweise gerade durch die erpresserische deutsche Freihandelspolitik zerstört wurde, zwei der wichtigsten Kriterien des Freistaats erfüllt, indem er sich für den FC Bayern empfiehlt und kostümiert in der katholischen Messe herumscharwenzelt, muss klar sein: Einen armen Neger wollen wir einfach nicht bei uns integrieren; einen Chefarzt aus Indien oder Malaysia, der am besten noch ein paar Millionen Privatvermögen mitbringt, vielleicht schon, aber doch nicht jeden hergelaufenen Elendsflüchtling!


So holt man sich die Stimmen von der AFD zurück, auch wenn man sich ein wenig moralisches Gemaule anhören muss! Scheuer hat seine Rolle für die CSU glänzend gespielt  (profitieren werden andere davon). Vielleicht reicht es in seinem Hirn nicht zu jenem berechnenden Kalkül, das einen bayerischen Ministerpräsident auszeichnet, an Bauerschläue indes mangelt es ihm nicht.


Schön, dass wir darüber geredet haben...


Alles stand fest, war von der Parteispitze so schön einvernehmlich mit der Wirtschaft abgesprochen, und dann erhob die doofe Basis ihre widersetzliche Stimme, zunächst gegen TTIP, dann gegen CETA. Sigmar Gabriel, der das Gras wachsen hört, ohne jemals die Heuernte einbringen zu können, rückte darob clever ein wenig vom Freihandelsabkommen mit den USA ab, um dem mit Kanada, das etwas weniger nach Souveränitätsbruch klingt, aber jede nationale Politik gegen die Allmacht der Multis gleichwohl aushebelt und TTIP durch die Hintertür einlässt, seine volle Liebe schenken zu können.


Die aus der Sicht stromlinienförmiger Genossen ewig-gestrigen Sozialdemokraten mit einem halblinken Bewusstsein, ob Jusos, Mitglieder der  Grundwertekommission oder Delegierte einiger Landesverbände, löckten dennoch uneinsichtig wider den CETA-Stachel, worauf  Gabriel sie ausgiebig reden ließ und anschließend die Opportunitätsfrage stellte: Wollt ihr mich beschädigen, auf dass ein anderer die Schmach der Niederlage bei der nächsten Bundestagswahl auf sich nähme? Das wollten freilich die Wenigsten, und so stimmten zwei Drittel der Konventsbrüder und –schwestern der gemächlichen Ratifizierung von CETA zu. Worauf Gabriel, der zwar zu allem und jedem und auch zu nichts etwas zu sagen weiß, bis vor kurzem aber jede Freihandelsdiskussion in der SPD abgewürgt hatte, nun keck erklärte, im Gegensatz zu den anderen Parteien hätten die Sozialdemokraten die Abschaffung des europäischen Rechtsstaatsprinzips offen diskutiert. Er hofft dabei wiederum darauf, dass dem kurzen Gedächtnis der Öffentlichkeit seine Versuche, alle Freihandelsabkommen ohne Aufsehen und Erörterung durchzuwinken, bereits entglitten sind.


Die SPD ähnelt den Burgunden, die Hagen von Tronje (modernes Pendant: Sigmar Gabriel) ins Verderben folgten, obwohl ihnen doch das Desaster bereits vorhergesagt war. Der Unterschied zwischen den beiden tragenden Gestalten der deutschen Geschichte ist, dass Hagen nach dem Untergang seiner Genossen eisern über den Verbleib des Nibelungenschatzes schwieg, während Gabriel gar nicht wüsste, über welche Werte er schweigen könnte und schon deshalb pausenlos redet. Auch muss der ewig erfolglose Kandidat nach dem nächsten (finalen) Flop, sprich: der Bundestagswahl 2017,  nicht wie Hagen fürchten, von irgendeiner Kriemhild enthauptet zu werden oder zumindest für den Rest seines Lebens am Hungertuch zu nagen: Ein paar Brosamen vom Tisch seiner Freunde in der Wirtschaft sind ihm nach dem Ende seiner politischen Karriere sicher; vorsichtshalber wird man den Hofnarren als Berater deklarieren; vielleicht bei EDEKA?


Und der Unterschied zwischen den beiden Selbst- und Hauptdarstellern unseres kleinen Parteienvergleichs? Während ein Andreas Scheuer als Mann fürs Grobe dem Volk immer dann aufs Maul schaut, wenn es sich gerade übergibt, und so die rechte Flanke Seehofers sichert, indem er Erbrochenes zu Klartext recyceltreüssiert Sigmar Gabriel als Strippenzieher, der seine Genossen ein wenig für die linke Galerie diskutieren lässt und danach so gewitzt und so erfolgreich im Sinne der internationalen Konzerne taktiert, bis auch der letzte Gutgläubige der SPD jegliche Glaubwürdigkeit abspricht.

09/2016

Dazu auch:

Bad Man Gabriel im Archiv dieser Rubrik

Der letzte Strohhalm in der Rubrik Politik und Abgrund

  

         

 


Uli, mach du es!


Viel muss ein Bundespräsident eigentlich nicht tun. Er darf ab und zu ein paar Gesetze unterzeichnen, sollte Deutschland würdig im Ausland repräsentieren und kann – wenn er Gauck heißt – auf der Münchner Sicherheitskonferenz seine Landsleute auf militärische Abenteuer einschwören. Da der Pastor sich aufs Altenteil zurückzieht, sind die Parteien derzeit in eine schlaffe Nachfolgediskussion verstrickt. CDU-Lammert wird als Kandidat gehandelt (wohl weil man aus seinem derzeitigen Titel nur das tags streichen müsste), der grüne Realo-Rechtsaußen Kretschmann desgleichen, und von der SPD wird der seiner eigenen Intrigen müde Außenminister Steinmeier ins Spiel gebracht. Wir hätten da einen ganz anderen – selbstredend mehrheitsfähigen – Vorschlag.


Erfolg und Engagement


Vom Oberdeutschen erwarten seine Landleute, dass er etwas darstellt, sie wollen sich schließlich nicht von einem tumben Tor international vertreten lassen (obwohl das auch schon der Fall war, ich sage nur: Lübke). Der Präsident sollte populär sein (wie Günther Jauch) und schon etwas im Leben geleistet haben (wie der Franz Beckenbauer, Gewinner und Käufer von Weltmeisterschaften in bestechender Form). Wer dächte angesichts solcher Anforderungen nicht an Uli Hoeneß? Niemand? Das wollen wir nun ändern.


Gemeinsam mit dem ertappten Uhrenschmuggler Karl Heinz Rummenigge hat Weltmeister Uli Hoeneß als Manager und später Präsident (!) den FC Bayern München zum führenden Fußballverein dieses Landes und zu einem der erfolgreichsten Klubs weltweit gemacht. Ohne den Argwohn des Kartellamts zu wecken, kaufte er allen möglichen nationalen Rivalen die konkurrenzfähigen Spieler weg, was dazu führte, dass in unserer Neidgesellschaft die Bayern außerhalb von Münchens Stadtgrenzen in Sachen Beliebtheit gleich hinter dem IS rangieren. Gäbe es nicht ein paar renitente spanische Vereine – die Hoeneß-Truppe würde die Champions League Jahr für Jahr gewinnen.


Wenn Uli mit hochrotem Kopf die Bayer-Ultras auf der einen, die CSU-Granden auf der anderen und die kapitalkräftigen Sponsoren auf der dritten Seite adressierte, tat er dies leidenschaftlich und mit jenem Engagement, das wir uns auch von einem Staatsoberhaupt wünschen.


Rednertalent und Erfahrung


Und reden kann er, der Uli! Wie er sich zum Gewissen der Nation hochstilisierte und den Faulen und Widerspenstigen die Leviten las, das war schon erste Sahne. Ein steuertechnischer Fauxpas ließ ihn kurzzeitig verstummen, doch nun ist er zurück, demnächst wieder als Präsident des FC Bayern – und warum nicht auch von uns allen?


Er ist auch ein Mann von Erfahrung. Wer kann schon von sich sagen, er habe ein WM-Finale gewonnen, ein EM-Endspiel per Elfer in den fünften Stock verloren, mit Abermillionen getrickst und das historisch bedeutende Gefängnis in Landsberg am Lech ausgiebig von innen kennengelernt? Und wem sonst hätte Angela Merkel „hohen Respekt“ dafür gezollt, dass er brav seine Haftstrafe antritt? Tausende einrückender Straftäter haben seitdem vergeblich auf ein Lob der Kanzlerin gehofft.


Auf der Anklagebank kam Uli so ergiebig ins Erzählen, dass aus den 3,5 Millionen Euro, die er dem Finanzamt vorenthalten haben sollte, drei Tage später bereits 28,5 Millionen geworden waren. An dieser Stelle schritt die Strafkammer des Münchner Landgerichts ein und setzte der Aufzählung ein Ende, wohl in Sorge, der ausufernde Enthüllungseifer könne die Bevölkerung beunruhigen, das tatsächliche Ausmaß des Unterschleifs offenbaren und bisher als honorig geltende Bürger belasten, möglicherweise auch aus Angst vor Überstunden. Nach der Verurteilung zu drei Jahren und sechs Monaten vertraten nicht nur Ulis engste Freunde die Ansicht, wer unter uns ohne Steuersünde sei, der werfe den ersten Schein.

    

Gelungene Resozialisierung


In der JVA Landsberg verdiente sich Uli in der neuen Paraderolle als reuiger Sünder binnen kurzem alle erdenklichen hafttechnischen Erleichterungen, Verschonungen und Verkürzungen. Er gilt mittlerweile bundesweit als Musterbeispiel für gelungene Resozialisierung. Darum fragen wir: Warum sollte man einem geläuterten Sünder Steine in den Karriereweg legen? Wäre es nicht vielmehr von Vorteil, wenn der oberste Repräsentant des Staates aus eigenem Erleben wüsste, wie es im Knast zugeht? Weite Teile der Bevölkerung würden solche Erfahrungen auch bei einer ganzen Reihe von Politikern und Konzern-Managern (etwa von VW) goutieren.


Sollte Uli Hoeneß seine legendäre großmäulige Bescheidenheit überwinden, könnten wir der Bundesversammlung einen Kandidaten präsentieren, der unsere Gesellschaft und unser System auf das Authentischste verkörpert, der die (vor allem in München) so oft zitierte Leitkultur mit all ihren schillernden Facetten und Raffinessen personifiziert wie kein Zweiter. Wenn Uli bereit wäre, seine Ämter im Marketing-Konzern FC Bayern, der sich nebenher auch noch Sport-Teams hält, ruhen zu lassen, würde er fast alle Voraussetzungen für eine Kandidatur erfüllen, zumal er deutlich über 40 Jahre alt ist. Der einzige Hinderungsgrund, seine üppige Vorstrafe, müsste sich beheben, aus jedem Register löschen lassen, annulliert doch sogar die Heilige Katholische Kirche Ehen, die eigentlich nur der Tod zu scheiden berechtigt ist, wenn Irrungen und Wirrungen, wie sie sich im armen Kopf des temporär unzurechnungsfähigen Finanz-Zockers Uli abspielten, zur Kurzschlusshandlung vor dem Traualtar geführt haben.


Schließlich ist aus dem Landsberger Kerker schon einmal ein höchst ambitionierter Prominenter als nationaler Hoffnungsträger hervorgegangen, der es erst zum Reichskanzler und dann sogar zum Reichsführer brachte. Aber das ist wieder eine ganz andere Geschichte.

 

09/2016

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Bayern schämt sich in diesem Archiv

                  

   



Lumpaci & Vagabundus


Als typisch urbayerischen Humor identifizieren viele Menschen (vor allem von außerhalb) derbe Schwänke à la Komödienstadl oder Tegernseer Bauerntheater. Fesche Madeln im Dirndl und zünftige Burschen in der Krachledernen überlisten darin regelmäßig habgierige, verschlagene oder betrügerische Dorfdeppen. Die Farce allerdings, die sich derzeit um das Riedberger Horn abspielt, erreicht höheres Niveau, erinnert ein wenig an das Absurde Theater, mehr aber noch an die 1833 von dem Wiener Dramatiker Johann Nestroy verfasste Zauberposse Lumpacivagabundus, wobei sich die beiden wichtigsten Politiker des Freistaats in die Titelrolle teilen.


Verschaukelter Naturschutz


Der böse Geist in Nestroys Posse verführt Menschen, die auf zauberhafte (irrationale) Weise zu Geld gekommen sind, so lange, bis ihnen nichts mehr davon übrigbleibt. Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Heimatminister Markus Söder versprechen ein paar Allgäuer Dörflern viel Geld durch ein Projekt, das eigentlich Rechtsbruch voraussetzt und dessen verheerende Folgen für die Natur und die Landschaft erst richtig erkennbar sein werden, wenn die beiden Politiker nicht mehr im Amt sein werden. Das Goldene Kalb, um das Teile der CSU und die touristische Event-Industrie so wirr tanzen, hört auf den Namen „Skischaukel am Riedberger Horn“.


Laut Wikipedia versteht man unter einer Skischaukel „die touristische und verkehrstechnische Verbindung von in verschiedenen Tälern gelegenen Skigebieten über die Höhenzüge, die diese Täler trennen“. Eine solche Connection würde im vorliegenden Fall die beiden kleinen Wedelhänge der Oberallgäuer Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein per Gondelbahn aneinander ketten und über das Riedberger Horn führen. Das Dumme ist nur, dass dieser Berg, der eine der größten Populationen des Birkhuhns im deutschen Alpenraum aufweist, ein Naturschutzgebiet allerersten Ranges ist: Im bayerischen Alpenplan firmiert das Riedberger Horn in der striktesten Kategorie als „Schutzzone C“, was eigentlich jeglichen Eingriff unmöglich macht. Auch die von allen Anrainerstaaten unterzeichnete Alpenkonvention blockiert die Erschließungspläne kategorisch, und das Naturschutzrecht der EU als höchstrangige Richtlinie weist den Berg als „faktisches Vogelschutzgebiet“ aus.


Der Traum von der Skischaukel also geplatzt? Der Versuch, die wenigen Jahre, in denen noch genug Schnee fürs Skifahren auf das Allgäu fällt, noch einmal kräftig zum Absahnen zu nutzen, gescheitert? Nicht, wenn sich Horst Seehofer in den Kopf gesetzt hat, die Interessen von Parteifreunden aus der kargen Provinz zu bedienen! Dann lässt er nämlich das Volk abstimmen, aber nur in wohldosierter Portion.


Votum für illegalen Kahlschlag


Naturschutz hin, bayerisches, alpenländisches oder europäisches Recht her – wenn es um das altbewährte Händewasch- und Spezerln-Prinzip geht, kennt Seehofer nur noch hilfsbedürftige Freunde: "Wenn jemand ein lokales Anliegen hat und maßgebliche Landtagsabgeordnete das Anliegen unterstützen, und zwar nachdrücklich seit vielen Monaten, dann ist es die Aufgabe einer Regierung, ernsthaft zu überlegen, wie man solche Wünsche erfüllen kann."

  

Zwar lehnt auch Umweltministerin Ulrike Scharf das Skischaukel-Projekt in seltener Unbotmäßigkeit ab, doch springt dem Ministerpräsidenten sein Möchtegern-Nachfolger Markus Söder bei. Dem Heimatminister aus Nürnberg ist das Getue um das größte Gebirge Europas eh ein Dorn im Auge, werden darob doch die wuchtigen, bei bis zu 600 Metern Höhe die Wolkendecke durchstoßenden Gipfel der ihm besonders am Herzen liegenden Fränkischen Schweiz vernachlässigt, und so erklärt er kategorisch: "Der Alpenraum ist kein Denkmal, ist keine Verbotszone für Bürger" Folglich begrüßt Söder den schlauen Plan des Ingolstädter Flachland-Oberbayern Seehofer, Recht und Gesetz mittels einer besonders exklusiven Volksbefragung auszuhebeln.


Seehofer und das Plebiszit


Plebiszite mögen der launige Ministerpräsident und sein etwas grobschlächtiger Adlatus aus Franken – vorausgesetzt, sie erbringen die richtigen Ergebnisse. Dass die Münchner in einer Volksabstimmung gegen eine dritte Startbahn des Franz-Josef-Strauß-Flughafens votiert haben, war eine Panne, aber der Schaden ist nicht irreparabel. Seehofer will einfach noch einmal abstimmen lassen, diesmal aber alle Bayern und notfalls so oft und so lange, bis die nächste Flugschneise steht.


Im Falle Riedberger Horn gehen die beiden listigen Tourismus-Lobbyisten genau den umgekehrten Weg: Nicht Stimmberechtigte aus ganz Bayern sollen befragt werden, auch nicht solche aus dem Allgäu oder zumindest dem Oberallgäu, sondern lediglich die 900 Einwohner der beiden betroffenen Gemeinden. Und da werden sich schon genügend Hoteliers, Skilehrer und Souvenir-Verkäufer finden, denen die Spatzen (um im Tierreich zu bleiben: die Kröten) in der Hand lieber sind als die Tauben auf dem Dach (hier Synonym für einen nachhaltigen Naturschutz zum Nutzen künftiger Generationen). Nur wird manchem das von Markus Lumpaci und Horst Vagabundus in Aussicht gestellte Geld ebenso schnell unter den Fingern zerrinnen wie der Schnee auf den Skihängen in den Zeiten des Klimawandels.


Man sieht mit gebührendem Respekt: Die Spitze der bayerischen Staatregierung fürchtet keine Willensbekundung des Volkes. Es muss dieses nur ordentlich ausgewählt werden.

 

08/2016

Dazu auch:

Horsts Welt in diesem Archiv

                   





Geh mit Gott…


Der Bundespastor tritt ab, wir müssen ihn nur noch bis März nächsten Jahres aushalten. Viele Menschen, denen politischer Diskurs, die Sprache als Mittel der Kommunikation und nicht als Vehikel für Leerformeln, Inhalte folglich wichtig sind, hatten befürchtet, Joachim Gauck weitere fünf Jahre als salbadernden Präsidenten der Republik ertragen zu müssen. Bei seinem Staatsbesuch in Chile zeigte der selbsternannte Moralapostel nach einem oberflächlichen Sorry noch einmal, wie egal ihm mittlerweile deutsche Schuld und Verantwortung im Grund geworden sind – wenn er sich denn jemals außerhalb seiner Stasi-Aktendependance damit beschäftigt haben sollte.


Klartext? Nebelkerzen!


Wir neigen dazu, einem gesprochenen Text zu attestieren, er sei wohldurchdacht, wenn er nur fein ziseliert, syntaktisch verschachtelt genug und kryptisch verbrämt daherkommt. Einer, der den einfachen Sachverhalt per pseudo-dialektische Inversion aufzupeppen versteht, simpelste Aussagen meisterhaft verkompliziert und stets den Brustton der Überzeugung vorn auf der Zunge trägt, ist unser Bundespräsident. Ihn als Nervensäge zu bezeichnen, wäre falsch; schließlich kreischt er seine Allgemeinplätze keineswegs schrill hinaus. Auch grummelt er nicht wie eine Unke, seine an der Bibel geschulte Stimme klingt vielmehr sonor, und, wenn schon nicht der Inhalt, so ist doch die Artikulation klar.


Es ist wohl Gaucks geistliche Berufsvergangenheit, die auch im jetzigen Job durchschlägt, wenn er konventionelle Feststellungen beinahe zu metaphysischen Botschaften hochstilisiert. Wo andere eine weitere Amtszeit mit der Begründung, sei seien schlicht zu alt und fürchteten, einen senilen obersten Volksrepräsentanten geben zu müssen (was in dieser Funktion auch nicht unbedingt schlimm wäre), ausgeschlagen hätten, erklärt der Ex-Pfarrer feierlich: „Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann.“


Und mit einem kokett scherzhaften Verweis auf die gegenwärtige Asylproblematik stellt Joachim Gauck fest, dass die BRD mit etwas Glück sogar seinen Abschied überleben könnte: „Ich bin ja nicht auf der Flucht, sondern ich sage, dieses Land ist so stabil, dass es diesen Wechsel gut verträgt." Und das, obwohl die prekäre und instabile Situation ihn zuvor zu geistiger Tätigkeit nötigte, wie er andernorts ausführt: "Bei dieser Unruhe in den öffentlichen Debatten, und es hat sich auch eine gewisse Veränderung des Lebensgefühls in Deutschland ereignet, da habe ich die Pflicht empfunden, noch mal intensiv nachzudenken."


Nur ist es leider so, dass manchmal Fragwürdiges dabei herauskommt und manche Dinge verzerrt oder verschwiegen werden, wenn der Noch-Bundespräsident nachdenkt und sich anschließend auch noch äußert.


Mit Folterknechten feiern


Eine seiner letzten Auslandsreisen als Staatsoberhaupt führte Gauck nun nach Chile, wo er sich mit einem für die bundesdeutsche Politik besonders heiklen Thema konfrontiert sah. Anfang der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts war der Sektenführer Paul Schäfer vor den gegen ihn wegen Kinderschändung ermittelnden Justizbehörden in das südamerikanische Land geflohen und hatte 400 Kilometer südlich der Hauptstadt Santiago die Colonia Dignidad gegründet. Schäfer, ein evangelikaler Psychopath, hatte den „Musterbetrieb“ nach und nach in ein Konzentrationslager verwandelt, in dem seine rund 300 Anhänger Zwangsarbeit leisten mussten und in dem Kinder regelmäßig sexuell missbraucht wurden.


Gute Beziehungen zu dem 1973 durch einen blutigen Putsch an die Macht gekommenen General Pinochet führten zu einer „Erweiterung der Geschäftsfelder“: Bis zum Ende der Diktatur 1990 wurden auf dem Gelände der Colonia Dignidad politische Gegner des Regimes gefoltert und umgebracht. Die deutsche Botschaft in Santiago schwieg nicht nur dazu, sie wies auch deutschstämmige Hilfesuchende, die aus der Kolonie geflohen waren, ab. Erst der jetzige Außenminister Frank Walter Steinmeier ordnete kürzlich die Offenlegung von Akten an, die das AA und seine Diplomaten schwer belasten.


Es war erwartet worden, dass Gauck in Chile zu dem Skandal Stellung beziehen würde, und er tat es auch – auf seine Weise: "Deutsche Diplomaten haben jahrelang weggeschaut, wenn in der Siedlung Menschen entrechtet, brutal unterdrückt und gefoltert worden sind." Klingt gut, Herr Bundespräsident, trifft die Sache aber nicht. Die Herren Attachés, aber allen voran der damalige Botschafter Erich Strätling, haben nicht weggeschaut, sie haben vielmehr die Verbrechen gedeckt und verharmlost, weil sie von Schäfer mit Gefälligkeiten, Präsenten und handwerklichen Freundschaftsdiensten überhäuft wurden.


Und deshalb ist auch irreführend, was Gauck, der dazu neigt, die Schweinereien, die zugegeben werden müssen, gleich wieder zu relativieren, anschließend bemerkte: Die Verantwortung des chilenischen Staates könne nicht auf Deutschland übertragen werden, wenn in Chile eine Gruppe von kriminellen Deutschen sich an Landsleuten und Chilenen vergangen habe.


Wenn aber die offiziellen Vertreter Deutschlands erste Warnungen überhören, dann Tatsachen ignorieren und vertuschen, schließlich den Schutz für Verfolgte verweigern und sie so möglicherweise in den Tod schicken, fällt sehr wohl zumindest ein Teil der Schuld auf den Staat zurück, den Gauck vorschnell und fahrlässig exkulpiert. Und dass der deutsch-chilenische Milliardär und Pinochet-Unterstützer Horst Paulmann, der in seinen Supermärkten die Produkte der Colonia Dignidad vermarktete und beste Beziehungen zu Paul Schäfer unterhielt, zum offiziellen Botschaftsempfang für den Bundespräsidenten eingeladen wurde, steht für eine gewisse Kontinuität der Verantwortungs- und Skrupellosigkeit bundesdeutscher Diplomatie (die in Chile schon begonnen hatte, als während des Putsches gegen Allende die Tore der BRD-Vertretung den vor den Mördern flüchtenden Menschen verschlossen blieben).


Der sensible Herr Gauck hatte es übrigens abgelehnt, Opfer der Colonia Dignidad zu einem persönlichen Gespräch zu empfangen. Dass an dem Empfang zu seinen Ehren in der Residenz des deutschen Botschafters auch Reinhard Zeitner, ein wegen Kindesentziehung von der chilenischen Justiz zu drei Jahren und einem Tag verurteilter Ex-Wachmann des Sekten-KZs (Filmregisseur Gallenberger: „Ein ziemlich berüchtigter Schläger“), teilnahm, störte den in diesem Falle um die Gästeliste unbesorgten Bundespräsidenten weniger.

  

Ein bisschen kriegerischer


Schlimm, wurde es immer dann, wenn Gauck nicht Inhaltsarmes und Belangloses von sich gab, sondern sich bemüßigt fühlte, den Weg der Nation vorzuzeichnen und der Bundesgemeinde als kämpferischer (kriegerischer?) Hirt die Leviten zu lesen. Dann tadelte er vor der Bundeswehrakademie sein hedonistisches Volk und bereitete es auf künftige Opfer vor, wenn germanische Heere wieder ausziehen müssten, „um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren, im Osten wie in Afrika“, um somit in der schönen weiten und doch so nahen Welt für Friedhofsruhe zu sorgen: „Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“

 

Doch der Heldentod (von bisher 55 deutschen Soldaten am Hindukusch) ist nach Ansicht dieses Visionärs neuer militärischer Weltgeltung nicht vergebens (umsonst war er für den Steuerzahler übrigens auch nicht): „Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig…“ Die gerade im Norden wiedererstarkten Taliban haben diese Einschätzung wohl mit Schmunzeln wahrgenommen. 

Nein, einen Präsidenten, der empathischen Lippenbekenntnissen, etwa in Flüchtlingskrise, sogleich die kalte Retro-Floskel folgen lässt, brauchen wir wirklich nicht. Man möchte dem ehrenwerten Herrn Gauck zurufen: Geh mit Gott, aber geh! Ihr beide werdet weder zur Erklärung der Welt noch zur Gestaltung einer gerechteren und sozialeren Gesellschaft benötigt.

07/2016

Dazu auch:

Der silberne Gauck im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit

                        



J. R. FOR PRESIDENT


Als ich 1980 zum ersten Mal in die USA reiste, durfte/musste ich die heiße Phase des damaligen Wahlkampfs um die Präsidentschaft erleben. Zu meiner Verwunderung liefen zahllose Menschen in T-Shirts mit dem Aufdruck „J. R. FOR PRESIDENT“ herum, obwohl die Buchstaben sich weder mit den Initialen des Amtsinhabers Jimmy Carter noch denen des Herausforderers Ronald Reagan deckten. Die Auflösung erfuhr ich einige Zeit später, als die erste große US-Kultserie für die erwachsenen Kinder des Kapitalismus, auch in Deutschland anlief: „Dallas“. Die Meinungsträger hätten offenbar den legendären TV-Fiesling J. R. Ewing den beiden realen Kandidaten vorgezogen.


Vom Schurken zum Publikumsliebling


Im gegenwärtigen Wahlkampf um den Einzug ins Weiße Haus kandidiert mit Donald Trump nun endlich ein Mann, der die meisten Charaktereigenschaften und Tugenden des fiktiven Tycoons Ewing realiter verkörpert – und dafür viel Zustimmung einheimst. Vielleicht lässt sich aus der erstaunlichen Wandlung des Fernseh-Bösewichts zum Publikumsliebling vor drei Jahrzehnten der aktuelle Aufstieg eines ordinären Selbstdarstellers zum Präsidentschaftskandidaten einer Volkspartei ableiten.


„Dallas“ war die Geschichte der Ewing-Sippe, einer texanischen Erdöl-Dynastie, die, ungeachtet interner Streitigkeiten und Intrigen, ihre Konkurrenten als verschworener Clan skrupellos bekämpfte, Politiker bestach, Gegner betrog, erpresste oder anderweitig aus dem Weg schaffte, um die eigene ökonomische Macht zu erhalten und auszubauen. In den Spitzenzeiten der Serie kam hierzulande das spöttische Gerücht auf, die Drehbücher würden von verkappten Marxisten geschrieben, denn so schonungslos entlarvend war der Kapitalismus im Geflecht seiner Machenschaften bis dato noch nicht dargestellt worden, auch nicht von den bemühten Autoren des sozialistischen Realismus in den damals noch existierenden Staatbürokratien des Ostens.


Als Hauptschurke agierte besagter J. R. Ewing (glänzend gespielt von Larry Hagman), ein schmieriger Zyniker, der jeden über die Klinge springen ließ, der ihm in die Quere kam, und auch nicht davor zurückschreckte, die eigenen Schwestern und Brüder übers Ohr zu hauen, der Frauen verführte, um sie auszunutzen und danach abzustoßen. Menschlicher Anstand, bürgerliche Moral und ausgleichende Gerechtigkeit fehlten gänzlich in „Dallas“ – damals ein Novum in der US-Fernsehgeschichte. Und dann geschah Unvorhersehbares: Ein (meist männliches) Millionenpublikum, das sich wohl durch den sonst auf der Mattscheibe allgegenwärtigen Wertekanon aus Gott, Nation und ehelicher Treue bevormundet fühlte, entdeckte seine Sympathien für den smarten Schurken, identifizierte sich gar mit ihm. Je rücksichtsloser J. R. Ewing sich gebärdete, desto mehr Fans applaudierten ihm.


„Klartext“ ohne Wahrheit


Nun lässt sich Donald Trumps polternde Attitüde nicht unbedingt mit der sinistren Eleganz eines J. R. Ewing vergleichen, und doch sind Parallelen in Charakter, Stil und Taktik erkennbar: Wie der Filmschurke bricht der Immobilien-Milliardär mit Traditionen und Konventionen, überschreitet bewusst die Grenzen des guten Geschmacks wie der political correctness. Er gibt sich rassistisch, chauvinistisch, bellizistisch, beschimpft seine Gegner, beleidigt Minderheiten und droht den natürlichen Feinden, den Nicht-Amerikanern also, mit Sanktionen und Mauerbau. Die meisten US-Politiker denken ähnlich nationalistisch wie er und würden auch ganz gern vulgär vom Leder ziehen, fühlen sich aber durch einen ungeschriebenen Verhaltenskodex zum Schweigen verpflichtet.


Trump erinnert an einen Elefanten (übrigens das Wappentier der Republikanischen Partei), der einen Porzellanladen mit voller Absicht in Trümmer und Scherben legt, um dann zu behaupten, das Zeug sei von illegalen mexikanischen Schlampen über die Grenze geschmuggelt worden. 


Viele weiße Wähler aus der Unterschicht oder dem bedrohten Mittelstand sehen in Trump den einzigen Kandidaten, der Klartext spricht – auch wenn ihm jegliche Glaubwürdigkeit abgeht. Wenn der Baulöwe etwa die eigene ökonomische Genialität lobt, aber seine Pleiten verschweigt, Latinos abzuschieben ankündigt, sie aber zu Tausenden in prekären Arbeitsverhältnissen ausbeutet, oder wenn er das politische Establishment angreift und dabei unerwähnt lässt, dass er selbst der missratene (weil zu laute) Sprössling einer Wirtschaftselite ist, die jene Kongressmitglieder und Parteibonzen für ihre Zwecke einsetzt und manipuliert, äußert er offenkundig Unwahrheiten, was aber seine Anhänger nicht zu stören scheint.


Die Abkehr weiter Bevölkerungskreise von der bürgerlichen Moral, sei diese nun als bloße Schimäre oder als nur halb bigottes und systemerhaltendes Korrektiv verstanden, ist kein reines US-Phänomen.

               

Das Ende der bürgerlichen Moral


Die von den Protagonisten der repräsentativen Demokratie und des sozialen Status quo eingezogenen Hemmschwellen der (verbalen) Anständigkeit und der von großbürgerlichen Mentoren definierten Fairness werden derzeit überall eingerissen, und zwar von Rechtspopulisten mit Herrenmenschen-Tendenz. Deutschlands AFD-Höcke ist in Europa bislang nur ein kleines Licht, Marie Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden und der Österreicher Heinz-Christian Strache indes agieren als taktgebende Ideologen der Xenophobie, auch wenn sie ihren Tiraden mittlerweile ein wenig vom liberalen Establishment geborgte Kreide beigeben, um auch in der sogenannten Mitte, dem einstigen Reservoir der klassischen Konservativen, fischen zu können.


Doch während diese Bauernfänger erst auf dem Sprung sind und sich – da noch nicht an der Macht – taktischer Vorsicht und Zurückhaltung befleißigen müssen, lassen es ihre bereits erfolgreichen Kollegen weltweit krachen, in Worten und in Taten. Ein Viktor Orbán würgt in Ungarn die Pressefreiheit ab und regiert offen fremdenfeindlich, ein Recep Erdoğan strebt eine islamistisch-nationalistische Autokratie an, und auf den Philippinen äußert der designierte Präsident Rodrigo Duterte, der Kleinkriminelle liquidieren lassen will, zu einer von mehreren Männern begangenen Vergewaltigung, angesichts des hübschen Opfers hätte er selbst gern mitgemacht.


Macho-Entgleisungen, Kriegsrhetorik und diskriminierende Parolen gehören mittlerweile in vielen Staaten zum propagandistischen Rüstzeug aufstrebender Politiker. Doch nirgendwo zeigt sich die (vordergründige) Ambivalenz der kapitalistisch dominierten Gesellschaft so deutlich wie im US-Wahlkampf: Auf der einen Seite steht die kalte, berechnende Hillary Clinton, an der der Whitewater-Immobilienskandal in Arkansas ebenso abtropft wie die Handy-Affäre um ihren laxen Umgang mit geheimen Daten, die – wie bei TTIP geschehen – Standpunkte ausrangiert wie andere Leute Papiertaschentücher und der Hochfinanz, die der upper middle class und nebenher den von ihrem Kontrahenten geängstigten Minderheiten Ruhe und Freiräume verschaffen soll; ihr gegenüber positioniert sich Donald Trump und beschwört mit dem Habitus eines Amok laufenden Clowns unverbrämt niedere Instinkte und nationale Hybris. Doch es sind dies nicht die Larven oder Fratzen des Systems, es sind seine aller Schleier und Schminkschichten beraubten wahren Gesichter.


Im Gegensatz zum „Dallas“-Ganoven J. R. hat ein Trump weder Charme noch einen Maskenbildner nötig.

05/2016

       


 Grün goes Pegida


Die Älteren unter den Lesern werden sich noch an die grünen Revoluzzer der Anfangszeit erinnern, die Tramperts und Ebermanns, die, nachdem Baldur Springmanns bräunliche Blut- und Bodenfraktion die Partei verlassen hatte, die Republik auf links umzukrempeln drohten. Dann wandelte sich der Chef-Rabauke Joschka Fischer, der einst den Bundestagspräsidenten ein Arschloch genannt hatte, im Schröder-Kabinett zum Nato-Warlord in Serbien, und nun zeigt sich in Baden-Württemberg, dass Grün auch national ziemlich weit rechts sein kann, wobei die Rollen verteilt sind: Winfried Kretschmann als betulich konservativer Landesvater, Boris Palmer als Tübinger OB, der den begüterten Öko-Liberalen das Pegida-Vokabular näherbringt.

 

Von Mao zu Merkel

 

Es begann mit dem Triumphzug Winfried Kretschmanns durch die südwestlichen Bürgerstuben. Der Grüne, der den Sprung vom Mao- zum Merkel-Fan ohne störenden inhaltlichen Diskurs geschafft hat, ist ein Mann, wie ihn sich die fleißigen Schwaben und Badener als Ländlevater vorgestellt hatten: bedächtig, christlich, ökologisch im Anspruch und reaktionär in der Sache. Mit anderen Worten: Kretschmann war der Garant dafür, dass sich nichts ändern würde, dass der Reiche reich bleiben durfte und der Mittelständler anschaffen konnte, und das alles (soweit die Wirtschaft nichts dagegen hatte) in schöner Landschaft.

