Inhalt

(Bitte scrollen: Texte folgen nach der Übersicht.)


2022


- Putins "Erfolge" (Er hat die Welt gefährlicher gemacht)

- Tod durch Diebstahl (Afghanen hungern, die USA klauen)

- Putin und das Chaos (Wie man die Welt gefährlicher macht)

- Impfgegner züchten (Die Politik munitioniert Covid-Leugner)

- Hilfe zum Untergang (Der Westen lässt die Afghanen sterben)

- Der doppelte Olaf (Ein diskretes Faible für Waffenexporte)



2021


- Rostiges Werkzeug (Rückkehr des Radikalenerlasses?)

- Abgang der Nieten (Massenabschied nach der Wahl)

- Klassenprimus? (Beliebte deutsche Umweltlügen)

- Befleckt ins Amt (Weiß ist die Weste des neuen Kanzlers nicht)

- Stuttgart 25 plus (Für alle, die BER für den größten Witz halten)

- Freie Fahrt für niemand (Verkehrswende nicht in Sicht)

- Die Lehren von Kabul (Deutsche Interventionspolitik gescheitert)

- Dumm oder inhuman? (Den Krieg verloren, aber weiter abgeschoben)

- Der Fisch darf stinken (Korruption fängt ganz oben an)

- Covid-Kolonialismus (Vor dem Virus sind nicht alle gleich)

- Ende des Regenbogens (EU gibt sich tolerant und handelt inhuman)

- Wer darf? Wer nicht? (Die Unterschiede zwischen Wien und Minsk)

- Hilfe durch Landraub (Entwicklungshilfe gegen Kleinbauern)

- Machiavellist Haseloff (Machtgedanken aus Sachsen-Anhalt)

- In die Ferne schweifen (Für Menschenrechte! Aber bitte nicht hier)

- Söderdämmerung (Strahlendes Image mit lauter Flecken)

- Krieg gegen die Natur (Stete Umweltzerstörung in Deutschland)

- Grünes Atomfaible (Die Öko-Partei ist nicht länger friedensbewegt)

- Internationale der Irren (Militante Rechte in der BRD und den USA)

 


2020


- Berliner Gewissen (Waffen-Schiebereien in Corona-Zeiten)

- Chronik des Versagens (Die Bundeswehr in Afghanistan)

- Vom Frieden reden... (Berlin will Atombomben nicht bannen)

- Endlich Perspektive (Ökos und Ver.di kämpfen gemeinsam) 

- Gelehrtenrepublik BY (Söder will kein Endlager in Bayern)

- Die Gottgleichen (Gates und Soros als Retter der Erde)

- Irre Träume der SPD (Ex-Volkspartei setzt auf Scholzomat)

- Honorige Komplizen (Regierung als Türöffner für Wirecard)

- Von Bayern lernen? (Söder taugt nicht als Vorbild in der Krise)

- Hiwis der Konzerne? (Das Verhältnis der Politik zur Industrie)

- Rettet Panama! (Corona-Hilfen für Steuerflüchtlinge)

- Spenden? Null Ahnung! (Die diskreten Almosen der Parteien)

- Krieg geht immer (Rüstungsindustrie floriert auch während Corona)

- Wirres im Virenland (Von Hamsterkäufen und Schuldzuweisung)

- System-Spürhunde (Die Feindbilder der Finanzbeamten)

- Erstligatauglich? (Gehört Rassismus zur Tradition von Schalke 04?)

- Ein Herz für Nieten (Die Wirtschaft sorgt für Ex-Minister)

- Verbieten verboten (Erlaubt ist, was der Umwelt schadet)


2019


- Das große Einknicken (Kommunalpolitik kuscht vor Rechten)

- Der kann nichts dafür (Scheuer nur bedingt verantwortlich)

- Schluss mit lustig! (Nazi-Gegner nicht mehr gemeinnützig)

- Braune Weihnacht (Die AfD mag kein dunkles Christkind) 

- Die Brandexperten (Ausgerechnet die CSU beklagt Hass-Sprache)

- Her mit den Migranten! (Altenpfleger aus der Dritten Welt)

- Adel verpflichtet nie (Hohenzollern wollen Beute zurück)

- Berserkers Rückhalt (Dubiose Ulster-Partei stützt Johnson)

- Die rechte Haltung (Neonazi-Aufmarsch in der Bundeswehr)

- Stunde der Komödianten (SPD-Rettung als Lachnummer)

- Logik des Untergangs (Saudi-Faible bis zum großen Knall)

- Untreuhandanstalt (wie der deutsche Osten verscherbelt wurde)

- Geht ein Gespenst um? (Juso Kühnert und das böse E-Wort) 

- Die Rache des Staates (Attac nicht mehr gemeinnützig)                      

- Afghanische Orakel (Tödliche Irrtümer des Westens)

- Donald und die Zwerge (Ein Berserker triumphiert)

- Prima Klima in Rio (Deutsche Geschäfte mit einem Faschisten)


2018


- Braundeutscher Eisberg (Rechtsextreme rüsten massiv auf)

- Grünes Vergessen (Man denkt nicht gern an alte Sünden)

- Vertragsbruch-Profis (Perfide Praktiken der USA)

- Die frohe Botschaft... (Die SPD macht sich überflüssig)

- Prinzip Belohnung (In der CSU zahlt sich Versagen aus)

- Die dümmsten Kälber (Populisten täuschen sozial Schwache)

- Das andere Israel (Künstler gegen die rechte Regierung)

- Völkermord als Test (Wurde in Afrika für den Holocaust geübt?) 

- Schmierenkomödianten (Menschenverachtung und Bundespolitik)

- Einäugiger Volkszorn (WM-Versagen und Fremdenfeindlichkeit)

- Ganz reale Ängste (Entwicklungen, die das Fürchten lehren)

- DGB am Scheideweg (Gewerkschaften verspielen Glaubwürdigkeit)

- Mit nacktem Finger (Chemiewaffen? Deutsche Firmen sind dabei!)

- Gehet hin und hört ab (Der BND bespitzelt Menschenrechtler)

- Jammern der Wölfe (Die fatale EU-Handelspolitik)

- Wieder was geschafft (Das Trauerspiel um die Inklusion)

- Überall Wiedertäufer (Sauereien einfach umbenennen!)

- Blut, Boden, Reisepass (Gefährliches Spiel um Südtirol)


2017


- Unwörter dieser Jahre (Sozialer Niedergang schöngeredet)

- Die süße Mafia (Coca Cola & Co. gehen brachial gegen Kritiker vor)

- Der U-Boot-Krimi (Deutsche Waffen-Deals wie geschmiert)

- Der Markt ist blind (Die Wirtschaft als oberste Instanz)

- German Angst (Die dubiose Sehnsucht nach Zucht und Ordnung) 

- Dem Fürsten sein Land (Nicht hochwohlgeboren, aber in der AfD) 

- Mörder und ihre Helfer (Die Saudis können sich auf uns verlassen)

- Gefährder aus Austria (Ein ÖVP-Rechtspopulist erobert Wien)

- Verhältnismäßigkeit (Von Steinewerfern und Heuchlern) 

- The Outsider (J. Corbyn, der etwas andere Sozialdemokrat)

- Lustige Kriegsspiele (Schon Kinder sollen Spaß an Waffen haben)

- Schreckliche Freunde (Statt Feinden hat Berlin die Saudis)

- Union der Verhinderer (Wie Integration unmöglich gemacht wird)

- Tödlicher Sehfehler (Die Bundeswehr lässt töten - die Falschen)

- Fürchtet Europa! (Unter deutscher  Führung rüstet die EU auf)

- Zur Bombe drängt... (Berlins feuchte Atommachtträume)

- Alle Kreter lügen (De Maizières Afghanistan-Paradoxon)
- Blindes Argusauge (Mehr Kontrolle? Durch wen bitte?)


2016


- Ende der Maskerade (Trumps Kabinett der Superreichen)

- Eine Sicht auf Castro (Was in Nachrufen unterschlagen wird)

- Ware Mensch (Vom wirtschaftlichen Wert des Flüchtlings)

- CETA-Marodeure (Wie man Freihandel erzwingen will) 

- Gefährliche Spießer (mit der AfD zurück in die 1950er Jahre)

- Spitzen-Nachbar! (AfD-Gauland möchte nicht wohnen wie andere)

- CETA spaltet DGB (Unternehmensfreunde in der Gewerkschaft)

- EU in freiem Fall? ("Wertegemeinschaft" auf Abwegen)

- Misstrauen geboten (Gabriel täuscht links an und geht rechts vorbei)

- Der letzte Strohhalm (Die SPD wird von ihren Sünden eingeholt)

- Aufschub für Austria (Atempause vor dem finalen Rechtsruck?)

- Die McKinsey-Republik (Externe Berater steuern die Arbeitsagentur) 

- Inklusionslügen (Bayern vergeigt die Inklusion, prahlt aber mit ihr)

- Europa wird braun (Rechtsradikale allerorten auf dem Vormarsch)

- Moral à la Turque (EU-Kuhhandel um verzweifelte Flüchtlinge)

- Durch die Wüste (Eine Kriegsministerin auf den Spuren Karl Mays)


2015 


- Die Christuskrieger (Fundamentalisten gibt es nicht nur im Islam)

- Die Widerlichen (Die CSU will von den Pariser Anschlägen profitieren)

- Hilfe für Pegida? (Unterstützung statt Bespitzelung durch Agenten)

- Schweizer Braun (Rechtsextreme sitzen in der Berner Regierung)   

- Asyl nach Wert (Nur hochqualifizierte Flüchtlinge sind willkommen)

- Die Flüchtlingsmacher (Deutsche Politik heizt Kriege an)

- Sichere Herkunft? (Regierung: Mit Märchen gegen Asylsuchende)

- Demokrexit (Wenn Griechen nicht so wählen, wie Berlin es will...)

- Die guten Schlächter (Deutscher Kolonialismus - eine Legende)

- Und es schießt doch! (Heckler & Koch tötet weltweit zuverlässig)

- Die Erpressung (Afrika - von der EU zum "Freihandel" gezwungen) 

- Die offenen Adern (Das Hauptwerk des verstorbenen E. Galeano)

- Terror auf Bestellung (USA und Saudis machten den IS stark) 

- Menschenrechtsstadt? (Nürnberg feiert sich - und weist aus) 

- Hüter der Spitzel (Wen deckt der Verfassungsschutz?) 

- Verramschter Verkehr (Privatisierer Dobrindt kann nicht rechnen) 

- Service für Folterer (VW do Brasil schmuste mit der Diktatur)  

- Fragen an die Irren (Die fatale Rabulistik der EU-Ökonomen)  

- Die dritte Drohung (nach CETA und TTIP soll TiSA kommen)


2014 


- Väter von Pegida (Die offizöse Verharmlosung der Xenophobie) 

- Gemeiner Nutzen (Was Parteien frommt, ist für Attac tabu)  

- Kreide gespeist (Politiker zeigen viel Verständnis - für Rassisten) 

- Europa der Diebe (Jean-Claude und die griechische Mythologie)  

- Primus aus Ankara (Erdogan hat viel von der NATO gelernt) 

- Gegen ein Monstrum (Entmündigung durch TTIP und CETA) 

- FREIHEIT und DEMOCRACY (Westliche Werte durch Intervention) 

- Tod aus Deutschland (Deutsche Wertarbeit lässt weltweit sterben) 

- Kokain (Länder versinken im Chaos, Banken scheffeln Milliarden) 

- Hässliches Profil (Wie sich die NSA einen Reim auf uns macht) 

- Dorf schlägt Staat (Aktive Bürger gegen zynische Politiker) 

- Der Teufelspakt (Ablenkungsmanöver rund um TTIP

- Blut am Stacheldraht (Die EU-Politik tötet Flüchtlinge)

- Mieser alter Mief (Sündenfall der Linken: Braunkohle-Abbau)

- Die Herren des Landes (Die Enteignung von Drittwelt-Staaten)

- Modell Haderthauer (Nicht ganz ernst gemeinte Ehrenrettung) 

- Bad Man Gabriel (Der SPD-Vorsitzende und die Waffenexporte) 

- Krippen ohne Heu (KiTas: Gebaut wird, aber die Erzieher fehlen) 

- Kleine Drohnenkunde (Wie Militärs elegant morden lassen) 

- Vorsicht: Hilfe! (Afrika leidet unter seinen EU-Gönnern)  

- Sport, Spiel, Krieg (Es darf wieder militaristisch gedacht werden)


2013

 

- Waffenbrüder? (DGB zwischen Friedenspolitik und Rüstungslobby) 

- Lobbykratie BRD (Korruption war gestern, es gibt Effektiveres)

- Partei der V-Leute (Vor lauter Spitzeln sieht man die NPD nicht) 

- Brave SPD! I und II (Wie man den letzten Rest Identität verliert)  

- Rechter Vormarsch (In der EU formieren sich die Ultras) 

- Die "Asyl-Experten" (Angst vor den USA macht schlau) 

- Die FIFA lässt sterben (Katar opfert Menschenleben für die WM) 

- Merkel-Lohn (Die Partei der Kanzlerin und die BMW-Mäzene) 

- EU-Verbrechen (Staatskriminalität gegen Flüchtlinge)            

Regio-Chauvinismus (Miniatur-Nationalisten in der EU)  

- Business à la Jesus (Beschäftigungspolitik im Zeichen des Kreuzes) 

- System Bayern I und II (Im Freistaat ist alles ein wenig anders) 

- Ein bisschen Krieg (Nato-Fehler in Syrien)

- FDP-Vorbild Obama (Wie man Mäzene versorgt!)

- Bravo, Niebel! (Ein etwas vergiftetes Lob)

Brot ohne Spiele (Fussball-Clubs gegen die Reichensteuer)

- Die Unbombe (Vom Iran spricht man, von Israel nicht.)

- Rächerin Ilse (Lebensmittelskandal verharmlost)


2012


- Deutsche Parteien (Eine Bestandsaufnahme als Panoptikum)

- Kissinger goes to Fuerth (Nobelpreis-Träger mit blutigen Händen)

- US-Wahlen: Pest? Cholera? ( Obama als kleineres Übel )



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2022



Putins „Erfolge“


Ungeachtet der traurigen Tatsachen, dass der Krieg gegen die Ukraine immenses Leid über die Zivilbevölkerung gebracht und tausendfach Tod sowie die Flucht von Millionen verursacht hat, zeitigt Putins Überfall für seine russischen Landsleute, die Dritte Welt und auch die Politik hierzulande künftige Konsequenzen, deren Ausmaß noch gar nicht abzusehen ist.


Was wurde erreicht?


Über militärische Erfolge beider Seiten, strategische „Schachzüge“ oder russische Kriegsziele soll hier nicht spekuliert werden – das überlassen wir den Medien, von ARD bis FAZ, deren Korrespondenten und Militärexperten zwar meist fernab von der Front sitzen, aber dennoch pausenlos, vorwiegend auf ukrainische Meldungen vertrauend, das Geschehen so nüchtern kommentieren wie Ultras ein Bundesligaspiel. Mit aller Vorsicht können wir nur vermuten, dass die Invasoren etliche Zivilisten getötet haben, wobei weniger die Propaganda aus Kiew, als vielmehr Putins Taktik der verbrannten Erde in Syrien und der Einsatz der Gruppe Wagner, einer brutalen Söldnertruppe in der Ostukraine, hierfür mögliche Indizien hierfür sind.


Und wir wissen, dass die russische Armee bereits viele Soldaten in der „Spezialoperation“ (offizielle Moskauer Bezeichnung für den Überfall) verloren hat. Unverdächtiger Zeuge ist der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, der nicht nur vage von einer „großen Tragödie“ sprach, sondern in einem Interview mit dem Sender SKY auch „erhebliche Verluste“ der eigenen Truppen beklagte.


Und doch hat Wladimir Putin mit dem von ihm befohlenen Angriffskrieg mehr Wirkung erzielt als jeder andere Staatsmann seit einigen Jahrzehnten, und zwar fernab der Schlachtfelder und mit globalen Folgen. Von positiven Effekten, sowohl für seine mehrheitlich zu großrussischen Chauvinisten mutierten Landsleute als auch für den Rest der Welt, kann jedoch keine Rede sein.


Nicht ohne Grund hatte Putin all die Jahre die aggressive Expansionspolitik der NATO in Osteuropa angeprangert, durch die sein Land von Raketenringen und konventionell hochgerüsteten Nachbarn quasi umzingelt wurde. Doch ging von dieser Drohkulisse bislang keine unmittelbare Kriegsgefahr aus, die Lunte zündete der Kreml-Chef höchstselbst, wahrscheinlich auch in der anmaßenden Hoffnung, das zerfallene Russische Reich zu restaurieren.


Was er erreichte, konterkariert allerdings seine Intentionen und, schlimmer noch, macht die Erde zu einem noch gefährlicheren Ort als sie es ohnehin schon war. Frieden, ökologischer Umbau, gerechte Verteilung der Ressourcen und effektive Hungerbekämpfung scheinen in weite Ferne gerückt.


Optionen ins Gegenteil verkehrt


Putin wollte die zugegebenermaßen arrogante Osterweiterung der NATO stoppen, hat es mit seinem Einmarsch in die Ukraine aber geschafft, dass zwei zumindest formal neutrale Pufferstaaten im hohen Norden, Schweden und Finnland, nun den Beitritt zum westlichen Bündnis erwägen. Damit hätte Russland in Karelien die nächste direkte Grenze mit der NATO, und man darf vermuten, dass Helsinki bald in die Hochrüstung gegen das – wer könnte es jetzt bestreiten? – kriegslüsterne Moskauer Regime einsteigt.


Offenbar schätzten Putin und seine Berater (so er denn auf sie hört) die Stimmungslage in dem Land, das sie teilen oder okkupieren wollten, falsch ein. Die mehrheitlich Russisch sprechende Bevölkerung in ostukrainischen Städten wie Charkiw empfing die Invasionssoldaten keineswegs mit Blumen, sah nicht „Befreier“ in ihnen, sondern Feinde, vor denen sie floh oder gegen die sie sich wehrte. Gleichzeitig widerfuhr der in Kiew herrschenden Politikerkaste, die vorher wegen ihrer Abhängigkeit von unterschiedlichen Oligarchen geschmäht worden war, eine internationale Glorifizierung. Die ziemlich willkürlich agierenden Regierungen waren auch von der EU der Korruption bezichtigt worden, weshalb Brüssel den Beitritt der Ukraine stets abgelehnt hatte. Jetzt gelten deren Protagonisten im Westen als Widerstandshelden.


Die Welt unternimmt – nicht nur, aber vor allem – wegen Putins Krieg eine Rolle rückwärts, was eine umweltverträglichere Energieerzeugung und den Kampf gegen den Klimawandel betrifft: Als hätten einige altvordere Energiekonzerne die Ukraine-Tragödie für ihre Zwecke inszeniert, übertreffen sich Europas Regierungen in ihren Ankündigungen, fossile Brennstoffe wieder ungehemmt zu aufzukaufen, um sich unabhängig von Putins Gas, Öl und Kohle zu machen. Ob es sich um schmutziges Fracking, um Petroleum aus arabischen Diktaturen oder um die Wiederauferstehung deutscher AKW-Leichen handelt – nichts scheint so umweltschädlich oder politisch bigott, dass es nicht zur Versorgung der eigenen Wirtschaft gehamstert wird. Hand in Hand haben nun Putins Hybris und die Unfähigkeit der EU, den Ausbau erneuerbarer Energien in ausreichendem Tempo voranzutreiben, die ohnehin schon miesen Aussichten, den Klimawandel wenigstens zu verlangsamen, noch desparater gemacht.


In großen Teilen der Ukraine kann nicht ausgesät werden, und Mais- sowie Weizenexporte aus Russland werden blockiert oder sind durch Moskaus Ausschluss vom Zahlungssystem SWIFT nicht mehr verkäuflich. Bei uns wird das Brot ein wenig teurer, aber im von Dürre geplagten Afrika kommt das lebenswichtige Getreide überhaupt nicht mehr an. Brav kündigen die staatstragenden Politiker bis hin zu den Grünen an, dass jetzt renaturierte Ackerflächen wieder entrenaturiert werden müssen, Massentierhaltung und Monokulturen gelten plötzlich wieder als systemrelevant, und irgendwann wird Brasiliens Präsident Bolsonaro noch für die Abholzung der Regenwälder zugunsten von Soja-Anbau und riesigen Viehherden gelobt werden.


Auch hier ist Putin nicht allein schuld, aber er hat das Karussell der ökologischen Katastrophen so richtig in Fahrt gebracht. Vielleicht hätten wir auch ohne die osteuropäischen Kornkammern genug Lebensmittel für die Weltbevölkerung; doch was nützt es, wenn diese aufgrund von Terminwetten und anderen Formen der Spekulation mit  Nahrung nicht in die Länder mit Bedarf, sondern in die Hände von Spielern und Meistbietenden gelangen? Auch hier bilden Putins Nationalismus und westlicher Marktliberalismus eine unheilige Allianz des globalen Niedergangs.

Wer redet noch vom Frieden?


Noch in den Zeiten des Kalten Krieges gab es Vereinbarungen zwischen den Blöcken, die nicht perfekt oder per se friedensstiftend waren, aber doch die Erde, insbesondere auch Europa, ein wenig sicherer machten. So setzte das START-Abkommen 1991 zwischen der UDSSR und den USA die hemmungslose atomare Aufrüstung aus, und der INF-Vertrag, sah sogar die Vernichtung der landgestützten Mittelstreckenraketen auf unserem Kontinent vor, bis ihn Trump 2019 kündigte. Obwohl beide Seiten die Regeln ab und zu verletzten, handelte es sich im Großen und Ganzen doch um deeskalierende Maßnahmen.


Und heute? Wehe dem, der hierzulande derzeit von Entspannung oder Abrüstung zu reden wagt! Die Grünen sind ihrem Serbien-Feldherrn Fischer gefolgt und geben sich so militant wie Strauß in seinen besten Zeiten. Olaf Scholz verzieht nicht mal sein Gesicht, wenn er hundert Milliarden Euro für Dinge, die wir hoffentlich nie brauchen werden, ankündigt, dazu zwei Prozent plus X jährlich für eine Bundeswehr, die angesichts ihrer kläglichen Rolle in Somalia, Mali und Afghanistan beten sollte, dass sie sie sich nicht im Krieg und in fremden Ländern bewähren muss.


Keiner erinnert daran, dass es solche Aufrüstungsspiralen sind, die, wenn sie nicht gestoppt werden, Kriege auslösen, dass die NATO-Drohgebärden zumindest in den Augen vieler Russen Putins Aggression rechtfertigen – einen Vorwand dafür haben sie jedenfalls geliefert. Stattdessen gebärden sich Prominente, Publizisten und Moderatoren in unseren Talkshows und TV-Magazinen regelrecht kriegsbesoffen. Niemand weist darauf hin, dass die Bundesregierung ihr eigenes Kriegswaffenkontrollgesetz permanent bricht, indem sie Rüstungsgüter in ein umkämpftes Gebiet liefert; ginge es nach Frau Baerbock, dürfte es sich dabei sogar um ganz dicke Oschis handeln.


Ja, auch das hat Wladimir Putin erreicht: Weltweit verstummen die Mahner und Friedensaktivisten.
04/2022
Dazu auch:
Putin und das Chaos im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2022)








Tod durch Diebstahl

Durch den wahnwitzigen Überfall auf die Ukraine hat es Wladimir Putin nicht nur geschafft, die globale Aufmerksamkeit von den entscheidenden Problemkomplexen der Zukunft wie Klimawandel, Artensterben oder Ressourcenzugang abzulenken, sondern auch noch gegenwärtige Katastrophen, etwa den Krieg im Jemen und den Genozid an den Rohingya, aus dem humanitären Fokus verschwinden zu lassen. Aus den Augen, aus dem Sinn: Wen interessiert derzeit schon, dass die Menschen in Afghanistan vom Hungertod bedroht sind – nicht zuletzt, weil die einstigen Verbündeten im Westen die Hilfen blockieren und sich die US-Verantwortlichen sogar als Bankräuber betätigen.


Kinder hungern, nicht Taliban


Zugegeben, in Afghanistan wird der Frieden (besser: das Überleben) der gesamten Welt derzeit nicht in solchem Maße bedroht wie in der Ukraine. Deshalb ist es verständlich, dass alle Augen auf Osteuropa gerichtet sind. Falls aber ein nuklearer Schlagabtausch vermieden werden kann, dürfte dort die Zahl der Opfer, die vor allem Putin zu verantworten hat, weit geringer ausfallen als die der Nachkriegskatastrophe am Hindukusch.


Nach UN-Schätzungen sind 8,7 Millionen Afghanen vom Hungertod bedroht, mehr als eine Million Kinder könnten gegen Ende dieses Winters bereits an Auszehrung gestorben sein. Vermutlich werden, wenn in Kiew oder Charkiw bereits die Trümmer weggeräumt sind und der Wiederaufbau begonnen hat, in Kabul, in Herat und in den entlegenen Regionen Afghanistans immer noch Kinder verhungern oder an den Folgen der Mangelernährung verblöden. Zwanzig Jahre lang hat der Westen das Land in wirtschaftlicher Unmündigkeit gehalten, mittels Einfuhren jede nennenswerte einheimische Produktion abgewürgt und die Bevölkerung derart von Nahrungsmittellieferungen abhängig gemacht, dass eigener Ackerbau (mit Ausnahme der Kultivierung von Schlafmohn) sinnlos schien. Nach ihrer Niederlage und Flucht verhängten die NATO-Alliierten strikte Sanktionen und schneiden so das Land von überlebenswichtigen Importen ab.


Während Corona und die anhaltende Dürre die Lage in Südasien noch prekärer machen, nimmt die internationale Spendenbereitschaft ab oder fokussiert sich auf andere Empfänger (etwa die Ukraine). Organisationen wie das UN World Food Programme oder die Welthungerhilfe beklagen, dass sie weder von staatlicher noch von privater Seite genügend ausgestattet werden, um das Elend erfolgreich bekämpfen zu können. Diese humanitäre „Enthaltsamkeit“ und die Sanktionen sind gegen die Taliban gerichtet, treffen aber die Armen, besonders die Kinder.
Dabei wären trotz bescheidener Spendenbereitschaft und des Kapitalabflusses durch die korrupte Ex-Elite Mittel vorhanden, um die Not zumindest zu mildern. Der afghanische Staat selbst könnte aktiv werden, wenn man ihm nicht Gelder vorenthielte, die ihm rechtlich zustehen.


Postkolonialer Rechtsbruch


Die internationale Kampagne United Against Inhumanity (UAI) hat unlängst in einem Offenen Brief Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, den in Berliner Geldinstituten lagernden Anteil an den afghanischen Zentralbankreserven in Höhe von 2,1 Milliarden Dollar freizugeben. Die nationale Zentralbank DAB hatte aus Vorsicht die Rücklagen des Landes in Westeuropa und den USA auf Banken deponiert. Nun wurden die Gelder „eingefroren“ und stehen nicht zur Verfügung, um gegen die aktuelle Hungersnot  und für den Aufbau zumindest rudimentärer Wirtschaftsstrukturen eingesetzt zu werden.


In den zwei Jahrzehnten der westlichen Intervention waren Unsummen nach Kabul geflossen, und zwar vor allem in die Taschen der Kleptokraten, Warlords und Opiumhändler, die als NATO-Verbündete  galten und pflegeleichte Regierungen stellen durften. Die als zuverlässig geltende DAB dagegen darf jetzt nicht auf Mittel zurückgreifen, die nicht den Taliban, sondern dem Land und damit der Bevölkerung gehören und im Augenblick dringendst benötigt würden. Die Gefahr, dass sich die Islamisten einen Anteil des Geldes sichern würden, ist zwar nicht völlig auszuschließen, doch sei darauf hingewiesen, dass die sunnitischen Eiferer zwar für ihre Intoleranz, Frauen- und Kulturfeindlichkeit, nicht aber für maßlose Korruption berüchtigt sind – ganz im Gegensatz zu den früheren „Freunden“ des Westens.


In postkolonialer Gutsherrenmanier bescheiden aber die europäischen Staaten die Bitten um Freigabe der Reserven negativ, quasi als Retourkutsche für die Unbotmäßigkeit einer von ihnen gegängelten Bevölkerung. Als „Diebstahl“ bezeichnet die UAI-Kampagne folglich diese „Beschlagnahmung“ und Vorenthaltung legitimen Eigentums. Noch bedenkenloser als die EU und die BRD verfahren indes die USA mit den ihnen anvertrauten Devisen.


Biden als Milliardendieb


Einen Schritt weiter in Sachen Beschaffungskriminalität ging Präsident Joe Biden, der am 11. Februar dieses Jahres die in den USA hinterlegte Geldreserven der afghanischen Zentralbank (sieben Milliarden Dollar) konfiszieren ließ und nun die Hälfte davon als Entschädigung an die Angehörigen der Terroropfer vom 11. September 2001 auszahlen will. Für den Amoklauf von Al-Qaida soll also ein ganzes Volk haften, das mehrheitlich in keinerlei Kontakt zu den Tätern stand und auch keinen Anteil an dem Verbrechen hatte. Wenn Biden diesen beispiellosen „Opfer-Opfer-Ausgleich“ umsetzt, werden tatsächlich etliche Afghanen angesichts der grassierenden Hungersnot für die Zerstörung des World Trade Centers teuer bezahlen, nämlich mit ihrem Leben.


Das findet Biden äußerst undankbar: Hungernde Afghanen fordern ihre Ersparnisse von den Freunden und Helfern in den USA zurück.
Schah Merabi, DAB-Vorstandsmitglied und Professor für Wirtschaftswissenschaft am Montgomery College im  Ostküstenstaat  Maryland, beschreibt die durchaus zutreffende Sichtweise vieler Afghanen: Die USA würden wie eine „Kolonialmacht“ handeln, die Diktate aufzwingt und „die Rücklagen der Bevölkerung stiehlt“. In der Tat dürfte Bidens Vorhaben wohl in den meisten Ländern der Erde als strafrechtlich relevanter Tatbestand gewertet werden.


Der römische Sinnspruch „vae victis!“ („Wehe den Besiegten!“) erfährt hier eine absurde Umdeutung: Die in zwanzig Jahren Krieg geschlagenen Westmächte erklären den Taliban  „Wehe euch Siegern, wir hungern euch aus!“, schaffen es aber nur, den ohnehin schon verzweifelten „normalen“ Menschen in Afghanistan die letzte Hoffnung und zugleich die Existenz zu rauben. Sanktionen treffen fast nie die Machthaber, sondern meist die Untergebenen und Unbeteiligten, Diebstahl à la Biden aber versetzt dem Volk endgültig den Todesstoß.

03/2022
Dazu auch:
Die Lehren von Kabul und Dumm oder inhuman? im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2021)







Putin und das Chaos


Viele haben in den letzten Jahren versucht, die Gedanken, Intentionen und Ziele von Wladimir Putin zu begreifen, zu analysieren oder sogar seine Handlungen vorherzusagen. So richtig gelungen ist es wohl niemandem, wie das gegenwärtige Entsetzen über das Geschehen in der Ukraine zeigt. Natürlich wird Geschichte nicht von Einzelnen gemacht, aber ohne bestimmte Personen und ihre (manchmal kriminelle) Energie würde sie anders verlaufen. Daher dieser Versuch einer (natürlich unvollständigen) Bestandsaufnahme der potentiellen Motive und nicht immer verständlichen Begründungen des russischen Präsidenten.


Vergangenheit im Nebel 


Im Nachhinein sei man immer klüger, heißt es gewöhnlich, wenn sich die Dinge in eine andere Richtung als prognostiziert bewegen. Nun, im Ukraine-Konflikt ist alles ziemlich unerwartet gelaufen und doch sind wir im Rückblick kaum weiser als zuvor. Der Kriegsausbruch wirft die Frage auf, warum Putin seine Nachbarschaft, seine Untertanen und – angesichts der nuklearen Overkill-Kapazitäten – die gesamte Welt einem solchen Vernichtungsrisiko aussetzt, doch werden wir eine allgemeingültige Antwort nicht finden, denn die Wahrheit verbirgt sich hinter den Nebeln der jüngeren Vergangenheit, hinter den widerstreitenden Intentionen verschiedener Akteure, von denen einer, eben Putin, nun offenbar durchgedreht ist.


Was niemand mit Sicherheit weiß: Waren Wladimir Putin und seine Polit-Entourage schon vor Jahren oder Jahrzehnten entschlossen, den Machtkampf mit der NATO auf dem Terrain der einstigen Sowjet-Republik Ukraine zu wagen? Manche hiesigen Publizisten haben das immer behauptet, aber viele von diesen waren vor dem letzten Irak-Krieg auch eifrige Multiplikatoren der Legende von den Vernichtungswaffen in Saddam Husseins Besitz, die George W. Bush in die Welt gesetzt hatte.


Oder ist der russische Präsident angesichts der faktischen Einkreisung seines Landes durch westliche Militäreinrichtungen paranoid geworden? Dafür spricht die wirre, völlig absurde Begründung des Angriffs auf die Ukraine durch Putin, dagegen die von etlichen Beobachtern (und auch mir) geteilte Wahrnehmung, dass der Autokrat im Kreml zwar skrupellos, aber stets rational und umsichtig handelte, die möglicherweise doch nicht zutrifft.


Nostalgiker und Realisten – alle daneben


Im Grunde tappen wir alle im Dunkeln bei dem Versuch, das Entsetzliche zu erklären. Selbsternannte Realisten schütteln entweder den Kopf, weil sie in Putin den intelligenten Machtpolitiker, der zur Durchsetzung nationaler Interessen viel riskiert, aber nie hasardiert, sahen, oder erklären, wenn sie eher nach rechts neigen, sie hätten „das alles immer schon gewusst“. Aber Letztere gehören zu denen, die auch stets gewusst haben, dass Deutschland und die NATO Stärke zeigen müssen, ob in Syrien, Libyen oder Mali, egal mit welcher Berechtigung und zu welchen Blutzoll (womit sie tatsächlich nahe bei Putin wären).


Und dann gibt es die Nostalgiker, die Russland in der Nachfolge der UDSSR sehen, die ja schließlich Hitlers Welteroberungspläne vereitelt hatte und während des Kalten Krieges als Widerpart zum kapitalistischen Westen die Neo-Kolonialisierung der Dritten Welt zum Teil aufhalten konnte (wenngleich weniger aus humanistischen als aus machtstrategischen Gründen). Diese Träumer – und es sind nicht wenige Linke darunter – vergessen, dass die sowjetische Staatsbürokratie, so verkrustet und reaktionär sie auch gewesen sein mag, wenigstens noch den Anspruch, eine sozialistische Gesellschaft für Beschäftigte und nicht für Produktionsmittelbesitzer zu sein, aufrechterhielt, während Putins Russland ein krypto-kapitalistisches System ist, das mit seinen rigiden Hierarchien selbst den chinesischen Staatsdirigismus übertrifft.


Stamokap anders herum


Die einst vom linken Rand der Jusos verbreitete Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus (Stamokap), der zufolge ein schwacher Staat als Reparaturbetrieb der Privatwirtschaft fungiert, der immer dann helfend eingreifen darf, wenn sich Investoren und Unternehmer in ihrer ungehemmten Profitsucht verzockt haben, feierte in Russland fröhliche Wiederauferstehung – allerdings mit umgekehrten Prämissen: Eine diktatorische Staatsspitze gewährt den Oligarchen die Lizenz zu gnadenloser Ausbeutung und Bereicherung, solange sie sich für Putins Ziele einspannen lassen.


Natürlich benötigte dieser politische Herrschaftsanspruch eine inhaltlich/ideologische Unterfütterung („Narrativ“ sagt man heute wohl), und Putin lieferte sie – indem er sich rhetorisch den weltweit fabulierenden Verschwörungstheoretikern annäherte. Er gab sich nationalistisch, rassistisch, homophob und entwickelte seine Bedrohungsphantasien wie die Querdenker häufig von einem Fetzen Wahrheit aus, die bis zur Unkenntlichkeit entstellt wurde.


So war es tatsächlich rücksichtslose Machtpolitik, die der Westen betrieb, als er Russland mit NATO-Bastionen umzingelte und ihm modernste Abwehrraketensysteme vor die Nase setzte, statt über weitere Abrüstungsschritte zu verhandeln. Wie man dieser Chuzpe aber sinnvoll begegnet, indem man einen riesigen Flächenstaat überfällt, ohne dass ein Ziel (Strafexpedition, Okkupation, Auslöschung?) begreifbar wird und damit einen globalen Krieg riskiert, bleibt Putins Geheimnis.


Es ist richtig, dass die russischstämmigen Ukrainer benachteiligt wurden. Während Kiew die europäische Metropole gab, malochte der Donbass in Gruben und der Schwerindustrie. Erst im Januar berichtete die FAZ: „In der Ukraine ist ein Gesetz in Kraft getreten, das im Zuge der Konsolidierung der Nation die Staatssprache schützen und das Russische zurückdrängen soll.“ Bereits 1991 war Ukrainisch zum einzigen Staatsidiom gemacht worden, sicherlich ein Indiz für kulturelle Diskriminierung. Daraus aber die Mär von einem unmittelbar bevorstehenden Pogrom am russischsprachigen Bevölkerungsteil zu konstruieren, war vielleicht Putins perfidester Coup (während doch sein Geistesfreund Solschenizyn noch die zaristischen Judenpogrome relativiert und bisweilen geleugnet hatte).


Putins Faible für rechtsradikale Politiker im Westen, von Marine Le Pen über die AfD-Knallchargen bis hin zu Donald Trump) und die über Russia Today oder ausgesuchte Social Media verbreiteten Horrorgeschichten aus seiner Propaganda-Küche gewinnen im Nachhinein tiefere Bedeutung. Glaubte der Mann am Ende gar selbst an die Fake News, den Odel, den er via Funk und Netz ausgießen ließ? Angesichts seiner letzten fahrigen TV-Rede an „sein“ Volk vor dem Einmarsch könnte man das vermuten.

Selbstverständlich gibt es vor allem in der Westukraine genügend bekennende Faschisten, die auch eine wesentliche Rolle beim Maidan-Aufruhr 2014 gespielt haben, doch die zugegebenermaßen ziemlich unfähigen Regierungsmitglieder und einen jüdischen Präsidenten an ihrer Spitze pauschal als „Neonazis“ (mit denen Putin international doch recht gut kann) zu verunglimpfen, zeugt von Realitätsverlust oder schlichter Gemeinheit.


Es ist auch richtig, dass die NATO Putin mit den völkerrechtswidrigen Luftangriffen auf Serbien zwecks Abtrennung des Kosovo eine Blaupause für die Annexion der Krim-Halbinsel geliefert hat. In beiden Fällen wurden europäische Grenzen verschoben, weil sich Nationalitäten unter der bisherigen Oberhoheit nicht wohlfühlten (wobei die russische Operation im Gegensatz zur westlichen weitgehend unblutig verlief). Doch ist generell Selbstermächtigung als Retourkutsche international nicht legitim, schon gar nicht, wenn es um die Besetzung eines riesigen Landes wie der Kern-Ukraine mit einer überwiegend widerstrebenden Bevölkerung geht.


Die fürchterlichen Folgen


Was Putin zu solchen beinahe hysterisch wirkenden Verbalinjurien und letztendlich zu einem fatalen Schritt, den offenbar auch seine russischstämmigen „Mitbürger“ in Charkiv, die er heim ins Reich holen will, aber stattdessen mit Tod und Zerstörung überzieht, nicht verstehen und billigen, getrieben hat, werden wir möglicherweise nie erfahren. Aber die desaströsen Folgen der Invasion und deren düstere Weiterungen für die Zukunft sind jetzt schon in Umrissen sichtbar.


Hunderte, demnächst vielleicht Tausende von Ukrainern und etliche russische Soldaten zahlen für Putins „Machtdemonstration“ mit dem Leben, das UN-Flüchtlingshilfswerk rechnet mit bis zu vier Millionen Flüchtlingen. Die Infrastruktur in den Städten wird zerbombt, die Wirtschaft ist weitgehend lahmgelegt. Selbst wenn Putins Armee zu einem bislang nicht erkennbaren Zweck siegen sollte, wird auch die russische Bevölkerung aufgrund von Sanktionen und Isolation zu leiden haben.


Im Westen, allen voran in Deutschland, schießen an den Börsen die Kurse der Rüstungsaktien durch die Decke, und Bundeskanzler Scholz jubiliert regelrecht wie ein Musterschüler, die Erhöhung des Wehretats werde mehr als die von den USA so lange vergeblich geforderten zwei Prozent betragen, und beschwört eine „Zeitenwende“, auf die wir durchaus verzichten könnten. FDP-Wirtschaftsminister Lindner, dem kritische Geister nicht einmal die Aufstellung eines Zinnsoldaten-Heeres zutrauen würden, schwadroniert von einer „der schlagkräftigsten Armeen in Europa“, die man sich jetzt mit hundert Milliarden Euro zusammenkaufen werde. Da geht der leise Einwand der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler, dass aktuell eine besser ausgerüstete Bundeswehr in der Ukraine überhaupt keinen Unterschied gemacht hätte, im Kriegsgeschrei unter. Peace is out, Europa soll fit gemacht werden für den Showdown.


Die Bemühungen, den Hunger in der Welt, die Umweltzerstörung, den Klimawandel wirksam zu bekämpfen, treten dank Putin ins zweite Glied zurück. Friedensbewegung, Fridays for Future, Energiewende und viele andere Initiativen mehr bleiben auf der Strecke. Nur wofür? Mit Brecht könnte man räsonieren: „Alle zehn Jahre ein großer Mann/Wer bezahlte die Spesen?/So viele Berichte,/So viele Fragen.“

03/2022








Impfgegner züchten


Halbwahrheiten, Zahlentricksereien, windige Prognosen, voreilige, dann wieder verspätete Maßnahmen – was uns Politiker und auch einige Wissenschaftler in den letzten zwei Jahren zugemutet haben, siedelt zum großen Teil außerhalb der Grenzen von Logik und Sachverstand. Diese Mixtur trifft in Pandemie-Zeiten auf ein Gebräu aus Corona-Leugnung, Verschwörungstheorien und rechtsextremen Putschphantasien und wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Das operative und rhetorische Versagen der Verantwortlichen bereitet erst den Boden für die irrationale Totalverweigerung jeglicher gesellschaftlichen Rücksichtnahme, liefert fanatischen Impfgegnern jede Menge Scheinargumente.


Was halbwegs gesichert erscheint


Wohl jede/r von uns fühlte sich eine Zeit lang ziemlich umfassend über die Gefährlichkeit, die Verbreitungsdeterminanten und die Krankheitsfolgen von Covid-19 sowie über den Stand der Impfforschung oder die internationalen Strategien zur Seucheneindämmung informiert. Nach bestem Wissen und Gewissen diskutierten wir Verhaltensmaßregeln und entwarfen private Generalstabspläne für die weltweite Gesundung – bis uns Corona lehrte, dass wir in Wirklichkeit reichlich wenig wussten über das Virus und dass unser selbstgebasteltes Prinzip Hoffnung ein ums andere Mal trog.


Was wir nach zwei Jahren Stoffsammlung und Beobachtung als gesichert annehmen können, ist nicht gerade viel: Die wichtigsten Vakzine helfen, zwar nicht immer gegen eine Infektion, aber doch gegen einen schweren Krankheitsverlauf. Wo weniger geimpft wird, sind die Inzidenzzahlen höher und es sterben mehr Menschen. Während schwere Schäden nach der Immunisierung äußerst selten auftreten, leiden etliche Corona-Patienten ohne Schutz unter gefährlichen Krankheitsverläufen und gravierenden Spätfolgen.  Immer wenn das Virus erschöpfend erforscht zu sein scheint, bildet es neue Mutationen aus, denen unsere Forschung hinterher hecheln muss. Immerhin fällt die letzte Variante, die auf den Namen Omikron hört, harmloser aus als die Vorgänger-Viren, was bedeuten könnte (aber nicht muss), dass sich die Pandemie in einer Sackgasse erschöpft.


Aus diesen bescheidenen Erkenntnissen lässt sich eigentlich nur die Verpflichtung zur flächendeckenden Impfung, wo immer möglich, ableiten. Doch wie sieht es hierzulande aus? Zieht man Personen, die gemäß medizinischer Indikation zu hohe Risiken bei einer Immunisierung gegen Corona eingehen würden, und Menschen, die aufgrund von Behinderung, hohem Alter oder fehlendem Equipment Probleme mit Registrierung und Anmeldung haben, von der Gesamtzahl der jetzt noch Ungeimpften ab, bilden vielleicht fünfzehn Prozent der deutschen Bevölkerung den stattlichen Rest der Vakzin-Verweigerer aus Überzeugung. Deren fanatischen Wortführern fällt es leicht, ihre Gefolgsleute bei der Stange zu halten, denn die staatlichen und fachlichen Entscheidungsträger servieren ihnen mit ihren Euphemismen, Falschbehauptungen, Verdrehungen oder tollpatschigen Handlungen die toxischen Argumentationshilfen ja geradezu auf dem Silbertablett der Unzulänglichkeit.


Stoff für Verschwörungstheoretiker


Häufig beschleicht einen das Gefühl, bei Debatten oder Interviews ginge es gar nicht vorrangig um die Pandemie-Bekämpfung, sondern vielmehr um Eigen-, Parteien- oder Produktwerbung. Da wird vorlaut Vakzinen wie Biontech und Moderna eine 95-prozentige Immunisierung gegen Corona zugeschrieben und später leise eingestanden, dass der Schutz wohl eher gegen 60 Prozent tendiert. Zwar ist dies nach WHO-Kriterien immer noch ein guter Wert für einen Impfstoff, doch goss die vorherige Prahlerei Wasser auf die Mühlen der Impfgegner. Da soll Astrazeneca wegen seltener, aber schwerer Nebenwirkungen zunächst nicht an Senioren, sondern nur an junge Menschen – und wenig später nur an Senioren und keinesfalls an Jüngere verimpft werden. Da lobt der Gesundheitsminister (damals noch der berüchtigte Jens Spahn) das reichlich vorhandene Moderna über den grünen Klee, sichert aber den Abgeordneten und Mitarbeitern des Bundestags die raren Biontech-Dosen, ganz so, als wolle er sein Faible für selektierende Klassenmedizin demonstrieren.


Da werden in hohen Kreisen lukrative Geschäfte mit schadhaften Masken getätigt, während in Bayern Markus Söder kurzerhand Todesopfer mit ungeklärtem Immunisierungsstatus zu Ungeimpften erklärt und so locker auf übertriebene Sterbezahlen für die Vakzin-Abstinenten kommt (obwohl deren höhere Mortalität auch ohne Zahlenspielerei belegt werden kann).


Überhaupt wirkt der bayerische Ministerpräsident wie ein trojanisches Pferd zwischen den Mauern offizieller Pandemiebekämpfung, ein Gaul der sich menschenfreundlich und verantwortungsbewusst gibt (wenn es denn PR-Punkte bringt), dann aber plötzlich bockt und auskeilt, jäh die Richtung wechselt und schließlich im Kreis galoppiert. Söder ist da beileibe nicht der einzige Selbstdarsteller im Land, aber der lauteste und perfideste.


Erst das Ego, dann die Seuche


Als Österreich im Frühjahr 2020 Maskenpflicht und Abstandsregeln einführte, tönte Söder, in Bayern brauche es solche Regeln nicht. Vierzehn Tage später ordnete er genau diese Vorsichtsmaßnahmen für den Freistaat an. Einen Lockdown wie in Austria werde es in Bayern nicht geben, verkündete er wenig später, nur um, erneut nach zwei Wochen Schamfrist, ähnliche Kontaktbeschränkungen zu verhängen, und zwar so scharf und sinnfrei, dass am Anfang selbst Menschen, die, allein auf einer Parkbank sitzend, ein Buch lasen, mit Bußgeldern belegt wurden. In der Folge gab er sich als der konsequenteste Wegsperrer oder als der schnellste Lockerer in Deutschland, abhängig davon, wo er die Volksmeinung vermutete.


Söder, der kein Mikro und keine TV-Kamera links liegenließ, mahnte stets ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer an, um immer wieder als Erster auszuscheren. Er war zunächst gegen die Impfpflicht, wurde, durch Umfragen geläutert, zu deren radikalstem Befürworter – und will sie jetzt wiederum nicht einmal mehr für Pflegekräfte umsetzen. Das Publikum hat Probleme, seinen zahllosen Volten und Rollen rückwärts zu folgen, und mancher fragt sich, ob solch chronisch irritierendes Verhalten nicht einem geistigen oder psychischen Defekt entspringt.


Wäre Markus Söder noch Pennäler, würden Psychologen ihm vermutlich ADHS (Aufmerksamkeits-Defizitäts-Hyperaktivitäts-Störung), gepaart mit krankhaftem Narzissmus und galoppierendem Realitätsverlust attestieren. Aber er ist Ministerpräsident eines Freistaates, und Menschen, die den Impfkampagnen sowie den mal sinnvollen, mal unlogischen Kontaktvorschriften von vornherein verunsichert bis misstrauisch gegenüberstehen, halten ihn (und seine Kollegen) schlicht für wenig glaubwürdig.


Es mutet absurd an, aber viele Impfunwillige glauben eher an Räuberpistolen von per Impfstich unter die Haut verpflanzten Chips, von Bill Gates‘ geplanter Weltherrschaft dank Corona oder vom Great Reset, den die Reichen und Mächtigen mit Hilfe von Covid-19 zur kompletten globalen Umgestaltung nach ihrem Gusto vornehmen (als könnten sie nicht mit der jetzigen Weltordnung hochzufrieden sein), als an den Sermon, den Politik und Medien in den Zeiten der Pandemie verbreiten.


Die zahllosen Inkorrektheiten, Vorteilsnahmen, Falschbehauptungen, die diffusen Hypothesen oder opportunistischen Wendungen, die seit dem Corona-Ausbruch auf staatlicher Seite zu beobachten waren, haben dazu beigetragen, dass noch krudere Dystopien und Horrormärchen plötzlich plausibel erscheinen. Wer zu lange und zu oft Fakten filtert oder missdeutet und das eigene Interesse auf Kosten der Allgemeinheit pflegt, züchtet die Impfgegner und Verschwörungstheoretiker selbst heran.

02/2022
Dazu auch:
Verblödungstheorien und Zeit der Peinlichkeit im Archiv der Rubrik Medien (beide 2021)







Hilfe zum Untergang


Die Folgen der Intervention in Afghanistan, die vor einem halben Jahr mit der Flucht der West-Alliierten aus Kabul endete, werden noch Jahrzehnte spürbar bleiben. Die Zwischenbilanz von UN-Organisationen und NGOs fällt aber dermaßen düster aus, dass die internationale Öffentlichkeit sich jetzt mit der wohl hoffnungslosesten Lage, in der sich das Land seit Jahrhunderten befindet, beschäftigen müsste: Nicht die Verluste der NATO-Truppen und deren partieller Verrat an den einheimischen Helfern stehen dabei im Vordergrund, sondern die Situation beträchtlicher Bevölkerungsteile, die zu verhungern drohen, weil sie nichts weiter als vernachlässigbare Manövriermasse in strategischen Spielen um Macht und polit-ökonomischen Einfluss darstellen.


Es kommt nichts Besseres nach


In seiner jüngeren Geschichte musste das Land am Hindukusch zunächst die Invasion der sowjetischen Armee 1979, die den Staatsbürokratismus Moskauer Prägung in die Dritte Welt exportieren sollte, erdulden. Es folgten die vom Westen alimentierten Mudjahedin, islamistische Kriegsherren mit einem gewissen Hang zum Banditentum, welche ihrerseits von entschlosseneren Zeloten, den von Pakistan ausgebildeten Taliban, hinweggefegt wurden. Diese wiederum errichteten einen geist- und menschenfeindlichen Gottesstaat, in dem Frauen zu entpersönlichten Schattenwesen degradiert und Kunst, intellektuelle Auseinandersetzung oder gar Kritik als Blasphemie geächtet wurden.


Schlimmer könnte es nicht mehr kommen – dachte man/frau. Doch dann beriefen die USA eine Kriegsallianz ein, die sich für 9/11, die Mega-Attentate durch Al-Qaida-Terroristen, denen die Taliban Gastrecht gewährt hatten, rächen wollte. Dass es auch um die Sicherheit der westlichen Handelswege ging, wie Bundespräsident Köhler ausplauderte, ebenso um Bodenschätze und strategische Stützpunkte, sei nur am Rande vermerkt. Eine multi-nationale Streitmacht marschierte in Afghanistan ein, traf zunächst auf wenig Widerstand, beherrschte das Terrain (zumindest bei Tag und in befestigten Städten), zerschlug archaische, aber auf niedrigem Level einigermaßen funktionierende Wirtschafts- und Sozialstrukturen und oktroyierte dem  unterentwickelten Land das westliche System auf wie ein gesellschaftliches Puzzle, bei dem aber leider die meisten Teile fehlten.


Es sei nicht verschwiegen, dass es in einigen Regionen und Siedlungen den Menschen zunächst besser ging, bekamen dort doch Frauen und Mädchen einen Zugang zu rudimentärer Bildung, wie sie ihn seit den Tagen der sowjetischen Intervention nicht mehr erlebt hatten. Auch Künstler konnten sich aus dem Untergrund wagen, und Angehörige religiöser Minderheiten durften sich eine kurze Zeit lang sicherer fühlen. Diese positiven Änderungen wurden maßgeblich von unabhängigen Hilfsorganisationen angestoßen, waren aber nicht von Dauer. Die Besatzungsmacht war indessen damit beschäftigt, eine Regierungskoalition aus Warlords, Drogenhändlern und Kriegsgewinnlern zu schmieden sowie eine Schein- und Almosenwirtschaft aufzubauen, während die Taliban langsam, aber unaufhaltsam wiedererstarkten.


Als die Alliierten nach zwanzig Jahren Besatzung, nach Abertausenden durch Bombardierungen, Drohnenangriffe und Racheakte getöteten Zivilisten (Lesart: „Kollateralschäden“) ihr Scheitern durch einen fluchtartigen Blitzrückzug beendeten, kehrten die islamistischen Fanatiker zurück und übernahmen ein materiell wie ideell in Trümmern liegendes Land, dessen Elend weltweit allenfalls noch mit dem des Jemen, der das Schlachtfeld eines Vernichtungskriegs ist, verglichen werden kann. Weder nach dem Abzug der Sowjets 1988 noch nach der Entmachtung der Taliban 2001 waren die ökonomischen Grundlagen für das Überleben der Afghanen so gründlich zerstört gewesen wie nach der Niederlage der westlichen Invasionstruppen.


Zwei Prozent haben genug zu essen


In den zwanzig Besatzungsjahren ging es mit der Landwirtschaft in Afghanistan weiter bergab, natürlich abgesehen vom Opiumanbau. Hilfslieferungen aus dem Ausland wurden zur lebensrettenden Norm, die jetzt aufgrund von US-Sanktionen weitgehend außer Kraft gesetzt ist. Das UN-Welternährungsprogramm gibt an, dass derzeit 98 Prozent der Bevölkerung nicht genug zu essen haben; eine Hungerkatastrophe – bleiben wir in der Diktion der christlichen Okkupanten – biblischen Ausmaßes (denn einen ähnlichen Mangel haben weltliche Chronisten noch nie gemeldet) steht unmittelbar bevor. Die Hilfsorganisation International Rescue Committee spricht von über 24 Millionen Menschen, die von extremer Unterernährung bedroht sind. Laut der NGO Save the Children benötigen 13 Millionen Kinder humanitäre Hilfe, fast vier Millionen davon könnten in Kürze dem Hungertod zum Opfer fallen.


Im Jahr 2007 galt ein Drittel der afghanischen Bevölkerung als arm. Nur elf Jahre später waren es bereits knapp 55 Prozent, ein Trend, der sich in den letzten Jahren der Besatzung fortgesetzt haben dürfte. Je länger die uniformierten „Helfer“ im Land waren, desto rascher verelendeten die Menschen dort. Für die amerikanischen, britischen, australischen oder deutschen Truppen und deren administrative Entourage wurde hingegen eine ordentliche Infrastruktur bereitgestellt, was vorübergehend Jobs im Dienstleistungssektor generierte. Gleichzeitig wurde im agrarisch geprägten Afghanistan die ohnehin schwach entwickelte Industrieproduktion ebenso vernachlässigt wie Ertragssteigerung und effektivere Versorgung durch die Landwirtschaft. Jetzt sind die Fremden weg, und niemand benötigt mehr Kellner, Köche, Friseure oder Gärtner.


Wie die Weltbank konstatierte, flossen so viele Hilfs- und Fördergelder nach Afghanistan, dass sie 43 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachten – Mittel, die dem wenig motivierten einheimischen Militär zugutekamen oder in den Taschen der hofierten Kleptokraten in Kabul verschwanden, während angesichts des Imports fast aller wichtigen Güter, an dem westliche Unternehmen prächtig verdienten, die einheimische Wirtschaft praktisch überflüssig wurde.


Die Gelder aus dem Ausland fließen nicht mehr. Die Äcker liegen brach, die Maschinen stehen still, Verwaltung und Gesundheitswesen sind quasi inexistent, und die Taliban erweisen sich als unfähig, die Korruption zu stoppen und ein einigermaßen funktionierendes Rechtswesen (wozu die Scharia nicht zu zählen ist) zu implementieren. Seit der Intervention 2001 hing Afghanistan am Tropf des Westens, jetzt wurden die Schläuche durchschnitten und die Bevölkerung siecht dahin. Um den Untergang zu beschleunigen, haben die USA umfassende Sanktionen verkündet – eine Strategie, die zwischen entwickelten Staaten zu Duellen um die ökonomischen Vormacht führt, die aber für bitterarme Länder tödliche Folgen zeitigt.


Die Rache der Verlierer


Der Weltsicherheitsrat hat deshalb im Dezember vorigen Jahres humanitäre Hilfe für Afghanistan von allen Sanktionen freigestellt, die USA haben also kein Veto gegen diesen Beschluss eingelegt. Dennoch gelten ihre umfangreichen Sanktionsgesetze – von wenigen Ausnahmen abgesehen – weiter. Dies bedeutet nicht nur, dass keine Waren, Ersatzteile oder Medikamente aus den Vereinigten Staaten mehr ins Land gelangen, es hält auch Unternehmen, Organisationen und Banken aus anderen Staaten davon ab, Afghanistan zu beliefern oder den Handel pekuniär abzusichern. Überhaupt ist das Land mittlerweile völlig vom internationalen Finanzverkehr abgeschnitten.  Niemand möchte sich im Labyrinth der US-Boykottpolitik verirren und als vermeintlicher Sanktionsbrecher selbst in Washingtons Bann geraten.


Die Konflikte der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass Wirtschaftssanktionen gegen autokratisch regierte Staaten nie die Machthaber trafen, sondern stets nur die Bevölkerung – und dass sie höchst selten zum intendierten regime change führten. Auch wenn die USA den Iran vom Nachschub für Wartungstechnik oder Venezuela von der Versorgung mit Lebensmitteln und Pharmazeutika abschnitten und die West-Alliierten zur Nachahmung nötigten, die Mullahs und auch Maderos Pseudo-Revolutionäre blieben an der Spitze. Saddam Hussein konnte ebenfalls erst durch einen per Fake vom Zaun gebrochenen Krieg beseitigt werden, mittels Aushungerung des irakischen Volkes gelang das nicht.


