Nette Postfaschistin


Unter den zahllosen konservativen Politikern in Europa, die sich derzeit ihr immer häufigeres Paktieren mit rechtsextremen Parteien in ihren Heimatländern und der EU schönreden, sticht einer heraus – nicht weil er besonders eloquent oder überzeugend wirkt, sondern einfach seiner wichtigen Funktionen und seines verheerenden Einflusses wegen: Manfred Weber ist nicht nur Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, er hat seit 2015 auch den Posten des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden inne. Unlängst erklärte der umtriebige Niederbayer einem Journalisten, warum die Konservativen so gerne mit den Ultra-Nationalisten gemeinsame Sache machen und dass eine von deren Führungsfiguren, nämlich Giulia Melonie, eigentlich schon diesseits des Schamotts namens Brandmauer zu verorten sei. Die Ehrenrettung der Dame war ihm offensichtlich eine Herzensangelegenheit.


In schwarzbrauner Harmonie


Unlängst veröffentlichten die Nürnberger Nachrichten ein Interview ihres Mitarbeiters Ralf Müller mit Manfred Weber, in dem dieser aus seinen Sympathien für die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni keinen Hehl machte. Wären wir hier bei BILD, könnten wir in Anspielung auf den Titel dieser Rubrik mutmaßen: HELD LIEBT HELDIN. Da es sich bei walter-view aber um eine halbwegs seriöse Website handelt, begnügen wir uns mit der für künftige EU-Entscheidungen nicht ganz unwesentlichen Frage, ob der Christunionist dem Zauber der italienischen Post(oder vielleicht eher Neo)faschistin erlegen ist, wie vor ihm bereits Donald Trump und Ursula von der Leyen.


Als der Journalist Müller jedenfalls von Weber wissen wollte, mit welchen rechten Parteien er im EU-Parlament gemeinsame Abstimmungen anstrebe, schickte sich dieser an, Giorgia Meloni einen Heiligenschein anzuheften. (Um den Sachverhalt zu präzisieren: Rechts ist der CSU-Politiker selbst, und obwohl er Macron zu sprachunbegabt und bäurisch für den Posten als Kommissionspräsident erschien (weshalb die aalglatte Ursula von der Leyen gekürt wurde), agiert er als raffinierter Strippenzieher oder, wie es  heute heißt, Netzwerker, um seiner EVP Mehrheiten zu beschaffen. Und da schreckt er auch vor Rassisten, Verschwörungstheoretikern und eben Mussolini-Verehrerinnen nicht zurück.


Meloni sei eine „respektierte Premierministerin“ und europäisch kompromissfähig (nachdem sie noch in jüngerer Vergangenheit den Austritt Italiens aus der EU angestrebt hatte). „Deshalb ist auch mein Kontakt zu ihr von großer Bedeutung, um die Themen in Europa voranzubringen.“ Schließlich darf man sich auch mit dem Satan oder der Beelzebübin verbünden, wenn so Migranten ins Mittelmeer zurückgetrieben, lästige Lieferkettengesetze, die zuungunsten europäischer Profitmaximierung Leibeigenen in der Dritten Welt helfen würden, gestoppt oder röhrende Benzinmotoren trotz Klimawandel weiter zugelassen werden sollen. Da präsentiert Manfred Weber eine Agenda, die der Propaganda der drei rechtsextremen Fraktionen im EU-Parlament frappierend ähnelt.


Nur Alice Weidel und ihre AfD mag der EVP-Chef ganz und gar nicht – vielleicht, weil die dystopischen Emporkömmlinge in seinem Vaterland nach der Macht greifen und sich sogar daheim in Bayern die CSU nicht mehr ihres Volkes sicher sein darf, nachdem andere noch effektiver hetzen können. Angesichts der eiskalten, misanthropischen Alice wirkt der Charme von Giulia doppelt betörend. Also flötete Manfred Weber bereits im Januar 2023 vor Journalisten der Funke-Mediengruppe: „Meloni ist bei Europa konstruktiv, steht an der Seite der Ukraine, und beim Rechtsstaat gibt es in Italien keine Probleme.“


Wölfin im Schafspelz


Keine Probleme? Gerade hat Giulia Meloni eine Gesetzesvorlage durchs Parlament gepeitscht, die jetzt noch von einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten oder in einer Volksabstimmung abgesegnet werden müsste, da es sich um eine Verfassungsänderung handelt. Diese „Reform“ würde der Regierungskoalition aus ihren Fratelli d'Italia, der rassistischen Lega und den Resten des ehemaligen Berlusconi-Vereins maßgeblichen Einfluss auf Personalentscheidungen im Justizapparat verschaffen. Meloni ist nämlich unzufrieden mit der Justiz, da diese gleich zweimal ihr Lieblingsvorhaben, die Deportation von Asylsuchenden nach Albanien vor deren Anhörung in Italien, gestoppt hat. Anscheinend hält sie Richter, die sich um Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention sorgen, für ziemlich impertinent.