 

Waren dem erklärten Unionsfreund Kretschmann zunächst noch vorlaute Bemerkungen entwichen, etwa die, dass weniger Autos natürlich besser seien als viele, biss er sich später gehorsam auf die Zunge und stieg in seinen Dienst-Mercedes von der S-Klasse (mit dem Hybrid-Antrieb als Öko-Feigenblatt). Die Industriellen sahen bald in dem ihnen gewogenen Ministerpräsidenten, der in sozio-ökonomischen Fragen, etwa bei der Erbschaftssteuer, die CDU sogar rechts überholte, den Anführer ihrer fünften Kolonne in einer insgesamt noch etwas unreifen und von Chancengleichheit träumenden Partei, und so nimmt es nicht wunder, dass der Unternehmerverband Südwestmetall seine Grünen mit 110.000 Euro alimentierte.

 

Der Mann fürs Grobe

 

Während Kretschmann behutsam das Bündnis mit der Union einleitete und in der Flüchtlingsproblematik nach kurzem Nachdenken beinahe die ganze Welt zum sicheren Herkunftsort, an den man verzweifelte Menschen bedenkenlos zurückschicken könne, erklärte, übernahm es sein jüngerer Partei-und Gesinnungsgenosse Boris Palmer, die neue Haltung der Realos den staunenden Menschen eloquent zu vermitteln.     

Als grüner Oberbürgermeister der wohlhabenden Universitätsstadt  Tübingen wusste Palmer der wissenschaftlichen Elite, dem studentischen Personal und dem gehobenen Mittelstand mit flapsigen Sprüchen gleichermaßen zu gefallen. Den einen imponierte, dass er auf den Dienstwagen verzichtete und mit dem E-Fahrrad zum Rathaus kam, andere waren von seinem Versuch, den Grünen ein paar Prozent von der geplanten Anhebung des Spitzensteuersatzes abzuhandeln, angetan, und die Häuslebauer im idyllischen Suburbia freuten sich, dass er ihnen Flüchtlingsunterkünfte in der näheren Umgebung ersparen wollte.

 

Der Hüter blonder Töchter

 

Auch Boris Palmer würde nämlich gerne abschieben, und bei der Begründung für die Reinhaltung der schwäbischen Ethnie und Soziokultur übertrifft er in Sachen diskriminierender Pointe Seehofer wie Söder bei weitem und lässt sogar Pegida blass statt braun aussehen:

 

"Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen."

 

Die Kommentare dazu fielen unterschiedlich aus: Während bei Spiegel Online spöttisch gefragt wurde, ob sich die Väter von dunkelhaarigen Töchtern keine Sorgen machen müssten und auf die Affinität zu Pegida-Höcke verwiesen wurde, rechtfertigte die SZ die Entgleisung mit dem Hinweis, dass Palmer ja schließlich Wahlen so gewinnen würde. Gänzlich daneben lag auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek, der twitterte: "Es ist weniger Problem, was Palmer sagt, sondern wie er es sagt." Nein, diesmal ging es nicht um die Form, sondern um den widerlichen Inhalt.

 

Otto Köhler, der Doyen des kritischen Journalismus hierzulande, stellte dies in der jungen welt klar und zitierte eine ähnliche, aber noch etwas schärfere Textstelle auf Seite 1.344 eines deutschen Standardwerks, nämlich Hitlers „Mein Kampf“. Nur war hier noch nicht von Arabern die Rede, die Gefahr kam von anderer Seite:

 

"Der schwarzhaarige Judenjunge lauert stundenlang, satanische Freude in seinem Gesicht, auf das ahnungslose Mädchen, das er mit seinem Blute schändet und damit seinem, des Mädchens Volke raubt…“

 

Selbst wenn man Palmer wegen eines unsäglichen Spruches nicht Rassismus oder Antisemitismus, sondern lediglich Diffamierung und eine inhumane Auffassung von Humor unterstellen will, muss man doch konstatieren, dass er sich willentlich, und sei es auch nur im Halbscherz (Auch unbedachte Worte sind eine gefährliche Waffe!), der Terminologie völkischer Hetzer bedient. In der ernsthaften politischen Diskussion über Flüchtlingsaufnahme und Asylrecht hat er nichts mehr verloren.

04/2016

Dazu auch:

Ein Wintermärchen im Archiv der Rubrik Medien

 

 

 

Sahra W. im Irrtum

 

Wer wie Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken, von der TV-Gesprächsrunde zum Zeitungsinterview und von dort zur Wahlkundgebung eilt und zu allem etwas zu sagen weiß, wird fast zwangsläufig irgendwo einmal danebenliegen. Die Häme allerdings, die der eloquenten Sozialistin entgegenschlug, als sie Missverständliches über die AfD-Erfolge von sich gab, hatte sie nur teilweise verdient. Meist äußerte sie sich immer noch substanzieller als die Masse der Profi-Talker (auch wenn das nicht viel heißt). Was sich Sahra W. aber vorwerfen lassen musste, war zunächst ein gerüttelt Maß an Naivität und Weltfremdheit bezüglich der dumpfen Ausländerfeindlichkeit einer neuen rechten Volksbewegung. Als sie aber nun nachlegte, entstand plötzlich der fatale Eindruck, der rechte Populismus habe mittlerweile auch die Linke erreicht.

 

Verdächtige Gleichklänge?

 

Nicht immer lässt sich aus einem Statement ableiten, welche Meinungsbildung und Herangehensweise zur Quintessenz geführt haben. Wenn also Sahra Wagenknecht dafür plädiert, die Euro-Zone zu verlassen, oder das Freihandelsabkommen TTIP vehement ablehnt, hat sie andere (und erwägenswertere) Gründe als die AfD, die zwar Gleiches postuliert, dies aber mit krudem Nationalismus begründet. Die neoliberale Marktdominanz, die Wagenknecht fürchtet, kommt der AfD, die ja von Lucke einst als Wirtschaftspartei, als härtere FDP sozusagen, gegründet wurde, nämlich gerade recht, nur sollte sie vor allem den Bedürfnissen des rechten Mittelstands Rechnung tragen.

 

Die Galionsfigur der Linken aber erntet Kritik wegen einer seltsam ambivalenten Haltung zu den sich immer xenophober gebärdenden Populisten, wie sie in einem der Welt gewährten Interview deutlich wird: „Natürlich darf man nicht pauschal alle Menschen, die sich angesichts hoher Flüchtlingszahlen noch stärker um Arbeitsplätze, Sozialleistungen, Wohnungen und steigende Mieten sorgen, in eine rassistische Ecke stellen. Das gilt auch für Wähler der AfD.“

 

Wagenknecht sorgt sich um die Wähler, die der Linken den Rücken kehrten, weil die ihnen nicht querulantisch genug gegen die da oben agitierte, und sich den lautstärkeren Vereinfachern von der AfD zuwandten. Sie unterstellt ihnen aus der Not geborene Motive und spricht die Anhänger einer fremdenfeindlichen Partei zunächst einmal vom Vorwurf des Rassismus frei. Dies ist im besten Fall naiv.

 

Fern der Realität

 

Armut und Besorgnis sind per se keine Entschuldigungen für Desinteresse und chauvinistische Entgleisungen. Mit dem Argument, die Menschen votierten ein wenig falsch, weil sie halt in prekärer sozialer Lage um ihre Existenz fürchteten, hätte man auch das halbe deutsche Volk vom Vorwurf der Hitler-Unterstützung exkulpieren können (Die andere Hälfte hatte genug Kohle und/oder das rechte Bewusstsein.). Und Frau Wagenknecht müsste sich über eines im Klaren sein: Sollte es denen, die glauben, wegen der Flüchtlinge oder überhaupt der Ausländer benachteiligt zu werden, irgendwann einmal ökonomisch besser gehen, würden sie erklären, dass sie es trotz der Flüchtlinge geschafft hätten. Fremdenfeindlichkeit ist keine vorübergehende Einstellung.

 

Als jemand, der in einem Arbeiterviertel wohnt, der notgedrungen zum Ohrenzeugen übl(ich)er Meinungsäußerungen wird, wenn er in der Bäckerei einkauft, die Zeitung holt oder in einem Biergarten sitzt, kann ich der gutsituierten Politikerin, die offenbar solche Alltagsbegegnungen nur vom Hörensagen kennt, versichern, dass es monologische Einstiege gibt, die jeden weiteren Diskurs überflüssig machen. Wenn etwa jemand mit „Eigentlich habe ich nichts gegen Ausländer…“ oder „Die kommen alle nur wegen unseres Sozialsystems…“ anhebt, überlasse ich ihn sofort seiner von der AfD und Bild, dem Zentralorgan deutscher Massenhysterie, gestärkten Selbstgewissheit. Um wieder sinnvolle Gespräche führen zu können, muss man wohl verzweifelt auf eine künftige, in besseren Schulen unterrichtete Generation und neue, verantwortungsbewusstere Medien hoffen.

  

Vielleicht hätte man Wagenknechts Verständnis für die fehlgeleiteten Wähler noch als einmaligen Fauxpas durchgehen lassen können, wären ihr nicht noch bedenklichere Aussagen, die man aus einer ganz anderen Ecke erwartet hätte, über die Lippen gekommen.

 

Schielen nach rechts

 

Dass sie von der „sozial verantwortungslosen Ausgestaltung der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition“ spricht, hat vielleicht angesichts der unwürdigen Aufnahmebedingungen eine Berechtigung, nicht aber, wenn sie damit einer restriktiven Asylpolitik das Wort redet und gängige Vorurteile bedient. Im Stile der SeehofersGabriels und (seit einiger Zeit) auch Merkels erklärt sie uns, dass jenes Boot, dessen Geschütze so manche Flucht erst initiierten, nun voll sei. Sie schwadroniert über „Kapazitätsgrenzen“ (der Menschlichkeit?) und barmt, „dass nicht alle Verarmten und Verelendeten der Welt zu uns kommen können“.

 

Dass sich auch unter Immigranten, wie in jeder ausreichend großen Menschengruppe, ein paar unangenehme Zeitgenossen befinden, gibt noch nicht das Recht, die Aversionsknute à la Markus Söder zu schwingen und verzweifelten Menschen, als handle es sich bei ihnen generell um potenzielle Straftäter, prophylaktisch mit der Hausordnung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands zu drohen: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ Da stimmt der Pegide ungeachtet rechtlicher Prüfungsvorbehalte begeistert zu.

 

Möchte Sahra Wagenknecht auf solch plumpe Weise Wähler der AfD zurückholen, hat sie die etwas klaustrophobe DDR-Vergangenheit Fremde/s fürchten gelehrt oder wurde sie von ihrem Gemahl Oskar Lafontaine, dem stets ein wenig der Ruch des Populismus anhing, beeinflusst? Wie dem auch sei; die Linke, in deren Reihen sich zum Glück Widerstand gegen Sahras neue Flüchtlingssicht regt, wäre gut beraten, auf den Berliner Kabarettisten Martin Buchholz zu hören, der in seinem Newsletter WochenSchauer klarstellt, dass die Abwanderung der Krawall-Wahlbürger zur AfD in Sachsen-Anhalt auch ein Gutes hat (zumindest, wenn man nicht nur auf Mandate schielen, sondern auch unbequeme Positionen gegen den rechten Mainstream vertreten will):

 

28.000 frühere „Linken“-Wähler ergriffen endlich die Flucht, um als politische Flüchtlinge bei der Anti-Flüchtlingspartei Asyl zu beantragen. Damit wird die Links-Partei für mich ein gutes Stück wählbarer.

 

03/2016


Dazu auch:

Die Paten der AfD im Archiv der Rubrik Medien

Moral à la Turque im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund   


     


 

Noskes Erben

 

Eigentlich hatte sich die hiesige Sozialdemokratie ganz diskret und sehr gemütlich in der konservativen Couch-Ecke eingerichtet. Ein schriller Vorstoß ihrer im Seeheimer Kreis (SK) versammelten Rechtsaußen-Prominenz, nach dessen Realisierung es auf deutschen Straßen, an deutschen Grenzen und auch jenseits davon nur so vor Polizei- und Felduniformen wimmeln würde, zeigt nun aber, dass es auch grober und noch viel reaktionärer geht, dass die AFD im Kampf um die nationalistischen Sympathien bald Konkurrenz aus dem Lager der besorgten Genossen fürchten muss.


Linkes Wiegenlied mit nationaler Melodie

 

Dass es in einer Partei, die sich einst als links apostrophierte und von vielen heute noch so etikettiert wird, eine Gruppe rechter Mitglieder geben soll, wirkt wie in lupenreines Paradoxon, ist tatsächlich aber nur die Fortschreibung eines Langzeit-Missverständnisses. Um die Emigration der SPD, der Großen alten Dame der enttäuschten Hoffnungen, ins nationale Lager gedanklich nachvollziehen zu können, sollte man einen kurzen Blick in ihre frühkindliche Geschichte werfen.

 

Die Sozialistische Arbeiterpartei (SAP), 1875 gegründet und 15 Jahre später in SPD umbenannt, schreckte die preußischen Junker und aufstrebenden Industriellen sogleich mit dem radikal klingenden Gothaer Programm, in dem es u. a. hieß: „In der heutigen Gesellschaft sind die Arbeitsmittel Monopole der Kapitalistenklasse; die hierdurch bedingte Abhängigkeit der Arbeiterklasse ist die Ursache des Elends und der Knechtschaft in allen Formen. Die Befreiung der Arbeit erfordert die Verwandlung der Arbeitsmittel in Gemeingut der Gesellschaft..."

 

Wie würde sich der gegenwärtige SPD-Chef Sigmar Gabriel vor seinen Freunden in der Wirtschaft schämen, wenn die jemals von dem starken Tobak erführen, den sein Wahlverein dereinst verzapft hat!

 

Einer allerdings mochte die frohe Kunde schon damals nicht recht glauben: Karl Marx kritisierte in seinen „Randglossen“ zum Gothaer Programm die vollmundige Inkonsequenz der SAP-Genossen und deren Versuch, zunächst die nationalistische Karte zu spielen ("Die Arbeiterklasse wirkt für ihre Befreiung zunächst im Rahmen des heutigen nationalen Staats.“), und bemängelte, der verstorbene Stichwortgeber Lasalle habe „die Arbeiterbewegung vom engsten nationalen Standpunkt gefasst“. Einem Standpunkt übrigens, dem die spätere SPD auch treu blieb, als sie 1914 im Reichstag die Kredite zur Führung des Ersten Weltkriegs mit bewilligte…

 

Von „Kanalarbeitern“ zu „Seeheimern“

 

Nationalismus und ein gewisser Hang zum deutschen Obrigkeitsstaat waren und sind der SPD also nicht so fremd, wie ihr immer von Christunionisten und chauvinistischen Gruppen unterstellt wurde. Mittlerweile haben die Genossen den nächsten Schritt getan und auch noch den gesamten Ballast von Vergesellschaftung der Produktionsmittel und sozialistischer Umgestaltung über den Bord des Traumschiffs MS Regierungsbeteiligung geworfen. So ist es nur zu verständlich, dass sich ein zartes rechtes Pflänzchen, der nach dem Tagungshotel im südhessischen Seeheim benannte SK, zur mächtigsten Kapitäns- und Lotsenvereinigung innerhalb der Partei entwickeln konnte.

 

Schon früher hatte es stramme Deutschnationale wie Egon Franke und Hans Apel in der SPD gegeben, die als Mitglieder der „Kanalarbeiter“-Riege vor allem unter Helmut Schmidts Kanzlerschaft den Parteikurs maßgeblich mitbestimmten und auch Ministerämter bekleideten. Den feinsinnigeren Macht-Aspiranten des Nachwuchses waren diese eher proletarisch-schlichten, wiewohl rechtsgewirkten Genossen  zu hemdsärmelig, zumal schon der Name der Gruppe etwas anrüchig wirkte. Also gründeten sie 1974 den SK, denn ihnen war klar, wo künftig die Musik spielen würde, nach der karrierebewusste Sozialdemokraten schicklich zu tanzen hatten. Um an die nominelle Macht in Berlin zu gelangen und in die Vorzimmer der tatsächlichen Entscheidungsgewalt, etwa in die Think Tanks, zu den internationalen Sicherheitskonferenzen oder in die Vorstandsetagen der Konzerne vorgelassen zu werden, waren nun geschliffener Takt, Hang zum dezent verbrämten Lobbyismus und die Sachzwang-Argumentation des nachdenklichen Populisten angesagt.

 

Und sie machten Karriere, die jungen Ambitionierten, denen eine flexible Überzeugung und ein geschmeidiger Charakter wichtiger erschienen als irgendwelche volatilen Inhalte. So wurden die SK-Genossinnen Brigitte Cypries und Ulla Schmidt Bundesministerinnen, Sympathisant Peer Steinbrück avancierte zum Kanzlerkandidaten, und zwei Seeheimer Prachtexemplare prägen das Bild der heutigen SPD und – bei aller Bescheidenheit – auch wenig das der bundesdeutschen Politik: der Berliner Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sowie der Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

 

Eine bessere AFD?

 

Es ist nun aber nicht so, dass die Seeheimer über all den Cocktail-Empfängen auf dem internationalen Parkett die Bodenhaftung und den Kontakt zur Bevölkerung verloren hätten. Gerade im Augenblick beweisen sie wieder, dass sie sensibel auf alle Winde, die dem unteren Volkskörper entfahren, reagieren, indem sie ihr Fähnchen blitzschnell hineinhängen. Als der empathischere Teil der Deutschen der Kanzlerin wegen ihres leider folgenlosen Willkommensgrußes an die Flüchtlinge noch lautstark zujubelte, hielt sich die Seeheimer Clique vornehm zurück. Jetzt, da sich die Stimmung gewandelt hat, weil Unterbringung und Integration von Hilfesuchenden nun einmal Geld kosten, weil Pegida und Konsorten jedes Vergehen, das sich Asylbewerbern zuschreiben lässt, mit Hilfe der Medien propagandistisch ausschlachten und so die etablierte Politik vor sich her treiben, melden sich auch die sich Anbiederungsexperten in der SPD lautstark zu Wort.

 

Das Bundeskriminalamt benötige 400 neue Stellen, gaben die Seeheimer zu Protokoll. Soweit, so bescheiden; aber darauf folgen aktionistische Forderungen von einer Maßlosigkeit, die – ungeachtet jeglicher Umsetzungsunmöglichkeit – den Rechtsradikalen auf der Straße (Pegida) und denen vor den Parlamentstüren (AFP) den Wind  aus den Segeln nehmen soll, indem man sie steuerbord überholt: Die Bundespolizei benötige in den nächsten drei Jahren 20.000 neue Mitarbeiter, beim Zoll sollen es 6.000 Beamte mehr werden. Und weil man mit den Mitteln für diese Einstellungen, die in der gegenwärtigen Situation gar nichts brächten, da neue Kollegen erst langzeitig ausgebildet werden müssten (wie selbst die Polizeigewerkschaft anmerkt), die aber für Deutschkurse, inklusiven Schulunterricht oder soziale Wohnungsbauprojekte fehlen würden, noch nicht zufrieden ist, wird gleich noch die Aufstockung der Bundeswehr von 177.000 auf 200.000 Mann dazu verlangt.

 

In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) erklärte SK-Sprecher Johannes Kahrs das Motiv für die angedachte Verschwendung von Steuergeldern angesichts drängender  Infrastruktur-Probleme, eklatanter Bildungsengpässe oder auch einfach nur der teilweise schäbigen Behandlung von Immigranten auf den (tatsächlich unterbesetzten) Ämtern. In beinahe naiv wirkender Offenheit entlarvte er die eigentliche Intention der Spendierhosen-Taktik, indem er von dem früheren Rattenfänger Ronald Schill, der in Hamburg kurzzeitig Wahlerfolge feierte, den Bogen zu den aktuellen Rechtspopulisten schlug: 

„Als Schill auf Anhieb 20 Prozent der Stimmen in der Hansestadt bekam, war das eine direkte Reaktion auf die damals miserablen Verhältnisse am Hamburger Hauptbahnhof". Wer eine Wiederholung bundesweit verhindern wolle, müsse deshalb jetzt etwas unternehmen. "Wir brauchen eine Trendumkehr. Und wir brauchen sie jetzt."

 

Nur handelt es sich gar nicht um eine Umkehr, sondern vielmehr um eine Verstärkung des Trends. Die Botschaft an die dumpfdeutschen Wähler muss klar sein: Für Law-and-Order-Politik braucht ihr keine AFD, ihr habt doch die SPD!

 

Mehr Soldaten für fremde Länder

 

So durchsichtig und bar geistiger Substanz die SK-Botschaft auch sein mag - bei einem Punkt sollte doch nachgehakt werden: Wozu braucht die Bundeswehr eine Personalmehrung um 13 Prozent oder 23.000 Mann? Strenggenommen verbietet das Grundgesetz den Einsatz der Armee im eigenen Land. Die Karlsruher Verfassungsrichter haben nun allerdings Ausnahmen zugelassen, etwa bei akuter  Terrorgefahr. Auch wenn er eigentlich das Grundgesetz verfälscht, wie die SZ warnt, dürfte ihr Spruch kaum ganze Truppenaufmärsche legitimieren. Zehntausende schwer bewaffneter Soldaten auf der Suche nach zwei, drei gut getarnten IS-Attentätern? Das gäbe Massaker mit üppigen Kollateralschäden! Solche Horrorszenarien würden nicht einmal die mit martialischer Phantasie begabten SK-Genossen goutieren.

 

Also wird vermutlich mit der enormen personellen Aufstockung etwas ganz anderes bezweckt, nämlich die Schaffung personeller Voraussetzungen für Armee-Einsätze auf fremdem Boden. Die Bundeswehr soll nach dem Wunsch der grauen Seeheimer Eminenzen als Global Player in allen möglichen Kriegen, mit oder ohne UN-Mandat, innerhalb oder außerhalb des NATO-Bündnisses, auftreten. Frieden lässt sich so nicht herstellen, allenfalls Vollbeschäftigung in der Rüstungsindustrie – aber wir müssten uns auf mehr Flüchtlinge einstellen.

 

Zurück zur inneren Sicherheit: Die handfeste Zuneigung zur bewaffneten Truppe, die für Ruhe und Ordnung im eigenen Land sorgt, auch wenn sie dafür über Leichen marschieren muss, besitzt übrigens ebenso wie die wenig humane Behandlung von Flüchtlingen in der SPD eine lange Tradition, die bis zu den Anfängen der Weimarer Republik zurückreicht: Bereits 1919 ließ der sozialdemokratische Verteidigungsminister Gustav Noske („Einer muss den Bluthund machen.“) streikende Arbeiter, Spartakisten und Anhänger der Räterepubliken in München oder Bremen zusammenschießen, während er sich den rechtsradikalen Freikorps gegenüber recht tolerant zeigt. Sein SPD-Genosse, Innenminister Wolfgang Heine, dem gewisse Sympathien für die reaktionären Kapp-Putschisten nachgesagt wurden, ordnete 1920 an, jüdische Immigranten, die vor Pogromen in Osteuropa geflohen waren, zu internieren, und zwar in Abschiebungszentren bei Ingolstadt und Cottbus, die er selbst als „Konzentrationslager“ bezeichnete.

 

01/2016

 

Dazu auch:

Das sagt man nicht! in der Rubrik Medien     

               


   

Sekundärtugendbold

 

Nichts scheint ihm etwas anhaben zu können: Thomas de Maizière, multipler Versager auf unterschiedlichen Kabinettsposten, geht unbeirrbar seinen von bürokratischer Kärrnerspflicht gebeugten Gang, ohne Umweg durch die Niederungen der Realität. Man mag ihm Wahrnehmungsdefizite attestieren, doch des Deutschen liebste Eigenschaften, die auch auf finstersten Befehl anspringenden Sekundärtugenden, kann ihm niemand absprechen.

 

Ohne störende Empathie

 

Fleiß, Treue oder Disziplin galten hierzulande seit jeher als unerlässliche Verhaltensmerkmale, die einen braven Bürger auszeichneten und das störungsfreie Funktionieren des Systems garantierten. Ethische Fundierung oder kritisches Hinterfragen der Obrigkeit und ihres Handelns waren in dieser Sicht der Dinge nicht vorgesehen, weshalb Oskar Lafontaine einst den Appell zur „Bündnistreue“ des damaligen Bundeskanzlers, der per NATO-Doppelbeschluss noch ein paar Atomwaffen mehr auf deutschem Boden stationieren wollte, so kommentierte: „Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit… Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben.“

 

Nun würde Thomas de Maizière, derzeit mal wieder Innenminister der Republik und ein Mann, der die selektive deutsche Tugend-Palette verinnerlicht hat, ansonsten aber frei von verantwortlichem oder gar kritischem Denken ist, Flüchtlinge, die ihm nicht als Menschen in Not, sondern als zu transportierende und zu minimierende Masse gelten, am liebsten aus den hiesigen Lagern in die Heimat oder sonst wohin expedieren. Dass er bestimmte Herkunftsländer als „sicher“ ansieht, offenbart, dass ihm neben Empathie und humanitärer Geisteshaltung auch noch die Wirklichkeitsnähe abgeht: Er sieht die Welt, wie sie sein sollte, und nicht so, wie sie tatsächlich ist.

 

Kürzlich nahm unser Spezialist für in militärisch schnarrendem Ton vorgetragene Plattitüden sein Mittagessen in der deutschen Botschaft zu Kabul ein, als sich ganz in der Nähe ein Selbstmordattentäter in die Luft sprengte und etliche Menschen mit sich in den Tod riss. Kein Grund für den Minister, der nur deshalb von Amts wegen preußische Scheuklappen-Disziplin propagieren darf, weil seine Vorfahren, hugenottische Flüchtlinge, nicht ins Frankreich der Bartholomäusnacht zurückgeschickt wurden, Verständnis für Familien aufzubringen, die sogar deutsche Massenunterkünfte dieser Terror-Hölle vorziehen.

 

Im Gegenteil: De Maizière sieht in Abschiebung und Rückführung die probaten Mittel, denn: "Aber Afghanistan ist ein großes Land. Dort gibt es unsichere und sichere Gebiete." Tatsächlich hat er bereits als Verteidigungsminister bei früheren Besuchen ein paar Quadratmeter sicheres Afghanistan kennengelernt – durch ganze Bundeswehr-Hundertschaften und die eigenen Security-Kräfte von der dortigen Realität abgeschirmt.

 

Sicher sind für ihn und seine Regierungskonsorten auch Maghreb-Staaten wie das Königreich Marokko, das seinerseits nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Spanischen Sahara fast 200.000 Sahauris in algerische Flüchtlingslager trieb und Kritiker in Foltergefängnissen verschwinden ließ. Die Welt des Thomas de Maizière ist in Ordnung: Diktatur, Gefahren und Verfolgung schützen nicht vor Sicherheit, so wie er sie definiert.

  

Gehorsam ins Desaster

 

Zwischen 2005 und 2009 war Thomas de Maizière Kanzleramtsminister und damit Herr der BND-Spione. In diese Zeit fiel die erst 2015 ruchbar gewordene Bespitzelung deutscher Politikgrößen und Wirtschaftslenker durch den US-Geheimdienst NSA. Obwohl der BND kräftig assistiert und auch in Eigenregie abgehört hatte, wollte der Oberaufseher von nichts gewusst haben. Später wurde allerdings aktenkundig, dass de Maizière zumindest im Fall der Aushorchung des  Luftfahrtkonzerns EADS informiert gewesen war und den Bundestag belogen hatte. Warum? War es Loyalität gegenüber den untergebenen Schlapphüten oder Kuschen vor den USA, oder wollte er vielleicht seiner angeblich schimmerlosen Chefin Angela Merkel eine Blamage ersparen?

 

Auch in den gut zweieinhalb Jahren als Verteidigungsminister bis 2013, einer Schaffensperiode, die er derart effektiv bewältigte, dass danach so ziemlich nichts, was der Bundeswehr gehörte, mehr schoss, flog oder schwamm, machte er sich erneut einer Unterlassung auf dem Geheimdienst-Sektor schuldig. Als politisch Verantwortlicher für den Militärischen Abschirmdienstes (MAD) verschwieg er 2012 dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der NSU-Straftraten (und der diesbezüglichen Ämterverstrickungen), dass er von einer frühen MAD-Akte über den Neonazi-Killer Mundlos wusste. Wollte er die Sicherheitsbehörden vor Recherchen und Vorwürfen bezüglich ihrer mangelnden Kommunikation untereinander, der bewussten Vertuschung oder gar der stillschweigenden Duldung der Verbrechen schützen?

 

In seinem Eifer, die Industrie (auch hier wieder allen voran EADS) generös zu fördern und die Aufrüstung der Bundeswehr zur globalen Eingreiftruppe voranzutreiben, ließ de Maizière bis Mai 2013 die Drohne Euro Hawk entwickeln. Erst im Mai 2013 stoppte er das Programm, weil die europäische Flugsicherheitsbehörde den unbemannten Gleiter nur für den Einsatz über unbewohntem Gebiet zertifizieren wollte. Die Konstrukteure hatten nämlich vergessen, ein automatisches Antikollisionssystem einzubauen. Eine Drohne, die, statt zu spionieren, die Luftfahrt sowie Stadt und Land gefährden würde oder allenfalls die Geheimnisse der Wüste und der Arktis hätte ausspähen können, schien selbst dem gutgläubigen Thomas nach vielen in den Sand gesetzten Millionen nicht erste Wahl.

 

Es sind der unbedingte Gehorsam seinen Vorgesetzten oder Volkes Stimme gegenüber und das sture Festhalten an gescheiterten Projekten und falschen Verbündeten, die belegen, dass Thomas de Maizière die deutscheste aller Tugenden verinnerlicht hat, die Nibelungentreue. Nicht dass man ihn mit dem finsteren Hagen von Tronje vergleichen könnte – hätte der ministerielle Tollpatsch den Mordauftrag erhalten, Siegfried würde noch heute leben - , doch der Hang zu sinnentleerter Pflichterfüllung, auch wenn diese in die Katastrophe führt, eint die beiden Recken im (ziemlich flachen) Geiste.

 

Die rechte Wortwahl

 

Dass Syrien, Afghanistan, überhaupt der halbe Orient und große Teile Nordafrikas brennen, scheint de Maizière bis Mitte letzten Jahres nicht aufgefallen zu sein, obwohl doch sein Land große Mengen des Brandbeschleunigers frei Haus lieferte. Das Innenministerium verschlief die Ankunft der Kriegsflüchtlinge an den Küsten Italiens und Griechenlands, ließ sich von der Karawane durch den Balkan nicht aufschrecken, nannte keine Zahlen, alarmierte die Bundesländer und die Kommunen nicht und mahnte keine Vorkehrungen für Verteilung, Unterbringung, Versorgung und Integrationsmaßnahmen an. Thomas de Maizière wirkte nicht auf den Kollegen Finanzminister, die personifizierte schwarze Null, ein, angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen, ließ Immigranten, Gemeinden und freiwillige Helfer logistisch, finanziell und buchstäblich im Regen stehen.

 

Als im sächsischen Clausnitz Flüchtlinge nicht aus ihrem vom rechten Mob belagerten Bus aussteigen wollten und Polizisten vor Kameras einen verängstigten Jungen nach draußen zerrten, empörten sich selbst die Scheinheiligen im Lande zumindest verbal, nicht aber Thomas de Maizière: „Ich kann Kritik an diesem Polizeieinsatz nicht erkennen", sagte der Ressortchef mit der eingeschränkten Aufnahmefähigkeit. Und seinen Beamten unterstellte er jene Ignoranz und Ahnungslosigkeit, für die er mittlerweile berühmt ist: „Das war offenbar nicht vorhersehbar für die Polizei."

 

Als sogar der Meister aller Pannen den Ernst der Lage (sprich: das Potential an Ressentiments am riesigen reaktionären Rand der Gesellschaft) irgendwie ertastet hatte, fand er wenig hilfreiche, aber sehr diskriminierende Worte für das angebliche Verhalten von Menschen, die ihn bis dato wenig interessiert hatten: „Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren … Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen."

  

Darauf also reduziert Thomas de Maizière die massenhafte Misere und die quälende Verunsicherung der in Deutschland gestrandeten Flüchtlinge. In der Brust eines rechten Christdemokraten schlägt das Herz eben immer auch ein wenig für Pegida


02/2016

Dazu auch:

Asyl nach Wert im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund

Menschenkenner im Archiv der Rubrik Medien 



 

Ein Star denkt

 

Den Größen der internationalen Musikszene wird nachgesagt, sie seien ignorante Egomanen, die sich nur für die Gagenhöhe und die Attribute ihres luxuriösen Lebensstils interessierten. Nicht selten werden solche Klischees von der Realität bestätigt. Dass sie aber nicht zwangsläufig zutreffen müssen, belegt die folgende Anekdote, die mir der Nürnberger Konzertveranstalter Peter Harasim erzählte.

 

Harasim lässt in einer alten Fabrikhalle namens „Hirsch“ gern Bands aus einer Epoche auftreten, in der Rock-Musik noch mit Hand, Herz und Rage gespielt wurde, nicht mit elektronischem Overkill. Aber er holt auch weltberühmte Musiker zu größeren Konzerten nach Nürnberg, im Sommer vorzugsweise in den „Serenadenhof“. Hinter dem idyllischen Namen verbirgt sich das Atrium der von den Nazis begonnenen, aber nie vollendeten Kongresshalle, die in architektonischer Hybris dem römischen Kolosseum nachempfunden wurde.

 

Im Rahmen einer Europa-Tournee sollte Kris Kristofferson, eine der letzten lebenden Legenden der großen Country & Western-Ära, im Serenadenhof (der seltsamerweise in seiner Ruinenumgebung keineswegs gigantomanisch oder martialisch, sondern eher idyllisch wirkt) auftreten. Der gebürtige Texaner feierte nicht nur als Sänger und Songwriter (u. a. „Me and Bobby McGee“ oder „Help Me Make It Through the Night“) Triumphe, sondern auch als Hauptdarsteller in Filmen wie „Pat Garrett jagt Billy the Kid“ oder „Heaven`s Gate“. In der eher rechten Country-Szene der USA galt Kristofferson seit jeher als politisches enfant terrible, legte er sich doch mit den bastards in Washington an und unterstützte gar die Sandinisten in Nicaragua.

 

Doch schon bevor der Kartenvorverkauf in Nürnberg begann, meldete sich der Amerikaner bei den Veranstaltern und forderte die Absage des Konzerts im Serenadenhof. Es sei gegen seine politische Überzeugung, ein von den Nationalsozialisten errichteten Forum zu bespielen. Harasim schrieb Kristofferson einen langen Brief, in dem er unter anderem erklärte, dass er seit seiner Jugend Antifaschist sei und die Überzeugung hege, dass man den Nazis „absolut nichts“ überlassen dürfe, „auch nicht einen Inch meiner Heimatstadt“. Er erinnerte daran, dass Bob Dylan 1978 vor 80.000 Menschen ein Open-Air-Konzert auf dem benachbarten Reichsparteitagsgelände bestritten habe und dass viele Besucher darin eine Chance gesehen hätten, das von Hitlers geifernden Reden belastete Areal mit „einem positiven Geist zu erfüllen, ohne die Vergangenheit zu vergessen“. Außerdem bot er Kristofferson eine englischsprachige Führung durch das „Dokumentationszentrum“, das in einem Flügel der Kongresshalle untergebrachte Museum zur Vergangenheit Nürnbergs im Dritten Reich an.

 

Kristofferson, der übrigens mit seiner Familie die Tournee-Routen im Caravan abfährt, antwortete, er habe selten einen so differenzierten Brief von einem Veranstalter erhalten, kam nach Nürnberg, zeigte sich offen und freundlich. Am Abend gab er dann ein hervorragendes Konzert, was in vergangen Zeiten angesichts seiner gelegentlichen Alkohol-Eskapaden keine reine Selbstverständlichkeit gewesen wäre.