Auch jetzt werden die Sanktionen nicht die Taliban brechen, sondern einer ohnehin schon moribunden Bevölkerung den Rest geben. Der US-Administration aber ist das Festhalten an ihrem Racheprinzip wichtiger als das Überleben von Menschen irgendwo in Asien. Es war die Außenministerin Madeleine Albright, von der Joschka Fischer heute noch in höchsten Tönen schwärmt, die 1996 im TV auf die Frage, ob die US-Sanktionsziele den Tod einer halben Million irakischer Kinder rechtfertigen würden, lapidar antwortete: „Wir denken, sie sind diesen Preis wert.“


Nach uns das Chaos


Nach einem fünfwöchigen Aufenthalt am Hindukusch erklärte Paul Spiegel, Direktor des humanmedizinischen Instituts an der John-Hopkins-Universität, in der „Washington Post“: „Ich kann klar feststellen, dass, wenn die USA und die anderen westlichen Regierungen ihre Sanktionspolitik gegen Afghanistan nicht ändern, mehr Afghanen wegen der Sanktionen sterben werden als von Händen der Taliban.“


Das ist also das Ergebnis von zwanzig Jahren eines Krieges, der Besetzung eines Landes, eines Versuchs, ein Volk zu domestizieren, an dem auch die deutsche Bundeswehr teilgenommen hat - nicht erfolg- oder siegreich, aber immerhin der Widerlegung einer perversen Militärdoktrin dienlich. Doch es scheint, als wolle man nichts lernen, in Berlin und in London oder Paris nicht, und erst recht nicht in Washington. Die damalige Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fasste nach dem panischen Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan kurz und wirr zusammen, was außer ihr niemand erkennen konnte: Die Bundeswehr habe ihren vom Parlament erteilten Auftrag erfüllt. Bestand der etwa darin mitzuhelfen, ein Land ins Chaos zu stürzen? Noch konfuser äußerte sich ihr amerikanischer Amtskollege Anthony Blinken, der den US-Einsatz als „Erfolg“ bezeichnete, weil es gelungen sei, die Drahtzieher von 9/11 zur Strecke zu bringen. Auf Kosten Hunderttausender, langfristig vielleicht von Millionen, deren Leben oder zumindest Perspektiven zerstört wurden…


Weder das Scheitern in Afghanistan, noch das in Libyen, im Irak oder gegenwärtig in Mali kann die Interventionsfanatiker der NATO von ihren Beherrschungsphantasien abbringen. Manchmal erinnern die bewaffneten Ausflüge westlicher Truppen an einschlägige militaristische Brettspiele: Man besetzt ein Land, zerstört dort gewissenhaft die Lebensgrundlagen, zieht ab, wenn es brenzlig wird – und sucht sich dann den nächsten Fleck auf der Weltkarte.

01/2022
Dazu auch:
Die Lehren von Kabul und Dumm oder inhuman? im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2021)





 
Der doppelte Olaf


Immer wieder ist in der Kunst, in der Psychiatrie oder der Forensik vom rätselhaften Aufeinandertreffen diametral entgegengesetzter Verhaltensweisen, Handlungen oder Phantasien, die sich in ein und derselben Person manifestieren, die Rede: Schwarz und Weiß wechseln jäh ab, das Gute gewinnt für einen Augenblick die Oberhand, nur um  gleich danach dem Bösen weichen zu müssen, und diese Phasen folgen rasend schnell aufeinander, treten beinahe gleichzeitig ein. Oft liegen einem solchen Zusammenprall widerstrebender Kräfte seelische Syndrome, etwa eine Persönlichkeitsspaltung, zugrunde, manchmal wird er aber auch von einem Beruf begünstigt, zum Beispiel dem des Politikers. So ist unser neuer Bundeskanzler Olaf Scholz geradezu ein Musterexemplar für extreme Bipolarität in einem ansonsten eher schlichten Menschenwesen.


Die Ampel und die gute Absicht


Gegen Ende des letzten Jahres bestimmte die unversöhnliche Rivalität zwischen friedensbewegter Abrüstung und lukrativem Waffenhandel die Agenda des Hanseaten. Diese Quadratur des Kreises hätte andere an den Rand des Wahnsinns getrieben, Scholz aber konnte sich auf sein bekannt schlechtes Gedächtnis verlassen und in aller Unschuld die beiden unversöhnlichen Seiten beinahe simultan bedienen, d. h. zusammen mit alten Regierungskumpels ein Gesetz brechen, das er kurz zuvor mit seinem neuen Kabinett energischer durchzusetzen, ja sogar neu etikettiert, zu verschärfen versprach. Und das ging so:


Meldungen, denen zufolge die hundert größten deutschen Waffenschmieden während der Corona-Krise ihre Exporte, zum Gutteil in dubiose Länder und Krisengebiete, enorm gesteigert hatten, lösten bei Teilen der Grünen und der SPD offenbar lange unterdrückte pazifistische Impulse aus. Sie ließen in den Koalitionsvertrag der drei Ampel-Parteien schreiben, dass künftig die Waffen-Ausfuhren erschwert würden, und fügten erstaunlicherweise hinzu: "Wir setzen uns für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein."


Das gibt es aber eigentlich schon seit 1961, im Juni 2021 zuletzt modifiziert, es nennt sich nur ein wenig anders. Im Paragrafen 6 des Kriegswaffenkontrollgesetzes wird nämlich unmissverständlich festgelegt, dass Rüstungsexporte nicht genehmigt werden dürfen, wenn „die Gefahr besteht“, dass sie „bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere einem Angriffskrieg, verwendet werden“. Damit wäre auch das wohl konkreteste Verdikt im Koalitionsvertrag bereits abgedeckt: "Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind."


Kann ja mal passieren, dass die Mitglieder des neuen Kabinetts mit der herrschenden Gesetzeslage nicht so vertraut sind (zumal die Vorgänger diese ebenfalls kontinuierlich ignorierten), aber einer der Ihren ist ein alter Fuchs und scheinbar mit allen toxischen Wassern der Umgehung geltenden Rechts gewaschen. Olaf Scholz gehört als einer von sieben Ministern dem Bundessicherheitsrat an, der letztendlich über den Handel mit Massenvernichtungsmitteln entscheidet, und er verhinderte nicht, dass die erklärten guten Absichten der Ampel-Koalition Anfang Dezember von dem erlesenen Gremium, in dem vornehmlich bereits Abgewählte saßen, brutal ad absurdum geführt wurden.


Deal auf den letzten Drücker


Erst durch die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen kam ans Tageslicht, dass die Regierung Merkel in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit, somit in jener Periode, die dazu dienen sollte, die Ministerien besenrein zu übergeben, Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt hatte. Der Löwenanteil daran geht nach Ägypten, also an eine Militärdiktatur, die im Jemen als Kriegspartei auftritt und in einer von Saudi-Arabien geführten Allianz die Infrastruktur eines bettelarmen Landes derart effektiv zusammenbombt, dass UN-Organisationen von der zurzeit schlimmsten humanitären Krise weltweit sprechen. Hauptnutznießer der großzügigen Lizenz zur Beihilfe zum Massenmord sind übrigens die einschlägig berüchtigten Konzerne Thyssenkrupp und Diehl.


Und nicht nur dabei, sondern mittendrin war Olaf Scholz, der sich soeben erst im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet hatte, solche Schweinereien zu verhindern. Er drängte nicht auf Verschiebung der Entscheidung, zumal das Kabinett nur noch geschäftsführend (somit ohne Richtlinienkompetenz) im Amt war, er wandte sich nicht mit der Bitte um Prüfung an die Justiz und er informierte schon gar nicht die Öffentlichkeit. Vielleicht wollte er der Rüstungsindustrie signalisieren, dass es für sie mit ihm als Kanzler schon nicht so schlimm und friedliebend kommen werde; womöglich ist das Verhalten in dieser Angelegenheit aber auch ein weiteres Symptom für eine rätselhafte Persönlichkeitsstörung.


Dr. Jekyll und Mr. Scholz


Schon immer standen Äußerungen und Handlungen des früheren deutschen Finanzministers, Hamburger Bürgermeisters und Juso-Funktionärs unter mittelschwerem Schizophrenie-Verdacht: Da fordert er mit Inbrunst die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro (was auch nicht zur Gründung einer Familie und für die Miete in einer soliden Wohnung reicht) und geriert sich als Bewahrer von Arbeitsplätzen – nicht lange nachdem er bei Steuerhinterziehern aus dem hanseatischen Geldadel zum Tee war und ihnen Rückzahlungen ersparen wollte. Da setzt er sich für eine sozialere Republik ein und lässt die Cum-Ex-Betrüger jahrelang ihr Unwesen treiben, auf dass Milliarden an Steuergeldern für soziale und medizinische Einrichtungen fehlen. Und wer hätte dem kecken Junglinken einst zugetraut, dass er später in Amt und Regierung einen Gangsterkonzern wie Wirecard protegieren würde?


Auf seine Verfehlungen angesprochen, führte Scholz gern seine umfassende Vergesslichkeit als Entschuldigungsgrund an, eine in Deutschland weitverbreitete Eintrübung des Langzeitgedächtnisses. Anderswo verhindert eine solche Einschränkung des Intellekts das Aufrücken in höchste Positionen, hierzulande prädestiniert sie geradezu dafür. Der letzte Fauxpas, nämlich Letal-Exporte zu erlauben, während man gleichzeitig nach ihrer Unterbindung schreit, legt allerdings nahe, dass wir es mit einem psychotischen Syndrom zu tun haben, bei Scholz scheint es sich um eine gespaltene Persönlichkeit zu handeln, wobei die beiden Hälften ohne innere Auseinandersetzung kontrovers agieren.


Was dieses Phänomen, bezeichnen wir es als Fall „Doppelter Olaf“, von Beispielen aus der psychiatrischen Praxis, aber auch von literarischen Vorbildern wie der biblischen Pauluswerdung des Saulus oder Stevensons „Dr. Jekyll und Mr. Hyde“ unterscheidet, ist das Fehlen jeglichen emotionalen Konflikts, der seelischen Pein des Kranken. Bei Scholz lässt sich kein verzweifeltes Ringen von Gut und Böse beobachten, die beiden antagonistischen Pole scheinen eher eine gewisse Teamfähigkeit entwickelt zu haben. Der soziale Verantwortung propagierende Kanzler und sein skrupelloses Pendant geben einander die Klinke in die Hand, als vollzögen sie einen ganz normalen Schichtwechsel in der täglichen Arbeit.
01/2022
Dazu auch:
Üble Deals mit Kalkül im Archiv der Rubrik Medien (2018)





2021


 


Rostiges Werkzeug

 

Die neue Bundesregierung will offenbar ein uraltes Instrument der politischen Disziplinierung und Ächtung wiederbeleben, den Radikalenerlass. Die Überprüfung opportunen Bürgerverhaltens soll erneut dem schwer vorbelasteten Verfassungsschutz obliegen. Der wiederum wird von einem Bundestagsausschuss kontrolliert, dem ausgerechnet der AfD-Mann Martin Hess hätte vorsitzen sollen. Verantwortlich für diese absurde Konstellation wären die Grünen gewesen. Mit vereinten Kräften und ein wenig Trickserei wurde die Bestellung des Rechtsextremen zum Vorsitzenden doch noch verhindert.


Grüne Bescherung für die AfD?

Es gehört zu den Gepflogenheiten so ziemlich aller im Bundestag vertretenen Parteien, verdienten Mitgliedern wichtige Posten zuzuschanzen, und zwar ohne Rücksicht auf persönliche Eignung oder inhaltliche Schwerpunkte. Bei dieser schönen Übung ist den Grünen nun ein Lapsus unterlaufen, weswegen sich die AfD für kurze Zeit lang über ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk freuen durfte.

Anton Hofreiter, langjähriger Vorsitzender der Grünen-Fraktion, wollte Verkehrsminister werden, doch dieses Ressort überließen die Öko-Realos den SUV-Fetischisten von der FDP. Als gelernter Biologe hätte sich der Bayer auch mit dem Landwirtschaftsministerium zufriedengegeben, aber das schnappte ihm der fachfremde Parteifeind Cem Özdemir weg. Nun sollte es wenigstens der Vorsitz eines parlamentarischen Ausschusses für den leidgeprüften Hofreiter sein. Mithilfe eines solchen Gremiums, in dem alle Parlamentsparteien vertreten sind, kontrolliert der Bundestag die Arbeit der Regierung und der ausführenden Organe.

In der Hitliste rangiert der Haushaltsausschuss ganz oben, denn es geht ums Geld. Er steht traditionell der wichtigsten Oppositionspartei, diesmal also der Union, zu. Die SPD sicherte sich den Auswärtigen Ausschuss, dann hatten die Grünen als drittgrößte Fraktion die Wahl zwischen Innen-, Verteidigungs- oder Europaausschuss (in der Reihenfolge der Bedeutung). Hofreiter, die ehrliche Haut, dachte sich wohl, von Innenpolitik verstehe er zu wenig (ein Umstand, der den Kollegen Özdemir nicht vom Agrar-Ministerium abgehalten hatte), und entschied sich für das Europa-Gremium. Da sich die FDP schon frühzeitig auf den Verteidigungsausschuss festgelegt hatte, wäre die Leitung der Parlamentskommission, die der Regierung und den Sicherheitskräften auf die Finger schauen und die Verfassungsmäßigkeit von Entscheidungen sowie Praktiken prüfen soll, ausgerechnet an die fünftstärkste Fraktion, die AfD eben, gegangen, deren Grundgesetztreue in erheblichem Zweifel steht.

Rechter Leumund der Verfassungsschützer

Der Polizist Martin Hess, Spezialist der AfD für die Aushebelung des Asylrechts und für Verbotsanträge gegen linke Gruppen, hätte im Bundestag die Versuche, das kollektive Versagen der Sicherheitsdienste bei der Aufklärung der NSU-Morde zu erhellen, oder mit einer möglichen Untersuchung rassistischer wie neonazistischer Umtriebe in seiner Polizei wie auch in Spezialkommandos der Bundeswehr zu durchleuchten, orchestrieren sollen. Zudem wäre er wortführend für die Ausländer- und Asylpolitik zuständig gewesen. Die neutrale und objektive Funktion des Ausschussvorsitzenden, die der Gesetzgeber vorschreibt, hätte Hess sicher auf eine ganz eigene Art interpretiert.

Nur wurde der erklärte Waffenfreund nicht gewählt, denn die Ampelparteien brachen gemeinsam mit der Union und der Linken mit dem alten Brauch, den Kandidaten der Fraktion, die das Vorschlagsrecht hat, durchzuwinken. Auch die AfD-Aspiranten für den Vorsitz von zwei weiteren Ausschüssen fielen durch. Bevor sich aber nun die rechten Ultras in der Rolle der von „Eliten“ und Linken verfolgten Märtyrer einrichten, sollten sie erst einmal die Statements der Koalitionspartner zur inneren Sicherheit und zu deren Wächtern prüfen. Die deuten nämlich die Renaissance eines Kontrollinstruments an, das in der Vergangenheit stets gegen Rote, Anarchisten, Spontis oder Aufrüstungsgegner angewandt wurde, nicht gegen militante Nationalisten und Neonazis.

Im Koalitionspapier sprachen die neuen Regierenden den bundesdeutschen Nachrichtendiensten ihr „vollstes Vertrauen“ aus: also dem BND, der andere Regierungen bespitzelte und im Irak Bombenziele für die US-Streitkräfte ausspähte, obwohl die BRD (offiziell) gar nicht am Krieg teilnahm; dem MAD, der erst von französischen Militärs erfuhr, dass ein Elite-Soldat in Verkleidung als arabischer Flüchtling Terrorakte plante, und der heute noch nicht weiß, wo Rechtsradikale die ganzen der Bundeswehr geklauten Waffen und Geschosse verstecken.

Und natürlich dem  Verfassungsschutz im Bund und in den Ländern: Einst von Hans-Georg Maaßen, einem veritablen Rechtsaußen in Nadelstreifen, geführt, investierte das Bundesamt fast seine gesamte Energie in den Kampf gegen die linke und autonome Gefahr. Zuvor schon waren in der Behörde NSU-Akten geschreddert worden, was eine lückenlose Aufklärung der Neonazi-Mordserie beinahe unmöglich machte. Und noch früher, sozusagen in der Jugend dieser Republik, sorgten frühere Hitler-Gefolgsleute dafür, dass der neue Dienst auf strikt rechten Kurs einschwenkte (und wenig deutet bis heute darauf hin, dass von der Richtung abgewichen wurde).

Das aktuelle Koalitionspapier macht mit einem weiteren Paukenschlag deutlich, dass die politische Amnesie hierzulande beinahe epidemische Ausmaße erreicht hat: „Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können.“  Nur, wer soll die erwähnte Aversion gegen das Grundgesetz definieren und feststellen? Die Befürchtungen, dass es jene schwer vorbelasteten Verfassungsschützer sein werden, von denen einer einem NSU-Mord beiwohnte, ohne die Schüsse zu hören und das Opfer zu bemerken, während andere als V-Leute das Parteiprogramm der NPD mit entwarfen, werden durch einen Passus zur „inneren Sicherheit“ in den Ampel-Absichtserklärungen bestätigt: „Die in anderen Bereichen bewährte Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern weiten wir aus und stärken so die Resilienz der Sicherheitsbehörden gegen demokratiefeindliche Einflüsse.“

Da wird er wieder beschworen, der Geist des guten alten „Radikalenerlasses“, der einst eine Ära der Gesinnungsschnüffelei, der Ächtung linker und pazifistischer Gedanken sowie der Vernichtung beruflicher Karrieren einleitete und einen Hauch von McCarthy-Nationalismus aus Hollywood über den großen Teich nach Deutschland brachte.

Wieder mit der SPD gegen links?

Der „Radikalenerlass“ war 1972 von der SPD/FDP-Regierung unter dem Sozialdemokraten Willy Brandt verabschiedet worden. Sollte er nun fünfzig Jahre später neu implementiert werden, würde das auch wieder unter einem SPD-Kanzler, dem nachgewiesenermaßen sehr vergesslichen Olaf Scholz, geschehen. Nur weltfremde Lämmer können annehmen, der Überwachungsmechanismus diene dazu, die Umsturzvorbereitungen der militanten Rechten zu stoppen – sind doch die zuständigen Controller in den Sicherheitsbehörden allzu oft deren Sympathisanten.

Der „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote“ charakterisiert völlig zurecht den Erlass des Brandt-Kabinetts und seine fatalen Auswirkungen folgendermaßen: „Er hat nicht nur Tausende von Linken diffamiert, ausgegrenzt und ihre Lebensperspektiven zerstört, sondern vor allem die gerade erst im Wachsen begriffene demokratische Kultur dieses Landes schwer beschädigt. Rechte blieben von der damaligen Hexenjagd so gut wie vollständig verschont.“

„Ausgerechnet der tief in die rechte Szene verstrickte Inlandsgeheimdienst“ (Anm.: der Verfassungsschutz) würde vorschlagen, wer als „Verfassungsfeind“ anzusehen und zu behandeln sei. Grundgesetz und Strafrecht reichten nach Ansicht der Ausschuss-Sprecher völlig aus, um rechte Netzwerke in Polizei, Militär und Justiz zu bekämpfen. Dies ist insofern richtig, als Neonazis, sogenannte Reichsbürger und militante Nationalisten zwangsläufig auf kriminelle Methoden zurückgreifen und so die Polizei zur Ahndung ausreicht, ohne dass auf großflächige Überwachung und Gesinnungskontrolle, die ohnehin vorrangig linke Kritiker treffen würden, rekurriert werden müsste.

Wie kurz muss das Gedächtnis der einst als links geltenden Grünen sein, wenn sie mit den verrosteten Werkzeugen der konservativen Polit-Inquisition liebäugeln, ohne daran zu denken, dass vor einigen Jahrzehnten ihre Gründer selbst zu Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes wurden und der eine oder andere friedensbewegte Pädagoge unter ihnen seine Stelle als Referendar nicht antreten durfte. Vielleicht trösten sie sich jetzt damit, dass bei einer Neuauflage der anti-sozialistischen Hexenjagd wenigstens nicht der AfD-Experte für Law, Order and Arms, Martin Hess, die Richtung der Debatte vorgibt. Nein, um die Rechtfertigung der neuen alten Maßnahmen werden sich die Ampel-Demokraten schon selbst bemühen müssen…
12/2021
Dazu auch:
Doofe Spione? (2014) und Im Zweifel rechts (2018) im Archiv der Rubrik Medien




 



Abgang der Nieten


Nach der Bundestagswahl und den ersten Verhandlungen der drei Koalitionspartner in spe schwante manchem Übles: Christian Lindner, das nette Gesicht des bedenkenlosen Neoliberalismus, als künftiger Minister? Kinderbuchautor Robert Habeck darf dem Volk vom Kabinettstisch aus Märchen erzählen? Gemach, ihr furchtsamen Seelen. Frohlockt doch erst einmal darüber, dass eine stattliche Anzahl ausgewiesener Nullen die Berliner Komödienbühne verlassen muss. Nicht, dass uns diese Clowns mit ihren Fehlleistungen keinen Anlass zu herzlichem Gelächter geliefert hätten, doch fielen die Rechnungen, die uns für diese Vorstellung präsentiert wurden, doch etwas zu hoch aus.


Der Hüter des Anstands


Damit sich die Abgeordneten im deutschen Parlament nicht wie ungezogene Gören verhalten, hat der Gesetzgeber einen Posten geschaffen, der in der nationalen Rangliste gleich nach dem des Bundespräsidenten kommt. Nun sollte man meinen, dass die Nummer 2 im Lande, der Bundestagspräsident als Hüter des parlamentarischen Anstands sozusagen, eine Person von untadeligem Ruf sei. Warum dann aber gerade das CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble zum Zuchtmeister berufen wurde, bleibt ein Geheimnis schwarzer Politik.


Schließlich war Schäuble dick in den Spendenskandal um Kanzler Helmut Kohl verwickelt, und hat wohl auch hunderttausend Deutschmark an illegaler Zuwendung persönlich empfangen. Viel teurer kam die Republik seine Zeit als Bundesfinanzminister zu stehen. Sieben Jahre lang sah er untätig zu, wie Finanzhaie und Pseudo-Investoren mittels Cum-Ex-Tricks den deutschen Fiskus um bis zu 42 Milliarden Euro erleichterten, ehe er sich 2016 dazu herbeiließ, nach mehreren lange unbeachteten Warnungen untergebener Beamter die betrügerischen (Schein)Geschäfte zu stoppen.


Transparenz blieb Schäuble auch als Parlamentspräsident suspekt, weshalb er in Sachen Lobby-Kontrolle und Ahndung finanziellen Fehlverhaltens von MdBs stets die Bremsen betätigte. Da die Christen-Union nun ein wenig dezimiert in den neuen Bundestag einzog und immer die stärkste Fraktion den Abgeordneten-Chef stellen darf, wurde Schäuble aus dem hohen Amt gespült.


Der sich gern diktieren ließ...


Wenn sich einer in der letzten Legislaturperiode mit Wirtschaftslobbyismus und dessen segensreichem Wirken auskannte, dann Peter Altmaier. Der übernahm eins zu eins den Vorschlag für eine neue Einfuhrregelung im Medikamentenhandel, den ihm Mitarbeiter eines Branchenriesen diktiert hatten. Die „Experten“ der Importfirma Kohlpharma verkomplizierten die Berechnungen so geschickt, dass weder Bundestag noch Bundesrat bemerkten, dass sie bei ihrer Zustimmung vor allem ein Unternehmen begünstigten: Das Unternehmen hieß „Kohlpharma“ und war im Wahlkreis von Peter Altmaier angesiedelt.


Dass der Noch-Wirtschaftsminister trotz solcher Heimatpflege sein Direktmandat in Saarlouis verlor, werden die Pharma-Lobbyisten als schreiende Ungerechtigkeit empfinden. Was uns aber nachdenklich stimmt: Der gemütliche Peter unterlag ausgerechnet dem bisherigen ewigen Verlierer und unerträglichen Außenminister-Parodisten Heiko Maas. Und den müssen wir jetzt weiter in der einen oder anderen Funktion ertragen.


Ein Mann des Wortes, nicht der Tat


Neben Markus Söder wird Jens Spahn als großer Mahner und Ankündiger in die Annalen der Corona-Ära eingehen. Immer ein bisschen spät, immer aktionistisch, auf mangelhafte Logistik gestützt, geleitete er uns durch die Seuchenjahre. Dabei vergaß er Freunde und potentielle Wähler nie: Seinen alten Freund Markus Leyck machte er ganz ohne Ausschreibung zum Chef-Digitalisierer des nationalen Gesundheitswesens. Wie der Zufall so spielt, hatte Spahn dem Kumpel zuvor eine luxuriöse Wohnung in Berlin-Schöneberg zu günstigen Konditionen abgekauft.


Über einen wahren Geldsegen durften sich die deutschen Apotheker freuen: Deren Verband wurde vom Gesundheitsminister (trotz Vorbehalten der eigenen Beamten) eine halbe Milliarde Euro pauschal zum Vertrieb von FFP2-Masken zur Verfügung gestellt. So musste der Steuerzahler für 6 € pro Larve aufkommen, während nur 1,50 € fällig geworden wären, hätten die Apotheker den FFP2-Schutz selbst bestellt.


Sein Meisterstück aber lieferte Spahn ab, als er vor der vierten Pandemie-Welle warnte und flehentlich flächendeckendes 3G anmahnte, aber beinahe zeitgleich die Impfzentren schließen ließ und das kostenlose Testen abschaffte. Nun muss auch ein Mann von solcher Effektivität gehen, aber Jens ist mit 41 Jahren noch jung und enorm ehrgeizig. Die noblen Gefälligkeiten und die großen Worte in den Zeiten der Corona müssen ihn doch irgendwann die Karriereleiter ganz nach oben stolpern lassen.


Die Schutzpatronin des Status quo


Ein Herz für ihre bevorzugte Klientel bewies auch die einstige Weinkönigin und immer noch geschäftsführende Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Das sonnige Gemüt aus der Pfalz gönnte den geplagten Großbauern weiterhin ihr Glyphosat und ihre Subventionen, flirtete öffentlich mit dem aggressiven Nahrungsmittel-Multi Nestlé, wollte dem Öko-Landbau Pestizid-Einsätze genehmigen, wohl um ihn zu desavouieren, verhinderte die Ampel-Kennzeichnung von Produkten, durch die Verbraucher vor zu viel Salz, Fett und Zucker gewarnt werden sollten, und bekämpfte die Massenviehhaltung ebenso tapfer wie unmerklich durch ein unklares und unverbindliches Etikett namens Tierwohl.


Vier Jahre lang wurde ein klimafreundlicher Umbau der Landwirtschaft gewissenhaft verschlafen. Wo der Boden in der Republik nicht schon zubetoniert oder asphaltiert war, durften ihn die agrarischen Großgrundbesitzer mittels Monokulturen auslaugen und gleichzeitig das Grundwasser durch Überdüngung versauen. Sie werden der fröhlichen Julia doch die eine oder andere Träne nachweinen.


Das Trio Infernale aus dem Süden


Ein bayerisches Dreigestirn sollte den Ruhm der CSU in die weite Welt hinaus bis nach Berlin tragen, nun wird es unverrichteter Dinge am politischen Firmament verblassen. Da präsentierte sich Dorothee Bär, Staatsministerin für grundlosen Frohsinn und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, in bester Dauerlaune. In Erinnerung werden von ihr ein paar Show-Auftritte bleiben sowie in puncto Netztechnologie und Modernisierung … ähem, eigentlich nichts.


Horst Seehofer, abgesägter Ministerpräsident des Freistaats, wurde von Markus Söder - wie rostiges Eisen auf den Schrottplatz – als Polit-Opa ins Berliner Kabinett entsorgt. Er bewies beträchtlichen Altersstarrsinn, etwa als er sich über die Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen in einen Krieg, den die Bundeswehr gerade verlor, freute oder als er eine Untersuchung rassistischer Strukturen in der Polizei kategorisch ablehnte, weil es für ihn nichts gab, was nicht sein durfte.


Über den Dritten im Bunde ist so viel gesagt und geschrieben worden, dass hier des Sängers Höflichkeit zu seinen zahllosen Fehlleistungen schweigt und stattdessen bang fragt: Was wird der Scheuers Andi machen, wenn er nicht mehr Automobil-Minister dieses Landes sein darf? Werden sich seine Vorgesetzten bei VW, Daimler und BMW dankbar zeigen und ihm einen Job samt SUV-Dienstwagen anbieten? Oder glauben sie, dass sich Scheuers Pannenserie in ihren Unternehmen dann fortsetzen würde? Es muss ja nicht gleich der Aufsichtsrat sein, als Pförtner oder Hausmeister kann man doch nicht so viel falsch machen.


Die Nachfolger müssen sich ranhalten


Notorischen Pessimisten, die angesichts der bemerkenswert emotions- und substanzlosen Ampel-Koalitionsgespräche raunen, die nächste Gurkentruppe stünde schon in den Startlöchern, sei ans Herz gelegt, sich doch erst mal über das Scheiden der erwähnten Nieten (und die bildeten nur die Elite der Insuffizienz) zu freuen.


Wer allerdings glaubt, die Nachfolger des abtretenden Gaukler-Kabinetts könnten dessen Inkompetenz kaum toppen, sollte sich die künftigen Personalien näher ansehen. Einer der Versager aus dem verblichenen Bündnis hat sich nämlich in die neue Koalition herübergerettet: Cum-Ex-Olaf, der Freund und Gönner des Hamburger Geldadels, wird sogar an der Spitze der aktuellen Hoffnungsträger stehen. Und was der so über Corona oder die Klimakrise faselt, gibt Anlass zu den schönsten Befürchtungen…
11/2021
Dazu auch:
Leuchtturm im Sumpf (2021), Der Gnadenlose und Zwei trübe Tassen (2020), Guter Pharma-Onkel (2019) im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit
Tierischer Todernst im Archiv der Rubrik Medien (2019)





Klassenprimus?


So viel Klimaschutz war nie: Erst diskutierten die G20-Regierungschefs in Rom, dann kamen die Verantwortlichen aus aller Welt nach Glasgow, um feierlich zu beschwören, am auf der Pariser Vorläuferkonferenz 2015 beschlossenen Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, festzuhalten. Während viel elaborierter Lärm um wenig Greifbares gemacht wird, scheint der Globus eher einem 3-Grad-Fieber entgegen zu taumeln. Die Schuld trifft viele Verantwortliche überall, aber nirgendwo lügen diese sich so eloquent in die eigene Tasche wie hierzulande.   


Die G20-Versager


Kurz vor dem Weltklimagipfel in Glasgow teilte die scheidende Umweltministerin Svenja Schulze der staunenden Erdbevölkerung mit, dass die Bundesrepublik bis 2045 klimaneutral sein wolle (ohne zu erklären, wie das gehen soll), dass sie solche Zusagen auch von anderen Staaten wünsche und dass diese sich das deutsche Modell zum Vorbild nehmen könnten. Am Wesen eines Landes, das Dörfer und Wälder dem auslaufenden Braunkohle-Tagebau opfert, das Monokulturen, Überdüngung sowie Massentierhaltung subventioniert, das jeden Tag einen Streifen Natur vernichtet, den ÖPNV vernachlässigt, aber seiner Automobilindustrie den Bau rasend schneller Dreckschleudern gestattet, soll also die Welt genesen? Da sei der Himmel vor!


Nehmen wir allein die weltweiten CO2-Emissionen: Die Deutschen pusten zwei Prozent des globalen Ausstoßes in die Luft, obwohl sie nur ein Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Das bedeutet, dass ein Bundesbürger doppelt so viel heile Atmosphäre kontaminiert wie ein durchschnittlicher Erdling. Und tatsächlich übertreffen nur sehr wenige Staaten in Relation zu ihrer Bevölkerungszahl die deutschen Emissionen, energieverprassende Fossil-Fans wie die USA, Kanada oder Australien etwa, das rücksichtslos produzierende Japan oder das industriell rückständige Russland. Doch selbst das oft gescholtene China oder das Brasilien des Öko-Feindes Bolsonaro liegen unter den Schadzahlen des „Umweltschutz-Vorbilds“ Deutschland. Das Argument, es werde hierzulande ja auch sehr viel produziert, gefahren und geliefert, zählt nicht, denn gerade als wirtschaftlich und technologisch hochentwickeltes Land hätte die BRD längst das Know-how zur Emissionsverminderung entwickeln und einsetzen müssen - wenn es denn gewollt gewesen wäre.


In Rom kamen kurz vor Glasgow die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zusammen, um über die geeigneten Maßnahmen zum Klimaschutz zu streiten und unverrichteter Dinge auseinanderzugehen. Eine Studie, die Daten der Weltbank, der OECD und der Internationalen Energieagentur auswertete, kam zu dem Ergebnis, dass die G20-Bemühungen völlig unzureichend seien, zumal die Emissionen von Treibhausgasen in allen Mitgliedsländern entgegen der Beteuerungen von Paris 2015 weiter gestiegen waren.


Deutschland wird ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Die BRD müsste ihren Ausstoß bis 2030 um 72 und nicht, wie angepeilt, um 65 Prozent reduzieren – schon diese Vorgabe wird sie wohl ohnehin verfehlen. Andere Staaten wie Großbritannien, Frankreich oder Italien hätten sich weitaus ambitioniertere Klimaziele gesetzt als der angebliche Vorreiter, kommentierte die NGO Germanwatch.   


Deutschland nicht gerade vorn


Wie „toll“ Deutschland im internationalen Vergleich beim Klimaschutz performt, sollte man nicht den sehr selektiven Verlautbarungen der Bundesregierung bzw. des Umweltschutzministeriums entnehmen, sondern der weltweit umfassendsten Untersuchung der gegenwärtigen Situation in 57 Ländern der Erde. Den Climate Transparency Report 2021 haben Experten von 16 NGOs aus den G20-Staaten (darunter auch Germanwatch) soeben veröffentlicht, und er räumt der Bundesrepublik einen mäßigen 19. Rang im Effektivitätsranking ein, für das als die vier essentiellen Kriterien der Ausstoß von Treibhausgasen, der Stand beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der Energieverbrauch insgesamt sowie die nationale Klimapolitik untersucht wurden.


Die ersten drei Plätze in der Rangliste von 1 bis 61 ließen die Fachleute frei, weil kein sich kein Land eine durchgehend positive Note verdient hatte. Angeführt wird danach die Liste von Schweden, dem u. a. drei weitere skandinavische und zwei baltische Staaten sowie relative Habenichtse wie Marokko und Chile folgen. Von den G20-Mitgliedern liegen Großbritannien und Indien (!) vor dem selbsternannten Klima-Weltmeister Deutschland als Neunzehntem, vor dem noch insgesamt acht Staaten der EU und die Gemeinschaft als Ganzes rangieren. Auf allen vier Untersuchungsgebieten scheidet die BRD nur durchschnittlich ab.


Diese Ergebnisse sollte man in Erinnerung behalten, um die vollmundigen Erfolgsmeldungen sowie die an den Rest der Welt gerichteten Belehrungen durch deutsche Politiker relativieren zu können. Offenbar wird in Berlin gern Mittelmaß mit Spitzenposition verwechselt. Und die sogenannten Sondierungen der drei potentiellen Koalitionspartner unter Führung des Wirtschaftslobbyisten Christian Lindner lassen vermuten, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird.


Weltspitze in Absichtserklärungen


Es kommt nicht viel Besseres nach. Diese pessimistische Prognose drängt sich nach den ersten Sondierungsgesprächen der in der mutmaßlich nächsten Regierungskoalition vertretenen Parteien auf. Richtig konkret wurde es eigentlich nur, wenn sich die FDP erfolgreich gegen die für die Realisierung der Umweltziele notwendige Finanzierung oder die Einschränkung von Yuppie-Fun stemmte: keine Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Reiche, keine Aussetzung der Schuldenbremse (was in der Zeit des billigen Geldes durchaus sinnvoll gewesen wäre) und schon gar kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen!


Wo sich die Grünen durchsetzten (oder eher durchschlängelten?), sind die Ergebnisse sinngemäß meist im Optativ, dem Konjunktiv des Wünschens, festgehalten: „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030." Leider sind Ideale nicht von dieser Welt. Auf neuen Privathäusern sollen Solardächer „die Regel werden“. Leider gibt es dazu keine Verpflichtung. Den CO2-Preis auf Kraft- und Brennstoffe, den schon die große Koalition eingeführt hatte, will das neue Trio an die europäischen Klimaziele anpassen. Leider bleibt der Passus ohne weitere Konkretisierung. Der Sprit muss also teurer werden, nur drücken sich FDP und SPD vor einer klaren Aussage, statt nach einem sozialen Ausgleich für wirtschaftlich Schwächere, die auf den PKW angewiesen sind, zu fahnden.

Auch von der dringend gebotenen Intensivierung des ÖPNV liest man nichts.


Kritik kam von den Umweltverbänden und von Luisa Neubauer, der deutschen Frontfrau von Fridays for Future, die twitterte: "Wenn man das Papier an dem misst, was wir in den letzten 16 Jahren an Klimapolitik erlebt haben, dann ist das ein Schritt nach vorne. Aber das ist nicht der Maßstab. Der Maßstab ist das, was getan werden muss, um Lebensgrundlagen zu erhalten und 1,5-Grad-Zusagen einzuhalten."

Mit anderen Worten: Was von vier Regierungen verschlafen worden ist, lässt sich nicht mit Trippelschrittchen aufholen, vor allem dann nicht, wenn die Klimakatastrophe in Sieben-Meilen-Stiefeln voranschreitet und uns kaum mehr Zeit bleibt, sie auch nur zu verlangsamen. Es steht zu erwarten, dass die Bundesrepublik auch unter der nächsten Regierungskoalition im jetzigen Status quo verharrt, hilflos gegenüber dem Klimawandel, aber Weltspitze in Ankündigungen und Belehrungen.

11/2021

Dazu auch:

Krieg gegen die Natur in der Rubrik Politik und Abgrund sowie Freie Fahrt für niemand im Archiv derselben Rubrik (2021)



 


Befleckt ins Amt


Wir hatten uns daran gewöhnt, dass die Inhaber politischer Spitzenpositionen in Deutschland irgendwann von den Sünden ihrer Vergangenheit, ob es sich nun um Vorteilnahme, Täuschung oder andere Kellerleichen handelte, eingeholt wurden – und zwar während oder kurz nach ihrer Amtszeit. Dass aber der künftige Regierungschef in einer überaus schmuddeligen Weste seinen Posten antritt und dies in der Öffentlichkeit höchstens erwähnt, aber kaum beanstandet wird, ist neu. Ein Zeichen für eine lauere Moral, die den höchsten Volksvertretern eine gewisse Fehlbarkeit im Umgang mit fremden Geldern zugesteht?


Altnazis und Lügner in hohen Ämtern


Schon Kurt Georg Kiesinger, von 1966 bis 1969 Bundeskanzler, konnte bei seinem Amtsantritt keineswegs auf eine unbelastete Vergangenheit zurückblicken. Bereits 1933 war er der NSDAP beigetreten und hatte der Partei bis Kriegsende aufopferungsvoll gedient, mal als Blockwart, dann wieder im NS-Kraftfahrkorps, vor allem aber ab 1940 als stellvertretender Leiter der Rundfunkabteilung, also des wichtigsten Propagandamediums der Nazis. Über seine Schutzbehauptung, er sei in die Hitler-Partei eingetreten, um Exzesse zu verhüten und ihre Ideologie zu verändern, schütteln Historiker heute noch die Köpfe. Solche haarsträubenden Euphemismen waren in der BRD-Frühgeschichte an der Tagesordnung gewesen, weswegen die Information zu Beginn seiner Kanzlerschaft weitgehend unbeachtet blieb. Kiesingers Pech war nur, dass während seiner Regierungszeit die 68er Bewegung aufkam und das braune „Narrativ“ entlarvte, so dass er die Folgen bösen Tuns spüren musste, als ihm Beate Klarsfeld eine Ohrfeige verabreichte.


Dass der laut Dramatiker Rolf Hochhuth  „furchtbare Jurist“ Hans Filbinger, im zweiten Leben baden-württembergischer Ministerpräsident wie zuvor auch Kiesinger, als Marinestabsrichter vier Männer an den Galgen gebracht hatte, wobei er sich sogar die Mühe machte, mildere Urteile der Vorinstanz in Todesstrafen umzuwandeln, wurde erst Ende der 1970er Jahre ruchbar. Die öffentliche Diskussion danach führte – zumindest einmal ein Hauch von Konsequenz! – zum Rücktritt des reuelosen braunen Landesvaters.


Honorige Herren wie Bundeskanzler Helmut Kohl, der ehemalige Multi-Minister Wolfgang Schäuble oder Roland Koch, seinerzeit hessischer Ministerpräsident, sorgten zwischen 1980 und der Jahrtausendwende auf krummen Wegen dafür, dass der CDU das Geld nie ausging, doch ihre Verstrickungen in Skandale wegen illegaler Spenden, schwarzer Kassen oder erfundener Erbschaften wurden erst während ihres Dienstes am Volk bekannt, nicht davor.


Nur in Bayern war es immer schon wurscht, ob und wann ein Spezi sündigte. Wo die CSU mehr als ein halbes Jahrhundert die Uhren anders stellte, konnten schräge Vögel wie Friedrich Zimmermann oder Otto Wiesheu auch nach ihren Fehltritten noch auf weitere Karriere hoffen. Old Schwurhand (bajuwarischer Spott) wachte später als Innenminister über die Sicherheit der BRD und der schwer alkoholisierte Todesfahrer Wiesheu durfte nach einer gewissen Karenzzeit Verkehrsminister im Münchner Kabinett werden – kein Wunder bei einem Übervater wie Franz Josef Strauß, dessen ununterbrochene Affärenserie im Freistaat gefeiert wurden wie einst die Taten des Wildschützen Jennerwein. Mittlerweile aber scheint die Bundesrepublik zu verbayern – würde sonst ein Olaf Scholz, dessen Versäumnisse, Fehler und ehrenrührige Kontakte hinlänglich dokumentiert sind, von den öffentlichen Moralrichtern ohne großes Aufheben ins Kanzleramt durchgewinkt werden?        


Ein Platz für Betrüger und Geldwäscher


Da war zum einen der Wirecard-Skandal. Zwar hatte sich das halbe Bundeskabinett, allen voran Kanzlerin Merkel, vom Freiherrn K. T. zu Guttenberg (dessen Titel-Erschleichung übrigens auch erst aufgedeckt wurde, als er bereits das zweite Ministeramt innehatte) vor den Lobbyisten-Karren der Betrugsfirma spannen lassen, doch die Fachaufsicht oblag dem Finanzminister Scholz und seiner Bankenkontrolle BaFin. Zwei Milliarden Euro verschwanden aus den Bilanzen von Wirecard, und obwohl es zahlreiche Hinweise auf gigantische Unregelmäßigkeiten gegeben hatte, griff der kühle Hanseat nicht ein.


Obwohl Olaf Scholz die von Vorgänger Schäuble geerbte Financial Intelligence Unit des deutschen Zolls personell ausbaute, wie er sich selbst ohne Unterlass zugutehält, verzichtete sein Ministerium meist darauf, die strafrechtliche Verfolgung der von dieser Task Force für Geldwäsche gemeldeten Verdachtsfälle in Gang zu bringen. Der SPIEGEL forderte „eine lückenlose Aufklärung“ dieser Ungereimtheiten „im Verantwortungsbereich von Finanzminister Scholz“. Das Magazin verlieh der Bundesrepublik, die gerne mit dem tadelnden Finger auf die Cayman-Inseln oder Panama zeigt, den Ehrentitel „Paradies für Geldwäscher“.


Apropos Panama: Die „Pandora Papers“ brachten unlängst an den Tag, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über ihre Tochter, die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) im Rahmen der Hilfe für ärmere Länder in den letzten sieben Jahren Kredite von insgesamt 250 Millionen Euro an elf Banken der mittelamerikanischen Steueroase vergeben hatte. Die Geldinstitute hätten das Geld an kleine und mittelständische Betriebe weitergeleitet, verteidigte sich die DEG, konnte aber kein einziges Kleinunternehmen, das bedacht worden wäre, konkret benennen. Regelrecht heiter klingt die zweite Erklärung: Mit den Mitteln seien „Tausende von Arbeitsplätze im Bankensektor von Panama“ geschaffen worden. Wir Unbedarften hatten stets geglaubt, der dortige Devisenumlauf brauche allenfalls flinke Briefkasten-Leerer, doch nun wissen wir dank DEG, dass solide Geldwäsche ausreichend Fachkräfte benötigt. Die KfW und damit auch die DEG unterstehen der Rechtsaufsicht des Bundesfinanzministeriums, Olaf Scholz hätte also im eigenen Haus aufräumen müssen.   


Wie beim Wirecard-Desaster konnte Scholz auch bei der Cum-Ex-Langzeitkatastrophe argumentieren, er sei nicht der einzige Finanzminister gewesen, der den grenzüberschreitenden Steuerbetrug trotz klarer Erkenntnisse hatte weiterlaufen lassen. Es ist richtig, dass auch die Vorgänger Steinbrück und Schäuble tatenlos zusahen, wie dem deutschen Fiskus etliche Milliarden regelrecht abgenommen wurden, nur hatten sich beide in ihrer Funktion nicht persönlich kompromittiert. Als Hamburger Erster Bürgermeister aber traf sich Scholz mit den Inhabern der Warburg-Bank, worauf denen kurz danach die Rückzahlung von 47 Millionen durch Cum-Ex erbeuteter Euro von den Finanzbehörden erlassen wurde. Dumm nur, dass unser Regierungschef in spe sich bei Befragungen und vor Ausschüssen als Mann, der nichts sagt, nichts weiß und – vor allem – sich an nichts erinnert, präsentiert.


Politikerkrankheit Amnesie


Nun sind Scholzens Gedächtnislücken ja nichts besonders Originelles im Politikerreigen. Der Abwehrmechanismus der Verdrängung scheint bei unseren Mandatsträgern besonders rigoros zu greifen, wenn es um Unangenehmes, speziell: eigenes fragwürdiges Handeln, geht. Weder Kohl noch Schäuble konnten sich daran erinnern, warum sie hunderttausend Mark von einem Waffenhändler bekommen hatten und wohin das Geld verschwunden war. Schon Hans Filbinger waren die vier Todesurteile, die er als Militärrichter beantragt oder verhängt hatte, glatt entfallen. Und CSU-Größe Friedrich Zimmermann schwor in der „Spielbankenaffäre“ einen Meineid vor Gericht, weil sein Gedächtnis ihn im Stich gelassen hatte, worauf ihm die Medizin zur Seite sprang und den Fauxpas seinem erhöhten Blutzuckerspiegel zuschrieb. Der Mann hat also nicht gelogen, er war nur krank, nicht krank genug allerdings, als dass er nicht später als Bundesinnenminister erste Wahl gewesen wäre.


Nun also Olaf Scholz. Ein Pläuschchen, das er als Hamburger Bürgermeister mit den Eigentümern der „kriminellen Privatbank“ (German-Foreign-Policy) M. M. Warburg gehalten und das mutmaßlich dazu geführt hatte, dass diese ihre Cum-Ex-Beute zunächst nicht zurückzahlen mussten, war ihm, gezielt darauf angesprochen, schlicht nicht mehr präsent. Da aber die Union sich selbst zerlegte und ihr kleinere, aber spektakulärere Missgriffe, etwa die Masken-Skandale oder Spahns dubiose Immobilienkäufe angelastet wurden, darf sich der Mann mit dem kurzen Gedächtnis jetzt berechtige Hoffnungen auf den Einzug ins Kanzleramt machen. „Dreck am Stecken haben sie ja alle“, meint der Volksmund, in diesem Falle nicht ganz danebenliegend.


Und prompt offenbarte Olaf Scholz frische Erinnerungslücken. Bei den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen vergaß er die Kernforderungen der SPD-Basis, nämlich die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer und die weitere Aussetzung der Schuldenbremse, um den Ausbau der sozialen Infrastruktur und den Kampf gegen den Klimawandel in einer Zeit, in der Kredite niedrigst verzinst werden, zu finanzieren. Vielleicht war ihm die Besteuerung der Reichen wegen der guten Beziehungen zum Hamburger Geldadel peinlich, womöglich wollte er aber auch nur seinen neuen Taktgeber Christian Lindner nicht verärgern. Oder er hat seinen Auftrag wirklich vergessen…

10/2021

Dazu auch:

Der Fisch darf stinken (2021) und Rettet Panama! (2020) im Archiv von Politik und Abgrund

Peers teures Erbe im Archiv von  Helden unserer Zeit (2020)







Stuttgart 25 plus


Bis ins letzte Jahr hinein löste die bloße Erwähnung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) in Kabarettprogrammen und Nachrichtensendungen bereits Lachsalven im Publikum aus. Schier endlose Verzögerungen und Pannen beim Bau, Sicherheitslücken und exorbitante Kostensteigerungen erheiterten kopfschüttelnde Bürger. Immerhin ging der Airport nach „nur“ vierzehn Jahren Fertigstellung in Betrieb. Ein anderes Mega-Projekt aber müsste schon dem Namen nach heuer noch schlüsselfertig übergeben werden, doch wann in den Bahnhof Stuttgart 21 Züge einfahren, wie viele Milliarden sein Bau dann verschlungen haben wird und ob er überhaupt sicher ist, steht in den Sternen – und scheint zurzeit auch niemanden zu interessieren.


Die Bahn und der Umweltschutz


Als 1994 erstmals das Verkehrs- und Städtebauprojekt zur Neuordnung des „Eisenbahnknotens Stuttgart“ (volkstümlich: Stuttgart 21) vorgestellt wurde, staunten die Bürger über das gigantische Vorhaben, das anstelle der dringend notwendigen Renovierung des alt-ehrwürdigen  Kopfbahnhofs in Szene gesetzt werden sollte: Vier neue Stationen für den Personenverkehr, elf neue weitgehend unterirdisch verlegte Strecken von insgesamt 57 km und ein komplett neuer Hauptbahnhof für den Durchgangsverkehr. So viele Novitäten riefen bald ein heterogen zusammengesetztes Kritikerheer auf den Plan.    


Geologen hielten die örtliche Bodenbeschaffenheit für nicht stabil genug und fürchteten um Mineralwasservorkommen in der Tiefe, Verkehrsplaner warnten, dass ein Prestigeprojekt, das vor allem für Fernzüge angelegt schien, um reiselustige Schwaben ein paar Minuten schneller nach Paris zu bringen, den Schienennahverkehr beeinträchtigen würde und forderten stattdessen einen „Kopfbahnhof 21“. Tatsächlich bietet der Untergrund so wenig Platz zum Rangieren, dass es nicht nur für S-Bahnen eng werden dürfte, sondern auch der ambitionierte Zeittakt für Züge nach Zürich oder in relativ nahe Großstädte wie Mannheim oder Nürnberg nicht einzuhalten sein wird.


Besonders enttäuschend aber waren für den DB-Vorstand die Reaktionen der Umweltschützer, hatte er doch damit argumentiert, mehr Menschen von der Straße auf die Schiene bringen zu wollen. Die Ökologen aber bemängelten die Bedrohung gefährdeter Tierarten und geplante Fällung von fast 11.300 größeren Bäumen, darunter rund 300 uralte Stämme allein im Mittleren Schlossgarten. Dort kam es zu den erbittertsten Massenprotesten gegen Stuttgart 21, worauf quasi als symbolischer Akt wenigstens einige der Riesen umgepflanzt wurden.


Zeit, Sicherheit, Geld? Lappalien!


Nun beginnen die Ähnlichkeiten mit dem Berlin-Brandenburger Schildbürgerstreich: Bei Baubeginn 2010 wurde die Fertigstellung von Stuttgart 21 für 2019 prognostiziert, bereits drei Jahre später rechnete der Lenkungskreis der Bahn mit einer Verschiebung auf 2022, kommunizierte in der Öffentlichkeit aber ein fristgerechtes Bauende bis 2021. Jenes Jahr schreiben wir gerade, von einem neuen Stuttgarter Hauptbahnhof ist aber nichts zu bemerken, denn inzwischen wird die Eröffnung für 2025 erwartet, ohne dass die sechsjährige Verspätung bundesweit größeres Aufsehen erregen würde. Für Running Gags und Comedy-Sketches eignen sich die Irrungen und Wirrungen biederer Württemberger anscheinend nicht so gut wie die großschnäuziger Berliner.


Bereits 2009 schied der Architekt Frei Paul Otto, der bis 2006 an der Planung von Stuttgart 21 beteiligt gewesen war, ganz aus dem Projekt aus. Er wolle die weitere Mitarbeit nicht mehr verantworten, da der der Bahnhof überschwemmt werden könnte. Es bestehe „Gefahr für Leib und Leben“. Drei Jahre später kritisierte die Stuttgarter Branddirektion, dass 14 von 16 Punkten eines Forderungskatalogs noch offen seien. So würden etwa 45 Minuten vergehen, ehe bei einem Feuer Löschwasser im Tunnel zur Verfügung stünde. Auch fehle es an Entlüftungsmöglichkeiten bei starker Rauchentwicklung.


Die Planer gingen noch 2003 im Katastrophenfall von 10.000 zu rettenden Menschen aus, das Eisenbahn-Bundesamt rechnet inzwischen mit über 16.000 Menschen bei einem Unglück, allein bis zu 6000 auf einem der vier Bahnsteige. Wenn die Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichen, kann man immer noch die Zahlen anpassen, sagten sich die Bahnverantwortlichen daraufhin wohl. Der DB-Brandschutzbeauftragte Klaus-Jürgen Bieger kalkuliert infolgedessen mit höchstens 6500 zu evakuierenden Personen insgesamt und der Projektsprecher Wolfgang Dietrich im „worst case“ mit 2530 Menschen auf einem Bahnsteig. Wie schon das BER-Debakel zeigte, scheint die Sicherheit der Passagiere und Mitarbeiter angesichts der erhofften glamourösen Eröffnung vernachlässigbar zu sein.


Was natürlich für die Finanzen weniger gilt. Im März 2009 schätzte die Deutsche Bahn die Gesamtkosten für Stuttgart 21 auf drei Milliarden Euro, im Dezember desselben Jahres waren es schon vier Mrd. Bis 2019 stiegen die Kalkulationen auf über acht Milliarden Euro, der Bundesrechnungshof indes geht bis 2025 von zehn Mrd. aus. Selbst wenig Phantasiebegabte können sich durchaus vorstellen, dass auch dies nicht reichen wird.

Doch nicht nur die Steuerzahler mussten ein Opfer für Stuttgart 21 erbringen (und müssen es noch): Bei Massenprotesten gegen Baumfällungen im Schlossgarten griff die Polizei 2010 derart brutal ein, dass 400 Demonstranten verletzt wurden, darunter der Ingenieur Dietrich Wagner, der sein Augenlicht fast vollständig verlor.


Das diskrete Milliardengrab


Trotz zahlloser Planungs- und Baufehler, der Zweifel am Projektnutzen, der Verschwendung öffentlicher Gelder, einer bizarren Zeitüberschreitung und einer dubiosen Sicherheitspolitik geriet Stuttgart 21 nach den anfänglichen Widerständen nie mehr zum Objekt bundesweiter Erregung. Man/frau schien sich eben seit dem Flughafen-Desaster damit abgefunden zu haben, dass auf höchster technischer Ebene hierzulande nichts verlässlich ist und dass Geld wie Zeit als volatile Werte bei vollem Bewusstsein vergeudet werden können – irgendwelchen Baukonzernen und Zulieferern werden diese Freigebigkeit und Duldsamkeit ja sicher nutzen. In der Öffentlichkeit wird Stuttgart 21 als müdes Remake der BER-Show „Pleiten, Pech und Pannen“ rezipiert.


Umso erstaunlicher ist der fast kindliche Glaube des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner an die Allmacht deutscher Planungs- und Ingenieurskunst. Der würde er nämlich gern den Kampf gegen den Klimawandel übertragen, wie er im Wahlkampf äußerte. Er ist also nicht nur ein Fundamentalist des freien Marktes, er hegt auch die Überzeugung, dass nur mit Konzerninteressen innig verwobenes technologisches Know-how made in Germany die Umwelt retten kann, obwohl in diesem Fall wohl nicht nur um flache Südsee-Atolle, sondern mittelfristig auch um die Niederlande und Hamburg gebangt werden müsste.


Tatsächlich könnten sich zu den teuren Marathon-Konstrukteuren von Berlin und Stuttgart noch die findigen Experten von VW, Daimler oder BMW vom Fachgebiet „Emissionsmanipulation“ gesellen, die vielleicht die Resultate nicht beschleunigen, verbessern oder verbilligen werden, sie aber so zurecht frisieren können, dass die Erderwärmung glaubhaft zur Generierung einer Wohlfühloase umgedeutet wird.


Aber im Ernst: Der Umstieg reisender oder pendelnder Menschen von PKW und Flugzeug auf die Bahn und die Verlagerung von Gütern auf die Schiene und – damit verbunden – die Entlastung der Anwohner und der Umwelt sollte nicht Polit-Technokraten, Konzernchefs und neoliberalen Dogmatikern anvertraut werden. Dies ist die einzige Lehre, die sich aus BER und Stuttgart 21 ziehen lässt.

10/2021

Dazu auch:

Vorname: Bahnchef (2017) und Scheitern als Weg (2014) im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit 





Freie Fahrt für niemand


Der Bundestagswahlkampf war geprägt vom Schaulaufen der KanzlerkandidatInnen sowie von Schlagworten, etwa Afghanistan, Corona-Krise oder Klimawandel. Dass sich solche Mega-Begriffe komplexe Probleme, unzählige Sichtweisen und diverse Lösungsansätze beinhalten, dass beispielsweise nach der gescheiterten Mission am Hindukusch die Falken „bigger“ und die Pazifisten kleiner denken wollen oder dass die Pandemie viele Fragen zu den Themen Gesundheitsversorgung, Pflegenotstand bzw. gewinnorientiertes Betreiben von Kliniken aufwirft, geht im propagandistischen Gedöns unter. So spielte zuletzt auch die Umgestaltung des Verkehrs als wichtiger Teil einer neuen Öko-Strategie kaum eine Rolle.


Entwicklungsland Bundesrepublik


Die Bemühungen, den Personenverkehr umwelt- und damit menschenschonender zu organisieren, erschöpfen sich hierzulande im Bau einiger Fahrradwege, der Einführung von E-Scootern, mit denen Betrunkene oft zu dritt auf einem Roller Unfällen entgegensteuern, und die, quer über dem Gehsteig liegend, im Dunkeln schon so manches Mütterchen zum Straucheln gebracht haben, und im Umstieg auf Kfz-Elektromotoren, zu der die zaudernden Autokonzerne mit goldenem Handschlag überredet wurden.


Gerade aber das letzte Beispiel zeigt, dass kein grundlegendes Umdenken in der Politik stattgefunden hat, dass der Bevölkerung statt Konzepten planerische Flickschusterei vorgesetzt wird: E-Autos verstopfen die Städte genauso wie Dieselschleudern oder Benziner, benötigen die gleiche Anzahl an Parkplätzen, somit an öffentlichem Raum, und sind ebenso unfallträchtig, zumal auch diese sanften Vehikel oft hochtourig konstruiert sind und wie Rammpanzer daherkommen. Nicht „Andere Autos!“ müsste die Devise lauten, sondern „Weniger Autos!“


Kopenhagen und Wien machen vor, wie man durch Verkehrsberuhigung, systematische Planung von Fahrradrouten und kostengünstigen ÖPNV eine City zu einem freundlichen Ort, in dem nicht der SUV, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht, machen kann.  Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris, hat nun Tempo 30 in der ganzen Seine-Metropole durchgesetzt. Für Unfallopfer macht es oft einen lebenswichtigen Unterschied, ob sie mit 30 km/h oder mit 50 km/h angefahren werden, Kinder leben sicherer, laut Gutachten des Umweltbundesamtes von 2016 sinkt die Schadstoff- und Lärmbelastung der Umgebung beträchtlich. Auch ist zu erwarten, dass „ausgebremste“ PKW-Fahrer eher auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen oder sich aufs Fahrrad schwingen.


Schauen nun die Verantwortlichen in Berlin auf Paris, sollten deutsche Städte (und nicht nur ein paar Nordseeinseln) diesem Beispiel folgen? Mitnichten, gilt doch hierzulande die Forderung „Freie Fahrt für freie Bürger!“, die vor allem das Recht „gefühlter“ Formel-I-Piloten auf höchstmögliche Geschwindigkeit verteidigt. Die Bundesrepublik ist, von zehn untermotorisierten Staaten, etwa Nordkorea, Haiti oder Mauretanien, abgesehen, das weltweit einzige Land, das kein generelles Tempolimit auf Autobahnen kennt. Man darf also mit Fug und Recht behaupten, dass Deutschland in Sachen urbaner Mobilität sowie des Schutzes von Bürgern und Umwelt ein Entwicklungsland ist.  


Jenseits zivilisatorischer Infrastruktur


Welche Freiheit aber genießt ein Bürger, der auf dem Dorf in einer strukturschwachen und dünn besiedelten Gegend lebt und aus Altersgründen bzw. aus Überzeugung keinen Führerschein oder aus finanziellen Gründen kein Auto besitzt? Vielleicht kommt der Schulbus zweimal am Tag vorbei, häufig nicht einmal das. Der Weg zum Einkaufen, zum Arzt oder zur Sparkasse wird zum Abenteuer, wichtige Besorgungen können nicht getätigt werden. Der Mensch wird zum Gefangenen seines Wohnorts, statt frei zu planen, ist er auf Gefälligkeiten der Nachbarn angewiesen.