Das gefällt Weber offenbar, schließlich möchte auch seine CSU in Bayern bei allem, vom rechten Umgang mit vegetarischen Machenschaften bis hin zum Kruzifix in Amtsstuben, das Sagen haben. In Italien allerdings verglichen Opposition, Juristenverbände und Journalisten Melonis Vorgehen mit der Abschaffung der unabhängigen Judikative durch Trump und Orbán: Wenn die Politik über Besetzung von Richterstellen bestimmt, will sie so die Rechtsprechung bestimmen.


Auch die Medienfreiheit interpretiert Meloni nach Gusto. Bei der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RAI hat sie mittlerweile Sympathisanten in die Schaltstellen gelotst und Sendeplatz für regierungsfreundliche Beiträge festschreiben lassen. Kritische Geister wie der renommierte Antonio Scurati werden von RAI (Spottname inzwischen Telemeloni) kurzerhand ausgeladen. Die italienischen Journalistenverbände demonstrieren und streiken mittlerweile gegen die Gefährdung der Pressefreiheit.


Und wie hält es die vorgeblich geläuterte Regierungschefin, die ihre gesamte politische Karriere bei faschistoiden Gruppierungen absolviert hat, mit dem Übervater des italienischen Faschismus? Im zarten Alter von 19 Jahren sagte sie dem französischen Sender Soir 3, Mussolini sei „ein guter Politiker“ gewesen, „der beste der letzten 50 Jahre“. Zehn Jahre später gab sie an, sie habe „ein entspanntes Verhältnis zum Faschismus“, relativierte aber, Mussolini habe „einige Fehler“ gemacht. Rechtzeitig zum Regierungsantritt distanzierte sie sich ein wenig deutlicher vom Duce, doch weist die Zusammensetzung des EKR-Fraktion im EU-Parlament, der sie bis 2025 vorstand, darauf hin, dass noch starke Bindungen in eine gewisse Vergangenheit reichen. So arbeitete sie dort gedeihlich u. a. mit den spanischen Faschisten von Vox und den rechtsradikalen Schwedendemokraten zusammen.


Vorwärts mit der EU-Restauration!


Für Manfred Weber ist Giorgia Meloni eine lupenreine Demokratin im Schröder’schen Sinne. Wobei man auch einen Umkehrschluss ziehen könnte: Hat nicht vielleicht der Christsoziale selbst die konservative Tradition des Öfteren verraten und seine Fraktion auf nationalistischen Kurs gebracht, um sich in Wort und Tat den rechtsradikalen Teilzeitalliierten anzunähern?


Wenn es darum geht, den „Auswüchsen“ des Klima-, Umwelt- sowie Menschenschutzes unternehmer- und verursacherfreundlich entgegenzutreten, argumentiert Weber, als sei er längst ein Mitkämpfer der chauvinistischen Restauration. Bereits 2018 hatte er die „finale Lösung der Flüchtlingsfrage“ gefordert, eine Formulierung, bei der es einigen AfD-Granden warm ums Herz geworden sein dürfte. Immerhin unterscheidet er zwischen Flüchtlingen, die unserer Wirtschaft oder dem deutschen Gesundheitssystem nützen könnten, und solchen, die für den Markt derzeit uninteressant sind. Die sollten rasch abgeschoben werden, gern auch zu den Taliban nach Afghanistan. Der „Abbau der illegalen Migration“ hat für ihn Vorrang vor irgendwelchen Skrupeln, die Bündnissen mit fremdenfeindlichen Populisten und Neonazis im Wege stehen.


Um eine Änderung des EU-Asylrechts, die u. a. schnellere Abschiebungen sowie Deportationen in Drittstaaten beinhaltet, durchzusetzen, zimmerte Weber in Brüssel eine Mehrheit aus seiner EVP und rechtsextremen Fraktionen zusammen. Wenn man heute Ziele und Beschlüsse der Konservativen und der faschistoiden Krawall-Fraktionen im EU-Parlament analysiert, kommt man zu dem Schluss, dass sie oft deckungsgleich sind. Angenähert hat sich aber inhaltlich  die  bürgerliche Rechte an die Ultra-Nationalisten, nicht umgekehrt. Die von Weber und von der Leyen einst beschworene Brandmauer sieht man inzwischen vor lauter Breschen nicht mehr.


01/2026


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Unterminierte Festung im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2024)