  

Dazu auch:

Wer kommt nach? im Archiv der Rubrik Medien   

 

 

 

Genosse Trendsetter

 

Zehn vom Verhalten der Sicherheitsbehörden zumindest begünstigte NSU-Morde, zahllose Überfälle auf Asylbewerber, unaufgeklärte Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte oder das Untertauchen von 372 per Haftbefehl gesuchten Neonazis reichten nicht aus, das gesunde Rechtsempfinden in Deutschland aus tiefem Schlaf zu wecken. Ein zugegeben brutaler Flash-Mob in der Kölner Silvesternacht aber, der offenbar großenteils aus Migranten bestand, ließ den rechten Volkszorn hochkochen, setzte die Politik in hektische Bewegung und initiierte weltfremde Vorschläge en masse, um die bedrohte nationale Sicherheit wieder über alles in der Welt zu setzen. Die Wutbürger konnten sich vor allem auf Pegida verlassen – und auf Sigmar Gabriel…

 

Flüchtling gleich Täter

 

Dass sich unter Hunderttausenden von Menschen, die aus Regionen, in denen Gemeinschaft, Recht und Infrastruktur unter indirekter deutscher Mitwirkung zerstört wurden und blanke Brutalität herrscht, geflohen sind, auch Kriminelle und Gewalttäter, ja sogar eingeschleuste Terroristen befinden können, war von vornherein anzunehmen. Kein Grund, Asylbewerber unter Generalverdacht zu stellen, zumal hierzulande immer noch wesentlich mehr Verbrechen an ihnen als von ihnen begangen werden. Dass Frauen von manchen jungen Männern aus arabischen Ländern als nach Macho-Gutdünken zu be(miss)handelnde Sexualobjekte wahrgenommen werden, ist sicherlich auch auf die archaische Geschlechterhierarchie im Islam zurückzuführen, nur findet sich diese mehr oder minder ausgeprägt in fast allen Weltreligionen.

 

Es gibt hierzulande Polizisten, die Übergriffe verhindern oder Übeltäter verhaften können; es gibt Richter, die Urteile sprechen, und es gibt die Möglichkeit, Überführte und Verurteilte wegzusperren, um sie – bei unserem Strafvollzug allerdings ein frommer Wunsch – zu läutern. Es ist auch legitim, das Sexualstrafrecht zum Schutz von Frauen zu verschärfen – allerdings sei die Frage erlaubt, warum die Verantwortlichen dies zu gerade jetzt, nach einer temporären Ballung von Übergriffen durch eine Gruppe von Migranten planen, wo sie doch in der Vergangenheit trotz millionenfacher deutsch-deutscher Notzucht oder Gewalt in der Ehe nicht auf die Idee kamen.

 

Von den Pegida-Geiferern vor sich her getrieben, reicht den Politikern das beträchtliche Sanktionsinstrumentarium nicht mehr aus; jetzt müssen Turbo-Abschiebungen und Verbannungen aufs Land her, jetzt wird mit unsinnigen, nicht durchführbaren oder sogar rechtswidrigen Maßnahmen gedroht, und an die Spitze der selektiven Law-and-Order-Bewegung hat sich der wendige Genosse Sigmar Gabriel gesetzt.

 

Die schweigende Mehrheit wird laut

 

Als viele Bundesbürger erstaunt feststellten, dass die Kanzlerin der Unverbindlichkeit doch zu so etwas wie Mitgefühl fähig zu sein schien („Wir schaffen das!“), und ihr spontan zustimmten, musste Gabriel, der seiner Partei wieder einmal ein (nach Windrichtung zu besetzendes) Sozialthema davon schwimmen sah, zähneknirschend mitmachen – selbstverständlich nicht aus Überzeugung, sondern aus Kalkül. Bald aber verebbte der Willkommensjubel, und die schweigende Mehrheit, die Ausländer allenfalls als Wirte in der Eckkneipe und als Kellner auf Mallorca akzeptiert, erhob ihre Stimme und forderte den Stopp der „Invasion“. Rasch schloss sich der künftige Kanzlerkandidat von der traurigen Gestalt der Volksmeinung an und schwor die SPD darauf ein, sich den Deichhelfern wider die drohende Flut zuzugesellen, im Gegensatz zu Merkel sogar Obergrenzen zu akzeptieren, wenn sie nur zu Kontingenten umgetauft würden, fast die ganze Welt zum sicheren Herkunftsort zu erklären und überhaupt die EU-Demarkationslinien wieder flüchtlingsfest zu machen (ohne darüber nachzudenken, was mit den Massen verzweifelter Menschen, die so im Niemandsland des Westbalkans eingeschlossen würden, geschehen soll).

 

Nach den Übergriffen der Silvesternacht agierte Gabriel immer schneller: In atemberaubender Irrfahrt setzte er sich von der Kanzlerin ab, überholte beinahe den bayerischen Grenz- und Kulturschützer Seehofer rechts und legte mitsamt der stattlichen Riege sozialdemokratischer Bonsai-Geistesgrößen einen untauglichen Vorschlag nach dem anderen auf den Tisch. So sollten etwa Straftäter unter den Asylanten künftig schneller abgeschoben werden. Klingt gut (oder zumindest nach Tatkraft), geht aber meistens nicht: Die einen darf man nicht zurückexpedieren, weil in ihrer Heimat alle staatlichen Strukturen, darunter Justiz und Strafvollzug, zusammengebrochen sind, den anderen drohen Folter oder Todesstrafe, Dritte verfügen nicht über gültige Papiere. Ähnlich wie bei der avisierten Abdichtung der Grenzen gegen Flüchtlingsbefall fabuliert der flotte Sigmar sinnfrei über Vorhaben, für deren Realisierung er erst einmal die Genfer Konvention und zusätzlich das deutsche Grundrecht auf Freizügigkeit  kippen müsste.

 

Integration auf dem Lande?


„Aus den Augen, aus dem Sinn“, mag sich Gabriel bei seinem fadenscheinigsten Versuch, die Meinungsführerschaft unter den selbsternannten Verteidigern des Abendlandes zu erringen, gedacht haben. Sein von der Bundesregierung bereits aufgegriffener Vorschlag, die Residenzpflicht auf anerkannte Asylbewerber auszuweiten und sie aufs Land zu versenden, wurde am heftigsten von Unionspolitikern beklatscht, während sich einige, (zu) wenige, Genossen seiner eigenen Partei – endlich – an die Stirn griffen. Die beinahe menschenleeren und überalterten Weiler im tiefen Osten oder in schwer zugänglichen Mittelgebirgen als Verbannungsziele für Integrationsanwärter auch nur in Erwägung zu ziehen, entbehrt nicht eines gewissen (unfreiwilligen) Humors. Man könnte sich darüber amüsieren, fiele der Faktencheck nicht so tieftraurig aus:

- Flüchtlinge sollen integriert und mit der „deutschen Leitkultur“ vertraut

  gemacht werden. Zudem benötigen viele Mängelerkrankte und

  Traumatisierte medizinische und psychologische Unterstützung. Auf

  dem Land fehlt es an Ärzten, Therapeuten, vor allem aber auch an

  Sprachschulen sowie an Kindergärten, Horten und Inklusionsklassen.

  Sollen vielleicht – ein wahrhaft pegidaner Gedanke – deutsche Kultur

  und Lebensart muslimischen Zuwanderern am Beispiel der typisch

  teutonischen Schweinezucht vermittelt werden?

- Wenn ein Flüchtling in seiner Heimat Felder bestellt hat und sich hier in

  eine Dorfgemeinschaft eingliedern will, sollte ihm die Möglichkeit dazu

  geboten werden. Für die meisten jungen Asylbewerber aber gibt es

  keine Ausbildungs- und Arbeitsplätze auf dem Land.

- In einer größeren Stadt mit ihrem Medien-und Kulturangebot wird es

  ein Migrant leichter haben, geistige Anknüpfungspunkte und

  menschliche Kontakte zu finden als in der oft kulturell unterversorgten

  Provinz mit ihren für Fremde unzugänglichen Sitten und Gebräuchen.

  Zudem sind die meisten No-Go-Areas für Menschen mit dunkler

  Hautfarbe und exotischem Aussehen vor allem im Osten der Republik

  Kleinstädte, Dörfer und rurale Landstriche. (Was nicht heißen soll, dass

  nicht die Bürger und Verwaltungen etlicher Orte in ländlichen Regionen

  bei der Aufnahme von Flüchtlingen mehr Verantwortungsbewusstsein

  als die Berliner Politiker bewiesen hätten.)

- Gabriel will die Ghettobildung in Ballungsräumen verhindern,

  vernachlässigt bei seinem Schnellschuss allerdings zwei Tatsachen:

  Zum einen drängen viele Flüchtlinge in Großstädte, weil dort Verwandte

  und Bekannte wohnen, die ihnen den Start ins neue Leben erleichtern

  können. Andererseits ist (seit Jahrzehnten) eine verfehlte

  Wohnungsbau- und Mietpreispolitik die allererste Ursache für

  Ghettobildung innerhalb einer Kommune.

 

Es ist der Eifer, den Gabriel an den Tag legt, um den Aufenthalt für gehetzte Menschen in Deutschland so unangenehm wie möglich zu gestalten und so eine schlecht informierte und angstinfizierte Bevölkerungsmehrheit in ihren Vorurteilen und Aversionen zu bedienen, der den Mann so unglaubwürdig und sein Gebaren so widerlich wirken lässt.

 

Eine sozialdemokratische Rolle rückwärts

 

Für den Parteichef und seinen kongenialen Mitstreiter Frank Walter Steinmeier reduziert sich sozialdemokratische Politik auf zwei Kernsujets: das Aufgreifen von Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung (ungeachtet des Hintergrunds und der Legitimität) zwecks Instrumentalisierung für die eigenen Wahlkampagnen sowie die gleichzeitige Anbiederung an die höchsten Wirtschaftskreise, an die tatsächlichen Entscheider der Republik somit.

 

Die Schadenfreude stand Gabriel aufs Gesicht geschrieben, als offenssichtlich wurde, dass sich die sonst so instinktsichere Kanzlerin bei ihrer als folgenlose Geste, nicht als Handlungsanweisung gemeinten Willkommensbotschaft an die Flüchtlinge in der Bevölkerungsakzeptanz verrechnet hatte und er sich sogleich ins xenophobe Lager der besorgten Bürger schlagen konnte, um anschließend der Partei die Rolle rückwärts in die tiefste Reaktion zu verordnen. Parellel dazu hofiert er die Konzerne im Lande, setzte sich etwa über das Veto des Kartellamts zur Tengelmann-Übernahme durch den künftigen Monopolisten Edeka hinweg oder genehmigte mehr Waffenexporte an Nicht-Nato-Staaten, insbesondere auch an Saudi-Arabien, das derzeit vom Terroristenfinancier und Anstifter weltweiter Konflikte zum direkten Kriegsherrn (Jemen) aufsteigt, als jeder Bundeswirtschaftsminister zuvor. Ins Bild passt, dass der andere Genosse der Bosse, Außenminister Steinmeier, kurz nach den Massenhinrichtungen im Gottesstaat zur Eröffnung eines Kulturfestivals nach Riad reist. Den Handelspartner der ersten Industrieadressen hierzulande sollte ein fügsamer Sozialdemokrat tunlichst nicht verstimmen!

 

Doch die von der SPD erhoffte Unterstützung wird ausbleiben: Die Konzern-Lobbyisten lassen sich die Gefälligkeiten der einstigen Arbeiterpartei zwar gerne gefallen, werden aber, wenn es darauf ankommt, als politischen Juniorpartner und legislativen Erfüllungsgehilfen schon aus bewährter Tradition immer die Union vorziehen.

 

Letztendlich nutzt all das peinliche Gewusel weder Sigmar Gabriel in seiner Sackgasse, genannt Kanzlerkandidatur, noch der SPD in ihrem galoppierenden Bedeutungsverlust. Die Zeiten, da die Partei vom Genossen Trend schwärmte, weil sie bei Wahlen kontinuierlich zulegte, sind längst entschwunden. Und der Versuch, mit populistischen Forderungen Punkte in den Niederungen der Volksmeinung zu sammeln, ist Gabriel, der so gern den neuen Trendsetter geben würde, aber doch nur den Flatulenzen des Spießertums hinterherläuft, kläglich misslungen. Interviewt, welcher Partei sie derzeit ihre Stimme geben würden, nannten bei einer bayerischen Repräsentativerhebung letzte Woche gerade einmal 16 Prozent der Befragten die SPD. Zum Vergleich der erklärt rechtsnationale Block: Seehofers CSU kam auf 47, die AFD auf 8 Prozent, und für die ebenfalls stramm flüchtlingsfeindlichen Freien Wähler votierten immerhin noch 5 Prozent.

 

Dieses Ergebnis zeigt, dass auch die Dumpfen im Lande nicht auf Gabriels rechtsgefärbte Zuckerl hereinfallen, sondern im Zweifel den Ober-Populisten Seehofer oder gleich die chauvinistischen Originale wählen – und nicht die sozialdemokratische Kopie.


01/2016

 

Dazu auch:

Sichere Herkunft in der Rubrik Politik und Abgrund

Die Flüchtlingsmacher und Asyl nach Wert in derselben Rubrik




2015


        

 

Halt an, Haseloff!

 

Sachsen-Anhalt rückt recht selten ins öffentliche Interesse der Republik: ein wenig Chemie, ein bisschen Luther, einige schöne Burgen und die Überbleibsel des anrüchigen Braunkohle-Tagebaus. Und wie das Land, so sein Ministerpräsident: Reiner Haselhoff, einst in der Blockflöten-CDU der DDR politisch sozialisiert, wirkt eher grau und langweilig, man übersieht ihn leicht im bunten Reigen der 16 Föderal-Fürsten. Damit sich diese Wahrnehmung ändert, hat sich Hasselhoff nun zu Wort gemeldet. Und damit über seine Wortmeldung auch gesprochen und geschrieben wird, hat er zwei Reflexzonen des deutschen Volkskörpers verbal touchiert: Flüchtlinge und sichere Grenzen.

 

Die eingezäunte Freiheit

 

So fordert Haselhoff den dauerhaften Schutz der deutschen Außengrenzen. „Wenn ein nicht funktionierendes System wie Schengen dazu beiträgt, Europa zu spalten, müssen wir die nationale Grenzsicherung wieder einführen, um Europa zusammenzuhalten.“ Zum Verständnis: Erst wenn wir die Schlagbäume wieder herunterlassen, gegebenenfalls Stacheldraht anbringen und bewaffnete Grenzschützer patrouillieren lassen, wird unser Kontinent wieder zu einer großen Familie, wobei die deutschen Eltern und Kinder in einem Haus wohnen, die entfernten Tanten, Onkel und die restliche bucklige Verwandtschaft aber in ihren eigenen Hütten, möglichst weit weg.

 

Nun wird die neue Abschottung weder Flüchtlinge abhalten, deren Routen dadurch lediglich teurer und gefährlicher werden, noch IS-Terroristen, die längst über exzellente Reise-Logistik verfügen und zudem häufig ihre Frontleute aus den vernachlässigten Vorort-Ghettos der Zielstaaten rekrutieren. Vielleicht ist daher Haseloffs Vorstoß als eine Art nostalgischer Regression zu deuten. Schließlich ist der Ministerpräsident in einem Staat aufgewachsen, der seine Grenzen hervorragend gegen Querungen von innen und außen zu sichern verstand. Möglicherweise ließ der „antifaschistische Schutzwall“ (SED-Jargon für die Mauer) ein Gefühl von Geborgenheit aufkommen, eine Geisteshaltung, die den freien Reiseverkehr (den kritische Geister neben dem Binnenfrieden zu den wenigen Vorteilen der EU für normale Menschen zählen) als frivol, beunruhigend, ja sogar die sorgsam eingehegte Biedermeierlichkeit bedrohend einstuft.

 

Doch Haseloff legt noch eins nach: „Wir brauchen wieder die Hoheit über unser Territorium.“ Und die ist uns seiner Meinung nach nicht von Konzernen, Bankenkonsortien und politischen Seilschaften entwunden worden, sondern von Kriegs- und Elendsflüchtlingen, deren rücksichtslose Landnahme dem deutschen Volk den deutschen Boden (über den es dank Monsanto und Spekulation ohnehin kaum mehr souverän verfügen kann) raubt. So werden unter dem Beifall einer (viel zu selten) schweigenden Mehrheit Opfer zu Tätern in längst vertuschten Fällen gemacht.

   

Wie berechnet man Menschenrechte?

 

Haseloff räsoniert gleich weiter, dass sein Bundesland im Jahr höchstens 12.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen könne, sozusagen um die Obergrenzhoheit über das zu sichernde Territorium nicht zu verlieren. Er rechnet das für die ganze Republik hoch und kommt auf 400.000 Immigranten per annum. Mit Rechnen und Messen sollte sich Reiner Haseloff eigentlich auskennen, hat er doch sein Physiker-Diplom einst mit Untersuchungen zu umwelttechnischen Messverfahren erworben.

 

Nur, welche Grundlagen liegen den Berechnungen des Christdemokraten zugrunde? Er möchte doch sicherlich nicht gegen das Asylrecht in der deutschen Verfassung oder die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen, denen zufolge Menschen, die aus politischen oder ethnischen Gründen diskriminiert und massakriert werden oder wegen anderer Gefahren für Leib und Leben ihre Heimat verlassen, als Verfolgte anzuerkennen sind, ohne dass Mengenbeschränkungen eine Rolle spielen dürfen. Also muss Haseloff eine wissenschaftliche Hypothese oder eine mathematische Gleichung im Ärmel haben, die ihn zu der gewagten Prognose von 400.000 zähneknirschend zu ertragenden Immigranten veranlasst.

 

Vielleicht lässt sich der Haseloffs Vorstoß aus dem Motto seiner Homepage ableiten: „Streng in der Sache, milde in der Form, treu sich selbst.“ Tatsächlich kann man ihm eine gewisse Strenge im Kampf gegen Überfremdung nicht absprechen, ächzt Sachsen-Anhalt doch bereits jetzt unter einem Ausländeranteil von 1,9 Prozent. Andrerseits manifestiert sich eine gewisse Milde in der formalen Zulassung von 12.000 Flüchtlingen – quasi ein Versuch, Menschenrechte mathematisch zu quantifizieren. Und treu bleibt der Ministerpräsident sich und seinem Machterhaltungstrieb, indem er zumindest schrittweise auf die Pegida-Rabauken (immerhin potentielle Wähler) zugeht. Vielleicht haben bei der Festlegung auf 400.000 Auserwählte allerdings auch religiöse Kalkulationen eine Rolle gespielt, die der Katholik Haseloff ausnahmsweise der Heilslehre einer konkurrierenden Sekte entlehnt haben könnte.

 

Das Himmelreich ist voll

 

Nach einer Formel, die sie aus Büchern des Alten Testaments ableiteten, errechneten die Zeugen Jehovas, dass dereinst genau 144.000 Fromme des Himmelsreichs teilhaftig werden. Könnten ähnliche Rechenkunststücke Reiner Haseloffs zu der kryptischen Zahl von 400.000 Menschen, die nicht zuletzt wegen der EU-Interventionspolitik und der Lieferung von Waffen made in Germany aus ihrer Heimat fliehen mussten, jetzt aber das deutsche Paradies betreten dürfen, geführt haben? Die Zeugen Jehovas allerdings haben ihr Heilversprechen modifiziert, handelte es sich doch zunächst um eine kleine Sekte, die mittlerweile zu einer großen, weltumspannenden Gemeinschaft geworden ist, welche allen Erlösungssüchtigen etwas bieten sollte. Für den Rest der eingeschriebenen Gläubigen ist nun nach dem Jüngsten Gericht ein ewiges Leben auf Erden vorgesehen. Eine adäquate Ergänzung fehlt im Entwurf des sächsisch-anhaltinischen Vordenkers.

 

So wie Haseloff zu wissen glaubt, wann genau das Boot voll sei, hegten die Zeugen Jehovas die Gewissheit, den Weltuntergang exakt voraussagen zu können, und kündigten ihn für 1914, dann für 1925 und zuletzt für 1975 an. Mittlerweile sind sie vorsichtiger geworden und schweigen lieber zu diesem Thema. Vielleicht sollte man das dem christdemokratischen Parteipropheten auch ans Herz legen.


12/2015



Etikettenschwindel


Mitte Dezember soll auf dem Bundesparteitag in Berlin die Juristin Katarina Barley zur Generalsekretärin der SPD gewählt werden, mithin zur Nachfolgerin von Yasmin Fahimi, die sich einem Chamäleon gleich in die für die heutige Sozialdemokratie typische Kontur- und Richtungslosigkeit einfügte und sich nun– erschöpft von so viel Anpassung – als Staatssekretärin in das ̉Arbeitsministerium von Mutter Nahles flüchtet. Und schon warnt Springers Flaggschiff Die Welt, die Triererin Barley gehöre dem "linken Flügel" der SPD-Bundestagsfraktion an.

 

Manch einer wird sich verwundert die Augen reiben: Das Phantom vom linken Flügel in der SPD geht wieder einmal um. Sind revolutionäre Stürme aus dem Schoß der sich mittlerweile dem Bonsai-Format nähernden Volkspartei zu befürchten? Gemach, drei Beobachtungen lassen vermuten, dass die Grütze nicht ganz so rot gegessen wird, wie sie von eifrigen Journalisten angerührt wurde:

 

Die Welt ist am äußersten rechten Rand des bürgerlichen        Meinungsspektrums angesiedelt. Als links gälte bei ihr bereits ein  Mitglied der CDU-Mittelstandsvereinigung, das Wörter wie  Mitbestimmung oder Steuergerechtigkeit richtig buchstabieren kann.

- Spötter behaupten, der/die letzte Linke habe die SPD bereits 1919  verlassen.

- Immer wieder sprangen Sozialdemokraten als (gefühlte) Linke, um als  gestandene Reaktionäre oder gehätschelte Schoßhündchen des      Establishments zu landen. Denken wir nur an den radikalen Juso und  späteren Kriegs- und Reichenkanzler Gerhard Schröder oder an Heiko  Maas, mit dem die Vorratsdatenspeicherung erst gar nicht, dann aber,  als er erst Bundesjustizminister war, umso schneller zu machen war.  Überhaupt ist bei der SPD das kategorische Basta „Mit uns nicht!“ ein  sicheres Zeichen für die zeitnahe Übererfüllung der Wünsche aus  Wirtschaft und/oder Union. Oder poetisch ausgedrückt: Ein Flügel pflegt  zu entfleuchen, der linke bei der SPD besonders flugs.

 

Nun muss die vermeintlich linke Katarina Barley irgendwie mit ihrem Chef, dem ebenso glaubwürdigen wie erfolgreichen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, auskommen. Frühere Äußerungen deuten allerdings künftige Probleme an: Sie möge „Menschen mit Profil“, die auch „ein paar Ecken und Kanten“ hätten, sagte sie. Sie muss Gabriel hassen!

 

Andererseits gleicht ihr Verhältnis zu Pegida haargenau dem windelweichen Schmusekurs, den Gabriel einst einschlug, bevor er registrieren musste, dass es in diesem trüben Sumpf nichts zu fischen gibt. Man müsse reden „mit den Menschen, die sich sehr verunsichert fühlen“, erklärte Barley, als könne eine Gesprächstherapie für unbeholfene Neonazis den schüchternen Fremdenhass von den Straßen bannen.

 

Sehen wir uns das Abstimmungsverhalten der neuen Hoffnungsträgerin einer siechen Partei einmal näher an: Katarina Barley zeigte sich im Bundestag wehrhaft und befürwortete alle Bundeswehreinsätze bzw. deren Verlängerungen von Somalia bis Afghanistan, vom Libanon bis zum sicheren Herkunftsland Kosovo. Auch stimmte sie für nationale Ausnahmeregelungen beim Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen, was sie zum Darling der Agro-Monopole prädestiniert, sowie für die Vorratsdatenspeicherung, was die Nachrichtendienste jubeln lässt.

 

Nein hingegen sagte sie etwa zur Ost-West-Angleichung des Rentenniveaus oder zu einer nachhaltigen Liegenschaftspolitik, die u. a. die Unterbringung von Flüchtlingen erleichtert hätte. Die (nur zur Erinnerung) Sozialdemokratin votierte auch gegen die Verhinderung von EU-Subventionen für AKW-Neubauprojekte und gegen die Kündigung bilateraler Kooperationen in der Nuklear-Technologie. Die Wirtschaft dürfte sich auch über ihr entschiedenes Njet zur Ablehnung anonymer und völkerrechtlich illegitimer Schiedsgerichte bei TTIP und Ceta gefreut haben. Überhaupt werden Militärs, Schnüffler und Großkonzerne den „linken“ Engel noch ganz arg lieb gewinnen.  

 

Fraktionsdisziplin? Taktischer Gehorsam? Egal. Wer so abstimmt, führt den Verdacht der Linksabweichung überzeugend ad absurdum. Folglich kann sich Katarina Barley in die Gilde der ehrenwerten Opportunisten einreihen und mit den Genossen aus voller Kehle das gendertechnisch allerdings nicht ganz korrekte Kampflied der deutschen Spezialdemokratie anstimmen: „Brüder, zur Sonne, zur Feigheit!“

 

11/2015       

 


  

Mensch Schäuble!?

 

Das 25-jährige Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung war für Bild, die Hauspostille des gut-, klein- und spießbürgerlichen Furors, Anlass genug, uns die Briefkästen ungebeten mit einer Sonderausgabe zu verstopfen. Da ein denkender Mensch dem Springer-Verlag kein Geld in den Rachen des stummen Verkäufers wirft, kommt er nur selten in den (fragwürdigen) Genuss des Revolverblatt-Panoptikums. Umso erstaunter wird er in diesem seltenen Falle feststellen, dass ein offenbar von der Senilität angefressener Udo Lindenberg sich bereitfindet, Banales ins Mikro eines Bild-Schreiberlings zu säuseln. Eher durfte man schon mit unsinnigen Statements der blonden Betroffenheitswalküre des germanischen Films, Veronica Ferres („…weil wir Deutschen Waldmenschen sind“), rechnen; den unbestrittenen Höhepunkt der nationalen Nabelschau aber liefert Wolfgang Schäuble mit kryptisch verschwurbelten Bemerkungen zu teutonischer Kunst und Kultur.

 

Unter dem Titel „Was mir Freude macht, wenn ich an Deutschland denke“ soll der sonst stets so verkniffen und pessimistisch wirkende Bundesfinanzminister, eigentlich eine typische Euphorie-Bremse, typische Dinge skizzieren, die sein Herz hüpfen lassen. Und gleich 25 zum Teil illustrierte Lustobjekte (vom Tempelhofer Luftbrückendenkmal über Sylt bis zum Freiburger Münster), quasi für jedes Zusammenwucherungsjahr eins, kommentiert der Freund systemrelevanter Banken und Feind levantinischer Leichtlebigkeit kurz und bisweilen etwas wunderlich.

 

So taucht als freudespendende deutsche Institution an 21. Stelle der Name des „Tunnel-Bohrers“ Martin Herrenknecht auf, weil dieser „weltweites Ansehen“ genieße. Gut, Herrenknecht stammt wie Schäuble aus dem Ländle, hat zufällig die Ausschreibung für die Wühlarbeiten von Stuttgart 21 gewonnen und verfügt über einen illustren Freundeskreis. Zu dem wiederum gehören u. a. Lothar Späth, früherer BW-Ministerpräsident, der eher ein intensives Gerüchle denn nur ein Geschmäckle hinterließ, und Werner Schmidt, der einstige Vorstandsvorsitzende der Bayern LB, der nach dem Hypo-Alpe-Adria-Skandal wegen Bestechung zu 18 Monaten verurteilt wurde. Aber der laxe bis illegale Umgang mit Geldern – und seien es Parteispenden – war für Wolfgang Schäuble noch nie ein Hindernis auf dem Weg zum deutschen Denkmal. Herrenknecht aber wird sich für die eine dezente Werbung darstellende Ernennung zum Freudensymbol sicherlich erkenntlich zeigen (falls er dies als vorauseilender Götterfunke nicht schon getan hat). Ein Händle wäscht bekanntlich das andere…

 

Die 24. Freude wird durch ein Foto in Szene gesetzt, das den zwischen seinem Schreibtisch und der Wand, an der ein Kunstobjekt hängt, sitzenden Minister zeigt. Das Gemälde „Verwegenheit stiften“ stammt von Jörg Immendorff, der sich einst vom Maoisten zum Kokainisten und Bild-Illustrator entwickelt hatte und Assistentenwerke als eigene Originale ausgegeben haben soll. „Von meinem Schreibtisch sehe ich drauf, lasse mich ermutigen und inspirieren“, schwärmt Schäuble. Überraschenderweise scheint der als akribischer Malocher verleumdete Politiker Mut und Inspiration der schnöden Arbeit vorzuziehen, wie das Foto nahelegt. Um das Werk stets im Auge zu behalten, müsste Schäuble nämlich mit dem Rücken zu seiner Schreibtischplatte sitzen.

 

Dass ein Finanzminister vor allem die Knete im Sinne hat, wenn es um Werte geht, ist nicht weiter verwunderlich. Daher Rang 15 für die 1-Euro-Münze. „Das Euro-Bargeld erinnert uns jeden Tag beim Blick ins Portemonnaie daran, dass Europa zusammengewachsen ist…“ Davon abgesehen, dass Herr Schäuble sicherlich schon lang nichts mehr bar bezahlt haben dürfte (und wenn, dann nicht mit harter Münze), erinnert das Schütteln des leeren Geldbeutels die griechischen Rentner in erster Linie daran, dass sie nicht mehr allzu viel Zeit vor sich haben, können sie sich doch die Medikamente und ärztlichen Behandlungen eines auf EU-Geheiß zwangsprivatisierten Gesundheitswesens nicht mehr leisten. Auch beim Zusammenwachsen fallen offenbar Späne.

 

Hymnisch und irgendwie zutreffend hingegen Schäubles Kommentar zur Nummer 5 in der Hitliste deutscher Annehmlichkeiten: „Den Müttern und Vätern des Grundgesetzes gelang ein juristisches Meisterwerk, auf dem unsere Demokratie nun schon seit Jahrzehnten sicher ruht.“ Was heißt hier „ruht“? Tief und fest schläft, wäre der treffendere Ausdruck. Die Regierungen und Parteien, die unsere Demokratie repräsentieren, scheren sich nämlich einen Dreck um die Verfassung von anno dazumal. Es sei denn, ein Artikel stört, etwa beim Asylrecht; dann ändert man ihn eben, wenn möglich.

 

Ein Fläschchen Wein aus der Heimat, ein bisschen Aachener Dom und der Berliner Reichstag runden ein Potpourri deutsch-fröhlicher Befindlichkeiten ab, das alle Sorgen sozial Schwacher, die mit deutscher Wertarbeit ausgestatteten Diktatoren und Islamisten, die u. a. von deutscher Marktmacht losgetretenen Flüchtlingswellen und die  flammende Willkommenskultur deutscher Neonazis außen vor lässt. Trotz oder gerade wegen solcher Petitessen ist sich Schäuble mit Voltaires irrlichterndem (deutschem) Professor Pangloss im „Candide“ sinngemäß einig: Wir leben im besten aller möglichen Deutschlands.

 

10/2015

      

  

 

Babyface statt Münte

 

Ein Mann organisiert erfolgreich die geldschweren, aber inhaltsleeren Präsidentschaftswahlkämpfe von Barack Obama und verhilft dann dem erzreaktionären Tory-Chef David Cameron in Großbritannien zur Wiederwahl. Schon als er zuvor dem US-Senator Max Baucis als Kampagnenleiter diente, offenbarte er eine selbst für diesen Job bemerkenswerte Skrupellosigkeit: Er instrumentalisierte die Homophobie des Wahlvolks von Montana, indem er den wichtigsten Gegenkandidaten als schwul hinstellte, und nutzte den bläulichen Teint eines anderen Kontrahenten, der eine Anti-Infektionslösung zu sich nehmen musste, um von politischen Aussagen abzulenken. Man könnte Jim „Babyface“ Messina mit Recht einen Opportunisten, Verleumder und Polit-Fälscher nennen – oder aber den Hoffnungsträger der SPD.

 

Die glorreiche Kampa

 

Natürlich lieferte die Entscheidung der abgehalfterten Juniorpartner in der Merkel-Regierung, den abgefeimten PR-Spezialisten für viel Geld als Manager der nächsten Wahlkämpfe einzukaufen, Kommentatoren aller Couleur reichlich Stoff für Kritik, Spott und mediales Kopfschütteln. Doch die weisen Publizisten irren, wenn sie glauben, die SPD werde ihre Unschuld verlieren, wenn sie ihr künftiges Wohl einem Trickser und Rosstäuscher anvertraut; die ehrwürdige Partei geht nur konsequent den Weg weiter, den sie spätestens 1998 eingeschlagen hat, als sie den verdienten Genossen Müntefering, der vielleicht weniger geldgeil als Messina war, aber gedanklich ähnlich tickte wie dieser, im Wahlkampf Schröder gegen Kohl erstmals zum Kampagnen-Leiter bestellte.

 

Franz Müntefering diente seiner Partei u. a. als Minister, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Vizekanzler und eben als Boss des „Kampa“ genannten Propaganda-Teams für Wahlkämpfe. Ihm genügte ein Modalverb für die Satzaussage („Die kann Partei“ über Andrea Nahles), womit er sich um die Förderung des Pidgin-Deutschs verdient machte, während er mit abstrusen Vergleichen („Das ist das schönste Amt neben dem Papst – Vorsitzender der SPD zu sein.“) geradezu stilbildend auf dem Gebiet des blasphemisch-masochistischen Irrationalismus wirkte. Müntefering tat sich hart, komplexe politische Inhalte zu postulieren, also verzichtete er – im besten Einvernehmen mit seiner Partei – ganz auf solche. Immerhin ließ er einen tiefen, ehrlichen Einblick in die Validität der von ihm unters Volkgebrachten stimmenheischenden Luftblasen zu: „Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.“

 

Abschied von den Inhalten

 

In jener Zeit verabschiedete sich die deutsche Sozialdemokratie endgültig von den letzten der Tradition der Arbeiterbewegung entlehnten Paradigmen. Das Geschwätz von gestern sollte nicht die Chancen auf heutige Wahlsiege schmälern. Wie die Parteien in den USA versprach die SPD vieles, um nach dem Urnengang wenig bis nichts zu halten oder die Ankündigungen sogar ins Gegenteil zu verkehren.

 

Mit der SPD werde es keine Mehrwertsteuererhöhung geben, hieß es einst kategorisch. Nach der Wahl wurde die MWSt noch drastischer heraufgesetzt, als der Koalitionspartner CDU/CSU es ursprünglich geplant hatte. Vor allem aber Gerhard Schröder konterkarierte den sozialen Anspruch seiner Partei, indem er per Abschaffung der Vermögenssteuer eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben einleitete. Auch das klassische SPD-Bekenntnis zum Weltfrieden unterlief der autoritäre Niedersachse und schickte die Bundeswehr in einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien. Dazu kommen noch ein Wirtschaftsminister namens Gabriel, der verbal die Waffenexporte begrenzen will, aber de facto mit der Rüstungslobby Erleichterungen für eben diese Ausfuhren vereinbart, ein Veto (vor der Wahl) gegen die Ausländermaut, das auf den Regierungsbänken dahin schmilzt, die windelweiche Haltung zum Braunkohletagebau und vieles mehr.

 

Für die SPD ist also Tarnen und Täuschen längst zur politischen Strategie geworden, und das kann Jim Babyface Messina auch, vermutlich sogar noch besser. Allerdings, werden nun einige altgediente Genossen bemängeln, fehle ihm der Stallgeruch, den Münte hatte.    

 

Der Erfolg heiligt die rechten Mittel

 

Da im Stall der SPD längst keine politisch relevanten Objekte mehr scharren, sondern lediglich deren verrottete Hinterlassenschaften vor sich hin muffeln, dürfte es Messina nicht schwerfallen, sich durch intensives Herumwälzen das gewünschte Odeur zu holen. Und dann kann er mit Fakes und Diffamierungen ans Werk gehen, um der Partei seines Herzens die Stimmen der Doofen zu sichern. Zwei Probleme könnten dabei allerdings auf Messina zukommen:

 

In den USA war er es gewohnt, für die Wahlkampagnen

   Millionenspenden aus der Oligarchie, die sich dafür Wohlverhalten der

   Politiker versprach, einzusammeln. Welcher deutsche Milliardär wird

   aber viel Geld für die SPD als Zweitpartei ausgeben wollen, da diese in

   vorauseilendem Gehorsam ohnehin beschließt, was er wünscht? Zumal

   er ja bereits das Original, die Union, fürstlich honoriert.

 

-  Wie kann Messina einen Mann wie den obskur lavierenden Sigmar

   Gabriel, dem kaum jemand auch nur seinen Hund anvertrauen würde,

   zum Bundeskanzler machen? Wird er – der ausgeklügelten

   messinischen Logik folgend – Angela Merkel als lesbische Aidskranke

   verunglimpfen?