Es geht auch anders: In Südtirol (ähnlich auch in einigen betuchten oberbayerischen Touristengemeinden) fährt der Verkehrsverbund tagsüber jede Stunde jedes Dorf an, bei geringerem Bedarf mit Kleinbussen. Für alte Bergbäuerinnen dort ist es kein Problem, in den Städten Bozen oder Brixen shoppen zu gehen, eine Option, von der die Bewohner der deutschen Provinz nur träumen können.


In den Großstädten wiederum ist es für viele ein regelrechter Luxus, den ÖPNV zu nutzen, weil die Fahrpreise viel zu hoch sind. Die Nürnberger Verkehrsbetriebe werden nun ein 365-Euro-Jahresticket für Azubis, Schüler und Studenten einführen – weil der Stadtrat einem von der Linken initiierten Bürgerbegehren nachgeben musste. Andere kommunale Betreiber in Bayern folgen. Prompt setzte sich Ankündigungsweltmeister Markus Söder an die Spitze der Bewegung und stellte ein solches Jahresticket für alle in Aussicht. Großzügig genehmigte er den städtischen Verkehrsverbünden, das Billig-Abo auf den Weg zu bringen, nur wird von seiner Landesregierung kein müder Euro an die klammen Kommunen fließen, um die Einnahmeeinbußen zu kompensieren, woran letztendlich alles scheitern kann.


Der Fehler liegt im System. SPD, Grüne und Linke haben in ihre Wahlprogramme eine „Mobilitätsgarantie“ für alle Bürger geschrieben. Klingt gut, ist auch richtig, nur leider nicht durchsetzbar, wenn nicht die Verwendung des Steueraufkommens von Bund, Ländern und Kommunen beinahe revolutionär umgekrempelt wird. Weniger (teils verdeckte) Subventionen an die Industrie und die agrarischen Großbetriebe, nur noch 0,2 statt der nach der Blamage von Kabul stillschweigend anvisierten 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Rüstung und eine Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer – und schon wäre Geld für eine nachhaltige und menschenfreundliche Verkehrspolitik vorhanden, und für noch vieles andere mehr.


Privatisierung und andere Idiotien


Während das eine oder andere mit der SPD und den Grünen zu machen wäre – allerdings bei weitem nicht alles (Stichwort Verteidigungshaushalt) - , blocken die besonders rechten Parteien jede substanzielle Veränderung zugunsten des Klima- und Naturschutzes kategorisch ab. Die AFD „unterstützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung“. Um die Städte noch konsequenter zu autogerechten Stein- und Asphaltwüsten mit permanentem Durchgangsverkehr aufzurüsten, fordert die Partei den „Erhalt und Ausbau von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum“. Und natürlich sind die Rechtsextremen gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

Vom Bleifuß auf dem Gaspedal scheint das giftige Schwermetall auch bei den Liberalen und Unionspolitkern ins Hirn gelangt zu sein, denn auch sie wollen trotz aller Studien, die den Wert der Geschwindigkeitsbegrenzung für Leib, Leben und Atmosphäre belegen, auf dem Recht zu hemmungsloser Raserei bestehen.


Besonders toxisch wirkt dabei das Wahlprogramm der FDP. Die würde vieles zulassen, Diesel-Dreckschleudern und überhaupt Verbrennungsmotoren bis in alle Ewigkeit, das menschliche Wohl und den Schutz der Umwelt hingegen würde sie dem Markt anvertrauen. Der sollte per Emissionshandel die Sache schon schaukeln. Und tatsächlich handelt er munter mit Zertifikaten, so dass „Verschmutzungsrechte“ von Firmen, die weniger Dreck als zugeteilt ausstoßen, gewinnbringend verkauft werden können. Kommen diese Lizenzen die Erwerber recht teuer, können sie ja die Produktpreise erhöhen. Der Profit wird dabei schon nicht weniger, die CO2-Belastung der Luft allerdings auch nicht.


Und natürlich möchte die FDP den Betrieb der Bundesbahn privatisieren, während das Streckennetz im Besitz des Bundes verbleiben soll, damit die teure Wartung nur den Steuerzahlern, nicht aber künftigen Aktionären aufgebürdet wird. Wie sich die Überführung öffentlichen Verkehrseigentums in Konzernmanager- und Investorenhände gestaltet, hat sich in Großbritannien gezeigt. Die auf schnellen Profit und positive vierteljährliche Börsenberichte erpichten neuen Besitzer ruinierten die Eisenbahn und die Londoner Subway, auf perspektivische Planung angewiesene Verkehrsbetriebe, so gründlich, dass beide re-verstaatlicht werden mussten.   


Die Union hingegen setzt bei der Bundesbahn auf Hochgeschwindigkeitszüge und schnelle Verbindungen in europäische Metropolen. Was den langsameren ÖPNV betrifft, für den die DB ja auch eine wichtige Rolle spielt, fallen ihr im Wahlprogramm nur vage Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer ein. Ansonsten outen sich CDU und CSU als unerschütterliche Fans des motorisierten Individualverkehrs: „Wir wollen, dass in Deutschland weiterhin die besten Autos der Welt produziert werden – und zwar mit allen Antriebsformen.“  Und in allen SUV-Varianten und ohne Rücksicht auf die Umwelt!


Zählt die gute Absicht?   


Einzig die Linke hat die auch von SPD und Grünen propagierte Mobilitätsgarantie präzisiert: So sollen alle Gemeinden untereinander und das jeweils nächste städtische Zentrum im Stundentakt von 6.00 bis 22.00 Uhr angebunden werden. Ein guter Plan, dem auch die Sozialdemokraten und die Öko-Partei zustimmen könnten. Doch vermutlich wird es nach der Wahl nicht zu einer Koalition dieser drei Parteien kommen.


Es wäre ohnehin ein fundamentaler Paradigmenwechsel nötig, durch den der überbordende individuellen Autoverkehr nicht nur als ein Problem für die Luftreinhaltung gesehen wird, sondern auch als Faktor, der die Städte unwirtlich macht, der nach einem Netz aus neuen oder erweiterten Autobahnen, Bundes-, Land- und Umgehungsstraßen verlangt, das unsere Wälder sowie Moore zerschneidet und das spärlich vorhandene grüne Land versiegelt und parzelliert.


Nur ein Nahverkehr mit hoher Frequenz, der die Geduld der Bürger nicht auf allzu harte Proben stellt, könnte Verkehrsteilnehmer von der Straße zur Bahn oder aus dem eigenen Auto in den Bus locken. Dass dies möglich ist, haben andere Länder vorgemacht. Aber es ist zu bezweifeln, dass mit der SPD, die den Banken- und Industriekumpel Scholz an die Spitze gehievt hat, ja selbst mit den Grünen, die in Kretschmann einen zum Freund von Daimler und Konsorten gewandelten Saulus in ihren Reihen haben, eine solch radikale, aber notwendige Umverteilung der Steueraufkommen möglich wäre. Mit ihren mutmaßlichen Partnern nach dem Urnengang sowieso nicht…

09/2021

Dazu auch:

Deutsche Autofahrer im Archiv von Helden unserer Zeit (2017) 





Die Lehren von Kabul


Der Zwanzigjährige Krieg endete im Chaos auf dem Flughafen von Kabul. Als besonders unfähig und verantwortungslos zeigten sich dabei die Verantwortlichen in der Bundesregierung. Welche Lehren aber zieht die Politik aus der Niederlage, wie wird ein sinnloser, aber folgenschwerer Auslandseinsatz der Bundeswehr analysiert und welche Schlüsse werden für die Zukunft daraus gezogen? Bereits jetzt zeichnet sich ein realitätsfernes Weiter so! ab.


Das Resümee eines Menschenfeindes


Die letzten Bundeswehrmaschinen flogen noch deutsche NGO-Mitarbeiter und „Ortskräfte“ aus, da traten Außenminister Heiko Maas, Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Horst Seehofer als Chef des Innenressorts vor die Mikrofone und gaben sich tief zerknirscht. Sie hätten den schnellen Zusammenbruch der afghanischen Armee und die blitzartige Machtübernahme der Taliban nicht vorhersagen können, jammerten sie und ließen so ihr Publikum über die sich in dieser Situation aufdrängende Frage grübeln: „Wie kann es sein, dass wir von solchen Dumpfbacken regiert werden?“


Dass sich das Ende der bodenlos gescheiterten Intervention der westlichen Streitkräfte so oder so ähnlich abspielen würde, hätten alle Berliner Regierungspolitiker gut zehn Jahre lang aus den Berichten der Korrespondenten vor Ort, den Analysen von Beobachtern, den Warnungen des Botschaftspersonals in Kabul und sogar diversen Beiträgen auf dieser Homepage herauslesen können. Doch selbst, als die Provinzen wie reife Früchte in die Hände der Islamisten fielen, schob die Berliner Regierung noch munter afghanische Flüchtlinge in ihr erodierendes Heimatland ab. Halten wir uns nicht mit Kopfschütteln oder Empörung über diese Mischung aus Ignoranz und Menschenverachtung auf, fragen wir stattdessen, welche Schlüsse die deutsche Politik aus dem Desaster zieht.


Lassen wir zunächst die rechtsextreme Opposition zu Wort kommen. Die chauvinistische Hybris der AfD, die den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus ganz anderen Gründen als Linke und Pazifisten abgelehnt hatte, wurde durch Alexander Gauland glänzend offenbart: „Um Geschlechtergerechtigkeit in die muslimische Welt zu tragen, mussten deutsche Männer dort ihr Leben lassen. Wie viele afghanische Frauen in höchsten Ämtern oder Mädchen in Schulen wiegen eigentlich einen deutschen toten Soldaten auf?“


In ähnlicher Diktion wies Kaiser Wilhelm II. das Expeditionskorps, das 1900 Unabhängigkeitsbestrebungen im Reich der Mitte blutig unterdrücken sollte, in seiner berüchtigten Hunnenrede an, die grausamen Methoden des Nomaden-Königs Attila anzuwenden: „… so möge der Name Deutscher in China auf 1000 Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, dass es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“ Es gehörte zu den abstoßendsten rhetorischen Kennzeichen der Nazis, aber zuvor auch des preußischen Militarismus, die teutonische „Rasse“, ja selbst einzelne ihrer Recken, über den Rest der Welt zu erheben. Was zählen Völker, Ethnien oder die Bewegungsfreiheit und Unversehrtheit von Millionen afghanischer Frauen angesichts eines toten deutschen Kameraden?


Mehr Waffen, mehr Geld?


Während Außenminister Maas nach dem Fall von Kabul recht kleinlaut eigene, vor allem aber alliierte Fehleinschätzungen zugab, versuchte Annegret Kramp-Karrenbauer, auf der Veranstaltung „Neue Weltunordnung“ der Körber-Stiftung und des SPIEGEL die Scherben zusammenzukehren und einen noch größeren Elefanten in den Porzellanladen der westlichen Machtpolitik zu treiben.


Nach den üblichen Trauerbekundungen forderte sie, die militärische Handlungsfähigkeit der EU-Mitglieder zu stärken. Dies sei „ein langer und steiniger Weg. Auf diesem befinden wir uns gerade. Auf ihm gehen wir, ohne die NATO und den Westen klein zu reden.“ Dazu brauche man „ein Deutschland, ein Europa und eine atlantische Gemeinschaft, die sich selbst die Mittel geben, entschlossener, leistungsfähiger und auch langfristig durchhaltefähiger für den Westen einzutreten, für ihn zu streiten und ihn zu verteidigen“. Noch entschlossener als auf der Flucht aus Kabul? Aber vielleicht haben da auch noch ein paar Steuermittel gefehlt. Mit Hubschraubern, die fliegen, Panzern, die fahren und Gewehren, die nicht um die Ecke schießen, hätten die Europäer die Taliban nach Kramp-Karrenbauers exklusiver Meinung sicherlich ganz alleine in Schach gehalten.


Außerdem benötigen wir „eine tiefere Ehrlichkeit in unserer Sicherheitspolitik“ (was nahelegt, dass die Bürger bislang mit Halbwahrheiten abgespeist wurden) und über „die Mittel, die wir dafür brauchen“ (viel mehr Geld für die Rüstung also). Wenn man sich durch den verbalen Schwulst der Kriegsministerin nicht in den Schlaf wiegen lässt, erfährt man, welch großes Ziel sich die Loser von Kabul als nächstes vorgenommen haben:  „Deutschland steht ein für Demokratie und Menschenrechte, für Rechtstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Für individuelle Freiheit und individuelle Verantwortung. Für Multilateralismus und Völkerrecht. Sie haben ja eben die Fregatte Bayern erwähnt: Ihre Fahrt in den Indo-Pazifik ist ein Symbol genau dafür.“


Die Bundeswehr soll sich demzufolge mit der VR China anlegen, die sich mit ein paar Nachbarn aus durchaus fragwürdigen Gründen um unbewohnte Inseln streitet, sich aber vor allem gegen die von den USA orchestrierte Einkreisungspolitik wehrt. Und rein symbolisch schickt Deutschland schon mal ein erstes Kanonenboot vorbei. Nachdem es gegen die unfair, da asymmetrisch kämpfenden Taliban nicht geklappt hat, sucht Berlin offenbar nun nach einem würdigen Gegner in einer anderen Größenordnung.


Vom Sinn militärischer Exkursionen


Auch mit mehr Soldaten und besseren Waffen wären die westlichen Interventionstruppen in Afghanistan wohl nicht dauerhaft erfolgreich gewesen. Wer ein Land nicht kennt, seine Kultur nicht versteht und emanzipatorische Teilerfolge in ein paar Städten für den großen Durchbruch in einem Land ohne gewachsene staatliche Strukturen hält, muss scheitern. Auch schon während der Besetzung durch Sowjettruppen, die sich gegenüber der Realität im Land ebenfalls völlig verständnislos zeigten, gingen junge Frauen auf die Unis. Die vom Westen finanzierten Mudschahedin machten bald klar, was sie davon hielten. Sie wurden dann von den noch rigoroseren Taliban, die Pakistan und unsere Partner von der arabischen Halbinsel trainierten und alimentierten, verdrängt. Ihr Sieg kann niemanden, der auf sozialen Fortschritt und kulturelle Befreiung hofft, freuen. Doch archaische Bewegungen sind nicht von modern ausgerüsteten, aber ortsfremden Allianzen, für die der eigene strategische Vorteil, die Ausbeutung von Bodenschätzen und die Sicherung „ihrer“ Handelswege im Vordergrund stehen, zu bezwingen.


Derzeit scheint sich das deutsche Versagen in der aktuellen Außenpolitik mit militärischen Mitteln zu wiederholen, und zwar in Mali. Zu einer Partnerschaft mit den französischen Ex-Kolonialherren, denen es vor allem um die Uranvorkommen im Norden des Landes ging, aufgerufen und mit einem schwachen UN-Mandat ausgestattet, sehen nun knapp 1000 Bundeswehrsoldaten in der östlichen Provinz Gao bei ethnischen Säuberungen durch Regierungstruppen zu, während in der Hauptstadt Bamako korrupte Oligarchen und Putschmilitärs einander an der Staatsspitze abwechseln und in der Wüste Tuareg-Rebellen sowie Islamisten wieder an Boden gewinnen. Ein Ende wie in Afghanistan, wenn auch vielleicht nicht so spektakulär, scheint vorprogrammiert. So ist das eben, wenn man ohne einen Plan und ohne Vorkenntnisse der Geschichte und gesellschaftlichen Strukturen eine bewaffnete Exkursion in ein fremdes Land unternimmt.   


Sollte es ausnahmsweise eine gut vorbereitete Blauhelm-Mission mit valider Unterstützung geben, um einen Genozid oder ein regionales Massaker an einer Bevölkerungsgruppe zu verhindern (was bekanntlich in Ruanda, Srebrenica, in der Zentralafrikanischen Republik und anderswo nicht gelang), dann könnte man sich eine kleine deutsche Eingreiftruppe als Bestandteil des UN-Einsatzes vorstellen. Ansonsten haben Bundeswehrsoldaten, schon aufgrund der militärspezifischen Vergangenheit Deutschlands auf fernen Kriegsschauplätzen nichts zu suchen. Sie werden dort auch von niemandem sonderlich vermisst.

09/2021

Dazu auch:

Dumm oder inhuman? im Archiv von Politik und Abgrund (2021) 






Dumm oder inhuman?


Die vernichtende Niederlage der westlichen Militärallianz und ihrer einheimischen Verbündeten in Afghanistan lässt vor allem drei Folgerungen zu: Die neo-koloniale „Sicherheitspolitik“ der Großmächte ist gescheitert, die prognostischen Fähigkeiten von Militärs und Geheimdiensten tendieren gegen Null, und die deutschen Politiker reagieren auf humanitäre Krisen unverantwortlich bis skrupellos.


Regime Change missglückt


Zwanzig Jahre lang dauerte der Versuch des Westens, aus Afghanistan einen braven Staat mit ein paar Einsprengseln bürgerlicher Demokratie zu machen, zwei Dekaden, die zur Ära der falschen Propheten, unfähigen Planer und Fake-Spreader mit Regierungsposten wurden, und nun in die kopflose Massenflucht aus Kabul mündeten. Nach Tausenden Toten, darunter nicht wenige Soldaten der Interventionstruppen, aber viel mehr Zivilisten (deren Ableben teilweise als „Kollateralschäden“ verbucht wurden), nach einer vergeudeten Billion Dollar, die anderswo Hunger oder Corona-Leiden spürbar hätten lindern können, stehen die USA und ihre Verbündeten vor dem Nichts – oder, genau gesagt, wieder am Anfang, mit demselben Gottesstaat als Gegenüber, den sie hatten zermalmen wollen.

„Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt“, hatte 2007 der SPD-Verteidigungsminister Peter Struck kategorisch festgestellt. Der Mann ist 2012 gestorben, und so können wir ihn heute nicht mehr fragen, welche Bollwerke zum Schutz unseres Landes er mittlerweile bemannen würde. Mali vielleicht, oder gleich die umstrittenen Inseln im Chinesischen Meer?


Die Vereinigten Staaten aber hatten die Invasion Afghanistans von vornherein aggressiver interpretiert, sie wollten Rache für 9/11, die Al-Qaida als für die Attentate verantwortliches Netzwerk zerstören und in einem Aufwasch auch gleich einen Regime Change in Kabul bewerkstelligen. So hatten sie in Lateinamerika etliche unbotmäßige Regierungen gestürzt und – teils durch direktes Eingreifen – durch  ihnen gewogene Militärdiktaturen ersetzt. Doch die Strategie scheint nicht mehr zeitgemäß zu sein: In Libyen und dem Irak scheiterte Washington damit, und in Afghanistan führte die einst erfolgreiche Vorgehensweise zu einem beispiellosem Desaster. Nur dort, wo sie nicht direkt intervenierten, in Ägypten nämlich, gelangte der befreundete Putsch-General as-Sisi an die Macht.


Irrtümer und andere Lügen


In der Bundesrepublik weigerten sich die Verteidigungsminister und Truppeninspekteure lange, überhaupt von einem Krieg am Hindukusch zu sprechen. Als Karl-Theodor zu Guttenberg endlich das böse K-Wort in den Mund nahm, hatte das Schlachtfest schon eine Halbzeit hinter sich, und es begann sich abzuzeichnen, dass es als erzwungene „friedliche Übergabe“ an die Taliban enden würde.


In der Rangliste der Fehleinschätzungen standen die Meinungen der beiden US-Präsidenten Trump und Biden ganz oben, die eigenen Truppen könnten sich vom Acker machen, ohne dass das ganze Land von den Islamisten überrannt würde. Auch die deutsche Bundeswehrführung ging (zumindest in der Öffentlichkeit) davon aus, ihre Ausbilder hätten einheimische Sicherheitskräfte so trefflich instruiert, dass die Gotteskrieger auf ihnen gewachsene Gegner treffen würden. Diszipliniert zeigten sich die mit Multi-Millionen Aufwand trainierten Verteidiger der Demokratie allerdings nur während der reibungslos ablaufenden Kapitulation.


US-Außenminister Antony Blinken, der aus dem Potpourri der hanebüchenen Analysen, Tatsachenverdrehungen und Euphemismen stets die absurdesten Einschätzungen fischte, gab den Afghanen selber die Schuld am Debakel: „Fakt ist, dass die afghanischen Streitkräfte nicht in der Lage waren, das Land zu verteidigen. Und das ging schneller, als wir erwartet haben." Die Interventionsstreitkräfte überließen es also ihren einheimischen Verbündeten, ganz allein gegen eine Guerilla zu kämpfen, mit der sie selbst nicht fertig geworden waren. Nun hat niemand den Afghanen jemals Feigheit vor dem Feind vorgeworfen, britische und russische Invasoren können ein Lied von ihrer Tapferkeit singen. Doch damals kämpften die Krieger für ihre Familien, ihre Clans, ihr Volk oder ihre Unabhängigkeit, für ein ihnen aufgezwungenes korruptes Regime in Kabul aber mochten ihre Enkel nicht sterben.


Zwei Tage vor den dramatischen Ereignissen auf dem Flughafen der afghanischen Hauptstadt lobte Antony Blinken, wie umsichtig sein Präsident auf alle Eventualitäten vorbereitet sei, so dass es keine panische Flucht wie die im Jahre 1975 aus Vietnam geben werde. „Das ist nicht Saigon“, tönte dieser moderne Schmalspur-Nostradamus, und hatte damit sogar partiell recht: Seinerzeit hängten sich Verzweifelte an die Kufen des letzten abhebenden Army-Hubschraubers, in Kabul dagegen waren es Flugzeuge, an die sich die Menschen mit letzter Anstrengung klammerten.


Wie ein Comedy-Gag mutete Blinkens Versuch an, die Niederlage zum Triumph umzudeuten. Anders als einst in Vietnam sei diesmal der US-Einsatz ein Erfolg gewesen, weil das Ziel, die Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 zur Strecke zu bringen und dafür zu sorgen, dass aus Afghanistan keine weiteren Attentate mehr geplant würden, erreicht worden sei. Nun ja, die Al-Qaida-Terroristen wurden tatsächlich sehr schnell in die Berge vertrieben, wo sie sie sich in Ruhe reorganisieren konnten, um anschließend in etlichen Ländern wieder loszuschlagen. Doch hätte es danach quasi als Zugabe einer Intervention von zwanzig Jahren bedurft, die Zehntausende von Menschen das Leben kostete, ein Land ins Chaos stürzte und nun in wilder Flucht endete?


Unterlassene Hilfeleistung und Vorsatz


Was die deutsche Regierungspolitik während der letzten Tage der afghanischen Katastrophe anbelangt, so müsste sie eigentlich Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sein. Dass Verteidigungsministerium und Innenministerium mehr als 7000 Ortskräften in den Einsatzprovinzen der Bundeswehr alle Möglichkeiten einer Registrierung für die Einreise nach Deutschland sowie des Transportes nach Kabul verweigerten, dass sie ihre Übersetzer, Köche, Wäscher und Wachdienstleute der Rache oder Gnade der Taliban überließen, dass sie sogar Helfer in Privatfirmen outsourcten, um ihnen das Anrecht auf Asyl verweigern zu können, dürfte den Tatbestand der Unterlassenen Hilfeleistung erfüllen.


Als die US-Geheimdienste bereits unkten, Kabul werde in 30 bis 90 Tagen in die Hände der Taliban fallen (tatsächlich reichte eine gute Woche), wurden immer noch afghanische Flüchtlinge, darunter viele Azubis, Gesellen und anderweitig beruflich wie sozial Integrierte, in ihre todesgefährliche Heimat abgeschoben. Die Star-Politiker Seehofer, Maas, Laschet und Scholz bildeten eine Große Koalition der Unmenschlichen, die bis zehn Tage vor der Übergabe von Kabul an den Abschiebungen festhielt. Heute werden die Herren vermutlich auf Dummheit und Unwissenheit plädieren, damit man ihnen nicht mit Vorsatz, billigender Inkaufnahme von oder Beihilfe zu Freiheitsberaubung, Körperverletzung oder gar Tötung kommen kann.


Zum Thema „Menschenrechte“ sollte das scheidende Bundeskabinett in den ihm verbleibenden Wochen unisono das Maul halten. Seine Mitglieder haben den letzten Rest an Glaubwürdigkeit in dieser Sache verloren.

08/2021

Dazu auch:

Afghanisches Roulette in der Rubrik Medien

Chronik des Versagens (2020) Afghanische Orakel (2019) im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund

Die Niederlage im Archiv der Rubrik Medien (2013)






Der Fisch darf stinken


Nehmen wir eine fiktive Behörde an: Die Beamten in den Abteilungen müssen alle Kontakte, die sie mit Kunden, Antragstellern oder Gönnern haben, genau dokumentieren. In der Amtsleitung indes geben sich Interessenvertreter die Klinke in die Hand, erhalten Privataudienzen und dürfen sogar an Verordnungen mitschreiben, die ihre Auftraggeber betreffen, ohne dass diese Vorgänge festgehalten werden und die Öffentlichkeit davon erfährt. Geht nicht und gibt’s auch nicht, werden manche sagen. Funktioniert aber genau so, und zwar im Umfeld von Parlament und Bundesregierung.


Transparenz in homöopathischer Dosis


Dass der gemeine MdB seine Kontakte zur Industrie und zu Interessenverbänden offenlegen solle, war nach der Amthor-Affäre noch weitgehender Konsens der Koalitionsparteien. Dass aber Parlamentarier nur als Türöffner dienen können und die eigentliche Lobbyarbeit in den Entscheidungsgremien, der Bundesregierung und ihren Ministerien also, stattfindet, wollte vor allem die Union nonchalant ignorieren. Und so wurde der Entwurf eines Lobbyregisters konsequent verwässert. Offenbar hatten vor allem die Minister Braun (Kanzleramt), Seehofer (Innenressort), Altmaier (Wirtschaft) sowie Kanzlerin Merkel selbst erkannt, welche Sprengkraft Fakten haben, wenn sie erst einmal ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden. In einer Vorlage für Kanzleramtschef Helge Braun wird auf diese Gefahr hingewiesen:


Ursprünglich war im Entwurf der Formulierungshilfe ein sog. exekutiver Fußabdruck der BReg enthalten, der laut Entwurf insbesondere zu mehr Transparenz führen soll „betreffend die Art und Weise, in der hochrangige Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger innerhalb der Bundesregierung Kontakt mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern und sonstigen Dritten haben, die die gesetzgeberischen Tätigkeiten der Regierung zu beeinflussen suchen“.


Aber „ursprünglich“ heißt ja nicht „endgültig“, und so entschärften die Unionschristen sorgsam den Entwurf, schränkten den Kreis der zu outenden Lobbyisten ein, und zwar auf jene, die Kontakt zu den obersten Entscheidern (Kanzlerin, Minister, Staatssekretäre) suchen. Ihre eigentliche Effizienz entfalten die Einflüsterer aus der Wirtschaft aber auf der Referatsebene, wo sie weiterhin anonym an Gesetzesentwürfen mitschreiben dürfen. Auch der „exekutive Fußabdruck“, der eine Nachverfolgung des externen Einflusses auf Regierungsmitglieder und -entscheidungen ermöglicht hätte, blieb außen vor. Die SPD setzte dem schwächlichen Widerstand entgegen und stimmte letztlich im März 2021 dem kastrierten Lobbyregister zu.


Mauscheleien an der Spitze


Wie ungeniert sich die Emissäre der Wirtschaft in den Büros des Bundeskabinetts einnisten, belegt das Beispiel des Chefasphaltierers der Republik und großen SUV-Freundes Andreas Scheuer: Seit seinem Amtsantritt im März 2018 gewährte der Bayer laut Abgeordnetenwatch den Interessenvertretern der Autokonzerne achtzig Audienzen, den wichtigsten Umweltverbänden aber nur eine.


Angela Merkel wiederum lud zu sich den Brachial-Lobbyisten und Kopier-Fachmann Karl-Theodor zu Guttenberg gar ins Kanzleramt ein, um von ihm für ihre Chinareise gebrieft zu werden. In Peking warb sie nämlich höchst engagiert für die damals schon auffällig gewordene Gangsterfirma Wirecard, eifrig sekundiert von Finanzminister Olaf Scholz, der sein versagendes Kontrollinstitut Bafin offenbar nicht im Griff hatte. Zuvor war er als Hamburger Bürgermeister schon dem Charme der Cum-Ex-Betrüger von der Warburg Bank erlegen.


Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich als oberster Gönner der Konzerne geriert, pfuschte wiederum seinem Kollegen Jens Spahn, der die Importförderklausel für Medikamente ändern wollte, ins Handwerk und setzte durch, dass ein von Lobbyisten der in seinem Wahlkreis ansässigen Firma Kohlpharma verfasster Gesetzesentwurf von A bis Z übernommen wurde.


Im Alibi-Lobbyregister werden zwar einzelne Kontakte von Bundestagsabgeordneten zu Wirtschaftsvertretern auftauchen, nicht aber solche klandestin in den Referaten vereinbarten Gunstbeweise der Politik auf höchster Ebene. Der Fisch müffelt vom Kopf her, und er soll auch weiter stinken dürfen.


Der Zufall bringt es an den Tag


Dass wir von den aufgeführten Beispielen und unzähligen anderen Durchstechereien, die unser bürgerlich-demokratisches System fortlaufend ad absurdum führen, überhaupt wissen, haben wir nicht dem Aufklärungseifer der Politik zu verdanken. Kritischen NGOs und investigativ arbeitenden Journalisten gelang es immer wieder, den schönen Schein zur Makulatur werden zu lassen. Abgeordnetenwatch macht des Weiteren eine höhere Macht für das Gros an Wahrheitsfindung verantwortlich: „An die Öffentlichkeit kommen die einseitigen Lobbykontakte meist nur durch Zufall.“


Gemäß einer von Transparency International in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage glauben zwei Drittel aller Menschen in Deutschland, die Bundesregierung werde durch die großen Lobbyakteure gesteuert. Ein gewisses Gefühl für die eklatanten Verwerfungen im politisch-wirtschaftlichen Komplex ist den Bürgern also nicht abzusprechen. Aber welche Schlüsse ziehen sie aus ihren durchaus plausiblen Wahrnehmungen?


Eine Minderheit wandert ins AfD-Lager mit seiner Verquickung von rigidem Kapitalismus und faschistoider wie rassistischer Ideologie ab, die meisten aber schütteln sich, verscheuchen den Eindruck von schmutzigen Händen und fleckigen Westen aus dem Bewusstsein und wählen am Ende genau die Politiker wieder, die diese Bilder überhaupt erst haben entstehen lassen.

08/2021

Dazu auch:

Er ist wieder da (2020) und Guter Pharma-Onkel (2019) im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit

Lobbykratie BRD im Archiv von Politik und Abgrund (2013)






Covid-Kolonialismus


Zum Wesen des Kolonialismus zählte es, dass die imperialen Mächte den „Eingeborenen“ diktierten, was diese produzieren und liefern sollten, und ihnen umgekehrt unnütze Waren verscherbelten. Diese im 19. Jahrhundert entwickelte Form des Welthandels lebt in den Zeiten der Pandemie wieder auf: Die Dritte Welt soll nicht eigenständig Vakzine produzieren. Tut sie es doch, werden diese Seren als minderwertig klassifiziert, aber dennoch „großzügig“ an die armen Länder verteilt, weil man die eigenen Edelprodukte hortet.


Entstehung von Varianten


Wieder einmal wurde Afrika im Stich gelassen, trotz vollmundiger Solidaritätsbekundungen aus Brüssel und Berlin, und obwohl Wissenschaftler warnen, dass sich auf dem unter der Covid-19-Krise besonders stark leidenden Kontinent die nächste verheerende Infektionswelle anbahnt, dass dort eine Epsilon- und dann eine Zeta-Variante entstehen könnte.


Zwar hatte die Weltgesundheitsorganisation WHO die Organisation COVAX, die für die Versorgung aller Staaten mit Vakzinen sorgen soll und von den Industrienationen finanziert wird, mit initiiert, doch blieben die vermeintlichen Edel-Impfstoffe Biontech, Moderna oder Johnson & Johnson für die Dritte Welt außer Reichweite, denn die westlichen Industriestaaten reservierten sie für die eigenen Bürger. Die aber sind mittlerweile „impfmüde“ geworden, sodass die teuren Substanzen zu vergammeln drohen.


Während nun in den USA und der EU teils materielle Anreize geschaffen werden, um die Menschen an die Nadel zu bringen, per Gutscheine, Freibier oder - wie in New York - sogar Joints, warten die Afrikaner vergebens auf die versprochenen COVAX-Lieferungen. Gerade einmal 18 Millionen Dosen wurden bis Mai bereitgestellt – für 1,3 Milliarden Menschen! China, das bislang die Dritte Welt immerhin mit 400 Millionen Dosen eigener Impfstoffe unterstützt hat, muss sich dagegen von den Europäern vorwerfen lassen, es nütze die Pandemie aus, um die eigene geostrategische Position zu stärken. Als hätten die NATO-Staaten bei ihren „Hilfsaktionen“ je etwas anderes im Sinn gehabt.


Das Beispiel Indiens hätte Warnung genug sein können: Dort sahen die wirtschaftlich starken Staaten des Westens zu, wie sich Abermillionen infizierten, verhinderten aber zunächst, dass das Land sich selbst mit der Produktion von Vakzinen helfen konnte, indem sie die Patente nicht freigaben. Diese wirtschaftsfreundliche Politik begünstigte die Entstehung der Delta-Variante auf dem Subkontinent, eine verhängnisvolle Entwicklung, die – welch salomonische Gerechtigkeit! – nun auch uns erreicht hat.


Die wählerischen Experten


Die EU, die Pharma-Konzerne und anfangs auch die USA hatten sich bei der Weigerung, den Patentschutz für Vakzine aufzuheben, hinter der fadenscheinigen Behauptung verschanzt, in der Dritten Welt existierten kein Know-how und keine Kapazitäten für die diffizile Produktion – als hätten nicht die riesigen Arzneimittelfabriken in Indien seit geraumer Zeit die halbe Welt mit Generika versorgt.


Dann durfte das Serum Institute of India wenigstens AstraZeneca, dem aus Konkurrenzgründen unter den westlichen Impfstoffen die Rolle des Parias zugesprochen wird, herstellen. Ein Teil der Produktion wurde an COVAX geliefert, und die Organisation versorgte damit ärmere Länder. Dies sah nach gedeihlicher internationaler Kooperation aus, doch eine europäische Institution fand ein Haar in der Suppe menschlichen Wohlverhaltens.


Die EMA (European Medicines Agency) lässt chinesische und russische Vakzine für die Europäische Union aus unterschiedlichen Gründen nicht zu. Nun hat sie dieses Verdikt auch auf das in Indien hergestellte AstraZeneca ausgedehnt. Dies wiederum hat Auswirkungen auf die Kompatibilität internationaler Impfpässe. So kann Menschen, die zwar vollständig, aber nicht mit einem von der EMA anerkannten Vakzin, geimpft wurden, die Einreise in die EU verwehrt werden. Dies droht neben Afrikanern und Asiaten auch Serben oder Albanern, Bürgern aus Staaten also, in denen mit Seren aus chinesischer, russischer oder eben indischer Fabrikation immunisiert wurde.


Das scheinbar Absurde an dieser Situation ist, dass COVAX gerade von EU-Staaten mit Geldern ausgestattet wurde, um das indische AstraZeneca unter die bedürftigen Völker zu bringen, damit die Edel-Vakzine in der Ersten Welt verbleiben konnten. So schafft man Geimpfte zweiter Klasse, denen man bei Bedarf den Zutritt in den europäischen Salon untersagen kann. Gleich mehrere Gründe für dieses perfide Vorgehen sind denkbar, und einer ist inhumaner als der andere…


Impfschrott für die Armen?


Der Schutz der großen Konzerne ist den Politikern im Westen eine Herzensangelegenheit. Der russische Impfstoff Sputnik V hat nach Analysen der in Großbritannien erscheinenden Wissenschafts-magazine Nature und Lancet – die beiden gelten als die renommiertesten medizinischen Publikationen der Welt - eine mindestens ebenso hohe Wirksamkeit wie Biontech oder Moderna. In Serbien, Argentinien und den Vereinigten Emiraten, wo er eingesetzt wurde, konnten keine fatalen Nebenwirkungen, etwa Thrombosen, festgestellt werden. Sputnik V ist somit ein ernstzunehmendes Konkurrenzprodukt für die Vakzine des deutschen Top-Startups Biontech und seines US-Partners Pfizer oder von Johnson & Johnson. Selbst der MDR attestierte dem russischen Serum: „Die Impfung schützt offenbar gut.“ Menschen vor der Seuche zu bewahren, ist eine Sache; das profitable Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft zu pflegen, eine andere – und die scheint wichtiger zu sein.


Die chinesischen Vakzine sind wohl weniger wirksam als Sputnik V, gleichwohl lässt sich mit ihnen die Seuche in unterversorgten Ländern einigermaßen effizient bekämpfen. Dennoch trifft auch sie der Bannstrahl der EMA (und mit den Seren auch die mit ihnen geimpften Menschen). Vermutlich will die EU so den wachsenden Einfluss Chinas in vielen Weltregionen eindämmen.


Warum aber verweigert die Impfkommission der EU den in Indien produzierten Vakzinen und den mit ihnen vorgenommenen Immunisierungen die Anerkennung, obwohl sie diese doch über COVAX in die Dritte Welt geliefert hat? Alle mutmaßlichen Erwägungen zeugen von kalter Berechnung:


-     Die zur Einreise zwingend notwendige Anerkennung von

Impfpässen (im Verein mit dem Ausschluss bestimmter

Impfstoffe) könnte so ein effektives Werkzeug zur Unterbindung

von Migration und legaler Einreise Asylsuchender werden.

-     Die EU möchte suggerieren, dass Indien nicht in der Lage ist,

hochwertige Vakzine herzustellen und deshalb die von der Dritten

Welt und den NGOs geforderte Aufhebung des Patentschutzes

einen Irrweg darstellt.

-     Oder die EMA hat tatsächlich herausgefunden, dass AstraZeneca

aus Indien nicht den medizinischen Anforderungen entspricht.

Dann aber wäre es grob fahrlässig, Impfschrott in die armen

Länder zu liefern. Wer dieses Szenario für unmöglich hält, sei an

den deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn erinnert, der

minderwertige Schutzmasken an behinderte Menschen ausgeben

wollte. Übrigens ließen sich die mit dem indischen Vakzin

versorgten Länder auch trefflich als abgeriegelte Versuchslabore

nutzen.


Der European Council on Foreign Relations (ECFR) grämte sich bereits im Mai, die EU stehe wegen unterlassener Hilfeleistungen, was Masken oder Vakzine betrifft, gegenüber China in Sachen „Covid-Diplomatie“ ohnehin schlecht da, und warnte vor „diplomatischen Verwicklungen“, wenn etwa Bürgern aus den südöstlichen Nachbarstaaten die Einreise verweigert würde, weil sie mit dem „falschen“ Vakzin geimpft wurden. Solche Maßnahmen würden „das Ansehen der EU in diesen Ländern wohl kaum verbessern“.


Indessen wird vor allem auf dem schwarzen Kontinent die nach außen paternalistische, tatsächlich aber knallhart neoliberale Rolle der Europäischen Union immer heftiger kritisiert. Die Afrikanische Union erklärte, das Vorgehen der EU setze die „gleichberechtigte Behandlung“ geimpfter Afrikaner aufs Spiel. Die kritische Netzplattform German-Foreign-Policy zitierte Madagaskars Gesundheitsminister Rakotovao-Hanitrala mit den Worten „Wie kann es sein, dass sie uns jetzt erzählen, diese Impfstoffe seien nicht gültig“. Man frage sich jetzt, „ob es etwa einen Impfstoff für Afrikaner gibt und einen anderen für Europäer“. Die kenianische Wochenzeitung The East African indes fand die passende Einordnung für die Pandemie-Bekämpfung der EU: „Impfstoff-Apartheid“.

07/2021

Dazu auch:

Patent vor Leben unter Medien und Triple-Moral im Archiv derselben Rubrik (2020)







Ende des Regenbogens


Da schien Deutschland mal voranzugehen in Sachen Toleranz und Humanität: Der Münchner OB Reiter hatte vor dem EM-Spiel der DFB-Elf gegen Ungarn bei der UEFA beantragt, das überdimensionierte Schlauchboot namens Allianz-Arena in Regenbogenfarben beleuchten zu dürfen, als Zeichen der Sympathie für die Queer Community – und wohl auch, um Viktor Orbán, der gerade in Budapest ein homophobes Gesetz durchgepeitscht hatte, zu ärgern. Die Korruptionsspitze des europäischen Fußballs untersagte dies wegen des Gebots „politischer Neutralität“, worauf die Deutschen andere Stadien in buntes Licht tauchten und sich wieder einmal als die Guten fühlen durften. Nüchtern betrachtet, handelte es sich aber bei der Goodwill-Aktion um eine billige Geste, die kaum etwas mit der Realität im Lande zu tun hat.


Symbolpolitik und Arroganz


Ja, es wäre schön, in einer inklusiven Gesellschaft zu leben, in der jede/r unabhängig von der sexuellen Ausrichtung, ethnischen Zugehörigkeit oder seiner physischen und psychischen Tauglichkeit für unser Produktions- wie Marktsystem glücklich werden darf. Insofern müsste man es doch begrüßen, wenn Manuel Neuer, Spielführer der deutschen Nationalmannschaft, eine regenbogenfarbige Kapitänsbinde trägt. In einer Live-Diskussion des BR kritisierte ein Zuhörer allerdings, dass Neuer mit dem bunten Armbändchen vor dem Logo des Sponsors seines Vereins Bayern München posiert hätte, des Emirats Qatar also, in dem Homosexuelle unbarmherzig verfolgt, Frauen die Rechte verweigert und ausländische Arbeiter bis ins Grab ausgebeutet werden.


Der Mann hatte vollkommen recht: Ein bisschen visualisierte Symbolpolitik darf nicht davon ablenken, dass Toleranz nicht teilbar ist und auch nicht nur temporär geübt werden darf, dass also ein Söder, der sich bei dieser Gelegenheit (d. h. in der Nähe von Mikro und Kamera) als großer Versteher der queer people outete, sein Wohlwollen auch auf Flüchtlinge ausdehnen muss. Es ist jene fast obligatorische Scheinheiligkeit, die mit rhetorischem Schwulst die nationale Arroganz verbrämt, welche solchen (oberflächlichen) Gutmensch-Vorstößen gegenüber misstrauisch macht.


Nur am Rande sei gefragt, warum es hierzulande schwule Spitzen-Kicker noch immer nicht wagen, sich zu ihrer sexuellen Identität zu bekennen.

Die EM dauert ein paar Tage, danach herrscht wieder Normalität, geprägt von der üblichen Intoleranz und vor allem jener Ignoranz, die uns vergessen lässt, dass uns seit Jahren fürchterliche Nachrichten aus Nordafrika, von den griechischen Inseln und den süditalienischen Küsten erreichen, die noch nie einen Bürgermeister zu einem Farbspektakel angeregt haben. Dann wird sich auch wieder zeigen, dass in der EU Diskriminierung existiert, nicht nur Migranten gegenüber, sondern auch zwischen den einzelnen „Bruderstaaten“.


Zynische Fake-News aus Brüssel


Die Verträge von Dublin, die von Deutschland und Frankreich, zwei weitab von den Migrationsbrennpunkten liegenden Ländern, durchgesetzt wurden, regeln, dass Asylbewerbern praktisch kaum mehr legale Möglichkeiten offenstehen, in die Mitte Europas zu gelangen. Es sind die Staaten mit „prekären“ Küsten und Grenzen, also in erster Linie Italien, Spanien und Griechenland, die Flüchtlinge aufnehmen und ihre Anträge prüfen müssen. Die wohlhabenden Mittel- und Nordeuropäer sind außen vor, da ihre Territorien weit weg von der türkischen Grenze liegen, auch nicht am Mittelmeer, Afrika gegenüber. Und sie lassen die südeuropäischen „Partner“ mit maroden Sammellagern wie dem griechischen Moria, überfüllten Inseln wie dem italienischen Lampedusa oder Logistikproblemen wie auf den Kanaren allein.


So ganz stimmt das allerdings auch nicht. Zwar helfen die Wortführer in Berlin, Paris und Brüssel den Südeuropäern bei den gegenwärtigen Problemen höchstens mit solidarischen Lippenbekenntnissen, während den xenophoben Regierungen in Warschau oder Budapest der Schwarze Peter zugeschoben wird, doch unternehmen sie Anstrengungen, alle Migranten (die oft genug wegen der EU-Handelspolitik auf der Flucht vor dem Hunger sind) von ganz Europa fernzuhalten. Und sie suchen sich dazu merkwürdige Verbündete.


So werden mit dem Autokraten Erdoğan milliardenschwere Verträge geschlossen, damit er seine Grenze zu Griechenland schließt und abgewiesene Flüchtlinge von dort zurücknimmt. Zu den Mordmilizen von Darfur wird Kontakt aufgenommen, um den Transit Verzweifelter durch den Sudan nach Norden zu verhindern, doch die bizarrsten Helfershelfer der EU in Afrika sind jene schwerbewaffneten Banditen, die euphemistisch als „libysche Küstenwache“ firmieren.


Frontex, das berüchtigte Kommando zum Schutz der europäischen Außengrenzen, überwacht die Gewässer zwischen dem Wüstenland und Italien aus der Luft und meldet jedes Flüchtlingsboot der italienischen, maltesischen – und eben der libyschen Küstenwache. Während die erstgenannten Einsatzkräfte nicht eingreifen, verschleppt letztere die Migranten in ihre gefürchteten Internierungslager, mehr als 14.000 allein in diesem Jahr.


Jetzt schlugen die in den Camps arbeitenden französischen Ärzte ohne Grenzen (MSF) Alarm. In mehreren Lagern beobachteten sie, wie Insassen willkürlich misshandelt wurden. Die MSF erheben weitere schwere Vorwürfe: Angehörige der Küstenwache hätten mit Schnellfeuergewehren in die Menge geschossen, Massenvergewaltigungen seien an der Tagesordnung. Die Flüchtlinge hätten kaum Zugang zu sauberem Wasser und medizinischer Versorgung, würden unzureichend ernährt und lebten in qualvoller Enge. Ähnliches wurde auch schon in den letzten Jahren u. a. von den Vereinten Nationen aus den Internierungslagern, die vom Innenministerium in Tripolis betrieben werden, gemeldet, aber fortgesetzter Horror stumpft ab, wenn er einen nicht unmittelbar betrifft. Und was die EU angeht, wird sie doch nicht den Frontex-Alliierten, die Europa das Flüchtlingsproblem ein Stück weit vom Hals schaffen, in den Rücken fallen.


Der Europäische Auswärtige Dienst freute sich laut ARD-Tagesschau denn auch in einem internen Bericht über die zupackende Art: „Die Effektivität der libyschen Küstenwache konnte gesteigert werden und hervorragende Ergebnisse erzielen.“ Nach dieser Logik ist nur ein Flüchtling, der umkommt, weggesperrt oder – wie in Libyen üblich – versklavt wird, für Europa ein guter Flüchtling.


Mittäterschaft der EU


Die Völkerrechtlerin Nora Markand von der Uni Münster sieht die Sache anders. Sie hält die Mitwirkung von Frontex für „mit dem Völkerrecht unvereinbar“, es handle sich „im Grunde um Beihilfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen“. Die Grenzschutzagentur, die auch an der Ausbildung der libyschen Milizionäre zu „Küstenwächtern“ beteiligt war, steht wegen etlicher schwerer Anschuldigungen in der öffentlichen Kritik.


Vor dem Europäischen Gerichtshof haben drei NGOs Klage eingereicht, weil Frontex in der Ägäis im Rahmen eines Pushbacks hilflose Bootsflüchtlinge ohne Wasser und Nahrung ihrem Schicksal überlassen haben soll. Derweil ermittelt die EU-Antibetrugsbehörde Olaf gegen den Chef der Agentur, Fabrice Léggeri, weil der Treffen mit Lobbyisten der Rüstungsindustrie verschwiegen hat. Frontex beantwortet Fragen nach Verstrickung in Menschenrechtsverletzungen grundsätzlich nicht und scheint mittlerweile ähnlich selbstherrlich zu agieren wie seine dubiosen Verbündeten in Libyen. Europas Schutz ist in schmutzigen Händen…


Unterdessen lud Außenminister Heiko Maas die Bürgerkriegsparteien und ihre Unterstützer zur zweiten Libyen-Konferenz nach Berlin ein. Man einigte sich darauf, dass Söldner und fremde Truppen aus dem Land abgezogen werden und am 24. Dezember Wahlen stattfinden müssten. Maas feierte das Ergebnis als Erfolg, was nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass er auf der Konferenz nur den Frühstücksdirektor spielte. Das Sagen hatten Russland und die Türkei, der Westen war lediglich für die Zerstörung des Landes verantwortlich gewesen. Über die rund 900.000 Flüchtlinge in Libyen wurde kein Wort verloren.   


Um das Schicksal dieser Menschen nicht völlig in Vergessenheit geraten zu lassen, hätte man die Allianz-Arena schwarz färben lassen können – aber dafür würde Markus Söder wohl keine Sympathiepunkte gesammelt haben, und die UEFA hätte es ohnehin nicht erlaubt.

07/2021

Dazu auch:

Die Erpressung im Archiv dieser Rubrik (2015)

Die Welt ist sicher… im Archiv der Rubrik Medien (2016)





Wer darf? Wer nicht?


Alexander Lukaschenko zählt sicherlich zu den unangenehmsten Figuren in der europäischen Politik. Dass der belarussische Diktator ein Ryanair-Flugzeug zur Landung zwingen und einen Passagier festnehmen ließ, ist ein Verstoß gegen die internationalen Luftfahrtregeln. Dass der Westen unisono und scharf deswegen protestierte, war zu erwarten und per se nicht falsch. Doch das Gedächtnis in den Haupt-städten Wien, Paris oder Washington ist kurz, und so war den Verantwortlichen dort nicht mehr präsent, dass sie einst ganz ähnlich wie der Despot von Minsk gehandelt hatten.


Fadenscheinige Begründung


Dass der Jet der irischen Billiglinie vom belarussischen Militär aus purer Sorge um die Griechenland-Urlauber zur Landung in Minsk gezwungen wurde, bezweifelten nicht nur die neuen Kalten Krieger des Westens (wobei hierzulande der unvermeidliche Heiko Maas und die grüne NATO-Freundin Annalena Baerbock am lautesten in die Bütt stiegen). Zu unglaubwürdig klang die nachgeschobene Begründung, man habe Kenntnis von einer Bombendrohung der Hamas erhalten, zumal die Palästinenser umgehend dementierten. Es ist auch schwer, die Tatsache, dass in dem Urlaubsflieger auf dem Weg von Athen ins litauische Vilnius mit Roman Protasewitsch einer der führenden belarussischen Exil-Oppositionellen saß, als glücklichen Zufall zu deuten, durch den der treusorgende Landesvater Lukaschenko – quasi als Lohn für seine gute Tat – einen der schärfsten Gegner auf dem Tablett serviert bekam.


Nein, es spricht alles für einen Coup, durch den der Autokrat von Minsk den vor allem nach Litauen geflohenen Dissidenten signalisieren will, dass sie nirgendwo sicher vor seinem Zugriff sind. Dass der Westen lautstark protestiert und Sanktionen verhängt, ist allerdings nicht nur der Gefährdung der zivilen Luftfahrt geschuldet, sondern auch dem Umstand, dass er im belarussischen Machtkampf auf Seiten der Opposition mitmischt und mittels regime building strategisch noch näher an Putins Reich heranrücken will. Die im Brustton moralischer Entrüstung vorgetragenen Anschuldigungen gegen Lukaschenko erweisen sich aber zumindest teilweise als Heuchelei, wenn man ins Kalkül zieht, dass die Achse des Guten vor acht Jahren ähnliche Methoden anwandte, um eines gewissen Edward Snowden habhaft zu werden.


Der Coup von Wien


Der Whistleblower hatte den europäischen Regierungen das Ausmaß der Bespitzelung durch den US-Geheimdienst NSA enthüllt. Dankbar zeigten sie sich nicht, denn als Snowden vor den Rachegelüsten der amerikanischen Behörden floh, bot ihm keines der von ihm aufgeklärten Länder Asyl an, so dass er sich in Moskau bei Wladimir Putin in Sicherheit bringen musste. Im Juli 2013 nahm eben dort der bolivianische Präsident Evo Morales an einer Konferenz teil. Westliche Geheimdienste kolportierten fälschlicherweise, Morales habe Snowden an Bord seines Flugzeugs genommen und werde ihm Asyl in dem Andenstaat anbieten. Als die Präsidentenmaschine in Moskau abhob, sperrten auf Geheiß der USA die NATO-Staaten Frankreich, Italien, Spanien und Portugal den Luftraum. Morales musste in Wien, Hauptstadt des eigentlich neutralen Österreich, zwischenlanden. Der Jet wurde dort durchsucht – von Snowden fehlt jede Spur.


Dieser Akt staatlicher Luftpiraterie mochte in der Ausführung weniger gefährlich gewesen sein als sein Pendant in Minsk, was allerdings den Bruch internationalen Rechts betraf, wog er schwerer, weil die diplomatische Immunität eines Staatsoberhaupts und die Souveränität eines Landes missachtet wurden. In den deutschen Zeitungen wurde die Sache eher als Kavaliersdelikt abgehandelt: Die „Jagd auf Snowden“ treibe „seltsame Blüten“, wunderte sich die FAZ, während die SZ den Übergriff lediglich „taktlos, undiplomatisch, peinlich“ fand. Dass es Snowden, wäre er ergriffen worden, in einem der berüchtigten US-Gefängnisse kein bisschen besser ergangen wäre als jetzt Protasewitsch im belarussischen Knast, hätte wohl kaum markige Proteste seitens der Bundesregierung oder der EU-Kommission zur Folge gehabt.


Der Engel und des Teufels Taten


„Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe.“ Diese Erkenntnis des altrömischen Komödiendichters Terenz hat in der Außenpolitik ihre Gültigkeit behalten. Dass die weltumspannende Ökonomie und die globale Machtpolitik von Gleichberechtigung gekennzeichnet seien, wird allenfalls noch ein scheinheiliger Sonntagsredner behaupten. Doch auch das verbriefte internationale Recht wird nach Belieben ausgelegt, dem Belieben von Imperien, in unserem Fall dem der USA und der NATO.


Der in Minsk inhaftierte Oppositionelle Protasewitsch ist für die NATO ein As im Machtpoker um die Anrainerstaaten Russlands, der Whistleblower Snowden hingegen hat die Machenschaften der Geheimdienste im eigenen Lager aufgedeckt und gilt deshalb als Nestbeschmutzer. Der Luftraum über Belarus darf ebenso wenig verletzt werden wie die Flugrechte von Ryanair, das Flugzeug eines Drittwelt-Präsidenten indes lädt regelrecht zur Razzia ein. Nun handelte es sich bei Morales nicht nur um den ersten indigenen Staatschef eines südamerikanischen Landes, er hatte auch westlichen Konzernen die Übernahme der bolivianischen Wasserversorgung und die exklusive Ausbeutung der Bodenschätze verweigert. Angesichts solcher Impertinenz darf er sich nicht wundern…


Das Franklin D. Roosevelt zugeschriebene Schweinehund-Prinzip wird von den Vereinigten Staaten bis heute angewandt und ist längst auch Maßstab westeuropäischen Handelns. Assad ist Putins Schweinehund, Gaddafi war ein ziemlich autarker Köter – folglich mussten beide bis zur weitgehenden Zerstörung ihrer Länder bekämpft werden. Der Massenmörder Duterte auf den Philippinen und der brasilianische Faschist Bolsonaro sind unsere Schweinehunde (wie auch etliche afrikanische Putschisten, dazu früher noch Pinochet und die ganze glänzende Gilde lateinamerikanischer Militärdiktatoren), sie haben also allenfalls laue Ermahnungen, aber keine Sanktionen zu fürchten.


Wenn Russland das Völkerrecht ein wenig beugt und die Krim, zu der es allerdings stärkere historische Bindungen hat als die Ukraine, annektiert, treibt ein Pawlowscher Reflex den NATO-Sprechern den Wutschaum auf die Lippen. Wenn die nordatlantische Allianz aber ohne UNO-Mandat einen Angriffskrieg mit Bombardierungen ziviler Ziele gegen Serbien entfesselt, wird das euphemistisch als humanitäres Eingreifen bezeichnet.

Kein Zweifel, die Machtblöcke, handle es sich um die NATO, Russland oder die VR China, stehen einander in nichts nach, was Skrupellosigkeit und Erweiterung der Einflusszonen betrifft. Aber nur die Chefpropagandisten des Westens maßen sich im Stil bigotter Sektenprediger das Monopol auf Objektivität und Moral an. Und die eher untergeordneten Referenten wie Maas oder von der Leyen scheinen einer Gehirnwäsche unterzogen worden zu sein, die sie nur noch den Balken im Auge des Anderen erkennen lässt, nach dem Motto: Macht euch die Erde untertan und beutet sie kräftig aus, aber redet dabei unaufhörlich von Nächstenliebe, Partnerschaft und Gerechtigkeit.


Ein paar Sanktionen gegen Lukaschenko könnten an sich nicht schaden, doch müssten sie von ähnlichen Maßnahmen gegen die USA, Brasilien, Saudi-Arabien, die EU etc. begleitet werden. Ansonsten wäre es im Namen der Wahrheit besser, den Mund zu halten – oder das eigene Handeln kritisch zu überprüfen.

06/2021

Dazu auch:

Schweinehund-Theorien (2016) und Dem Vieh verboten (2014) im Archiv der Rubrik Medien





Hilfe durch Landraub?

 

Wortreich beklagen deutsche Politiker die Vertreibung kleiner bäuerlicher Betriebe in der Dritten Welt durch internationale Agrarkonzerne. Doch wie verschiedene NGOs jetzt nach-weisen, investiert die BRD-Entwicklungshilfe selbst in die Aneignung fruchtbarer Böden durch die Multis und deren wenig nachhaltige Nutzung zur Bedienung des europäischen Marktes und zur Steigerung der Unternehmensgewinne. Die redundante Beschwörung einer Partnerschaft mit armen Ländern durch die Bundesregierung gerät so zu einer zynischen Phrase, mit der Gier beschönigt und Komplizenschaft verschleiert werden soll.

 

Kauft euch Afrika!

 

Beispiel Sambia: Das Aktionsnetzwerk FIAN wirft Deutschland vor, das sogenannte Land Grabbing (Landraub) in dem südafrikanischen Land zu fördern. Seit 2018 haben dort in drei Distrikten die großen Agrarkonzerne Zambeef und Agri in Kooperation mit Toyota etliche Kleinbauern von ihren fruchtbaren Böden vertrieben, um Soja und Mais in Monokulturen anzubauen und bevorzugt nach Europa zu exportieren. Zunehmend müssen die kleinen Felder der bäuerlichen Betriebe, die bislang 90 Prozent der Bevölkerung ernährten, den kurzzeitig profitablen Mega-Plantagen weichen, wobei die Einheimischen auf karge Ländereien umgesiedelt werden.

 

Während sich das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Berlin über Jahrzehnte hinweg offiziell gegen Landkonzentration aussprach, kofinanzierte es in allen drei sambischen Regionen eben diese Monopolisierung des Grundbesitzes. FIAN bezeichnete es als „makaber“, dass die deutsche Entwicklungshilfe „durch die Kredit-vergabe an Agrarinvestoren auch noch Kasse“ mache.

 

Beispiel Sierra Leone: In dem westafrikanischen Staat war wie in Sambia die Deutsche Entwicklungsgesellschaft (DEG) tätig geworden. Sie konnte auf einen Betrag von 1,5 Milliarden Euro zurückgreifen, um „unternehmerische Initiativen in Entwicklungs- und Schwellen-ländern“ zu fördern, die ein „nachhaltiges Wachstum und bessere Lebensbedingungen“ anstoßen sollten. Die DEG stellte in Sambia Zambeef 25 Millionen Dollar zur Verfügung, um 100.000 Hektar Ackerland aufzukaufen und subventionierte den Schweizer Konzern Addax Bioenergy, der in Sierra Leone auf 44.000 Hektar die traditionellen bäuerlichen Strukturen beseitigte und Monokulturen, vor allem das den Boden auslaugende Zuckerrohr, anbaute. Aus der Biomasse sollte Ethanol hergestellt werden, wohl vor allem für Billig-Sprit in Europa. Das Projekt scheiterte kläglich, die Folgen waren heruntergewirtschaftete Felder und weitere Verarmung in der Region. Die Hilfsorganisation Brot für die Welt benennt die Mitschuldigen: „Vor dem Hintergrund ihrer Standards müssten sich auch die Entwicklungsbanken dafür verantwortlich zeigen.“

    

Seltsame Bauern mit guten Freunden

 

Die Experten der UN-Welternährungsorganisation FAO weisen immer wieder darauf hin, dass es in der Dritten Welt die kleinen bäuerlichen Betriebe sind, von denen die Versorgung der Bevölkerung abhängt. Diese pflegen die traditionellen Anbaumethoden, die den Boden nicht veröden lassen, nutzen Mini-Kredite zu sinnvollen Verbesserungen, stärken die Stellung der Frauen und bieten den Familienmitgliedern sowie anderen Dorfbewohnern Arbeit. Die Agro-Giganten hingegen verwandeln nach wenigen Ernten riesige Humusflächen in Wüsten und benötigen daher immer mehr Land – um mit moderner Technik und wenigen Helfern die Produkte zu erzeugen, die in der Ersten Welt benötigt werden, und sei es als Wettobjekte an den Terminbörsen.

 

Die Regenwaldabholzung in Brasilien erregt allerorten die Gemüter, wer aber weiß schon, dass allein im benachbarten Paraguay jährlich 150.000 Hektar Land von Großfarmen okkupiert werden, dass die eigentlich von unserem Entwicklungshilfeministerium kontrollierte DEG fünfzehn Prozent der Anteile an der Investmentfirma PAYCO S.A. hält, die wiederum zweitgrößter Grundbesitzer in dem bettelarmen Land ist. Seltsame Großbauern sind aus Deutschland aufgebrochen, um sich große Teile der Erde im Tropengürtel untertan zu machen: Neben der DEG möchten auch der Versicherungskonzern Munich Re und die Ärztepensionskasse Westfalen ihre Schäflein ins Trockene bringen, indem sie Indigenen und Campesinos systematisch die Lebensgrundlage entziehen. Die Welthungerhilfe berichtet, dass Olam International, mit drei Millionen Hektar Nutzfläche einer der weltgrößten Grundherren, inzwischen als Partner des Berliner Ministeriums „umfangreich von der bundeseignen KfW-Bank finanziert“ werde.

    

Derzeit stehen den 2,5 Milliarden Kleinbauern global, die als das „Rückgrat“ der Ernährungsstrategien in der Dritten Welt gelten, nur noch drei Prozent des urbaren Landes zur Verfügung. Deutsche Entwicklungshilfe sorgt mit dafür, dass sie bald noch weniger zu bebauen haben…

 

Bevor es der Chinese tut…

 

Natürlich hat auch die VR China in das Rennen um Acker- und Weideböden eingegriffen, vor allem in Afrika und Lateinamerika. Die Regierung in Peking sichert sich die Nutzungsrechte riesiger Areale, auf denen sie ein chinesisches Verwaltungs- und Obrigkeitssystem installiert, fast so rigide, wie es die westlichen Champions United Fruit Company, Brands und dann Nestlé vorexerzierten. Und die Volksrepublik gewährt korrupten Politikern wie putschwilligen Militärs freigiebig Kredite ohne moralische Appelle, um Einfluss zu erlangen oder zu bewahren. Der Westen hingegen schmiert die Kleptokraten stillschweigend und ermahnt sie ebenso wohltönend wie folgenlos, irgendwelche Menschenrechte einzuhalten.

 

Anklagend zeigen nun die EU und die USA auf die Macht- und Einflussambitionen der chinesischen Staatskapitalisten und unterschlagen dabei, dass diese nur alten Spuren folgen. In der Blütezeit des Kolonialismus hatten die damaligen Weltmächte, allen voran das britische Empire, Rohstoffe zu Niedrigpreisen aus dem globalen Süden importiert, Fertigprodukte überteuert dorthin verkauft und mit Drohungen, Boykott oder Militäraktionen dafür gesorgt, dass sich keine nennenswerte Produktion in den armen Staaten entwickeln konnte. Zudem nahmen sich weiße Siedler Land, wo immer sie wollten.

 

Mittlerweile ist eine neue Stufe des technologischen Fortschritts erreicht, die industrielle Massenfabrikation ist old school (und kann wegen der erbärmlichen Arbeitslöhne ruhig der Dritten Welt überlassen werden), die Zukunft gehört der Cyber-Ökonomie, zu der die Habenichtse der Welt nur spärlichen Zugang haben. Da die Menschen, auch in der Ersten Welt, aber weiterhin ernährt werden müssen, übernehmen die Agrarindustrie, die Handelsriesen wie Nestlé und die Chemie-Giganten wie Bayer das Steuer und erwerben nicht ein Stück Land, sie kaufen und unterwerfen sich das ganze Land.

 

Dieses Vorgehen sichert die Versorgung der Bevölkerung – in der EU, in Japan oder den USA. Es zerstört gleichzeitig die traditionelle nachhaltige Landwirtschaft in den heimgesuchten Staaten, pulverisiert die Lebenskultur der Menschen, macht den Boden unfruchtbar. Bevor man aber die riesigen Überschüsse an Nahrungsmengen, die mit dieser Tabula-rasa-Methode erzeugt werden, Hungernden und Flüchtlingen zukommen lässt, feilscht  man um sie auf den Agrarrohstoffmärkten, jongliert mittels Futures und Terminkontrakten mit ihnen, macht lebensnotwendiges Getreide zu einem abstrakten Katalysator für noch größere Profite. „Börsenspekulation auf Nahrungsmittel tötet Menschen“, sagte der Schweizer Jean Ziegler, Mitglied des UNO-Menschenrechtsrats.

 

Unser (wenn auch ungerecht verteilter) Wohlstand basiert auf dem Elend einer Mehrheit der Weltbevölkerung. Unsere Entwicklungshilfe soll vorgeblich für mehr globale Gerechtigkeit sorgen, zementiert aber in Wirklichkeit mit vielen Maßnahmen und Subventionen den jetzigen Status quo. 

05/2021 

Dazu auch: 

Die Erpressung (2015), Die Herren des Landes (2014) und 

Vorsicht: Hilfe! (2014) im Archiv dieser Rubrik

 

 

 

  


Machiavellist Haseloff

 

Noch vor zwei Wochen fieberte die Republik mit beim großen Kandidatenduell der beiden Unionschristen aus NRW und Bayern. Dabei ging fast unter, dass ein Mann aus der Mitte Deutschlands in einer stringenten Entschlossenheit für Markus Söder Stellung bezog, wie sie seit den Zeiten der Renaissance von keinem politischen Taktiker oder Strategen mehr an den Tag gelegt wurde. Die frappierende Gradlinigkeit seiner Argumente stellt Reiner Haseloff, Landesfürst von Sachsen-Anhalt, in eine Reihe mit den großen Staatstheoretikern der Vergangenheit – und unter diesen besonders mit dem Florentiner Machiavelli.

 

Brüder über Raum und Zeit hinweg

 

Nun liegt Sachsen-Anhalt im internationalen Sympathie-Ranking nicht ganz auf der Höhe der Toskana, und Halle oder Magdeburg sind ein bisschen weniger berühmt als Florenz, doch verwandte Geister mögen über fünfhundert Jahre und gut tausend Kilometer hinweg miteinander korrespondieren können. In einem Gespräch mit dem SPIEGEL deutete Reiner Haseloff an, dass er voll und ganz in der Tradition des italienischen Staatsphilosophen Niccolò Machiavelli steht, dessen Anleitung zur berechnenden und skrupellosen Machtausübung, Il Principe („Der Fürst“) dem kleinen Markus Söder schon sehr früh statt der üblichen Gutenachtgeschichten vorgelesen worden sein könnte.

 

Pläne für die globale Zukunft, Gestaltung der Sozialsysteme oder Schutz von Klima und Umwelt – das sind alles olle Kamellen, die jeder schon mal im Mund gehabt hat. Nein, Haseloff erklärt, was wirklich Sache ist: „Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?“  Dem stimmt Machiavelli, der sich mal als Berater, mal als Gegner mit den in Florenz herrschenden Medici, französischen Königen, dem bigotten Klerus und deutschen Söldnern auseinandersetzen musste, gerne zu. Sein Fürst darf quasi alles, auch lügen oder Grausamkeiten verüben, solange er seine Chancen intelligent nutzt und nicht über die Stränge schlägt. Letzteres ist beim gereiften Söder nicht zu erwarten, und wenn der ehemalige Nationalpark-Verhinderer heute Bäume umarmt, so nicht, weil er das Wahlvolk schnöde beschwindeln möchte, sondern weil er gerade wieder einmal seine Meinung höchst flexibel an den Zeitgeist angepasst hat. So einer hat halt die besten Chancen.

 

Haseloff zählt auch gewissenhaft auf, welche Wesensattribute seiner und des toskanischen Niccos Meinung nach eher hinderlich sind, um an die Spitze zu gelangen: „Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften. Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen.“ Empathie, Verlässlichkeit oder Integrität kann man vergessen, vielmehr muss man das Ohr am Puls der WählerInnen haben, selbst wenn die vielleicht lieber zwischen Günther Jauch und Dieter Bohlen (oder Helene Fischer als Kanzlerin) entscheiden möchten.

 

Programme sind Krampf – im Wahlkampf

 

Haseloff schwimmt wacker in einem globalen Trend mit. Fachkenntnisse, Programme und perspektivisches Denken sind im Zeitalter von Social Media obsolet, auf den schrillen Auftritt, die Lautstärke der Plattitüden, die Performance also, kommt es an. Niccolò Machiavelli bewies beinahe seherische Begabung, als er betonte, dass bezüglich des moralischen Verhaltens des Fürsten zuallererst der Schein zähle und dass Wortbruch und Lüge unumgänglich für den Erfolg seien. Da hat jemand vor einem halben Jahrtausend bereits die Bedeutung von Fake-News und angewandtem Populismus begriffen.

 

Sich selbst hat Haseloff wohl eher als graue Maus der Bundespolitik gesehen, weshalb er sich einem Kandidaten mit brachialer Durchsetzungskraft, der nötigen Verschlagenheit und von einem alle Prinzipien zerstäubenden Opportunismus als Wahlhelfer andiente. Dabei hat der mitteldeutsche Ministerpräsident doch auch selbst einiges an rechtem Gedankengut zur im Osten besonders beliebten Überfremdungsdebatte beizutragen.

 

Haseloff wuchs in der DDR auf, einem Staat, der seine Bürger nicht aus dem Land ließ. Das gefiel dem Mann aus dem anhaltinischen Bülzig nicht. Dass aber Ostberlin seine Grenzen hermetisch abriegelte, um „Republikflucht“ zu verhindern, muss ihm imponiert haben. Nur sollte nach seinem Wunsch, niemand mehr in die Republik flüchten, da sein Bundesland unter einem Ausländeranteil von fünf Prozent ächzte. Folgerichtig formulierte er 2015 sein Schlagbaum-Credo: „Wenn ein nicht funktionierendes System wie Schengen dazu beiträgt, Europa zu spalten, müssen wir die nationale Grenzsicherung wieder einführen, um Europa zusammenzuhalten.“

 

Hier haben wir ein wahres Meisterstück rabulistischer Logik (Vereinigung durch Separation und Abschottung), doch reicht eine Schnapsidee noch nicht zum ganz großen Wurf, etwa zur Kanzlerkandidatur. Also erkor Haseloff das populistische Gesamtkunstwerk Markus Söder zu seinem Idol oder Principe.

 

Nicco Haseloffs Polit-Charts

 

Den ungehemmten Drang zur Macht, das Talent zur permanenten Tatsachenverdrehung und die Brutalität jeglicher Opposition gegenüber offenbaren gegenwärtig etliche Staatenlenker, von Trump über Bolsonaro bis Putin. Selbst Johnson in London, Macron in Paris und die Spitzen der AfD bei uns zu Hause erfüllen zumindest einige Verhaltenskriterien, die Machiavelli „geborenen Führern“ zuschrieb.

 

Allerdings wäre die Art und Weise, wie diese modernen Thronaspiranten  ihre Ansprüche anmelden, dem gebildeten Florentiner wohl zu laut, zu durchsichtig und zu ungehobelt gewesen.

Auch einem Markus Söder leuchtet bei jedem neuen Schwenk, bei jeder raschen Anpassung an die gerade vorherrschende Volksmeinung die Unglaubwürdigkeit aus den Augen und schwingt in den plötzlich so mitfühlenden Reden mit. Früher galt er allerorten tatsächlich als machtgieriger Polit-Rowdy – bis Corona kam. Inmitten einer aufgeregten Kakophonie verunsicherter Politiker, Mediziner und Journalisten verkaufte er seinen erratischen Kurs in der Krise als alternativlos. Zudem eiferte Söder in der Personalpolitik Machiavelli nach, der postuliert hatte, der Fürst solle nur solche Mitstreiter akzeptieren, die nach seinem Vorteil strebten und keinerlei eigene politischen Interessen verfolgten; eine Riege gehorsamer und wenig begabter Subalterner also – was einen spontan an unterbelichtete Gestalten wie Huml, Dobrindt oder Scheuer denken lässt. Das alles muss Reiner Haseloff so sehr imponiert haben, dass er in dem Franken das Modell für einen aktuellen Principe sah.

 

Markus Söder ist an der Zähigkeit eines unbeliebten, aber schlauen Aacheners gescheitert, aber er ist nicht von der Bildfläche verschwunden. Er lauert im Hintergrund, schwört Treue, sät gleichzeitig in Interviews Zweifel an der eigenen Union, und er ist jung genug für einen zweiten Angriff auf die Kanzlerschaft. Ob er aber gut damit beraten wäre, sich Reiner Haseloff als Wegbereiter und Ratgeber zu erwählen, ist nicht so sicher. Der Stadtstaat in der Toskana jedenfalls war es mit Machiavelli nicht immer: Mal setzte der auf die französische Karte und brüskierte damit die erwachende Weltmacht Spanien, mal machte er sich den Papst zum Feind, und als er sich kurz vor seinem Tod in der neu konstituierten Republik Florenz um eine Stelle als Sekretär bewarb, erhielt er nur 12 von 567 Stimmen, weil man in ihm einen Mann des alten Systems sah. 

05/2021 

Dazu auch:

Halt ein, Haseloff im Archiv von Helden unserer Zeit (2015)

  

 

 

   

 

In die Ferne schweifen

 

Wenn Amnesty International (AI) den Bericht über die Menschenrechtslage im vergangenen Jahr veröffentlicht, gehen deutsche Politiker gern die Resümees zur Situation in anderen Staaten durch und prangern deren Verletzungen internationaler Standards im Brustton moralischer Empörung an. Was AI am Status quo in Deutschland höchst bedenklich findet, ficht die Musterknaben des demokratischen Savoir-vivre (Selbstporträt) nicht weiter an und wird auch in den Medien hierzulande meist unterschlagen. Das ist schade, liegt das Böse doch allzu nah.

 

Eine ungesunde Atmosphäre

 

AI ist eine bürgerlich-humanistische NGO, die akribisch gesellschaftliche Verwerfungen in fast allen Staaten der Welt auflistet und so international bekannt macht. Sie untersucht nicht die systemischen Ursachen von Menschenrechtsverletzungen an sich, etwa die Steuerung der globalen Lebensverhältnisse durch ungehemmte Marktmacht und die durch Politik abgesicherte Kapitalmehrung, aber sie prangert deren Folgen und Exzesse gewissenhaft an, liefert somit gesichertes Material für Kritik und potentielle Ansätze der Veränderung.

 

Auch im Jahresbericht 2020 kommt die Bundesrepublik gut weg, was direkte, von oben angeordnete Repression betrifft: Es gibt keine politischen Gefangenen, die systematisch gefoltert würden, und die Medienfreiheit wird eher von den Verlegern und Internet-Magnaten bedroht als von der Regierung. Dennoch konstatiert AI eine beunruhigende Atmosphäre, ein Klima wachsender Intoleranz in unserem Land. Als negativer Höhepunkt von Rassismus wird das Attentat von Hanau genannt, wo ein Rechtsradikaler neun Menschen mit Migrationshintergrund erschoss, als Beleg für eine „offizielle“ Geringschätzung des Lebens zitiert die Organisation auch den Beschluss der Landesinnenminister, Personen, die straffällig geworden waren, nach Syrien abzuschieben, „obwohl dort ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit bedroht war.“ Hier hätte man ergänzen können, dass dies ähnlich auch für Afghanen gilt, die sich nichts zu Schulden hatten kommen lassen, sondern als Schüler, Azubis oder Gesellen ein „integriertes Dasein“ bestritten.

 

Unter der Kapitelüberschrift „Diskriminierung“ werden dann die konkreten Missgriffe einer die Grenzen, die Grundgesetz und Menschenrechtskonvention setzen, überschreitenden Obrigkeit aufgeführt: „ Zivilgesellschaftliche Organisationen berichteten weiterhin über diskriminierende Personenkontrollen von Angehörigen ethnischer und religiöser Minderheiten durch die Polizei.“ Fügt man die in nüchternem Duktus zusammengetragenen Fakten zum Verhalten der von der Politik in Schutz genommenen Ordnungshüter zu einem Puzzle zusammen und komplettiert dieses mittels zusätzlicher, nur sporadisch ans Licht kommender Informationen, könnte man zu dem Schluss gelangen, dass wir in einer labilen Gesellschaft leben, deren Exekutive gerade in beträchtlichen Teilen aus dem Ruder läuft.

 

Die Hüter rechter Ordnung

 

Berichte über rechtsextreme Aktivitäten in der Polizei und anderen Sicherheitskräften lösten 2020 Besorgnis aus, was den Schutz der Menschenrechte von Minderheiten betraf.“ So beginnt der AI-Bericht, und die prominente Platzierung des Sujets legt nahe, dass die internationalen Beobachter speziell der Situation von Migranten in der BRD viel Aufmerksamkeit widmen, mehr jedenfalls als deutsche Politiker. Tatsächlich fühlen sich Menschen mit dunkler Hautfarbe bei Begegnungen mit Ordnungshütern zunehmend verunsichert bis bedroht. Es wird auf die Forderung der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz an die hiesigen Behörden hingewiesen, diskriminierende Personenkontrollen (Racial Profiling) durch die Gendarmerie zu untersuchen. Innenminister Seehofer lehnte dieses Ansinnen im Einklang mit Konservativen und Polizeigewerkschaftern strikt ab; es gilt im rechten Mainstream als chic, sich ungeachtet aller Ungereimtheiten vor die Beamten zu stellen.

 

Die rechtsradikalen Auswüchse im Dienst kulminierten laut AI in den mehr als hundert Drohschreiben, die von 2018 bis zum Jahresende 2020 an engagierte Anwältinnen oder linke Politikerinnen versandt wurden. Die Adressen entstammten polizeilichen Datenbanken, unterzeichnet waren sie zumeist mit Nationalsozialistischer Untergrund 2.0. Eine schier unendliche Kette von Pannen bei Ermittlungen im rechtsradikalen Milieu, vom Oktoberfest-Attentat bis zur NSU-Mordserie, hatte schon früher den Verdacht reifen lassen, dass Neonazis, Rassisten und rechte Terroristen auf etliche Sympathisanten in Polizeiuniform rechnen konnten. Insofern bezieht sich AI lediglich auf ein aktuelleres Indiz für eine unheilvolle Entwicklung. Inzwischen wurde bekannt, dass Einsatzkommandos in Sachsen und Bayern heimliche Schießtrainings mit gestohlener Dienstmunition durchführten, nach dem Vorbild von Spezialisten in der Bundeswehr und mit der gleichen eindeutig rechtsradikalen Intention.

 

Denn auch an anderer Stelle brennt es auf dem Terrain der bundesdeutschen Sicherheitskräfte, wie AI meldet: „Zudem ermittelte der Militärische Abschirmdienst (MAD) gegen mehr als 500 Angehörige der Bundeswehr wegen der Verwendung verbotener nationalsozialistischer Symbole und Verbindungen zu gewaltbereiten rechtsextremen Netzwerken. Die Ermittlungen richteten sich insbesondere gegen die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK).“ Die am intensivsten ausgebildeten Kämpfer der Bundeswehr klauen Munition und üben damit heimlich für den Bürgerkrieg (gegen Linke, Moslems und missliebige Politiker). Dann dürfen sie einen Teil des Diebesgutes wieder zurückgeben, bleiben straffrei, und die Verteidigungsministerin weiß angeblich nichts davon.

 

Die meisten deutschen Bürger schüttelten ungläubig den Kopf, als die Bilder von durchgeknallten Trump-Anhängern und weißen Verschwörungstheoretikern, die bewaffnet den US-Kongress stürmten, durch die Medien gingen. Wie überrascht wäre diese Bevölkerungsmehrheit, dränge in ihr Bewusstsein, dass es zu dem Milizen-Panoptikum in Washington ein besser trainiertes und getarntes Pendant aus Uniter-Paramilitärs, Preppern und anderen Apokalyptikern hierzulande gibt, das sich zum Großteil aus regulären Polizei- und Bundeswehreinheiten rekrutiert?

 

Besorgniserregend, aber folgenlos

 

Weiter moniert der AI-Bericht unter anderem, dass die Bundes-regierung zwar per Monitoring herausgefunden hatte, dass lediglich 13 bis 17 Prozent der deutschen Unternehmen im Ausland „ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in hinreichendem Maße nachkamen“, der Zugang zur Justiz aber blieb für die ausländischen Opfer des stattlichen Rests „weiterhin beschwerlich“. Was nützen ein Lieferkettengesetz oder Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, wenn ihre Zuwiderhandlungen während der Produktion zu Hungerlöhnen in der Dritten Welt folgenlos bleiben.

   

So wie dies auch bei den „unverantwortlichen Rüstungsexporten“ (AI) zutrifft. Trotz aller Lippenbekenntnisse, vornehmlich von SPD-Ministern, wurden – mit Ausnahme von Saudi-Arabien – die Länder der Kriegsallianz, die den Jemen derzeit in Schutt und Asche legt, mit Waffen made in Germany versorgt. Damit die deutsche Rüstungsindustrie in Riad nicht ganz in Ungnade fällt, darf sie weiterhin Bauteile für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte an die Saudis liefern.

 

Neu ist das alles (zumindest für wache Bürger) nicht, pflichtschuldig besorgt zeigen sich viele Politiker, Konsequenzen zeitigt dies aber nicht. Der strukturelle Rassismus in der Polizei wird nicht untersucht, weil ihn der zuständige Innenminister einfach als nicht existent erklärt. Soldaten dürfen in ihrer Freizeit den blutigen Putsch gegen die bürgerliche Demokratie simulieren, weil Annegret Kramp-Karrenbauer nichts Beunruhigendes hören und sehen will. Und Politiker wie Heiko Maas schweifen lieber in die Ferne, wenn es um den Schutz der Menschenrechte geht. Nun, der Mann ist Außenminister, ihn scheint es also nichts anzugehen, wenn eine über jeden Zweifel erhabene Instanz wie Amnesty International auf die Bedrohung im Inneren aufmerksam macht. 

04/2021 

Dazu auch: 

Die rechte Haltung im Archiv von Politik und Abgrund (2019)

Nazi und Gendarm im Archiv der Rubrik Medien (2016)


 

  



Söderdämmerung?

 

Unaufhaltsam schien er an die Spitze der Republik zu stürmen, weder Mikrofone noch Kameras ließ er aus, um als omnipräsenter Oberlehrer sein Volk von seiner triumphalen Corona-Strategie zu überzeugen. Mal im getragenen Moll des besorgten Landesvaters, dann wieder mithilfe alberner Wortspielchen („Dauerwelle“) erklärte er bis zur Erschöpfung redundant, dass es in der Krise nur einen Weg geben könne: seinen; dass nur einer das Land mit eiserner Disziplin zu retten verstehe: er! Als aber Wähler und Journalisten sich bereits an die permanente Selfmade-Apotheose gewöhnt zu haben schienen, als der Griff zur Kanzlerschaft überall erwartet wurde, holten Markus Söder die mafiöse Vergangenheit und die zweifelhafte Gegenwart seiner Partei ein.

 

Das neue Image voller Löcher

 

Um schon zuvor eine gesunde Skepsis zu entwickeln, hätte man eigentlich nur die unzähligen Ankündigungen des Nürnberger Zampanos in der Covid-19-Ära mit den zahllosen Fehlern bei der Umsetzung abgleichen müssen. Immer etwas spät, dafür aber umso lauter hatte Söder auf die Bedrohung durch die Seuche reagiert, gestützt auf ein bayerisches Kabinett, dessen Unfähigkeit nicht einmal dadurch abgemildert werden konnte, dass die beiden profiliertesten Versager, Scheuer und Seehofer, vorsorglich nach Berlin weggelobt worden waren. Doch auch ohne sie häufte das Münchner Gesundheitsressort unter der unbedarften Melanie Huml Pannen, Pech und Pleiten an, fuhr das Kultusministerium einen Schlingerkurs, der Schulkinder wie Eltern verunsicherte und die Lehrkräfte ungeschützt, rat- und hilflos zurückließ.

 

Doch Söder präsentierte seinen Freistaat in der Krise als Muster-Bundesland, obwohl die Infektionszahlen bis heute über dem deutschen Durchschnitt liegen, und seine CSU als Elite-Truppe der Corona-Bekämpfung – bis plötzlich vermeintliche Helden über selbst gespannte Fallstricke stolperten und solide Grundmauern des vorgeblichen Anstands wie Dominosteine purzelten. Ausgerechnet Liechtenstein, der alpine Miniaturstaat, einst als Asylparadies für flüchtiges Geld bekannt, informierte in dem Bestreben, seine Reputation aufzuhellen, die deutschen Strafverfolgungsbehörden davon, dass mysteriöse Summen aus Bayern im Fürstentum marodierten.

 

Als sollte Söders Bild von der strahlenden Regierungspartei in einem perfekten Bundesland vorsätzlich in den Schmutz der Realität getunkt werden, stellte sich heraus, dass die CSU-Funktionsträger Nüßlein und Sauter den Maskendeal eines chinesischen Herstellers und einer hessischen Firma mit drei Ministerien, darunter dem bayerischen Gesundheitsressort, eingefädelt hatten – nicht aus Hilfsbereitschaft, sondern gegen Honorar, sogar sehr viel Honorar. Und während die mutmaßliche Korruptionsaffäre weitere Kreise und noch mehr schwarze Funktionäre in ihren Sog zog, wurde ruchbar, dass um ein Haar noch mehr Geld geflossen wäre.

 

Für Georg Nüßlein wurden erst einmal 660.000 Euro fällig, für den Rechtsanwalt Alfred Sauter und dessen im Familienbesitz befindliche Firma Pecom gar 1,2 Millionen. Der Jurist hatte einen Vertrag zwischen Händlern und Ministerien entworfen, der wohl trotz des einfachen Geschäftsvorgangs (Schutzmasken auf Rechnung) derart kompliziert gewesen sein muss, dass seine Fleißarbeit entsprechend üppig entlohnt wurde. Bei solchen Provisionen ist es auch nicht verwunderlich, dass allein der Freistaat 14 Millionen Euro für läppische 3,5 Millionen Larven aufwenden musste. Übrigens hatte die hessische Handelsfirma die Honorare für Pecom und Nüßlein über eine Adresse in der Karibik und ein misstrauisch werdendes Liechtensteiner Finanzinstitut laufen lassen.

 

Diese exotischen Überweisungswege machen Sauters Einlassung, er habe sein Honorar ohnehin spenden wollen, gelinde gesagt ein wenig unglaubwürdig. Um zu demonstrieren, dass er ein Mann von Ehre ist, ließ der schwäbische Ex-Minister der gemeinnützigen Bürgerstiftung Günzburg 470.000 Euro zukommen. Die Transaktion erledigte sein Adlatus Manfred Krautkrämer, Schatzmeister des dortigen CSU-Kreisvorstands und Pecom-Treuhänder. Vorsitzender des Stiftungs-rates der so großzügig bedachten caritativen Körperschaft ist übrigens: Manfred Krautkrämer.

 

Gleichzeitig geriet ein weiterer CSU-Bundestagsabgeordneter in Verruf und demissionierte: Tobias Zech soll für „Beratung“ und eine Wahlkampfrede zu Gunsten der nordmazedonischen Regierungspartei von ihr eine fünfstellige Summe erhalten haben. Engagiert setzte er sich für den ultra-rechten Ex-Regierungschef Nikola Gruevski ein, der wegen Bespitzelung der Opposition zurücktreten musste und zwei Jahre später wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Angesichts dieser personellen Kahlschläge ging beinahe unter, dass die neuerdings so pingeligen Liechtensteiner Banker eine Restzahlung in Höhe von 540.000 Euro an Georg Nüßlein gestoppt hatten. Der hätte bei dem Maskengeschäft dann mit 1,2 Millionen dieselbe Summe eingestrichen wie sein Parteifreund Sauter.

 

Mein Name ist Markus, ich weiß von nichts

 

Söder wäre nicht Söder, würde er sich angesichts der bedrohlichen Schmutzlawine nicht sofort als Chef der Putzkolonne präsentieren, ähnlich dem messianischen Namensgeber seiner Partei, der bekanntlich die Händler und Profitgeier aus dem Tempel fegte. Mit jener Schläue, die in Bayern politischen Intellekt ersetzt, und dem untrüglichen Instinkt des Populisten wittert er, dass die Einschläge näherkommen und ein Absturz der CSU auch ihn selbst und seine Ambitionen in den Abgrund reißen könnte.

 

Zwei Umstände erschweren es ihm, sich wieder einmal nach eleganter Metamorphose als Lichtgestalt mit reinen Händen zu zeigen (so wie nach dem Artenschutz-Volksbegehren, als er eine radikale Kehrtwende vollzog, sich an die Spitze der Öko-Bewegung setzte und die Inhalte verwässerte): Es sind keine Hinterbänkler der bayerischen Staatspartei, die sich in der Masken-Affäre bekleckert haben, sondern ihm wohlbekannte Mandatsträger; und er muss sich fragen lassen, warum ihm bis vor Kurzem nicht aufgefallen war, dass Gefälligkeiten, Vorteilnahme und Bereicherung seit etlichen Jahrzehnten zu den Ur-Prinzipien der CSU-Machtausübung in Bayern gehören.

 

Bis zu seinem Austritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor wenigen Tagen war Georg Nüßlein deren stellvertretender Vorsitzender, also neben Landesgruppenchef Dobrindt der wichtigste Parlamentarier der bayerischen Regierungspartei in Berlin. Alfred Sauter wiederum galt noch vor zwei Wochen als graue Eminenz des CSU-Bezirksverbands Schwaben, ein Mann mit reicher Posten-Vergangenheit: JU-Vorsitzender, Staatssekretär, bayerischer Justiz-minister, MdB, Landtagsabgeordneter, jüngst noch Mitglied des CSU-Präsidiums etc. Als ihn 1999 Edmund Stoiber für die Millionen-verluste der Wohnbaugesellschaft  LWS verantwortlich machte und als Justizminister entließ, griff Sauter den Landesherren offen an – und schaffte es trotz Insubordination, seinen Einfluss und wichtige Ämter in der Partei zu behalten.

 

Viele in der CSU kannten und fürchteten Sauters Talent zur Intrige und zur Bereicherung, auch Markus Söder, aber niemand mochte sich mit ihm anlegen oder ihn bloßstellen, wie die Süddeutsche Zeitung beschreibt: „Beim großen Strippenzieher Sauter wussten alle, dass genaues Hinschauen womöglich unschöne Eindrücke nach sich ziehen könnte. Also schaute man lieber nicht hin.“

 

Nun hat der Ehrenausschuss der CSU per Videoschaltung mit Söder, Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer, Alexander Dobrint und Angelika Niebler (EU-Parlament) zwei Mal getagt, um der Partei ein moralisches Korsett zu verpassen. Sieben Jahre lang war das Gremium kein einziges Mal zusammengekommen. Man könnte auch schlicht feststellen, dass die Partei sich 70 Jahre lang um solche Werte wie Unbestechlichkeit, Integrität oder Verantwortung keinen Deut geschert hat. Es war der an die Cosa Nostra gemahnende Wahlverein eines käuflichen Generalsekretärs Gerold Tandler, eines korrupten Amigo-Ministerpräsidenten Max Streibl und des in zahllose Skandale verstrickten Franz Josef Strauß. Dessen Bild hat nach eigenem Bekunden bereits im Kinderzimmer des kleinen Markus gehangen, aber von den systemischen Verfehlungen des Häuptlings wie des Clans will Fan Söder auf seinen einzelnen Sprossen seiner Karriereleiter nichts mitbekommen haben.

 

Und dieser vorgeblich Naive dekretiert nun, dass alle Abgeordneten und Kandidaten der CSU eine Integritätserklärung abzugeben hätten und keinerlei Nebentätigkeiten mehr ausüben dürften, wenn sie Führungsaufgaben im Parlament ausüben wollten. Sie müssten sich überlegen, „wem man mehr dient – dem Amt oder dem Geld“. Markus Söder spielt die Unschuld aus der fränkischen Provinz, der erstaunlicherweise entgangen war, dass seine Nürnberger Partei-freundInnen Dagmar Wöhrl und Sebastian Brehm zu den Spitzen(neben)verdienerInnen im Bundestag gehörten und laut Abgeordnetenwatch keine andere Partei prozentual so viele professionelle Geldscheffler als Hobby-Volksvertreter nach Berlin entsandte wie die CSU. Sauter, der binnen zwei Jahren als Land-tagsabgeordneter schon mal rund 800.000 Euro im Vorbeigehen mitgenommen hat, wird aber nun zur Gefahr für Söders Karriere. Kein Wunder, dass der große Wandelbare unter Deutschlands Spitzenpolitikern sich plötzlich alle jene Forderungen von NGOs wie Transparency International zu eigen macht, die er und seine Partei jahrelang abgeblockt hatten.

   

Glücklich ist, wer vergisst…

 

Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten bilden das eine Einfallstor von Lobbyismus und Korruption in den hiesigen Parlamentarismus, das andere ist aus Parteispenden zusammengebaut. Und die klammert Söders Ehrenerklärung schlicht aus. Weiterhin werden also Konzerne verdeckt, auf Umwegen und penibel in 9999 Euro gestückelt (damit nichts veröffentlicht werden muss, wie Jens Spahn das auch den spendablen Teilnehmern seines Corona-Dinners nahelegte), dafür sorgen, dass bestimmte Wege der „Willensbildung“ in Regierung und Bundestag unauffällig bleiben, aber bequem gepflastert sind.

 

Was persönliche Bereicherung betrifft, wird man Söder nichts vorwerfen können, schon weil er nie ein Zubrot nötig hatte. Seine Familie betrieb ein kleines Handwerksunternehmen, und er heiratete in die steinreiche Industriedynastie Baumüller ein. So mag er sich jetzt als persönlich schuldlosen Patron eines etwas schmierigen Clans sehen – doch so ganz kann auch er nicht von den Praktiken und Arrangements der Strauß- und Amigo-Ära in der allmächtigen CSU lassen, wie die Affäre um das neue Zukunftsmuseum in Nürnberg belegt. Als in seiner Heimatstadt für die wahnwitzige Pacht von 100 Millionen Euro bei gut zwanzig Jahren Laufzeit ein Gebäude für diese Dependance des Münchner Deutschen Museums vom Besitzer, dem CSU-Mäzen Schmelzer, unter dubiosen Umständen angemietet wurde, drängte Söder den eigentlich zuständigen damaligen Kultusminister Spänle einfach beiseite und ließ sich als Gönner und väterlichen Freund der Wissenschaften und Schönen Künste feiern.

 

Eigentlich müsste die gesamte Führung der Partei nach dem Skandal um die Maskengeschäfte mit der Not der Bürger dauerhaft desavouiert sein. Doch Söder wird eine Ahnungslosigkeitsvermutung zugebilligt, die wiederum nicht für das Finanzgebaren vieler CSU-Spitzenkräfte gilt. Dabei aber hat er zugeschaut und geschwiegen – und auf die Vergesslichkeit der Menschen gesetzt. Wer will denn noch die ollen Kamellen über die schwarzen Stammtischpolitiker hören, die sich Land und Gut wie eine von Gott vergebene Pfründe untereinander aufteilten?

 

Weil das Erinnern und Nachdenken in der neuen Medienwelt nicht gerade Hochkonjunktur hat, darf sich Söder auch ungestraft auf seinen Vorgänger Edmund Stoiber berufen, der 1993 allen Kabinettsmitgliedern lukrative Nebengeschäfte untersagt hat. Die wurden dann einfach im Ministeramt angebahnt und in die Zeit nach der Demission verlegt. Wie sonst wäre es zu erklären, dass der Unfallfahrer Otto Wiesheu in den Vorstand der Deutschen Bahn einrückte und der Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer als einfacher MdB zwischen 2017 und 2020 fast 900.000 Euro an Aufsichtsratstantiemen kassierte? Das war natürlich ein Klacks gegen die rund elf Millionen, die der Rechtsaußen in Bayerns schwarzer Familie, Peter Gauweiler, laut SZ während seiner sieben Jahre im Bundestag von dem Milliardär August Baron von Finck erhalten hat.

 

Mal sehen, wie geschickt Söders Parteifreunde künftig den neuen Ehrenkodex umgehen… 

03/2021 

Dazu auch:

Ein Museum für Markus im Archiv der Rubrik Medien (2021)

System Bayern I und II im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2013)

 

 

 

   

  

Krieg gegen die Natur

 

Rhetorisch ist Deutschland weltweit Spitze im Kampf gegen den Klimawandel und für die Natur. Das Verfahren, das die EU nun gegen Berlin anstrengt, die unzähligen Versäumnisse, Pannen und Sünden wider den Schutz der Umwelt aber legen eher nahe, dass die Bundesrepublik einen Krieg gegen die ökologische Vernunft sowie die lebenserhaltende Ressourcensicherung führt.

 

Die Wiederholungstäter

 

Es scheint in Brüssel doch einige Politiker und Beamte zu geben, die beim Thema Umwelt nicht zuallererst die Interessen der Wirtschaft gefährdet wähnen und sogleich deren omnipräsente Lobbyisten durch die Entschärfung von Vorschriften sowie laxe Handhabung von Kontrollen beruhigen wollen. Nur so ist zu erklären, dass es jetzt einem notorischen Schurkenstaat, der sich stets als ökologischen Musterknaben unter den Nationen ausgibt, an den Kragen gehen soll: Die EU-Kommission reichte jedenfalls Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht ein.

 

Deutschland habe die Naturschutzvorgaben aus Brüssel und vor allem die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zur Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie zum Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen nicht umgesetzt, lautet die Beschuldigung. Zudem habe die BRD „immer noch nicht eine bedeutende Anzahl von Gebieten als besondere Schutzgebiete ausgewiesen“, um den Artenbestand zu schützen oder wiederherzustellen.

 

Schon 2015 hatte die EU-Kommission ein „Vertragsverletzungs-verfahren“ gegen Berlin eingeleitet, weil die Bundesregierung und die Länder keine „hinreichend detaillierten und quantifizierbaren Erhaltungsziele“ für alle 4606 „Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung“ festgelegt hatten. Die Deutschland dafür eingeräumten Fristen waren teilweise schon seit über zehn Jahren abgelaufen. Die Bundesregierung hatte der EU offenbar einen Flickerlteppich aus ökologisch interessanten Landschaften als Alibi-Reservate präsentiert, ohne zu konkretisieren, was dort wie geschützt oder wiederangesiedelt werden sollte. Wer vage bleibt, hat später weniger Probleme damit, die Holzwirtschaft oder den Straßenbau ins „Biotop“ zu lassen.

 

Dass die Bundesrepublik wegen Umweltsünden und Versäumnissen auf der Anklagebank Platz nehmen muss, überrascht in Brüssel niemanden mehr, sind doch noch weitere vierzehn EU-Verfahren anhängig, weil Richtlinien zum Naturschutz nicht pünktlich bzw. ordnungsgemäß umgesetzt wurden, ob es nun den Verpackungsmüll oder die Überdüngung der Felder betraf. Seit etlichen Jahren loben sich die verschiedenen Merkel-Regierungen selbst als Vorreiter im Klimaschutz und ökologischen Wandel über den grünen Klee (zwischen den Betontrassen). Wissenschaftler und Experten von NGOs aber weisen nach, dass die BRD an allen neuralgischen Punkten die Intentionen von Industrie, Handel und Makro- Landwirtschaft über die Erfordernisse der Ökologie und somit der Erhaltung einer lebenswerten Umgebung gestellt hat.

 

Flora, Fauna, Wasser? Egal!

 

Warum sollte man eine Landschaft schützen und bewahren, wenn man ohnehin etwas anderes, Lukrativeres, mit ihr vorhat? Dies scheint die vorherrschende Meinung in deutschen Ministerien zu sein. Da werden in Hessen alte Wälder dem Straßenbau geopfert, der grüne Regierungsvize Al-Wazir aber wäscht seine Hände in Unschuld und macht den Bund dafür verantwortlich, statt sich (etwa nach EU-Recht) auf eine Notstandssituation zu berufen. Da weigert sich der bayerische Ministerpräsident Söder, die einzigartigen Buchenhabitate des Steigerwaldes zum Nationalpark zu erklären, obwohl selbst der ehemalige CSU-Landrat Günther Denzler diese Aufwertung durch Ausweisung des Schutzgebietes auf den Weg gebracht hatte. Ohne Unterlass beschwören Merkel und Söder eine „grüne Agenda“ der Zukunft, doch während die Kanzlerin ihrem Autobauer-Lobbyisten Scheuer freie Hand bei der Betonierung der Republik lässt, überantwortet Söder die für die Luftqualität wertvollsten Baumbestände der Holzindustrie und den großen Waldbesitzern, unter denen sich im Freistaat viele Adlige und noch mehr Mitglieder seiner eigenen Partei tummeln.

 

Während die Versiegelung der Böden durch die Ausweisung überflüssiger Gewerbegebiete oder die Ansiedlung von Amazon-Logistikzentren unaufhaltsam fortschreitet, stagniert die Renaturierung der trockengelegten Moore, die zu den wichtigsten natürlichen CO 2-Speichern gehören. Und die Landwirtschaft wandelt sich unaufhaltsam zur Domäne von Agro-Oligopolen mit Monokulturen und Massentierhaltung sowie Chemie-Riesen, wobei die zuständigen Bundesminister in den letzten Jahren als willige Vollstreckungsgehilfen dienten: Christian Schmidt von der CSU verhinderte (eine Übereinkunft des Berliner Kabinetts ignorierend) das EU-weite Verbot von Glyphosat, und seine CDU-Nachfolgerin Julia Klöckner kämpft beherzt für den weiteren Einsatz anderer Insektenkiller, wenn sie nicht gerade für den Lebensmittel-Multi Nestlé posiert oder ein ebenso herziges wie unzureichendes Tierwohl-Label propagiert.

 

Die aussterbenden Kerbtiere mögen sich damit trösten, dass es ihren größeren Vettern und Cousinen in der deutschen Fauna auch nicht besser ergeht: So gelten in der gesamten EU 53 Prozent der Wildvogelarten als mehr oder weniger gefährdet, in der BRD sind es 69 Prozent. Das Bundesamt für Naturschutz meldet in seinem jüngsten Bericht, dass ein knappes Drittel der heimischen Säugetiere im Bestand bedroht ist. Dieselbe Behörde rechnete 2017 vor, dass ganze 6,3 Prozent der Fläche Deutschlands als „Naturschutzgebietsfläche“ ausgewiesen seien (wobei stolze Flächenländer wie Bayern oder Baden-Württemberg unter dem Durchschnitt liegen). Im vorigen Jahr hatten die Umweltminister auf ihrer Tagung in Luxemburg verkündet, dass die Naturschutzflächen in der EU bis 2030 von 18 auf 30 Prozent gesteigert werden sollten. Wie soll der selbsternannte Primus BRD, der bereits jetzt weit nachhinkt, das schaffen? Weist Scheuer demnächst die Mittelstreifen aller Autobahnen als Biotope aus, oder braucht Deutschland nicht so viel Wildnis, weil ohnehin keine schützenswerten Tiere und Pflanzen mehr da sind?

 

Spaßbremse Emissionskontrolle

 

Nach langem Zögern und massivem Druck der EU hat sich Deutschland endlich bereitgefunden, zumindest eine Folge der intensiven und bedenkenlosen Landwirtschaft abzumildern: Es darf der Boden nicht mehr mit so viel Gülle vergiftet werden wie bisher. Doch die Großbauern-Lobby macht mobil. Statt das Grundwasser vor der permanenten Überdüngung zu schützen, möchte sie an Orten, die sie selbst aussucht, nochmals messen lassen.

 

Das hat sie wohl von den Rabulisten im Kabinett Söder gelernt: Als die Stadt München 2018 alte Diesel-Fahrzeuge wegen der durch sie verursachten hohen Feinstaubbelastung aus der Innenstadt verbannen wollte, zweifelte die bayerische Staatsregierung zunächst die Validität der Ergebnisse an und untersagte ihrerseits dann das Fahrverbot für die Dreckschleudern. Sie blieb auch dann noch bei diesem Verdikt, als das Münchner Verwaltungsgericht der Stadt Recht gab und zahlte lieber Zwangsgeld. Das stammte ja nicht aus den Taschen der Regierenden, sondern vom Steuerzahler. Wie der Freistaat intern, verhielt sich auch die ganze Republik in der Europapolitik, als sie in Brüssel die Einführung schärferer Emissionsbeschränkungen zum Wohle der drei Betrugsspezialisten VW, Daimler und BMW stoppte.

 

Der zivile Panzer namens SUV und der freie Speed für kranke Bürger auf Autobahnen gehören nun mal zum unverzichtbaren Kulturgut einer gewissen Gesellschaftsschicht, die bestimmten Parteien sehr nahesteht, wenn sie nicht sogar bei ihnen maßgeblich mitmischt. Und noch der winzigste Fingerzeig der Automobil-Lobby hat für einen bundesdeutschen Verkehrsminister mehr Gewicht als die Expertisen sämtlicher Umweltschutzverbände. Dass angesichts geschäftsschädigender Forderungen von vermeintlichen Öko-Fanatikern die Berliner Regierung die „systemrelevanten Konzerne“ wie eine Glucke ihre Küken schützt, können auch die großen Energieversorger bestätigen.

 

Damit sie sich nicht so abrupt von ihrem Geschäft der gut bezahlten Umweltverschmutzung mittels fossiler Energien verabschieden mussten, wurde ihnen erlaubt, für die letzte Tonne Braunkohle noch einmal Wälder und Dörfer plattzumachen. Und damit sich nicht alle Konsumenten in Richtung dezentraler Versorgung mit erneuerbaren Energien fortmachen konnten, vereinbarte man den Bau einer umweltschädlichen Pipeline in der Ostsee, damit das gute alte dreckige Erdgas profitabel aus dem sinistren Russland nach Deutschland flösse. Auftrat eine andere finstere Macht mit der Doppelbesetzung Trump/Biden an der Spitze und bedrohte nach Herzenslust die an Nord Stream 2 werkelnden Firmen mit Sanktionen, da sie ihr eigenes noch unsaubereres Fracking-Gas auf dem deutschen Markt verhökern wollte.

 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz war es gleich, woher die Umweltverschmutzung importierte wurde. Um das Alterswerk seines Parteigenossen Gerd Schröder im Gazprom-Vorstand zu retten, bot er den USA in einem inoffiziellen Brief an, mit deutschen Steuergeldern in Höhe von einer Milliarde Dollar Terminals für amerikanisches Fracking-Gas an der Nordsee zu subventionieren, wenn im Gegenzug Nord Stream 2 toleriert würde. Die vielbeschworene Energiewende scheint gemäß dieser Enthüllung durch die Deutsche Umwelthilfe darin zu bestehen, dass man künftig Dreck aus allen Ländern nach Deutschland holt, solange er denn bestimmte Kassen füllt.

 

Verbrechen, keine Vergehen oder Fehler

 

Die dunkle Dystopie der Berliner Umweltbilanz wird allenfalls von zarten, aber medial aufgepeppten Lichtern durchbrochen. Dass wieder Maifischlein im Rhein schwimmen, hat aber die EU-Kommission nicht davon abgehalten, Deutschland dafür zur Rechenschaft zu ziehen, dass es verschwindend wenig für die Biodiversität und den Erhalt der Arten tut und dass es seinen freiwillig eingegangenen, aber bindenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Dabei geht es nicht um ein paar Schutzzonen für seltene Tiere oder bedrohte Wälder, sondern um den globalen Abwehrkampf gegen eine systemische Plünderung von Ressourcen und eine raubgierige Zerstörung der Rahmenbedingungen, die vielen Menschen die bloße Existenz, anderen ein sinnerfülltes Leben sichern.

 

Es ist nicht nur eine sich am Horizont abzeichnende Gefährdung unserer Existenzgrundlagen, wie die EU-Kommission argumentiert, wenn sie von den Auswirkungen für künftige Generationen spricht, es ist eine reelle Bedrohung, die bereits jetzt unser Leben ärmer und uns selbst kränker macht. Insofern wünschte man sich, die Verantwortlichen könnten unmittelbar vor Gericht angeklagt werden und müssten selbst die Konsequenzen ihres verantwortungslosen Handelns tragen.

 

Das Verfahren gegen Deutschland wird sich lange hinziehen. Und  wenn es am Ende aller Logik nach zum Schuldspruch kommt, werden die politischen Versager gerügt und die Strafgelder vom deutschen Staat, also von den Bürgern, eingezogen werden. Da hätte der Gedanke, man könne die EuGH-Ebene verlassen und nach den Maßstäben einer nationalen Strafjustiz über die ertappten Politiker in persona urteilen, einen enormen Charme: „Im Namen der Völker ergeht … wegen fahrlässiger und vorsätzlicher Körperverletzung (in vielen Fällen mit Todesfolge), unterlassener Hilfeleistung, mehrfachen Betrugs, Tierquälerei, Veruntreuung, Meineids beim Amtsantritt, Vorteilsnahme, passiver Bestechung etc. kein mildes Urteil.“ 

02/2021 

Dazu auch: 

Verbieten verboten im Archiv dieser Rubrik (2020) 

Back dir ein Gesetz! im Archiv der Rubrik Medien (2020)

 

  



Grünes Atomfaible 

 

Analysiert man die Entwicklung der Parteien in der Bundesrepublik, fällt durchgängig die Abkehr von einstigen Prinzipien – man könnte von einer beinahe lustvollen Umwertung aller Werte sprechen – binnen relativ kurzer Zeit auf. Die Grünen aber haben den Sprung aus der friedensbewegten Basisdemokratie in die rüstungsaffine Avantgarde mit einer derart eleganten Kehrtwende geschafft, dass selbst die gewieftesten Opportunisten der anderen Wahlvereine ihren Neid kaum verbergen können.

 

So viel Paulus war nie

 

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. … Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.“ Wer verstieß mit diesen verfänglichen Sätzen gegen das in Stein gemeißelte Erste Gebot unseres Gesellschaftssystems „Du sollst keine Alternative haben neben mir!“? Richtig, die CDU war es im Ahlener Programm 1947, doch taten die Unionschristen in der Folge kräftig Buße, sorgten dafür, dass der Staat die Wirtschaft, in Sonderheit die großen Konzerne, fürderhin schützte, förderte und im Notfall alimentierte.

 

Den Demokratischen Sozialismus wiederum propagierten die Genossen von der SPD in der Frühzeit unserer Republik, fanden aber bald heraus, dass sich im bequemen, eigens für sie hergerichteten Bett der Wirtschaftskapitäne mithilfe einiger kleiner Modifizierungen trefflich von der Macht träumen lässt. Zum Dank für die gastfreundliche Aufnahme im Kreis der Oberen setzte der lupenreine Sozialdemokrat Gerd die lästige Vermögenssteuer aus.

 

Eine kuriose Schlangenkurve nahm die FDP. Zunächst profilierte sie sich als Sammelbecken für Alt-Nazis sowie als wetterwendische Mehrheitsbeschafferin für Regierungskoalitionen, dann gerierte sie sich als Hüterin der bürgerlichen Freiheiten (vor allem der unternehmerischen), bis sie neoliberale Wirtschaftsprogramme entwarf, die bald der AfD mit Neonazis im Schlepptau als Vorlage dienen sollten.    

 

Gut, das waren bürgerliche Parteien, denen das Hemd der schnellen Vorteilsnahme immer näher war als die Hose der inhaltlichen Auseinandersetzung – aber die Grünen entstammten doch der Öko- und Friedensbewegung, verstanden sich als den der Basis verpflichteten Stachel im faulen Fleisch des Systems. Und nun scheint die mittlerweile arrivierte Partei plötzlich ihr Faible für militärische Stärke und sogar nukleares Vernichtungspotential entdeckt zu haben. Hatte nicht Petra Kelly, die zur ersten grünen Lichtgestalt werden sollte, 1979 ihren Austritt aus der SPD in einem Brief an Helmut Schmidt damit begründet, dass sie „eine neue Form der politischen Vertretung“ anstrebe, „wo der Lebensschutz und der Frieden endlich Priorität erhalten werden“. War sie 1981 nicht führend an der Friedensdemo im Bonner Hofgarten gegen atomare Aufrüstung beteiligt gewesen?

 

Und nun feiern maßgebliche Köpfe und Gremien der Grünen „nukleare Teilhabe“ als „Kernelement der strategischen Verbindung“ zwischen den USA und der Bundesrepublik, fordern eine substanzielle Erhöhung des Verteidigungshaushalts“ (beides in einem Aufruf der Heinrich-Böll-Stiftung) und propagieren eine Verschiebung von Gesprächen über atomare Abrüstung mit Moskau auf ein „window of opportunity“, das sich „2030 oder 2035“ ergeben könnte (Grünen-Obmann Tobias Lindner im Verteidigungsausschuss des Bundestags).

 

Aus dem friedensbewegten Saulus grüner Gründungszeiten scheint ein den Strategen rechter Militärdoktrin und den Managern deutscher Rüstungsunternehmen sehr genehmer Paulus geworden zu sein. Kelly hat zu ihrem Glück schon lange das Zeitliche gesegnet und muss das nicht miterleben.       

 

Atomenergie nein, Atomkrieg vielleicht

 

Jede Partei hat die Stiftung, die sie verdient. Die der Grünen wurde nach dem Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll benannt, was dieser nicht mehr rückgängig machen kann, da auch er vor der geistigen Wende der Partei starb (1985). Es ist aber stark anzunehmen, dass sich der Pazifist Böll gegen die gefährlichen Überlegungen, die, nun mit seinem Namen verbunden, von den Vordenkern der Bonner Stiftung veröffentlicht werden, verwehrt hätte. Auch dürfte den Autor, der den Zweiten Weltkrieg als Soldat „miterleben“ musste, sicherlich verwundert haben, dass die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forsch erklärt, zum Auftrag der Bundeswehr gehörten gegebenenfalls „robuste Militäreinsätze“. Nach dem Motto: Wird man doch wohl noch sagen dürfen, nachdem man 75 Jahre stillgehalten hat.

 

An ihrem lobenswerten Nein zur nicht beherrschbaren und hochgefährlichen Atomenergie haben die Grünen bis heute festgehalten. Aus irgendwelchen Gründen scheinen sie aber neuerdings das nukleare Vernichtungspotential in den Händen von Militärs für weniger brisant zu halten und offenbaren dabei einen zumindest partiellen Gedächtnisverlust.

 

Da ihnen die konventionelle Option für die präventive Friedenserzwingung offenbar nicht ausreicht, fordern die grünen Kriegsexperten im Papier der Böll-Stiftung zusätzlich, „dass Deutschland an der nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen muss“. Dabei sehen sie sich vermutlich als knallharte Realpolitiker, outen sich aber tatsächlich als geltungsbedürftige Träumer. Die einzige Verantwortung, die das Pentagon der Bundeswehr rund um die Nuklearbasen auf deutschem Boden übertragen würde, betrifft Lieferdienste in mögliche Abwurfgebiete und Hausmeistertätigkeiten. Weder für die Bestückung noch die Einsatzkriterien oder die Zielauswahl sind Rat und Zustimmung Berlins notwendig oder auch nur erwünscht. Doch die Grünen, die einst alle Atomwaffen von deutschem Boden entfernen wollten, scheinen der Meinung zu sein, dass es sich ohne eigene Mitbestimmung laut und folgenlos für die Galerie schwadronieren lässt.

 

Dabei übersehen die wehrtüchtigen Grünen, dass es im Augenblick (auch Biden) darum geht, die Irritationen und Vertragsbrüche durch die Trump-Administration wieder zu korrigieren. Dass eine „Modernisierung“ der Nuklearwaffenarsenale eine Aufrüstung mit präziseren Systemen von eingeschränkter Reichweite bedeuten würde, um die Kapazität zum „chirurgischen“ Erstschlag zu erhöhen. Und sie scheinen zu vergessen, dass, wie minimalinvasiv ein erstes atomares Kräftemessen auch immer ausfallen würde, Deutschlands blühende Landschaften ziemlich am Anfang in strahlenden Müll verwandelt würden.

 

Auch wenn man dem Autokraten Putin alle möglichen Schweinereien und Winkelzüge, um die persönliche Macht, aber auch den Einfluss Russlands zu bewahren, unterstellen darf, sollte man ihm doch genügend gesunden Menschenverstand attestieren, nicht gegen zahlenmäßig überlegene und sowohl in konventioneller als auch atomarer Waffentechnik besser ausgerüstete Streitkräfte, die an etliche Grenzen seines Reiches vorgerückt sind, loszuschlagen.        

 

Neue Musterschüler des Systems

 

Als die Grünen im Laufe der Jahrzehnte an Mandaten und bürgerlicher Akzeptanz zulegten, blieben ihre Mitbegründer, die Spontis, unorthodoxen Linken, Öko-Anarchisten oder Ostermarsch-Pazifisten, auf der Strecke. Wer sich von den „Alten“ nicht anpasste wie ein Trittin oder eine Kühnast, wurde mitsamt aller latenten Skrupel entsorgt, spätestens als Außenminister Joschka Fischer 1999 einen völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien mitverantwortete. Inzwischen sind die Grünen angekommen – nein, nicht in der Mitte, sondern in den Villenvierteln der Gesellschaft. Neuere Statistiken belegen, dass ihre Wähler im Schnitt über ein höheres Einkommen verfügen als die der FDP.

 

Wer aus den subversiven Wohngemeinschaften in die Beletage aufgestiegen ist und sich zu den Säulen des Systems zählen darf, muss natürlich gewisse Abstriche machen, selbst wenn es um die ansonsten geheiligte Umwelt geht. Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg und Verkehrsminister Al-Wazir in Hessen fügen sich – der eine als Daimler-Freund leichten Herzens, der andere als Kahlschlagdulder eher kleinlaut – den Bedürfnissen und Wünschen der Automobilindustrie. Einen entscheidenden Vorteil aber bringt die frische Zugehörigkeit zur politischen Elite dieses Staates mit sich: Grüne sind plötzlich als Gäste der halb-klandestinen Thinktanks, die das Schicksal der Welt nach ihrem Gusto gestalten wollen, hochwillkommen. Sie dürfen auf den Treffen der Atlantik-Brücke, der Bilderberg-Konferenz oder des Aspen Institute am Kamin mit Elder Statesmen, Großindustriellen oder milliardenschweren Spekulanten plauschen. Und mit emeritierten NATO-Generalen. Seltsamerweise färbte das Chlorophyll ihrer Öko-Vergangenheit weniger auf diese Gesprächspartner ab als deren Uniform-Khakibraun auf die eigene Naturwolle. Und siehe da, die Bewahrer der Umwelt beginnen plötzlich, in militaristischen Zungen zu reden.

 

Der Aufruf der Böll-Stiftung will die NATO „nicht nur als militärisches, sondern auch als politisches Bündnis stärken“. Und weil diese noble Organisation es so zielsicher geschafft hat, nach dem Ende der UDSSR durch Bruch verbindlicher Vereinbarungen und Ausdehnung gen europäischen Osten einen neuen Kalten Krieg in Europa loszutreten, soll sie das Gleiche nun auch im Fernen Osten versuchen, nämlich „in aller Welt strategische Partner enger an den Kern des Westens zu binden“, vor allem „Australien, Japan und Südkorea“. Die Grünen möchten also mit deutschem Furor auch gleich noch die Volksrepublik China das Fürchten lehren, nach der neuen Universaldevise NATO ante portas.