 

Der Erfolg heiligt bekanntlich die Mittel, und die dürfen nach SPD-Wahrnehmung ruhig rechts und unseriös sein, denn mit diesen Attributen hat die Partei schon lange kein Problem mehr. Insofern ist Jim Messina genau der richtige Impulsgeber für eine verantwortungslose Zukunft in Regierungsverantwortung.

 

09/2015   

 

 


 

Der TTIP-Flüsterer

 

John B. Emerson, US-Botschafter in Berlin, ist ein smarter Vertreter seines Landes – insbesondere wenn es um die wirtschaftlichen Interessen der Regierung in Washington und der sie beauftragenden Konzerne geht. Ein in den Nürnberger Nachrichten (NN) veröffentlichtes Interview verdeutlicht Emersons Geschick, heikle Fragen zu umschiffen und den Antworten eine beruhigende Wendung zu geben. Wie ein Pferdeflüsterer aufsässigen Tieren Sicherheit und letztendlich Gehorsam suggeriert, vermittelt der Diplomat der NN-Journalistin und den Lesern das Gefühl, ihre Befürchtungen seien gegenstandslos.

 

An den US-Universitäten sind Debattier-Kurse en vogue. Bei den Diskussionen geht es nicht um Erkenntnisgewinn, theoretische Inhalte oder Klarlegung von Standpunkten, sondern um Strategien, den Widerpart mittels Spitzfindigkeiten und Rabulistik als weltfremd, lächerlich oder zumindest ängstlich hinzustellen. Botschafter Emerson hat sich in dieser Disziplin offenbar zum Spezialisten ausbilden lassen. Jedenfalls versetzte er die arglose Wirtschaftsredakteurin Tanja Toplak-Pall in andächtiges Schweigen, indem er ihr die Fragen im Mund herumdrehte bzw. Antworten gewährte, wie sie das delphische Orakel nicht verwirrender hätte anbieten können.

 

Völlig richtig stellt die Interviewerin der NN zum Freihandelsvertrag TTIP fest: „Ein umstrittenes Thema sind vor allem die nicht öffentlichen Schiedsgerichte und der Investitionsschutz…“

 

Väterlich besänftigend (und voll an den realen Befürchtungen vorbei) entgegnet Emerson: „Wir sind uns bewusst, dass die Öffentlichkeit darüber besorgt ist. Aber: Das Instrument existiert in weltweit über 2000 Verträgen. In den vergangenen 35 Jahren wurde es nur 13-mal gegen die USA eingesetzt. Wir haben jeden Fall gewonnen.“

 

Hier versäumt es die Journalistin nachzuhaken, und so bleibt eine beschönigende Bestandsaufnahme unwidersprochen stehen, nach der gar nicht gefragt wurde. Die berechtigten und erhärteten Zweifel in Europa betreffen nämlich nicht Klagen gegen die USA, sondern Schadenersatzforderungen aus den USA, durch Unternehmen, die sich von der staatlichen Gesetzgebung oder von regionalen Behörden anderer Länder um die Chance zur Profitmaximierung gebracht sehen. Nur ein Narr würde vor einem nicht öffentlich agierenden Schiedsgericht ohne jede Berufungs- oder Revisionsmöglichkeit ausgerechnet gegen den Staat vorgehen, der die Sozial-, Gesundheits-, Umweltschutz- oder Arbeitsrechtsnormen ohnehin schon auf ein wirtschaftsaffines, also unterstes, Niveau gesenkt hat und der diese ganzen ominösen Regelungen bestens kennt, weil er sie im Dienste der US-Konzerne kreiert und implementiert hat.

 

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Es sollen hier nur einige Auszüge aus der Horror-Liste der Klagen von US-Unternehmen gegen souveräne Staaten angeführt werden:

- Im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA

  erstritt sich die Firma Metaclad Schadenersatz von Mexiko, weil dort

  eine Provinzregierung die Verklappung von Giftmüll in einem  

  Naturschutzgebiet untersagt hatte.

- Fünf Millionen Dollar Entschädigung erhielt der US-

  Entsorgungsspezialist S.D. Meyers von Kanada, weil er keinen PCB-

  Abfall dorthin exportieren durfte.

- Gute Chancen hat der US-Gasproduzent Lone Pine bei seiner Klage

  gegen Kanada, weil die Provinz Quebec Frecking verboten hat. Und hier

  geht es um richtig viel Geld, nämlich 250 Millionen Dollar.

- Milliarden wollte der US-Tabakkonzern Philip Morris von der

  australischen Regierung, weil er sich durch deren strikte Antiraucher-

  Gesetzgebung an guten Geschäften gehindert sah. Als Philip

  Morris scheiterte, versuchte er dasselbe mit dem kleinen Uruguay.

  Zwar existiert kein Freihandelsabkommen Uruguays mit den USA, wohl

  aber mit der Schweiz. Daher konnte die dortige Philip-Morris-

  Niederlassung tätig werden. Die Klage wurde von einem geheimen

  Schiedsgericht angenommen, und mittlerweile hat die Regierung in

  Montevideo die Gesetze entschärft.

 

Über die Gefahr, dass Staaten von den Konzernen mittels enormer Schadenersatzdrohungen dazu gezwungen werden, ihre Gesetzgebung an das US-Modell des „freien Marktes“ anzupassen, verliert Mr. Emerson kein Wort.

 

Umso behänder dreht und wendet er sich, wenn er auf die Akzeptanz von TTIP in seiner Heimat angesprochenwird. Er räumt ein, dass bei Freihandelsabkommen Befürchtungen wegen möglicher Jobverluste existieren, schließt dies jedoch beim Pakt mit den Europäern aus: „Das wird aber zwischen zwei Handelspartnern mit hohem Lohnniveau wie der EU und den USA nicht passieren.“ So lullt der Botschafter die eigenen Landsleute ein, nur um auf den korrekten Einwand der NN-Journalistin hin, auch in der EU gebe es Billiglohnländer, zuzugeben: “Stimmt. Aber in dem Fall wäre das ja dann gut für diese EU-Staaten.“

 

Mit anderen Worten: Natürlichwürden Konzerne Arbeitsplätze in den USA abbauen und nach Bulgarien verlegen, wenn sie von dort aus den europäischen Markt mit billig produzierten Waren überschwemmen und im Rahmen des von TTIP garantierten Investitionsschutzes auch gleich die Legislative in Sofia mitgestalten könnten.

 

Emerson flüstert hiesigen Journalisten und Politikern die Vision einer Schönen neuen Welt ein, in der quengelnde Bürger und Bedenkenträger nicht mehr mitreden dürften und vernünftige Kapitalisten endlich das ausschließliche Sagen hätten.

 

08/2015

 

Dazu auch:

Der Teufelspakt im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund               


 

Tod einer Mumie

 

„Eine prägende Figur des deutschen Fußballs“ sei von uns gegangen, barmte DFB-Chef Wolfgang Niersbach. „Dein Lebenswerk bleibt in Erinnerung“, schrieb der derzeitige (Noch-)Boss des Weltverbandes FIFA, Joseph Blatter, dessen Lebenswerk ebenfalls noch lange in unseren Köpfen verharren wird. Klinsmann, Löw und die dpa überschlugen sich in Huldigungen der verblichenen Größe; Grund genug, sich ein noch wenig mit Gerhard Mayer-Vorfelder (kurz und populär: MV) nach dessen Abgang zu beschäftigen.

 

Der Politiker und die Hymne

 

Oft vergisst man, dass MV, einst unter den durchweg finsteren Gestalten des Weltfußballs eher die Frohnatur, am Anfang einen Nebenjob als Politiker innehatte und in dieser Funktion ein irgendwie mumifiziertes Geschichtsbewusstsein sowie eine gewisse Nonchalance im Umgang mit Steuergeldern (bzw. deren Hinterziehung) offenbarte.

 

Als Kultusminister Baden-Württembergs (1980 – 1991) ließ MV an den Schulen die (anderswo als peinlich gemiedene) dritte Strophe der Nationalhymne von den Klassen wieder singen und bewies damit ein ungebrochenes Nationalgefühl, das an zwölf Jahre Tausendjähriges Reich sowie dessen Maxime „Deutschland über alles in der Welt!“ und dessen imperiale Gebietsansprüche „Von der Maas bis an die Memel…“ gemahnte.

 

Aus der Zeit seines segensreichen Wirkens als Finanzminister im Ländle (1991 – 1998) ist noch die Steueraffäre der Tennis-Göttin Steffi Graf und ihres Vaters Peter erinnerlich. Letzterer musste eine Haftstrafe antreten, weil er dem Fiskus zwölf Millionen DM vorenthalten hatte. Danach erklärte Peter Graf, er habe sich nicht rechtzeitig abgesetzt, weil ihm Mayer-Vorfelder versichert habe: „Sie können hier bleiben. Ich habe die richtigen Leute dabei.“ Zwar bestritt MV dies vehement, doch selbst das Gericht befand in der Urteilsbegründung, Graf sei es „zu leicht gemacht worden“. Ein Geschmäckle jedenfalls blieb.

  

Sportführer und Salon-Rassist

 

Von 2001 bis 2006 amtierte der gebürtige Mannheimer als Präsident des DFB. Auch aus der Zeit als Sportfunktionär ist ein (vorsichtig ausgedrückt) archaisches Welt- und Menschenbild überliefert. So sorgte sich MV um den Ausverkauf teutonischer Spieler und die ungehemmte Zuwanderung aus dem Osten: „Was wird aus der Bundesliga, wenn die Blonden über die Alpen ziehen und statt dessen die Polen, diese Furtoks und Lesniaks, spielen?“

 

Die völlige Durchmischung respektive Durchrassung blieb ihm stets ein Gräuel, denn: „Der südamerikanische und der afrikanische Fußball haben genetisch andere Voraussetzungen.“ Als eine Art Sarrazin unter den nationalen Sportsfreunden mahnte MV, das urdeutsche Element befinde sich auf dem absteigenden Ast: „Wenn beim Spiel Bayern gegen Cottbus nur zwei Germanen in den Anfangsformationen stehen, kann etwas nicht stimmen.“

   

Wie muss sich MV noch vor dem Grab umgedreht haben, als er mit ansehen musste, wie Neger, Türken und Polen letztes Jahr den WM-Titel nach Deutschland holten…

 

Zweimal wurde der Schwabe mit badischem Migrationshintergrund ins FIFA-Exekutiv-Komitee gewählt. In diesem Männerverein schien sich der dem Wein und großen Geld zugeneigte MV sichtlich wohl zu fühlen, zumal er gute Freunde fand.

 

Doping? Korruption? Wo denn?


 

Einen davon, den Schweizer Sepp Blatter, unterstützte er vehement und erfolgreich bei dessen Kandidatur als FIFA-Präsident. Nun kann man dies MV bei den vorhandenen Wahlalternativen kaum vorwerfen. Schließlich steht auch der heutige DFB-Boss Niersbach wie ein Mann hinter der Kandidatur eines französischen UEFA-Präsidenten namens Michel Platini, dessen Votum für die WM-Vergabe in die Wüste seinem Sohn Laurent immerhin den hochbezahlten Posten als Europa-Chef der milliardenschweren Katar Sports Investments einbrachte.

 

Von Doping im Fußball wollte MV generell nichts wissen. Da muss es ihn hart und unerwartet getroffen haben, dass sich der Verdacht, der Verein seines Herzens, der VfBäh (Fan-Dialekt) Stuttgart, habe Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts intensiv mit illegalen Mitteln gearbeitet, so weit erhärtete, dass mittlerweile die Staatsanwaltschaft ermittelt. Zwischen 1975 und 2000 hieß der Präsident des VfB allerdings Mayer-Vorfelder. Dass der Patriarch dem Club am Ende immense Schuldenhinterließ, kann (zu einem kleinen Teil) auch darauf zurückzuführen sein, dass er Rechnungen über 117000 Mark für Lieferungen abzeichnete, die vom Freiburger Professor Klümper, dem Papst der bundesdeutschen Anabolika-Zauberer, stammten.

 

08/2015

 

Dazu auch:

Deutscher Sang im Archiv der Rubrik Medien

Hehre Heuchler ebenfalls im Medien-Archiv     


 

 

Der taubblinde Agent

 

Kassel: Ein Mann sitzt in einem Internet-Café. Neben ihm wird auf den Besitzer geschossen. Der Mann hört nichts. Tödlich getroffen verblutet das Opfer. Der Mann sieht nichts. Obwohl er als Angestellter des Verfassungsschutzes im rechtsradikalen Milieu ermittelt und die Täter eben jener Szene angehören, weiß der Mann von nichts; er war seinen Angaben zufolge rein zufällig am Tatort.

 

Der Mann heißt Andreas Temme, hört auf den Spitznamen Kleiner Adolf und wird demnächst wieder einmal im Münchner NSU-Prozess vor Gericht erklären müssen, wie es sein kann, dass er punktgenau zur richtigen Zeit am richtigen Ort war und doch nicht mitbekam, wie die mutmaßlichen Täter, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, Mitglieder der von ihm betreuten Extrem-Kundschaft somit, den türkischstämmigen Juniorchef Halit Yozgat erschossen. Natürlich geriet Temme selbst unter Tatverdacht, verschwieg er doch zunächst den Ermittlern seine Anwesenheit im Internet-Café, klangen seine Aussagen doch auch später so glaubwürdig wie Grimms Tatsachenberichte aus der deutschen Märchenwelt. Groß geschadet haben Temme seine Ignoranz, seine Unglaubwürdigkeit oder seine Verstrickung (was immer davon zutrifft) jedenfalls nicht. Wegen erwiesener Unfähigkeit wurde der seltsame Zeuge in den Innendienst versetzt und blieb verbeamtet. Wir aber haben nachzufragen, ob es sich um einen besonders schweren Fall von Sinnesbehinderung, verbunden mit kognitiver Einschränkung, oder um ein weiteres Stolpersteinchen in dem tiefbraunen Mosaik, das da Verfassungsschutzbehörden heißt, handelt.

 

Taubblind sind Menschen von Geburt an, oder sie werden es durch eine fürchterliche Krankheit, das Usher-Syndrom. In unserem Fall scheint eine dritte Kausalität hinzuzukommen: vorwiegend in Geheimdienstkreisen auftretender temporärer Ausfall aller sinnlichen und geistigen Wahrnehmung. Man sieht und hört nichts, verschweigt dazu noch Insider-Kenntnisse, um Kollegen zu decken, Spuren zu verwischen, falsche Fährten zu legen („Döner-Morde“) – eine offenbar gängige Taktik deutscher Verfassungsschutzämter, erprobt nach dem Oktoberfest-Attentat oder während der NSU-Mordserie, bei Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund jedenfalls. Der solcherart schwerbehinderte Andreas Temme ist wohl eine Symbolfigur für Spionagetätigkeit zum Wohle unseres politischen Systems (das sich stets nur von links bedroht fühlt), aber er ist auch ein Gott des Zufalls.

 

Der als ehrgeizig beschriebene Schlapphut soll von 2003 bis 2006 nur eine einzige rechte Quelle, den vorbestraften Neonazi Benjamin G., als Informanten geführt haben, und zwar wegen dessen Kontakten zu der eher unbedeutenden „Deutschen Partei“. Dabei hatte der V-Mann wesentlich brisantere Verbindungen, etwa zum Kasseler Sturm 18 und zu Blood & Honour in Nordhessen, beides gewalttätige rechtsextremistische Gruppen. Besonders interessant waren seine connections zum Dortmunder Ableger von Combat 18: Zwei Tage vor dem Mord in Kassel hatten die beiden NSU-Täter nämlich den türkischstämmigen Kioskbesitzer Mehmet Kubasik in der Nähe von Dortmunder Neonazi-Treffpunkten  erschossen.

 

Andreas Temme, der doch als Rechtsextremismus-Experte galt, sagte in seiner Vernehmung durch die Generalbundesanwaltschaft aus, dass ihm die Kasseler Gruppe Sturm 18 nichts sage, dass er die Arische Bruderschaft nicht kenne und dass er vom Thüringer Heimatschutz erst aus der Presse erfahren habe. Erst Wochen nach dem Mord an Yozgat, als er längst von anderen Besuchern des Internet-Cafés identifiziert und selbst zunächst als Mordverdächtiger verhaftet worden war, gab er seine Anwesenheit während der Tatzeit zu. Er habe Angst um seine junge Ehe gehabt, da er aus sexuellen Motiven dort gechattet habe, führte er zur Entschuldigung an.

 

Das mediale Ausleben seiner Triebe erklärt aber nicht, warum Temme am Nachmittag vor dem Mord zweimal mit seiner Quelle Benjamin G. telefoniert hat. An die Gesprächsinhalte können sich die beiden leider nicht mehr erinnern. Wie die Website der Zeit und Welt am Sonntag berichteten, gehen die Hamburger Anwälte der Yozgat-Familie in Beweisanträgen davon aus, dass Temme „konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Opfer und den Tätern“ erhalten habe. Erhärtet wird diese Annahme durch den Polizei-Mitschnitt eines Telefonats zwischen dem dubiosen „Verfassungsschützer“ und dem damaligen hessischen Geheimschutzbeauftragten Gerald-Hasso Hess nach dem Mord, das letzterer mit der aufschlussreichen Bemerkung begann: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann nicht vorbeifahren!“ Lediglich eine ironische Gesprächseinleitung, wiegelte Hess vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags ab.

 

Unter den zahllosen Ungereimtheiten bei der Aufklärungder NSU-Mordserie markieren die merkwürdigen Handlungen, Kontakte und Einlassungen des Agenten Andreas Temme einen vorläufigen Höhepunkt. Oder sollte man besser von der Spitze eines Eisbergs sprechen? Zufällig befindet sich der Neonazi-Spezialist, der die gefährlichsten Gruppierungen der Szene nicht kennen will, pünktlich am Tatort; zufällig hört und sieht er nicht, was um ihn herum geschieht; durch einen unglücklichen Zufall passiert ein Mord, während er gerade ein virtuelles Porno-Techtelmechtel führt, so dass er den Ermittlern seinen Aufenthalt im Internet-Café verschweigen muss, um seine schwangere Frau nicht aufzuregen; und wie es das Pech will, eröffnet sein Geheimschutzbeauftragter ein Telefongespräch mit einer missverständlichen Sottise, die böse Zungen als belastend bezeichnen würden. Dazu bleiben dem „Experten“ durch widrige Umstände die terroristischen Kontakte seines V-Manns verborgen.


 

Die illustre Zunft der Zufallsmathematiker beschäftigt sich gern mit den Gewinnchancen beim Roulette und im Lotto (oder mit Börsen-Kaffeesatz und Wirtschaftstheorien). Würde sich einer dieser Ergründer der numerischen Plausibilität an die Kette von absurden Prämissen im Fall Andreas Temme wagen, käme er womöglich zu dem Ergebnis, dass vier Sechser mit Zusatzzahl eines einzigen Spielers in einem Monat auch nicht unwahrscheinlicher wären als das Zusammenspiel der diversen bizarren Gegebenheiten vor, während und nach dem Mord in Kassel.

 

Natürlich wollen wir uns nicht in die obskure weltweite Gilde der Verschwörungstheoretiker einreihen, doch quält uns angesichts einer Fülle von Verdachtsmomenten ein staatsabträgliches Misstrauen: Könnte es nicht sein, dass Andreas Temme nur der rücksichtslos in Marsch gesetzte, aber eigentlich doofe Bauer eines Schachspiels ist, in dem die deutschen Geheimdienste die bürgerliche Demokratie matt setzen wollen?

 

05/2015

 

Dazu auch:

Doofe Spione? Im Archiv der Rubrik Medien 


 

 

Déjà-vu in Washington

 

Vor Jahrzehnten – die Älteren unter Ihnen werden sich erinnern – liefen auch bei uns die US-Fernsehserien Dallas und Denver-Clan (O-Titel:  Dynasty). Skrupellose Ölbarone und Banker kämpften um Einfluss, schöne Frauen und Geld. Letztendlich aber blieben Macht und Triumph immer in der Großfamilie. Die Superreichen wurden derart intrigant und fies dargestellt, dass einige Europäer argwöhnten, die Drehbücher seien von Krypto-Kommunisten mit der Intention verfasst worden, den Kapitalismus zu desavouieren. TV-Zuschauer in den Staaten indes mögen die üblen Tricks der Schurken, solange diese obsiegen; sie verehren per se den Erfolg, der bekanntlich die Mittel heiligt, zumal wenn sich dadurch die eigene Sippe oben festsetzen kann. Dieses archaische Faible wird im nächsten Präsidentschaftswahlkampf (wieder einmal) eine entscheidende Rolle spielen.

 

In der ältesten Demokratie der Neuzeit scheinen sich die Bürger nach einer Mischung aus Wahl- und Erbmonarchie von erheblicher finanzieller Potenz und mit einer langen Kette möglicher Thronfolger zu sehnen. Wichtige Voraussetzung und einzige Konstante im chaotischen Polit-Geschäft der USA ist die Millionenschwere des Kandidaten, ob er sich nun als Gouverneur, für den Kongress oder fürs Oval Office bewirbt. Um ein populäres Bibel-Gleichnis zu strapazieren: Eher zieht ein Kamel ins Weiße Haus ein als ein Armer. Die Chancen steigen, wenn der Thronprätendent dazu einen bekannten Namen trägt, am besten den einer alteingesessenen Dynastie von Staatsmännern. Schon die Roosevelts konnten den Wiedererkennungs-Bonus nutzen und reüssierten im Doppelpack; den Kennedys blieb dies nur deshalb verwehrt, weil ein möglicher Nachfolger von John F. einem Attentat zum Opfer fiel (Robert) und ein anderer seine Sekretärin zu einem ungünstigen Zeitpunkt in den Fluss fuhr (Edward).

 

Nächstes Jahr aber werden die US-Wahlberechtigten vor der schwierigen Entscheidung stehen: Bush zum Dritten oder doch lieber Clinton reloaded? Es stehen Kampagnen ins Haus, die viele Millionen Dollar kosten werden, um Hillary und Jeb im Flitter-Kitsch des Show-Business als Sympathieträger mit ein wenig Kompetenz zu verkaufen. Für welche Politik die Nachnamen stehen, werden die wenigsten Wähler am Ende noch wissen.

 

Bill Clinton, dem die Außenpolitik ziemlich egal war, ist vielen nur noch als der Präsident mit der Vorliebe für zungenfertige Praktikantinnen im Gedächtnis geblieben. George Bush, immerhin zuvor CIA-Chef gewesen, konnte zwar den Niedergang der einheimischen Wirtschaft in seiner Zeit als Chef des Landes nicht als Pluspunkt verbuchen, bestach aber durch angenehme Unauffälligkeit. Sein Sohn George W. hingegen war unter vielen US-Staatschefs  mit bescheidenen geistigen Fähigkeiten der wohl moderateste. Zudem sagen ihm Spötter eingedenk des Auszählungsdesasters in Florida vor seiner ersten Amtszeit nach, er sei der erste Präsident in der Geschichte gewesen, der nicht gewählt wurde.

 

In eben diesem Florida war Bruder Jeb Bush damals Gouverneur. Die US-Bürger halten ihn für intelligenter als George W. (was nun wirklich nicht viel heißt), zudem spricht er spanisch (was viele Hispanics zu den Republikanern ziehen dürfte), und er ist zwar ein Erzreaktionär, aber er weiß sich wenigstens zu benehmen. Er wird also vermutlich gegen Hillary Clinton gewinnen, der man die Empathie einer Tiefseekrabbe nachsagt, die zudem nur unzureichend mit Handys umgehen kann und zum demokratischen Establishment zählt. Die Republikaner behaupten, solche Bürgerferne gebe es bei ihnen nicht; ihre Milliardäre seien Menschen wie Du und Ich, nur ein bisschen spendierfreudiger.

 

So erneuert sich also die quicklebendige westliche Demokratie durch wiedergeborene Christen (die Bushs) oder die Reinkarnation Bill Clintons in femininer Form. Seien wir froh, dass Angela Merkel in Deutschland einen Gatten ohne politische Ambitionen und keine Kinder hat!

 

04/2015

 

Dazu auch:

Bush kann lesen! im Archiv dieser Rubrik

       

 

 

Erleuchtete Gier

 

Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?       

                                        Bertolt Brecht: Die Dreigroschenoper 

 

Wer würde jemals einen religiösen Fundamentalisten an der Spitze eines großen Geldinstitutes vermuten? Niemand verwundert, dass Josef (!) Ackermann, früherer Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, nicht auf die Vornamen Jesus Christus hörte, zählen doch Wucher und Übervorteilung nicht zu den Lieblingstugenden der an die Dreifaltigkeit Glaubenden. Sein Nachfolger allerdings tut bereits durch den Namenseintrag in seinem Reisepass kund, dass er der strengen Edel-Sekte der jains angehört. Mit der Frömmigkeit ist das aber so eine Sache; man kann Profit für sein Seelenleben daraus ziehen – und gleichzeitig den ungläubigen Rest der Welt abzocken.

 

Religionsstifter neigen dazu, ethische Werte ihrer Präferenz in ein System zu pressen, das durch Rituale, Mysterien und Ornamente zum Gesamtkunstwerk verschönt wird. Um es mit der Konsequenz nicht auf die Spitze zu treiben, werden die rigorosen Regeln meist mit sophistischen Hintertürchen versehen (wofür beispielsweise viele Millionen Katholiken schon wegen Beichte und Ablass dankbar sind). Inhalte und göttliches Personal des Kultus werden gerne älteren Religionen entlehnt. So ging auch Mahavira vor, der im Indien des 6. Jh. v. Chr.  den Jainismus quasi als Konkurrenzverein zum Buddhismus begründete und wie jener kräftig vom Brahmanismus abkupferte. Der derzeit wohl bekannteste Jünger Mahaviras ist der Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Anshu Jain.

Den jains wird per Gelübde von Anfang an einiges abverlangt, was Moral und Askese betrifft. Die drei ethischen Grundprinzipien sind Gewaltlosigkeit gegenüber allen beseelten Existenzformen, Unabhängigkeit von unnötigem Besitz und Wahrhaftigkeit.

 

Das erste Gebot untersagt den Gläubigen das Kriegshandwerk, aber auch eine Tätigkeit auf dem Acker, da der Soldat Menschen, der Bauer aber Tiere und Pflanzen verletzt oder vernichtet (wobei es zu den transzendentalen Ungereimtheiten zählt, dass der Landmann nach dem Ernte-Gemetzel auch die jains mit Reis versorgen darf). Bleiben also nur friedliche Tätigkeiten wie der Handel oder die Geldwirtschaft. Von Anshu Jain ist nicht bekannt, dass er jemals einen Menschen geschlagen hätte, er ernährt sich vegetarisch (auch wenn das Gemüse vom verachtenswerten Agronomen stammt) und behandelt offenbar seine Frau und seine zwei Kinder gut.


 

Als Investmentbanker in den USA und Großbritannien erzielte er hohe Renditen, was bei dieser Art der Spekulation stets dadurch erreicht wird, dass man gegen ganze Länder und Volkswirtschaften wettet, Produktionsbetriebe in den Ruin treibt oder Arbeitsplätze zugunsten kurzfristig steigender Börsenkurse wegrationalisiert. Die Abteilung der Deutschen Bank, die Jain anschließend leitete, verbriefte so viele riskante (faule) Kredite in den USA, dass sie – teilweise mittels Dokumentenfälschungen – rund 1,4 Millionen Familien dort per Zwangsräumung auf die Straße setzen musste. Aber nach den ehernen Regeln des Jainismus, dessen hermetisches System Nötigung zum Selbstmord offenbar nicht sanktioniert, hat der fromme Anshu keine Sünde begangen, da kein Schuldner körperlich von ihm gezüchtigt wurde.


 

Ein Verstoß gegen das zweite Gebot ist Anshu Jain ebenfalls schwer nachzuweisen. Möglicherweise ist er tatsächlich unabhängig von unnötigem Besitz, weil er seine Bar- und Liegenschaften jederzeit hingeben könnte - existieren doch sicherlich noch ein paar Konten auf fernen Inseln. Jahr für Jahr war der Inder der höchstbezahlte Manager einer deutschen Aktiengesellschaft, da spielt es jetzt kaum mehr eine Rolle, ob er als Chef vom Ganzen nun sechs oder zehn Millionen Euro pro Jahr und möglicherweise noch ein paar Aufsichtsratstantiemen zusätzlich kassiert. Vielleicht hat er den Mammon auch tatsächlich nötig; mit dem Niveau steigen bekanntlich die Ansprüche…

 

Wir kommen zum Prinzip der Wahrhaftigkeit. Nun ja, wer wird es einem Mann, der um die Nichtigkeit eines Lebens oder einer Gemeinschaft angesichts der schier endlosen Reinkarnationskette weiß, verübeln wollen, dass er mithalf, biedere deutsche Kommunen wie Hagen, Pforzheim oder Würzburg durch dubiose Wettgeschäfte und falsche Zinsprognosen um Millionen zu erleichtern. Auch Infrastruktur ist vergänglich, und die materielle Hilfe, die Bürger jetzt bekommen, wird ihnen im nächsten Leben vielleicht fehlen. Immerhin muss sich Jain nicht wie sein Führungskollege Jürgen Fitschen wegen Verdachts der Falschaussage in der Causa Kirch vor Gericht verantworten. Und dass die Deutsche Bank unter der Ägide des frommen Mannes an Strafgeldern mal 1,4 Millionen Euro wegen fragwürdiger Hypothekenkredite, dann mal 725 Millionen Euro wegen Manipulation der Interbankenzinssätze Euribor und Libor berappen musste, gehört in der oberen Finanzwelt wohl zu den Kavaliersdelikten oder – spirituell gesehen – zu den lässlichen Sünden.

 

Anshu Jain darf also als unbefleckt aus Mangel an Beweisen gelten. Wenn er alle Ausflüchte, die ihm seine Religion offen lässt, beherzt nutzt und dazu noch ethisch begründet, dass nach dem Kamel auch der Reiche noch durchs Nadelöhr passt, hat er sich ein reines Gewissen redlich verdient. Eins aber lehrt uns Sünder sein Beispiel: Wann immer ein Finanz-Guru die höheren Werte des Seins und die Harmonie des Universums preist, sollte man die Beine in die Hand nehmen und machen, dass man so weit wie möglich in die Realität entkommt.

 

04/2015

                                                                                                                      

 

Oppermännchen

 

Sollten Sie einen Banküberfall planen und einen Komplizen benötigen, der zuverlässig Schmiere steht, nehmen Sie bitte nicht Thomas Oppermann, den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Für einen solchen Job benötigt man nicht unbedingt einen ehrlichen Partner (die Politiker-Tätigkeit würde also kaum stören), doch so ein Komplize sollte unauffällig und verschwiegen agieren, Oppermann aber ist ein Plappermäulchen. Noch während sie die letzten Banknoten in den Beutel stopfen, wüsste bereits die ganze Stadt von Ihrem Raubzug. Wenn Oppermann den Mund aufmacht, schadet er anderen – und manchmal auch sich selbst.

 

In der mit politischen Leichtgewichten so reich gesegneten SPD ist ihr Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann zweifellos der auffälligste Dampfplauderer. Er denkt nicht viel und erst recht nicht nachhaltig, dafür aber laut, und er dreht bisweilen artige Pirouetten bei dem Versuch, das Gesagte wieder einzufangen.

 

Als wir im Juli 2013 dank Edward Snowden Details über das Ausmaß und die Methoden der Bespitzelung durch den US-Geheimdienst NSA erfuhren, preschte Oppermann rhetorisch vor, gebärdete sich als Schutzpatron aller gefährdeten Whistleblower, forderte Asyl in Deutschland für den Emthüller und ging die politisch Verantwortlichen in Washington und Berlin mutig und frontal an:


 

„Edward Snowden hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Es geht nicht darum, was politisch wünschenswert ist. Wie bei jedem anderen Asylantrag auch, ist zu prüfen, ob Edward Snowden politisch verfolgt wird… Seine Enthüllungen zeigen, dass die Überwachungstätigkeiten in den USA völlig außer Kontrolle geraten sind. Die Veröffentlichungen offenbaren auch das Dilemma der Bundesregierung.“

 

Ob dieser Rede mit Donnerhall soll Angela Merkel die rechte Augenbraue gleich um mehrere Millimeter gehoben haben. Und von US-Präsident Obama wird kolportiert, er habe sich vor Schreck und Scham drei Tage lang nicht ans Mithör-Telefon getraut.

 

Oppermanns Dilemma war nur, dass kurz darauf Bundestagswahlen stattfanden und die Rest-SPD als Junior-Partner ins Regierungsbett mit der Union schlüpfte. Unter solch widrigen Umständen muss man schon mal die Moral an der Garderobe abgeben. Im August 2014 hatte der spezialdemokratische Fraktionschef seine Meinung dann ein wenig (höchstens um 180 Grad) geändert und schüttelte nun den Kopf über die Verworfenheit Edward Snowdens. Der habe amerikanisches Recht gebrochen. Dafür werde er zur Rechenschaft gezogen. „Das wäre in Deutschland nicht anders.“ Und die US-Spähangriffe? Schwamm drüber, machte der SPD-Vordenker brav Männchen, es müsse „an einer Normalisierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen" gearbeitet werden. „Es geht nun darum, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen und das bewährte Bündnis mit den Amerikanern fortzusetzen.“

 

Wer aber stellt das verlorene Vertrauen in Thomas Oppermann wieder her? Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich sicher nicht. Der Bayer, nicht gerade der hellste Kopf in der Koalition, aber im Kameradschaftsmief der CSU so sozialisiert, dass er Kumpel und Kollegen vor dräuendem Ungemach warnt, hatte Sigmar Gabriel gesteckt, dass gegen den Genossen Sebastian Edathy wegen dessen Vorliebe für nackte Knaben ermittelt werde. Der SPD-Chef informierte Frank Walter Steinmeier und – welche Unvorsichtigkeit!– Thomas Oppermann, der natürlich nichts besseres zu tun hatte, als seinerseits die Öffentlichkeit von der Indiskretion des Ministers zu unterrichten. Dieser trat daraufhin zurück, während die Petze blieb, wohl weil man ihr chronische Logorrhoe (Sprechdurchfall) und damit krankheitsbedingte Strafunmündigkeit attestierte.  

 

Allerdings kristallisiert sich derzeit heraus, dass Oppermann wohl Probleme hat zu schweigen, das Verschweigen aber offenbar ganz gut beherrscht. So hatte er vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestags zwar ein Gespräch mit Jörg Ziercke, dem ebenfalls sehr redseligen Ex-Chef des Bundeskriminalamts, zugegeben, jedoch weitere telefonische Techtelmechtel mit diesem Informanten anscheinend glatt vergessen. Dabei weiß doch jeder, dass nach dem Ausposaunen von Indiskretionen stets akribisch nach dem Loch gefahndet wird, aus dem der Wind blies.

   

Erst unlängst hatte sich Oppermännchen auf anderem Gebiet in die Schlagzeilen gedrängt, und zwar mit dem Entwurf für ein neues Einwanderungsrecht. Nein, der Sozialdemokrat denkt dabei nicht an Kriegsflüchtlinge, an die im Mittelmeer ersaufenden Familien und die verzweifelten Elendsemigranten. Er möchte vielmehr die Hochqualifizierten für die deutsche Wirtschaft anwerben und schlägt eine Quote, die Arbeitgeber in den jeweiligen Branchen festlegen, und ein Punktesystem, das Bedarf, Sprachkenntnisse und Ausbildung berücksichtigt, vor. Nichts davon ist neu, ist originär Oppermanns Hirn entsprungen; von Kanada bis Australien praktizieren Erstwelt-Regierungen schon geraume Zeit diese soziale Selektion. Doch hinter der „vernünftigen“ Regelung stecken so viel Zynismus und Inhumanität, dass man den kalten Kaffee,den uns diese trübe Tasse serviert, doch etwas umrühren sollte.

 

Schon vor 20 Jahren konnte ich in Indien beobachten, was es bedeutet, wenn Nationen, die durch die Spätfolgen des Kolonialismus, durch Freihandel und Abwerbung im Elend gehalten werden, ihre besten Köpfe, sozusagen ihre Human-Ressourcen, verlieren. Auf den Universitätsfluren von Bangalore, wo damals fast alle wichtigen EDV-Programme geschrieben wurden, drängten sich die Headhunter amerikanischer, europäischer und japanischer Konzerne, während draußen die Fahrbahnen und Brücken der Karnataka-Metropole zerfielen, die Wasserversorgung zusammenbrach und Zehntausende an den Straßenrändern hungerten. Das südindische Kerala, Bundesstaat mit der höchsten Alphabeten- und Akademikerquote, bildete ganze Heere hochqualifizierter Ingenieure aus, nur um sie nach dem Examen an die arabischen Golfstaaten zu verlieren, während technisches Know-how in den heimischen Millionenstädten und auf dem Agrar-Sektor fehlte. Nach Oppermanns Plan soll die Dritte Welt ihre Besten für die Bedürfnisse der westlichen Industriegesellschaft fit machen – und selbst in der Unterentwicklung verharren.

 

Thomas Oppermann ist das Gesicht der neuen wirtschaftsaffinen Sozialdemokratie, er ist vor allem (von Kopf wollen wir angesichts seiner intellektuellen Kapazitäten nicht reden) ihre Zunge.

 

03/2015

 

 

 

 

Die Untoten

 

Was haben wir uns gefreut, als der Besserverdienenden-Wahlverein FDP endlich die Türen zu den deutschen Parlamenten von außen zumachen musste. Als das Mäntelchen der Freiheit, das sich die Partei so lange um den käuflichen Leib gewickelt hatte, so zerschlissen war, dass es von selber abfiel und jede Menge Lobbyisten-Kohle und Ämter-Patronage darunter sichtbar wurden, haben wir mit Dosenbier angestoßen (Champagner konnten sich nur die Liberalen leisten – gesponserten natürlich.). Selbstredend waren wir gleichzeitig auch ein bisschen traurig über das unvermittelte Abtreten einer Riege richtig talentierter Clowns wie Westerwelle, Rößler, Niebel und Klein-Lindner, aber insgesamt überwog doch die Erleichterung. Und jetzt das: Sie sind wieder da, sie waren nie weg – Untote, die sich andere Körper zugelegt haben!

 

Die FDP hatte sich die Freiheit auf die Fahnen geschrieben, die Frage blieb allerdings stets, welche. Wie sich herausstellte, nahmen sich die Liberalen eine Mange Freiheiten heraus, etwa wenn es um die prompte Bedienung ihrer zahlungskräftigen Klientel ging, ansonsten zeigte sich ihr Führungspersonal frei von Sinn, Geist und Verantwortung. Nehmen wir nur Guido Westerwelle, der in höchst freier Interpretation die spätrömische Dekadenz im Milieu der Sozialhilfeempfänger dingfest machte, oder den Teppichschmuggler Dirk Niebel, der alle Institutionen abschaffen wollte, in denen er zuvor versagt hatte (Bundeswehr, Arbeitsagentur) oder wo er künftig zu versagen gedachte (Entwicklungshilfeministerium).


Als dann noch der Außenminister Westerwelle einen für FDP-Verhältnisse unverzeihlichen Fehler beging, nämlich ein Mal verantwortlich zu handeln und eine direkte Beteiligung der Bundeswehr an der Zerschlagung Libyens abzulehnen, wollten auch die treuesten Mäzene nicht mehr: Ausgerechnet die bis dato als glänzende Wegbereiter für dubiose Geschäfte geschätzten Liberalen, erschwerten der deutschen Rüstungsindustrie noch unverhohlenere und lukrativere Friedenmissionen in einem Krisengebiet!

 

Da half auch Christian Lindners kunterbunter Versuch, der FDP durch Farbspiele im Signum ein neues Image zu verschaffen, nichts mehr. Neben dem traditionellen Blau (wahrscheinlich für Dunst) und Gelb (für Neid?) sorgt nun noch Magenta für die optische Darstellung der Restpartei. Das erinnert fatal an die Telekom, die einst, nachdem sie sich aus der Deutschen Post entpuppt hatte, quasi als vertrauensbildende Maßnahme die zuvor gelben Telefonhäuschen in Magenta streichen ließ, während ihre allerorten gepriesenen Volksaktien und mit ihnen die Ersparnisse von Millionen gutgläubiger Börsendilettanten in den Keller rauschten.

 

Nein, dieses Panoptikum an der FDP-Spitze genügte den gehobenen Ansprüchen höherer Wirtschaftskreise nicht mehr, die natürlich umsorgt sein wollen – aber bitte mit Niveau und Effizienz. Man glaubte die Liberalen also tot und vergessen, weitab von Pfründen wie Sponsoren, und für Banker, Apotheker oder Milliardäre wegen zu großer Ferne zu irgendwelchen Regierungsposten nicht mehr interessant. Doch wir hätten es besser wissen müssen, lehren uns doch schon seit geraumer Zeit unzählige Romane, Filme und TV-Serien, dass Vampire sozusagen die besseren Menschen sind und ihnen jede Menge Verwandlungspotential zur Verfügung steht. Was verblichen und verrottet ist ,kann sich sehr wohl in anderen Hirnen und Figuren niederlassen. Und so kommt das ruhelose FDP-Gedankengut, jenes Konglomerat aus Finanzmarkt-Stampede und Sozial-Nihilismus, heute in der Maske des SPD-Vorsitzenden Gabriel oder des grünen Gothic-Fans Kretschmann, der liebend gern mit anderen – nachtschwarzen – Infizierten kungeln würde, daher.


Denn auch in die Union haben sich die unheiligen Geister eingeschlichen: Da fabuliert Wolfgang Schäuble, bar aller christlichen Verantwortung und Nächstenliebe, von der der Pflicht der Armen zu sparen und gönnt sich die Freiheit, von den Griechen Multi-Milliarden Schulden zurückzufordern, deren Gegenwert die Hellenen nie gesehen haben, weil sie sich lediglich im grauen Raum der verlorenen Heuschrecken-Seelen aufgehäuft haben; und im südlichen Freistaat, in dem die edle Bürgertugend liberté vor allem mit Freibier assoziiert wird, ist Horst Seehofer so frei, seine Meinungen und Standpunkte je nach Volksstimmung, Industrie-Vorlieben und Alkoholpegel in den Festzelten flexibel zu gestalten.

 

Der Nachtwächter-Staat, dessen Funktion darauf beschränkt ist, die Wirtschaft und das Finanzkapital ruhig träumen zu lassen und beide vor sozialen Umwälzungen zu behüten, ist längst geistiges Allgemeingut der erwähnten Parteien geworden und bedarf seiner ursprünglichen Verfechter nich tmehr: Das Personal der FDP hat seine Schuldigkeit getan, es kann gehen. Der Neoliberalismus spukt in allen bürgerlichen Köpfen und verwandelt ihre Träger in Wiedergänger der flotten Sozialdarwinisten, er braucht keine eigene Partei mehr.

 

Nur bei der Kanzlerin liegt die Sache ein wenig anders. Sie ist für neue (oder alte) Ideen nicht empfänglich, sondern setzt emotionslos die Vorgaben der globalen Thinktanks um. Böse Zungen behaupten, sie sei bereits als Zombie auf die Welt gekommen, was sich schwer verifizieren lässt, denn wo Inhalte und Aussagen gänzlich fehlen, hat jede Recherche ihren Sinn verloren. Wie dem auch sei, Angela Merkel gibt auch der Geisterwelt ein Rätsel auf, was ihre (eigene oder übergestülpte) Überzeugung und Mission betrifft. Sicher scheint nur zu sein: Sie glaubt an die Macht des Taktischen.

 

01/2015

   

Dazu auch:

Tricky Dirk in diesem Archiv

 

 

 2014  



  

Bayern schämt sich

  

Uli Hoeneß, ehemaliger Präsident des FC Bayern München und millionenschwerer Steuerbetrüger, hat den Bayerischen Verdienstorden zurückgegeben. Weil er von Politik und Justiz enttäuscht sei, kolportierte Bild, das Sprachrohr des deutschen Wesens, das unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Herz für Sünder zeigt. Weil er von der Münchner Staatskanzlei dazu gedrängt wurde, stellte sich wenig später heraus. Das wirft die Frage auf: Ist der stolze Freistaat neuerdings zu Reflexion und Scham fähig?

 

Wäre an der Bild-Ente etwas dran gewesen, hätte man Hoeneß einer Todsünde zeihen müssen, nämlich der Undankbarkeit seinen mit elterlicher Nachsicht agierenden Hütern gegenüber:

 

Hatte nicht das Gericht den Prozess mit solcher Geschwindigkeit über die Bühne gebracht, dass Hoeneß gar nicht mehr dazu kam, noch ein paar Namen von Mitwissern oder Komplizen zu nennen, und die zuständige Steuerfahnderin in ihren Berechnungen die unterschlagenen Millionen nicht – wie während der Verhandlung wiederholt geschehen – ein weiteres Mal vervielfachen konnte?

 

War der damalige Bayern-Boss nicht von weiten Teilen der Politik zu einem aufrechten Outlaw, einem Rächer der Erben und Besteuerten, der den Freistaat und die Schweiz zu seinem persönlichen Sherwood Forest umgestaltet hatte, hochstilisiert worden? Hatte ihn nicht Angela Merkel als leuchtendes Vorbild hingestellt, nur weil er sich dem Richterspruch beugte und eine Haftstrafe antrat – was bei Tausenden verurteilter Verbrecher zu der irrigen Annahme führte, sie würden auch von Frau Kanzlerin höchstpersönlich in den Knast komplimentiert werden?

 

Nein, so undankbar ist der Uli nicht. Horst Seehofers Staatskanzlei hatte dem Delinquenten dringlich nahegelegt, auf den von Edmund Stoiber verliehenen Orden zu verzichten. Und so brachte des Ex-Weltmeisters Gattin das edle Stück Blech dem Ministerpräsidenten zurück, auf dass diesem eine bessere Verwendung einfiele.

 

Warum aber diese spektakuläre Rückhol-Aktion? Schämt sich der Freistaat, der bislang bei allen Verfehlungen seines politisch-wirtschaftlichen Bussi- Establishments wie ein Fels in der Brandung kleinmütiger Reue ungerührt ausgeharrt hatte? Zeigt etwa ein Ministerpräsident, dessen Vorgänger sich noch im Glanze der Geld- und Halbwelt gesonnt hatten, plötzlich Skrupel, einen Häftling in den Reihen der zurzeit gut 1700 Dekorierten zu belassen?

 

Den Bayerischen Verdienstorden erhält, wer sich um den Freistaat besonders verdient gemacht hat. Detaillierte Begründungen für die Auswahl gibt es nicht – sie würden auch manchmal schwerfallen. So erhielten ungeachtet irgendwelcher Meriten alle Ministerpräsidenten, unter ihnen Affären-Strauß, Amigo-Streibl und Hypo-Alpe-Adria-Beckstein, die Plakette, dazu Filmsternchen, Schützenkönige oder Rüstungsunternehmer. Unter den Ordensträgern gab es dümmere und schlimmere als Uli Hoeneß, aber keiner musste die Auszeichnung retournieren. Zur handverlesenen Gilde gehörten so unterschiedliche, in jedem Fall aber illustre Größen wie der Fußballer Lodda Matthäus, der die süße fränkische Mundart in mehrere Sprachen dieser Welt einfließen ließ (und sie auch heute noch verbreitet, wenn man die Mikrofone nicht vor ihm versteckt), oder der frühere Diktator Paraguays, der Massenmörder Alfredo Stroessner (dessen Verdienste um Bayern sich wohl aus seinen Hofer Wurzeln ableiteten).

 

Warum also wurde ausgerechnet Uli Hoeneß abgestraft, der sich doch tatsächlich Verdienste erworben hatte, als er für die monopolistische Profit-Maschine Bayern München, die nebenbei eine Fußball-Abteilung betreibt, Stars wie Neuer oder Götze mit goldenem Handschlag in den Freistaat holte, während die Kicker-Landschaft außerhalb langsam verödete? Warum wendet sich die Staatsregierung derart brüsk von einem gefallenen Stern ab, den sie einst als bajuwarischen Vorzeige-Parvenü hätschelte? Die Antworten auf diese das sorgsam abgestumpfte Rechtsempfinden erschütternden Fragen lassen sich nur in der wankelmütigen Persönlichkeit des derzeitigen Chefs vermuten.


Während ein Franz Josef Strauß mit der aufrechten Statur einer Latschenkiefer und einem mittels Hefeweißbier und Obstschnaps abgeschotteten Gewissen zu allen Freunden in guten und in schlechten Zeiten stand, mochten sie auch noch so tief in zwielichtige Geschäfte verstrickt sein, lässt das Ingolstädter Sensibelchen Horst die CSU-Spezerln fallen, sobald er ein wenig Gegenwind verspürt. Dieser unwürdige Ministerpräsident hat einfach die beiden wichtigsten Gebote der Regentschaft im Freistaat nicht verinnerlicht: In Bayern gehen die Uhren anders und Bayern schreibt seine eigenen Gesetze.

 

12/2014

Dazu auch:

Horsts Welt im Archiv derselben Rubrik      

 

 

 

Vitamin U 

 

Diesmal werden gleich zwei Persönlichkeiten der deutschen Politik, die es immer wieder auch in andere Rubriken der Website geschafft haben, an dieser Stelle gewürdigt: Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Beiden ist in seltener Eleganz der Synchron-Sprung von der ökologischen Verantwortlichkeit in die wirtschaftsaffine Umweltgefährdung ohne Umweg über wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Bedenken oder ähnliche Lappalien geglückt.

   

Deutsche Spitzenpolitiker stehen nicht gerade in dem Ruf, einer intakten Umwelt den Vorrang gegenüber dem (bedenken)freien Spiel der Märkte und den ungehinderten Expansionsgelüsten der heimischen Wirtschaft einzuräumen. Wirft man allerdings einen Blick in die jüngere Vergangenheit der wichtigsten Darsteller auf der Regierungsbühne, könnte man zu dem Schluss kommen, sie seien früher Öko-Freaks gewesen. Jedenfalls bildeten naturnahe Kabinettsposten mit den dazugehörigen Lippenbekenntnissen wichtige Sprossen ihrer Karriereleitern.

 

Eine schöne Mär des bürgerlichen Parlamentarismus kündet uns Wunderbares: Der Abgeordnete im Bundestag sei einzig seinem Gewissen verantwortlich, was dann doch auch für die Regierungsmitglieder, die Ober-Abgeordneten quasi, gelten müsste. Nun ist es aber so, dass das Gewissen eines Ministers noch nicht wissen kann, was es dereinst als Kanzlergewissen empfinden wird. Die Zeiten ändern sich, und die Interessengemeinschaften in ihnen…

 

Nur so ist es erklärlich, dass es die Ex-Bundesumweltministerin Angela Merkel, mittlerweile von der Wirtschaft und erstaunlich vielen Bürgern zur Wahlmonarchin gekürt, im Gegensatz zu den meisten ihrer internationalen Kollegen für unter ihrer Würde hielt, zum Welt-Klimagipfel nach New York zu reisen. Allerdings war die Brandenburgerin schon 1994 von Helmut Kohl lediglich als willige Ersatzfrau eingesetzt worden, um den bei Unternehmern und FDP (Können Sie sich an die noch erinnern?) verhassten Vorgänger Klaus Töpfer, der es wohl etwas zu ernst meinte mit Naturschutz und Nachhaltigkeit, loszuwerden.

 

Als Bundeskanzlerin brillierte sie in einer Schmierenkomödie mit ungewollt gutem Ende, die da „Atomausstieg“ hieß. Kaum war sie mit dem FDP-Liberalismus im Bett (Herr Westerwelle wird dieses Bild als Zumutung empfinden!), revidierte sie flugs das von SPD und Grünen beschlossene allmähliche Ende der Energieerzeugung per Kernkraft. Nach Fukushima verabschiedete sie sich aus Furcht vor Volkes Zorn erneut von der Nuklear-Technologie, diesmal aber so jäh, dass Deutschland noch auf Jahrzehnte hinaus Schadenersatzansprüche seitens der Atomindustrie und Milliardenforderungen wegen der Lagerung des strahlenden Schrotts und des Rückbaus der KKWs fürchten muss (Wartet erst mal TTIP ab!).

 

Merkels kongenialer Partner in der jetzigen Koalition,Sigmar Gabriel, glänzt als gewaltiger Verkünder froher Botschaften. Den Menschen fehlt allerdings inzwischen der Glaube, konstatieren sie doch, dass unter dem selbsternannten brutalst-möglichen-Kriegswaffenexport-Verhinderer mehr Rüstungsgüter aus Deutschland, vorzugsweise in dubiose Staaten, ausgeführt wurden als je zuvor – mit der Genehmigung seines Wirtschaftsministeriums.

 

Auch unser stets ein wenig an einen wuseligen Staubsaugervertreter erinnernder Tausendsassa begann seine bundesministerielle Karriere 2005 als Umweltminister. Unauslöschlich in unser Gedächtnis eingebrannt wird sein heldenhafter Kampf gegen die gemeine Glühbirne bleiben. Mittlerweile ist Gabriel zum Vorsitzenden der SPD-Reste avanciert, was angesichts seines strategischen (böse Zungen: opportunistischen) Geschicks und seines Geltungsbedürfnisses manche Genossen zu einem Vergleich mit Napoleon animierte, der allerdings fehl am Platze ist: Der Korse verlor die entscheidenden Schlachten erst am Ende seiner Laufbahn, Gabriels Karriere hingegen bestand von Anfang an aus einer Serie von Waterloos.

 

Wie seine Übermutter Angela propagierte er eine doppelte Kehrtwendung in der Energiepolitik, den Ausstieg aus dem Kohle-Ausstieg nämlich. Schon in den Koalitionsvertrag zwischen Spezial- undChristdemokraten wurden zwei einander ausschließende Vorgaben aufgenommen: das (nun nicht mehr haltbare) Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zu drücken, und ein folgenschwerer Treueeid zur Dreckproduktion: „Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar.“ Um diese absurde Konstellation hinzukriegen, haben die Stromkonzerne laut Wirtschaftsdienst Bloomberg den ehemaligen Vizechef der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Ulrich Freese, der als Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat von Vattenfall sitzt, zur SPD gesandt. Der Spiegel nannte Freese einst den „bissigsten Lobbyisten für die Braunkohle“.


Profitorientierten Argumenten seiner Strippenzieher in den Vorstandsetagen mag sich Gabriel nicht entziehen, und so bekennt er sich durch die Blume zu Landschaftszerstörungen, Zwangsumsiedlungen und Luftverpestung, wie sie die Ausweitung des Braunkohle-Tagebaus so mit sich bringt. Um das bisschen Gesicht, das noch irgendwo an ihm klebt, zu wahren, verdammt er die Kraftwerksbetreiber dazu, bis 2020 den Ausstoß von CO 2 um 22 Millionen Tonnen (sagenhafte 6,5 Prozent!) zu reduzieren. Wie sie das bewerkstelligen (oder umgehen) sollen, überlässt der gestandene Wirtschaftsliberale selbstverständlich den Verursachern.


Auch in Sachen Fracking hat der Ex-Umweltminister seine Partei klar auf einen mutigen Rückzugskurs (vom Mit uns nicht! zum Ja, aber mit opportuner Expertise!) getrimmt. Zunächst wurde das Verbot des Einsatzes einer Technologie, die von Grundwasserverseuchung bis zu kleineren Erdbeben so ziemlich jede Katastrophe auslösen kann, für den Bereich bis 3000 Meter Tiefe stillschweigend gestrichen. Dann einigte man sich mit den Press- und Spreng-Fans von der Union auf die Bildung eines Gremiums von sechs Wissenschaftlern, die mehrheitlich (!) den Anträgen der Ernergiekonzerne auf „Probebohrungen“ Unbedenklichkeit bescheinigen können. In der Kommission sollen u. a. Experten der Geo-Bundesanstalt sitzen, die wiederum dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist und schon früher ihre Sympathie für die Gasgewinnung per Kompression und Chemie kaum verhehlen konnte. Mitgemischt hat natürlich wieder die IG BCE, die sich von jeher als Vorhut der Chemie- wie Pharma-Lobby versteht und deren in Regierungskreisen gern gehörter Boss Michael Vassiliadis ein ausgewiesener Fracking-Freak ist.

Natürlich wäre auch denkbar, dass Gabriel Schaden von der deutschen Politik abwenden wollte. Derzeit agiert er nämlich auch noch als brutalst-möglicher Verhandlungsführer bei der Modifizierung der unsäglichen Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Bedenken zum geplanten Investorenschutz mit seinen privatwirtschaftlich dominierten Femegerichten gehen ihm locker über die Lippen, weiß er doch längst, dass sich an dem Fakt, dass Staaten ihre Gesetzgebung künftig an die Bedürfnisse der Großkonzerne anpassen müssen, nichts mehr ändern wird. Will man also künftig milliardenschwere Regressforderungen vermeiden, sollte man den Umweltschutz nicht zu ernst nehmen und auf bestimmte Gesetze wie Verbote klugerweise von vornherein verzichten.

 

Angela Merkel und Sigmar Gabriel hat offenbar ihr Umweg über das Umwelt-Ressort nicht geschadet. Sie konnten sich zugleich bodenständig und um das Weltklima besorgt geben, ihr Image wurde durch geradezu menschliche Züge vervollkommnet, und zum Glück für die spätere Laufbahn blieb inhaltlich nichts haften. In dieser Funktion lässt sich publikumswirksam und folgenlos über ökologische Nachhaltigkeit und Energiewende sinnieren, ehe man sich dann im Wirtschaftsministerium oder Kanzleramt wieder freudig dem Diktat der Unternehmenlenker beugt. Auf dieselben Effekte setzt übrigens auch Markus Söder, der hemmungslose Freund der Konzerne, der auch schon einmal die bayerischen Staatsforsten als Ressortchef beaufsichtigte und nun Horst Seehofer beerben möchte. Es freut den Bundesbürger einfach, wenn die Hoffnungsträger der Nation als Kümmerer vor heiler Natur posieren, auch wenn es sich nur um eine Momentaufnahme handelt. Diese wirkt jedenfalls ansprechender als die früher so populären sympathieheischenden Fotos von Politikern mit Pony und Lieblingskatze. Oder Schäferhund.

 

11/2014

 

Dazu auch:

Mieser alter Mief im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund

Bad Man Gabriel ebd.

Eine ehrenwerte Frau im Archiv der Rubrik Medien

 

 
  

Horsts Welt

 

In Bayern hat der Seehofers Horst das Sagen, sagt man. Dass für den derzeitigen Throninhaber der CSU-Wahlmonarchie das Reden die dem Denken vorgelagerte Aktivität darstellt, haben das Freistaatsvolk und die Polit-Untertanen in München und Berlin lange Zeit als charmanten Eigensinn und schnoddrigen Individualismus akzeptiert – oder es war ihnen einfach wurscht, solange das Stimmvieh nicht in eine Stampede ausbrach. Nun aber werden die Gedankenkreisel immer rasanter, folgen den Ankündigungen immer rascher die Dementis, sind die Seiten- und Überzeugungswechsel auch von den Wendigsten kaum mehr nachzuvollziehen, so dass nicht wenige (auch in der eigenen Partei) sich in tiefer Sorge fragen: Lebt der Horst in seiner eigenen Welt? Und wenn ja, in welcher?

 

Der Ministerpräsident verfügt über einen massigen Körperbau, eine gutturale Stimme und jenen derben Mutterwitz, der einem „die Oberhoheit über den Stammtischen“ (Vorgänger Stoiber) sichert. In diesen Eigenschaften ähnelt er dem allerdings nicht ganz so langen, dafür aber umso breiteren Franz Josef Strauß, dessen Erwähnung auch heute noch in jedem echten Bayern geradezu sizilianisch anmutende Familiengefühle weckt. Doch andere FJS-Qualitäten wie strategische Skrupellosigkeit gegenüber Freund und Feind, Affinität zur Schattenwirtschaft oder ungehemmten Machtinstinkt besitzt Seehofer nicht in ausreichendem Maße. Der Ingolstädter schwadroniert lieber freigeistig (hier: frei von Geist) über Wahrheiten, deren Halbwertzeit oft das Ende seiner Suada kaum überdauert. Bei jedem handfesten Strauß-Skandal lächelte das bayerische Volk beifällig: „A Hund is er scho!“ Wenn Seehofer sich wieder einmal in seinen Ankündigungen von gestern verfängt oder beim Herumreißen des Steuers auf die politische Gegenfahrbahn gerät, fragt sich der Wähler zwischen Spessart und Karwendel dagegen genervt: „Was will der Horst denn nun schon wieder?"


Als Edmund Stoiber in der letzten Phase seiner Amtszeit nur noch Unverständliches in die Mikrofone stammelte, wusste jeder, dass der Mann gerade untragbar wurde. Seehofer artikuliert sich zwar auch jetzt noch verbal verständlich, doch taumelt er inhaltlich zwischen den selber gegrabenen Fallgruben eines handlungsperspektivischen Mikrokosmos umher, dessen Gesetzmäßigkeiten keiner mehr begreift – sein Erschaffer schon gleich gar nicht.

 

Für den Ministerpräsidenten besteht sein Freistaat aus den satt grünen Wiesen und von Millionärsghettos umzingelten Seen des Voralpenlandes im Süden, den Weinbergen und Burgenregionen im Norden, den blitzenden Karossen von BMW und Audi und den tüchtigen Rüstungswerken von Krauss-Maffei Wegmann und Diehl. Ein solch schönes Stück Erde muss einfach die Vorreiter-Rolle bei allen relevanten Dingen in der Bundesrepublik übernehmen, sagt sich der Horst und beginnt, sich konsequent zu verheddern. Wir sind spitze bei der Energiewende, posaunt seine Partei aus, weiß aber nicht, ob sie noch auf Windkraft zählen kann, nachdem die Masten in die wenigen Einöden verschoben werden müssen, während man Stromtrassen aus dem Norden mal absegnet und dann wieder ablehnt, Wasserkraftwerke erwägt, kurz danach verwirft, Gedankenspiele mit Biomasse treibt und plötzlich wieder olle fossile Gaskraftwerke favorisiert.


So flexibel sich der Horst sonst zeigt, wenn er etwa in der Schulpolitik nachgiebig bis zur Selbstaufgabe wird – an einer Lachnummer hält er stur fest, als hinge seine christsoziale Seligkeit daran: Die Maut für ausländische Kraftfahrer muss kommen! Vielleicht ein wenig abgespeckt, vielleicht ganz anders als geplant, vielleicht als Kostenfaktor statt als Einnahmequelle, vielleicht vom Europäischen Gerichtshof als ein bisschen illegal eingestuft… Egal wie der Wechselbalg am Ende aussieht: Maut bleibt Maut! Möglicherweise sieht Seehofer das Straßenzoll-Gezerre auch als Chance, einen potentiellen Nachfolger im CSU-Marionettenspiel als Simpel auftreten zulassen. Er möchte nämlich höchstpersönlich Regie beim Schaulaufen der Thron-Prätendenten führen, selbst wenn er in Verkennung einer immer mürrischer werdenden Volksmeinung damit drohen muss, noch ein wenig länger hocken zu bleiben. Sein erstes Opfer ist also Alexander Dobrindt, der als Maut-Hofnarr binnen weniger Monate alle Aussichten eingebüßt hat.

 

Doch was FJS bis zur Kunst perfektioniert hatte, nämlich Intrige, Ämterpatronage und personelle Strippenzieherei, ist bei Horst nie über bruchstückhafte Taktik ohne Perspektive hinausgelangt. So gelang es ihm zwar, die ehrgeizige Ilse Aigner durch seine erratischen Energiepläne in eine Art Wachkoma, das jede ministerielle Handlung unmöglich macht, zu versetzen, und auch Christine Haderthauer hat sich in die Schmuddelecke zurückgezogen, um mit Modellautos zu spielen, doch ein weiterer Nachfolge-Kandidat, das Nürnberger Ekel Markus Söder, tanzt ihm auf der Nase herum.

 

Söder, von minderer Intelligenz als FJS, aber wenigstens genauso machtgierig wie jener, lässt ab und zu vor Journalisten ein paar Worthülsen fallen, die Undurchführbares einfordern, vor allem aber dem Wähler imponieren sollen. Ob von der Halbierung der bayerischen Zahlungen beim Länderfinanzfinanzausgleich die Rede ist oder von einem „Konjunkturcheck“ für Vorhaben des Berliner Koalitionspartners SPD – stets muss Seehofer dementieren und seinen Finanzminister schelten. Der aber reagiert auf das Chef-Geschimpfe überhaupt nicht und tut das einzige, was ihm, dem nicht einmal hartgesottene fränkische CSUler über den Weg trauen, Sympathien eintragen kann: Er schweigt, versteckt sich – und lauert.

 

Denn Horst, der sich selbst nie (andere aber zeitweise schon) im Griff hatte, scheint an zunehmenden Bewusstseinseintrübungen zu leiden. Wie sonst ließen sich seine Worte (Wörter?) in einem unlängst erschienenen Spiegel-Interview deuten? Auf deutsche Rüstungsexporte in den Nord-Irak angesprochen, erklärte er: „Die Kurden sind heilfroh, wenn sie sich mit unseren Waffen verteidigen können.“ Und zwar gegen unsere Waffen, die über befreundete Mittelsmänner beim Islamischen Staat (IS) gelandet sind. Dann aber sagt Seehofer einen Satz, der beweist, dass er zwischen Ursache und Wirkung sowie Tätern und Opfern nicht mehr unterscheiden kann, eine Sequenz, die schmerzhaft in Hirnschmalz gemeißelt zu werden verdient:

 

„Rüstungsexporte haben den Sinn, Menschen zu schützen und Regionen zu stabilisieren.“

 

Geht unser Irrläufer davon aus, dass die Waffen des IS auf Bäumen gewachsen sind, oder glaubt er, dass die Islamisten mit den schmucken Import-Geschützen aus dem Westen ein Gebiet bis hin zur Friedhofsruhe stabilisieren können?  Angesichts dieses eklatanten Falles geistiger Umnachtung kann nur noch eines helfen. Ihr Mütterchen im oberbayerischen Pfaffenwinkel, ihr frommen Weiblein in Altötting, Gößweinstein und anderen Wallfahrtsorten: Betet für den Horst, auf dass der Herr die Finsternis von ihm nehme!

 

11/2014

Dazu auch:

System Bayern im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund
               

 

 

Erbarmen Obama!

 

Himmel hilf! Der – abgesehen von vielleicht 400 Hedgefonds-Bossen, Finanzmarkt-Jongleuren, Rüstungsmagnaten und IT-Monopolisten – wohl mächtigste Mann der Welt scheint sein Gedächtnis verloren zu haben.


In einer Rede vor der UN-Vollversammlung geißelte Barack Obama, 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, den Terror-Feldzug des Islamischen Staates (IS), einer mit westlichen Waffen via Qatar und Saudi-Arabien aufgerüsteten Zeloten-Truppe also, in Syrien und im Irak mit scharfen Worten. Der Friedensnobelpreisträger sprach von einem „Krebsgeschwür“, das „vernichtet“ werden müsse. Dann nahm er sich Russland zur Brust, das die Dreistigkeit besessen hatte, sich gegen die militärische wie wirtschaftliche Einkreisung durch die USA und ihre Verbündeten mit ähnlich rüden Methoden zu wehren, wie die NATO sie anwandte, als sie in der Ukraine einen gewählten Präsidenten wegputschen ließ. Obama warf Putin indirekt vor, er pflege die Vision einer Welt, in der die Macht das Recht bestimmt, in der die Grenzen einer Nation von einer anderen willkürlich verschoben werden könnten.

 

Und nun vergaß der US-Staatschef anscheinend, welches Land er repräsentierte bzw. wie diese Nation in der Vergangenheit – bis hinein in die Gegenwart – agierte:

 

Amerika steht für etwas anderes. Wir glauben, dass die Macht aus dem Recht entsteht –dass größere Nationen kleinere nicht tyrannisieren sollten; dass die Völker in der Lage sein sollten, ihre eigene Zukunft zu wählen.

 

Millionen von Menschen im Irak, in Syrien, Libyen, Afghanistan, Vietnam, Laos, Guatemala, Honduras, Angola oder auf Grenada werden angesichts dieses Statements nicht wissen, ob sie nun kopfschüttelnd lachen oder bittere Tränen vergießen sollen, haben sie doch alle Angehörige und Freunde in Kriegen und bei Interventionen verloren, die der Durchsetzung nordamerikanischer Hegemonie dienten. Salvador Allende wird sich in seinem Grab umdrehen, was Zehntausenden „verschwundener“ Argentinier verwehrt bleibt, weil sie aus Helikoptern in die Fluten des Rio de la Plata oder des Südatlantik geworfen wurden – als Konsequenz der von US-Geheimdiensten orchestrierten Operación Cóndor. Unter dem Diktat des wirtschaftlich-militärischen Komplexes in Washington stöhnen heute auch die mit dem Freihandelsabkommen NAFTA bestraften Nachbarstaaten Kanada und Mexiko. Europa wird es nach der Unterzeichnung von TTIP ähnlich ergehen…

 

Doch Barack Obama wurde offenbar nicht nur von einer Amnesie von der historischen Vergangenheit abgeschnitten, seine Gedanken wirken auch im Präsens seltsam wirr und weltfremd. In einer anderen Passage, die übrigens ebenso wie die vorherige von den deutschen Zeitungen mitleidig übergangen wurde, erklärt der Patient ohne Krankheitseinsicht, dass Amerika eine Macht in der pazifischen Region bleiben und dort „Frieden, Stabilität und den freien Handelsverkehr zwischen den Nationen“ fördern werde.

 

Aber wir werden darauf bestehen, dass alle Nationen sich an die Regeln der Verkehrswege halten und ihre territorialen Streitigkeiten friedlich, in Übereinstimmung mit dem internationalen Gesetz, lösen.

 

Klingt zunächst ganz vernünftig, dass China, Japan oder Vietnam ihre Ansprüche auf diverse Inselgruppen von einem unabhängigen Tribunal klären lassen. Doch plötzlich fällt dem objektiven Beobachter ein, dass dies ausgerechnet der Präsident eines Landes fordert, das die Urteile des Internationalen Gerichtshofes von Den Haag stets dann nicht anerkennt, wenn es selbst betroffen ist. So verlangen die USA immer wieder die Bestrafung von Terroristen, missliebigen Politikern und unbotmäßigen Nationen durch die Super-Juristen in Holland, lehnen aber jede Zuständigkeit derselben Instanz für eigene Staatsbürger und Handlungen kategorisch ab. Als 1986 das von Ronald Reagan regierte Reich des Guten wegen der völkerrechtswidrigen Verminung der Häfen in Nicaragua von den Haager Richtern zu Reparationszahlungen verurteilt wurde, erkannte es den Schuldspruch nicht an und brachte gleichzeitig eine Resolution im UN-Sicherheitsrat zur Einhaltung internationalen Rechts durch sein Veto zu Fall.

 

Weiß Obama das, hat er es vergessen oder verwechselt er einfach Opfer und Schurken, Schuldige und Erduldende miteinander? Es könnte natürlich auch sein, dass der jetzige Präsident der USA sich nur nahtlos in die glänzende Gilde skrupelloser Machtpolitiker vom Format der Bushs, eines Ronald Reagan oder Richard Nixon einreihen möchte...

 

09/2014

Dazu auch:

Tatort Indochina in der Rubrik Politik und Abgrund

 

 

  

Der Phantom-Däne

  

Anders Fogh Rasmussen, dänischer NATO-Generalsekretär, scheidet aus dem Amt. Damit verlieren die USA ihren treusten Vasallen in Europa, und der gesamten Nordatlantischen Allianz geht ein Mann mit seherischen Fähigkeiten und den Tugenden eines scharfen Spürhundes, der Bedrohung und Verrat selbst dort wittert, wo die Luft ziemlich rein ist, verloren.

 

In den Anfängen wurde die steile Karriere wegen Rasmussens Diskretion bezüglich dubioser Vorgänge kurz abgeklemmt: Als Wirtschaftsminister musste er 1992 zurücktreten, weil er das Parlament ungenau und nicht ganz vollständig über die „kreative Buchführung“ (Wikipedia) in seiner Verwaltung informiert hatte. Kreative Buchführung, das hat mit schwarzen Kassen, Bezahlung imaginärer Leistungen, phantasievoller Abrechnung zu tun – ein Indiz für die Vorliebe Rasmussens für Übersinnliches und dräuende Phantome.