01/2021 

Dazu auch:        

Grünes Vergessen im Archiv dieser Rubrik (2018) 

  



Internationale der Irren

Militante Rechte in Deutschland und den USA

 

Sturm der Corona-Leugner auf den Berliner Reichstag, Invasion des Kapitols in Washington durch Trump-Fanatiker – ein wenig ähnelten sich Bilder und Schlagzeilen aus den beiden Hauptstädten, was deutsche Politiker von Präsident Steinmeier bis Außenminister Maas zu waghalsigen Vergleichen verführte. Doch abgesehen davon, dass vor dem Bundestag ein Stürmchen von drei Polizisten auf der Treppe abgefangen wurde, während es bei der Besetzung des US-Kongresses Tote gab, existieren trotz einiger Handlungsparallelen und etlicher inhaltlicher Übereinstimmungen auch erhebliche Unterschiede zwischen den rassistisch-nationalistischen Militanten beiderseits des Atlantiks. Eine griffige Etikettierung  mag medial ein paar Punkte bringen, ersetzt aber keine differenzierte Analyse eines Phänomens mit diversen Ausprägungen in verschiedenen Ländern. Einige Gedanken hierzu:

 

Rekruten fürs Gemetzel

 

Weitgehend scheinen sich Rechtsextremisten in den USA und Europa der gleichen Organisationsformen, Kommunikationsmittel und Aktionsmethoden zu bedienen. Sie gründen paramilitärische Vereine, halten untereinander über die sozialen Netzwerke Kontakt und nutzen diese auch zu systematischer Hetze, Verbreitung von Fake-News oder Drohungen, sie mobilisieren online Gleichgesinnte zu Kundgebungen, Blockaden und Angriffe auf politische Gegner. Vor allem die militanten Aktivisten unter ihnen wurden nicht selten in den nationalen Streitkräften oder Spezialeinheiten der Polizei ausgebildet. In den USA finden sich auffallend viele Ex-Marines unter den gewaltbereiten Chauvinisten, in Deutschland sind es ehemalige oder aktive Angehörige von Spezialeinheiten der Bundeswehr (KSK) und der Gendarmerie (SEK). Da die potentiellen rechtsradikalen Kombattanten wie auch ihre Unterstützer weltweit bestens vernetzt sind, könnte man von einer Internationale der Irren sprechen, allerdings unterscheiden sie sich in ihrem Auftreten und nationalen Eigenheiten.

 

Während in den Vereinigten Staaten die auf einen Bürgerkrieg spekulierende Szene, die in etliche Milizen mit insgesamt fast 200.000 Mitgliedern aufgesplittert ist, offen agieren, operieren in Deutschland und umliegenden Ländern die rechten Aufruhraspiranten, etwa die Prepper oder Uniter, eher klandestin, horten heimlich Kriegsgerät, tauchen nach gelegentlichen Verboten ihrer allzu deutlich auf Nazi-Spuren wandelnden Gruppierungen kurzfristig ab. Die rechten Paramilitärs in Übersee präsentieren hingegen ihre Schnellfeuergewehre aufgrund der überaus toleranten US-Waffengesetze ebenso stolz in der Öffentlichkeit wie ihre kruden Rassentheorien und Ausrottungspläne – Tatbestände, die in einem Land, dessen Justiz mehrmals erwischte (nichtweiße) Ladendiebe bisweilen ohne irgendeine Aussicht auf ein Haftende hinter Gitter schickt, vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt werden.

 

Der fürchterlichste Terroranschlag, den die Vereinigten Staaten außer 9/11 je erlitten, war vor 25 Jahren von dem rechten Milizionär Timothy McVeigh auf das Regierungsgebäude in Oklahoma City verübt worden und 168 Menschen das Leben. Doch die deutsche extremistische Rechte hinterließ ebenfalls eine Blutspur, die sich durchs ganze Land zog. Hanau und Halle sind noch in Erinnerung, die neun NSU-Opfer ebenso, doch es waren bis heute wohl über 200 Menschenleben, die der faschistische Terror insgesamt forderte, wenn man die Rechercheergebnisse von ZEIT und Tagesspiegel , die an der Verharmlosung von Tatmotiven durch Ermittlungsbeamte bei zahlreichen vor 2011 begangenen Tötungsdelikten zweifelten, in die Aufstellung mit einbezieht. Man erinnere sich etwa an das Jahr 1980, als beim Oktoberfestattentat dreizehn Menschen und im Dezember der jüdische Rabbiner Shlomo Lewin sowie seine Lebensgefährtin Frida Poeschke in Erlangen ermordet wurden. Die (angeblichen) Einzeltäter kamen aus dem Dunstkreis der fränkischen Wehrsportgruppe Hoffmann – auch das eine "typische" rechte Miliz.

 

Nazi-Erbe und Wilder Westen

 

Das Fußvolk der braunen Organisationen ergeht sich in von Hass und Ressentiments geschürtem Allmachtswahn, der fremdes Leben als minderwertig oder belanglos erscheinen lässt, und das ohne rabulistische Rechtfertigung und raffinierte Ideologie, ja ohne längeres Nachdenken. Das lässt sich von ihren Anführern nicht immer behaupten. Deren Hybris gründet sich – wie einst bei Hitler – auf rückwärtsgewandte Selfmade-Mythologien, in Deutschland gerne mit dem Mittelalter oder dem Germanentum der Spätantike als pittoreskem Fundament.

 

Schon die romantischen Dichter schwärmten von der übersichtlichen Welt der Vorfahren, den klar hierarchisch geordneten gesellschaftlichen Zusammenhängen, die von der Aufklärung durcheinander gebracht worden waren: Menschen von edler Abstammung oder zumindest Gesinnung strebten nach hehrer, oft keuscher Liebe, opferten sich für die schlichte, aber schöne Heimat, übten Lehensgefolgschaft und blinden Gehorsam gegenüber dem gottgesalbten Adelsherrn. Das in Wirklichkeit finstere und geistfeindliche Mittelalter, diese Dystopie mit Recken, die tatsächlich Schlächter waren, oder einem Meuchelmörder namens Hagen von Tronje als Ideal eines treuen Vasallen, fungierte als Vorbild für eine Gesellschaft, in der die Ehre des Mannes noch auf dem Schlachtfeld erprobt wurde und nicht an der Börse.

 

Ein solcher Blick zurück in die archaische Vergangenheit gefiel den Nazis, allen voran Hitler, der in „Mein Kampf“ den ständigen Krieg aller gegen alle mit dem Endsieg des Stärksten (natürlich aus der nordischen Rasse) prophezeite, und lieferte ihnen die Symbole und Ornamente für ihre krude Mystik, jene altgermanischen Schriftzeichen, Retro-Kunstwerke und Kitschmonumente, die in gewissen Kreisen wieder en vogue sind. Die einfachen Geister ließen sich mit diesem Brimborium von der nüchternen Überlegung ablenken, dass weder der Führer, noch Goebbels oder Göhring dem idealisierten Ariertyp im Entferntesten ähnlich sahen. Die Faszination für die Armageddon-Verkünder hält an, wie gegenwärtig die Tätowierungen auf den Armen und Hakenkreuze auf den Jacken von Pegida-Aktivisten, rechten Rockern oder Verschwörungstheoretikern zeigen. Aber auch andere Außenseiter klammern sich an restaurative Schnapsideen, die Reichsbürger etwa, die sich zurück in ein von den Hohenzollern zusammengeraubtes deutsches Vaterland sehnen, damit zwar eher ein mitleidiges Lächeln hervorrufen, aber Waffen für die Realisierung ihres imperialen Traums sammeln und sie – wie bereits geschehen - auch mit tödlichem Ergebnis einsetzen.

  

Die Rechtsradikalen in den USA können sich die Versatzstücke ihrer Blut- und-Boden-Ideologie nicht aus den Zeiten von Ritterehre und Götterdämmerung klauben, es ist schließlich kaum vierhundert Jahre her, dass ihre puritanischen Vorfahren sich einigermaßen fest an der Ostküste Nordamerikas etablierten. Das hält einzelne Organisationen wie den Ku-Klux-Klan, dessen Mummenschanz-Rituale aus Druiden-Opern abgekupfert scheinen, aber bis heute letale Folgen für Afroamerikaner zeitigen, oder die White Aryan Resistance nicht davon ab, sich mit germanischen Runen zu schmücken. Und auch die US-Fantasy, als unerschöpfliche Quelle für sadistische Machtspiele von verklemmten Extremisten geschätzt, ist vorzugsweise in fiktiven Gegenden und Epochen angesiedelt, die an die blutrünstigsten Szenerien der älteren europäischen Geschichte erinnern. Doch für die meisten Anhänger des weißen Faustrechts dient der Wilde Westen, die gewaltsame Landnahme, als das Mittelalter der Neuen Welt, auf dessen leichtverständliche Moral man sich bezieht.

 

Im Gegensatz zu deutschen Militärs, Adligen und Nationalisten, die schon die Hereros auf dem Gebiet des heutigen Namibia ausrotten wollten und dies dann später während des Holocausts beinahe mit den europäischen Juden geschafft hätten, planten die britischen Invasoren nicht die Liquidierung der indigenen Völker in toto – solange diese vernünftig genug waren, betrügerische Verträge zu unterschreiben, in Reservaten dahinzusiechen oder sich zumindest von ihrem fruchtbaren Land in unzugängliche Wüsten oder Hochgebirge zu flüchten. Niemand sollte sich dem protestantischen Erwerbsstreben und Landhunger entgegenstellen. Damals wurden Menschen zu Legenden, gegen die Siegfried-Mörder Hagen wie ein Ehrenmann gewirkt hätte.

 

Zu dem noch heute gefeierten Trupp, der während der Eroberung von Texas (nach Vertragsbruch, versteht sich) einer zahlenmäßig überlegenen, aber miserabel bewaffneten mexikanischen Streitmacht in Alamo eine Zeit lang standhielt, gehörten Abenteurer, Sklavenhalter und flüchtige Mörder. Aber sie gelten denen als Helden, die einer Zeit nachtrauern, in der ein Mann sich mit der Waffe in der Hand seinen Weg bahnte, keine Rücksicht auf braunes, rotes oder schwarzes Gesindel nehmen musste und sich von der Obrigkeit wie von der Regierung, diesem Verein undurchsichtiger Geldsäcke und Lobbyisten, nichts verbieten ließ. Für die Leute, die das Kapitol besetzten, bedeutet auch heute noch Freiheit die Möglichkeit, sich ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verantwortung und Interessenabwägung den Weg freizuschießen. Auf beiden Seiten dieses schnurgeraden, mit Leichen gepflasterten Weges lauern üble Machenschaften, nehmen gruselige Verschwörungen Gestalt an.

        

Der strahlende Pate

 

Alle faschistischen oder nationalistischen Bewegungen haben das Führerprinzip gemeinsam. Die deutschen Rechtsextremen tun sich da schwer, denn sie verfügen mit der AfD zwar über eine parlamentarische Repräsentanz, aber deren Spitzenleute wie Gauland, Weidel oder Meuthen wirken altbacken, geradezu hilflos, und der dynamischer auftretende Höcke verzettelt sich ständig mit internen Intrigen und im Kleinkrieg gegen die mediale Öffentlichkeit. Kein Duce derzeit in Sicht…

 

Eigentlich dürfte es der Chauvinistenfront in den USA noch schwerer fallen, sich hinter einem Caudillo zu vereinen, allzu heterogen ist ihr Spektrum, das vom White Trash, wie etablierte Zyniker die hellhäutige Unterschicht nennen, über evangelikale Südstaatler bis hin zu smarten Thinktank-Vordenkern und News-Managern reicht, zu unübersichtlich das riesige Land und zu groß das Misstrauen gegenüber eloquenten Politikern. Donald Trump aber verstieß nicht nur gegen alle in Washington gepflegten Etikette, gegen die Regeln des guten Geschmacks und der staatsmännischen Vernunft, er verstand es auch, sich als Kämpfer gegen das Establishment, die Eliten darzustellen und er agierte ebenso wirr, willkürlich und wutgetrieben, wie die vaterlosen Extremisten das von sich selber kannten. Ein Paradoxon ward geboren: Weiße Hinterwäldler, die den Staat und die Reichen hassten, begannen, einen Multimillionen schweren Staatsmann zu verehren.

  

So wurde ein gieriger Immobilienhai zum Paten einer – vorsichtig ausgedrückt – faschistoiden Massenbewegung, ungeachtet der antikapitalistischen Stimmung, die rechtsradikale Organisationen von Beginn an immer so lange verbreiten, bis sie sich zum Zweck der Machtergreifung mit dem Kapital verbünden. Um den Schwenk sich selbst und anderen Armen im Geiste plausibel zu machen, bemühten sie die abstrusesten Verschwörungstheorien, von denen einige zu uns über den Atlantik schwappten und auch von den Erstürmern der Reichstagstreppe geteilt wurden. Dabei unterschlugen sie alle, dass Trump zu keinem anderen Club gehört als ihr Hauptschurke Gates.

Jeder Lapsus Trumps wurde in einen geschickten Schachzug des Präsidenten umgedeutet, der gegen einen Päderasten-Geheimbund der Demokraten, dem Obama, Clinton und natürlich Biden vorstanden, kämpfte. Die US-Post soll bei der Wahlfälschung ebenso mitgewirkt haben wie Gouverneure, Beobachter und Auszähler. Der mysteriöse Irre, der hinter QAnon steckt und auch unter deutschen Rechtsextremen Anhänger hat, erhob Trump gar in den Rang eines Messias. In den USA können Gerüchte schnell zu maßlosen Phantasmagorien mutieren; hierzulande arbeiten wir ebenfalls schon daran. 

 

Nun hat es immer schon Verschwörungstheorien gegeben. Die Mär von den irakischen Vernichtungswaffen, die George W Bush in die Welt setzen ließ, um einen Krieg zu rechtfertigen, gehörte dazu, der von den Nazis behauptete Angriff polnischer Streitkräfte auf die Wehrmacht 1939 ebenso. Die folgenschwersten dieser mit Kalkül konstruierten Tatsachenverdrehungen waren wohl die gegen die Juden gerichteten: Es hat nie ein von Herodes befohlenes Massaker an kleinen Kindern gegeben, doch so war es in der „heiligen“ Bibel nachzulesen, und das machte die Söhne Abrahams in der damals bekannten Welt zu Ausgestoßenen. Im Mittelalter hetzten interessierte Kreise den Pöbel mit Gerüchten, die Juden hätten die Brunnen vergiftet und so die Pest auf die Menschheit losgelassen, zu furchtbaren Pogromen auf. Und die gefälschten Protokolle der Weisen von Zion, die das Streben der Juden nach der Weltherrschaft belegen sollten, schürten den Antisemitismus und halfen, den Boden für den Holocaust zu bereiten.

    

Hauptsache rassistisch

 

Verschwörungstheorien richten sich nicht nur gegen politische Gegner oder militärische Feinde, allzu oft heizen sie Ausländerfeindlichkeit bis hin zum Rassismus an. Standen nach den NSU-Morden nicht zunächst die Angehörigen und Landsleute der Opfer, denen kriminelle Machenschaften angedichtet worden waren, unter Verdacht? An die Öffentlichkeit gelangten diese Fakes nicht über durchgeknallte Querdenker oder fiese Neonazis, sondern durch Polizei-Sokos und Journalisten. Auf die Mühlen der xenophoben Nationalisten wirkte das wie Wasser, das auch nach Aufklärung der Morde und reuiger Rehabilitation der betroffenen Familien nicht mehr abfloss.

 

Mögen die gewaltbereiten Rechten in Deutschland und den USA sich bezüglich ihrer Erscheinungsformen bisweilen krass unterscheiden – hier dumpfer Kadaver-Gehorsam in Nazi-Manier, dort das anarchisch wirkende Gebaren der Milizen -, der größte gemeinsame Nenner für sie alle ist der Rassismus. Hier dienen die Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten als Hassobjekte, dort die Latinos und Indigenen. Und beiderseits des Atlantiks spricht man jüdischen und dunkelhäutigen Bürgern das Menschsein ab.

 

Joe Biden hat nicht viel Gescheites gesagt in den letzten Wochen und Monaten, aber mit einer rhetorischen Frage nach dem Sturm aufs Kapitol traf er ins Schwarze: Wie hätten sich die recht lax wirkenden Sicherheitskräfte, die das Parlament schützen sollten, wohl verhalten, wenn statt der rechtsextremen Trump-Fans Mitglieder der Black-Lives-Matter-Bewegung in die heiligen Hallen eingedrungen wären? 

01/2021 

Dazu auch:

Nazi und Gendarm (2016) und Blind mit System (2014) im Archiv der Rubrik Medien 

  



2020


Berliner Gewissen

 

In Krisenzeiten wie dieser hoffen die Menschen auf die starke Hand. Sie beginnen plötzlich, einer Regierung zu vertrauen, die sie zuvor für unfähig oder böswillig gehalten haben, nur weil ein paar Maßnahmen in die Wege geleitet wurden. Mögen diese teilweise auch als widersprüchlich, verspätet oder fragwürdig empfunden werden, was zählt, ist der Eindruck, dass die da oben sich kümmern. Die unerwartete Kür zur moralischen Instanz nutzt die Bundesregierung offenbar, um sich ein paar Flecken von der weißen Weste zu wischen, etwa im Fall der Rüstungsexporte. Hat sie zuvor Todesgerät leichthändig in alle Welt ausführen lassen, brüstet sie sich jetzt damit, Saudi-Arabien von der Empfängerliste zu streichen – ein Selbstlob, das einem Fake recht nahekommt.

 

Wiederentdeckung eines Gesetzes

 

Kurz vor Weihnachten, Fest der Liebe und des Friedens, entschloss sich die Bundesregierung, die ihr ansonsten heiligen Profitinteressen der deutschen Waffenschmieden ein bisschen hintanzustellen und verlängerte den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein Jahr. Ja, sie setzte noch eins drauf und widerrief bereits erteilte Genehmigungen, „die auf Eis lagen“, wie eine Regierungssprecherin der dpa mitteilte. Ein kleines Hintertürchen ließ das Berliner Kabinett den brüskierten Konzernen allerdings offen: Gemeinschaftsproduktionen mit europäischen Partnern seien von dem Embargo nicht betroffen. Krauss-Maffei Wegmann, Thyssenkrupp oder Airbus Defence, die allesamt Kooperationen mit französischen oder britischen Unternehmen betreiben, können militärische Komponenten über diesen Umweg also weiter an die Saudis verdealen.

 

Es ist, als hätten Union und SPD das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffG), das im Paragraphen 6 Ausfuhren untersagt, wenn „die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung … verwendet werden“, aus der hintersten Schublade des Aktenschrankes hervorgekramt und sogar gelesen. Unter den Wirtschaftsministern Gabriel und Altmaier war das Dokument zur lex non grata verkommen – es ging schließlich um deutsche Gewinne und die tiefempfundene Besorgnis um ein paar deutsche Arbeitsplätze.

 

Allerdings drängen sich ob der unerwarteten guten Tat zwei Fragen auf: Lag nicht das letale Business mit dem Wahhabiten-Regime in Riad, das mit der Ermordung des Kritikers Kashoggi und einer völkermörderischen Kriegsführung im Jemen selbst geneigte westliche Politiker schockiert hatte, ohnehin danieder, nachdem die Saudis erklärt hatten, keine Waffen aus Deutschland mehr beziehen zu wollen, waren doch eine von Trump eingefädelte 100-Milliarden-Dollar-Aufrüstung durch die USA und die wenig skrupulösen Lieferanten in Paris und London in der Hinterhand. So dürften die derzeit eingefrorenen Rüstungsgeschäfte im Wert von einer Milliarde Euro ohnehin die letzten (rein-deutschen) Aufträge gewesen sein. Die Industrie lamentiert indes und fordert bereits Kompensation. Ob sich da aus den Corona-Hilfsfonds nicht ein Scherflein abzweigen lässt?

 

Weit interessanter aber wäre eine plausible Antwort auf die zweite Frage, warum nur ein einziger Staat, nämlich Saudi-Arabien, mit einem vorübergehenden Waffenembargo belegt wird. Zwar führt Riad die Kriegskoalition an, die 2015 im jemenitischen Bürgerkrieg intervenierte und bis heute Kliniken, Schulen und Wohngebiete  in Schutt und Asche legte, Söldner ins Land schickt und die Bevölkerung vom Nahrungsmittel- und Medikamentennachschub abschneidet, doch in einer Koalition ist man nie allein…

 

Die „vergessenen“ Länder

 

Eine ganze Reihe von sunnitisch geprägten Ländern kämpft im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen, die wiederum mit dem saudischen Erzfeind, dem Iran, kooperieren. Und wie der Zufall (oder besser: das Geschäftsgebaren der hiesigen Rüstungskonzerne) es will, können die meisten dabei auf die Wertarbeit deutscher Waffentechniker zurückgreifen. Auf jeden einzelnen dieser Invasionsstaaten wäre das KrWaffG ebenso anzuwenden wie auf Saudi-Arabien, doch scheinen der Bundesregierung bei ihrem moralischen Kraftakt die Namen der anderen Kriegsteilnehmer abhanden gekommen zu sein, und das, obwohl der eine oder andere Koalitionspartner auch noch aus anderen Gründen übel beleumundet ist.

 

So gelten Kuwait und Jordanien nicht gerade als Wiegen der Demokratie, in Bahrain konnte sich die Monarchie nur mithilfe saudischer Eingreiftruppen gegen die schiitische Bevölkerungsmehrheit an der Macht halten, und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mischen, ähnlich dem Herrscherhaus in Riad, bei so ziemlich allen Konflikten im Nahen und Mittleren Osten mit, mal durch Entsendung von Söldnern, mal mittels Waffenlieferungen. Und all diese guten Geschäftspartner Deutschlands verwüsten derzeit den Jemen unter Zuhilfenahme modernster Rüstungstechnik made in Germany. Hinzu käme noch Qatar, das sich zwar 2017 nach Querelen mit den Saudis aus diesem Krieg zurückzog, aber in anderen Konflikten die vom Rhein und aus den Isargauen stammenden Vernichtungsinstrumente ausprobieren lässt, etwa in Libyern.

 

 

Überhaupt Libyen. Auch in der nordafrikanischen Wüste herrscht Krieg, und wir finden fast alle der oben aufgeführten Player auch dort wieder, dazu noch den mittlerweile wichtigsten Handelspartner der deutschen Todesindustrie, Ägypten. Dort regiert der Militärdiktator as-Sisi mit eiserner und auch blutiger Hand. Die Gefängnisse sind voll mit Kritikern und Journalisten – das verspricht stabile Verhältnisse und gute Geschäfte. Bereits 2019 erhielt die ägyptische Armee Gerät im Wert von über 800 Millionen Euro aus dem nach eigener Diktion friedliebenden Deutschland, in diesem Jahr dürfte es um einiges mehr sein. Und wenn die Marine des Landes am Nil demnächst mit drei von Stahlbau-Nord in Bremerhaven gebauten Hightech-Fregatten hochgerüstet wird, fließen allein dadurch weitere 1,5 Milliarden Euro in den hanseatischen Säckel.

 

Skrupel, die man sich leisten kann

 

Selbstredend gehört auch Ägypten der mörderischen Allianz im Jemen an und versucht, sich in Libyen als Widerpart zu Erdoğans osmanischem Expansionismus aufzubauen. Solche bellizistischen Aktivitäten qualifizieren das aggressive Regime in den Augen der Berliner Minister noch lange nicht für Sanktionen gemäß dem KrWaffG  - wer wird schon seinen besten Kunden verprellen?

 

Auch die Türkei hat keine Engpässe bei den deutschen Know-how-Transfers, die sie für ihre kriegerischen Abenteuer in Syrien und Libyen braucht, zu befürchten; schließlich ist der eurasische Staat ja NATO-Freund. Da er derzeit allerdings immer wieder in die Küstengewässer der beiden anderen NATO-Freunde und Abnehmer Zypern und Griechenland eindringt, könnte es bald zu friendly fire aus deutschen Rohren von allen Seiten kommen.

 

Was den Jemen betrifft, bleibt nach Meinung des Greenpeace-Abrüstungsexperten Alexander Lurz die Bundesregierung "auf halbem Weg stecken". Das Embargo dürfe sich nicht auf ein Land beschränken, sondern müsse auf alle Kriegsparteien ausgedehnt werden.

 

So sind die Saudis, die längst deutsche Waffensysteme in Lizenz nachbauen, die einzigen, die unter dem jäh erwachten Gewissen der Bundesregierung zu leiden haben. Das Gedächtnis der Minister und der Kanzlerin, die im Bundessicherheitsrat geheim über die fraglichen Exporte entscheiden, hält aber offensichtlich nicht Schritt mit den vorweihnachtlichen Skrupeln, sonst müssten ihm noch ein paar andere Schurkenstaaten bzw. Handelspartner geläufig sein. Man kann nicht umhin (will man keine böse Absicht unterstellen) dem Berliner Gewissen Demenz in fortgeschrittenem Stadium zu attestieren. 

12/2020 

Dazu auch:

Krieg geht immer im Archiv dieser Rubrik (2020) 

 

 

 

 

 

Chronik des Versagens

 

Noch-Präsident Trump will mit letzten Anordnungen die in Afghanistan stationierten US-Truppen bis Mitte Januar nächsten Jahres fast halbieren und die letzten GIs im Mai 2021 abziehen – viel schneller, als dies im Abkommen vom letzten Februar mit den Taliban vereinbart war. Dabei dürften weniger Sorgen um amerikanische Menschenleben eine Rolle gespielt haben als vielmehr die Einsicht des totalen Scheiterns der Militärintervention – und der Wunsch, dem Nachfolger Biden einen Scherbenhaufen in puncto Bündnistreue zu hinterlassen. Während sich also die US-Administration kriegsmüde zeigt, offenbaren deutsche Politiker, darunter auch die prominenteste Grüne, eine erstaunliche Abenteuerlust.

  

Truppenübungsplatz Afghanistan

 

Der australische Premier Scott Morrison bekundete „tiefste Trauer“ über das vorzeitige Ableben von 39 Zivilisten in Afghanistan. Was war geschehen, so weit weg vom fünften Kontinent? Eine Untersuchungskommission hatte herausgefunden, dass australische Elitesoldaten, die zusammen mit Truppen aus den USA, aus Deutschland und anderen europäischen Staaten die islamistischen Taliban bekämpften, zwischen 2005 und 2016 die unbewaffneten Zivilisten, darunter auch Frauen, ermordeten. Vor allem jüngeren Soldaten galt das von Offizieren befohlene Blooding als Mutprobe, als Bluttaufe, mit der die Befähigung zum professionellen Liquidieren ohne jede Frage zum Sinn und zur Schuld der Opfer unter Beweis gestellt werden konnte.

 

Von den deutschen Verbündeten sind solche handgemachten Schlächtereien nicht überliefert. Allerdings wies 2009 der Oberstleutnant der Bundeswehr, Georg Klein, nahe Kundus amerikanische Flugzeuge an, Bomben auf Dorfbewohner abzuwerfen, die Treibstoff von zwei gestohlenen Tanklastwagen abzweigten. Mindestens 91 der von Armut getriebenen Diebe, etliche von ihnen Frauen und Kinder, kamen um. Während die australischen Killer jetzt auf ihren Prozess warten, wurde Klein vier Jahre nach seinem fatalen Befehl zum Brigadegeneral befördert. Die US-Army wiederum schien darauf spezialisiert, große Hochzeitsgesellschaften aus der Luft zu liquidieren und Gefangene zu Tode zu quälen, offenbar mit dem Wissen und der stillschweigenden Billigung von Bundeswehrsoldaten, wie der Militärhistoriker Sönke Neitzel in seinem Buch „Deutsche Krieger“ berichtete.

 

Für die Afghanen, speziell die Landbevölkerung, mochte es letztlich kaum einen Unterschied machen, ob sie von fanatisierten Taliban, westlichen, zu ihrer Rettung herbeigeeilten, aber recht willkürlich agierenden Truppen oder den mit letzteren verbündeten Warlords mit der Auslöschung bedroht wurden. Doch trotz aller „Kollateralschäden“ hielten die Politiker hierzulande an den hehren Zielen des Bundeswehreinsatzes fest, nämlich „die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch“ zu verteidigen (Ex-Verteidigungsminister Struck) oder – etwas ehrlicher – „um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege…“ (Ex-Bundespräsident Köhler).

 

Und nun machen sich die obersten Verteidiger einer reichlich amerikanisch definierten universalen Freiheit als Erste aus dem Staub, kappen quasi die Schnüre, an denen sie ihre Marionetten in Kabul führten mit einem raschen Schnitt und lassen selbst so versierte Dampfplauderer wie Bundesaußenminister Heiko Maas (fast) sprachlos zurück. Doch Donald Trump folgte nur den Erkenntnissen, zu denen vor den USA die Sowjetunion und bei seinen Kolonisierungsversuchen auch das britische Empire schmerzhaft gelangen mussten: Die Vielvölkerregion Afghanistan zerfällt in etliche Interessen- und Kultursphären, und die Bewohner scheinen nur darin übereinzustimmen, sich nicht von fremden Mächten und Invasoren ein bestimmtes Politik-, Wirtschafts- und Wertesystem überstülpen zu lassen.

 

Die Bundeswehr stets fehl am Platze

 

Was man Trump allenfalls vorwerfen kann, ist die Hast, mit der er die US-Truppen aus einem Krieg zurückpfeift, den Washington selbst begonnen hat, dass die notorischen Kollaborateure in Kabul ebenso wie gutwillige einheimische Medienleute, Wissenschaftler, Lehrer Sportlerinnen und Schülerinnen den Taliban zum Abschuss freigegeben werden und dass er seine NATO-Alliierten nicht einmal vorwarnt, sodass diese plötzlich fürchten müssen, ihre Soldaten hätten unter Verlusten das Licht im Land auszuknipsen. Heiko Maas nennt es „fatal“, „all das, was wir in den letzten Jahren erreicht haben“, mit einem voreiligen Abzug zu gefährden.

 

Und was wurde nicht alles erreicht! In einer Untersuchung der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) ist von 220.000 Kriegstoten allein zwischen 2001 und 2015 die Rede. Hilfsorganisationen warnten laut Handelsblatt, dass der Anteil der unterhalb der Armutsgrenze lebenden Afghanen bis 2017 auf 54,5 Prozent gestiegen sei, im Zuge der Covid-19-Pandemie drohe inzwischen 13 Millionen eine Hungerkatastrophe. Für all das war das Expeditionskorps der Bundeswehr, das jetzt noch 1200 Soldaten umfasst, nicht ursächlich verantwortlich, einen Sinn hat sein Einsatz allerdings nie gemacht.

 

Die Bundeswehr sicherte sich ihre Operationsbasen im angeblich befriedeten Norden des Landes, doch kaum waren die Posten bezogen, sickerten dort auch schon die Taliban ein. Die deutsche Truppe hatte die Instruktion einheimischer Soldaten und Polizisten übernommen, kam aber mit der „hohen Zahl an Fahnenflüchtigen“ und  der „massiven Korruption“ und der „Abneigung gegen die Ratschläge der Ausländer“ nicht zurecht, wie man in der FAZ nachlesen konnte. Wenn man schon nichts bewirkt, will man wenigstens selbst mit heiler Haut davonkommen, also wurden für jeden Bundeswehrausbilder drei bis vier Leibwächter eingestellt, um seine Ermordung durch die eigenen Schüler zu verhindern.

 

Das erinnert an den Bundeswehreinsatz 1993/1994 im Rahmen der internationalen Operation UNOSOM 2 in Somalia, die - vom Weltsicherheitsrat genehmigt - unter Führung der US-Streitkräfte für eine Waffenruhe und die Versorgung der Bevölkerung sorgen sollte. In einer relativ sicheren Region hatten die insgesamt etwa 3000 deutschen Soldaten u. a. die Aufgabe, den Nachschub eines  Kampfverbands indischer Blauhelme zu sichern. Dumm nur, dass die Inder nie nach Somalia kamen. Die logistische Vorbereitung der Stationierung von 4000 UN-Soldaten erwies sich ebenfalls als obsolet, weil wegen immer heftigerer Kämpfe die ganze Somalia-Operation wenig später abgeblasen wurde. Die deutschen Soldaten hatten im Laufe eines Jahres enorme Ressourcen, etwa an Treibstoff, Nahrungsmitteln und Wasser, verbraucht und zogen danach unverrichteter Dinge wieder ab. Immerhin waren sie in ihrem Camp auf der sicheren Seite: Vor möglichen Angriffen wurden sie von einer italienischen Kampftruppe geschützt.

 

Was die Bundeswehr derzeit in Mali treibt, ist auch höchst unklar. Im Grunde flankiert sie die von Paris entsandte Interventionsarmee, die vor allem den französischen Zugriff auf die Uranreserven des Landes sichern soll. Zwar gelang es zunächst, den frontalen Angriff der Islamisten und ihrer Tuareg-Verbündeten zurückzuschlagen, doch versinkt Mali derzeit erneut in ein Chaos aus Hunger, Bürgerkrieg und Willkür, und bei „ethnischen Säuberungen“, die immer häufiger stattfinden, greifen die europäischen Truppen erst gar nicht ein.

  

Sie lernen nicht

 

In Mali arrangierten sich die „Friedenstruppen“ zuerst mit einem korrupten Präsidenten, akzeptierten dann einen Militärputsch, ergreifen nun aus dubiosen Gründen Partei in ethnischen Konflikten und scheinen sogar Massaker an Minderheiten hinzunehmen. In Somalia wurden die lokalen Warlords nach dem Abzug der UN-Streitkräfte von den wesentlich gefährlicheren Shabaab-Milizen, mit dem IS verbündeten Islamisten, verdrängt. Das Land existiert de facto nicht mehr als staatliche Einheit. Afghanistan wird in absehbarer Zeit an die Taliban und die Drogenkartelle fallen. Bei den Interventionen in allen drei Ländern ging es nie um die Menschen, die dort leben, sondern um wirtschaftliche und strategische Interessen, im letzten Fall auch noch um Rache für 9/11. Überall in der Dritten Welt war die Bundeswehr dabei, nicht kostenlos, aber völlig umsonst.

 

 

Im Grunde müssten die Regierenden in Berlin Konsequenzen ziehen und der Bundeswehr Einsätze in Ländern, deren Kultur, Sprache und spezifische Krisenproblematik die Soldaten nicht verstehen, ersparen, um sie, aber auch die jeweilige Bevölkerung vor oft tölpelhaften, oft aber auch lebensgefährlichen Interaktionen zu bewahren. Doch die deutschen Politiker träumen wieder einmal von einer Teilhabe an der globalen Macht, die sich auch auf die Gewehrläufe und sogar auf Atomwaffenpotentiale erstreckt.

 

Dabei belegte erst jüngst ein Vorfall, wie hilflos die Bundeswehr angesichts von NATO-Verstrickungen im Ernstfall ist: Boote ihrer Kriegsmarine sollen vor Libyens Küste im UN-Auftrag verhindern, dass Waffen über das Meer in das Bürgerkriegsland gelangen. Als ein Boarding-Team einen türkischen Frachter kontrollierte, musste es die Durchsuchung auf Intervention Ankaras abbrechen. Einen Bündnispartner filzt man nicht – auch wenn er als Kriegspartei in Libyen aktiv ist. Vielleicht war die Bundesregierung aber auch klammheimlich froh, hätten die Fahnder doch durchaus deutsche Exportwaffen auf dem Weg ins Gemetzel finden können.

 

Früher hätte man die fixe Idee, Weltgeltung durch Präsenz eigener Truppen zu beanspruchen, rechten Granden der Union und SPD zugesprochen. Doch die Grünen haben seit Joschka Fischers Engagement für die von der UNO nicht genehmigten Bombenangriffe auf Serbien mächtig aufgeholt. Damit nicht wieder jemand behaupten kann, durch die Militärschläge wäre internationales Recht gebrochen worden, forderte die geteilte Fraktionsvorsitzende der Partei, Katrin Göring-Eckardt, laut dpa, dass die Frage, ob legal oder illegal, künftig mit scheißegal zu beantworten sei. 

 

Sie sprach sich für weitere „Kriegseinsätze der Bundeswehr“ aus, notfalls auch ohne völkerrechtliches Mandat. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein Mandat der Vereinten Nationen blockiert werden kann und dann wichtige Hilfe in Kriegsregionen mitunter nicht möglich wäre.“ Im Klartext: Weg mit den Mehrheiten in der UN-Vollversammlung und mit dem Weltsicherheitsrat und seiner Veto-Option! Angesichts solch nationaler Hybris könnte die AfD grün vor Neid werden.

 

Mit Erstaunen nimmt man wahr, wie glatt eine Partei, die einst aus der Öko- und Friedensbewegung entstand, vom Pazifismus ohne Umweg über den Kalten Krieg in die heißen Konflikte unserer Zeit steuert. Hat Göring-Eckardt denn gar kein Mitleid mit unserer schon von vergleichsweise läppischen Missionen überforderten Bundeswehr?

11/2020

Dazu auch:

Tödlicher Sehfehler im Archiv dieser Rubrik (2017)

 

 

 

  



Vom Frieden reden…

 

Was hat Honduras der Bundesrepublik voraus? Das kleine mittelamerikanische Land ist zwar arm und hat außer Südfrüchten und Maya-Kultur wenig zu bieten, aber immerhin ist es der fünfzigste Staat, der den Atomwaffenverbotsvertrag (AWV) der Vereinten Nationen unterschrieben hat. Damit wurde das Quorum erreicht, durch das er ab 22. Januar 2021 völkerrechtlich verbindlich wird. Die Ratifizierung durch Deutschland, das sich sonst regelmäßig die Rolle des internationalen Musterknaben anmaßt, steht weiterhin aus.

 

Kein Verzicht auf die nukleare Option

 

Honduras war das Land, auf das erstmals in den 1930er Jahren der abschätzige Begriff „Bananenrepublik“ angewandt wurde. Bis heute hat es sich nicht aus dem Würgegriff global agierender Lebensmittelgiganten (früher United Fruit Company, heute u. a. Nestlé) und der allzu nahen USA befreien können. Honduras hätte weder die wirtschaftlichen noch die technologischen Kapazitäten, eine Atombombe zu bauen. Man könnte also die Unterzeichnung des UN-Verdikts als rein symbolischen Akt abtun, wäre da nicht jene Ambivalenz der nuklearen Bedrohung, die potentielle Täter, die neun Staaten im Besitz der Vernichtungswaffen, und die möglichen Opfer, den wehrlosen Rest der Welt sozusagen, gleichzeitig zum Handeln für eine Erde ohne Damoklesschwert zwingen sollte.

 

Die Idee, Massenvernichtung quasi per Gesetz zu ächten, stammte von NGOs wie der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN), die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt. Für die Unterzeichnerstaaten bedeutet der UN-Vertrag nicht nur den Verzicht auf Nuklear-Rüstung, sondern auch das Verbot von bestimmten Finanzgeschäften, darunter die Kreditvergabe durch einheimische Banken an Hersteller von Atomsprengköpfen oder Trägersystemen.

Bislang haben sich 122 Länder für den AWV ausgesprochen, darunter allerdings keins der neun Mitglieder im Club der A-Bomben-Besitzer und – mit Ausnahme der Niederlande – kein einziger NATO-Staat.

 

Stellt sich die Frage, warum die BRD, die ohne Unterlass mit ihrer Forderung nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat nervt, künftig internationale Normen unterlaufen wird, weil sie nicht daran denkt, einen Vertrag, der übrigens auch die Entschädigung der Opfer von Atomwaffentests in der Südsee, in den US-Wüstenstaaten oder in Kasachstan vorsieht, zu ratifizieren. Glaubt man in Berlin defätistisch, die Welt wanke mit oder ohne solche humanitären Initiativen dem nuklearen Untergang entgegen? Möchte man die NATO-Partner in Washington, London und Paris, die alle auf unterschiedlich große rote Knöpfe drücken können, nicht vergraulen? Oder will man sich die Option offenhalten, selbst ein atomares Drohpotenzial aufzubauen und im Notfall auch ein wenig an der Vernichtung der Menschheit mitwirken zu können?

 

Nichts ist unumkehrbar

 

Die Versuchung ist groß, die Zukunft unseres Globus für ziemlich kurz befristet zu halten. Nicht nur depressive Pessimisten und Fans globaler Dystopien weisen darauf hin, dass nach Donald Trumps Aufkündigung des Start-Abkommens zwischen den USA und Russland, das Anzahl und Reichweite von Atomwaffen in Mitteleuropa begrenzt, eine nukleare Auseinandersetzung wieder ein Stückchen wahrscheinlicher geworden ist. Und wenn in Indien die derzeit regierenden Hindu-Faschisten, in Pakistan korrupte Islamisten am Dücker sitzen und beide Länder wegen Kaschmir kurz vor einem weiteren Krieg stehen, muss es auch jedem friedensbewegten Beobachter bange werden.

 

Aber es gibt Beispiele dafür, dass sich solche Entwicklungen aufhalten oder sogar umkehren lassen – wenn auch in unterschiedlichen Zusammenhängen. Als Argentinien (1983) und Brasilien (1985) ihre Militärdiktaturen überwanden, stoppten die zivilen Regierungen die in beiden Ländern laufenden Programme zum Bau von Atombomben, was zehn Jahre später auch Algerien tat. Gaddafis Libyen und das Mullah-Regime im Iran ließen unter internationalem Druck von der nuklearen Aufrüstung ab, was ihnen aber von den USA nicht gedankt wurde.

 

Als einziges Land, das – mit israelischer Hilfe – bereits zur Atommacht aufgestiegen war, zerstörte Südafrika 1991 seine sechs Kernwaffen, als sich das Ende der Apartheid bereits abzeichnete. Nicht immer gebärden sich selbst autokratische Regimes und skrupellose Machthaber so unvernünftig, wie es Katastrophentheoretiker voraussetzen.

  

Klammheimliche Machtträume

 

Insofern haben die Vereinten Nationen mit dem AWV ein symbolisches Zeichen gesetzt und gleichzeitig praktische Regelungen impliziert, die bereits global tätige Banken zur Überarbeitung ihrer Richtlinien veranlassen. Zudem geschieht dies zu einem Zeitpunkt, da die finanziellen Mittel der Staaten gegen einen (nicht militärischen) Feind eingesetzt werden müssen. Lars Pohlmeier, Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von Ärzte gegen den Atomkrieg in der Frankfurter Rundschau: „Während wir als Ärztinnen und Ärzte im Kampf gegen die Corona-Pandemie stehen und unter größten Anstrengungen Impfstoffe und Therapien entwickeln, die dann der Weltgemeinschaft solidarisch zur Verfügung gestellt werden müssen, werden Ressourcen für eine sinnlose Militärdoktrin in unvorstellbarem Ausmaß verschwendet.“

 

Doch in der BRD hat es immer schon eine heimliche Lobby für die Entwicklung eigener Nuklearwaffen gegeben. So plante Franz Josef Strauß schon 1955 als damaliger Bundesminister für Atomfragen den technologischen Anschluss an die Großmächte. Doch eine Dekade nach Hitlers Krieg und Auschwitz war die Zeit für ein deutsches Kernwaffenprogramm wohl noch nicht reif. Immerhin verfügt die Bundesregierung zumindest auf dem Papier über eine Teilhabe an dem US-Nuklearmaterial, das auf Waffenträgern der Bundeswehr eingesetzt wird. Dass die BRD 1969 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat, hindert die Bundeswehr nicht daran, gegenwärtig den Transport schmutziger, da strahlender US-Sprengköpfe zum Abwurfort im Osten zu üben.

 

Das scheint manchen nicht zu reichen. Sie richten begehrliche Blicke auf das französische Vernichtungspotential und bringen eine deutsche Mitsprache beim Einsatz zur Sprache. Andere träumen von einer germanischen Dominanz in Europa, die sich auch auf die Bundeswehr stützt. So fordert Wolfgang Ischinger, Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, eine „deutsche Führungsrolle“ in der EU und von seinen Landsleuten „gesellschaftliche Unbefangenheit“ im Umgang mit den Streitkräften. Während Ischinger das A-Wort vermeidet, postuliert das ARD-Magazin Panorama ganz ungeniert „Nuklearwaffen in nationaler Verfügungsgewalt“, um Moskau abzuschrecken. Fast gleichlautend verlangt die AfD in ihrem Militärprogramm von der NATO, Deutschland die „Verfügungsgewalt“ über „Nuklearwaffen“ zu gewähren; und zwar zackig! Nicht wenige in der Union und FDP sowie einige in der SPD könnten sich dem problemlos anschließen.

 

Und die Bundesregierung? Möchte nicht aus der gen Osten ausgerichteten Phalanx der NATO ausscheren. Will nicht durch die Unterzeichnung des AWV gezwungen werden, der deutschen Finanzwirtschaft und den Rüstungskonzernen per Gesetz lukrative Geschäfte im Graubereich atomarer Aufrüstung und Proliferation zu verbieten. Will sich vielleicht auch ein Hintertürchen für einen (nuklear-)militärischen Paradigmenwechsel offenhalten. Vom Frieden sollte man allerdings trotzdem viel und oft reden. Das verpflichtet zu nichts.

 

Und so kommt es, dass das bescheidene Honduras inzwischen, zumindest was Abrüstung und Friedenserhaltung betrifft, ein wertvolleres Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft ist als das präpotente und vorlaute Deutschland.

11/2020

Dazu auch:

Zur Bombe drängt im Archiv dieser Rubrik (2017)

Bürger zu den Waffen im Archiv der Rubrik Medien (2019)

 

  



Endlich Perspektive!


Den Fridays For Future (FFF) wird gern jugendliche Naivität unterstellt. Sie sollten doch „die Profis“ machen lassen, wenn es um die Umwelt gehe, hatte FDP-Lindner, der gerade seine Partei professionell in den Untergang steuert, vorgeschlagen. Der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wiederum wird vorgeworfen, ihre Aktivität erschöpfe sich gleich der des gesamten DGB in Tarifrunden und Verhandlungsritualen. Im September haben sich die Öko-Pioniere und die Arbeitnehmervertreter auf gemeinsames Handeln in der Verkehrspolitik geeinigt – eine gute Nachricht für das ganze Land.


Nach Corona wird wie vor Corona


Dem Bündnis für einen Paradigmenwechsel auf Deutschlands Straßen und Schienen haben sich noch der BUND und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) angeschlossen. Eigentlich müssten alle Politiker in irgendeiner Verantwortung dem Ruf der Partner nach einer essentiellen Stärkung des ÖPNV sofort folgen, könnten doch nur so die marktschreierisch verkündeten Klimaziele erreicht werden. Und endlich einmal begreift eine Gewerkschaft den notwendigen ökologischen Wandel nicht als Gefahr für Arbeitsplätze. Doch Bund und Kommunen wollen die Chance, die sich durch das in der Corona-Krise aufgekommene Umdenken ergibt, gar nicht nützen, denn jeder Anfang kostet zunächst viel Geld und erfordert eine revolutionäre Neuverteilung der Mittel.


Zu Beginn der Pandemie, als die neue Situation die Verantwortlichen vorsichtig und die Bevölkerung nachdenklich machte, war viel von einem Neubeginn nach Corona die Rede, von einer umweltverträglichen Rekonvaleszenz der deutschen Wirtschaft. Kurze Zeit später fand die Politik ins alte Fahrwasser zurück, mit einem fröhlichen Weiter so! wurde Umwelt- und Steuersündern wie der Lufthansa unter die Arme gegriffen (ohne sich im Gegenzug den Erhalt der Arbeitsplätze oder die Tarifbindung garantieren zu lassen), und bald hob auch wieder das Betrugskartell der Automobilindustrie sein hässliches Haupt, um weitere Abwrackprämien und Befreiung von angeblich strengen Emissionsnormen zu fordern. Umsichtig begleitet wurde dieses Rollback von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der gern ein grünes Wort auf den Lippen und das Wohl der rein profitorientierten alten Schmutzproduktion im Herzen führt.


Eine Gewerkschaft schert aus


Die Monate der erst anschwellenden, dann abflauenden Corona-Welle waren eine schwere Zeit für die von der Schwedin Greta Thunberg gegründeten FFF. Das allgemein einsetzende Besinnen auf perspektivische Werte wich der Angst vor dem Virus, aktionistischen Profilierungsaktionen von Politikern und wenig später hedonistischen Ausbruchsversuchen weiter Kreise, dem Verlangen nach Reisen, Suff und Partys. Für den Klimawandel schien sich niemand mehr zu interessieren, schon gar nicht für Maßnahmen dagegen.


Mitten in dieser Phase scheinbarer Normalisierung (kurz vor der zweiten Phase) nahm Verdi die anfangs geschockte und allen Helfern dankbare Gesellschaft beim Wort und forderte für die 2,3 Millionen überwiegend schlecht bezahlten Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen bescheidene 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro im Monat (um die unteren Tarifgruppen ein wenig näher ans mittlere Niveau heranzuführen). Die kommunalen Arbeitgeber aber schwadronierten von leeren Kassen (kein Hindernis für so manches Prestigeprojekt) und legten erst einmal gar kein Angebot vor, statt von der Bunderegierung eine Umleitung des Stroms der Hilfsgelder von privaten Aktiengesellschaften zur infrastrukturellen Basis des Landes zu fordern.


Nirgendwo wurden die Warnstreiks so schmerzhaft empfunden wie im öffentlichen Nahverkehr, wo es Verdi nicht nur um mehr Geld, sondern auch um bessere Arbeitsbedingungen sowie einen bundesweiten Tarifvertrag für Bus- und Tramfahrer ging. Während einige vergessliche Pendler die Streikenden, die noch vor wenigen Monaten als Helden des Alltags beklatscht worden waren, beschimpften, sprangen die FFF-Aktivisten der Gewerkschaft bei, wobei ihre Rechnung einfach und logisch war: Ohne ÖPNV keine Verkehrswende, ohne Verkehrswende kein Erreichen irgendwelcher Klimaziele, ohne eine attraktivere Ausgestaltung der Jobs aber kein dringend benötigter Fahrernachwuchs – und damit nicht mehr, sondern weniger Busse und Bahnen auf Straße und Schiene.


Dass eine Gewerkschaft mit ihren Forderungen nicht nur den Status ihrer Mitglieder, sondern auch die Nachhaltigkeit im Auge hat und mit ökologischen Gruppierungen koaliert, ist nicht selbstverständlich. Die beiden anderen großen DGB-Organisationen IG Metall, und IG BCE jedenfalls hatten sich zuletzt in Fragen der Auto-Produktion, der Rüstungsexporte oder des Braunkohle-Tagebaus auf die Seite der Konzerne gestellt. Insofern ist die Suche von Verdi nach neuen Partnern eines der wenigen hoffnungsvollen Zeichen in den Zeiten von Corona. Könnte es der Beginn einer wunderbaren Freundschaft zwischen organisierten Beschäftigten und Öko-Aktivisten, die damit das Ein-Thema-Ghetto verlassen würden, werden?


Die Zukunft ist öffentlich


Helena Marschall von FFF erklärte in Berlin: „Wir werden uns den Streiks der Beschäftigten anschließen … Die Klima- und Verkehrswende bedeutet gute Jobs.“ Nachdem auch BUND und der ökologisch orientierte VCD die Kooperation mit Verdi verkündet hatten, schrieben die vier Partner einen Offenen Brief an das Verkehrsministerium, in dem sie monierten, dass beim „Autogipfel“ der Bundesregierung die Verbrennungsmotoren im Mittelpunkt gestanden hätten und es sinnvoller gewesen wäre, einen ÖPNV-Gipfel zu veranstalten.


Doch der Adressat ist leider sattsam bekannt, und der Bundesverkehrswegeplan auch. Andreas Scheuer ist ein fanatischer Straßenbauer und ein devoter Freund der Autokonzerne. Natürlich weiß er, dass bei einer Fahrt mit dem ÖPNV mindestens 50 Prozent der Emissionen gegenüber der Passage im eigenen PKW eingespart werden, wie die Verdi-Fachbereichsleiterin Christine Behle vorrechnet, aber das ficht ihn nicht an. Er will freie Fahrt für mutwillige Bürger, ohne Tempolimit  - und bei größtmöglicher Profitmaximierung für die SUV-Hersteller. „Scheuer und die Regierung haben komplett versagt“, stellt die BUND-Vertreterin Antje von Brook denn auch summarisch fest.


Philipp Kosok vom VCD weist darauf hin, dass es bei Bussen und Bahnen seit dreißig Jahren Stagnation gebe, obwohl eine Offensive für den ÖPNV „ein Konjunkturprogramm für alle Branchen“ wäre. „Die Straße wurde bei Investitionen stets bevorzugt“, kritisiert er die bundesdeutsche Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte. Ob die Politik während und nach Corona daran aus freien Stücken etwas ändern wird, ist zu bezweifeln, waren die Landes- und Bundesregierungen doch stets damit beschäftigt, das Wunschkonzert der Konzerne aufzuführen.


Trotz vollmundiger Absichts- und Solidaritätserklärungen hat die Politik auch in dieser Krise wieder die Interessen der Wirtschaft über die Bedürfnisse der Menschen gestellt, Profi-Fußballspieler gegenüber Schulkindern bevorzugt, Großbetrieben rasch und üppig, kleinen Selbständigen aber zögerlich und dürftig (wenn überhaupt) geholfen. Auch in ökologischem Sinn ist kein Wandel eingetreten: Dörfer und Wälder werden weiterhin dem Abbau fossiler Brennstoffe, der Parzellierung der Landschaft in neue Autobahnen oder Gewerbegebiete, die niemand braucht, geopfert. Alles wie gehabt.


Es ist wahrlich an der Zeit, dass der gesamte DGB das, was von seinem einstigen Einfluss noch übrig geblieben ist, in Allianzen mit Umweltschützern und anderen sich dem kapitalhörigen politischen Mainstream widersetzenden Organisationen einbringt. Gewerkschaften, die nicht nur für Prozente und bessere Konditionen in ihrer jeweiligen Branche kämpfen, sondern sich auch für den Umweltschutz engagieren, an der Seite von Öko-NGOs, die sich endlich mit Produktionsbedingungen und Arbeitnehmerrechten beschäftigen – das wäre mal eine gute Nachricht in diesem schlimmen Jahr.

10/2020 

Dazu auch:

DGB am Scheideweg im Archiv dieser Rubrik (2018)    

 

 




Gelehrtenrepublik BY

 

Wir schreiben die Gegenwart. Halb Deutschland wird von den Quartiersuchern für endlos strahlenden Atommüll bedroht. Halb Deutschland? Im Süden wehrt sich geschlossen ein ganzes Bundesland gegen diese Zumutung. Bayern lehnt eine Endlagerung des tödlichen Schrotts auf eigenem Gebiet ab, schon weil die anscheinend aus Wissenschaftlern rekrutierte Regierung in München den Freistaat als möglichen Standort kategorisch ausschließt und weil man dahoam nichts duldet, was man dort nicht haben will.

 

Geldgeile Zauberlehrlinge

 

Auf eine Technologie zu setzen, die endlos Energie bereitstellt, aber zugleich nicht zur Gänze beherrschbar, somit gefährlich ist und deren hochkontaminierte Hinterlassenschaften nie entschärft werden können, erinnert an die Goethe-Ballade vom Zauberlehrling: Der Nachwuchsmagier soll den Badezuber seines Meisters mit Wasser füllen und verwandelt einen Besen in einen stummen Diener, der Eimer für Eimer vom Fluss herbeischleppt. Doch kennt der Junior nicht den Zauberspruch, mit dem er seinen Hilfsroboter stoppen sowie zurückverwandeln kann und so verursacht er eine veritable Überschwemmung.

 

Ähnlich erging es den Energiekonzernen, den damals regierungsverantwortlichen Parteien (SPD, Union, FDP) und voreiligen Nuklearwissenschaftlern ab den 1960er Jahre mit ihrer Planung und Errichtung von Atomkraftwerken: Meiler hinstellen, Strom erzeugen, Nachschub sichern und hohe Profite generieren – um den gefährlich strahlenden Müll würde man sich später kümmern.

Dann entlarvte die Katastrophe von Tschernobyl die Mär von der sauberen, billigen und risikolosen Energiegewinnung als Zweckoptimismus geldgeiler Manager und ihrer Verbündeten in Politik und Forschung. Später wurden Brennstäbe, die man ins Ausland exportiert hatte, wieder nach Deutschland zurückgeholt, durch die Gegend gekarrt, und das Zwischenlager in Asse, die Schachtanlage eines aufgelassenen Salzbergwerks, erwies sich als instabil und löchrig wie Nachbars alte Garage. Schließlich zeigte der Tsunami von Fukushima die Grenzen der Sicherheitstechnik auf, verseuchte Menschen, Dörfer und Ackerböden radioaktiv, und Kanzlerin Merkel machte ihren Rücktritt vom von Grünen und SPD durchgesetzten AKW-Stopp entsetzt wieder rückgängig. Das kam uns alle sehr teuer, denn die Energiekonzerne mussten mit einem goldenen Handschlag aus der Haftung für ihren hochgefährlichen Schutt entlassen werden.

 

Die Bundesrepublik ist kein riesiger Flächenstaat wie die USA, wo der Atommüll bedenkenlos im Souterrain von Einöden oder Indianerreservaten verbuddelt wird, also suchte man in begrenztem Terrain nach der dringend benötigten todsicheren Endlagerstätte – und stieß auf die Salzstöcke des niedersächsischen Gorlebens. Die ansässigen Bauern, AKW-Gegner aus der ganzen Republik und Geologen demonstrierten gegen das Vorhaben, riefen die Gerichte an und verwiesen auf Gutachten, denen zufolge sich das Salz von Gorleben keineswegs als fester Tresor für die ewige Aufbewahrung der tückischen Uranreste eigne. Mit dieser Schlussfolgerung hatten sie recht, wie sich jetzt herausstellte. Gorleben jedenfalls wurde gekippt.

 

Bayerische Wissenschaft

 

Die von allen Länderregierungen (also auch der Bayerns) mit der „ergebnisoffenen“ Suche nach der ultimativen Mülldeponie beauftragte Bundesgesellschaft für die Endlagerung (BGE) präsentierte jetzt in einem Zwischenbericht eine Vorauswahl, die 90 Gebiete mit insgesamt 54 Prozent der Fläche Deutschlands als potentielle Standorte ausweist. Die infrage kommenden Flächen wird man in den nächsten Jahren eingrenzen und 2031 die endgültige Entscheidung treffen. Gorleben wird nicht mehr unter den Kandidaten sein, die BGE hält die dortigen Salzstöcke für zu wacklig.

 

Ob Granit oder Ton, im Freistaat liegen vom fränkischen Fichtelgebirge über den Bayerischen Wald bis zum Chiemgau etliche Regionen mit für die Endlagerung interessanten Gesteinsformationen. Die Wissenschaftler und Experten der BGE müssen unvoreingenommen alle Optionen prüfen. Laut Söder aber könnten sie sich die Suche im Süden sparen.

 

Von den Ausbildungen des bayerischen Ministerpräsidenten wussten wir bislang nur, dass er mit einer recht mäßigen Dissertation zum Rechtsdoktor wurde, ohne je als Leuchte der Jurisprudenz zu glänzen, und auch nach dem Journalistenvolontariat keine publizistischen Bäume ausriss. Nun scheint es so, als habe er heimlich auch Geologie, Mineralogie oder Atomphysik studiert, beurteilte er doch mit der Souveränität des erfahrenen Fachmanns Bayern als gänzlich „ungeeignet“ für die Endlagerung des problematischen Mülls, den man in den Reaktoren von Grafenrheinfeld, Gundremmingen oder Ohu/Isar I und II fleißig produziert hatte. Und er ging auch ins Detail: Die Gesteinsschichten mit Ton seien in Bayern viel dünner als anderswo, und die bajuwarischen Granitregionen könnten von vornherein ausgeschlossen werden, weil sie zu „zerklüftet“ seien. Fachlichen Beistand erhielt Söder von seinem Umweltminister Thorsten Glauber, einem Freien Wähler und Architekten, dem man anhört, dass er nebenbei Facility Management, also gehobene Hausmeisterei, studiert hat. Glauber erklärte, mit Gorleben gebe es einen „gut erkundeten Standort für ein sicheres und fast schlüsselfertiges Endlager“.