 

Diese Jugendsünde verhinderte später weder Rasmussens Wahl zum dänischen Regierungschef (2001) noch zum EU-Ratspräsidenten (2002). Der stramme Neoliberale führte seine ohnehin rechte Venstre-Partei nach ganz rechts, kreierte u. a. das inhumanste Ausländerrecht Europas und senkte zugunsten seiner reichen Gönner die Steuern. Dann, im Jahre 2003, hatte er als Jünger des globalen Sehers George W. Bush seine erste große Vision: Im Wüstensand des Irak erschienen ihm plötzlich Massenvernichtungswaffen. Als die USA wegen einer Gefahrenquelle, die sich wie weiland der Heilige Gral in den blauen Äther verflüchtigte, einen Krieg gegen das Zweistromland vom Zaun brachen, schickte der Kopenhagener Nostradamus gegen den Mehrheitswillen seiner Landsleute ein dänisches Militär-Kontingent nach Arabien. Rasmussen, der im eigenen Land keine Flüchtlinge haben wollte, sorgte mit dafür, dass der Irak bis heute (und vermutlich noch weit in die Zukunft hinein) die Welt mit Asylsuchenden versorgt.

 

Als Venstre immer mehr Wähler wegliefen, entsann sich Washington des vorauseilenden Gehorsams seines liebsten Verbündeten und machte diesen 2009 mit Zustimmung der – natürlich völlig souveränen – Partner-Regierungen zum NATO-Generalsekretär, zum obersten Verteidiger des Westens und seiner Werte sozusagen. Zunächst bewarb sich der Däne eifrig um den Kriegsnobelpreis der internationalen Rüstungsindustrie, indem er in jeden zweiten Satz die dringende Forderung nach der Erhöhung des Wehretats in allen NATO-Ländern einfließen ließ. Dann konnte sich Rasmussen kurz vor Ende seiner Amtszeit tatsächlich mit weiteren, höchst willkommenen, Visionen für die US-Protektion revanchieren.

     

Gerade erst mit dem Ukrainischen Freiheitsorden ausgezeichnet, wohl weil er die militärische Einkreisung Russlands als Präventiv-Maßnahme für die Sicherheit der aufrechten Demokratien vorangetrieben hatte, entlarvte er die Öko-Bewegung als fünfte Kolonne, weil deren Anti-Fracking-Kampagnen von Moskau unterstützt würden. Zufällig gieren US-Konzerne seit geraumer Zeit nach Fracking-Lizenzen für die besonders ergiebigen Erdgas-Vorkommen in der umkämpften Ostukraine.

 

Als die Kämpfe zwischen den Separatisten und den west-ukrainischen Streitkräften, unterstützt von den Neonazi-Milizen des Rechten Sektor, der Privatarmee des Oligarchen Achmetow und Söldnern der US-Firma Academi (früher Blackwater), intensiver wurden, sah Rasmussen etwas, was zuvor nur die Regierung in Kiew wahrgenommen hatte: Eine russische Panzertruppe sei über die Grenze in die Donezk-Region eingedrungen, dort aber von den heldenhaften Verteidigern der freien Marktwirtschaft vernichtet worden.

 

Schade nur, dass die Trümmer und Gefallenen der Schlacht sich in Luft auflösten, alle Aufklärungssatelliten im Weltall einen Blackout hatten, die Piloten westlicher Spionage-Jets anscheinend gerade Monopoly spielten und die Kameraleute sowie Fotografen der freien Welt diese Sternstunde der wachsamen Menschheit glatt verpennten... Ein einsamer Mahner indes blieb hellwach, so dass ihn die mangelnde Evidenz nicht anfocht: Fogh Rasmussen sprach von Beweisen für eine russische Invasion; mit übersinnlichen Phänomenen kennt sich der Däne nämlich so gut aus, dass er Richard Wagners Schaueroper Der fliegende Holländer die Horror-Version Der anrollende Russe folgen ließ.

 

In einem von den deutschen Medien eher stiefmütterlich behandelten offenen Brief an die Bundeskanzlerin warnten ehemalige US-Geheimdienstler, darunter Schwergewichte wie William Binney (früherer Technischer Direktor der NSA), Ex-CIA-Analyst Ray McGovern und Ann Wright, die von ihrem Posten als Foreign Service Officer im Außenministerium zurückgetreten war, die Behauptungen aus Kiew und vor allem Washington über eine russische Invasion in der Ostukraine für bare Münze zu nehmen: „Unserer Meinung nach sollten Sie gegenüber den aktuellen Vorwürfen des US-Außenministeriums und der NATO-Offiziellen gleichermaßen misstrauisch sein.“ Die einstigen Chef-Agenten verglichen die derzeitige Propaganda gegen Moskau mit den Fehlinformationen, die seinerzeit über Saddam Husseins „Massenvernichtungswaffen“ gestreut wurden und nannten auch den wichtigsten Märchenerzähler beim Namen: „Wir hoffen, dass Ihre Berater Sie an die unsaubere Weste von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Sachen Glaubwürdigkeit erinnert haben. Es scheint uns, dass Rasmussens Reden weiterhin in Washington verfasst werden.“

 

Und ein solch loyaler Alliierter verlässt nun das Schlachtfeld der Medien- und Meinungsmanipulation! US-Friedensnobelpreisträger Obama und BRD-Kriegsministerin von der Leyen werden ihm nachtrauern.

 

09/2014

 

Dazu auch:

Dem Vieh verboten im Archiv der Rubrik Medien 

      

 

 

Der silberne Gauck

 

Der Mann ist mit sich selbst, seiner Wortgewandtheit und seinem Amt zufrieden. Das ist an sich schön, würde es sich nicht um einen Bundespräsidenten handeln, der keinem Fototermin aus dem Weg geht und in Unkenntnis einer Volksweisheit, der zufolge Reden Silber,  Schweigen aber Gold ist, zu allem seinen Senf absondert – selbst wenn der neben folgenlosem Quark auch giftige Ingredienzen in gefährlicher Konzentration enthält.

 

Unlängst ging ein Schnappschuss durch die deutsche Presse, der einen verschmitzt und telegen wie einst Kinostar James Garner die Objektive der Kameraleute suchenden Joachim Gauck zeigte, während neben ihm der polnische Präsident Komorowski, dem Anlass wesentlich angemessener, ernst – aber eben nicht so attraktiv – dreinblickte. Das deutsche Staatsoberhaupt war bei der Eröffnung einer Ausstellung zum Warschauer Aufstand vor 70 Jahren zugegen und erteilte laut dpa sich, seinen Landsleuten (und versehentlich auch der Hitler-Diktatur gleich mit) bei dieser Gelegenheit die Absolution: „Die Polen hätten verziehen, dass das Nazi-Regime auf den Aufstand mit Terror und Gewalt geantwortet hat.“  So ist er, der stets auf sein äußeres Erscheinungsbild bedachte Übervater der Nation, der zu allem etwas zu sagen weiß; nur dass Vati immer ein wenig wie ein eitler Besserwisser wirkt, der an jedes Pudels Kern haarscharf vorbei laviert.

 

Die Bundesdeutschen haben es nicht leicht gehabt mit ihren Präsidenten. Gauck-Vorgänger Wulff scheiterte an seiner Affinität zu Freibier und halbseidener Prominenz. Davor zog sich Horst Köhler beleidigt zurück, weil eine (ungeschickte, aber ehrliche) Aussage, der zufolge die Bundeswehr in Afghanistan nicht wegen humanistischer Gefühlsduselei, sondern zum Schutz der „freien Handelswege“ (für die NATO-Märkte) im Einsatz sei, öffentlich kritisiert wurde. Wesentlich peinlicher für die (damals noch junge) Republik: Von den ersten fünf Bundespräsidenten waren zwei Mitglieder der NSDAP gewesen (Scheel, Carstens), während einer KZ-Baupläne per Unterschrift abgesegnet hatte (Lübke).

 

Da wenigstens ist Joachim Gauck unbelastet. Nach Aussagen von Bürgerrechtlern fiel er während der letzten Tage der DDR zwar nicht gerade durch ausufernden Mut auf, dafür versucht er nun, quasi als rhetorische Speerspitze deutschem Militär den Weg in ferne Länder zu ebnen und bisherige Einsätze tapfer schönzureden: „Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig…“ Gelernt haben wir vor allem, dass notwendigerweise 54 deutsche Soldaten starben, mindestens ein Massaker an der Zivilbevölkerung begangen wurde (dessen Urheber sich wenig später zum General befördert sah), Milliarden von Euro vergeudet wurden und sich heute im Nordosten Afghanistans mehr Taliban tummeln als vor Ankunft der Bundeswehr.

 

Die seltsame Einschätzung einer desaströsen Intervention äußerte Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wo er vor versammelter globaler Militär-Lobby mehr oder weniger verklausuliert für die nächsten Bundeswehreinsätze in Krisenländern warb. So richtig vom Leder zog der Präsident, den uns SPD und Grüne eingebrockt haben, aber vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg: „Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“ Das allerdings kann einen sturmerprobten Pfarrer, der den Glücksentzug offenbar erfolgreich hinter sich gebracht hat, nicht erschüttern. „´Ohne uns` als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte ernst nehmen.“ Die Gesellschaft müsse sich bewusst werden, welche Aufgaben die Truppe in Zukunft wahrnehmen solle. „All das darf nicht allein in den Führungsstäben und auch nicht allein im Parlament diskutiert werden. Es muss da debattiert werden, wo unsere Streitkräfte ihren Ort haben, in der Mitte der Gesellschaft.“

 

Hätte Gauck der Gesellschaft ein wenig zugehört, wüsste er, dass die Diskussion längst gelaufen ist. Trotz ihrer sonstigen Manipulierbarkeit und trotz des bellizistischen Trommelfeuers der Medien sind zwei Drittel der Deutschen zu dem Schluss gekommen, dass der Ort der Streitkräfte besser in der Mitte des Landes liege und nicht in Weltregionen, die zur besseren Durchsetzung westlicher Marktinteressen kriegerisch befriedet werden sollen.

 

In der Evangelischen Akademie schlägt der Herr Pastor natürlich ganz andere Töne an. Angesichts des permanenten Flüchtlingsdramas im Mittelmeer fordert er mit Recht, dass Asylbewerber nicht zurückgeschickt werden dürften, ohne angehört zu werden, oder dass sie leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollten. Kein Wort aber verliert Gauck über die inhumane Politik seines Landes, das alle Lasten bei der Aufnahme per Dublin-III-Verordnung den süd- oder osteuropäischen Staaten mit prekären Küsten und Grenzen aufbürdet, lieber die Abfangjäger der Wach- und Schließgesellschaft Frontex zur See aufrüstet und dessen Wirtschaft ordentlich am Mauerbau für die Festung Europa verdient. Und dann macht Gauck klar, dass es ihm eigentlich gar nicht so sehr um das Schicksal Hunderttausender von Verzweifelten geht, sondern um das Image (seines und das seines Kontinents): „Die Bilder der Särge im Hangar von Lampedusa, die Bilder der kletternden Menschen am Stacheldrahtzaun der Exklaven Ceuta und Melilla – sie passen nicht zu dem Bild, das wir Europäer von uns selbst haben.“

 

Zu Snowdens Enthüllungen schwieg der eloquente Präsident lange, ehe er eine verworrene Erklärung abgab, in der Ursache bzw. Basis (Freiheit in Gefahr) und Wirkung bzw. Überbau (Freiheitsgefühl) sauber die Ränge getauscht haben: „Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein – und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich gefährdet wird.“ Ach Joachim, würdest du nur auf die alten Römer hören: Si tacuisses, philosophus mansisses. Frei übersetzt: Hättest du den Mund gehalten, könnte man dich noch ernst nehmen.

 

08/2014

 

Dazu auch:

Die Niederlage im Archiv der Rubrik Medien 

Sport, Spiel, Krieg im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund

EU-Verbrechen (Archiv von Politik und Abgrund)  

 

 

 

Der Zauberlehrling

  

In Goethes Gedicht „Der Zauberlehrling“ nutzt der unbedarfte Gehilfe eines Hexers die Abwesenheit des Meisters, um die eigenen magischen Kräfte zu erproben. Er verwandelt einen Besen in seinen Arbeitssklaven, der Wasser vom Fluss für ein Bad holen soll. Als der Zuber voll ist und eine Überschwemmung droht, kann der Azubi seinem Helfer nicht mehr Einhalt gebieten und klagt: Die ich rief, die Geister,/Werd ich nun nicht los. Durch die Rückkehr des weisen Senior-Zauberers wird er schließlich gerettet. Die Parabel wurde von Walt Disney im Zeichentrick-Format mit Micky Maus in der Titelrolle erfolgreich verfilmt. Die Zeitläufte erfordern indes eine moderne Interpretation des Märchenstoffs, mit Frank Walter Steinmeier als Hauptdarsteller.

 

Der (wiederholte) Außenminister der Bundesrepublik hat so manchen Stein ins Rollen gebracht, den er später nicht mehr stoppen konnte, und die eine oder andere Fehlentwicklung virtuos eingeleitet: Als Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder, dem Genossen der Bosse, beschleunigte Steinmeier im Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen den sozialpolitischen Kahlschlag, führte den Klassenkampf von oben mittels Abschaffung der Vermögenssteuer und sorgte ganz nebenbei dafür, dass sich auch die treuesten Wähler nicht mehr erinnern konnten, wofür das „S“ bei SPD eigentlich steht.

 

In seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator öffnete er Tür und Tor für eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den US-Spionen, ließ während des Irak-Krieges den BND Bombenziele für Bushs Luftwaffe ausspähen – und wundert sich nun, dass NSA und CIA die Einladung zur vollständigen Durchleuchtung deutscher Politik, Wirtschaft und Gesellschaft so dankbar annahmen.

 

Zusammen mit Schröder und Fischer betrieb Steinmeier1999 die völkerrechtswidrige Militäraktion gegen Serbien, die nur vollendete, was die Vorgänger in der Kohl-Regierung begonnen hatten: die Destabilisierung und letztendliche Zerstückelung eines missliebigen Staates. Und da sich Geschichte wiederholt, wenn auch als Farce, versuchte sich Steinmeier, mittlerweile wieder einmal Außenminister, auch als Mentor ebenso pro-westlicher wie dubioser Kräfte in der Ukraine zum Behuf der schleichenden Nato-Erweiterung gen Osten.

 

Konsequent förderte Steinmeier den Milliardärs-Günstling Vitali Klitschko, der soeben als Bürgermeister von Kiew eine Schwulen-Demo verbot, und ließ sich händeschüttelnd mit den Faschisten von der Swoboda-Partei fotografieren. Als ihm aber der Maidan doch ein wenig zu gewalttätig wurde und er ein Abkommen zur Beilegung der Auseinandersetzungen mit den Oppositionellen und dem zwar korrupten, aber immerhin gewählten Präsidenten Janukowytsch aushandelte, da mischte sich der Hexenmeister (in Gestalt der US-Administration) ein, der im Gegensatz zur Goethe-Vorlage nicht weise dem Wahnsinn ein Ende setzte, sondern vielmehr zur Durchsetzung seiner Interessen höchst aggressiv am nächsten Tag einen Putsch inszenierte.

 

Lernte unser Zauberlehrling nun seine Lektion? Mitnichten. Wie nämlich der Fortgang der Geschichte zeigt, versuchte Frank Walter, nachdem er – eingedenk der EU-Interessen an den Rohstoffen der Ost-Ukraine – das Regime in Kiew zum Eroberungsfeldzug gegen Teile des eigenen Volkes ermuntert hatte, einen Waffenstillstand zu vermitteln. Und während er jetzt plötzlich von Friedensverhandlungen schwadronierte, beschoss die west-ukrainische Armee, unterstützt von Neonazi-Milizen und Oligarchen-Söldnern, mit dem Plazet des bösen amerikanischen Magus die Zivilbevölkerung im Osten des Landes. Wieder einmal konnte Steinmeier die Geister, die er einst gerufen hatte, nicht zügeln.

 

Natürlich drängt sich da der Vergleich Steinmeiers mit einer anderen literarischen Figur auf: Wirkt er nicht ein wenig wie Don Quijote, der Ritter von der traurigen Gestalt? Doch bei näherem Hinsehen müssen wir trotz ähnlicher Handlungsresultate eine Wesensverwandtschaft verwerfen und die gravierenden Unterschiede beider Charaktere betonen: Don Quijote von der Mancha war ein durchaus sympathischer Mann, der an die ritterliche Ehre glaubte, sich für die Schwachen einsetzte, allerdings bis zum Realitätsverlust den Träumen von vergangenen ruhmreichen Epochen nachhing. Frank Walter Steinmeier hingegen glaubt an gar nichts und handelt macht-und sozialpolitisch rücksichtslos und berechnend bis zum letzten – nur verkalkuliert er sich leider pausenlos…

 

07/2014

Dazu auch:

Markt-Walter, Kriegs-Niko im Archiv der Rubrik Medien                  

 

 

 

Scheitern als Weg

 

Es war einmal ein prachtvoller Hauptstadt-Flughafen. Aus allen Ländern der Welt schwebten fröhliche Menschen in Berlin ein und erfreuten sich der eleganten Architektur, der edlen Basare und der feinen Spezereien, die in Restaurants der gehobenen Preisklasse angeboten wurden. Soweit das Märchen.

 

In Wirklichkeit wird die größte Flughafen-Baustelle Europas, deren erster Spatenstich mittlerweile sieben Jahre zurückliegt und deren Fertigstellung eigentlich bereits voriges Jahr hätte pompös gefeiert werden sollen, nicht 2013 fertig und wohl auch nicht in näherer Zukunft. Sicherheitsmängel, technisches Chaos und gestalterischer Größenwahn ließen ein Prestige-Objekt zur Blamage für Ministerpräsidenten, Regierende Bürgermeister, Planer und Architekten verkommen.

 

Doch nun hat der neue Manager des Flughafens Berlin Brandenburg, Hartmut Mehdorn, entschieden, dass 2014 eine Teilinbetriebnahme mit zunächst zehn Flugbewegungen pro Tag erfolgen soll. Setzt man diese Zahl in Relation zum Tempo der Nachbesserungsarbeiten und zu den angestrebten Passagierzahlen, so ist zu vermuten, dass die die oft zitierten 27 Millionen Fluggäste nicht für ein Jahr, sondern für ein Jahrhundert avisiert wurden.

 

Hartmut Mehdorn, vom mittlerweilen aus Gesundheitsgründen zurückgetretenen brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck als Retter vorgeschlagen (Der Mann war wohl wirklich krank!) und im März dieses Jahres installiert, kennt sich aus mit Pleiten und Pannen. Böse Zungen behaupten sogar, Versagen sei sein Prinzip, Tricksen seine Methode. Über die ersten Vorschläge, die Mehdorn für die schnellere Fertigstellung des Großflughafens einbrachte, lachten sich laut Medienberichten Fachleute, ob Sicherheitsexperten oder Bautechniker, unisono schief. Sehen wir uns die früheren Meriten des knallharten Managers mit der weichen Erfolgsstatistik doch einmal näher an:

 

Von 1999 bis 2009 drängte sich Mehdorn als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG so vehement in den Vordergrund, dass 70 Prozent aller Deutschen glaubten, sein Vorname sei Bahnchef. Unter seiner Ägide wurde die DB so gründlich „saniert“, dass heutzutage die Großstadt Mainz wegen Fachkräftemangels im Stellwerk von der Außenwelt abgeschnitten ist. Um die Bahn für einen Börsengang attraktiv zu machen (der nie stattfand), baute Mehdorn Personal ab, sourcte Reparaturarbeiten aus, vernachlässigte die Schienenwartung, verknappte die Schulungen für Zugführer und Techniker. Zu den Folgen dieser Politik des Kahlschlags gehörte, dass die Bahn wetterfühlig wurde. Ältere unter uns erinnern sich vielleicht noch an einen stolzen Werbeslogan, der die Einsatzfähigkeit der Züge bei jedem Klima signalisieren sollte: „Alle reden vom Wetter, wir nicht! Deutsche Bundesbahn.“ Inzwischen stellt die DB bei Verspätungen und Ausfällen weinerlich fest, dass es im Winter kalt ist (vereiste Weichen), im Sommer warm (Gleisverformungen) und im Herbst feucht (nasses, glitschiges Laub auf den Schienen).

 

Auch der Ultra-Irrsinn „Stuttgart 21“ wurde von Mehdorn angestoßen. Verstöße gegen den Naturschutz, Missachtung von Massenprotesten und eine explosionsartige Entwicklung der Kosten lassen das Projekt jetzt schon als die gigantomanische Phantasmagorie eines kranken Hirns erscheinen. Mittlerweile machen so viele Expertisen Sicherheitsbedenken gegen die Verbuddelung des Bahnhofs geltend, dass Spötter fragen, ob man nicht stattdessen die Stadt Stuttgart ein wenig höher legen könnte. Doch Mehdorn stolperte bei der DB nicht über seinen Größenwahnsinn, sondern über die Manie, Mitarbeiter und vor allem Kritiker seiner Geschäftspolitik bespitzeln zu lassen.

 

Danach nahm sich der Ex-Bahnchef „Air Berlin“ als Sanierungsexperte vor. Unter seinem Vorgänger Hunold war die zweitgrößte deutsche Luftfahrtgesellschaft in eine leichte wirtschaftliche Schieflage geraten. Als Sparkommissar Mehdorn nach nur 15 Monaten im Amt abtrat, ging es „Air Berlin“ richtig schlecht. Immerhin hatte er die Betreiber-Gesellschaft unseres Pleite-Flughafens (mithin seinen jetzigen Arbeitgeber) kurz zuvor noch auf Schadenersatz an die Fluglinie verklagen lassen.

 

Und nun soll eben dieser Mehdorn den „Willy-Brand-Flughafen“ doch noch retten. Seine Beauftragung lässt bei vielen Bewohnern dicht besiedelter Bezirke von Berlin und Potsdam, die in der Flugschneise liegen (während seltsamerweise Villenviertel mit schütterer Population bei der Routenplanung ausgespart blieben), die Hoffnung keimen, der Airport werde nie fertiggestellt. In diesem Fall könnte man das Gelände öko-freundlich umwidmen und die Bundesgartenschau dort veranstalten; die Parkplätze wären schon vorhanden. Nur, wo sollen die vielen Besucher, die aus der Ferne nach Berlin kommen, dann landen?

 

08/2013            

 

 

 

 

 

 

Mauthelden

 

Für den Alexander Dobrindt ist Denken harte Arbeit. Als frischgebackener Verkehrsminister hat er sich dabei mächtig angestrengt, ist aber nicht sehr weit gekommen. Ihm hat nämlich der Seehofers Horst per Koalitionsvertrag die schier unlösbare Aufgabe eingebrockt, den Kreis quadratisch zu berechnen oder, anders ausgedrückt, alle Autofahrer per Maut gleich zu belasten, aber die deutschen dann doch wieder nicht. Was dabei herauskam, könnte glatt als Zulassungsarbeit für jedes Nervensanatorium im schönen Alpenvorland durchgehen.

 

Als es dem bayerischen Ministerpräsidenten nach langer Zeit wieder einmal gelang, seine multiplen Persönlichkeiten zu einer entschlusskräftigen Führungsfigur zusammenzuführen, ging er daran, ein Unrecht auszumerzen, das ihn schon lange empörte: Wenn der arme deutsche PKW-Pilot andere Länder wie Österreich, Italien oder Frankreich mit seiner rasanten Anwesenheit beehrt, muss er für die Nutzung von Autobahnen einen Obolus entrichten – der arme dort einheimische Fahrer zwar auch, doch ist dessen Not unserem Horst völlig Weißwurst.  

 

Also will sein Vollzugsgehilfe Dobrindt die Ösis, Welschen oder Käsköppe zur Kasse bitten, wenn sie auch nur einen Quadratzentimeter deutschen Asphalts (selbst auf der gemeinen Landstraße) abnutzen. Auch die teutonischen Volksgenossen des eifrigen Bayern müssen zunächst Maut bezahlen, erhalten das Geld aber durch die Hintertür einer Kfz-Steuerminderung wieder zurück – soweit jedenfalls der wirre Plan. In der Justiz spricht man bei solchen Tricks von Strafvereitelung, und die wiederum ist strafbar. Es ist also anzunehmen, dass der Europäische Gerichtshof das selektive Abkassieren wegen „mittelbarer Diskriminierung“ anderer EU-Bürger wieder einkassieren wird.

 

Die Opposition spottet, die Koalitionsfreunde von der SPD grinsen hinter vorgehaltener Hand, der Bundesrat wird das Gesetz ohnehin nicht passieren lassen, nur der tapfere Alexander Dobrindt klammert sich an seine Vorlage, weil hinter ihm Horst Seehofer, ein legendärer Wetterhahn in der Brandung, ausnahmsweise stur bleibt. Da ist es natürlich doppelt peinlich, wenn einem auch noch die Schwesterpartei in den breiten Rücken fällt. Die CDU-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Strobl und Laschet, halten die Fremden-Maut jedenfalls für Blödsinn, vermutlich weil sie befürchten, dass dann die Schweizer nicht mehr über die Grenze einfallen, um Konstanzer Supermärkte leerzukaufen, und dass künftig keine holländischen Wohnwagenbesatzungen mehr die Kölsch und Alt entlang der Heerstraßen nach Süden aussaufen. Und sogar Bundesfinanzminister Schäuble kündigt nun an, neue Abzock-Pläne entwerfen und eigene Maut-Häusle bauen zu lassen.

 

Da ist das Ingolstädter Urgestein Horst Seehofer von anderer Denkungsart. Was außerhalb und nahe unserer Demarkationslinien (sowie nördlich der Donau) vor sich geht, interessiert ihn nur am Rande. Wegen ihm könnten die Grenzen wieder dichtgemacht werden, und von logischer Argumentation hat er ohnehin noch nie viel gehalten, gelten für ihn doch die Richtlinien des geistig-bayerischen Reinheitsgebotes: Zugereiste brauchen wir nicht. Das Boot ist voll. Und: Mir san mir!

 

Das einzig wirksame Mittel, um den xenophoben Kreuzzeug des frommen Christsozialen Seehofer und seines verkehrspolitischen Geisterfahrers Dobrindt zu stoppen, hätten vielleicht die nordspanischen Gemeindevorsteher zur Hand: Wenn sie von jedem bayerischen Pilger auf dem Sankt-Jakobs-Highway Wegezoll wegen des Zertrampelns von Bergpässen, Gehsteigen und Waldpfaden verlangen würden, kämen die beiden Herren in München vielleicht ins Grübeln. Denn etliche gottesfürchtige Langstreckenläufer aus dem Freistaat könnten sich den Absolutionsgang nach Santiago de Compostela nicht mehr leisten, müssten unverrichteter Dinge und voller Sünden ins Land, wo Bier und Vitamin B als Lebensmittel gelten, zurückkehren und würden sich mit einem vorwurfsvoll-drohenden „Wir sind dann mal wieder da!“ an die bayerische Staatkanzlei wenden.

 

08/2014

Dazu auch:

Wadenbeißerchen in dieser Rubrik

              

 

 

Frau Ex-Doktor

 

„Ich bin etwas lax in Fragen des geistigen Eigentums.“ Dieses Bekenntnis des großen Dramatikers Bertolt Brecht hatte die spätere Vorzeige-Politikerin Baden-Württembergs, Annette Schavan, offenbar verinnerlicht, als sie 1980 ihre Doktorarbeit schrieb. Auch das hehre Thema „Person und Gewissen“ konnte die Unionschristin nicht von einem kleinen Unterschleif abhalten, der leider entdeckt wurde und sie sowohl den akademischen Titel als auch den Job als Bundesministerin für Bildung und Forschung kostete. Zwar war es bitter, dass ausgerechnet Busenfreundin Angela Merkel die umtriebige Wahl-Schwäbin entlassen musste, doch hat unser aller Kanzlerin inzwischen eine schöne neue Beschäftigung für die einstige Weggefährtin gefunden: Annette Schavan wird Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland im Vatikan.

 

Nun ist das diplomatische Korps ja ein ziemlich elitärer Haufen, und prompt wies das Auswärtige Amt darauf hin, dass Frau Schavan nach ihrer Entdokterung nicht – wie sonst bei Gesandten üblich – eine abgeschlossene akademische Laufbahn vorweisen könne. Die Bundesregierung hielt aber in der weisen Erkenntnis an der Ernennung der Unvollendeten fest, dass die Repräsentanz am Heiligen Stuhl eher Gottvertrauen als wissenschaftliche Skepsis erfordert.

 

Un(ein)geweihte mögen zwar glauben, bei dieser Karrieresprosse handele es sich um einen Abschiebe-Posten in einem Duodez- oder Operetten-Ländchen, doch weit gefehlt: Bei dem von Rom umgebenen Mini-Staat handelt es sich um ein putzmunteres Territorium, von dessen Umtriebigkeit, Intrigenlust und (krimineller) Energie sich selbst Mekka eine Scheibe abschneiden könnte:

 

Da wird ein Kammerdiener des deutschen Petrus-Imitators Ratzinger verknastet, weil er milde Gaben und Briefe an das Oberhaupt der katholischen Kirche stahl. Jetzt sitzt er in einem vatikanischen Gefängnis, und wer von der Heiligen Inquisition, ihren Kerkern und Wahrheitsfindungsmethoden gehört hat, wird fürchten, dass der treulose Domestik kaum in den Genuss modernen Strafvollzugs kommen wird.

   

Da stirbt ein Papst (Johannes Paul I.) nach nur 33 Tagen Unfehlbarkeit – und es wird zunächst kolportiert, er sei selig lächelnd bei der Lektüre mittelalterlicher Erbauungsliteratur entschlafen, bis durchsickert, dass er gerade über den Buchhaltungsunterlagen saß, als ihn der Schlag traf.


Da baumelt Roberto Calvi, Präsident des mit der Vatikanbank verbandelten Geldinstitutes „Ambrosia“, unversehens an einem Strick unter einer Londoner Brücke. Am nächsten Tag folgen ihm per Fenstersturz seine Sekretärin und – wenig später – sein  Banker-Kollege Sidonia mittels Zyankali in den Himmel. Die üblichen bösen Zungen munkeln etwas von Mafia.

 

Das können wir uns zwar im Dunstkreis der Heiligkeit nicht vorstellen, bemerkenswert aber bleibt doch, dass der amerikanische Erzbischof Marcinkus, der mit den verblichenen Financiers eng vertraut war und vor allem mit Calvi gern Kokain-Gelder wusch, das Vatikan-Gelände nicht mehr verlassen durfte, weil er ansonsten von profanen Bütteln verhaftet worden wäre.

 

Doch, doch, im Vatikan ist mächtig was los! Fragt sich nur, was die von der gebürtigen Rheinländerin zum reifen Schwaben-Mädel mutierte Ex-Doktorin dazu bewegte, in die letzte echte Männer-Domäne vorzudringen. Will sie die Quote einführen oder aufbessern? Möchte sie aus theologischer Neugier am Heiligen Stuhl schnuppern? Hat sie vor, die lässliche Sünde des Plagiats an höchster Stelle zu beichten und sich vom leutseligen Franciscus im Gegenzug gestehen zu lassen, dass auch er in der Schule abgeschrieben habe? Oder sind Bewerbung und Berufung dem prosaischen Fakt geschuldet, dass der Botschafter-Posten im Herzen der Christenheit zu den höchstbezahlten in der diplomatischen Welt zählt? Von der opulenten Altersversorgung ganz zu schweigen…

 

Insgesamt aber schlägt Annettes Himmelfahrt ein neues Kapitel im märchenhaften Umgang unseres Staatswesens mit prominenten Sündern auf: Schon Uli Hoeneß bekam Lob und Anerkennung von der Kanzlerin und anderen Größen für seine entsagungsvolle Bereitschaft, ein handfestes Verbrechen im Gefängnis zu büßen (und möglicherweise weitere Beteiligte durch Verzicht auf Berufung zu schonen). Mit der Beförderung der Kopistin ins spirituelle Zentrum der Jesusjünger, des christlichen Schamanen-Glaubens sozusagen, hat das Prinzip „Sühne durch Lob und Belohnung“, das allerdings nur für die finanziell und gesellschaftlich Bessergestellten greift, das adäquate Etikett gefunden: Schavanismus.


 

05/2014   

 

 

 

Gauweilers Krieg

 

Einmal im Jahr strömen Bundes- und Landespolitiker der staatstragenden Parteien in Bierzelte und Festhallen der bayerischen Provinz, geben die ihnen verbliebenen Reste an Realitätssinn, analytischem Verstand und diplomatischer Zurückhaltung an den Garderoben ab und beginnen, den sich vor ihnen mit Hopfensud benebelnden Massen nach dem Maul zu reden. Dieser Ochsen-Auftrieb zum Gipfel der flachen Pointen, genannt Politischer Aschermittwoch (wobei offenbleibt, ob die Religion oder doch eher die Vernunft zu Kreuze kriecht), läuft stets nach den gleichen Ritualen ab, und auch die Visagen der Clowns auf den Bühnen sind meist die vom vorigen Jahr – mit einer Ausnahme: Nach genau zwei Jahrzehnten ist Peter Gauweiler wieder da!

 

Den Mann, der einst seinen geistigen Ziehvater derart devot anhimmelte, dass es dem sogar peinlich wurde (was bei einem Barock-Autokraten wie Franz Josef Strauß, dem Speichelleckerei das täglich Brot ersetzte, erstaunlich war), hatte man eigentlich im Grantler-Eck Alt-Münchner Beisln vermutet. Tatsächlich aber wollte der Jurist mit den zwei Revers-Stickern (FJS und Gaga-König Ludwig II), der gegen den Euro ist, und gegen die EU und gegen alles Fremde, ja alles Außerbayerische, der Europäischen Zentralbank verbieten lassen, Staatsanleihen notleidender Südländer aufzukaufen, um diese vor mörderischem Zinsdienst zu retten. Das Bundesverfassungsgericht schloss sich zumindest teilweise seiner Argumentation an und fordert nun Klärung vom Europäischen Gerichtshof. Da entsann sich auch Horst Seehofer des einstigen Landesinnenministers, insbesondere dessen volkstümlicher Xeno- und Homophobie, und machte ihn zum Stellvertreter, um am extremen rechten Rand den Angriffen der Aktion für Deutschland und der NPD mit gleicher Waffe zu trotzen.

 

Und nun durfte Peter Gauweiler gar vor der Bierdümpfel-Menge in Passau reden. Ausgewiesenen Populisten ist gemein, dass sie ab und zu auch vernünftige Argumente für ihre Forderungen instrumentalisieren (schließlich liegt Volksmeinung nicht immer und überall daneben), fatal dabei bleibt indes, dass die Herleitungen und Weiterungen derselben meist krudesten Phantasien entspringen und in böse Richtungen deuten. So hat Gauweiler stets die Afghanistan-Intervention der Bundeswehr abgelehnt. Heute kann er mit dieser Meinung hausieren gehen und Zurückhaltung in Sachen Ukraine anmahnen, ohne dass ihn das Parteivolk, das bislang expanisionistischen Tagträumereien der Unions-Granden (und ihrer SPD-Koalitionsfreunde) widerspruchlos folgte, dafür auspfeift.

 

Der Einsatz in Afghanistan sei „nicht von der Art, dass er auf eine schnelle Wiederholung drängt“, stellt Gauweiler in Passau fest, während Verteidigungsministerin von der Leyen bereits weitere Baustellen in Afrika aufmachen will. Dann nimmt sich der Grandseigneur des bajuwarischen Querulantentums einen unsäglichen Ausspruch des einstigen SPD-Feldherren Peter Struck vor, demzufolge „die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt wird“. Dass dies Unsinn ist, schwante schon dem ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, der lieber von der „Freiheit der Handelswege“ sprach. Darum geht es nämlich: Der Westen verteidigt sein Recht auf Ausbeutung, Profit und Handelsmonopol in Mittelasien und dem Rest der Welt! Hätte Struck richtig gelegen, sähe es wohl künftig recht schlecht für die Freiheit Deutschlands (und Bayerns) aus, denn in Kabul werden wahrscheinlich zeitnah die Taliban übernehmen...

 

Gauweiler entlarvt also in seiner Passauer Rede den Blödsinn, nur um ihn im selben Atemzug durch noch größeren zu ersetzen:

„Deutschland wird in der Münchner U-Bahn verteidigt, aber nicht am Hindukusch.“

 Da ist er wieder, der schwarze Peter, der seinen Pöbel im Bierdunst mittels wohlfeiler Ressentiments und dumpfer Chauvinismen fest im rhetorischen Griff hält. Die Taliban sind bereits mitten unter uns, machen uns in den Untergrund-Waggons in ihren fremdartigen Gewändern, mit ihrem dunklen Aussehen und den undeutschen Dialekten die Sitzplätze streitig. Der Krieg ist schon da, und es bedarf schwarzer Sheriffs, privater Schutzstaffeln und engagierter Maßkrug-Brigaden, um München wieder zu jenem Idyll in Sepia-Braun zu machen, das einem im rechten Eckerl des Hofbräuhauses zechenden Peter Gauweiler, der vergebens auf göttliche Eingebungen, nicht aber auf fremdenfeindliche Einflüsterungen wartet, vorschwebt.

  

03/2014

 

 

Schröder für Arme

 

Erst die gute Nachricht: Kurt Beck, pummeliger Knuddelbär der SPD, der einst gesundheits(krankheits)bedingt das Amt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten niederlegen musste, ist physisch wiederhergestellt. Jedenfalls lässt seine Genesung die Übernahme eines Lobbyisten-Postens im Dienste des Pharma-Unternehmens Boehringer Ingelheim zu: ein Traumjob für einen Genossen!

 

Damit tritt Beck in die (allerdings zu großen) Fußstapfen seines Vor-Vorgängers als Chef der ob ihres bedingungslosen Taktierens gefürchteten Linkspartei der rechten Mitte, des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Dieser Große Zampano der Polit-Arena, wegen dessen originellen (a)sozialpolitischen Lösungen bereits eine Umbenennung der SPD in Spezialdemokratische Partei Deutschlands erwogen wurde, hatte zusammen mit seinem lupenreinen Freund Putin und gegen ein bisschen Geld die Ölpipeline durch die Ostsee vorangetrieben.

 

Da muss der bescheidene Beck natürlich kleinere Brötchen backen. Boehringer verfügt über ein gewisses Schmuddel-Image, seit der Konzern mit seinem Produkt Agent Orange der US-Luftwaffe half, die Wälder Vietnams zu entlauben und die Menschen dort zu verkrüppeln. Aber immerhin saß damals eine moralische Instanz wie Richard Ohnwissen von Weizsäcker (späterer Bundespräsident) im Vorstand.
 

Warum aber will sich der mit allen trüben Wassern gewaschene Pharma-Riese ausgerechnet von dem biederen Pfälzer Beck beraten lassen? An dessen Cleverness und Geschäftstüchtigkeit kann es nicht liegen; ist doch die Nürburgring-Pleite, als seine Mainzer Regierung glaubte, mit halbseidenen Partnern auch ein bisschen Las-Vegas-Kapitalismus spielen zu dürfen, eine prächtige Hinterlassenschaft, die seine Nachfolger noch lange an ihn erinnern wird. Aber vielleicht weiß der emeritierte Landesvater aus Erfahrung, wie man ein Genehmigungsverfahren abkürzen und wo man ein Hintertürchen öffnen kann. Oder er kennt einfach nur die richtigen Leute vom Stammtisch mit Saumagen.

 
10/2013

 

 

 

Bush kann lesen!

 

Für 250 Millionen Dollar wurde in Dallas eine offizielle Bibliothek für George W. Bush, jenen Präsidenten, der unter vielen tumben US-Staatsoberhäuptern als dasjenige mit dem überschaubarsten Quantum an Intellekt galt, errichtet. Damit dürfte wohl auch eine Streitfrage, die weltweit viele Beobachter der Politik des Weißen Hauses zu Washington umtrieb, endgültig beantwortet sein: Jawohl, Bush kann lesen!

 

Zwar werden Skeptiker einwenden, im Fundus befänden sich 50.000 Audio- und Videokassetten sowie vier Millionen Digitalfotos, Exponate somit, deren Studium keine näheren Kenntnisse des Alphabets erfordert, doch sei auf 70 Millionen (hoffentlich beschriebene) Papierseiten verwiesen, die ebenfalls die Bibliothek bevölkern.

 

Schon vor einiger Zeit hatte der 43. Präsident der Vereinigten Staaten seine Befähigung zu Kulturtechniken eindrucksvoll nachgewiesen: Auf die Frage eines Reporters, welches Buch der kleine Bush denn am liebsten gelesen hätte, nannte er den Titel eines bekannten Kinderbuches. Der Journalist wies Mr. President ein wenig impertinent darauf hin, dass jenes Werk erst erschienen sei, als Bush bereits 35 Jahre alt war. Gut, ein bisschen spät, aber immerhin...

 

Es ist zu vermuten, dass George W. Bush, der sich im Amt acht Jahre lang mit dem Lesen dicker Akten und komplizierter Memoranden schwertat, für die Ausstattung seines Kulturzentrums eher auf kurzweilige und lehrreiche Literatur zurückgriff: die gesammelten Werke des Wildwest-Schriftstellers Zane Grey etwa, patriotische Comicstrips mit inhaltsschweren Sprechblasen à la „Captain America“ oder – eingedenk seiner eifrigen, aber erfolglosen Vernichtungswaffen-Suche im Irak – Karl Mays unvergessenes „Von Bagdad nach Stambul“.  

 

 

Fifa-Sepp, Licht-Franz


Zwei Figuren, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten, prägen das Image der Schweiz in aller Welt: Da ist einmal die fröhliche, unverbrauchte Nachwuchs-Sennerin Heidi; ihr gegenüber steht der stets etwas zwielichtig wirkende Fifa-Pate Sepp Blatter, dem kein Geschäft zu sinister schien, den Reichtum seiner Organisation zu mehren, und kein Schachzug zu kriminell, die eigene Macht zu stärken. Gekontert wird diese Gestalt in Deutschland von einem stets wohlgelaunten Grandseigneur der gehobenen Belanglosigkeit, einem braun gebrannten Bonvivant, der die inhaltsleere Phrase zur Kunstform erhoben hat und uns mit seinem kultischen Schaumermal alle Fragen nach der Zukunft umfassend beantwortet: Franz Beckenbauer. Doch nun scheinen die beiden Fußball-Strippenzieher die Rollen getauscht zu haben.

 

Der Pate packt aus

 

Was haben die Medien in Deutschland gehöhnt und gespottet: Eine Fußballweltmeisterschaft im Wüstenstaat Qatar bei Sommertemperaturen um 50 Grad und über den Gräbern von bis zu 4000 (Expertenschätzung) an Erschöpfung gestorbenen südasiatischen Wanderarbeitern – das geht ja nun gar nicht! Schuld an allem trügen die Geisteszwerge der Fifa, allen voran ihr korrupter Chef, der Schweizer Sepp Blatter.

 

Eines ist richtig: Blatter ist der Prototyp des rücksichtslosen, über Leichen gehenden Managers und Kapitaleigners. Einst teilte der Zögling des deutschen Unternehmers Horst Dassler (Adidas) über seine Vermarktungsagentur ISL rund 160 Millionen Schweizer Franken an korrupte Fifa-Funktionäre aus. Als diese „Stiftung“ in Konkurs ging, ließ er sich die Stimmen für die Wiederwahl von dem steinreichen qatarischen Mitglied des Fifa-Exekutivkomitees, Mohamed Bin Hammam, besorgen. Der bestach die Delegierten aus Afrika, Asien und der Karibik en gros und forderte im Gegenzug die Vergabe der WM 2022 an seine Wüstenei.

 

Wie der Mammon befahl, so geschah es. Kurze Zeit später aber entzweite sich das feine Duo, und Blatter warf Bin Hammam, der nun selbst Boss werden wollte, aus der Fifa. Plötzlich erkannte der flexible Schweizer, dass eine WM unter der arabischen Sonne Unsinn sei, zumal sich sein neuer Konkurrent, der französische UEFA-Präsident Michel Platini, aus welchen Gründen auch immer, vehement dafür eingesetzt hatte. Bei der Vergabe sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, sprach Blatter nach, was die Spatzen von den Dächern pfiffen, und beauftragte einen unabhängigen Ermittler, den US-Juristen Michael J. Garcia, mit der Aufklärung. Zudem nannte er erstmals Ross und Reiter: „Es gab politischen Druck aus europäischen Ländern, die WM nach Qatar zu bringen. Zwei der Länder, die Druck auf die Wahlmänner in der Fifa machten, waren Frankreich und Deutschland.“

 

Da blieb der moralische Geifer den bundesrepublikanischen Journalisten in der Kehle stecken, denn in den Blickpunkt geriet nun die Lichtgestalt, die das faire Deutschland damals im Exekutivkomitee der Fifa als Wahlmann vertrat: Franz Beckenbauer.

 

Im Schatten der Lichtgestalt

 

US-Ermittler Garcia scheint ein harter Knochen zu sein. Wer den New Yorker Gouverneur Spitzer zur Strecke brachte, sich mit der Mafia duellierte und während der Finanzkrise betrügerischen Bankern das Handwerk legte, fürchtet sich wohl auch nicht vor dem Sumpf organisierter Fifa-Kriminalität. Und so wagte er es auch, vom Kaiser die Beantwortung einiger Fragen zu den Vorgängen um den 2. Dezember 2010, als Qatar sich gegen die USA durchsetzte und zum temporären Fußball-Mekka gekürt wurde, zu fordern. Beckenbauer spielte zunächst auf Zeit. Er habe Probleme mit dem „Juristen-Englisch“ beklagte er und schwieg, was ihm eine provisorische 90-Tage-Sperre für alle Stadien dieser Welt eintrug. Nun ist durchaus glaubhaft, dass der charmante Blender nicht alle komplizierten Formulierungenin einer fremden Sprache versteht; allerdings kann der 150 Millionen Euro schwere Dampfplauderer in allen Gassen auf eine Berater-Entourage zurückgreifen, die ihm jede Frage der Welt häppchenweise übersetzt und die Replik gleich mit serviert.


Mittlerweile hat der Münchner eingelenkt und die Fragen unter Ausschluss der Öffentlichkeit beantwortet. Wie Beckenbauer abstimmte, wissen wir nicht. Dass die Lichtgestalt jedoch eine bemerkenswerte Nähe zur arabischen Diktatur und zur interessierten deutschen Wirtschaft pflegte, die ihn dazu bewogen haben könnte, bei der Wahl nicht unbedingt dem Gewissen zu folgen, belegen Recherchen der kritischen Online-Dienste German-Foreign-Policy und NachDenkSeiten: Vor und nach der WM-Vergabe hielt sich Beckenbauer mehrfach als Gast des skrupellosen Urhebers der Bewerbung, Bin Hammam, im Emirat auf. Für die deutsche Wirtschaft, die befürchtet hatte, bei einer Ausrichtung in den USA nicht zum Zuge zu kommen, fungierte der Kaiser als effizienter Türöffner. So begleitete er im Juni 2011 den Hamburger Reeder Erck Rickmer in die Hauptstadt Doha und stellte für ihn Kontakte her, die Geschäfte in der Schifffahrtsbranche ermöglichten. Rickmer soll vorher 250.000 Dollar an die Franz-Beckenbauer-Stiftung gespendet haben.

 

Einige deutsche Unternehmen witterten bald hervorragende Profitmöglichkeiten bei der Auftragsvergabe durch die arabischen WM-Organisatoren, darunter Hochtief (an dem Baukonzern ist Qatar mit 11,1 Prozent beteiligt), Volkswagen, an dem das Emirat 15,6 Prozent hält, und die Deutsche Bahn, die am Ausbau des Schienennetzes im Wüstenstaat mitwirkt. Die Aufsicht über das 45-Milliarden-Euro-Projekt Lusail (eine komplett neue Stadt, in der das WM-Finale stattfinden soll) wurde der deutschen Dorsch-Gruppe zugeschanzt, für die Entwürfe von acht Stadien zeichnete das Frankfurter Architektenbüro Albert Speer & Partner verantwortlich. Für so viel Großzügigkeit durften die Araber auf etwas Entgegenkommen bei der Stimmabgabe hoffen.

 

Es war der ehemalige DFB-Präsident und jetzige Fifa-Funktionär Theo Zwanziger, der seit seinem Abschied als Verbandschef zunehmend redseliger wird, dem wir einen Einblick in die geheimsten Überlegungen des Franz Beckenbauer kurz vor dem 2. Dezember verdanken: „Da hat er mir gesagt, man müsse wohl auch die Option Qatar ins Blickfeld nehmen." Einmal in Fahrt, erzählte Zwanziger auch gleich, wer sich noch für die Entscheidung interessiert hatte: Christian Wulff, mittlerweile aus dem Amt gejagter Bundespräsident, habe ihn „nach den Chancen für Qatar gefragt“.           

 

Deutsche Politik auf Betteltour

 

Schon im März 2010 war Wulff, damals noch Ministerpräsident in Niedersachsen, zusammen mit der VW-Führungsspitze nach Doha geflogen, um die künftige Zusammenarbeit mit dem Emirat, das in so ziemlich jedem Konflikt im Nahen Osten mitmischt, zu erörtern (im Mai folgte ihm übrigens die Kanzlerin auf dem Fuße). Am 29. September empfing Wulff, mittlerweile als Bundespräsident, den Emir im Schloss Bellevue. Da klingt es durchaus glaubwürdig, wenn der ansonsten dubiose Sepp Blatter sich gegenüber einem Schweizer Nationalrat erinnert, das Berliner Staatsoberhaupt habe ihn unter Hinweis auf die enormen Aufträge für die deutsche Wirtschaft gebeten, für Qatar zu stimmen. Schon im Februar 2011 machte sich Wulff, wieder in Begleitung von Unternehmern, erneut nach Doha auf – die WM war schließlich gesichert und damit auch ein erkleckliches Auftragsvolumen für die bundesrepublikanischen Konzerne. Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt!

 

Dass Politiker hierzulande mehr und mehr zu Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft verkommen, ist nicht neu, lässt sich aber am Beispiel Qatar besonders lückenlos belegen. So wollte auch Außenminister Frank Walter Steinmeier nicht abseits stehen. Am 1. Juni dieses Jahres erfasste er in Doha mit Adlerblick die kritische Situation auf den Baustellen, erklärte alle Probleme mittlerweile für gelöst (Hätte ihm Beckenbauer auch sagen können: „Ich habe keinen Sklaven in Qatar gesehen.“) und begann mit dem Wirtschaftsminister des Emirats über das wirklich Wesentliche, nämlich „die Vorbereitungen für die von Qatar auszurichtende Fußballweltmeisterschaft“, zu verhandeln.

 

Ein schmieriger Aufklärer

 

Nur zögerlich wagen die deutschen Medien über die hausgemachten Verwerfungen in Sachen WM-Vergabe, die sich zuvor trefflich anderen anlasten ließen, zu berichten. Doch selbst die zarteste Kritik an Beckenbauer klingt in den Ohren des neuen Bayern-Präsidenten Karl Hopfner wie Majestätsbeleidigung: „Die Sperre … können wir als FC Bayern nicht akzeptieren“, sagte Hopfner der Bild-Zeitung. Sein Verein stütze Beckenbauer voll. Hinter diesen trotzigen Worten erahnt man die Sorge, dass, nachdem der Vorgänger Hoeneß im Knast sitzt und das Vorstandsmitglied Rummenigge wegen Uhrenschmuggels vorbestraft ist, mit dem Kaiser die letzte Galionsfigur des Vereins über Bord geht.

 

Wenn der Bericht des Ermittlers Garcia veröffentlicht wird, wäre es durchaus möglich, dass die Lichtgestalt Beckenbauer jäh ausgeknipst wird und der Mann, der den Profi-Fußball wie kein anderer zum schmutzigen Geschäft umfunktioniert hat, plötzlich mit sauberen Händen dasteht. In den NachDenkSeiten schwante dem Publizisten Jens Berger jedenfalls Übles: „Es könnte sein, dass sich im Herbst der Pate Blatter zum Kämpfer gegen die Korruption aufschwingt…“

 

06/2014

 

Dazu auch:

Vernunft à la Rio im Archiv der Rubrik Medien

   

 

 

 

 

Neue Armleuchter (I) 

Spezialdemokratische Jungstars

 

Es ist an der Zeit, das Bundeskabinett, das uns voraussichtlich vier Jahre lang tagtäglich daran erinnern wird, dass die hohe Politik in diesem Land nicht das Eigenschaftspaar Sachkenntnis und Erfahrungshintergrund, sondern die Qualitätsdoubletten Geschlecht und Landsmannschaft sowie Opportunismus und Inkompetenz favorisiert, auch auf dieser Website vorzustellen. Kürze ist geboten, folglich verzichten wir auf redundante Würdigungen altbekannter Knallchargen wie de Maiziere (aus Kostengründen wieder ins Innenministerium entsorgt), Friedrich (aus dem Inneren auf den Acker geschickt) oder von der Leyen (einst Heldin der Arbeit, jetzt Mutter der Truppe). Nein, wir widmen uns den neuen Gesichtern in der Regierung, zumindest einigen von ihnen (Alexander Dobrindt wurde bereits als „Wadenbeißerchen“ in dieser Rubrik abgehandelt), der personifizierten Blutauffrischung sozusagen, die allerdings eher einer gescheiterten Embolie-Behandlung ähnelt. Wenden wir uns zunächst den Hoffnungsträgern der Spezialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) zu:

 

Die ewigen Nervensägen

 

Um die in diesem Beitrag zu bewältigende Trauerarbeit nicht in eine Endlos-Depression einmünden zu lassen, musste der Personenkreis noch weiter eingeschränkt werden: Andrea Nahles und Sigmar Gabriel, obschon neu im Kabinett, erfuhren auf dieser Homepage bereits ausreichende Würdigung als unvermeidliche Nervensägen auf der Berliner Polit-Bühne. Und Frank-Walter Steinmeier, der ministrabel Hartz IV, die Abschaffung der Vermögenssteuer sowie dieAusspäh-Absichten der USA absegnete und jetzt nichts mehr von allem wissen will, ist auch wieder da – aber nicht hier (für das folgende Panoptikum ist er mir einfach zu langweilig).

 

Beschäftigen wir uns also mit den wirklich Neuen im Kabinett. Da sie bislang für die gesamte Bundesrepublik nichts leisten konnten, nicht einmal Schlechtes, sich also auch noch nichts geleistet haben, wollen wir sie fairerweise an ihren Worten, vorzugsweise den Netzauftritten entnommen, messen.

 

Die Naive

 

Manuela Schwesig, ein Rauschgoldengel als Gegenentwurf zu Ursula v. d. L., ist Spätstarterin: Erst mit 29 Jahren trat sie in die SPD ein, mit 36 schloss sie sich der evangelischen Kirche an. Nach anscheinend vernünftig verbrachter Jugend verschrieb sie also in ihrem frühen Mittelalter die Seele zwei Institutionen, die viel Heil versprechen, aber keins bringen. Recht schnell machte Schwesig Karriere, wurde zuerst Gesundheits-, dann Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Dort verfügte sie die Überprüfung der Verfassungstreue von Kita-Mitarbeitern per Radikalenerlass. Älteren Linken im Westteil unseres Landes mögen bei der bloßen Erwähnung des Wortes die Haare zu Berge stehen, doch sollte sich die Maßnahme zur Abwechslung einmal gegen Neonazis richten. Als das sächsische Kultusministerium das Thema aufgriff, klang es schon wieder ganz anders: Extreme, ob aus dem linken oder aus dem rechten Spektrum (in dieser Reihenfolge!), hätten in Kitas nichts zu suchen. Als wären es die im Beitrittsgebiet so zahlreichen Linksradikalen und Autonomen gewesen, die in der Sächsischen Schweiz rein-deutsche Gaue einrichteten und Andersfarbige durch die Straßen hetzten.

 

Als brandneue Bundesfamilienministerin offenbarte Manuela Scheswig ein gerüttelt Maß an gutem Willen und eine noch größere Portion Naivität. Frischgebackenen Eltern sollte das Recht auf eine 32-Stunden-Woche bei weitgehendem Lohnausgleich zugestanden werden. Nichts gegen zu sagen, nur hatte das Minister-Küken, das übrigens auf seiner Homepage mit tagespolitischen Absichtserklärungen und Interview-Fetzen um sich wirft, aber auf jede programmatische Aussage verzichtet, vergessen, wo der traumhafte Entwurf verhandelt wurde: Ihr gegenüber am Kabinettstisch saßen die inkarnierten langen Arme und Interessen-Klone der Arbeitgeberverbände, die Unionschristen, und neben ihr die Genossen, die für ein bisschen Sozialpolitik doch niemals die schöne Koalition mit ihren gutdotierten Posten aufs Spiel setzen würden. Arme Manuela, noch nicht ganz trocken hinter den Ohren, und schon eins in der Fresse...

 

Die Margarine-Expertin

 

Neue Bundesumweltmininisterin und somit Nachfolgerin des Chaos-Aktionisten Altmaier ist Spezialdemokratin Barbara Hendricks, nach eigenem (leisht exotisch klingendem) Bekenntnis „von ganzem Herzen Niederrheinerin“. Sie hat eine stromlinienförmige Parteikarriere hinter sich: ein wenig AWO, ein bisschen Schatzmeisterin, dann wieder Finanz-Staatssekretärin unter drei SPD-Ministern. Mal war sie im Kulturforum der Partei (dort mit der Mittelbeschaffung als Aufgabe) aktiv, mal fungierte sie bei der Mitgliederbefragung (SPD – Merkel-Steigbügel oder renitentes Rotkäppchen?) als Vorsitzende der Zählkommission – irgendwie schien sie immer mit Kassen oder Rechenschieberei zu tun zu haben. Und nun soll gerade sie als Ressortleiterin die Umwelt retten, den Naturschutz vorantreiben und die Reaktorsicherheit gewährleisten? Wie denn das?

 

Ihren Dr. phil. hat sie jedenfalls nicht unter fortwährender  Auseinandersetzung mit diesen Sujets gemacht. Sie promovierte nämlich über „Die Entwicklung der Margarineindustrie am unteren Niederrhein“. Wer hätte gedacht, dass die Philosophie als ätherisch abgehobene Geisteswissenschaft Raum für derart hand- und streichfeste Themen bietet? Da anzunehmen ist, dass nur wenige Gelehrte sich jemals mit diesen profunden Grundlagen unseres Seins beschäftigt haben, könnten Plagiatsvorwürfe, wie sie heute üblich sind, allenfalls aus der Buchhaltung der Pflanzenfettproduktion kommen.

 

Doch nach langer Suche stößt man auf ein Indiz für die fachliche Eignung der Ministerin: Sie hat einmal den Adam-Smith-Preis für marktpolitische Umweltpolitik des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft gewonnen. Der schottische Nationalökonom Adam Smith gilt heute noch vielen als Urvater des Kapitalismus, weil er bereits im 18. Jahrhundert den freien Markt propagierte, solange der den imperialen Interessen Britanniens nicht in die Quere kam. Gut, er war gegen die Sklaverei und die Auswüchse des Kolonialismus, doch höchste Priorität hatte für ihn der Schutz des Eigentums der Fabrikbesitzer, die in der gesellschaftlichen Hierarchie ebenso oben bleiben sollten wie die Proleten unten – ein würdiger Namenspatron des Preises an eine Spezialdemokratin. Von der richtig freien Marktwirtschaft hatte Smith übrigens keinen blassen Schimmer, verachtete er doch Aktien und Börsen und war der Meinung, eine Ware werde im Handel nach ihren Produktionskosten bewertet. Viel wird er wohl auch von Ökologie nicht verstanden haben.

 

Ein erstaunliche Gerücht über die Niederrheinerin kolportiertWikipedia: Sie soll Ende der 80er Jahre in Unionskreisen den Spitznamen Burning Barbara bekommen haben, weil sie angeblich eine brennende Zigarette auf dem Handrücken des CDU-Politikers Hartmut Schauerte ausgedrückt hatte. Eine Zigarette? Das kann doch nicht gesund sein!

 

Der Vorzeige-Malocher

 

Für Justiz und Verbraucherschutz ist im neuen Kabinett Heiko Maas (immerhin ein Jurist) zuständig, der nicht mehr im Saarland, wo die Bürger ihn als Spitzenkandidaten dreimal die Landtagswahlen schnöde verlieren ließen, sein Talent unter den Provinz-Scheffel stellen mochte. Einst war er als Ziehsohn von Oskar Lafontain verhätschelt worden, doch als dieser von Schröders langem Marsch in den Rechtsopportunismus genug hatte, nabelte sich Maas flugs vom Übervater ab und begab sich an die Futterkrippen der guten Tante SPD. Binnen zehn Jahren gelang es ihm, als Spitzenkandidat die Partei von 44,4 Prozent unter Vorgänger Klimmt auf 24,5 Prozent zu verschlanken, ehe ihm allgemeines Mitleid 2012 einen Achtungserfolg mit 30 Prozent und die Juniorpartnerschaft in einer Großen Koalition, wie er sie jetzt auch wieder in Berlin vorfindet, bescherte.

 

Auf einer locker-legeren Homepage rühmt er sich seiner sportlichen Ader, „egal ob beim Triathlon oder beim Fußball mit den Roten Hosen“. Als die SPD einst – gänzlich unberechtigt – unter Links-Verdacht stand, hieß das noch Rote Socken. Und er quält sich, der Heiko! O-Ton: „Beim Triathlon gilt es immer weiterstrampeln...“ Ein typischer SPD-Radfahrer, immer im Kampf um den Goldenen Lenker.

 

Aber es kommt noch schlimmer: „Nach der Bundeswehr arbeitete ich ein Jahr am Band bei den Fordwerken in Saarlouis. Dort war Früh- und Mittagsschicht angesagt – und das war eine echte Erfahrung.“ Allein beim Lesen dieser Zeilen wird manchem User der Schweiß der Erschöpfung die Stirn hinab rinnen: Ein ganzes Jahr! Und gleich zwei Schichten! Diese echte Erfahrung, die andere mehr als drei Dekaden lang unter Hinzufügung von Nachtarbeit machen durften, befähigt in der Tat zu jedem Regierungsamt in Deutschland.

    

 

Neue Armleuchter (II) 

Die Unionszwerge

  

Wurde im ersten Teil unserer kleinen Enzyklopädie des vorprogrammierten Versagens der SPD-Nachwuchs im Merkel-Kabinett gewürdigt, so widmen wir die Fortsetzung zwei Neo-Ministern aus der Union (deren Kollegen Dobrindt hatten wir unlängst bereits als Wadenbeißerchen porträtiert): Hermann Gröhe (CDU) und Gerd Müller (CSU) stehen für Weltbürgertum im Zwergschulformat, für omnipotente Inkompetenz und – in erster Linie – für sich selbst.

 

Hüter der Schöpfung

 

Fröhlich lächelt uns Hermann Gröhe von jedem Pressefoto entgegen, eine rheinische Frohnatur, die alle Augenblicke in Schunkeln auszubrechen droht, tatsächlich aber den Weltgeist in seiner flüchtigsten Form konsumiert, analysiert und dingfest gemacht  hat. Der Mann ist nämlich Generalist in der Tradition des großen (und breiten) Helmut Kohl oder – wie man vielleicht noch treffender formulieren könnte – Universaldilettant, was wiederum bedeutet, dass er sich zu allem äußert, auch wenn er noch nicht darüber nachgedacht oder überhaupt keine Ahnung davon hat.

 

Gute Laune, intellektuelle Bescheidenheit und überschaubarer geistiger Tiefgang prädestinierten Hermann Gröhe förmlich dazu, in der Kohl-Ära fünf Jahre lang der Jungen Union vorzusitzen. Ganze zwölf Monate hielt er es als Staatsminister bei Angie im Kanzleramt aus, ehe er einen so markanten CDU-Generalsekretär gab, dass bei seiner kürzlichen Ernennung zum Bundesgesundheitsminister viele Beobachter fragten: Hermann Who? Dabei hat der Rheinländer (fast) alles im Blick.

 

Auf seiner Homepage handelt Gröhe in einem Rundumschlag fast alle nationalen und globalen Themen mit religiösem Eifer ab, nicht ohne die maßlosen Verdienste seiner Partei und die eigenen tollen Connections ausreichend zu betonen. Anderen Ländernvdroht er: „Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns erneut gezeigt, wie wichtig es ist, die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft weltweit durchzusetzen.“ Die Eingeborenen in Afrika oder Asien müssen endlich akzeptieren, dass ein mafiöses Geflecht aus Spekulanten, Lobbyisten und demokratischen Politikern (als Handlangern) mittlerweile die sozialen Regeln für die Märkte aufstellt. Und sind sie nicht willig, hätten wird ja noch die Bundeswehr, die derzeit in den verschiedensten Regionen der Erde ein wenig übt.

 

Unter der Überschrift „Wirtschaftliche Vernunft“ singt der Rheinländer das Hohelied der Einflussnahme von Arbeitgeberverbänden und milliardenschweren Nachlass-Empfängern auf die eigene Partei: „Deshalb haben wir in der christlich-liberalen Koalition mit Verbesserungen bei der Unternehmen- und Erbschaftssteuer berechtigten Anliegen gerade des Mittelstandes Rechnung getragen.“ Denn das Kapital am Rhein sagt ihm ja auch, wie man „Arbeit schaffen“ (Zwischentitel) könne und empfängt ihn als gehorsamen Klinkenputzer. „Im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit halte ich engen Kontakt zur heimischen Wirtschaft...“, damit die ihm die Befehle für den Bundestag erteilt. „Wichtige Anregungen für meine Arbeit in Berlin ... erhalte ich in diesen Kontakten“.

 

In der Rubrik „Industriestandort mit ökologischer Verantwortung“ deliriert Gröhe gar salbungsvoll. „Zugleich hat unser technisch hochentwickeltes Land eine besondere Verantwortung, wenn es um die Bewahrung der Schöpfung, nicht zuletzt um Schutz des Weltklimas geht.“ Schade, dass der Hermann gerade austreten war, als seine Kanzlerin die strengeren Schadstoff-Vorgaben der EU für PKWs sabotierte. Wenn sein Werk solcher Hüter bedarf, hat sich Gott womöglich ganz schön verschöpft.

 

Ansonsten ergeht sich Hermann Gröhe in CSU-Wertvorstellungen, „die im christlichen Glauben wurzeln“ und Grundüberzeugungen, die „der christlichen Tradition entstammen“. Wer bis jetzt noch nicht aus der Kirche ausgetreten ist, kann sich nach solchen Plattitüden eigentlich nur für die ewige Verdammnis entscheiden. Die Hölle kann nicht schlimmer sein als solches Geschwätz, jedenfalls mit Sicherheit nicht dümmer.

 

Einen hat er noch, der Jeck aus NRW, und zwar zur Familienpolitik, wie es sich für einen Zeugungstäter (vier Kinder) gehört: „Als überzeugter Familienmensch setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, unsere Familien nach Kräften zu unterstützen. “Damit die Allgemeinplätze dieses Landes mit genügend Sprösslingen bepflanzt werden...

 

Gröhe hat seinen Meinungsbrei über fast alle Domänen großer Staatkunst abgesondert, nur ein Bereich fehlte bislang: die Gesundheitspolitik. Gerade deshalb hat Angela Merkel ihn zum Minister für das leibliche Wohl ernannt. Schließlich wollen wir alle noch wissen, welchen Quark er in dieser Funktion breittritt.

 

Todesstrafe im Auenland

 

Gerd Müller sollte die CSU umgehend verlassen und in die FDP eintreten. Er wird sich als neuer Entwicklungshilfe-Minister nämlich von einer Heerschar liberaler Parteigänger, die sein Vorgänger Dirk Niebel zwecks Altersversorgung von der Straße geholt hat, umzingelt sehen. Der Bayern-Schwabe, der einst als Vorsitzender der Jungen Union im Freistaat die Todesstrafe für Drogenhändler gefordert hatte (Bier gilt in den Bergen nicht als Rauschmittel!), ist ein bodenständiger Mann, der in seinen Ergüssen immer wieder auf die Heimatgenossen („Wir im Allgäu und Lindau“) zurückkommt.

 

Im seinem Homepage-Kapitelchen „Moderne Infrastruktur für ein modernes Deutschland“ heißt es etwa: „Im Allgäu und Lindau ist uns die Fertigstellung großer Projekte gelungen: A7, A96, B19 u. a.“ Zudem droht er eine weitere Betonierung der Landschaft durch den künftigen Ausbau der B12 und B31 an. Nicht zu vergessen, der „erfolgreiche Start Flughafen Memminger Berg“. Die ersten zehn Jahre der Provinzpiste, die übrigens inzwichen Flughafen Memmingen heißt, von Ryan Air aber rosstäuscherisch als Airport Memmingen-München beworben wird, waren in der Tat so erfolgreich, dass an die 14 Millionen € Schulden angehäuft wurden, während sich die Passagierzahlen im Sinkflug befanden.

 

Wie konnte es einen Politiker, der so stark im Allgäu verwurzelt ist, ins Europa-Parlament verschlagen? Binnen einer Legislaturperiode erkannte Müller, dass Brüssel und Straßburg nicht seine Welt sind, und ließ sich anschließend nach Berlin entsenden. Man kann es sich bildlich vorstellen, wie der aufrechte Christsoziale sein Auenland zwischen den Bergen verlässt, mit dem Intercity die feindliche Mittelerde durchquert, ohne nach links oder rechts zu schauen, nur um in Berlin für die Belange seiner Hobbits zu kämpfen. Und er räumt dort auch wacker mit den Ork-Legenden auf: „Hartnäckig hält sich die Vorstellung, die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.“ Und was kann man gegen solche Schauermärchen tun? „Der Staat muss sich mehr beschränken und dem Einzelnen mehr Freiraum und Gestaltungsmöglichkeiten lassen.“ Also bitte keine sozialen Interventionen mehr, die Armen möchten kreativ zugrunde gehen.

 

Und nun muss sich der Vater des poetischen Regionalismus mit dem Elend der Völker in der Dritten Welt, in den Ländern also, die weitab vom bayerischen Schwabenland liegen, befassen! Da hat Müller bei der Ministerien-Lotterie wohl das seinem Gemüt am fernsten liegende Los gezogen. Aber vielleicht fiel die Wahl ja auf ihn, weil er einmal ein von Schneemassen eingeschlossenes Inzuchtdorf an dernösterreichischen Grenze mit Hilfe von Planierraupen befreite, also sehr wohl die Ärmsten der Armen unterstützte. Wissen wir es?

 

Der Gerd Müller hilft ja jedem, vorausgesetzt, der Bittsteller hat das richtige Parteibuch und ist Allgäuer. Weil er aber nicht immer Zeit hat, merkt er vorsichtshalber an,dass er kein Prophet sei und nebenher noch arbeite (und wie!): „Am Montag schon zu wissen, was am Freitag passieren wird, ist sehr unwahrscheinlich. Häufig werden Termine verlegt oder auch abgesagt. Meine Arbeitswochen sind geprägt vonTelefonaten, der Teilnahme an Sitzungen, dem Besuch öffentlicher Veranstaltungen und Schreibtischarbeit.“

 

Kabinett der Doppelzüngigen

 

Neben den begnadeten Fehlbesetzungen, die sich nun vier Jahre lang fragen werden, warum ausgerechnet sie zu Ministern berufen wurden, regieren uns in nächster Zeit die sattsam bekannten Schlangenzungen. Es ist eine feine Gilde grauer Gestalten,von denen weder klare inhaltliche Standpunkte noch perspektivisches Denken in der Sozialpolitik oder das ehrliche Bekenntnis der eigenen Bedeutungslosigkeit angesichts der Dominanz der Finanzmärkte und des Informationsmonopols der US-Regierung zu erwarten sind und die von einer Kanzlerin, die das begrenzte Stück Macht, das man ihr lässt, mit aller Skrupellosigkeit verteidigt und dabei ungerührt über die (politischen) Leichen einstiger Verbündeter wie über die Ruinen früherer Lieblingsprojekte schreitet, diszipliniert werden.