 

Den Wissenschaftlern von der BGE aber erschien es wohl nicht sicher genug, was wiederum Söder wurmt. Außerbayerische Wissenschaft ist aus Sicht der Münchner Elite stets mit Skepsis zu betrachten, gilt im Freistaat bestenfalls als zweitrangig, vor allem wenn sie eigenen Interessen widerspricht. So nimmt es nicht Wunder, dass der Ministerpräsident die Endlagersuche durch landsmannschaftlichen Sachverstand in die richtige Richtung lenken will. Er kündigte an, auch „eigene wissenschaftliche Expertise bayerischer Wissenschaftler“ in den bis 2031 geplanten Entscheidungsprozess mit einfließen lassen zu wollen.

 

Der große Schriftsteller Arno Schmidt beschrieb in seinem dystopischen Kurzroman „Die Gelehrtenrepublik“ auf satirische Weise eine Insel, auf der sich nach einem Dritten Weltkrieg Wissenschaftler aus allen Lagern reichlich kurzsichtig mit der Zukunft der Erde beschäftigen. Trotz seiner ausufernden Phantasie wäre aber nicht einmal er auf den Gedanken gekommen, nach dem bayerischen Landesoberhaupt und seinen Ministern auch noch den Delegierten der CSU und der Freien Wähler wissenschaftliche Kompetenz in einer zwischen Alpen und Main angesiedelten Gelehrtenrepublik zuzuschreiben. Letztere hatten nämlich in ihrem Koalitionsvertrag die im Auftrag der BGE allzu zögerlich und penibel suchenden restdeutschen Experten düpiert und ein Teilergebnis der Endlagersuche in bajuwarisch-fachmännischem Einvernehmen einfach vorweggenommen: Man sei überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager sei. Basta!

 

St. Florian M. Söder

 

Nun reißt sich kein Bundesland darum, die Castor-Behälter mit den radioaktiven Brennelementen für die nächsten Millionen Jahre in der eigenen Natur zu bunkern – schon gar nicht die stolze bayerische Staatsregierung, die ökologische Juwelen sonst gerne Luxus-Bauherren, kaum genutzten Gewerbeparks oder der Holzwirtschaft opfert, aber um die touristische Attraktivität der Restidylle bangt und den Zorn des Volkes fürchtet, müsste dieses quasi in enger Nachbarschaft mit dem strahlenden Kehricht des vermeintlichen Fortschritts hausen.

 

Zwar hat der Freistaat mit allen anderen Bundesländern gemeinsam die Suche in ganz Deutschland auf den Weg gebracht, doch nimmt er für sich in Anspruch, die Regeln zu ändern, wenn er selbst betroffen sein könnte. Grünen-Chef Robert Habeck wettert, die bayerische Landesregierung wolle sich wegducken und zerstöre so ein Verfahren, dem sie selbst zugestimmt habe.

 

Vielleicht fühlt sich Markus Söder aber auch nur der bayerischen Folklore verpflichtet, in der ein Schutzheiliger angerufen wird, bei Feuersbrunst eher das Nachbargut als das eigene Gehöft abzufackeln: Heiliger Sankt Florian/ Verschon‘ mein Haus/ Zünd and’re an!

 

Sollte Markus Söder wider alle Lippenbekenntnisse bereit sein, zur Kanzlerkandidatur „überredet“ zu werden, ist noch nicht abzusehen, ob ihm solche Haltung in der außerbayerischen Republik eher nützt oder schadet. Der kümmert sich nur um die eigene Sippe, werden die einen murren, während andere hoffen, dass der fränkische Macher die ganze Verursacherrepublik ausspart und den strahlenden Schutt irgendwo in Timbuktu bei den Negern verklappen lässt – wie man es schon immer gemacht hat. 

10/2020 

Dazu auch:

Von Bayern lernen in dieser Rubrik

System Bayern I und II im Archiv von Politik und Abgrund (2013)


 

  


 

Die Gottgleichen

 

Eins haben die Verschwörungstheoretiker mit ihren kruden Schauermärchen immerhin erreicht: Wer sich kritisch mit dem angeblich humanitären Wirken von Bill Gates auseinandersetzt, wird von der Öffentlichkeit in die Ecke gestellt, aus der die üblen Gerüchte über den Corona-Erfinder und Impfdiktator krochen. Und wer Zweifel an der Selbstlosigkeit des „Philanthropen“ George Soros hegt, gerät in den Verdacht, ein Fan des ungarischen Autokraten Viktor Orbán zu sein. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob die Entscheidung über das Schicksal unserer Welt tatsächlich am besten bei ein paar rücksichtslosen Mega-Kapitalisten liegen sollte.

 

Ein Pakt mit dem Teufel für das Gute?

 

Bill Gates gilt mit einem geschätzten Vermögen von 110 Milliarden US-Dollar als einer der drei, vier reichsten Menschen der Welt. Der Gründer und einstige Lenker des beinahe allmächtigen Software-Konzerns Microsoft hat sich zwar aus dem operativen Geschäft zurückgezogen, hält im Hintergrund aber immer noch die Fäden in der Hand. Da klingt es doch gut, wenn der Superreiche ein Drittel seines Geldes in eine Stiftung mit hehren Zielen, die Bill & Melinda Gates Foundation, einbringt und ankündigt, bis zu seinem Lebensende sollten es 95 Prozent sein, damit die Welt ein besserer Ort werde.

 

In der Tat engagiert sich die Stiftung in Bereichen, deren Status quo für Milliarden von Menschen eines Frage des Überlebens ist und in denen die viel beschworene, aber selten anzutreffende internationale Solidarität nottäte. Neben einem auf die USA beschränkten Bildungsprogramm für mittellose Schüler konzentriert sich die Foundation vor allem auf die globale Entwicklung, speziell die Unterstützung der Landwirtschaft in Drittwelt-Regionen wie Afrika oder Südasien, und auf die Bekämpfung sowie Behandlung von epidemischen Krankheiten und die Entwicklung (Aids, Malaria, TBC) bzw. Bereitstellung (Kinderlähmung, Diphterie, Gelbfieber) von Seren. Letztere Aktivitäten machten Gates zur Zielscheibe geistig fanatischer Impfgegner, die ihm ganz im „Brunnenvergifter“-Jargon des Mittelalters unterstellten, Seuchen wie Covid-19 selbst in die Welt gesetzt zu haben, um dann als „Retter der Menschheit“ die Macht an sich zu reißen.

 

Lässt man solchen Verschwörungsunsinn außer Acht, müsste man das Wirken der Stiftung rundum als löblich bezeichnen, und doch bleiben einige bohrende Fragen zur Umsetzung:

 

Wie ist es zu erklären, dass sich die Bill & Melinda Gates Foundation bei der Unterstützung agrarischer Strukturen und der Entwicklung resistenter Getreidesorten ausgerechnet mit Monsanto (heute Bayer) zusammentut, jenem Unternehmen, das für die Pestizid-Vergiftung der Plantagen und eine Politik der Saatgutpatentierung, die allein in Indien Zehntausende von Kleinbauern in den Selbstmord trieb, verantwortlich zeichnet? Ist die moderne Caritas sozusagen einen Bund mit dem Satan zur Rettung der Welt eingegangen?

 

Kann es Zufall sein, das die großzügige Stiftung vor allem die Arbeiten und Vorhaben von Pharmakonzernen, an denen sie Aktien hält, unterstützt? Ist es statthaft, dass sie die Beiträge von 210 Millionen Dollar jährlich zum Budget der WHO (womit sie übrigens mehr spendet als jeder Staat) dazu nutzt, der UN-Organisation vorzuschreiben, welche Programme oder Impfkampagnen mit welchen Produkten sie durchzuführen hat? In diesem Zusammenhang warf der Arzt David McCoy der Foundation vor, weder soziale Gerechtigkeit noch nachhaltige Entwicklung anzustreben und ihr Geld ohne Ethikstandards anzulegen.

 

Nun gehört es nicht gerade zu den Grundbedürfnissen eines Multimilliardärs, Chancengleichheit für alle herzustellen und sein Marktfaible einer ökonomisch und ökologisch sinnvollen Paradigmenwende zu opfern, doch muss er sich schon fragen lassen, ob er nicht gottgleich und in eigener Machtvollkommenheit Aufgaben beackert, denen Staaten nicht gerecht werden können, weil er ihnen die Finanzmittel durch Steuerverkürzung vorenthalten hat. Das gilt nicht nur für Bill Gates, sondern auch für den Großinvestor Warren Buffett, der etliche Milliarden als Co-Spender in die Foundation gesteckt hat, und für den ganzen Club bedenkenloser Raubkapitalisten, die sich jetzt als Philanthropen feiern lassen…

   

Mäzen mit schmutzigen Händen

 

Mit Einlagen von fast 50 Milliarden Dollar ist die Bill & Melinda Gates Foundation die größte private Stiftung der Welt. Auf dem zweiten Rang folgt ein Konglomerat gemeinnütziger Organisationen, das einer der berühmtesten und berüchtigtsten Hedgefonds-Manager, Investoren und Zocker im Spielcasino des internationalen Kapitals zusammengeschweißt hat. Die Open Society Foundations (OSF) wurden von dem gebürtigen Ungarn und heutigen US-Amerikaner George Soros gegründet, um vor allem in Osteuropa die Ideologie des ungezügelten Waren- und Finanzmarkts zu verbreiten, und mit etwa 18 Milliarden Dollar ausstaffiert.

 

In der Ukraine mischten die OSF munter bei der Entstehung der heutigen Kleptokratie mit, wobei sie sich offen für eine pluralistische Gesellschaft einsetzten und eher verdeckt rechte Oligarchen-Milizen mit Geld, Waffen und Ausrüstung versorgten. In Russland wurden die Soros-Stiftungen bereits 2015 vom Innenministerium zu „unerwünschten Organisationen“ erklärt, während die ungarische Regierung die OSF 2018 zwang, ihre Central European University, eine Art akademische Talentschmiede für den kapitalistischen Nachwuchs, nach Wien zu verlegen.

 

Wenn Autokraten wie Putin und Orbán die Soros-Einrichtungen attackieren, können diese doch gar nicht so falsch liegen, sollte man meinen. Tatsächlich klingen einige Forderungen der OSF, etwa die nach der Stärkung von Migrantenrechten, in den Ohren russischer und ungarischer (oder deutscher) Nationalisten hässlich, in denen aufgeklärter Bürger aber eher angenehm. Auch nimmt sich die Förderung des investigativen Journalismus, allerdings nur in systemtreuem Rahmen, auf den ersten Blick sympathisch aus. Doch muss man sich die Biographie des Wohltäters George Soros näher ansehen, um zu erkennen, dass in seinem Handlungsschema dem demokratischen Zuckerbrot stets die Peitsche elitärer Verfügungsgewalt über Finanzinstrumente und Produktionsverhältnisse folgt – und die wird vor allem für das Recht Weniger auf skrupellose Spekulation eingesetzt.

 

In der Wochenzeitung der Freitag schrieb Georg Rammer über Soros: „Mit seinen philanthropischen Aktivitäten in Osteuropa verbindet er geschickt andere Ziele, die als neoliberaler Umbau der Gesellschaft charakterisiert werden können: offene Märkte, Deregulierung, Privatisierung.“ Auch der in New York lehrende Professor Nicolas Guilhot warnt in einer Studie davor, dass philanthropische Stiftungen die Kontrolle über die Sozialwissenschaften anstrebten, um diese zu entpolitisieren und eine kapitalistische Sicht der Modernisierung zu implementieren. Der scheinbare Radikalismus von Soros‘ OSF sei nur ein Mittel zur Verschleierung der kapitalistischen Ordnung, deren grundlegende Regeln niemals wirklich infrage gestellt oder „geöffnet“ würden.

 

Man kann auch einfacher zu Zweifeln am Gutmenschentum des Mäzens Soros gelangen, indem man schlicht die Leichen, die er bei seinem Aufstieg zurückließ, zählt. Im Herbst 1992 wettete Soros mit einigen Kumpanen gegen die britische Währung, in dem er sich etliche Milliarden Pfund lieh und sie sofort gegen fremde Devisen eintauschte. Der Wert des Pfund fiel enorm, worauf sich Soros mit genügend Sterlings eindeckte, um seine nun wesentlich geringer gewordenen Schulden zu begleichen. Innerhalb eines Monats „verdiente“ er mit diesem Hütchenspieler-Trick 1,5 Milliarden Dollar, während britische Banken und Sparer das Nachsehen hatten. Ein Jahr später spekulierte er auf ähnliche Weise gegen die Deutsche Mark.

 

Sein größter Coup aber war 1997 die Wette gegen den thailändischen Baht zusammen mit Komplizen in New York und London. Die Notenbank in Bangkok musste die Währung gegenüber dem Dollar bis auf Ramschniveau abwerten, was etliche andere Länder der Hemisphäre mitriss und die größte Finanzkrise aller Zeiten in Asien auslöste. Die Staaten konnten Gläubiger nicht mehr bedienen, es fehlte ihnen an Mitteln für dringend benötigte Importe von Lebensmitteln, Medikamenten oder Investitionsgütern. Die Wirtschaft halb Asiens wurde um Jahre zurückgeworfen, die Menschen verloren ihre Jobs wie Ersparnisse, und Abertausende von Existenzen wurden vernichtet. Der Philanthrop Soros aber stieg zu einem der reichsten Männer der Welt auf.  

 

Der Herr nahm es, der Herr gab es

 

Wenn die Nabobs dieser Welt Mittel locker machen, um Seuchen auszurotten oder Impfstoffe entwickeln zu lassen, wirkt dies zunächst positiv und altruistisch. Nach und nach aber relativiert sich die allgemeine Freude: Warum sind die Länder von privatem Gönnertum abhängig, obwohl sie doch für solche Aufgaben öffentliche Gesundheitsdienste geschaffen haben? Wieso sind diese wiederum finanziell und personell so dürftig ausgestattet? Nutzen die generösen Spender ihr Engagement nicht vielleicht auch zur Ankurbelung der eigenen Geschäfte? Und last not least: Entziehen sie den Staaten nicht langsam die Kontrolle über die infrastrukturelle Versorgung der Bevölkerungen und zementieren damit eine eigene absolute Zuteilungsmacht?

 

Überlegungen, woher das Geld stammt, das die superreichen Menschenfreunde zum Wohle des Globus zu spendieren gedenken und woher sie die Legitimation ableiten zu entscheiden, womit wo was für die Zukunft getan werden soll, werden allzu oft von gläubiger Bewunderung überlagert. Mögen die Politiker in unseren Ländern zögerlich, unfähig und bisweilen korrupt sein, so haben sie doch irgendwann zumindest ansatzweise ein Mandat von der Gesellschaft erhalten, über die Gestaltung der ökonomischen wie geistigen Rahmenbedingungen zu entscheiden. Oligarchen aber, die auf mehr oder weniger dubiose Weise an ihre materielle Macht gekommen sind, maßen sich selbst die Omnipotenz an, aufgrund der sie nur die wissenschaftliche Expertise, die ihnen in ihren göttlichen Plan passt, akzeptieren und nur jene Bedürfnisse der Bevölkerung, die ihren Geschäftszielen nicht zuwiderlaufen, befriedigen oder zumindest anerkennen müssen.

 

Soros mag ein besonders abstoßendes Beispiel für menschenverachtende Trickserei sein, aber auch Bill Gates kam vor allem durch die Ausbeutung von Mitarbeitern auf allen Kontinenten, an Steuerbetrug grenzende Vermeidung von Abgaben und bedenkenlose Manipulation von Märkten und Ländern zu seinem Reichtum. Die beiden haben ebenso wie Warren Buffett und andere freigiebige Konsorten in allen Industrienationen den Regierungsverantwortlichen und Sozialpolitikern (und ihren Beschäftigten) die Mittel vorenthalten, mit denen sie nun die Welt nach ihrem Gusto modellieren wollen.

 

Es geht bei der Kritik an ihren Handeln nicht um eine Abwertung individueller Mildtätigkeit, es geht um den letzten Rest an Volksbeteiligung, möglicherweise auch um das faktische Ende der bürgerlichen Demokratie. 

09/2020   

Dazu auch:

In Ungnade bei Wiki (2020) und Goldenes Schweigen (2019) im Archiv der Rubrik Medien

 

 

  



Irre Träume der SPD

 

Eine Partei träumt davon, ganz neue Wege einzuschlagen – und kürt einen Mann, der für das ganz Alte steht, zum Leiter der Expedition. So geschehen vor wenigen Tagen, als die SPD den Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten präsentierte. Mit den Grünen und sogar der Linken wolle man koalieren, tönte die Doppelspitze, aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bestehend, doch hatte sie die Rechnung zunächst ohne den Wirt gemacht. Der stramm rechte Thronanwärter Scholz lässt nämlich wenig Begeisterung für einen gesellschaftspolitischen Aufbruch erkennen.

 

Der rechte Mann zur rechten Zeit?

 

„Die Ersten werden die Letzten sein“ heißt es im Matthäus-Evangelium, doch die SPD-Chefstrategen erweisen sich als wenig bibelfest und begehen zum dritten Mal denselben Fehler: Sie nominieren ihren Kanzlerkandidaten viele Monate vor der Bundestagswahl und werden wohl auch diesmal erleben müssen, wie ihm im Wahl-Marathon die Puste ausgeht, so wie sich 2009 der typische Genosse der Bosse, Peer Steinbrück, auf der Strecke durch unqualifizierte Statements selbst demontierte und sich der Kurzzeit-Favorit Martin Schulz 2013 im Endspurt als inkompetent entlarvte.

 

Auch aus einem anderen Grund erscheint die Nominierung des drögen Hanseaten (Spitzname: Scholzomat) verfrüht. Der Finanzminister muss damit rechnen, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss peinliche Fragen zum Wirecard-Skandal beantworten (oder offenlassen) zu müssen. Da könnte der kurzzeitige Publikumszuspruch, der ihn auf den dritten Platz der Politiker-Hitliste hievte, rasch gegen Null gehen. Zudem ist es merkwürdig, dass jemand jäh zum Hoffnungsträger für den Bund ernannt wird, dem die überwältigende Mehrheit der SPD-Mitglieder bei der Urwahl nicht einmal das Amt des Parteivorsitzenden zugetraut hat.

 

Diejenigen, die über ihn triumphierten, das Tandem Esken und Walter-Borjans, gelten im inhaltlich wenig differenzierten Meinungsspektrum der SPD irgendwie als links. Wenigstens halten sie ein Bündnis mit der Linken nach der Bundestagswahl für „möglich und denkbar“ (Esken). Sie streben eine „rot-rot-grüne“ Koalition an. Wie aber soll das mit dem Wirtschaftsliberalen Olaf Scholz gehen? Tatsächlich begann der gleich nach seiner Kandidatenkür damit, sich und seine Partei gewissenhaft um die winzige Chance auf einen bundesdeutschen Politikwechsel zu reden.

 

Das Geheimnis des Olaf Scholz

 

Olaf Scholz formulierte im Interview einen klaren Anspruch, auch wenn er dabei von sich selbst innerhalb eines Satzes mal im Pluralis Majestatis und dann wieder in der dritten Person sprach: „Wir wollen, dass die nächste Regierung von einem Sozialdemokraten angeführt wird.“ Soweit die Zielsetzung, bleibt nur das Rätsel, mit wessen Unterstützung sich Scholz selbst zum Kanzler krönen will und ob das Postulat in der derzeitigen Konstellation überhaupt realistisch ist…

 

Die SPD dümpelt zurzeit in den Umfragen zwischen 14 und 18 Prozent herum, das ist in etwa die Hälfte der Zustimmung zu den Unionsparteien. Sollte es überhaupt eine Koalitionsoption für die Genossen geben, schieden die nationalkapitalistische AfD und die marktreligiöse FDP von vornherein als Partner aus. Blieben nur die Grünen, bei denen Annalena Baerbock, die eine Hälfte des Führungsduumvirats, mit der Union flirtet und Jürgen Trittin, der einer ominösen Parteilinken zugerechnet wird, plötzlich immer mehr „Schnittmengen“ mit den Schwarzen entdeckt, und die Linkspartei.

 

Aber genau über die lästert Scholz bei jeder Gelegenheit.

Schon die Regierungsfähigkeit der Linkspartei stellt der Kandidat in Frage. Da existierten "noch viele Fragen, da wird es sicherlich viel zu diskutieren geben". Und in BILD, der Leib- und Magenpostille konservativer Politprominenz, erklärte er ebenso kurz wie einfältig: „Ich mag die Linkspartei auch nicht – ich bin nämlich in der SPD.“

 

Wie soll das mit der SPD-Kanzlerschaft gehen, wenn man die wenigen potentiellen Bündnispartner desavouiert? Wie will man selbst im nach diesen Invektiven unwahrscheinlichen Fall einer Einigung mit den derzeit prognostizierten knapp vierzig Prozent Wählerzustimmung für alle drei Parteien zusammen die Regierung stellen? Olaf Scholz verfügt entweder über exklusives Geheimwissen oder er will eine ganz neue Form von Wahlarithmetik implementieren. Oder er kann schlicht nicht rechnen.

 

Übrigens hätte es nach der Bundestagswahl 2005 eine satte Mehrheit für Rot-Rot-Grün gegeben. Doch die heute sich so machtbewusst gebende SPD ließ Frau Merkel den Vortritt und vergab so die letzte Möglichkeit für viele Jahre.

 

Was sich wohl nicht durchsetzen lässt 

 

Sollte es wider Erwarten doch zu Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Oppositionsparteien kommen, wäre Olaf Scholz mit Sicherheit der schlechteste aller möglichen SPD-Vertreter. Das Konzernwohlbehagen steht bei ihm an erster Stelle, weshalb er immer wieder betont, dass die nationale Wirtschaft konkurrenzfähig bleiben muss – notfalls auf Kosten des Umwelt- und Klimaschutzes. Er wäre auch nicht der Mann, die eklatanten sozialen Schieflagen im Land wenigstens etwas abzumildern, betont er schließlich regelmäßig, es stünden nicht unbeschränkt Mittel zur Verfügung (was selbstredend nicht für Banken- und Unternehmensrettung gilt) und bejubelte er doch einst als SPD-Generalsekretär Schröders höchst unsoziale Agenda 2010. So ist eine Wiedereinführung der vom damaligen Kanzler der Konzerne ausgesetzten Vermögenssteuer mit Scholz wohl nicht zu machen.

 

Offensiv wird die SPD-Führungsriege, wenn es um die Forderung der Linken, Deutschland solle aus der NATO austreten, geht. Natürlich könnten die Pazifisten das nicht durchsetzen, zumal auch die Grünen bisweilen gern Krieg führen, wie die völkerrechtswidrigen Bundeswehr-Luftschläge unter der Schröder/Fischer-Regierung gegen Serbien belegen. Es gäbe aber keinen Grund, aus dieser Einstellung eine Unvereinbarkeit zu konstruieren, immerhin stellt derzeit die SPD-Schwesterpartei PSOE gemeinsam mit den NATO-Gegnern vom Linksbündnis UP die spanische Regierung. Und über die Existenzberechtigung oder zumindest den beklagenswerten Zustand des Nordatlantikpakts in einer Zeit nachzusinnen, in der sich die Mitgliedsstaaten Griechenland und Türkei gegenseitig mit Krieg drohen, ein US-Präsident die nukleare und konventionelle Rüstungsspirale wieder mit Macht in Gang setzt, alle Verträge zur Deeskalation bricht und die Partner zu unsinnigen Militärausgaben zwingen will, ist eigentlich ein Gebot der Vernunft und darf keinem Denkverbot unterworfen werden.

 

Vielleicht sollte die Linke ihrerseits über die Verlässlichkeit eines möglichen Regierungspartners SPD ins Grübeln geraten. Die Windeseile, mit der die Sozialdemokraten in der Vergangenheit inhaltliche Positionen räumten, sich der Wirtschaft anbiederten und deutsche Großmannssucht adaptierten, ist noch zu gut in Erinnerung. Und während einige Genossen noch mit der Berufung des rechten Flügelmanns Scholz zum Kanzlerkandidaten hadern, eilt diesem bereits ungefragt der vor Kurzem noch als Revoluzzer diffamierte Kevin Kühnert zu Hilfe. Der scheidende Juso-Chef gemahnt fatal an Andrea Nahles, die auch erst links sprang, ehe sie nach kurzem Umweg über die rechte SPD-Führungsriege im politischen Abseits landete. 

08/2020 

Dazu auch:

Olaf der Schreckliche im Archiv von Helden unserer Zeit (2019)   

 

 

  



Honorige Komplizen

 

Spendenskandale, Vorteilsnahme, Bestechlichkeit in der deutschen Politik – das alles war gestern. Der Skandal um die Wirecard AG legt die Vermutung nahe, dass sich Amtsinhaber von mindestens zwei Bundesregierungen aus freien Stücken als „Türöffner“ für ein betrügerisches Unternehmen betätigt haben. Wenn Politiker nicht erst von Lobbyisten „überzeugt“ werden müssen, sondern von sich aus zu Komplizen und somit Partnern einer für Anleger teuren Nullnummer geworden sein sollten (und alles sieht danach aus), würde dies eine neue Qualität der innigen Verflechtung von Staatsrepräsentanz und dubiosen Wirtschaftsinteressen bedeuten.

 

Betrüger als Aufpasser

 

In digitalen Technologien hinkt die Bundesrepublik meilenweit hinter den globalen Marktführern her. Kein Wunder also, wenn die Politik angesichts des Auftritts eines deutschen Konzerns, der den Online-Zahlungsverkehr weltweit zu organisieren verspricht, in Verzückung gerät. Das 1999 gegründete und in Aschheim bei München ansässige Unternehmen Wirecard AG bot Lösungen für den elektronischen Zahlungsverkehr, das Risikomanagement sowie die Herausgabe und Akzeptanz von Kreditkarten an und schien von Erfolg zu Erfolg zu eilen. Ständig wurden Umsatz- und Gewinnsteigerungen gemeldet, die Wirecard-Aktie erreichte ungeahnte Höhen, und schließlich drängte der neue Digital-Crack sogar thyssenkrupp, den Inbegriff des klassischen Kapitalismus, aus dem DAX der dreißig deutschen Spitzenwerte.

 

Doch bald kamen Gerüchte auf, der Konzern schöne seine Bilanzen. Als die Financial Times (FT) Anfang 2019 nach ausgiebigen Recherchen zu dem Schluss gelangte, Wirecard erfinde schlichtweg Umsätze und Kundenkontakte, schlug der Zeitung Empörung von Seiten vieler Anleger und der deutschen Kontrolleure entgegen. Statt die Machenschaften des Konzerns akribisch zu durchleuchten, schützte ihn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an der Börse und zeigte den FT-Journalisten an, als solle wieder einmal der Überbringer der schlechten Nachricht bestraft werden. Erst als die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young die Wirecard-Bilanz nicht abnahmen, weil sie vergeblich nach 1,9 Milliarden Euro suchten, die als Aktiva angegeben worden waren, flog das Foulplay auf.

 

Hier wird das Verbrechen zur Posse: Als hätten sie Ostereier versteckt und könnten sie nun selbst nicht mehr finden, legte die Unternehmensspitze eine Fährte zu philippinischen Banken, in deren Obhut das Geld sich angeblich befand. Nach Dementis aus dem Südpazifik brach das Lügengebäude in sich zusammen, entpuppte sich die Summe als pure Phantasie, meldete Wirecard Insolvenz an, wurden der Chef Markus Braun und andere Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Vortäuschung von Einnahmen und Marktmanipulation verhaftet, floh der Manager und mutmaßliche Drahtzieher Jan Marsalek, ein Österreicher mit besten Geheimdienstkontakten, nach Weißrussland.

 

Wirecard hatte also mit nicht vorhandenem Vermögen geprahlt, um kreditwürdig zu bleiben, Aktienkäufer anzulocken und – sicherlich auch – um Politikern, die nur allzu gern an ein digitales Wirtschaftswunder made in Germany glauben wollten, zu imponieren. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass die Betrüger die Überprüfung der Kreditwürdigkeit von Kunden sowie ein Programm zur Betrugserkennung als Dienstleistungen anboten.

 

Willige Helfer mit großen Namen

 

Der Fall Wirecard liefert ein wahres Lehrstück in puncto gegenseitiger Durchdringung von politischen und privatwirtschaftlichen Machenschaften, die Verquickung von Regierungsnaivität und krimineller Hybris erreicht hier ein neues Niveau. Man stellte sich die Einflussnahme der Konzerne auf Legislative und Exekutive bislang in etwa so vor: Aalglatte Lobbyisten lümmeln in den Vorzimmern von Parlamentariern und Ministern herum, bis sie im persönlichen Gespräch das Staatshandeln im Sinne ihrer Auftraggeber manipuliert haben – nach einigen Offerten und Gefälligkeiten für die Volksvertreter und deren Parteien, versteht sich.

 

Diesmal aber spielt der klassische Lobbyismus eine untergeordnete Rolle, die Minister sowie Staatssekretäre scheinen aus eigenem Antrieb zu handeln bzw. wegzuschauen. Und die Liste der Involvierten liest sich wie ein Who̓ s Who deutscher Regierungspolitik. Als 2015 die ersten Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auffielen, war noch Wolfgang Schäuble Finanzminister. Der Mann, der sechs Jahre lang zuließ, dass Konzerne den Staat mit Cum-Ex-Geschäften um etliche Milliarden brachten, indem sie sich Vorsteuern zurückerstatten ließen, die sie gar nicht entrichtet hatten, war wohl außerstande, die Praktiken der modernen FinTech-Unternehmen zu durchschauen. Also holte er einen forschen Polit-Karrieristen mit besten Kontakten zur Wirtschaft als Staatssekretär in sein Ministerium. Jens Spahn aber konnte nichts Anrüchiges beim Hoffnungsträger Wirecard finden.

 

Als vor eineinhalb Jahren der Fisch mächtig vom Kopf her zu stinken anfing, war Olaf Scholz Finanzminister in Berlin. Die BaFin ist der Aufsicht seines Ressorts unterstellt, und sein Staatssekretär Jörg Kukies leitet ihren Verwaltungsrat. Im September und im November 2019 traf der sich mit Wirecard-Chef Markus Braun zu Gesprächen, über deren Inhalte das Finanzministerium striktes Stillschweigen bewahrt. Kukies will Scholz über die Situation des Konzerns auf dem Laufenden gehalten haben; Tatsache ist, dass beide den bösen Dingen ihren Lauf ließen, während die BaFin alle Energie in den Kampf gegen den Enthüllungsjournalismus der FT investierte.

 

Ähnlich verhielt sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier. In seinen Geschäftsbereich fällt die Aufsicht über jene Wirtschaftsprüfer, die bis 2019 in den Wirecard-Bilanzen keinerlei Fehler entdecken konnten.

 

Als Wirecard beschloss, den chinesischen Markt zu erobern, traten dann doch Lobbyisten auf den Plan, allerdings von edlem Geblüt und mit politischem Stallgeruch: Der überführte Hochstapler im Geiste, Karl-Theodor zu Guttenberg, und Söders bayerische Staatsministerin Dorothee Bär drängten Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor ihrer China-Reise im September 2019, sich in Peking für Wirecard einzusetzen. Diese tat das bravourös, obwohl das Finanzministerium sie immerhin auf die „öffentlich bekannten Vorwürfe gegen das Unternehmen“, die u. a. Geldwäsche und Marktmanipulation beinhalteten, hinwies. Olaf Scholz selbst scheint den Warnungen seiner Beamten nicht sonderlich viel Aufmerksamkeit gewidmet zu haben. Gemeinsam mit der Kanzlerin legte er sich für Wirecard ins Zeug, und der Konzern durfte die chinesische Firma AllScore Payment Services zu 80 Prozent übernehmen.

 

Hier bewahrheitete sich wieder einmal die Binsenweisheit, der zufolge sich Gleich zu Gleich gesellt: AllScore war den chinesischen Behörden wegen der Zahlungsabwicklung im illegalen Glücksspiel aufgefallen und hatte mit 9,3 Millionen Dollar die bislang höchste Strafe in dieser Branche zahlen müssen… 

   

Hauptsache Kohle für die Wirtschaft

 

Bundes- sowie Landesminister und allen voran die Kanzlerin im Einsatz als Cheflobbyisten für einen Gangster-Konzern? In der Tat lassen sich die äußeren Umstände der Wirecard-Affäre kaum an Skurrilität überbieten, die Motive und das Kalkül indes folgen altbekannten Mustern. Egal, wie krumm die Wege der Wirtschaft sind, wie schädlich, gefährlich oder unsinnig eine Produktion oder Dienstleistung sein mag – die offizielle deutsche Politik wird als treuer Vasall schützen, helfen und bezahlen, um noch dem krudesten Unternehmen zu Weltgeltung zu verhelfen.

 

Um Schaden von der auf SUVs und Highspeed-Wagen spezialisierten Automobil-Industrie abzuwenden, schwächten deutsche Abgeordnete in Brüssel strengere EU-Emissionsnormen ab, weigert sich ein Verkehrsminister, endlich ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, verstößt eine bayerische Staatsregierung fortlaufend gegen geltendes Recht, um Dreckschleudern freie Fahrt in arg belasteten Großstädten zu ermöglichen. Während tolle Klimaziele verkündet werden und der Kohleausstieg beschlossene Sache ist, müssen immer noch Wälder und Menschen dem Tagesabbau weichen, damit RWE ein letztes Mal Profit aus dem braunen Gold pressen kann. Jeder neue Bundeswirtschaftsminister verkündet strengere Waffenexportregeln, nur um anschließend noch mehr Rüstungsausfuhren in Kriegsgebiete zu erlauben. Der Staat hält die marode Lufthansa mit einer gigantischen Finanzspritze am Leben, verzichtet dabei aber großzügig darauf, Einfluss auf die Unternehmenspolitik im Sinne der Umwelt und der Beschäftigten zu nehmen.

 

Die Politik scheint sich in der Rolle des unmündigen, aber fleißigen Assistenten der großen Konzerne wohlzufühlen, schließlich belegen die Karrieren diverser Partei-Soldaten, dass auf dem Weg oder am Ende desselben dicke Belohnungen durch die Gönner in den Chefetagen winken. Ein solches System kann auch weitgehend auf Kontrolle verzichten – wenn nicht gerade die Ordnung im unteren Erwerbssegment aufrechterhalten werden soll. So interessieren sich die Finanzbehörden brennend für die Umsätze von Eisdielen und die Trinkgeldeinnahmen von Friseuren, für die Aufklärung von Steuerbetrug in Milliardenhöhe fehlen da leider Zeit und Personal. Und wenn sich ein Hype-Player wie Wirecard durch dreiste Lügen Vorteile verschafft, versagen sowohl die Prüfer von der BaFin als auch die der Frankfurter Börse, deren Ignoranz einer kriminellen Bande das Renommee eines DAX-Konzerns verschaffte.

 

Auch wenn es – wie von der Opposition gefordert – zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommen sollte, werden allenfalls individuelle Tat- und Schuldanteile der diversen Mandatsträger festgestellt werden. Dass die Regierungspolitik längst zur Kumpanei mit einer ökonomischen Elite, die ein schrankenloses Wachstum ohne Rücksicht auf Verluste zur Zementierung der eigenen Machtstellung benötigt, verkommen ist, wird wohl nicht einmal angedeutet werden. Nachhaltigkeit, Transparenz oder Klimaschutz sind beliebte Worthülsen im Munde von Kabinettsmitgliedern, verbale Placebos für beunruhigte Bürger. Ansonsten werden wir bald registrieren dürfen, dass die Zeit nach Corona der trüben Periode vor Corona fatal ähnelt. 

08/2020 

Dazu auch:

Hiwis der Konzerne in dieser Rubrik

Lobbykratie BRD im Archiv dieser Rubrik (2013)   

  




Von Bayern lernen?

 

Des Bundesbürgers liebster Krisenmoderator hat gesprochen, und zwar auf Twitter. Während sich das Wahlvolk den Kopf darüber zerbricht, ob Markus Söder nun als Kanzlerkandidat antritt oder nicht, preist dieser die CSU-Domäne Bayern als leuchtendes Vorbild und lobt damit vor allem sich selbst und die Politik seiner Partei. Er darf sich dabei weniger auf Fakten als auf die Gewogenheit der Medien und die Vergesslichkeit der Adressaten verlassen.

 

Will er - oder traut er sich nicht?

 

Kein Politiker in Deutschland versteht es derzeit so gut wie Markus Söder, eigene Fehler und Versäumnisse als Erfolge und Belege für landesväterliche Umsicht zu kaschieren. Als die Warnungen vor einem Corona-Ausbruch schon nicht mehr zu überhören waren, gab er am 26. Februar anlässlich des Politischen Aschermittwochs noch die üblichen Plattitüden vor Tausenden bierseliger Fans in Passau von sich. Den österreichischen Lockdown schloss er für Bayern zunächst aus, um ihn zwei Wochen später doch anzuordnen. Vermutlich weil nicht vorgesorgt worden war, wiederholte sich dieses Zaudern bei der Maskenpflicht, die er erst ablehnte, um dann wieder nach zwei Wochen dem Beispiel Austrias  zu folgen und die Vermummung anzuordnen. Die Todesraten, gemessen an der Zahl der Infizierten, sind in Bayern höher als in den meisten anderen Bundesländern (was ein schlechtes Licht auf die medizinische Versorgung wirft), und bundesweit hervorstechende Hotspots wie Tirschenreuth, Coburg oder Rosenheim bekamen die Behörden lange nicht in den Griff.

 

Auch andere Verantwortliche verloren durch Ignoranz viel Zeit, aber keiner, mal von Jens Spahn abgesehen, war später so erfolgreich damit, die eigene Rolle fulminant schönzureden. Und jetzt, da drei Abgehalfterte aus der CDU um die Kanzlerkandidatur der Union buhlen, klingen Söders apodiktischen Worte, er könne sich nur einen Kandidaten vorstellen, der sich in der Corona-Krise bewährt habe, wie eine Bewerbung. Denn aus seiner Sicht hat sich vor allem einer bewährt: Markus Söder.

 

Wenn Friedrich Merz dann erklärt, er glaube nicht, dass der bayerische Ministerpräsident seinen Hut in den Ring werfe, weil der ja mehrfach gesagt habe, sein Platz sei im Freistaat, klingt das wie das Pfeifen im Wald. Schließlich hat sich Söder stets äußerst flexibel – böse Zungen würden von wetterwendisch sprechen – gezeigt: Als die Niederlage bei einem Volksbegehren drohte, wandelte er sich quasi über Nacht vom Agrarindustrie-Förderer zum obersten Bienenschützer. Die Alpennatur am Riedberger Horn wollte er so lange im Dienste des Kommerzes ruinieren, bis der Widerstand zu groß wurde und er in die Larve des Naturbewahrers schlüpfte. Überhaupt nimmt ihm die Metamorphose zum grünen Markus niemand ab, der die Karriere des begabten Opportunisten und Machtmenschen aufmerksam verfolgt hat.

 

Ob Söder selbst antritt oder sich nur als Kanzlermacher profilieren will, weiß im Augenblick nur er allein. Er hat auch in der Vergangenheit gekuscht, wenn er eine Niederlage befürchtete – als es etwa um OB-Posten in Nürnberg ging – und fürchtet vielleicht auch die Fallstricke, die das CDU-Establishment für ihn bereithält, für alle Fälle aber inszeniert er sich schon mal als Superman und sein Bundesland als hehres Wesen, an dem Restdeutschland genesen könnte. Nicht wenige argwöhnen, Söder würde sich gern als Retter der Union zur Thronfolge in Berlin bitten lassen.

 

Die kollektive Amnesie

 

In Bayern hat die allmächtige CSU eine Kultur des Vergebens und Vergessens installiert, die vor allem ihren Amtsträgern zugutekommt. Davon profitierten in den letzten siebzig Jahren nicht nur korrupte oder trunksüchtige Kommunalpolitiker, sondern auch Regierungsmitglieder und sogar Ministerpräsidenten.

 

Man gedenke nur – wenn man nicht der kollektiven CSU-Amnesie anheimgefallen ist – des bayerischen Champions Franz Josef Strauß, dessen Konterfei Söders Kinderzimmerwände zierte. Von Verbrechen gegen die Waffenexportgesetze (illegale Ausfuhren nach Israel) über Vorteilsnahme (Fibag-Affäre) bis hin zu den Skandalen um den HS-30-Schützenpanzer und den Starfighter ließ der spätere Ministerpräsident kaum ein nach Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit duftendes Fettnäpfchen aus. Kongenialer Partner war ihm dabei Friedrich Zimmermann, der des Meineids überführt wurde und dennoch später Bundesinnenminister werden durfte.

 

Max Streibl, Gerold Tandler, Christine Haderthauer und etliche andere waren in bizarre Aktivitäten zum Zweck der Vermögensmehrung verstrickt. Bedauerlicherweise gönnte ihnen der sonst so milde Resozialisierungsverein CSU kein politisches Comeback – ganz im Gegensatz zu Straußtochter Monika Hohlmeier, die einst Parteifreunde erpressen wollte und heute im EU-Parlament sitzt, und vor allem zu Otto Wiesheu. Der fuhr einst im Vollsuff einen polnischen Kleinwagenlenker zu Tode und bekleidete dann, nach einer gewissen Anstandszeit, das Amt des bayerischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr.

 

So viel Dreck am Stecken hat Markus Söder nicht, doch bewies auch er bereits, dass er es mit dem Gesetz nicht so genau nimmt: Vor drei Jahren wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Staatsregierung an, Diesel-Fahrverbote für München durchzusetzen. Diese weigerte sich (zunächst unter Seehofer, dann unter Söder), die Entscheidung umzusetzen. Das Verwaltungsgericht München verurteilte daraufhin den Freistaat zu einem Zwangsgeld von 4000 Euro. Der bayerische Steuerzahler musste also für die Rechtsmissachtung durch seine Regierung und deren hohe Anwaltskosten aufkommen.

 

Ungemach droht auch von der EU: Bayern verstößt (wie auch andere Bundesländer) gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Weil dem Freistaat Strafzahlungen von 100.000 Euro am Tag ins Haus stehen, ließ Söder jetzt ein paar Flecken als Naturschutzgebiete ausweisen, nachdem er die Planung des längst überfälligen dritten Nationalparks schon bei Amtsantritt vom Tisch gefegt hatte.

 

Bei näherem Hinsehen erkennt man rasch, wie dünn die grüne Schminke auf Söders tiefschwarzes wahres Antlitz aufgetragen ist. Vollends abstrus wird es, wenn er „eine Wende zu mehr Agrar-Ökologie“ fordert, und von einem „bayerischen Weg“ (mit kleineren Höfen statt Landwirtschaftsfabriken), dem Deutschland tunlichst folgen solle, fabuliert. Dann fragt man sich, ob der Ministerpräsident sein eigenes Land kennt. Eine kleine Tour durch die gigantischen niederbayerischen Anlagen zur Schweine- und Geflügelqual würde ihm sicherlich neue Erkenntnisse verschaffen.

      

Land der Metzger

 

Tatsächlich besaß schon einmal ein bayerischer Konzern als Vorbildcharakter für die Fleischbarone und Agrar-Multis, wie wir sie heute kennen. Franz Josef Strauß, der einer Metzgerfamilie entstammte, war mit den März-Brüdern in Rosenheim eng befreundet. Er stellte für die Großschlachter und Viehhändler lukrative Beziehungen, etwa in die DDR, nach Frankreich, Griechenland und sogar Afrika her. Etienne Eyadéma, grausamer Diktator von Togo und Strauß-Spezl, lud die geschäftstüchtigen Brüder ein, eine Fleischfabrik und eine Brauerei in seinem Land zu errichten. So wurden die Untertanen, die es sich leisten konnten, mit Leberkäse und Bier à la Bavaria bekannt. Das klingt doch angenehmer als die ständigen Klagen über die Exporte von Schlachtabfällen nach Westafrika heutzutage, durch die einheimische Produzenten ruiniert werden. Die Folgen der März-Investition dürften damals für die Togolesen allerdings die gleichen gewesen sein.

 

Die März-Brüder kauften sich nach und nach ein wahres Agrar- und Bier-Imperium zusammen, exportierten – noch völlig unbehelligt von lästigen Tierwohl-Skrupeln – Vieh in ferne Länder und gingen schließlich pleite, als nach der Wiedervereinigung der DDR-Handel wegbrach. Doch im „Vorbildland“ Bayern gab und gibt es auch weiterhin genügend Massentierhaltung und Monokultur. Erst kürzlich wurde die Öffentlichkeit wieder daran erinnert, als in einer Straubinger Hähnchenschlachterei mehrere der 1000 Beschäftigten positiv auf Covid-19 getestet wurden – Wochen vor Gütersloh. Und schon vor Corona erregte die mit Salmonellen verseuchte Ware von Bayern-Ei Aufmerksamkeit und Ekel im Freistaat. Immer wieder sickert durch, dass es zu wenige Veterinäre für die Kontrolle der Betriebe gibt und das Gerücht geht um, dass einige von der Zunft gegen eine kleine Gefälligkeit auch mal ein Auge zudrückten.

 

Am bayerischen Wesen genesen zu wollen, hieße auch, immer mehr Freiflächen zu versiegeln, unnütze Gewerbegebiete auszuweisen, den natürlichen Lebensraum einzuengen oder zu bebauen, die Großbauern und die Massentierhaltung ordentlich zu subventionieren. Und schon immer waren die Bajuwaren wahre Meister der Flurbereinigung, durch die kleine Felder zu größeren Einheiten zusammengefügt und landschaftliche Hindernisse beseitigt werden sollten.

 

Natur muss sich lohnen

 

Nach Herzenslust wurden noch vor kurzer Zeit störende Vogelhecken eingestampft, mäandernde Bachläufe zu Abflussrinnen begradigt und Schmetterlingswiesen untergepflügt. Was im Kleinen geht, müsste auch bei der Donau klappen, dachte sich die Staatsregierung einst und plante zur Freude der Kanal-Lobby, den Fluss zum Highway für die Binnenschifffahrt zu kanalisieren. Erst 2013 knickte sie unter dem Druck der Bürger sowie des Bundestags ein und entschied sich für einen sanften Ausbau des Stroms. Es wäre ohnehin fraglich gewesen, ob sich zu den paar Frachtkähnen auf dem Rhein-Main-Donaukanal noch weitere Boote gesellt hätten, dafür hätte man aber nach dem zwangsläufigen Verschwinden der Auwälder und Sumpfwiesen mit regelmäßigen Überschwemmungen rechnen müssen.

  

Dass sich auch für Söder die Natur in erster Linie kapitalisieren muss, unterstrich er, als er das Riedberger Horn im Allgäu, als europäisches Schutzgebiet der höchsten Kategorie ausgewiesen, mit einer Skischaukel für den Massentourismus öffnen wollte und dies so begründete: „Der Alpenraum ist kein Denkmal, ist keine Verbotszone für Bürger.“ So ähnlich umschreibt Brasiliens Bolsonaro die Invasion der Großagrarier und Prospektoren mit anschließender Brandrodung in den Regenwäldern Amazoniens.

 

Obgleich sich der Freistaat modern und weltoffen gibt, Söder nicht müde wird, ihn als Hort der Digitalisierung und Zukunftstechnologien zu bewerben, beschleicht einen doch häufig das Gefühl, Vorrechte aus der Feudalzeit hätten sich erhalten. Die Privilegien und Interessen der Großkopferten, des Erb- wie Geldadels, der Münchner Schickeria sowie der alten Seilschaften der CSU (in manchen Großstädten auch noch der SPD) zählen weit mehr als Umweltbelange. So durfte etwa Manuel Neuer, Torwart des FC Bayern, eine protzige Villa mitten in ein Naturschutzgebiet über dem Tegernsee stellen.

 

Inzwischen steht laut BR die Windkraft in Bayern vor dem Aus. Wegen der maßlos übertriebenden 10H-Abstandsregelung werden im Freistaat keine Windräder mehr produziert. Selbst etliche Anlagen, die bereits genehmigt waren, dürfen nicht fertiggebaut und in Betrieb genommen werden. So viel zum Traum von einer dezentralen Versorgung mit erneuerbarer Energie…

 

Markus Söder aber erklärt bei Anne Will in der ARD allen Ernstes, für Bayern sei die Windkraft nicht so wichtig, weil dies Land zu hügelig sei und es in den Lüften nicht stark genug blase. Er sollte sich mal in die bretterflachen Eiszeitebenen des Regierungsbezirks Schwaben oder auf die windgeplagten Felder seiner Heimat Mittelfranken begeben. 

 

Jahrzehnte lang war die Wiederaufforstung im Freistaat relativ erfolgreich gewesen. Öde Kiefern-Reihen wichen allmählich einem widerstandsfähigeren und ökologisch wertvolleren Mischwald. Dann plante die CSU, die im Staatsbesitz befindlichen 800.000 Hektar zu privatisieren. So weit kam es nicht ganz, doch 2004 setzte der damalige Ministerpräsident Stoiber eine Forstverwaltungsreform durch, die zu einem großen Teil von einem Parteifreund, dem Waldbesitzer Sebastian Freiherr von Rotenhan, diktiert worden war. Die Staatsforsten wurden künftig privatrechtlich bewirtschaftet, die Einheitsforstämter wurden aufgelöst respektive den Landwirtschaftsämtern angegliedert, wobei an die tausend Stellen wegfielen. Ein vom Bund für Naturschutz initiiertes Volksbegehren scheiterte nur knapp an der Zehn-Prozent-Hürde. Seither hört man immer wieder von großflächigem Holzeinschlag in altem Waldbestand. 

 

Der verhängnisvolle Einfluss der Holzwirtschaft in Bayern zeigt sich auch am Beispiel Steigerwald. Das fränkische Mittelgebirge gilt als fünftwichtigstes Laubwaldterrain der Bundesrepublik und als eines der größten zusammenhängenden Buchengebiete in Mitteleuropa. Mit Hilfe Söders und seiner CSU verhinderten Wald- und Sägewerksbesitzer die Ausweisung des Steigerwaldes als dritten Nationalpark im Freistaat.

   

Wenn man alles, was in Bayern bezüglich der Landwirtschaft, der Tierhaltung und Lebensmittelproduktion sowie des Naturschutzes schiefgelaufen ist, Revue passieren lässt, könnte man durchaus zu dem Schluss gelangen, der Freistaat habe eine Vorbildfunktion – für die Pioniere des Raubbaus, der Ausbeutung und der Profitmaximierung wenn es um Tierhaltung, Agrar- und Forstwirtschaft geht. Angesichts der von kaum einer medialen Kritik getrübten Akzeptanz, die Markus Söder erfährt, darf man vermuten, dass Fakten und Analysen vergessen sind und die bajuwarische Amnesie bald die ganze Bundesrepublik einhüllt. Und dann werden die Bürger den Clou verpassen: Bayern ist nämlich ein Beispiel dafür, wie man mit Umwelt und Lebensmittelversorgung besser nicht umgehen sollte. 

07/2020        

Dazu auch:

Teuer macht gut in der Rubrik Medien

Lumpaci & Vagabundus, Archiv von Helden unserer Zeit (2016)

System Bayern I und II im Archiv dieser Rubrik (2013) 

  



Hiwis der Konzerne?

 

In den Regierungsberatungen über das Konjunkturprogramm, das der deutschen Wirtschaft in und nach der Corona-Krise wieder aufhelfen soll, ließ die SPD wenigstens in einem Punkt einen Hauch von Weitsicht und Umweltbewusstsein erkennen. Es wird (vorerst) keine Abwrackprämie geben, damit die Automobilkonzerne ihre auf Halde parkenden Benzin- und Diesel-Verbrenner mit Staatshilfe günstig verkaufen können. Lob kommt von Naturschützern und rational denkenden Bürgern, heftige Kritik hingegen von der größten Einzelgewerkschaft, der IG Metall, die sich doch einst als progressive Speerspitze gegen den gierigen Kapitalismus verstand. 

 

Rüge für ein bisschen SPD-Widerstand

 

Die Bundesregierung hat also ein riesiges Konjunkturpaket geschnürt, das 130 Milliarden Euro (oder über 160 Milliarden, wie manche Ökonomen rechnen) schwer sein soll. Das Kabinett war bemüht, möglichst vielen Begehren entgegenzukommen, und manche Förderung mag auch ganz sinnvoll sein. Dass die Kommunen (recht sparsam) bedacht werden, ist der Tatsache geschuldet, dass sie am Ende der administrativen Befehlskette stehen, dafür aber unmittelbar und kostenintensiv mit den Auswirkungen der Corona-Krise konfrontiert werden. Ob sich die Senkung der Mehrwertsteuer in den Preisen widerspiegeln und damit die Verbraucher finanziell entlasten wird, darf ernsthaft bezweifelt werden. Und die Hilfen für die Wirtschaft, handle es sich um niedrigere Steuern für Unternehmen,  Kaufprämien für E-Autos oder Milliarden für die klamme Lufthansa, gehen an die Arbeitgeber, ohne dass diese Beschäftigungsgarantien geben, umweltschonend produzieren oder eine Tarifbindung beherzigen müssten - für die Arbeitnehmer bleiben befristetes Kurzarbeitergeld und warme Worte.

 

Dennoch zeigen sich fast alle zufrieden, sogar Markus Söder, obwohl doch seinem heldenhaften Einsatz für die Freunde von BMW und Audi kein Erfolg beschieden war und die beiden bayerischen Autohersteller nun ihre neuen Benziner und Diesel-Fossile nach Rücknahme der älteren Dreckschleudern nicht mit Zusatzprofit per Subvention an den Käufer bringen konnten. Zu verdanken war dieser eine kleine Sieg der Vernunft, nämlich nur den Neukauf von E-Autos zu subventionieren, vor allem dem SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Sinnvoller wäre es gewesen, den ÖPNV weit höher bezuschussen und den motorisierten Individualverkehr unattraktiver zu machen. Doch einige, darunter selbstredend die betroffenen Konzerne, sind auch mit der Förderung light nicht einverstanden, die schärfste Kritik aber kommt ausgerechnet aus Ecken, die für sozialdemokratische Chefs einst Wohlfühlzonen gewesen waren.

 

Dass Walter-Borjans Parteigenosse Stephan Weil die schnöde Missachtung der Wünsche großer Autobauer ablehnt, war zu erwarten, amtiert er doch als Ministerpräsident von Niedersachsen und VW. Dass aber der Vorsitzende und etliche Betriebsräte der IG Metall ihre einstigen Lieblingsgenossen regelrecht als Feinde der Arbeiterklasse abstempelten, war doch zumindest vom Ton her ungewöhnlich. Gewerkschaftschef Jörg Hofmann sprach, sekundiert vom Daimler-Betriebsrat, von einem „massiven Vertrauensverlust“ in der Autobranche gegenüber der Sozialdemokratie. MAN-Betriebsratsvorsitzender Saki Stimoniaris setzte noch einen drauf und stellte die Suggestivfrage: „Die Parteispitze der SPD muss sich hinterfragen, vertritt sie tatsächlich noch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

 

Ist Denken Gewerkschaftsaufgabe?

 

Blindes Vertrauen scheinen die Vertreter des Automobilproletariats eher in Konzernleitungen zu setzen, die Käufer und Öffentlichkeit gerichtsnotorisch betrogen sowie die Umwelt und damit die Gesundheit der Bürger wissentlich geschädigt haben und auch ohne Staatshilfen derzeit noch 180 Milliarden Euro an Rücklagen horten.

Von der IG Metall wird stets das Totschlagsargument „Arbeitsplatzverlust“ in die Debatte geworfen, dabei müssten ihre Vordenker doch wissen, dass durch „Verschlankungen“, Einsparungen, „Synergie-Effekte“, wie sie die Anleger an der Börse lieben, weit mehr Beschäftigte vom Jobverlust bedroht sind als durch das Ausbleiben einer milden Gabe vom Bund. Aber manche Gewerkschaftsführer fühlen sich in Mitbestimmungsgremien, Aufsichtsräten und Kungelrunden auf Führungsebene mittlerweile so wohl, dass sie die kapitalistische Scheinlogik offenbar verinnerlicht haben.

 

Es gab Zeiten, in denen die IG Metall eine Kraft sein wollte, die eine künftig gerechtere und humanere Gesellschaft mitgestaltet. So versuchten einst die Betriebsräte der Rüstungsfirmen, ihren Konzernchefs eine Umstellung auf zivile Produktion schmackhaft zu machen, ganz nach der Zielvorgabe des DGB „Frieden, internationale Solidarität und Umweltschutz“. Inzwischen sitzen die Betriebsräte der IG Metall in Arbeitskreisen zusammen mit Bundeswehroffizieren und Lobbyisten der Waffenkonzerne, debattieren mit ihnen die weltweiten Einsatzmöglichkeiten tödlicher deutscher Qualitätsprodukte und wettern gegen die (nicht sehr ernst gemeinten) Exportbeschränkungen durch die Bundesregierung.

 

Es ist sicherlich lobenswert, den pekuniären Status quo der Arbeitnehmer durch zähe Lohnverhandlungen erhalten zu helfen, aber das ist nur die Pflicht ihrer Vertreter in einem engen systemischen Rahmen. Es würde aber den Gewerkschaften gut anstehen, unheilvolle gesellschaftliche Entwicklungen zu bekämpfen, die Allmacht von Konzernen zu attackieren und den Sinn der jeweiligen Produktion zu hinterfragen. Doch alternatives Denken und Zweifel an der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung sehen die Organisationen unter dem DGB-Dach meist als inopportun an, sie begnügen sich damit, das materiell Beste für die Beschäftigten der Metiers, in denen sie tätig sind, „herauszuholen“, betreiben also im weiteren Sinn kurzfristige Klientelpolitik, nicht perspektivische Vorsorge.

 

Arbeitsplätze retten, Welt versauen

 

Während die IG Metall am liebsten SUVs, deren Verkauf durch Steuergelder lanciert wird, ohne Rücksicht auf die Umwelt in Massen produzieren ließe, kämpft die IG Bergbau, Chemie, Energie um jedes Braun- und Steinkohlebergwerk, ganz so, als solle die Welt an fossilen Brennstoffen und Landschaftsfraß genesen. Ideen, andere Stellen für infrastrukturelle Nachhaltigkeit oder Naturschutz zu schaffen, haben keinen Platz in der gewerkschaftlichen Agenda. Das geht so weit, dass selbst Arbeitsplätze, die für ihre Inhaber und die unmittelbaren Anrainer höchst gesundheitsschädlich sind, erhalten werden sollen. Überspitzt gesagt: Es wird gemeinsam mit den Energieversorgern um jede Kohlenstaubschleuder gerungen, um nicht über neue und dezentrale Energieversorgungsmodelle nachdenken zu müssen. Aus ähnlichen Gründen scheint die IG Metall auch jede kriegsähnliche Auseinandersetzung weitab von Deutschland zu goutieren, weil diese den Waffenexport sichert.

 

Und wenn die eigene Klientel in die Kritik gerät bzw. Nachdenkliches über gewisse Fehlhaltungen geäußert wird, wie unlängst von Walter-Borjans Kollegin Saskia Esken, dann prüft die zuständige Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht weiter, ob der Äußerung ein Fünkchen Wahrheit zugrunde liegt, sondern konstatiert sogleich einen „Schlag ins Gesicht“ der Beamten. Gemeint sind die deutschen Ordnungshüter, unter denen sich laut Esken (wie auch im Rest der Gesellschaft) nicht wenige Rassisten tummeln sollen. Dies wird kategorisch abgestritten, obwohl etliche Demonstranten oder Journalisten schon Augen- und Ohrenzeugen von (vereinzelter?) Gewalttätigkeit, Sympathie mit Rechtsradikalen oder Ausländerfeindlichkeit seitens polizeilicher Einsatzkräfte wurden. Die GdP im DGB leugnet den Wahrheitsgehalt solcher Zeugenaussagen und findet sich dabei unversehens in einer Law-and-Order-Front mit der AfD wieder.

 

Es geht hier nicht um DGB-Bashing, wir benötigen starke Gewerkschaften, wie ich als Mitglied seit mehreren Jahrzehnten wohl weiß. Was wir vor allem bräuchten, wären aber aber innovativ denkende und systemkritische Arbeitnehmerorganisationen für eine substantielle Veränderung nach Corona, nicht Hilfskräfte für die (zu erwartende) Restauration des bedenkenlosen Turbo-Kapitalismus. 

06/2020 

Dazu auch:

DGB am Scheideweg im Archiv dieser Rubrik (2018)

 

 

  



Rettet Panama!

 

Wahrlich, wir leben in der besten aller möglichen Wirtschaftswelten: Angebot und Nachfrage prägen pro forma im sinnfreien Raum den Markt, dessen Wandlungen de facto von Banken und Investoren, die sich in lobenswertem Eigeninteresse über jede Ethik oder Moral hinwegsetzen, bestimmt werden. Sollte dieses elaborierte Hamsterrad (mit dem Gros der Gesellschaft als Besatzung), das sich Wirtschaftskreislauf nennt, stehenbleiben wie jetzt in der Corona-Krise, springt der Staat mit milden Gaben ein, bei deren Verteilung genau darauf geachtet wird, dass Inhabern von Briefkastenfirmen und anderen Steuergeflüchteten kein Schaden entsteht und alles beim Alten bleibt. Letzteren sind auch die Erdkundelehrer dankbar; wie könnten sie sonst das Interesse ihrer Schüler für exotische Regionen wie Mittelamerika oder die Karibik-Inseln wecken.

 

Hauptsache systemrelevant

 

Der emsige Kapitalist strebt bei jeder Unternehmung danach, ohne Rücksicht auf Verluste oder kollaterale Personenschäden höchstmögliche Gewinne zu erzielen und diese anschließend weiter zu vermehren. Wie und womit, will er (bzw. ein Konzern, eine Aktiengesellschaft, eine Bank) tunlichst in Eigenregie entscheiden, wobei ihm der Staat, der bereits die soziale und gesetzliche Infrastruktur für Profitmaximierung zur Verfügung stellt, nicht dreinzureden hat.

 

Allerdings fällt der Staat mit seinen administrativen und kommunalen Untergliederungen auf andere Weise lästig, auch wenn er zumindest hierzulande bemüht ist, sich diskret und kulant zu verhalten: Die Kommunen fordern Gewerbesteuer ein, Zuschüsse zu Versicherungen der beschäftigten Subalternen werden fällig, und dann sollen auch noch die im Schweiße anderer mühsam erzielten Gewinne versteuert werden. Nun fallen die aber gerade weniger üppig aus, weil ein tückisches Virus die Gesundheit der Wirtschaft und nebenbei auch noch die der Bevölkerung bedroht.

 

Unser schlauer Kapitalist denkt sich nun, in einem solchen Falle könnte der Staat ja wirklich mal von Nutzen sein. Er müsste einfach mit Subventionen, Steuersenkungen und Rettungspaketen einspringen, wenn Verluste anfallen, Bedingungen für die Hilfen sollte er indes nicht stellen; und bei künftigen Firmenstrategien mitreden darf er erst recht nicht. Der Staat kann dafür ruhigen Gewissens Schulden aufnehmen, denn er tut es für mich, der ich vielen Menschen Lohn und Brot gebe, der ich für eine positive Handelsbilanz der BRD sorge, indem ich mit meinen Exportwaren die Betriebe anderer Länder ruiniere, der ich den hiesigen Politikern durch zahllose Lobbyisten in meinem Sold den rechten Weg weise, der ich – mit einem Wort – systemrelevant bin.

 

Erst hungern lassen, dann melken

 

Natürlich darf sich die Bundesregierung auch ein wenig ihren Wählern dazu verpflichtet fühlen, die eine oder andere durch die Krise entstandene Härte abmildern, sei es durch Kurzarbeitergeld (das ja auch die Firmen entlastet) oder kurzzeitige Übernahme von Krippenkosten. Auch Hilfsprogramme für Handwerker, Bauern, mittelständische Betriebe und anderes zweitrangige Kroppzeug sind in gewissem Rahmen noch verkraftbar, doch darf dies nach Ansicht der 30 DAX-Konzerne und anderer einheimischer Unternehmen von Relevanz nicht zu weit gehen, es müssen schließlich genügend Mittel für die eigene von Dr. Staat verschriebene Wohlfühl-Therapie übrigbleiben. Schon machen die Star-Ökonomen, die mit den Bedürfnissen der Elite sehr einfühlsam umgehen, gegen Rentenerhöhungen und andere soziale Wohltaten mobil. Die Chefetagen der Spitzenwirtschaft wünschen sich nämlich maßgeschneiderte staatliche Konjunkturprogramme für ihre Unternehmen, und sie wissen genau, dass nicht so arg viel Steueraufkommen dafür da ist – sie haben ja schließlich nicht allzu viel an den Fiskus abgeführt…

 

Die Bundestagsfraktion der Linken hat die Geschäftsberichte von Großbetrieben, die Veröffentlichungen im Bundesanzeiger, die schwarze Liste der EU und die Aufstellung der NGO Tax Justice Network (TJN) hinsichtlich der Machenschaften in Niedrigsteuerländern ausgewertet und kommt zu einem vorhersehbaren, aber dennoch empörenden Ergebnis: „Steuertricks gehören zum Geschäftsmodell aller 30 DAX-Konzerne“ (MdB Fabio de Masi). Auf den Kaiman-Inseln, in Panama oder in Luxemburg hat die Creme der deutschen Wirtschaft mehr als tausend Tochterfirmen, gegründet, deren einzige unternehmerische Aufgabe darin besteht, durch ihre bloße (fiktive) Existenz der jeweiligen deutschen Muttergesellschaft zur Minimierung von Steuern zu dienen.

 

Mit einem Briefkasten auf Samoa lässt sich trefflich Handel treiben, ob man ihm nun die eigenen Markenrechte verscherbelt, nur um sie teuer wieder zurückzukaufen, oder die daheim erwirtschafteten Gewinne konsequent so lange dorthin verschiebt, bis im Mutterland nur noch Verluste anfallen. In der Südsee aber muss man – wenn überhaupt – nur Gewinnsteuern im Promillebereich berappen, während in Deutschland der Fiskus leer ausgeht, weil nichts zu holen ist, wo – Shit happens – leider nichts verdient wurde.

 

Nun bedienen sich nur 18 der 30 DAX-Konzerne dieser Methode in den von der EU gelisteten Schurkenstaaten wie Oman, Guam oder Panama. Uns mögen solche Praktiken kriminell erscheinen, sie sind es aber nach den Buchstaben unserer Gesetze nicht, wie alle von der Süddeutschen Zeitung befragten Konzerne betonen. Darüber hinaus geben sie an, dass ihr exotisches Engagement rein gar nichts mit Steuertricks zu tun hätte. Vermutlich betrachten sie die gebührenpflichtige Anmietung einer Postadresse als selbstlose Entwicklungshilfe für Panama oder andere darbende Drittwelt-Länder.

 

 

In der Tat haben es das Finanzministerium in Berlin und die Steuerbehörden, die jede Ungereimtheit in der Abrechnung eines Kiosk-Besitzers aufspüren, bislang nicht geschafft, die Steuerverkürzung in großem Maßstab durch klare Regelungen zu unterbinden oder gar unter Strafe zu stellen, denn da käme es zu fiskalischen Verwicklungen innerhalb Europas oder in handelspolitisch wichtigen Weltregionen. Denn noch weit mehr Geld als in den illustren Zwergstaaten wird über Adressen in „seriösen“ Ländern vor dem Finanzamt in Sicherheit gebracht. Und hierbei mischen ausnahmslos alle DAX-Konzerne mit.

 

Da sich die EU-Liste nur auf die sattsam bekannten Bermuda-Dreiecke der Steuerpolitik kapriziert und vermeintlich honorige Lokationen außer Acht lässt, hat TJN den Tax Haven Index erstellt, eine Hitliste der Steueroasen, in der gleich nach den Britischen Jungferninseln oder Bermuda die Niederlande, die Schweiz, Luxemburg, die Kanalinsel Jersey, Singapur und Hongkong auftauchen. Dort versickert also ein Großteil jenes Geldes, das Deutschlands Steuersäckel hätte auffüllen sollen, und zwar so prall, dass Wohltaten für notleidende Betriebe die Berliner Regierung in der Krise vor kein größeres Problem stellen würden.

  

Die Vögelein im Felde

 

Denn jetzt stehen sie um Almosen vom Staat an, die Flaggschiffe des Marktes. Und in der Reihe der Bittsteller finden wir etliche Namen, die uns schon seit geraumer Zeit durch ihr Engagement in den tropischen Winkeln der Welt aufgefallen sind, etwa die Lufthansa, die auf Karibik-Inseln, die sie gar nicht anfliegt, oder im US-Bundesstaat Delaware Tochtergesellschaften unterhält, oder Adidas, die Sportschuhmacherei, die ihre Steuern lieber woanders in homöopathischer Dosis zahlt, aber in der Corona-Krise bereits Staatshilfen in Milliardenhilfe abgegriffen hat – und natürlich die Automobilindustrie, die ihren potentiellen Kunden wieder einmal Abwrackprämien aus dem Finanzministerium zuschanzen möchte, und zwar ohne lästige Öko-Auflagen – man will ja auch die hochtourigen Dreckschleudern, Missgeburten einer verkorksten Produktionspalette, noch an den Mann bringen.

 

Man sieht, in unserem von Wirtschaftsweisen feuilletonistisch umrahmten System kassieren Spieler ab, die keinen Einsatz auf den Tisch gelegt haben. Oder um es mit Jesus zu formulieren: „Seht die Vögel unter dem Himmel an: sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in die Scheunen; und euer himmlischer Vater ernährt sie doch.“ Tatsächlich verweigern die CEO-Vögel der Gesellschaft, was sie ihr schulden, spekulieren lieber auf Kosten der Beschäftigten (und bisweilen auch der Volksgesundheit) als perspektivisch zu planen und verzichten auf eigene Rücklagen für eine Krise wie die gegenwärtige, denn sie wissen, dass der Staat – in diesem Fall an Gottes Stelle - sie im Notfall doch alimentieren wird.

 

So rotiert der Wirtschaftskreislauf immer weiter. Kommt er ins Stocken, tritt die Regierung als Reparaturbetrieb auf den Plan, flutscht er hingegen, werden über diverse periphere Zahnräder Werte in dunkle Sektoren gepumpt, so dass sie wohl enormen Reichtum für Investoren generieren, aber an der Mehrheit der Bevölkerung vorbeilaufen, nicht ohne auf ihrem Fluchtweg irreparable Schäden an Umwelt und Gesellschaft zu hinterlassen.

 

So ist es kein Witz, sondern tragikomische Realität, dass die Bundesregierung der Lufthansa eine Minderheitsbeteiligung und rund neun Milliarden Euro zur Rettung aufdrängt, dabei auf jeglichen Einfluss, was etwa den Erhalt von Arbeitsplätzen oder eine Einschränkung des ökologisch fatalen innerdeutschen Flugverkehrs, der auch noch das Staatsunternehmen Deutsche Bahn schädigt, verzichtet, und der Konzern sich ziert, dieses money for nothing anzunehmen.

 

Eins aber dürfte unverrückbar feststehen. Nach der Krise wird sich Lufthansa wieder um die Briefkastenkultur in Panama und anderswo verdient machen.  


05/2020 

Dazu auch:

Der Corona-Bär in der Rubrik Medien (2020)

     

  



Spenden? Null Ahnung!

 

Es geht um die Neuinfektionen im Land, um Aufhebung von Notstandsdekreten und um Geisterspiele im Profi-Fußball. Wichtige Themen fallen da hinten runter. So scheint sich kaum jemand dafür zu interessieren, dass Anfang Juni das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber verhandelt, was Bürger über die finanziellen Zuwendungen an die von ihnen gewählten Parteien und Parlamentarier wissen dürfen.

 

Erfahren wollen, wer anschafft

 

Die Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de (aw) überprüft gern die die Diskrepanz von Anspruch und Wirklichkeit sowie die Einhaltung von Recht und Gesetz, kurz: das Geschehen rund um das maßgebliche Personal im Bundestag. Sie beruft sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und macht die Ergebnisse der deutschen Öffentlichkeit zugänglich. Bereits 2015 hatte die NGO Einsicht in  "sämtliche Korrespondenzen, Vermerke, Notizen, Dienstanweisungen etc., die im Zusammenhang mit den Rechenschaftsberichten 2013 sowie den Parteispenden 2013 der seinerzeit im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP stehen“ beantragt. Diese Unterlagen waren damals die aktuellsten greifbaren Dokumente, deren Offenlegung hätte Fehltritte der Vergangenheit enthüllt, aber auch künftige Verstöße gegen das Parteiengesetz erschwert.

 

An pekuniäre und buchhalterische Niederungen dachten die Autoren der Verfassung früher nicht.  So heißt es seit 1970 im Artikel 38 des Grundgesetzes über die Abgeordneten des Bundestages: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Andere sahen das anders: Die Parteien, denen die Mandatsträger zu verdanken hatten, dass die überhaupt als Kandidaten zur Wahl aufgestellt wurden, forderten nach deren Einzug ins Parlament eiserne Fraktionsdisziplin ein. Den Chefstrategen von Union oder SPD galt das „Gewissen“ als zu vernachlässigendes Überbleibsel längst obsoleter romantischer Gesetzesprosa.

 

Und dann forderte natürlich die Wirtschaft viel von den Abgeordneten und zeigte sich dafür deren Parteien gegenüber erkenntlich. So flossen üppige Spenden an die CDU/CSU, um sie daran zu erinnern, dass Kapital und Konservativismus schon im selben Sandkasten sozialisiert worden waren. Die Sozialdemokraten hingegen wurden etwas bescheidener dafür bedacht, dass sie die letzten Reste Marx gewissenhaft gegen das Glaubensbekenntnis zum Markt eintauschten.

 

Als die Avancen der Unternehmen zu offensichtlich und damit peinlich wurden und im Volk der Merksatz, dass Geld die Welt regiere, wieder umher geisterte, griff die Regierung Schröder 2002 ein und ließ im Parteiengesetz zwei Änderungen verankern: Großspenden von über 50.000 Euro mussten dem Bundestagspräsidenten angezeigt und auf der Homepage des Parlaments veröffentlicht werden. Mittelprächtige Gaben von mehr als 10.000 Euro sollten nach ca. eineinhalb Jahren in den Rechenschaftsberichten der Parteien erscheinen. Das scheint nicht immer ordentlich geklappt zu haben, auch wurden dadurch geradezu unappetitliche Geldflüsse nicht gestoppt. So wies Bundestagspräsident Lammert (CDU) im Januar 2010 die Bundestagsverwaltung an, Großspenden sofort zu veröffentlichen, nachdem die FDP, ein Fanclub des Neoliberalismus mit Parteistatus, 1,1 Millionen Euro in drei Tranchen von einem Hotelbesitzer erhalten hatte.

 

Da immer noch die Volksweisheit Wer zahlt, schafft an ihre Gültigkeit besitzt, gehört es zu den Aufgaben einer wachsamen NGO zu kontrollieren, von wem die Parteien großzügig alimentiert werden, könnte doch so auch die eine oder andere „Gegenleistung“ ruchbar werden. Bei dem Vorstoß 2015 ging es aw vor allem um folgende Fragen: „Geht die Bundestagsverwaltung Berichten über mögliche Gesetzesverstöße von Parteien nach – und wenn ja wie intensiv? Wie genau prüft sie die Angaben der Parteien zu ihren Finanzen? Wie gelangt sie zu ihrer Entscheidung, in einigen Fällen eine Partei mit einer Strafzahlung zu belegen und in anderen Fällen nicht?“

 

Die Lüge der Verwaltung

 

Die Administratoren des Bundestages aber waren wohl der Meinung, dass das Finanzgebaren von Parteien, die von vertrauensvollen Wählern zu Entscheidern der Legislative gemacht wurden, die Öffentlichkeit gar nichts angeht. Unterlagen zur Parteienfinanzierung müsse sie grundsätzlich nicht herausgeben, da diese nicht unter das IFG fielen, behauptete die Parlamentsverwaltung. Gegen diesen Bescheid klagte aw 2016 – und zwar erfolgreich, sowohl vor dem Verwaltungsgericht Berlin als auch, in höherer Instanz, vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

 

Die Bundestagsverwaltung aber hielt die (mutmaßlichen) Dokumente weiterhin unter Verschluss und riskiert nun im Juni die letztinstanzliche Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Vier Jahre Abwehrkampf gegen das öffentliche Interesse, die Beauftragung einer der prominentesten Großkanzleien der Bundesrepublik – das würde selbst den Arglosesten auf den Gedanken bringen, dass etwas vertuscht werden soll.

 

Und tatsächlich könnten einige Leichen im Keller der administrativen Kontrollpflicht ihre Wiederauferstehung im Licht der bürgerlichen Aufklärung feiern. Trotz offensichtlicher Verstöße gegen das einschlägige Gesetz sollen Parteien ohne Strafzahlung davongekommen sein, während ein unbequemer (gesetzestreuer?) Beamter der Verwaltung offenbar strafversetzt wurde. Im Kontrastprogramm: Die Partei des Satirikers Sonneborn machte auf ein Schlupfloch im Parteiengesetz aufmerksam, das sogleich geschlossen wurde. Zum Dank für die Aktion muss Die Partei nun vor Gericht gegen eine hohe Strafzahlung kämpfen. Diese Vorgänge (und noch viele mehr) ließen sich durch Einsicht in die Akten auf- bzw. erklären.

 

Mit einem raffinierten Trick versuchte die Bundestagsverwaltung schon 2016 aw von der Aussichtslosigkeit einer Klage zu überzeugen. In einem Bescheid erklärte sie damals: "Unabhängig davon liegen die von Ihnen begehrten Informationen der Verwaltung des Deutschen Bundestages nicht vor." Und in den beiden Berliner Verwaltungsgerichtsurteilen werden die Parlamentsbeamten dahingehend zitiert, dass „weder eine gesonderte Korrespondenz noch Problemvermerke“ angefallen sei. Wo nichts ist, hat der Kläger sein Recht verloren, wollte die Verwaltung suggerieren. Die gähnende Leere zwischen den Aktendeckeln nahmen ihr aber selbst die Richter in Berlin nicht ab.

 

In diesem Jahr nun überführte sich die Bundestagsverwaltung selbst der Unwahrheit. Über die Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die schon illustre Mandanten wie den Kanzler Kohl, die ehemaligen Bundespräsidenten Rau und Wulff oder den FJS-Sohn Max vertreten hatte, ließen die Beamten am 10. März dieses Jahres plötzlich mitteilen, dass in den betreffenden Akten „zahlreiche“ Unterlagen vorhanden seien, beispielsweise „Korrespondenzen mit den politischen Parteien“. Man könnte dementsprechend entweder die Aussagen von 2016 oder die aktuellen Einlassungen „Ungereimtheiten“ nennen, man darf aber auch von Lügen sprechen.

 

Das fragwürdige Engagement der Parlamentsverwaltung, das offenbar Parteien und Mandatsträger vor Unbill schützen soll, hat seinen Preis. Die beauftragte Kanzlei hatte schon in einem der ersten Prozesse Honorare von 20.000 Euro eingestrichen. Auch diesmal fallen vermutlich üppige Kosten an, doch dafür kommen jene Steuerzahler auf, denen die Informationen vorenthalten werden sollen.

 

Die Spitze eines Eisbergs

 

Spätestens seit dem Untergang der Titanic weiß man einiges von Eisbergen, etwa dass die sichtbaren Gipfel nur einen kleinen Teil der überwiegend unter Wasser verborgenen Masse ausmachen. So ist es auch bei der Parteienfinanzierung. Ein paar Zuschüsse für die baden-württembergischen Grünen von der Automobilindustrie oder Pharma-Gelder für die Union machen – nach Gutsherrenart gesprochen - das Kraut nicht fett. Abseits der (offenbar nicht immer) nachverfolgbaren Wohltaten, die willigen Politikern zuteilwerden, gibt es die indirekten, latenten Belohnungen, die noch viel effizienter Einfluss und Dominanz sichern.

 

Bundestagsabgeordnete nehmen in Aufsichtsräten großer Unternehmen Platz, Minister wechseln in Vorstände oder werden – bei geringerer Eignung – Cheflobbyisten. Das Know-how und die Infos aus Parlamentsausschüssen und Regierung wechseln die Seite oder besser: bleiben auf der Seite der Banken und Konzerne, kommen dem MARKT aber nun auf kürzestem Weg zugute. In Think Tanks singen ehemalige Staatsmänner auf internationaler Bühne das Lied der Investoren und Börsenspekulanten, während willfährigen Journalisten die Claqueur-Sitze angewiesen werden: Die Politik wird von der Wirtschaft absorbiert.

 

Dennoch ist die Arbeit von NGOs, die sich wie aw auch mit den Firmenkontakten und Nebentätigkeiten der einzelnen MdBs beschäftigen, äußerst wichtig. Denn es ist, wie wir am vorliegenden Beispiel sehen, aufgrund der offiziösen Vernebelung ohne eine kritische Ortung bereits schwierig, überhaupt die Spitze des Eisbergs ins Visier zu bekommen. Wie aber sollen wir die systemischen Verflechtungen von Kapital und Politik in ihrer Dimension begreifen, wenn uns schon das eigentlich Offensichtliche  entgeht? 

05/2020 

Dazu auch:

Lobbykratie BRD im Archiv dieser Rubrik (2013)

Hire a Staatsdiener im Archiv der Rubrik Medien (2018)

 

Nachbemerkung: Das Bundesverwaltung in Leipzig kassierte die Urteile der Vorinstanzen. Die Bundestagsverwaltung darf also weiter das  Mäntelchen des Schweigens über das Finanzgebaren der Pateien breiten. 

 

 

 

  



Krieg geht immer

 

Viel ist im Augenblick davon die Rede, wie vernünftig sich die Deutschen, ihre Regierung und ihre Wirtschaft in der Corona-Krise verhielten. Vernunft schreiben sich in der Tat die verantwortlichen Politiker für ihr Handeln zu, selbst wenn sie zu spät oder unzureichend reagierten, die Medien übernehmen diese Sichtweise seltsam unkritisch, und die Bevölkerung möchte einfach daran glauben, in starker und kompetenter Obhut zu sein. Doch diese Spielart von Vernunft gleicht einem kurzsichtigen Selbsterhaltungstrieb, die notorische Unvernunft hingegen treibt die ökonomisch maßgeblichen Kreise dazu, während einer kollektiven pandemischen Bedrohung auf künftige Gewinne zu setzen, indem noch tödlichere Krisen geschürt werden: Wer Verluste durch die Seuche befürchtet, setzt vorsichtshalber auf den Krieg.

 

Todesproduktion rettet die Börse

 

Wenn die Nachfrage nach Autos oder Reisen sinkt, die Industrieproduktion leidet, die Aktienkurse in den Keller gehen, weil die Kunden und die Arbeiter wegen Corona zu Hause bleiben müssen und Spekulanten mangels Masse auf ihren Luftnummern sitzen bleiben, gibt es nur eins: Man entkommt der Krise im eigenen Haus, indem man andere Krisen nutzt. Die Börsenanalysten, jene Auguren des neoliberalen Imperiums, raten jedenfalls derzeit dazu, Aktien von Waffenherstellern zu kaufen, denn während die Wirtschaft allerorten der Rezession entgegen taumelt, hat das Geschäft mit der Vorbereitung und Ausstattung von Kriegen Konjunktur. Die Branche sei krisensicher, heißt es in Wirtschaftskreisen, die rechtskonservative Welt prophezeit sogar, die „Rüstungssparte verspricht glänzende Geschäfte“.

 

Dazu passt es, dass die Bundesregierung unlängst wieder einmal den Verkauf von Rüstungsgütern an dubiose Regimes in gefährlichen Regionen genehmigt hat: ThyssenKrupp liefert ein U-Boot an Ägypten, Rheinmetall hingegen Munition und Zünder im Wert von 179 Millionen Euro an Qatar. Ägypten führt Seite an Seite mit Saudi-Arabien, das im letzten Jahr Waffen im Wert von über einer Milliarde Euro aus der BRD erhielt, und anderen sunnitischen Staaten einen grausamen Krieg im Jemen; das Emirat Qatar, mittlerweile mit etlichen Ländern verfeindet, liegt in einem der unsichersten Gebiete der Welt. So verhält es sich auch mit Israel, das wiederum vier Kriegsschiffe von ThyssenKrupp erwerben durfte. Im Who is Who der deutschen Todesindustrie darf natürlich der Name Diehl Defence nicht fehlen. Der fränkische Waffenproduzent verklopft mit gütiger Erlaubnis des Bundessicherheitsrates 72 Raketen an die Philippinen, wo derzeit der Schlächter Duterte in seinem „Krieg gegen die Drogen“ Tausende massakrieren lässt.

 

Immer wieder hatte die Bundesregierung verkündet, sie wolle die Ausfuhren von Kriegswaffen in Länder außerhalb der NATO signifikant herunterfahren. Ex-Wirtschaftsminister Gabriel brüstete sich bei seinem Amtsantritt sogar damit, er werde die Lieferungen nach Saudi-Arabien stoppen, nur um wenig später seine Unterschrift unter eine weitere diesbezügliche Genehmigung zu setzen. Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI kürzlich feststellte, ist Deutschland der viertgrößte Waffen-Exporteur der Welt, und seine Rüstungskonzerne verdienen im Augenblick mehr als jemals zuvor – an Verkäufen in Krisengebiete und an Kriegsparteien.

 

Laut Paragraph 6 des Kriegswaffenkontrollgesetzes ist aber die Ausfuhrgenehmigung zu versagen, wenn „die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden … und wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde…“.

 

Die kulante Bundesregierung 

 

Aus der „Gefahr“ ist zumindest im Jemen längst traurige Realität geworden: Ägypten und Saudi-Arabien führen mit ihrer Staatenallianz einen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg gegen die dortige Bevölkerung. Die Bundesregierung bricht also fortlaufend Recht, genehmigt äußerst kulant den Händlern des Todes, was sie nie genehmigen dürfte. Aber kaum jemanden stört das im Augenblick, in Corona-Zeiten sind die Bürger um die eigene Gesundheit besorgt und drängen sich wie Schäflein an ihre Hirten um die Macher – also um staatstragende Politiker, die sich als kompetent und verantwortungsbewusst geben.

 

In der allgemeinen Aufregung geht unter, dass all die neuen Sympathieträger, Kurz in Austria, Söder in Bayern oder Spahn in Berlin, bei ihren Prognosen zu Auswirkung und Bekämpfung des Corona-Virus falsch gelegen haben: Die Krankheit sei harmloser als Grippe, man sei bestens gerüstet für die Pandemie, eine Maskenpflicht brauche man nicht etc. Das Kurzzeitgedächtnis der Bevölkerung und der Medien scheint von infektiöser Demenz befallen. 

 

Und so freut sich das gutgläubige neue Deutschland, dass miserabel bezahlte Krankenpfleger ein wenig Gefahrenzulage erhalten, und bemerkt u.a. nicht, dass sich bei Rheinmetall, Autozulieferer und größter Militärausrüster des Landes, klammheimlich die Gewichte verschieben. Die Verluste, die dadurch entstehen, dass sich zurzeit nur wenige Bürger einen SUV zulegen wollen, werden wettgemacht, indem der Konzern mehr Waffen veräußert – an die NATO, die eine Drohkulisse im neuen Kalten Krieg aufbauen will, und an nahöstliche Armeen, die schon mitten drin im Heißen Kampf sind. Daher wird den Anlegern dringendst zum Kauf von Rheinmetall-Aktien geraten, Tod geht immer.      

 

Welche Produktion brauchen wir?

 

Nie zuvor hatte Rheinmetall mehr Militär-Aufträge, so dass der Konzernchef Armin Papperger laut Welt frohlockt, das Unternehmen profitiere als international tätiger Systemanbieter „vom ‚Super-Zyklus‘ im wehrtechnischen Geschäft“. Während also große Teile der Wirtschaft jetzt an den Tropf der öffentlichen Finanzen drängen, gestaltet Rheinmetall einfach Produktionspalette und Geschäftsmodell anders. Dass Autokäufer launisch, Kriegsherren aber wenigstens in ihrer Materialgier verlässlich sind, kann man aus einer Welt-Anmerkung herauslesen: „Während das Automotive-Geschäft auch von der Lust der Kunden auf neue Autos abhängt, sitzen die Waffenkäufer in den Regierungen und bestellen nach Kriegs- und Konfliktlage.“

 

Vorbei die Phase, da heftig, wenn auch etwas oberflächlich über Sinn und Nachhaltigkeit von Produktion diskutiert wurde, verschoben die Themen Umwelt und Klimawandel – jetzt geht es um das physische und materielle Überleben für die Unterschicht sowie um frische Erfolgsgeschichten von Cleverness und Geldscheffeln im Rezessionssumpf für die Oberen, und nur noch die Spahns, Söders und Merkels führen das Wort Verantwortung im Mund, besetzen damit aber lediglich den angstgetriebenen Gehorsam des braven Normalbürgers.

 

Was ist von einer Gesellschaft zu halten, die nicht in der Lage ist, die Produktion von Gütern zum Schutz von Gesundheit und Leben vor und während einer Pandemie ausreichend zu organisieren, es gleichzeitig aber zulässt, dass industrielle Kapazitäten (zum Vorteil skrupelloser Profiteure und Spekulanten) für todbringende Ausrüstung von Kriegsparteien in fremden Ländern mobilisiert werden? 

04/2020 

Dazu auch:

Mörder und ihre Helfer im Archiv dieser Rubrik (2017)

Üble Deals mit Kalkül im Archiv der Rubrik Medien (2018) 

 

 

 

   

  



Wirres im Virenland


Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote, Schul-, Geschäfts- und Lokalschließungen wurden von staatlichen Stellen verfügt, und nirgendwo brach ein Proteststurm los. Nun kennt man den Deutschen gemeinhin als sehr gehorsam, erstaunlich aber ist doch, dass sich die allgemeine Panik in Grenzen hielt. Tatsächlich waren hierzulande kaum Symptome von Massenhysterie zu registrieren, dafür aber deutliche Anzeichen für kollektive Wahrnehmungsstörungen, und zwar sowohl an der politischen Entscheiderfront als auch im sozialen Souterrain.


Unten: Rollen der Zivilisation


Als die angeordnete Vereinzelung begann, offenbarte das Fußvolk der Republik, der Normalbürger also, zwei Gesichter, die sich so fundamental unterschieden, wie man dies eigentlich nur von krankhafter Persönlichkeitsspaltung kennt. Da gab es einerseits Positives zu vermelden: Kaum einer drehte in der Öffentlichkeit durch, Verschwörungstheorien und Untergangsprophetien hielten sich in engen Grenzen, auf der Straße benahmen sich die „Freigänger“ meist verantwortungsbewusst, viele Menschen halfen älteren Nachbarn, selbst die als Rabauken verschrienen Fußball-Ultras versorgten Kranke und Schwache. Auf der anderen Seite waren da Anzeichen für Ignoranz, vor allem bei omnipotenten Besserwissern jüngeren Alters (die glauben, selbst von keinem schweren Krankheitsverlauf bedroht zu sein, aber blendende Überträger des Virus für Ältere und chronisch Kranke abgeben) und ein irrationales Hamsterverhalten, vom neuen Reizwort Toilettenpapier gekennzeichnet, zu beobachten.


Als stünde das Ende der abendländischen Hygiene bevor, wurden die betreffenden Regale in Supermärkten und Discountern leergefegt – und das, obwohl bereits unzählige Witze über dieses absurde Verhalten durch Net und Medien geisterten. Die Schicksalsfrage aber blieb unbeantwortet: Warum nur? Es ist schwer zu glauben, dass nach der moralischen Abwertung früherer Statussymbole, etwa des Nerzes für die Dame (aus Tierschutzgründen), der Rolex für den gehobenen Zuhälter (aus Dezenz) oder des SUV (wegen asozialer Verkehrs- und Klimabehinderung), ausgerechnet ein Keller voller Klopapierrollen das neue Vorzeigeobjekt sozialer Überlegenheit (aufgrund von Nachhaltigkeit?) sein soll.


Man möchte dieser neuen Spezies von Sammlern und Jägern die angebliche Prophezeiung der Cree-Indianer leicht modifiziert zurufen: Erst wenn der letzte Schoko-Riegel, die letzte Suppendose und die letzte Fischkonserve aus den Regalen verschwunden ist, werdet ihr merken, dass man Klopapier nicht essen kann.“


Vielleicht aber trauen die Menschen ganz einfach den Versicherungen der Bundesregierung nicht, dass die Versorgungslage und der Nachschub optimal gesichert seien. Schließlich hatten dieselben Politiker noch vor kurzem verkündet, hinsichtlich Covid-19 alles unter Kontrolle zu haben.

   

Oben: Das Chaos voll im Griff


Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn nicht staatlicherseits suggeriert würde, man sei auch in der Bewältigung dieser Krise Spitze. Mag ein Trump per Ellbogeneinsatz die Vereinigten Staaten über alles in der Welt stellen, unsere Politiker brillieren (nach eigener Einschätzung) mit Expertise, Voraussicht und akribischer Planung, kurz gesagt: durch geistige Überlegenheit. Wäre da nur nicht die schnöde Realität…


Bereits im Januar verzeichnete Bayern die ersten Corona-Fälle bundesweit. Mitarbeiter des Autozulieferers Webasto hatten sich in China infiziert, konnten aber als überschaubare Gruppe noch schnell isoliert werden, auch ließen sich ihre Kontaktpersonen hierzulande rasch ermitteln und in Quarantäne stecken. Schon damals prahlten die Behörden mit ihrer Effizienz und gaben vorerst Entwarnung. Mittlerweile profiliert sich Markus Söder als der starke Mann der Bundesrepublik, wobei in Vergessenheit gerät, dass er am Anfang den Outbreak bagatellisierte, dass seine Regierung die Kinder nach den bayerischen Faschingsferien zurück in die Schule gehen ließ, nur um sie wenige Tage danach wieder nach Hause zu schicken, und dass im Freistaat viel zu schleppend getestet wird.


Es ging richtig los, als deutsche Italien-Urlauber und Skifahrer aus Österreich infiziert zurückkamen, ausländische Touristen und Messebesucher ihr Teil zur Ausbreitung der Seuche beitrugen. Doch Ende Januar und auch später noch tönte Gesundheitsminister Jens Spahn immer wieder, die Bundesregierung sei auf alle denkbaren Fälle „gut vorbereitet“. Und das sah dann so aus: Bald fehlten Atemschutzmasken und Schutzkittel, obwohl die WHO bereits am 7. Februar alle Staaten auf den dringenden Bedarf hingewiesen hatte. Vier Fünftel der in Deutschland niedergelassenen Ärzte und die meisten Krankenhäuser beklagten die mangelnde Ausrüstung, zumal auch noch die Desinfektionsmittel ausgingen. Besonders verhängnisvoll dürfte sich der viel zu niedrige Bestand an Beatmungsgeräten, überlebenswichtig für viele alte Erkrankte, auswirken.


Nebenbei war die Personalsituation in Kliniken und Altenheimen schon vor Corona unhaltbar. Jens Spahn tourte durch die Welt, vom Kosovo bis Mexiko, um Pflegekräfte anzuwerben, da den Deutschen die Jobs als zu stressig, physisch und psychisch als zu belastend und dazu noch als zu schlecht bezahlt erscheinen. Die brutale Umgestaltung des Gesundheitswesens von der Säule des Allgemeinwohls zum Profit generierenden Dienstleistungssektor führte zur Überlastung der Mitarbeiter durch Millionen von Überstunden, zur Schließung von Kliniken und Reduzierung des Personals sowie zur Degradierung des Patienten zum Kosten/Nutzen-Faktor. Es fehlt also an Betten, an Intensivstationen, an Fachkräften – und nun ist Covid-19 in Deutschland angekommen.


Bereits 2005 hatte die WHO gefordert, dass die Staaten sich gegen eine jederzeit mögliche Pandemie wappnen sollten. Selbst die Weltbank hatte 2018 Investitionen zur Seuchenabwehr angemahnt, stieß in Berlin aber offensichtlich auf taube Ohren. In einem Interview mit t-online wies nun Gregor Gysi von den Linken darauf hin, dass schon 2012 Experten die Bundesregierung davor gewarnt hatten, das deutsche Gesundheitssystem sei „für eine derartige Bedrohung nicht gut aufgestellt“. Den Grund hierfür sahen sie u.a. in den Privatisierungen, die Union und SPD gemeinsam zu verantworten hätten.


Die Deutsche Welle zitiert derweil den ehemaligen Chef von Goldman-Sachs in Deutschland, Alexander Dibelius, gelernter Arzt (!) und auch eine Zeit lang Merkel-Berater, der fragt: Ist es richtig, dass zehn Prozent der von Corona besonders bedrohten Bevölkerung geschont werden, aber der Rest samt kompletter Volkswirtschaft extrem behindert werden mit der möglichen Konsequenz, dass die Basis unseres Wohlstands nachhaltig erodiert? Auch eine Sichtweise: Überlasst notfalls doch bitteschön die Rentner dem Siechtum und dem sozialverträglichen Ableben, damit die Wirtschaft ohne weitere Hindernisse wieder Fahrt aufnehmen kann.

 

„Gut vorbereitet“ nennt Jens Spahn in unverständlicher Hybris die marode Infrastruktur und betet zu seinem Gott, dass die Zahl der Erkrankten nicht noch rasanter steigt. Bleibt die Frage, wie für ihn wohl eine „schlechte Vorbereitung“ aussähe. Selbst bei der simplen Materialbeschaffung versagt das von seinen Pfuscher-Kollegen hochgelobte Krisenmanagement. Ein Unternehmer, der dem Gesundheitsministerium die Reservierung von 1,5 Millionen Atemschutzmasken anbot, erhielt laut SPIEGEL nicht einmal eine Antwort. Später wies Spahns Ressort jede Verantwortung zurück, denn die „Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung“ werde über das Beschaffungsamt der Bundeswehr koordiniert.


Ausgerechnet die Einkäufer jener von der adligen Ursula zum Beratermündel heruntergewirtschafteten Streitmacht sind für die bundesweite Ausstattung im medizinischen Katastrophenfall zuständig - jene Multimillionenjongleure, die Hubschrauber beschafften, die nicht fliegen, Marineboote, die nicht schwimmen, und Sturmgewehre, die um die Ecke schießen! Wie das im Seuchenfall aussieht, erfuhr man am letzten Dienstag. Auf einem Flughafen in Kenia verschwanden sechs Millionen Atemschutzmasken für die Bundesrepublik. Das Beschaffungsamt hatte sie bestellt, wohl aber nicht bewachen lassen.


Der Chinese war es!


Da unsere Krisenmanager nach eigener Meinung die besten und weisesten der Welt sind, können sie es sich auch leisten, fremde Hilfe auszuschlagen. Chinas Präsident Xi Jinping hatte der Bundeskanzlerin Unterstützung im Kampf gegen das Coronavirus angeboten. Diese hätte die Lieferung von Schutzausrüstung, die Entsendung von erfahrenen Ärzten bis hin zur Kooperation bei der Entwicklung eines Impfstoffs umfassen können.


Die meisten Staaten Europas, von Frankreich, Spanien, Italien über Litauen bis zu Serbien nahmen Chinas Hilfsangebot dankbar an, kam es doch von dem Land, das zunächst am schwersten unter Covid 19 litt, die Ausbreitung des Virus offenbar aber inzwischen einigermaßen eindämmen konnte.


Angela Merkel und ihre Minister jedoch ignorierten die Offerte und bekamen von Teilen der Presse Rückendeckung. „China wirft die Propaganda-Maschine an“, geiferte Silke Wettach in der Wirtschaftswoche. In der FAZ wird gemutmaßt, die Volksrepublik wolle nur davon ablenken, dass es eigentlich „Verursacher der Krise“ sei. Das erinnert stark an Trumps herabwürdigend gemeinte Bezeichnung China-Virus.


Wahrscheinlich ist der Corona-Brutherd tatsächlich in der chinesischen Provinz Hubei zu orten, doch ist für die Ausbreitung einer Epidemie nicht der erste Ort ihres Auftretens verantwortlich. Niemand lastet heute Europa an, dass Grippe und Pocken, beinahe alle indigenen Völker Amerikas ausgerottet hätten, von dort stammten. Gewiss, früher sprach man auch schon von Spanischer Grippe oder Englischer Krankheit (Rachitis), doch waren das Behelfsnamen zur Klassifizierung, relativ frei von rassistischen Untertönen. Wenn Trump aber von China-Virus spricht, klingt dies eher wie Döner-Morde.


Deutsche Zeitungen dürfen und sollten den chinesischen Staatskapitalismus nach Herzenslust kritisieren. Aber ein Material- und Knowhow-Angebot, das Deutschland nur nutzen kann, von vornherein als propagandistisch zu diffamieren und den substanziellen Wert zu ignorieren, stärkt nur die  Haltung der Bundesregierung, die man mit gutem Willen als zögerlich, realistischer als fahrlässig und möglicherweise sogar als unterlassene Hilfeleistung für die eigene Bevölkerung bezeichnen kann.

03/2020

Dazu auch:

Der Corona-Bär im Archiv der Rubrik Medien

 

 





System-Spürhunde 

 

Es gab Zeiten, da waren die deutschen Finanzbehörden und ihre Fahnder richtig unbeliebt bei Begüterten und Unternehmern. Inzwischen aber scheinen die Beamten begriffen zu haben, dass sie Diener des Systems sind, und belästigen nicht mehr die Reichen und Mächtigen, sondern nehmen soziale Vermieter, günstig Wohnende sowie organisierte Gutmenschen aufs Korn. Das kann für diese teuer werden, uns aber hilft es, die Methoden einer Gesellschaft besser zu verstehen, in der Hierarchien gehätschelt werden und das Fußvolk dafür zahlen darf.

 

Eifer schadet der Karriere

 

Früher, als das Kuschen noch nicht zum obligatorischen Handwerkszeug von Fiskus-Mitarbeitern zählte, musste ab und zu die Politik einschreiten, um fanatische Spürhunde zur wirtschaftsverträglichen Räson zu bringen. So geschehen zu Beginn des Jahrhunderts in Hessen, wo vier Frankfurter Steuerfahnder den Banken und Finanzjongleuren derart penetrant auf den Pelz rückten, dass der Staatskasse Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe zukamen. Klingt zunächst gut, kann aber das gedeihliche Intimverhältnis von Geld und Legislative empfindlich stören. Die Beamten wurden von den meisten Fällen, mit denen sie befasst waren, auf höheren Wink hin abgezogen. Als sie monierten, die hessische Landesregierung verfahre wohl etwas milde mit Steuersündern, mussten sie sich ärztlich begutachten lassen. Der Psychiater bescheinigte den vier Widerborstigen eine „paranoid querulatorische Entwicklung“ und sie wurden in den Ruhrstand versetzt.

 

Die gründlichen Fahnder wurden später rehabilitiert und auf Kosten der (einfachen) Steuerzahler finanziell abgefunden, doch die Kungelei von Wirtschaft und Hochfinanz mit ausgewählten Volksvertretern konnte ohne enervierende Zwischengeräusche weitergehen, wobei Bayern wieder einmal als Trendsetter fungierte. Dort verfuhr man schon immer sehr diskret und effizient mit renitenten Beamten, die die im Freistaat besonders stark ausgeprägte Symbiose von Konzernen und Regierenden zu gefährden drohten. 

 

Als etwa eine Betriebsprüferin des Finanzamts 1995 herausfand, dass der Nürnberger Rüstungsgigant Diehl Veräußerungsgewinne nicht korrekt versteuert und dadurch dem Fiskus 60 Millionen Mark vorenthalten hatte, wies die Oberfinanzdirektion die Schnüfflerin an, die Betriebsprüfung abzuschließen, die fraglichen Firmenbeteiligungen als „Privatvermögen“ und die Gewinne als „nicht steuerpflichtig“ einzustufen. Nachdem sie sich beschwert hatte, wurde die vorlaute Dame vom Fall abgezogen und – Strafe muss sein! – von ihren Vorgesetzten, die sie zuvor als exzellente Fachfrau eingeschätzt hatten, schlecht bewertet.

 

Man muss in Bayern schon so plump wie Uli Hoeneß vorgehen, um für kriminelle Finanztransaktionen sanft (und schnell, damit nicht Unnötiges ans Licht kommt) bestraft zu werden. Während in NRW der damalige Finanzminister Norbert Walter-Borjans Steuer-CDs kaufte, um den Sündern bei ihren grenzüberschreitenden Machinationen auf die Schliche zu kommen und sie zur Kasse zu bitten, bemühte sich sein damaliger Ressortkollege Markus Söder vergeblich darum, zusammen mit der Bundesregierung ein Abkommen mit der Schweiz unter Dach und Fach zu bringen, das sogar einen Hoeneß hätte straffrei davonkommen lassen.

 

Steuer eintreiben, aber von Wehrlosen

 

Der bayerische SPD-Chef Florian Pronold warf damals Söder vor, dass im Freistaat Unternehmen kaum kontrolliert würden. „Heute sind in Bayern 40 Prozent der Stellen für Betriebsprüfung und Steuerfahndung nicht besetzt.“ Nun, den einen oder anderen Prüfer hat die Staatsregierung dann eingestellt; um aber die in Rottach-Egern und am Starnberger See residierende Klientel nicht zu verschrecken, setzte man die Prüfermeute auf andere Fährten.

 

Dass Attac und der VVN die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde, ist einer seltsamen Faktenauslegung der Finanzbehörden in Hessen und Berlin und des bayerischen Verfassungsschutzes, der bekanntlich das Herz auf dem rechten Fleck hat, zu verdanken. Abgesegnet wurde die steuerliche Abwertung vom in München sitzenden Bundesfinanzhof.

 

Systemkritische NGOs sind aber nur ein Ziel der dubiosen Offensive. Wer sich als Privatperson nicht nach den Maximen des neoliberalen (also enthemmten) Marktes richtet oder vom sozialen Handeln Dritter profitiert, gerät ins Visier des Finanzamtes, vor allem wenn er in der bayerischen Landeshauptstadt wohnt.

 

Der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete, dass die Eigentümerin einer 38 qm großen Wohnung an einer vielbefahrenen Straße im nicht gerade gediegenen Münchner Stadtteil Moosach vom Finanzamt gemaßregelt wurde, weil sie ihr Objekt für 475 Euro kalt vermietet hatte. Nach Meinung der Beamten hätte sie 900 Euro verlangen müssen. Ein Wohnungsbesitzer kann Reparatur- oder Instandhaltungskosten, die anfallen, steuerlich geltend machen, in vollem Umfang allerdings nur, wenn er seine Mieter mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete bezahlen lässt. Im Moosacher Fall wähnte sich die Eigentümerin auf der sicheren Seite, denn der offizielle Mietspiegel sah für diese Gegend nur 13 Euro vor. Zu wenig, befand das Finanzamt aus eigener Machtvollkommenheit, setzte aus kryptischen Gründen 22,85 Euro pro Quadratmeter (also fast 900 Euro) als Vergleichsmiete an und kürzte so die in der Steuererklärung anzurechnenden Werbungskosten.

 

Wahrscheinlich sollten philanthropische Vermieter von den staatlichen Hütern der herrschenden Marktordnung auf den rechten Weg der maximalen Ausbeutung zurückgeführt werden. Zur Freude des wertvollsten Teils unserer urbanen Gesellschaft, der sich aus Baulöwen, Immobilienspekulanten und obskuren Investoren rekrutiert, werden so die Mieten in München, die ohnehin ein absurdes Level erklommen haben, noch weiter in die Höhe getrieben, wie auch der BR mutmaßte. Natürlich argumentieren die Finanzbehörden, dass hohe Mieten Mehreinnahmen für den Staat garantierten, doch wird diese Praxis ganze Familien in die Bedürftigkeit oder gar Obdachlosigkeit treiben – während viele Hausbesitzer sehr wohl über Instrumente der Steuerminderung oder gar -umgehung verfügen. Hierzulande werden die Paläste subventioniert, während der Krieg gegen die Hüttenbewohner  beginnt.

 

Die Mieter kann es allerdings auch direkt treffen: Die Süddeutsche Zeitung griff den Fall der Barmherzigen Schwestern auf. Diese katholische Kongregation betreibt in München mehrere Pflege- und Altenheime. Damit sie überhaupt noch Fachkräfte findet, vermietet sie günstige Wohnungen an ihre Mitarbeiter, die sich sonst wohl keine Bleibe in der Luxus-Metropole leisten könnten. Zu billig, befindet das Finanzamt, das Quadratmeterpreise von neun bis zehn Euro (anderswo die Norm) wohl als Affront wider die geheiligten Prinzipien des Kapitalismus ansieht. Es wittert einen „geldwerten Vorteil“ und droht, die wahrlich nicht üppig bezahlten Pfleger und Krankenschwestern um 150 bis 350 Euro im Monat zu erleichtern – falls der Orden nicht doch künftig „vernünftige“ Mieten verlangt.

 

Die Finanzbehörden haben also die Wehrlosen als Quelle der Steuermehrung entdeckt. Diese schalten in der Regel keine Anwälte ein, und es ist auch nicht anzunehmen, dass sich Lobbyisten der Sozialmieter und Bedürftigen im Bundestag und in den Länderparlamenten die Klinken in die Hand geben.    

 

Die bayerische Wellness-Oase

 

Bayern ist überall, der ungezügelte Markt ist keine Erfindung des bajuwarischen Volksstammes. Umgekehrt ist aber auch richtig, dass die Exzesse der schamlosen Vorteilsannahme mit Billigung der Politik nirgendwo in Deutschland eine solche Dimension erreichten wie in Bayern.

 

Mit erstaunlicher Beharrlichkeit wurde hier von der Staatspartei CSU das Konzept eines Eldorado für unternehmerische Schlitzohren, sozusagen das System Strauß-Stoiber-Söder (von minderen Epigonen wie Streibl oder Tandler gar nicht zu reden), durchgesetzt und verewigt. Begüterte und Steuerverkürzer können sich im Freistaat ohne Furcht vor häufigen Prüfungen niederlassen, Unternehmen siedeln sich an, weil Kontrollen ihrer Bücher  Seltenheitswert haben. Bayerns Steuerbeamte haben Wichtigeres zu tun, etwa die Mieten in München nach oben zu regulieren, ganz im Sinne wohlhabender CSU-Mäzene.

 

Wer seinen Reichtum ohne große Mühe vermehren möchte, seine Villa in einem Naturschutzgebiet oder ein Gewerbegebiet in die grüne Landschaft setzen will, wer ständigen Kontakt zu den Spezerln in der Kommunal- und Landespolitik sucht, der wird sich im Freistaat zwischen Alpen und Rhön wie in einer Wohlfühloase vorkommen. Wie sich internationale Oligarchen als zumindest virtuelle Gäste in Panama oder auf den Cayman Islands sicher dünken, so genießen deutsche Magnaten die bevorzugte Behandlung in Bayern. Dass so auf unlautere Art und Weise ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Bundesländern entsteht – ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt! Leben und leben lassen, lautet hier die Devise. Gilt allerdings nicht für Migranten, kritische Geister, Antifaschisten und arme Mieter.

03/2020

Dazu auch:

Gemeiner Nutzen im Archiv dieser Rubrik (2014)

Professor Persil im Dossier Coburger Schande unter Medien

 

 

 

 

  


Erstligatauglich?


Meinungsäußerungen von Fußballfans und rassistische Beleidigungen scheinen ziemlich kompatibel zu sein – zu diesem Schluss könnte man jedenfalls gelangen, wenn man in den letzten Wochen Medienberichte aus den Stadien verfolgt hat. In England und Portugal wurden schwarze Spieler auf übelste Weise verhöhnt, und zuletzt hetzten Rechte in Münster und Gelsenkirchen gegen Spieler afrikanischer Abstammung. Doch während Anhängerschaft und Vereinsspitze des Bundesligisten Schalke 04 weiter unter Chauvinismus-Verdacht stehen, bewiesen die Fans des Drittligisten Preußen Münster, dass sie keine Rassisten in ihren Reihen dulden wollen.


Keine Nazis im Stadion


Die Bischofsstadt Münster ist außerhalb von NRW allenfalls wegen des Tatort-Kommissars Thiel und des snobistischen Gerichtsmediziners Börne ein Begriff. Nur die Älteren unter uns erinnern sich vielleicht noch daran, dass Preußen Münster 1963 Gründungsmitglied der Bundesliga war. Doch der Verein stieg bereits im ersten Jahr ab, krebste in den unteren Spielklassen herum und kam der Edel-Division nie mehr nahe. Auch in dieser Drittliga-Saison sind die westfälischen Preußen stark vom Abstieg bedroht, was das Match gegen die nur wenig besser dastehenden Würzburger Kickers zu einer Art Schicksalspartie machte. 

 

In der Elf der Unterfranken lief der 23-jährige Leroy Kwadwo auf, dessen Vater einst aus Ghana nach Deutschland gekommen war. Immer wenn Kwadwo am Ball war, versuchte ein Zuschauer mit Gesten und Geräuschen, die er wohl für affenartig hielt, den Spieler lächerlich zu machen. Das Kalkül des Provokateurs war offenbar, andere Preußen-Fans zum Mitmachen zu animieren. Stattdessen skandierten diese lautstark „Nazis raus!“, worauf der Rassist versuchte unterzutauchen. Doch die empörten Ohren- und Augenzeugen machten die Polizei auf den Vorfall aufmerksam und halfen bei der Identifizierung. Nun erwartet den geschnappten Übeltäter ein Prozess wegen Volksverhetzung, ein dreijähriges bundesweit geltendes Stadionverbot hat der Verein schon gegen ihn ausgesprochen. Um die Integrität von Preußen Münster und den meisten seiner Fans scheint man sich keine Sorgen machen zu müssen, schon eher um die des Traditionsvereins Schalke 04.   

 

Schalke stinkt vom Kopf her


Bundesweit dürfte Schalke 04 bekannter sein als sein Standort Gelsenkirchen im Ruhrgebiet. Anfang Februar waren auch dort beim DFB-Pokalspiel gegen Hertha BSC rassistische Beleidigungen von Fans gegen einen schwarzen Gästespieler zu hören. Für den Berliner Profi Jordan Torunarigha müssen die widerlichen Primatenvergleiche besonders deprimierend gewesen sein, wurde doch schon sein Vater Ojokojo, einst ebenfalls Berufskicker, vor etlichen Jahren während eines Stadtfestes von Neonazis durch die Straßen von Chemnitz gehetzt. (Der dort beheimatete Drittligist leidet auch aktuell unter von rechtsextremen Mitgliedern ausgelösten Turbulenzen.) Auf Schalke indes ist der Vorfall keine Premiere, hatte sich doch Vereinschef Tönnies höchstpersönlich bereits einen chauvinistischen Scherz erlaubt.


Clemens Tönnies gehört nicht zu den Personen, denen man von vornherein erhöhte Sensibilität attestieren würde. Wer mit dem Schlachten von Schweinen und Rindern einen Umsatz von fast sieben Milliarden Euro erzielt, sollte nicht allzu zartbesaitet sein, was natürlich nicht heißt, dass man als Aufsichtsratsvorsitzender von Schalke 04 diskriminierende Plattitüden zum Besten geben darf. Doch offenbar wurde Tönnies von der renommierten Sozialexpertin Gloria von Thurn und Taxis, die einst erklärte, dass der Neger zu gern schnackselt, im Sommer 2019 zu dem Statement angeregt, man solle auf dem schwarzen Kontinent mehr Kraftwerke bauen, denn: „Dann würden die Afrikaner aufhören, Kinder zu produzieren.“ 


Zwar entschuldigte sich der Schweinebaron und ließ nach einer Anhörung durch den Schalker Ehrenrat sein Vereinsamt drei Monate ruhen, doch bleibt die Frage, ob ein Club, der wohl auch finanziell von einem solchen Herrenmenschen abhängt, nicht wie ein angegammelter Fisch vom Kopf her stinkt und sich über die menschenfeindlichen Ausraster seines Fußvolks nicht wundern darf. 


Stadionverbot für Höcke?


Das in Münster ausgesprochene dreijährige Stadionverbot ist sicherlich der richtige Weg, um rechtsradikale Eskapaden künftig zu erschweren, doch bleibt die Frage, ob diese Sanktion konsequent genug angewandt wird. Vor dreieinhalb Jahren erklärte der AfD-Vordenker Björn Höcke auf einer Tagung der Neuen Rechten, in Afrika dominiere der „Ausbreitungstyp“ der r-Strategie, der eine möglichst hohe Wachstumsrate anstrebe (und – so die Schlussfolgerung – dadurch die „Asylantenflut“ verursacht), während in Europa die K-Strategie vorherrsche, „die die Kapazität des Lebensraums optimal ausnutzen möchte.“


Biologen verwenden die Klassifizierung r-Strategie bei inferioren Lebewesen, etwa bei Bakterien, Läusen und Ameisen, während die K-Strategie von höher entwickelten Spezies wie Säugetieren und damit auch Menschen befolgt wird. Angesichts dieser Vergleiche müsste man – zynisch gesprochen – den Rassisten von Münster und Gelsenkirchen fast eine nuancierte Diskriminierung zubilligen: Für sie stehen schwarze Menschen wenigstens noch auf der Stufe von Affen, nicht auf der von Bazillen, Flöhen und anderen Blutsaugern. 

    

Wir erinnern uns auch an den honorigen Herrn Gauland, einst in der hessischen Staatskanzlei für die CDU tätig, dann für die AfD als Bundesvorsitzender unflätig. Er erklärte vor fast vier Jahren im Brustton der Überzeugung, dass den deutschafrikanischen Nationalspieler Jerome Boateng kein (weißer) Mensch als Nachbar haben wolle.


Wie wäre es denn mit einem unbefristeten Stadionverbot für die gesamte AfD-Führungsriege. Gründe dafür liefert sie ohne Unterlass. Wäre das nicht ein Zeichen für Erstligatauglichkeit - ein Prädikat, dass man den Fans der unterklassigen Münsteraner Preußen, nicht aber dem Kohlenpott-Darling Schalke 04 zugestehen könnte?

 

02/2020

Dazu auch:

Spitzen-Nachbar! Im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2016)

 

 





Ein Herz für Nieten


Was geschieht mit all den Bundesministern, die ein übellauniges Geschick aus ihrem Ressort gespült hat? Ertränken sie ihren Kummer über des Volkes Undank in der Eckkneipe, verfallen sie ob des Gnadenentzugs durch die Kanzlerin in Depressionen oder verelenden sie mittellos auf der Straße? Keine Angst, die Wirtschaft, der sie im Amt so manchen Dienst erwiesen haben, lässt sie nicht verkommen. Sie hat auch tatsächlich Verwendungszweck für die Geschassten, kann sie diese doch als fünfte Kolonne der diskreten Vorteilserschleichung in den ihnen vertrauten Mief ihrer alten Ressorts zurücksenden. Diese Praxis lässt uns für den Noch-Verkehrsminister Andreas Scheuer hoffen, dem derzeit viele Kleinmütige vorschnell eine düstere Zukunft im kärglichen Abseits prophezeien.


Versager als Türöffner


Dieser Tage erst machte sich ein Trio von Koryphäen des Scheiterns im Dienst auf den Weg, ihren früheren Amtsstuben Besuche abzustatten. Alle drei sind wieder in Brot und Lohn und wurden von Konzernen, denen ein gewisses Interesse an Kontroll- und Vergabekriterien bestimmter Ministerien nicht abgesprochen werden kann, in ihre Dienststellen von einst entsandt:


Im Sold des Rüstungsgiganten Rheinmetall sagte Franz-Josef Jung den ehemaligen Kollegen im Verteidigungsministerium Hallo. In seine Zeit als oberster Kriegsherr der BRD fiel 2009 der Bombenangriff auf zwei bei Kundus gestohlene Tanklaster, bei dem über hundert Afghanen, in der Mehrzahl Zivilisten, massakriert wurden. Jung informierte die Öffentlichkeit verspätet, unvollständig und weitgehend falsch, weshalb er wenig später – inzwischen als Arbeitsminister – zurücktreten musste. Es war nicht seine einzige Demission. Neun Jahre vorher hatte er als Landesminister in Frankfurt aufgegeben, weil er von seinem eigenen CDU-Parteifreund, dem Fraktionsvize Lortz der Mitwisserschaft in der hessischen Spendenaffäre bezichtigt worden war. Ein Mann, der exzessiven Waffengebrauch entschuldigt und sich in der Nähe von verdeckten Finanztransaktionen aufhält, muss einfach ins Anforderungsprofil eines Rüstungskonzerns passen!


Auch Dirk Niebel (FDP), der nacheinander in der Bundeswehr und in der Agentur für Arbeit als Karrierist scheiterte, steht auf der Gehaltsliste von Rheinmetall – und auch er ließ sich kürzlich in seiner alten Dienststelle sehenDer forsche Dirk forderte in der Opposition vehement die Abschaffung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Als seine Partei eine Koalition mit der Union einging und kein anderer Posten für ihn frei war, übernahm er als Entwicklungshilfeminister genau den Posten, den er zuvor hatte eliminieren wollen. So wie die deutsche Wirtschaft, betrachtete auch er das Ressort offenbar als Schnäppchenbasar. Leider wurde sein Versuch, einen offiziellen Besuch Afghanistans 2012 zur zollfreien Ausfuhr (vulgo Schmuggel) handgewebter Teppiche zu nutzen, aktenkundig. Mit allen Wassern gewaschene Lobbyisten wie ihn kann die Wirtschaft gut gebrauchen und zum informellen Plausch an die alte Wirkungsstätte abkommandieren.