 

Dass ein Gabriel, der Öko-Strom propagierte, solange es opportun erschien, sich jetzt wieder der Kohle zuwendet und die Subventionen für die erneuerbaren Energien kürzt, um nicht die umschmeichelten Unternehmen gerecht an der Sonderumlage beteiligen zu müssen, ist nur ein Beispiel für den geschmeidigen Kriechgang dieser Regierung. Dass ein Steinmeier, der einst Hartz IV mit beschlossen hatte, dann – als der Wind sich drehte – davon abrückte, jetzt wieder den französischen Staatspräsidenten Hollande dafür lobt, dass der eine ähnliche Volksfolter ankündigt, hat dieselbe Qualität wie die doppelte Pirouette Angela Merkels, die erst den allmählichen Atomausstieg mittrug, dann mit Hilfe der Lobbyisten-Bande FDP aus dem Ausstieg ausstieg, um ihn nach Fukushima aus Angst vor der Angst der Bevölkerung wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Eine gerechtere  Besteuerung, eine anständige Entlohnung von Arbeit,  Mindestabsicherung für die Mittellosen, eine Umgestaltung der Sozialversicherung, bei der im Augenblick Rentner wie Einzahlende gleichermaßen betrogen werden, die Bändigung der Börsen- und Banken-Hasardeure, Rückzug der Bundeswehr aus den Konflikten, die sie durch ihre Präsenz nur verschärft – all diesen entscheidenden Aufgaben darf sich dieses Gruselkabinett nicht stellen. Man sollte nicht vergessen: Der Speiseplan wird anderswo geschrieben, das Kochen erledigen andere im Hintergrund, diesen Ministern obliegt es nur, als Kellner den Menschen die Rechnung zu präsentieren.

 

In diesem Sinne: Herzlich willkommen in der Bundesregierung, liebe Neulinge. Ihr passt als frische Armleuchter bestens zum bereits länger herumscharwenzelnden Personal.

 

01/2014





2013     




Wadenbeißerchen

Wahrlich, die neue Riege der Bundesminister beinhaltet so viele Überraschungen, dass man fast meinen könnte, die Ressorts seien als Tombola-Lose gezogen oder schlicht ausgewürfelt worden. Da übernimmt die siebenfache Mutter Ursula von der Leyen, militärtechnisch bislang nur durch Helmfrisur aufgefallen, das „Verteidigungsministerium“ und wird möglicherweise demnächst die Bundeswehr aussenden, um das Familienwachstum in der Dritten Welt zu begrenzen - wie vor ihrer Ägide in Afghanistan bereits geschehen. Da darf CSU-Friedrich sich nun als Bundesbauernchef um die größten Erdäpfel sorgen, während er früher als Innenminister nicht einmal die dreistesten Schädlingsangriffe auf die Datensicherheit registrierte und Wanzen vermutlich heute noch mit Kartoffelkäfern verwechselt. Ein wirkliches Highlight aber ist die Ernennung von Alexander Dobrindt zum ... egal was; Hauptsache, er ist im Kabinett!

Als der kleine Dobrindt vor gut 43 Jahren das Licht der Welt erblickte, wollten seine Eltern etwas ganz Großes aus ihm machen und tauften ihn auf den Namen Alexander, heraus kam etwas ganz Lautes. Irgendwie wirkt der neue Minister aus Oberbayern wie ein (verdrießlicheres) Abziehbild des fränkischen Synonyms für Peinlichkeit, Marcus Söder. Galt letzterer als „Hackebeilchen Stoibers“ (Der SPIEGEL), so darf man Dobrindt ehrfurchtsvoll als „Wadenbeißerchen Seehofers“ apostrophieren. Nicht nur, dass beiden CSU-Größen die intellektuellen Untiefen förmlich aus den Gesichtern schwappen, dass sie gleichermaßen launigen Populismus zur Unzeit in markige Worte (Wörter) kleiden, nein, sie reiften auch in gewissem zeitlichen Abstand zueinander in der Lakaien-Rolle des CSU-Generalsekretärs heran. Was nach der Position des Partei-Bosses klingt, ist in Wirklichkeit das Pöstchen eines Befehlsempfängers, dessen Hauptaufgabe darin besteht, die vom allmächtigen Ministerpräsidenten erhaltenen Weisungen, wie das Fußvolk ruhig zu stellen sei, schleunigst umzusetzen. Der Große Wankelmütige auf dem Bayernthron amüsiert sich eben gern über das Hauen und Stechen beim Männlein- und Weibleinlaufen um seine Nachfolge, das er anheizt, indem er neue Namen, wie eben den von A. Dobrindt, ins Spiel bringt.

Der Tatsache, dass es einen Alexander Dobrindt gibt, so richtig gewahr wurde Deutschland erst, als der ihm direkt unterstellte Pressesprecher Michael Strepp den linksradikalen Sender ZDF frontal anging. Zwar leugnete Dobrindt, über seinen Hiwi Strepp das „Zweite“ abgemahnt zu haben, weil es zu viel über die SPD berichte (eine Ansicht, der man sich angesichts der in dieser Partei vorherrschenden Gedankenleere durchaus anschließen kann), erklärte gar in bester CSU-Tradition, er habe „von nichts gewusst“ – doch glauben wollte ihm landauf, landab niemand.

Manchmal tritt AlexanderDobrindt wie ein Mann von Gestern auf, der Ränke und Wandlungen der neuen Zeit noch nicht so recht begriffen hat, etwa wenn er auf die Opposition losgeht: „Die Grünen sind keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern.“ Die Grünen, lieber Alex, sind eine Partei, mit der du vielleicht auch bald koalieren darfst, denn sie haben sich zur FDP des dritten Jahrtausends gemausert. Und die Rabauken von früher, etwa Joschka F., werfen keine Steine mehr, sie sind längst zu Darlings der Konzerne und Bellizisten aufgestiegen.

Zu großer Form aber läuft Dobrindtauf, wenn er in sozusagen globaler Erleuchtung den trandzendenten Bogen von den Ressourcen der Menschheit über deren Mobilität und Architektur bis hin zur Religionsgeschichte in einem einzigen Satz mit eigenwilliger Zeitenfolge spannt: „Diejenigen, die gestern gegen Kernenergie, heute gegen Stuttgart 21 demonstrieren, agitieren, die müssen sich auch nicht wundern, wenn sie übermorgen irgendwann ein Minarett im Garten stehen haben.“ Mein Versuch, es dem Weltendenker gleichzutun, endete mit dem vergleichsweise mickrigen „Wenn du noch einmal SPD wählst, steht der Dobrindt vor der Haustür“.

Warm ums Herz wird einem, wenn man das politische Programm des Alexander Dobrindt auf seiner eigenen Website nachschlägt. Unter „Bayern“ liest der erstaunte Fan und User: „Bayern ist unsere Heimat. Bayern ist das Land, in dem wir leben...“ So profund, analytisch scharf und richtungsweisend geht es noch sieben Zeilen weiter. Programmpunkt „Lebensgefühl“ ist dem Mann, der unseren Verkehr überwachen soll, nur sechs Zeilen wert. Die haben es allerdings in sich: „Leben und leben lassen – das ist ein urbayerisches Motto. Wir in Bayern haben Freude an der Vielfalt...“

   Na also, geht doch; her mit den Minaretten!

12/2013

             

 

 


      

Die Horror-Kandidaten

  

Vorbemerkung: Natürlich müsste ich korrekterweise von KandidatInnen, Kandidat/innen oder der Kandidatin und dem Kandidaten schreiben. Da aber Angela Merkel so mannhaft gegen jede Art von Frauenquote kämpft, fühle ich mich genötigt, auf die feminine Form im sprachlichen Duktus zu verzichten.

 

Politisches Gruselkabinett

  

Was dem Land im September anlässlich der Bundestagswahlen bevorsteht, lässt jeden aufrechten Bürger mit zumindest durchschnittlichem Intellekt erbleichen: Zwei Kandidaten, die schwungvoll ihre Konturen verwischen, keinerlei inhaltliche Alternative zueinander aufweisen und nur in der Irreführung der Wähler zur Höchstform auflaufen, die dem Gruselkabinett politischer Beliebigkeit entsprungen zu sein scheinen, wollen Bundeskanzler werden. Zwar gilt immer noch die Kernaussage des pfälzischen Kolosses Kohl, der zufolge entscheidend sei, „was hinten rauskommt“ (Unansehnliches allzumal), doch wollen wir die paar Unterschiede, die im trüben Mief der beiden Karrieren auszumachen sind, gewissenhaft herausarbeiten.

  

Peer Steinbrück, die Inkarnation des hanseatischen Herrenwitzes, gehört zur Generation der polternden Rambos, die unter Gerhard Schröder ihren Zenit erreicht und hurtig übersprungen hat, und steht in der Tradition der raunzenden Besserwisser à la Helmut Schmidt. Immerhin hat der Kandidat von der traurigen Gestalt im Gegensatz zu seiner Rivalin Überzeugungen – gegen die er allerdings aus Gründen der Opportunität inzwischen tapfer eintritt. So möchte der Genosse der Bosse, der sich als hochbezahlter Sonntagsredner im Kreise von Managern und Bankern besonders wohlfühlte, plötzlich die Folgen von Hartz IV, die asoziale SGB-II-Regelung, die er früher vehement verteidigte, mildern. Anscheinend hat ihm seine Partei bedeutet, dass auch Arme über Wählerstimmen verfügen. Mit den Grünen, die er in gemeinsamer Koalition als NRW-Ministerpräsident noch nach Kräften drangsalierte, verbindet ihn heute innige Freundschaft. Peer-ohne-Land mutiert gerade vom Umwelt-Ignoranten zum Öko-Freak. Und während er früher dem Ausland mit berittener Intervention drohte, sorgt er sich jetzt um die arbeitslosen Jugendlichen in ganz Europa. Aus dem „Macher“ wurde ein „Kümmerer“. Der Kandidat hat in Sachen Glaubwürdigkeit seine Partei eingeholt.

  

Königin der Kehrtwende

  

So kann man gegen Angie natürlich nicht gewinnen. Als Physikerin ist es Frau Merkel gewohnt, die Welt mit Formeln zu erklären. Für ihr Wahlvolk entkleidet sie diese sorgfältig jeglichen Inhalts, sodass Leerformeln entstehen, an deren Grund und Bedeutung sich später niemand mehr erinnert, die folglich auch dem politischen Gegner keine Angriffsfläche bieten.

  

Wollte man Kernsätze aus Merkels Reden memorieren, blieben allenfalls ein paar genuschelte Allgemeinplätze, etwa dass Europa sparen müsse und Deutschland gut dastehe, hängen, auf programmatische Aussagen wird man nicht stoßen. Das erleichtert es unserer Kanzlerin, immer wieder geschmeidige Kehrtwenden zu vollziehen: Zuerst wird ein bisschen auf Irland geschimpft, weil die leichtsinnigen Kelten als Erste ihre Banken retten wollen, nur Wochen später werden für Commerzbank, Geldinstitute der Länder und ihre Pleite-Ableger Milliarden lockergemacht. Furios geradezu Angies Desorientierungslauf durch die Umweltpolitik: Schon als zuständige Ministerin vor knapp 20 Jahren drängte sie in der EU auf Energie-Einsparung, auch und vor allem im Verkehr. Nun wollen die Schläfer in Brüssel und Straßburg endlich einmal ernst bei der Begrenzung von Schadstoff-Emission und Spritverbrauch machen, und schon bremst Angie sie aus. Sie kann doch nicht zulassen, dass die Nobel-Dreckschleudern von VW, BMW und Mercedes nur noch als Elektro-Schnecken über die Autobahnen schleichen.

  

Ihr Meisterstück als Wendehals aber legte Frau Merkel im Streit um die friedliche (aber gefährliche) Nutzung der Kernenergie ab: Als Umweltministerin unter Kohl war sie noch uneingeschränkt für die Atomkraft. In den ersten Jahren ihrer Kanzlerschaft stand sie zum Ausstieg, um den Koalitionspartner SPD bei der Stange zu halten. Mit den liberalen Wirtschaftsmaskottchen im Kabinett verkündete sie den Ausstieg aus dem Ausstieg, doch als die Nuklear-Lobby die Sektkorken knallen ließ, hielt sie ihr feines Näschen in den Ostwind und witterte die durch die Katastrophe von Fukushima geweckten Ängste ihrer Mitbürger. Die (für sie logische) Folge ihrer Politik war der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie. Auch wenn für einen solchen Kurs andernorts Regierende ins Irrenhaus eingeliefert worden wären, auch wenn sie derzeit bereits den zweiten Umweltminister verschleißt, weil die Energiewende völlig kopflos angegangen und die Rechnung dem Normalverbraucher präsentiert wird – das deutsche Wahlvolk vergisst gnädig und vergibt seiner Angela. Denn in Zeiten des ökonomischen Glückspiels und des Investoren-Amoklaufes zieht es eine graue Glucke einem schrillen Gockel vor.

  

Die Minister: Versagen als Prinzip

 

Und wie eine wachsame Henne beaufsichtigt Merkel tatsächlich die missratene Küken-Schar ihrer Unions-Ministerriege. Gnadenlos hackt sie alle vom Körnernapf weg, deren Dämlichkeit ein schlechtes Licht auf sie selbst werfen könnte: die Abschreiber Guttenberg und Schavan oder den NRW-Wahlversager Röttgen. Aber auch die Hinterbliebenen machen ihr nicht viel Freude. Innenminister Friedrich wird nach den Snowden-Enthüllungen als Aufklärer nach Washington geschickt und kehrt als Clown zurück. Verteidigungsminister de Maiziere ist ein skurriler Wiedergänger des antiken König Midas. Unter dessen Händen verwandelten sich alle Gegenstände in Gold, bei de Maiziere hingegen potenzieren sich wundersamerweise die Kosten aller (häufig unbrauchbaren) Anschaffungen ins Unendliche. Wäre Angela Merkel 2005 nicht Kanzlerin geworden, sondern Personalchefin eines Unternehmens, würde sie jetzt schon einige Jahre Hartz IV beziehen.

 

Das Volk verzeiht ihr aber auch das, denn sie nervt ihre Untertanen nicht mit schädlichen Meinungen oder gar Standpunkten, sie wiegt sie mit den süßen Weisen des nützlichen Opportunismus in die tiefste Bewusstlosigkeit. Fragte jemand Angela, warum sie sich den Tort mit ihrem unfähigen Federvieh und dem verbündeten FDP-Sauhaufen, aus dem Bahr als Darling der Versicherungs- und Pharmabranche und Niebel als Teppichhändler herausragen, überhaupt noch antut, würde sie energisch ihr einziges von Herzen kommendes Kredo äußern: „Ich möchte – ähem – an der Macht bleiben.“ Sie meint damit eigentlich, dass sie weiterhin den Statthalter-Posten für die Wirtschaft bekleiden will. Natürlich gilt das auch für Steinbrück, doch nimmt es mittlerweile keiner mehr ernst, wenn er trotzig auf seinem Anspruch, Kanzler zu werden, beharrt.

 

Gute Nacht, Peer!

 

Eine letzte kleine Chance, das Blatt doch noch zu wenden, offerierte kürzlich Edward Snowden der SPD, denn die Bundesregierung zeigte sich nach seinen Offenbarungen unsicher, unwissend und ungeschickt. Merkwürdigerweise blieben aber auch die Sozialdemokraten recht still. Wahrscheinlich wussten die Schröders, Steinmeiers und Strucks ebenso wie die Schwarzen über die Verwicklung der deutschen Geheimdienste Bescheid. Erinnern wir uns an den letzten SPD-Kanzler für lange Zeit, der in der Öffentlichkeit todesmutig den USA die Stirn bot und einen Irak-Einsatz der Bundeswehr ablehnte, heimlich aber den BND die Angriffsziele für die amerikanischen Truppen ausspionieren ließ...

 

Weil auch die FDP, jene Lobbyisten-Truppe, die auch der kleinste Kiosk-Besitzer (Hauptsache selbständig!) noch als Hüterin sozialer Ungerechtigkeit und gediegenen Lohn-Dumpings schätzt, wieder in den Bundestag einziehen dürfte, wird die SPD die Wahl wohl krachend verlieren. Dann kann Steinbrück wieder sein wahres Gesicht zeigen und sich schmollend in die rechte Ecke zu Clement und Sarrazin begeben, während Angie die Hackordnung weiter anführt.

 

Ein guter Christ könnte angesichts dieser politischen „Alternativen“ zu dem Schluss kommen, der Herr habe Deutschland mit Blindheit geschlagen. Vielleicht hofft und betet unser Rechtgläubiger aber auch, dass der Allmächtige jede Hand verdorren lassen möge, die ein Kreuz (sic!) auf die Wahlvereinsliste eines der beiden Kandidaten kritzelt.

 

 

07/2013

 

Siehe auch „Die Steinbrück“ unter „Helden unserer Zeit“  (Archiv) und „Parteiensumpf“ unter „Politik und Abgrund“ (Archiv) 

 

 

 

 

 

Wir waren Papst!

 

"Wir sind Papst!" (BILD, als aus Joseph Ratzinger Benedikt XVI. wurde)

 

Ein Papst erklärt sich für physisch zu marode und geistig nicht mehr potent genug, um weiter dem vatikanischen Konglomerat aus ehrgeizigen Klerikern, dubiosen Financiers und mafiösen Seilschaften auf heiligem Stuhle vorsitzen zu können Wenige kritische Stimmen werden lauf, ansonsten üben sich die Medien weitgehend in Demut: Eine weise Entscheidung habe Benedikt XVI. getroffen, ein großer papa sei er gewesen und so bescheiden, dass er eigentlich gar nicht Bischof von Rom habe werden wollen.

  

Soweit die moderne Märchenwelt, die Wahrheit sieht anders aus. Joseph Ratzinger wurde nicht durch Zufall der erste deutsche Heilige Vater seit Jahrhunderten. Als Vorsitzender der Glaubenskongregation baute er unter dem stockkonservativen polnischen Vorgänger seine Macht und Interpretationshoheit religiöser Dogmen ständig weiter aus. Zur Erinnerung: Die Glaubenskongregation ist das Nachfolge-Gremium der Heiligen Inquisition, jenes frommen Zirkels, der Ketzer, Abweichler oder Hexen, in Spanien auch Mauren und Juden, foltern ließ und sie dann auf den Scheiterhaufen schickte – um sie so von ihren Irrtümern zu heilen.

 

Zwar griff die Glaubenskongregation, eine Mischung aus vatikanischem Geheimdienst und verdeckter Exekutive unter Ratzinger nicht mehr zu solch groben Mitteln, doch entschied sie, wer den Weg des in jeder Hinsicht rechten Glaubens verlassen hatte und sorgte für Suspendierungen, die  etliche Priester und Professoren an katholischen Hochschulen – etwa in Lateinamerika die Anhänger der Theologie der Befreiung - zu Vogelfreien in den Augen der Machthaber abstempelten. Die Liste der von Todesschwadronen und Paramilitärs in Kolumbien, oder Guatemala getöteten Glaubensbrüder ist lang. Ob Ratzinger und Konsorten aus fahrlässiger Verkennung der Situation oder unter billigender Inkaufnahme handelten, ist unklar. Selbst aufmüpfige Oberhirten, die soziale Gerechtigkeit forderten, blieben nicht von der Kritik der römischen Rechtsausleger verschont. So erhielt der von Rom gescholtene Bischof Samuel Ruiz des mexikanischen San Christóbal de las Casas, der die Rechte der Mayas in Chíapas gegen den Landhunger der Großgrundbesitzer verteidigte, prompt Morddrohungen.

 

Der angebliche „Zufallspapst“ Ratzinger war in Wirklichkeit bereits Favorit als das Konklave nach dem Tod von Johannes Paul II. zusammentrat. Wie Vatikan-Beobachteraus der italienischen Presse nach Indiskretionen aus dem erlauchten Kreis der Kardinäle vor einigen Jahren enthüllten, musste er aber um den generalstabsmäßig vorbereiteten Triumph doch noch kämpfen (lassen). Als sich völlig überraschend der liberale Kardinal von Buenos Aires als starker Gegenkandidat erwies, trat Ratzingers Vertrauter López Trujillo, der inzwischen verstorbene Erzbischof von Medellín und spätere Kurienkardinal, auf den Plan. Der in Lateinamerika als Chefintrigant und Freund rechter Diktatoren wie dubioser Oligarchen bekannte Kolumbianer, der gern Unsinn zum Thema Aids („Kondome haben Löcher.“) von sich gab und Homosexuelle diskriminierte,  bearbeitete die Unentschlossenen, bis Ratzingers Wahl feststand - ob mit Versprechungen, sanftem oder massivem Zwang, weiß kein Mensch.   

 

Ratzinger war ein richtig deutscher Papst, knöchern, starr und unbeholfen bis völlig daneben, wenn es um Worte der Entschuldigung für Misshandlungen in kirchlichen Einrichtungen oder Toleranz gegenüber Andersgläubigen und abweichenden theologischen Ansätzen ging. Zum moralischen Beistand, den die argentinischen Bischöfe einer Militärjunta, die Zehntausende direkt umbrachte oder nach Folterungen im Rio de la Plata versenkte, gewährte, schwieg er völlig. Schließlich waren Schlächter wie die Generäle Videla und Viola gute Katholiken...

 

Wenn man antiker Philosophenweisheit glaubt, kommt nach dem Abtreten eines Autokraten nichts Besseres nach. Andererseits kann es viel schlechter kaum werden. Doch vielleicht hat der Herr im Himmel keine Lust mehr, sondern ein Einsehen, und verkündet demnächst: „Wenn sich schon mein Stellvertreter auf Erden einfach vom Acker macht, höre ich auch bald auf.“

 

 

 

     

 

Die Steinbrück`

 

Steinig ist der Weg zur Macht

Baut man nicht die gold`ne Brück

Froh der wack`re Lobbyist lacht

Kanzler zahlt gewiss zurück

 

Vor knapp hundert Jahren stimmte die Spezialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 1914 im Reichstag  für die Kriegskredite, die das Massenschlachten, euphemistisch  „Erster Weltkrieg“ genannt, möglich machten. Seitdem weiß man, dass viele Genossen tapfer jedes Prinzip aufgeben, wenn sie nur einen Zipfel Macht ergattern oder sich mit den wirklich Mächtigen gut stellen können.  

 

Die SPD hat sich im Laufe der Jahre so manch starkes Stück bei ihrem Eiertanz um die Pfründe geleistet, doch die Kür von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten schlägt dem Fass des politischen Anstands den doppelten Boden aus. Nicht, dass die große alte Dame des Opportunismus eine Alternative gehabt hätte...

 

Denn die Anderen waren: 

 

Sigmar Gabriel, mit dem schmierigen Charme eines hyperaktiven Versicherungsvertreters ausgestattet, in Niedersachsen gescheitert , dann kurzfristig als Sozialfall auf den Posten des Bundes-Pop-Beauftragten (gab`s wirklich, aber nicht lange) abgeschoben, um dann zum SPD-Klassensprecher mit allerlei abgeschauten Rentenkonzepten aufzusteigen.

 

Walter Steinmeier, einst Lakai des Macho-Man Gerhard Schröder, super mit Hartz 4 und Erhöhung der Lebensarbeitszeit für Menschen, die froh sind, wenn sie ein knappes Drittel ihres Lebens Arbeit finden, einverstanden, dann unter Merkel der stille Rebell, der erst vor der Tür wieder bellte.

  

Und so ist er es geworden, der Peer Steinbrück, Wiedergänger eines Wolfgang Clement (mittlerweile ausgetreten und rechts von der CDU; doch, doch, das geht, warten wir doch mal ab, was Peer nach der verlorenen Wahl macht!), eines Gerhard Schröder, des Genossen der Bosse, und eines Helmut Schmidt, für den eigentlich nur spricht, dass er von Helmut Kohl abgelöst wurde (Philosophenmotto: Es kommt nichts Besseres nach!) . Ein Bewerber, der von den tödlichen Folgen deutscher Großmannssucht  gehört haben müsste und dennoch der Schweiz, einer frühen Demokratie, die erst langsam von Banken korrumpiert wurde, den Kavallerie-Einmarsch androht. Natürlich nur im Spaß! Der ganze Mann ist ein Witz und von sagenhafter sozialer Kälte.

 

Herrn Steinbrücks wieselige Reden vor Bankern, Lobbyisten, Juristen, die möglicherweise sein früheres Ministerium sehr gut von innen kennen, Industrievorständen des „Klassenfeindes“, die wissen wollen, wie man in Berlin an was kommt, sein Aufsichtsratssitz in einem umstrittenen Energie-Konzern, über eine halbe Million für 80 Vorträge, die natürlich mehr als die kärgliche Abgeordneten-Diät einbringen (weshalb er im Bundestag im gleichen Zeitraum auch nur dreimal geredet hat): Geschenkt! Es interessiert doch eigentlich nur noch, wie ich den Kandidaten der großen sozialen Partei von der Kandidatin der christlich-unsozialen Union unterscheiden kann.

 

Aussagen? Programm? Ist nicht! Höchstens durch die Halbglatze.

 

Vor Jahren sollen die letzten Linken der SPD die Partei verlassen und sich den Grünen angeschlossen haben. Na, da sind sie aber ganz schön vom Regen in die Traufe gekommen.

 

 

 

 

 Mutti quotiert

 

Bislang blieben feministische Empörungsstürme aus, obgleich der Titel dieser Rubrik nur die maskuline Form einer Berufsbezeichnung beinhaltet. Ich denke, dies ist nicht der Einsicht, dass „Heldinnen und Helden unserer Zeit“ zu lang wäre, geschuldet; vielmehr dürfte frau ganz froh sein, in dieser Galerie männlicher Witzfiguren nicht auftauchen zu müssen. Jetzt hat es aber doch eine erwischt, und die hat es sich selbst zuzuschreiben: Würde Ursula von der Leyen nicht eine paritätische Beteiligung ihrer Geschlechtsgenossinnenan allem und jedem fordern, hätte ich sie nicht als Quotenfrau unter diese Rubrik aufgenommen. 

 

Ursula von der Leyen, derzeit Arbeitsministerin in Berlin, fordert eine feste Frauenquote für die Vorstände der deutschen Wirtschafts-unternehmen. Zwar könnte es den Beschäftigten einigermaßen egal sein, ob sie von Fräulein Gierig oder von Herrn Geier ausgebeutet werden, doch hebt es sicherlich das Selbstbewusstsein der weiblichen Hälfte unseres Landes, wenn sie überall adäquat mitmischt. So wurde auch schon allerorten bemängelt, dass Frauen bei der Ausübung von Gewaltverbrechen sowie bei Delikten unter Alkoholeinfluss deutlich unterrepräsentiert seien.

 

Die Ministerin hat auch sonst ihre Qualitäten als dynamische Macherin nachgewiesen. Sie entließ in diese harte Welt fünf Mädchen und zwei Knaben (Wo bleibt denn da die gerechte Männerquote, Frau von der Leyen?) , die mit Sicherheit die Kindermädchen besser kennen als ihre ehrgeizige Mutti. Irgendwann schwante sogar ihr, dass unser Renten-system die bestraft, die zuvor schon das Leben mit Niedriglohn und Arbeitslosenzeiten bestraft hat. Eine Nachbesserung will sie jetzt durchsetzen, aber nur für solche, die 40 Jahre lang malocht haben. Liebe Uschi, kannst du dir nicht vorstellen, dass es ganze Generationen und Bevölkerungskreise gibt, die keinerlei Chance auf vier Jahrzehnte sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung haben? Nun denn, die sollen halt – wie bisher – zum Spießrutenlauf durch die Sozialämter mit ihren einfühlsamen Beamten antreten.

 

Für den Mindestlohn ist sie übrigens auch, unsere umtriebige Ursula. Ein bisschen zumindest. Und auch nur, wenn alle in der eigenen Koalition ganz arg dafür sind. Die bösen Feinde in der Opposition wollen eine zumindest ansatzweise menschenwürdige Bezahlung nämlich nur, weil sie immer gegen alles sind.

  

 

  

 

Tricky Dirk 

 

Richard Nixon, US-Präsident, Watergate-Lügner und Träger einer Entenschnabel-Nase, wurde einst „Tricky Dick“ genannt, weil er es verstand, sich mit kleinen fiesen Finten Vorteile zu verschaffen und seine politische Meinungen nach Wetterlage zu ändern. Nun hat auch Deutschland einen Vollblutpolitiker vorzuweisen, der zumindest in Sachen Wendigkeit dem großen amerikanischen Staatsmann in nichts nachsteht: Dirk Niebel, FDP-Minister in der Bundesregierung, dem wir wegen seiner Verdienste um charakterfreie Flexibilität den Ehrennamen „Tricky Dirk“ verleihen wollen.

 

Einst begann Tricky Dirk eine Karriere in der Bundeswehr. Als er nicht so recht vorankam, quittierte er den Dienst und forderte die Abschaffung der Armee. Der zweite  Start zu einer großen Laufbahn führte ihn in das Arbeitsamt (heute Agentur für Arbeit), wo er sich als Vermittler offenbar unterfordert fühlte und ebenfalls hinschmiss. Danach forderte er folgerichtig die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit. Nun profilierte er sich in der FDP, was anständige Menschen wie den Kabarettisten Georg Schramm darauf hoffen ließ, er werde nach einer angemessenen Zeit die längst überfällige Abschaffung der liberalen Partei anregen. Doch der Mann des verzweifelten Hohns täuschte sich gewaltig: Niebel machte endlich Karriere, und nun änderte sich einiges. 

  

Hatte Tricky Dirk früher die Liquidierung von Institutionen gefordert, nachdem er in ihnen nicht reüssieren konnte, so postulierte er nun die Abschaffung einer Behörde im Voraus: Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungshilfeministerium) solle aufgelöst werden, die Aufgaben könne das Außenministerium übernehmen. Dann kamen die Bundestagswahlen 2009, und die FDP errang aufgrund einer vorübergehenden geistigen Insuffizienz von weiten Teilen der Bevölkerung einen überraschenden Wahlerfolg. Nun musste man natürlich auch den umtriebigen Dirk Niebel mit einem Ressort ausstatten – und so wurde er Entwicklungshilfeminister.

 

Aufgefallen ist Tricky Dirk auf dem Posten, den er eigentlich abschaffen will, seither vor allem durch zwei Dinge: Er fungiert als eine Art Jobmaschine für seine liberalen Parteifreunde; ohne FDP-Mitgliedsbuch dürfte man im Ministerium wohl nicht einmal mehr die Schreibtische abstauben. Und er bewies der staunenden Öffentlichkeit, die das Kabinett bislang für weltfremd hielt, dass er weiß, wo man schöne afghanische Teppiche erwerben und wie man sie anschließend billig am Zoll vorbei nach Deutschland einführen kann.




2012    

 

 

    

Der Saubermann

 

Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister, ist ein betulicher Mann. Er spricht in wohlgesetzten Hohlformeln, und wenn er mitten im trägen Wortschwang eine Kunstpause einlegt, dann steckt weder Kunst noch Nachdenken dahinter, sondern eher die Freude, den vorangegangenen leeren Worten nachlauschen und sich auf ähnliche vorbereiten zu können.

 

Nun fällt allerdings auch wilde Ballerei in sein Ressort. In Memmingen und Bad Reichenhall griffen Sprösslinge in die Waffenschränke ihrer Väter und bemühten sich nach Kräften, in der Schule bzw. auf der Straße ein Blutbad anzurichten. Also begann Joachim Herrmann nachzudenken und kam nach geraumer Weile zu dem Schluss: Da müssen wir etwas tun! Folglich wies er die bei Kommunen oder Landkreisen angesiedelten Waffenkontrollbehörden an, mal nachzuschauen, wie denn das Kriegsgerät im trauten Heim so aufbewahrt sei, um Himmels Willen nicht oft, eher ganz selten, vielleicht auch gar nicht – und wenn überhaupt, dann ganz ordentlich angemeldet (wie der immer unbotmäßiger werdende Bayerische Rundfunk recherchierte).

 

Könnte es sein, dass der Herrmanns Joachim im Hinterkopf hatte, dass von den 300.000 Waffenbesitzern im Freistaat, in der Mehrzahl Sportschützen, freiberufliche Jäger und martialische Volkstümler, gefühlte 106 Prozent die CSU wählen? Eine solche Klientel vergrault man sich doch nicht ohne Not!

 

Ich glaube eher, dass Joachim Herrmann ein Kerl ist wie ich. Wenn sich bei mir – was zum Glück selten vorkommt – Besuch anmeldet, beginne ich die Wohnung in Ordnung zu bringen. Monate alte Flusen werden aus den Ecken gesaugt, ganze Wagenladungen alter Zeitungen verschwinden vom Boden, von den Tischen und aus der Toilette. Herrmann, wie ich auf den sauberen Schein bedacht, will einfach nicht, dass, seine Spezerln, die Waffennarren, in unordentlicher Umgebung angetroffen werden. Es sollte ihnen schon die Möglichkeit eingeräumt werden, die Dum-Dum-Geschosse aus dem Lego-Arsenal im Kinderzimmer zu entfernen, dem Hund die Pump-Gun, die er immer so drollig apportiert, wegzunehmen und die Uzi, mit der sich der Nachbarsgarten so bequem bestreichen ließ, in die verschließbare Glasvitrine zu stellen, wo sie sich wirklich dekorativ macht.

 

Diese Fairness verdient es, ausgeweitet zu werden. Sollte man nicht erwägen, die Neonazis vor Versammlungen zu unterrichten, dass vier bis fünf V-Leute des Verfassungsschutzes daran teilzunehmen gedächten (was sicherlich für Konfusion sorgen würde, da die Teilnehmer bislang davon ausgegangen waren, dass drei Viertel aller Anwesenden von der Schmiere seien)? Oder könnte man die Steuerflüchtlinge nicht vorwarnen, um Herzinfarkte in den Chefetagen und Luxusvillen zu vermeiden: Liebe Säumige, wir beabsichtigen, demnächst ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu schließen. Haben Sie gehört? Mit der Schweiz! Nicht mit den Cayman-Inseln, mit Singapur, Liechtenstein, Andorra etc. Sorgen Sie umgehend dafür, dass wir Ihre Schweizer Konten in bester Ordnung vorfinden!

 

 

 

 

 

Das Söder

 

Man kann sich in einem Menschen täuschen: Markus Söder, eine Mischung aus großmäuliger Hybris und kleinbürgerlichem Opportunismus, der Eliminator Südeuropas und Terminator analytischen Denkens, der populistische Rambo, der dem Volk immer dann aufs Maul zu schauen scheint, wenn es gerade kotzt? Mitnichten. Immer wenn es brenzlig wird, zieht sich Söder, einst im „Spiegel“ als „Stoibers Hackebeilchen“ apostrophiert, eilig zurück, wie es bei anderen Männern in manchen Situationen die Vorhaut tut.

  

Wenn Ministerpräsident Seehofer ihn zurückpfeift oder über ihn spottet, macht er brav Männchen und wedelt mit dem – aber nein, das können wir nicht Bestimmtheit sagen. Als er einst gegen den beliebten Nürnberger SPD-Oberbürgermeister Maly antreten sollte, kniff er ebenso wie unlängst in der sonntäglichen Talgshow (pardon!) bei Günther Jauch. Der politisch eher überschaubar beschlagene, aber nach Publikumswirksamkeit gierende Moderator hat wenigstens ein ehrliches Seitchen: Wenn er jemanden nicht mag, zeigt er dies deutlich. Und er mochte das Schwarze Loch im bayerischen CSU-Kosmos einfach nicht. Er schnitt ihm das Wort ab, ließ ihn nicht reden, wies ihn zurecht und kommentierte die Plattitüden des neu entdeckten Finanzgenies hämisch. Und Markus Söder, dieser Brocken von Mann, diese in eine reiche Industriefamilie eingeheiratete Allzweckwaffe gegen intellektuelle Dekadenz? Er ließ sich alles gefallen, verstummte, zauberte ein selten dämliches demutsvolles Lächeln auf die Lippen. Wie soll er das den Stammtischen im Freistaat verklickern, er, der sich nicht ungern als kerniger Macho apostrophieren ließ?

 

Vielleicht erklärt ein Blick ins Wörterbuch die Sache: el macho kommt aus dem Spanischen und bedeutet das Männchen.