Niebels Parteifreund Daniel Bahr wiederum, als Chef des Gesundheitsressorts von 2011 bis 2013 u. a. wegen seines Zauderns beim EHEC-Ausbruch unter Beschuss, schaute sich unlängst im zurzeit von Jens Spahn geleiteten Ministerium um. Er wollte den einstigen Kollegen vermutlich die Wünsche des Versicherungsriesen Allianz vortragen. Dort hatte Bahr nämlich kurz nach dem Ende seiner politischen Laufbahn als Manager Unterschlupf gefunden.


Natürlich wissen wir nicht, worüber die drei Herolde der Wirtschaft in ihren früheren Ministerien geplaudert haben. Wir attestieren ihnen aber ein Pflichtbewusstsein, das die Inanspruchnahme von Zuwendungen und Spesen ohne Erbringung eines gewissen Nutzens für ihre Auftraggeber nicht zugelassen hätte. Ganz davon abgesehen, dass Konzerne ihre Mittel nicht für offenkundige Versager verschwenden würden, wenn sie diese nicht als Türöffner installieren könnten…

  

Sorgt euch nicht!


Während der gemeine Bundestagsabgeordnete sich während der Legislaturperiode durch Nebentätigkeiten in Vorständen, Aufsichtsräten oder Kanzleien finanziell gesundstoßen muss, kommen die Polit-Stars, die eine Zeit lang in Ausschüssen, Fraktionsgremien oder Regierungen etwas zu sagen hatten, erst nach ihrer Abdankung an das wirklich ordentliche Geld. Man muss sich also keine großen Sorgen um ihre Altersversorgung machen, wie das Beispiel Sigmar Gabriels zeigte.


Die rhetorischen Kaskaden des ehemaligen SPD-Vorsitzenden schwemmten jedes gedankliche Fundament hinweg und wurden landauf landab als Lärm, also störend, wahrgenommen. Kaum aber war Gabriel parteipolitisch entsorgt, zahlten Edel-Gazetten Unsummen für die in kurze Kolumnen gegossenen Ausbrüche seiner chronischen Logorrhoe. Bald darauf wurde dem Hansdampf-in-allen-Gossen der Vorsitz des exklusiven Think Tank (internationale Bezeichnung für Kungelklub) Atlantikbrücke angetragen, und nun soll er für die Deutsche Bank tätig werden, was nur die freuen wird, die dieses Geldinstitut abgründig hassen.


Insofern darf auch Andreas Scheuer seiner Zukunft hoffnungsvoll entgegensehen. In Abwandlung des Titels einer bestsellenden Hitler-Schmonzette könnte man angesichts seines Beharrungsvermögens erstaunt feststellen „Er ist immer noch da“, doch dürfte es sich nur noch um eine kurze Gnadenfrist handeln. Dann geht das Geldverdienen richtig los.


Eigentlich stehe ich Science-Fiction skeptisch gegenüber, zu zügellos geriert sich die Phantasie, wenn sie erst einmal losgelassen. So kreierte ich vor etwa zwanzig Jahren bei dem Versuch, ein utopisches Werk zu verfassen, ein völlig abscheuliches Monster ohne Gefühl, Intelligenz und Wirklichkeitsnähe. Da mir meine Schöpfung maßlos übertrieben vorkam, legte ich die Arbeit beiseite. Vor vier Jahren aber erwachte die Kreatur zum Leben, sie hieß Donald Trump und war plötzlich US-Präsident. Seitdem bin ich vorsichtig mit Zukunftsvisionen. Aber bei Andi Scheuer liegen die Dinge anders (weil harmloser Schwank statt globaler Tragödie zu erwarten ist), und so wage ich doch noch einen Blick in die Glaskugel, denn in diesem Fall dominiert der fröhliche Optimismus des Unbedarften.


Andis schöne neue Welt


An einem Montag in nicht allzu ferner Zukunft stellt der adrette Niederbayer seinen Boliden auf dem Gästeparkplatz des Bundesverkehrsministeriums ab. Rund zwölf Stunden war er von München nach Berlin unterwegs, weil er immer wieder von Staus und Baustellen ausgebremst wurde. Dazwischen konnte er aber mehrmals für einige Kilometer mit 250 Sachen über die Autobahn brettern. Andi ist im Auftrag von Daimler, BMW und Audi unterwegs; es handelt sich um eine Joint-Venture-Mission -  ein Konzern allein konnte sich diesen so wertvollen Mann gar nicht leisten.


Die drei SUV-Hersteller waren soeben wieder einmal dabei ertappt worden, wie sie aktuelle Regierungsmitglieder mit goldenen Lenkrädern bestochen und Testapparaturen so manipuliert  hatten, dass Prüfer lungenkrebsige Abgase für milde Waldluft hielten. Strafen drohten, Verbote wurden angekündigt, doch die Konzerne schnürten rasch ein Paket von Gegenmaßnahmen, die ein bisschen Nachrüstung oder einen vom Staat subventionierten Fahrzeugtausch beinhalteten. Und als ihren besten Mann, der das alles schon einmal erlebt hatte, schickten sie Andi ins Gefecht.


Kaum betritt Andi seine frühere Wirkungsstätte, als ihm auch schon auffällt, dass sich die Ministerialräte und Bürodiener nicht mehr per pedes durch die endlosen Gänge bewegen, sondern auf E-Scootern. Eine Sekretärin erklärt ihm, dass durch diese Maßnahme ein großer Teil der Roller, die in herrenlosem Zustand alle Straßen der Hauptstadt zu verstopfen drohen, einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird. Schnell findet Andi sein ehemaliges Büro wieder. Als er eintritt, ist es wie ein Déjà-vu für ihn: Hinter dem mächtigen Schreibtisch sitzt ein noch junger Mann mit Hornbrille und etwas dämlichem Gesichtsausdruck – es könnte sich glatt um Alexander Dobrindt oder einen Wiedergänger seiner selbst handeln, das Verkehrsminister-Styling der Münchner Staatskanzlei hat  also Bestand. Herzlich schütteln sich die beiden die Hände, sind sie doch Parteifreunde, denn das Verkehrsministerium ist längst in den Familienbesitz der CSU übergegangen. Bald vertiefen sie sich in ein konstruktives Gespräch…


Was der jetzige Minister und sein Vorgänger, der jetzige Lobbyist Andi, im Detail besprechen, muss unseren unberufenen Ohren vorenthalten bleiben. Da mag es um Mindesttempo 70 auf Spielstraßen oder Prämien für besonders gelungene Manipulationen bei fiesen Abgastests gehen, egal. Wir sind uns jedenfalls sicher: Zum Schaden der Automobilindustrie wird es gewiss nicht sein. 

02/2020 

Dazu auch:

Karriere eines Klons (2018) und Tricky Dirk (2013) im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit 

Lobbykratie BRD im Archiv dieser Rubrik (2013) 







Verbieten verboten!


Verbote sind entweder von der Obrigkeit ausgesprochene Tabus, die Privilegien der Herrschaft vor dem Zugriff des niederen Volkes schützen sollen, oder aufgrund von Expertenerfahrung formulierte Verhaltensregeln zur Verhinderung desaströsen Tuns, etwa von Kindern, Verkehrsteilnehmern oder Militärs. Die Parteien des rechtsbürgerlichen Spektrums, insbesondere die Union, haben die Unterschiede zwischen beiden Spielarten eigentlich nie so richtig definiert, und jetzt können sie ganz auf eine Differenzierung verzichten. Einst im Mief der 1950er Jahre als krasse Verbotsvereine hochgekommen, stilisieren sich CDU und CSU heute als Vorreiter der Freiheit – soweit diese Laissez-faire-Attitüde gewissen exklusiven Kreisen nutzt.


Anarcho-Sause der Adenauer-Urenkel


Was war nicht alles verboten in den Anfängen der Bundesrepublik, jener bleiernen Zeit vor der 1968er Revolte (und teilweise noch einige Jahre nachher): Homosexualität, Abtreibungen, das Kürzel „DDR“, die KPD (nicht aber diverse rechtsextreme Kleinparteien), Berufstätigkeit einer Frau ohne Erlaubnis ihres Ehemanns, Pazifismus (realiter zumindest, denn die wenigen Kriegsdienstverweigerer ließ man anfangs fast immer in „Gewissensprüfungen“ durchfallen), linke Meinungen im Öffentlichen Dienst (vulgo Berufsverbote) etc.


Verantwortlich für diese gesellschaftlichen Restriktionen war die Union unter den Kanzlern Adenauer und Erhardt, sekundiert von der damals mehrheitlich deutschnationalen FDP. Erlaubt blieben gleichzeitig übrigens die massenweise Beschäftigung von Altnazis in Ministerien und die Restitution vormals zusammengeraffter Reichtümer an braun vorbelastete Industrielle sowie Adlige.


Zähneknirschend mussten die Altkonservativen den Einzug neuer Sitten, anderer Denkmodelle, religiöser und (atheistischer) Vielfalt in das von ihnen doch so sorgsam gehütete Gesellschaftsgebäude Westdeutschlands hinnehmen. Ihre Nachfolger verschrieben sich einer ausschweifenden Konsumsause, die Einschränkungen und Verbote hinwegfegte, soweit Wachstumsideologie, Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse nicht tangiert wurden. Den alten Rechten, etwa an bayerischen CSU-Stammtischen beheimatet, ist das libertäre Gebaren heute noch ein Graus, aber junge Karrieristen wie Jens Spahn bekennen sich inzwischen offen zu ihrer Homosexualität, wofür ihnen vor gut 50 Jahren noch Gefängnis gedroht hätte, und können sogar CDU-Minister werden. Gerade an dem erklärten neuen Rechten Spahn zeigt sich allerdings, dass der Wandel mehr die Politur als den inhaltlichen Wert betraf. Über Flüchtlinge äußerte er sich inhuman und ablehnend, wie um zu belegen, dass Schwule nicht unbedingt tolerantere Menschen als Hetero-Nationale sein müssen.


Die ungehemmte Verbrauchs- und Verschwendungslust und das unvernünftige, aber profitable Produzieren weltweit führten mittlerweile zu Klima- und Sinnkrisen in der Ersten sowie Hoffnungslosigkeit, Krieg und Flucht in der Dritten Welt. Daher haben derzeit weite Teile der hiesigen Bevölkerung die große Freiheit ohne tatsächliche Mitwirkung satt, fühlen sich von Medien wie Politik betrogen, von Ausländern und anderen Verbrechern bedroht, rufen nach mehr Polizei und lückenloserer Überwachung, während Wirtschaft und Finanzmärkte anarchisch regellos und unkontrollierbar Ressourcen abgreifen, als gäbe es kein Morgen. Und jetzt wäre tatsächlich das eine oder andere Verbot angebracht, um die Menschen und die Umwelt vor irreversiblen Schäden zu schützen, aber die Unionspolitiker scheinen alle den verschwiegenen Freiheitskämpfer Wilhelm Tell geben zu wollen, auf den sich die Schweizer Bankenrepublik beruft, wenn jemand wissen will, woher die Gelder stammen, die sie aufbewahrt.

   

Freie Fahrt in Umwelt-Chaos


Wie ein Mann stehen die Unionsparteien hinter Verkehrsminister Andreas Scheuer, wenn er sich gegen die „Verbotskultur“ wendet und die freie Raserei auf Autobahnen ausdrücklich billigt, koste sie Menschenleben, wie sie wolle. Tempo Unbegrenzt ist nur ein Nebenaspekt im Trauerspiel um die selbst gesteckten Klimaziele. Diese können ohnehin nie erreicht werden, haben doch die christlich-konservativen Söldner der Autolobbyisten im Europaparlament schon längst dafür gesorgt, dass kleinliche Grenzwerte für Emissionen vom Tisch kamen, damit die deutschen Konzerne auch weiterhin in jeder Beziehung verschwenderische SUVs für den stockenden Stadtverkehr verkaufen können. Und ganz im Sinne der neuen Chaoten-Strategie ignoriert CSU-Ministerpräsident Markus Söder (gelernter Jurist) einfach rechtskräftige Gerichtsurteile, die ein Fahrverbot für Diesel-Dreckschleudern in belasteten Stadtvierteln dekretieren: Legal? Illegal? Scheißegal?


Doch nicht nur die Automobilindustrie will bedient sein, auch die Energie-Lobby fordert erfolgreich ihr Recht ein. Hatte nicht Kanzlerin Merkel das künftige Verbot der nie völlig beherrschbaren und immens folgenschweren Nutzung von Atomkraft wieder rückgängig gemacht (bis sie dann nach Fukushima kalte Füße – oder besser: nasse, war ja ein Tsunami – bekam und erneut zurückruderte)? Die Pharma- und Chemiekonzerne wollen ebenfalls bedacht werden, schließlich müssen sie ein stehendes Heer von Lobbyisten in Berlin und Brüssel unterhalten, die wiederum Gesetze mitschreiben und spezielle Untersuchungen mitgestalten. Also wurde es zunächst nichts mit dem sofortigen Verbot von Glyphosat als Vorsichtsmaßnahme wegen möglicher Krebserregung und zum Schutz der Artenvielfalt.


Selbst die Bauernverbände, in denen die Agrar-Industriellen das Sagen haben, können mit guten Aussichten darauf hinarbeiten, Verbote zu kippen, selbst wenn diese auf Druck der EU ausgesprochen wurden. Wieder ist es die CSU, die ihrer großbäurischen Klientel die neue Düngemittelverordnung ersparen möchte, auf dass die Großagrarier weiterhin Äcker und Fluren in Klärschlamm ertränken und unser Trinkwasser so „anreichern“ dürfen. Für Folterhaft von Hühnern und Schweinen, Qualtransporte von Rindern, verstümmelte Schwänze, Klauen und Schnäbel, mit Antibiotika vollgepumptes Schlachtvieh ist wiederum die Pfälzer Ex-Weinkönigin Julia Klöckner von der CDU zuständig, die auch nichts verbieten will, sondern lieber ein luftiges „Tierwohl“-Label kreiert, an dem sich niemand orientieren muss und die Verbraucher dafür kritisiert, dass sie billiges Fleisch kaufen. Noch ist nicht bekannt, ob der ministerielle Tadel im Mindestlohn-Milieu einen Run auf hochpreisige Delikatessen-Boutiquen ausgelöst hat.

   

Den Cum-Ex-Betrug, mit dem sich Weißkragen-Gangster über Mehrfacherstattung von Steuern Milliarden erschlichen, verbieten? Lange (und für den Steuerzahler kostspielige) Jahre lang war das keine Option, neigte doch der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble, so etwas wie der Uli Hoeneß der Politik, dazu, der Kreativität des Finanzmarktes freien Lauf zu lassen, zumal die ganze Trickserei ja vom Vorgänger und SPD-Kollegen Peer Steinbrück ganz ordentlich zugelassen worden war.


Das Kriegswaffenkontrollgesetz schreibt dem Sicherheitsrat der Bundesregierung eigentlich zwingend vor, alle Rüstungsexporte in Staaten, die an bewaffneten Konflikten beteiligt sind, etwa Saudi- Arabien, Ägypten oder die Vereinigten Emirate, strikt zu unterbinden. Aber möchte man die in unionstreuen Wahlkreisen angesiedelten Unternehmen vergrätzen? Soll die Konkurrenz in anderen EU-Ländern das tödliche Geschäft allein machen? Könnte nicht der eine oder andere Arbeitsplatz wegfallen, weil die so hingebungsvoll den Waffenhandel betreibenden Firmen ein rüdes Verbot nicht vertragen? Nein, dann lieber mit immer lauteren und stets leeren Absichtserklärungen hausieren gehen, jedes Jahr neu den Stopp der bösen Deals ankündigen – und doch alles beim Alten lassen.


Es ließen sich noch viele ähnliche Beispiele anführen, doch legen schon die erwähnten den Schluss nahe, die Bundesrepublik sei eine verbotsfreie Insel im Meer der Reglementierung, quasi ein Schlaraffenland für Anarchisten und Antiautoritäre. Doch der Schein trügt: Untersagt wird sehr wohl, aber zumeist das, was der Gesundheit und den Menschen nützt, unglücklicherweise aber die Wirtschaft in ihrem Wachstum (Übelwollende sprechen hier von Wucherungen) bremst.


Damit sich der Bürger nicht alles erlaubt


Verbot ist eigentlich ein negativ besetzter Begriff, er bezeichnet aber manchmal die letztmögliche Maßnahme, in ein unheilvolles Geschehen einzugreifen oder einer Katastrophe vorzubeugen. Andererseits kann eine strafbewehrte Untersagung Störungen der elitären Symbiose zwischen rechtsbürgerlicher Politik und profitorientiertem Marktoligopol hervorrufen. Wer gegen die Praktiken der Wirtschaft vorgeht, die Integrität von Staatsdienern in Frage stellt oder sich über hohle Machtsymbole mokiert, muss bisweilen mit Verboten rechnen, auch wenn er belegbare und/oder sinnvolle Gründe angibt. Hier einige vermischte Beispiele für eine höchst sensible Behandlung von Sachverhalten und Beteiligten:


Wer gegen den Anspruch eines Energiekonzerns, Dörfer und Wälder der Förderung des nach allgemeinem Konsens vor dem Ende stehenden Rohstoffs Braunkohle zu opfern, agiert, sieht sich der jeden Zutritt (auch zu Wäldern) verbietenden Staatsmacht gegenüber.


Es ist nicht verboten, die übel vorbelastete erste Strophe des Deutschlandliedes lauthals zu singen, wer allerdings über den dem ganzen Song innewohnenden Kitsch spottet, riskiert eine Strafe wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“.


Die Annahme, ein Demonstrant habe auf einer Kundgebung gleiche Bürgerrechte wie ein Polizist ist irrig. Fotografieren, Diskutieren und Protestieren sind dem Zivilisten verboten. In Ermittlungen ist es untersagt, das Zeugnis von zehn Demonstranten für glaubwürdiger als die Aussage eines einzigen Beamten zu halten. Wer einen Polizisten auf einer Demo duzt, beleidigt einen Staatsvertreter. Umgekehrt gilt das Duzen von Kundgebungsteilnehmern durch Ordnungshüter als jovialer Akt.


In den letzten Jahren erreichten  essentielle Informationen die Öffentlichkeit nur, weil Mitarbeiter von Unternehmen oder Geheimdiensten die Missetaten ihrer Arbeitgeber publik machten. Panama-Papers, NSA-Skandal oder Facebook-Datenklau wurden nicht wegen des Aufklärungswillens der Politiker oder des Recherche-Eifers der professionellen Medien ruchbar, sondern weil interne Mitarbeiter die illegalen Machinationen ihrer Dienste, Ämter und Finanzdienstleister aufdeckten. Da die ökonomische und bisweilen sogar physische Existenz solcher Whistleblower gefährdet ist, beschloss das EU-Parlament, ihr Vorgehen zu entkriminalisieren und ihnen Schutz zu gewähren.


Es sollte also nicht mehr verboten sein, die vertraglich festgelegte Verschwiegenheitspflicht zu verletzen, wenn dadurch Schaden von der Gesellschaft abgewendet werden konnte. Ausgerechnet die damalige deutsche Justizministerin Katarina Barley von der schwindenden Unionspartnerin SPD stellte sich quer und machte aus der Chance, Verfehlungen und Verbrechen sofort der Gemeinschaft mitzuteilen, einen Schneckengang mit hohen persönlichen Risiken für den wagemutigen Hinweisgeber: Erst habe der nämlich behörden- oder firmenintern Abhilfe anzumahnen, dann solle er Behörden informieren und erst danach dürfe er sich an die Öffentlichkeit wenden.


Im Falle Edward Snowdens hätte diese Reihenfolge vermutlich bedeutet, dass er nach dem ersten Schritt nicht mehr leiblich existent gewesen wäre. Aber gerade, was den ehemaligen Agenten betrifft, hat sich ja die Bundesregierung ohnehin eine eigenartige Dialektik zurecht gebastelt: Whistleblowing ist im Prinzip nicht verboten, aber Snowden müsste de facto trotzdem damit rechnen, an die USA ausgeliefert zu werden. 

01/2020 

Dazu auch:

Der kann nichts dafür in dieser Rubrik

Barleys Gesetz (2019) und Oppermännchen (2015) im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit

 

 

    

 

 

2019



Das große Einknicken


Es mutet zunächst wie eine Provinzposse an, doch die Vorgänge im fränkischen Schwarzenbruck zeigen exemplarisch, wie hierzulande von Rechten mithilfe sozialer Medien eine Atmosphäre der Verunsicherung und Einschüchterung erzeugt wird. Kommunalpolitiker fassen zunächst einen couragierten Beschluss, weichen dann vor einem Shitstorm zurück und lassen sich mehrheitlich am Ende auch noch instrumentalisieren – und die regionale Presse geht von kritischer zu beschönigender Berichterstattung über. Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke ist nur der traurige Höhepunkt einer gesellschaftlichen Entwicklung, die zunehmend durch neonazistische Gewaltbereitschaft, begleitet von rechter Meinungsführerschaft im Netz, gekennzeichnet ist , die aber von manchen etablierten Medien verharmlost wird.


Ein Schlafdorf wird geweckt


Die 8000-Seelen-Gemeinde Schwarzenbruck liegt idyllisch im Speckgürtel der Franken-Metropole Nürnberg zwischen Wäldern, Feldern und Wiesen. Die meisten Berufstätigen arbeiten in der nahen Großstadt, einige auch für eine der großen evangelischen Sozial-Institutionen, die im Ortsteil Rummelsberg angesiedelte Diakonie. Viele Bürger verdienen überdurchschnittlich und wohnen im eigenen Häuschen. Fernab von sozialen Problemzonen schien nichts die beschauliche Ruhe des Schlafdorfs stören zu können – bis der Bauunternehmer Klaus-Peter Weber im vorigen Jahr beschloss, die Netz-Republik mit Kommentaren zu brisanten Themen zu beglücken.


Weber, den nicht wenige für den wohlhabendsten Bürger in Schwarzenbruck halten, monologisiert in selbstgedrehten Filmchen auf YouTube und auf Facebook gegen Migranten, die er – ungeachtet der Genfer Flüchtlingskonvention – weitgehend mit „Illegalen“ gleichsetzt, gegen Kanzlerin Merkel, die er wegen der zeitweisen Grenzöffnung vor Gericht zerren möchte, gegen die “Manipulationen“ von ARD und ZDF und dagegen, dass extrem rechte Meinungen von den Medien als rechtsextrem eingestuft werden. Bisweilen droht er politischen Gegnern, sie mit Klagen zu überziehen, aber viel öfter spricht er von sich selbst und den Spenden, die er der Gemeinde und sozialen Einrichtungen zukommen lässt. Irgendwie beschleicht den Beobachter das Gefühl, ein Reicher übe sich in Wohltaten, um der dankbaren Gemeinschaft seine Rechtsauffassung und Positionen überzustülpen.


Nun klingt das alles nicht besonders aufregend. Blogs und Video-Clips, in denen dezidiert Rechte in egomanischer Attitüde und mit seltsamer Logik die Menschheit von der Wahrheit überzeugen wollen, gibt es zuhauf. Bemerkenswert aber ist, dass Weber bundesweit inzwischen über 60.000 Abonnenten hat, und seine Beiträge nach den Chemnitzer Vorkommnissen von drei Millionen User angeklickt wurden. Geradezu exemplarisch für unser Land aber ist der erstaunlich changierende Umgang der Kommunalpolitik und der örtlichen Monopolzeitung mit dem missionarischen Autodidakten.

  

Der Unternehmer und die Rampensau


In holpriger Sprache und unklarem Zusammenhang abgesonderte Sprüche wie „Wenn wir alle rechts wären, dann wären nicht anderthalb Millionen Menschen im Land und werden von unserer Sozialhilfe bedient“ oder  „Mir langen die deutschen Straftäter, ich brauch da nicht noch jemand, der bei uns Schutz sucht, und wir müssen vor denen Schutz suchen“ sind nicht gerichtsverwertbar, sondern unbeholfen, und wären damit eigentlich belanglos, wenn sie heutzutage nicht von einem Millionenpublikum unter dem Motto „Das wird man doch noch sagen dürfen…“ goutiert würden. Und tendenziöse Vereinfachung bereitet bisweilen den Boden für diejenigen, die es nicht bei Worten belassen…

 

Durch den bundesweiten Zuspruch für seine YouTube-Kampagne bestätigt, beschloss Weber, das kulturelle Niveau seiner Heimatgemeinde mittels eines Event-Konzerts deutlich zu heben. Jürgen Drews, als Ballermann-Rampensau und selbsternannter „König von Mallorca“ in gewissen Kreisen weltberühmt für gediegene Unterhaltung, sollte am 14. Juni einen „Benefiz“-Auftritt vor 1200 Zuschauern hinlegen. Für das Ticket hätten die Musik-Gourmets 25 Euro berappen sollen, der erhoffte Erlös wäre gespendet worden. (Dem Vernehmen nach waren aber bis zur späteren Absage des Konzerts viel zu wenige Karten verkauft worden.) Organisator Weber bat die Gemeinde um organisatorische Hilfe, Mitarbeiter des Bauhofs sollten Bänke aufstellen. Doch nun wehrten sich die Grünen-Fraktion im Gemeinderat und ihr parteiloser Bürgermeisterkandidat Mario Rubel gegen dieses Ansinnen.

 

Distanzierung und Reaktion

 

Sie verwiesen auf Webers Net-Aktivitäten, und tatsächlich distanzierte sich am 4. Juni der Gemeinderat, in dem neben der Öko-Partei noch SPD, CSU und Freie Wähler sitzen, von den kruden Inhalten. In der Presse hieß es: SPD-Fraktionschef Manfred Neugebauer war nach eigenen Angaben ´schockiert`, als er Videos von Weber im Internet gesehen habe.“

               

Der Schockzustand des Sozialdemokraten kann nicht lange vorgehalten haben. Ein paar sonnige Tage lang glaubte man, Schwarzenbruck werde als Vorbild für den beherzten Umgang mit rechter Vebalradikalität im Internet bundesweit positive Schlagzeilen machen  – und das im tiefschwarzen Bayern! Schließlich sind die Ermordung Lübckes und die Menschenhatz in Chemnitz in den sozialen Medien „angedacht“ und menschenverachtend kommentiert worden.

 

Dann erhob sich ein mächtiger Shitstorm eben dort, und es geschah, was der grüne Gemeinderat Wolfgang Hubert später in der BR-Sendung quer in Bezug auf das Verhalten der anderen Parteien so charakterisieren sollte: „Sie sind umgefallen wie Kegel.“  

 

Rückzug und Unterwerfung


Das bundesdeutsche Publikum, das Klaus-Peter Webers Interpretation der Welt im Internet für bare Münze nahm, flutete nun die Websites und Mail-Adressen der Schwarzenbrucker Gemeinderäte mit Droh- und Hassbotschaften. So wurde Mario Rubel, Bewerber für das Bürgermeisteramt, als „Volksverräter“ beschimpft, begann um seine Familie zu fürchten, hielt aber an seiner Meinung fest – wie auch die Grünen. Bei den anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien ereignete sich indes ein wahrlich radikaler Einstellungs- und Gesinnungswandel.

War es der Druck durch den Mob im Internet, die Angst vor rechtlichen Schritten Webers oder vorauseilender Gehorsam gegenüber dem großzügigen Mäzen? Wir werden wohl nie erfahren, was die Fraktionsspitzen von SPD, CSU und Freien Wählern bewog, sich zehn Tage nach ihrem Distanzierungsbeschluss bei dem 65-jährigen Unternehmer zu entschuldigen. Die Krone der Peinlichkeit gebührt allerdings dem Bürgermeister. 

 

Bernd Ernstberger erklärt in einem im Rathaus (!) aufgenommenen Video, in dem Weber als Akteur und Moderator in einer Person, wirkte und das die Gemeinde sowie der Unternehmer im Netz veröffentlichten: „In der Gemeinderatsitzung am 4. Juni kam es leider zu einer Entscheidung, die ich bedauere und für die ich mich entschuldigen möchte.“ Seinen Sinneswandel begründete der Bürgermeister damit, ein von ihm beauftragter Fachanwalt habe Webers Videos geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, es liege nicht einmal der Anfangsverdacht einer Straftat vor.

 

Das allerdings hatte auch niemand behauptet. Von einem Mann, der Ressentiments durch Zuspitzung schürt (O-Ton: „Und wenn ein Zehnjähriger von drei, von zwei Syrern und einen Afghanen vergewaltigt wird, da ist kein Aufschrei da.“), distanziert man sich nicht, weil seine Diktion strafbewehrt sein könnte, sondern weil man vielleicht der Meinung ist, sie sei gefährlich und begünstige Fremdenhass. Schließlich wird ein entsetzlicher Einzelfall zum Beweis für multinationale Bestialität stilisiert, während Zehntausende von deutschen Onkels, die ihre Neffen und Nichten missbrauchen, ohne Erwähnung der Nationalität und ohne „Aufschrei“ davonkommen, weil ihre Taten anscheinend zur statthaften heimischen Folklore gerechnet werden.

 

An anderer Stelle schüttelt Bürgermeister Ernstberger dem alten und neuen Freund Weber die Hand („Sehr geehrter Herr Weber, lieber Peter…“) und besiegelt den Bund mit einem Maulkorb-Gesuch: „Ich bitte darum, dass sich alle außenstehenden Personen und Gruppierungen nicht mehr einmischen.“ Dabei hatte sich die Regionalpresse zuletzt recht vorteilhaft für Klaus-Peter Weber, den „rechten Scharfmacher“ (TV-Moderator Christoph Süß im BR-Magazin quer), eingemischt.

 

Ein journalistischer Eiertanz


Die Nürnberger Nachrichten (NN) behaupten in Mittelfranken eine erstaunliche mediale Machtstellung. Zu ihrem Verlagshaus gehören die lokale „Konkurrenz“, die Nürnberger Zeitung, sowie 18 Mantelzeitungen, die Großstädte wie Fürth und Erlangen, aber auch ländliche Regionen abdecken. Für die Schwarzenbrucker ist Der Bote der unverzichtbare NN-Ableger.


Die NN sind trotz sinkender Auflage immer noch eine der größten Tageszeitungen Deutschlands, und da zum Verlag auch der Monopol-Vertrieb für die Gegend gehört, verdienen sie an allen anderen dort im Handel verkauften Publikationen mit. Eine glänzende Ausgangslage, um ohne äußeren Druck guten Journalismus zu praktizieren, möchte man meinen. Doch trotz gelegentlicher gründlicher Recherche, etwa zum NSU-Umfeld, verharrt das Blatt inhaltlich weitgehend in bräsiger Selbstzufriedenheit, während durch neues Layout und Reduzierung der Artikellängen die Boulevardisierung forciert wird.


Hinzu kommt in den Mantelzeitungen die für Lokaljournalisten und Kommunalpolitiker so typische Anbiederung an regionale Wirtschaftsgrößen und Provinz-Zampanos. Dass Der Bote der Vorankündigung des von Weber promoteten Drews-Konzert ungewöhnlich viel Platz einräumt, ist ja noch verständlich, passiert doch in dem verträumten Schwarzenbruck nicht eben viel; dass aber der Eintritt des Immobilienunternehmers in die WerteUnion der Zeitung am 1. Juni einen Fünfspalter mit großem Foto wert war, verblüfft doch irgendwie.


Die WerteUnion ist ein am rechten Rand der Union angesiedelter Verein von Mitgliedern und Freunden der CDU. Die reaktionäre Vorhut wird von der Parteispitze nicht anerkannt und zählt einige fragwürdige Persönlichkeiten zu ihren Mitgliedern, etwa den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten, multiplen Versager und AfD-Versteher Hans-Georg Maaßen oder Hinrich Rohbohm, Redakteur bei der rechtsradikalen Jungen Freiheit. Dazu gehört(e) auch Max Otte, Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, der nach dem Mord an Walter Lübcke mit folgendem Tweet Aufsehen erregte: "#Lübcke - endlich hat der #Mainstrem (sic!) eine neue #NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der #Mörder ein minderbemittelter #Einzeltäter war, aber die #Medien hetzen schon jetzt gegen die 'rechte Szene', was immer das ist. #Rechtsextremismus." Daraufhin forderte die WerteUnion den CDU-Ausschluss des eigenen Mitglieds Otte.


Für den Eintritt des parteilosen Weber in diesen illustren Haufen schlägt also der Bote eine ganze Seite frei. Handzahm nähern sich die beiden Redakteure Alex Blinten und Christian Geist dem streitbaren Provinz-Krösus, lassen ihn über Merkel schimpfen, konfrontieren ihn dann plötzlich tollkühn mit seiner Behauptung, ARD und ZDF seien „populistisches Propagandafernsehen, schlimmer als das Fernsehen zur Zeit der DDR“, und geben ihm nach seiner Bekräftigung des starken Tobak sogar teilweise recht (positive Berichterstattung über die Grünen). Von unübertrefflichem Euphemismus aber ist die Erwähnung der Weber-Präsenz im Internet durch die beiden Journalisten: „Sie werden mit 65 Jahren wohl nicht mehr in die Politik gehen. Die sozialen Netzwerke, You Tube, die Äußerungen hier und die Diskussion mit Lesern und Zuschauern bereiten Ihnen allerdings Freude.“ Ja, das Bedienen von Aversionen und Vorurteilen macht einfach Spaß.


Immerhin äußert der Chefredakteur des Boten, Christian Geist, einige Tage später Verständnis für die Distanzierung des Schwarzenbrucker Gemeinderats von den Inhalten der Weber-Videos: „Zu nahe waren einige seine Thesen am Duktus der neuen Rechten.“ Allerdings kritisiert der Journalist, dass zu spät gehandelt worden sei: „Denn wenn allein Webers Inhalte den Ausschlag gegeben hätten, dann hätte sich die Gemeinde schon viel früher von dem Geschäftsmann distanzieren müssen…“ Hier sollte sich Geist aber an die eigene Nase fassen. Seiner Zeitung (als Repräsentantin der vierten Macht) hätte es zuallererst oblegen, über Webers Rabulistik und deren wachsende Anhängerschaft kritisch zu berichten, statt ihm ein mild moderiertes Forum zur Selbstdarstellung anlässlich seines Eintritts in die WerteUnion zu bieten.


Am 11. Juni schließlich kommt es zu einer nichtöffentlichen Besprechung des Bürgermeisters mit den Fraktionssprechern und Klaus-Peter Weber. Der distanziert sich von der extremen Rechten (was immer er darunter versteht) – und die Gemeinde entschuldigt sich – mit Ausnahme der Grünen – für ihren Distanzierungsbeschluss. Am selben Tag ereignet sich auch in der regionalen Publizistik Erstaunliches: Die Zentralredaktion der NN zieht die Deutungshoheit in der Causa Weber an sich. In einem langen Artikel (zweizeilige Überschrift: „Das ist eine moderne Hexenjagd,/die mich ans Mittelalter erinnert“) kommt vor allem der Bauunternehmer zu Wort. Der NN-Redakteur André Ammer sieht die armen Gemeinderäte nicht mehr vom rechten Net-Mob, sondern von impertinenten Schwarzenbrucker Streithanseln getrieben:


In der vorangegangenen Bürgerfragestunde sprechen sich rund 40 Besucher lautstark dafür aus, dass sich Bürgermeister Bernd Ernstberger (SPD) und der 20-köpfige Gemeinderat von dem meinungsstarken Unternehmer abgrenzen. Ein Beobachter des Geschehens sagt, dass er noch nie eine so aggressive Atmosphäre im Sitzungssaal des Schwarzenbrucker Rathauses erlebt habe. Das Gremium beugt sich schließlich dem Druck und gibt einstimmig grünes Licht für diesen symbolischen Akt.


Seltsamerweise liegt  mir ein anderer Augen- und Ohrenzeugenbericht vor, der allerdings von höchstens 20 Besuchern und einer eher ruhigen Atmosphäre handelt.


Vier Tage später vollendet Ammer die Reinwaschung Webers, in einem Meinungsbeitrag in den NN (Titel: „Einige Weber-Kritiker haben sich selbst disqualifiziert“). So konstatiert der Redakteur zwar, dass man, wenn man auf Webers Facebook-Profil oder seine YouTube-Videos klickt, des öfteren auch auf rechtspopulistische Größen wie AfD-Gauland oder Thilo Sarrazin verwiesen wird, erklärt dies aber damit, dass deren Themen eben manchmal denen des Unternehmers ähnlich seien. Die Algorithmen, die Ammer für die Links verantwortlich macht, interessieren aber die Themen relativ wenig, sie vergleichen eher die potentiellen Vorlieben der User, der Community bzw. der Follower. Man kann also davon ausgehen, dass Weber und Gauland Anhänger mit ähnlichen Ansichten und Bedürfnissen haben.

Insofern geht auch die folgende Mahnung des NN-Redakteurs ins Leere:


… Begrifflichkeiten wie „rechtspopulistisch“ oder „rechtsgerichtet“ sind sehr schwammig und werden in der politischen Auseinandersetzung deshalb gerne instrumentalisiert.


Inhaltlich und stilistisch spielt Klaus-Peter Weber in einer Internet-Liga, für die Beschreibungen wie „rechtsgerichtet“ oder „rechtspopulistisch“, nicht „schwammig“, sondern höchstens ein wenig zu schwach scheinen. 


Die traurige Moral der Geschichte


Es mag Weber ehren, dass er sich öffentlich gegen Nationalsozialismus und Antisemitismus ausspricht. Wünschenswert wäre allerdings, er hielte sich von Propagandisten dieser grausamen Irrwege fern – und das nicht nur im Netz. Am 10. Juni eilen 35 „Gelbwesten“ aus Nürnberg dem Unternehmer zu Hilfe und halten eine Kundgebung in Schwarzenbruck ab. Mit dabei sind der zweite Vorsitzende der NPD Nürnberg, Frank Auterhoff, der erst unlängst den bundesweit beachteten Fackelzug an der Steintribüne des Reichsparteitagsgeländes organisiert hat, sowie mehrere Pegida-Aktivisten, darunter der Bannerträger auf einer Nürnberger Demo von Holocaust-Leugnern im Juni 2018. Der oben zitierte NN-Redakteur Ammer tut sich nicht nur im Bewerten von Aussagen schwer, er scheint auch der genauen Recherche abhold:  „Unter den etwa 30 Teilnehmern waren angeblich auch einige Personen aus dem Dunstkreis von NPD und Pegida Nürnberg.“ Angeblich? Da waren leibhaftige Rechtsradikale bei!


Gemäß der neuen Taktik rechtsextremer Propagandisten, sich als Märtyrer des freien Wortes zu stilisieren, erklären die Demonstranten: „Wir und Peter Weber dürfen unsere Meinung nicht sagen.“ Mag sein, dass Weber die Vita seiner Unterstützer zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt ist – doch er reagiert ohne weitere Nachfrage oder Prüfung. Am Abend desselben Tages erklärt Weber auf Facebook seinen Beitritt zur „Gelbwesten“-Gruppe Nürnberg. Später erklärt er den NN zum einschlägigen Hintergrund seiner Sympathisanten: „So was ist mir natürlich unangenehm, denn das ist ja gerade das, was ich nicht will.“ Wenn dem so ist, sollte er sich vielleicht einmal fragen, was ihn zum Darling der Rechtsextremen macht.


Dass Weber auch nach dem Kotau des Bürgermeisters seine Aggressivität nur schwer im Zaum halten kann, belegte ein in quer gesendetes Statement. Dort drohte er seinem Widersacher Mario Rubel offen mit dem Internet-Mob: „Ich werde meine Community beauftragen, dass sie ihnen schreibt… Das ist zu viel, Herr Rubel…“ Dass es auch anders geht, lässt Weber seine Anwälte demonstrieren. Rubel muss wenig später eine Unterlassungserklärung wegen unangebrachter Nazi-Vergleiche unterschreiben. Rechtfertigt aber der verbale Ausrutscher Rubels die Androhung eines neuen Shitstorms im Netz gegen ihn und – als sattsam bekannte Konsequenz – gegen dessen Familie?


Die Moral dieser Geschichte ist sonnenklar und düster zugleich: Viele Politiker und Journalisten ducken sich weg, wenn rechte Gesinnung mit entsprechender medialer oder ökonomischer Durchsetzungskraft salonfähig gemacht wird. Der Mord an Walter Lübcke wird als Auswuchs neonazistischer Gewalt gesehen. Wie aber wächst diese Gewalt? Da muss doch zuvor gesät und gedüngt worden sein!?                 

07/2019 






Der kann nichts dafür                     


Andreas Scheuer weiß nicht mehr, wo ihm der Kopf steht, so er denn über einen erwähnenswerten verfügt. In der Öffentlichkeit ein Dampfplauderer, im Amt ein Versager und im Geschäftsgebaren nicht zurechnungsfähig – trotz diverser unfähiger Vorgänger kann man sich hierzulande an keinen Minister von solch herausragender Inkompetenz erinnern. Sein Wirken wird uns viele Millionen Euro kosten und die bundesdeutsche Verkehrspolitik zur Niete in der Lotterie um das Weltklima degradieren, seine Auftritte nötigen selbst seinen Gegnern mittlerweile einiges Mitleid ab, und doch ist er nicht ganz allein: Markus Söder, der Bienenflüsterer an Bayerns Spitze, verteidigt ihn mit abstrusen Worten und muss sich darob fragen lassen, ob er selbst noch ganz von dieser Welt ist.


Vom Maut-Erben zum Maut-Clown


Alle CSU-Generalsekretäre mussten sich erst als Wadenbeißer im Dienste der jeweiligen bayerischen Ministerpräsidenten profilieren, ehe sie zu Höherem berufen wurden. Andreas Scheuer, aus Passau, also dem erdverwurzelten Südosten des Freistaats, machte da keine Ausnahme und fiel unter Horst Seehofer sogar durch besonders bodenständigen Flachsinn auf. Wenn die CSU bei einem ihrer Hoffnungsträger noch nicht so genau weiß, ob er einigermaßen vernünftig tickt und ob er überhaupt irgendeiner Aufgabe gewachsen ist, macht sie ihn gern zum Bundesverkehrsminister.


So kam also Scheuer, der an der Prager Karls-Universität den „kleinen Doktorgrad“ der Philosophie erworben hatte, mit dem man sich nur in Bayern und Berlin Dr. nennen darf, eine Einschränkung, die er aber für sich und das gesamte Bundesgebiet großzügig übersah, kam also in ein Amt, in dem man eigentlich nie eigene Ideen entwickeln muss, weil einem die Automobilindustrie die wesentliche Richtung schon vorgibt. 


Der Niederbayer hatte nach Ermittlungen wegen Titelmissbrauchs und Plagiatsvorwürfen zwar auf seinen Doktor verzichtet, im Kampf gegen Erderwärmung, Umweltvergiftung und Verkehrskollaps aber fand er nach zahllosen Beratungen mit Emissären von BMW, Daimler und VW (und keiner mit Umweltverbänden) das Universalrezept. Seither machen E-Scooter Geh- und Fahrwege unsicher, verursachen eine respektable Anzahl von Unfällen und werden nachts mit erheblichem Energieaufwand aus den entlegensten Ecken zusammengesammelt. Sicherlich ist die Roller-Offensive (und nicht so etwas Spaßfernes wie ein Tempolimit) genau die Maßnahme, die mittelfristig die Polkappen wieder anwachsen und die Erde zum Luftkurort werden lässt.


Ein anderer toller Trick aber stammte nicht vom Scheuer Andi selbst, sondern von seinem kongenialen Vorgänger Alexander Dobrindt: Ausländische und deutsche Kraftfahrer müssten künftig Maut auf Autobahnen zahlen, nur dass die Eingeborenen diese über eine Reduzierung der KFZ-Steuer zurückerstattet bekämen. Es kann jedoch der Frömmste nicht in Ruhe diskriminieren und abkassieren, wenn es dem bösen Österreicher nicht gefällt. Wien verklagte die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof, Speedy Andi wollte den Richterspruch jedoch nicht abwarten und schloss eilends Verträge mit künftigen Mautbetreibern. Der EuGH aber verbot das windige Geschäft, und nun fordern die vorgesehenen Partner 560 Millionen Euro Entschädigung für entgangene Profite vom Bund, von den Steuerzahlern also.


Doch jetzt geht der Komödienstadel erst richtig los: Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags sollte aufklären, was in Scheuers Ministerium und Kopf so alles schief gelaufen ist. Der Minister gab zunächst den beflissenen Aufklärer und karrte eigenhändig einen Schwung Akten zu den parlamentarischen Ermittlern, ließ die Unterlagen dann aber von Ministerialbeamten wieder abholen, weil ihm gerade eingefallen sei, dass es sich um vertrauliche Schriftstücke, somit Verschlusssachen (besonders rätselhafte Begründung: „Geheimhaltungsbedürfnisse des Vergabeverfahrens“), handelte.


Die Akten dokumentieren laut SPIEGEL eine weitere Trickserei: Scheuer hatte in Verhandlungen mit den Betreibern eine Milliarde Euro Kosten kreativ in einem Schattenhaushalt verschwinden lassen, um so die vom Bundestag vorgegebene Grenze der Ausgaben für die Maut von zwei Milliarden nicht zu überschreiten. Mittlerweile erklärte auch der Bundesrechnungshof, das Ministerium habe gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen.

    

Söders gestörte Wahrnehmung


Scheuer ist also auf bestem Weg, mehr als eine halbe Milliarde an Steuergeldern zu verschleudern, wobei seine Schutzbehauptung, die Betreiber hätten ihre Verträge nicht eingehalten, nur noch hilflos wirkt. Zusätzlich hat er das Parlament getäuscht, sich durch sein Verhalten lächerlich gemacht und eine ökologische Verkehrswende nach Kräften behindert. Es wird also Zeit, sich auf das Anstimmen des alten Kinks-Hits „Death of a Clown“ zur Feier seines baldigen Abgangs vorzubereiten. Doch einer hält trotz aller Schieflagen und Pannen treu und fest zu ihm: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder – doch ausgerechnet der offenbarte zuletzt ebenfalls Symptome eines umfassenden Realitätsverlustes.

 

Noch im Oktober gab Söder dem Münchner Merkur ein Interview, das dieser so betitelte: Söder verteidigt Andreas Scheuer wegen Pkw-Maut: „Er kann nun wirklich nichts dafür“ 


Den Verdacht hatten wir angesichts der ansehnlichen Kette von Aussetzern schon lange. Geht dem Andi Scheuer einfach ein wenig gesunder Menschenverstand ab, ist er bei Verhandlungen mit Unternehmern oder Rechtfertigungen vor Ausschüssen intellektuell überfordert, oder handelt es sich um etwas Organisches? Liest man allerdings Söders Antworten genauer, stellt sich heraus, dass der sich gar nicht um die geistigen Kapazitäten des Parteikollegen sorgt, sondern ebenso richtig wie sinnentleert schwadroniert, Scheuer sei nicht dafür verantwortlich, „dass der Europäische Gerichtshof anders entschieden hat als alle anderen europäischen Institutionen“. Was der CSU-Chef damit meint, bleibt sein Geheimnis. Die einzige supranationale Institution, die diesen Rechtsstreit entscheiden konnte, war nun einmal der EuGH.


Vor ein paar Tagen äußerte sich der bayerische Leitwolf noch einmal zur Malaise seines Rudelmitglieds, und gab Anlass zu der Mutmaßung, dass ihm von den Unmengen Kreide, die er zuletzt gefressen hatte, etwas zu viel weißer Staub ins Hirn gedrungen sei. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte Söder allen Ernstes, Andreas Scheuer sei „ein Aktivposten der Bundesregierung“. Diese Bemerkung, die in jedem zweitklassigen Witzwettbewerb preisverdächtig gewesen wäre, beweist einmal mehr, dass der Ministerpräsident die Welt inzwischen so sieht, wie sie seiner Meinung nach sein sollte, und nicht, wie sie tatsächlich ist.


Das legt auch sein Kommentar zu einer Antwort des EuGH auf die Anfrage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nahe. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Staatsregierung wegen ihrer Untätigkeit angesichts zu hoher Stickoxid-Werte auf Münchner Straßen verklagt und Recht bekommen. Das Kabinett ignorierte die Urteile einfach und weigerte sich, Fahrverbote auszusprechen, um die Gesundheit von Anwohnern zu schützen. Diese wiederholte Missachtung des Gerichts seitens einer Regierung wurde mit Zwangsgeldern geahndet, die allerdings ziemlich niedrig ausfielen und vom zahlungspflichtigen Verkehrsministerium an das Umwelt-Ressort „umverteilt“ wurden.


Nun sollte der EuGH prüfen, ob die Verantwortlichen mit Söder an der Spitze in Zwangshaft genommen werden könnten. Die europäischen Richter bejahten die Möglichkeit der Inhaftierung von Politikern im Grundsatz, schränkten aber ein, dass es eine nationale Rechtsgrundlage dafür geben müsse. Auf eine solche Präzisierung aber hatten die gesetzgebenden Politiker einst wohlweislich verzichtet – man gräbt sich schließlich ungern selbst eine Grube. Allerdings gab der EuGH seinen bayerischen Gerichtskollegen zusätzlich auf, zu prüfen, ob der Freistaat nicht künftig hohe Geldbußen an die Umwelthilfe zahlen sollte.


Die Richter in Luxemburg haben also die Schuld der bayerischen Staatsregierung festgestellt und für empfindliche Strafgelder an eine NGO plädiert. Und wie sieht Markus Söder das: „Gut, dass es jetzt geklärt und die Sache vom Tisch ist.“ Nichts ist ausgeräumt, und wenn sich die obersten Juristen im Freistaat trauen, wird es richtig teuer. Eine gefährliche Form von Weltfremdheit scheint vom bayerischen Ministerpräsidenten Besitz ergriffen zu haben, eine eklatante Bewusstseinseintrübung gaukelt ihm vor, fortgesetzter Rechtsbruch sei eine Art Wellness-Periode. 


Was wird nun aus dem Andi?


Langsam muss man sich wirklich Sorgen um die in der CSU-Führungsriege vorherrschende Geistesverfassung machen. Ist das Münchner Kabinett zu einer Anstalt für renitente Wirklichkeitsleugner und delirierende Traumtänzer verkommen, bleibt seit geraumer Zeit der göttliche Beistand für die bayerische Christenunion aus oder ging deren einst legendäres Gespür für Stammtisch-Vorlieben verloren? Es läuft zurzeit nicht rund in der Erbengemeinschaft von Franz Josef Strauß. Am meisten muss man aber um die Zukunft des Passauer Verkehrschaoten bangen.


Noch lässt Söder seinen Scheuer fabulieren und an den Fakten vorbeitorkeln wie ein unmündiges Kind, ganz so, als wolle er allen, die ihn während seines Aufstiegs der Tücke, Illoyalität und Skrupellosigkeit ziehen, beweisen, dass er als treusorgender Landesvater auch ein Herz für die geistig Schwachen und tumben Toren in seiner Partei habe. Sollte aber der übergroße Schatten des pechschwarzen Schafs Andi demnächst auf seinen neuen Glanz fallen, wird er den Kollegen ganz schnell aus dem Führungszirkel seines Rudels wegbeißen.


Und was soll dann aus dem Andreas Scheuer werden? Die lukrativen Posten in den Vorständen oder Lobbyisten-Clans von Autokonzernen oder bei der Bahn, die üblichen Geldquellen für abgehalfterte Politiker guten Willens also, kämen vermutlich nicht in Frage. Wer möchte sich schon öffentlich mit einem solchen Dilettanten schmücken? Eine akademische Karriere ist sicherlich obsolet: Die Prager Karls-Universität würde ihren kleinen Doktor allenfalls als Pedell zurücknehmen. Bleibt nur die Möglichkeit für ihn, einem staunenden Publikum im Tegernseer Volkstheater vorzuspielen, wie man als glückloser Knecht in Windeseile eine halbe Milliarde verzockt. 

12/2019 

Dazu auch:

Fabel vom Wolf Markus (2019) und Karriere eines Klons (2018) im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit

 





Schluss mit lustig!


Zuerst Attac, dann Campact, nun die VVN-BdA und morgen die ganze Horde globalisierungskritischer, umweltbesorgter oder friedensbewegter NGOs! Durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit dieser Vereine glauben die Finanzbehörden, den ganzen Sumpf demokratischen Widerstands endlich trockenlegen zu können. Richter und Behördenmitarbeiter maßen sich neuerdings an, den Wert inhaltlicher Arbeit in dieser Gesellschaft zu beurteilen. Tatsächlich geht es darum, widerspenstige Organisationen von finanziellen Ressourcen abzuschneiden, während ihre konformistischen bis rechtsradikalen Pendants ungestört weiterwerkeln dürfen. Dies ist ganz im Sinn der Regierungspolitik; nicht verwunderlich daher, dass ein Vorschlag von Finanzminister Scholz dem unwürdigen Procedere beinahe noch die Krone staatlicher Ignoranz aufgesetzt hätte…


Wer den Bundesadler stört…


Das waren noch Zeiten, als in unserem Land vor allem Vereine herumwuselten, deren Mitglieder/innen auf Scheiben schossen, deutsches Liedgut pflegten oder die Erinnerungen an die große Zeit Preußens hochhielten, sich aber nie gegen die Bundesregierung und ihr weises Tun wandten. Bei so viel bravem Bürgersinn konnten Politik und Verwaltung es leichten Herzens zulassen, dass Beiträge und Spenden von der Steuer abgesetzt werden durften. Doch es kann der Frömmste nicht in Frieden zum Wohl der eigenen Partei und der Konzerne agieren, wenn ständig aufmüpfige Gruppen die Natur retten, Korruption anprangern oder braunen Spuren im bürgerlichen Habitat nachspüren wollten. Auch diese Störenfriede schlossen sich zu Vereinen zusammen, und da sie geltend machten, sich für eine bessere Gesellschaft oder eine weniger belastete Umwelt einzusetzen, beantragten auch sie die Gemeinnützigkeit, damit ihre (i.d.R. weniger begüterten) Mäzene den Finanzämtern Bescheinigungen vorlegen konnten.


Der Staat ließ die Aufrührer gewähren, bis sie zu unbequem wurden. Als Attac und Campact gegen Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA, die ganze Länder per geheime Mauschelei im Hinterzimmer der Rechtsauffassung der Multis zu unterwerfen drohten, mobilisierten, Millionen Unterschriften für Petitionen sammelten, Klagen einreichten und Hunderttausende Demonstranten auf die Straße brachten, behinderten sie den glatten Service der Bundesregierung für die globalen Unternehmen doch zu arg. Zunächst stellte der Bundesfinanzgerichtshof in Sachen Attac fest, dass „die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung (…) keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt“.


Kein Wort davon, dass die Aktivisten durch Publikation und Einspruch ungefilterte Informationen über fragwürdige, aber für unser Leben und unsere Grundversorgung höchst relevante Vereinbarungen, die möglichst ohne Aufsehen vom Parlament abgesegnet werden sollten, erzwangen. Was scherte es die Richter, dass die Kenntnis der Faktenlage eine Voraussetzung für politische Meinungsbildung und somit von höchster Priorität für die demokratische Öffentlichkeit ist? Attac wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt, kurze Zeit später auch Campact.


Doch es gibt noch andere in Vereinen organisierte Unruhestifter, die den minutiös eingespielten Ablauf des gegenseitigen Händewaschens von Politik und Wirtschaft empfindlich behindern. Kein Bundestagsabgeordneter kann den vertraulichen Umgang mit den zahllosen Lobbyisten so diskret pflegen und enorme Nebenverdienste durch seinen Sitz in Aufsichts- und Beiräten so unbemerkt wie früher einstreichen, seit abgeordnetenwatch Kontakte und Honorare gewissenhaft veröffentlicht. Und die Deutsche Umwelthilfe wurde durch die Aufdeckung von Betrugsfällen, also Verstößen gegen geltendes Recht, sowie durch Abmahnungen und Klagen zu einer virulenten Gefahr für die stille Symbiose von Regierungspolitik und Automobilindustrie. Kein Wunder, dass die Staatsjuristen demnächst auch diese Wundstellen im System finanziell veröden wollen, indem sie ihnen den Zufluss der für die Kampagnen notwendigen Mittel abgraben. Zwischendurch aber erlaubten sich die Kontrolleure der bürgerlichen Ruhigstellung eine Fingerübung in akribischer Gesinnungsschnüffelei, die eine andere missliebige Organisation ins Mark traf.


Die Berliner Finanzbehörden entzogen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antfaschisten (VVN-BdA) das Siegel der Gemeinnützigkeit mit der Begründung, der Verein werde in den bayerischen Verfassungsschutzberichten seit Jahren als linksextreme Gruppierung geführt. Esther Bejarano, 94-jährige Auschwitz-Überlebende und Ehrenpräsidentin des Verbands, bezeichnete die Entscheidung als „Kränkung“ und schrieb in Bezug auf den immer stärker werdenden Chauvinismus in Deutschland an den zuständigen Bundesminister Olaf Scholz: „Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus.“


Friedensarbeit, die Bewahrung der Erinnerung an eine verheerende historische Periode sowie Kampf gegen faschistische Tendenzen gehören für deutsche Finanzbeamte also nicht zum gemeinnützigen Wirken. DGB-Chef Hoffmann, das Internationale Auschwitz-Komitee, der Sprecher der jüdischen Gemeinde Berlin und andere Prominente wie Organisationen protestierten gegen diese Einschätzung. Auf den Punkt brachte es der Münchner Kabarettist und TV-Moderator Christoph Süß in seiner BR-Sendung quer.


Die Verschonten


Süß erklärte, die VVN sei kurz nach 1945 von Widerstandskämpfern gegründet worden, weil die Nazis nicht alle erwischt hätten. „Da sind immer noch Kommunisten darunter, weil die eben auch verfolgt worden sind.“ Dies habe zur Aberkennung des Siegels genügt, während der Verein Uniter immer noch gemeinnützig sei. Damit wies Süß auf den wohlwollenden Umgang der Finanzämter mit rechten bis rechtsextremen Vereinen hin.


Uniter ist ein privater, in Stuttgart eingetragener Verein, der vor allem Angehörige der Spezialeinheiten von Bundeswehr (KSK) und Polizei (SEK) rekrutiert und laut taz als offizieller Teil des Netzwerks Hannibal fungiert. Dort sind auch die Prepper organisiert, braune Apokalyptiker, die geheime Waffenlager für den Endkampf anlegen und Todeslisten mit den Namen politischer Gegner führen. Wie kommod für die braune Szene, dass man seinen Obolus für diese Schattenarmee offenbar von der Steuer absetzen kann.


Doch Uniter ist nicht das einzige rechtsextreme Forum, dessen Finanzierung steuerlich begünstigt wird. Dem Portal Jou Watch, das AfD-Politikern, Pegida-Anhängern und Mitgliedern der Identitären Bewegung eine Plattform für Hasskampagnen bietet, sprach das Finanzamt Jena 2017 die Gemeinnützigkeit zu. Man könnte daraus folgern, dass den Behörden rechte Hetze als gesellschaftsdienlich erscheint, nicht aber Antifaschismus.


Überhaupt erfüllt den Bildungsauftrag (und ist damit gemeinnützig) so manche Stiftung oder Vereinigung, die ein seltsames bis fragwürdiges Wissen vermittelt. Zu diesem illustren Kreis gehören etwa Wehrkundemuseen der Rüstungsindustrie, in denen die Effizienz von Tötungsmaschinen bewundert werden kann, oder auch die Propagandatöchter der großen Parteien. So darf etwa die Hanns-Seidel-Stiftung der CSU, die übrigens schlecht mit Geld umgehen kann, wie ihr hoher Schuldenstand beweist, für den Neoliberalismus werben und in der Dritten Welt rechte Putschisten beraten – wie übrigens auch die Konrad-Adenauer-Stiftung der Unionsschwester oder die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP. Dem edlen Spender für solche Vorhaben winkt eine Steuerersparnis.


Im Gegensatz zu Attac oder Campact zementieren diese Parteistiftungen ja das selbstgefällige Bild sowie den ökonomischen Expansionsanspruch Deutschlands in aller Welt und sorgen nicht für Irritationen in der Wirtschaft. Auf die Antifaschisten der VVN indes kommen jetzt sogar Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe sowie weitere fiskalische Belastungen zu; der Verband ist damit in seiner Existenz gefährdet.


Null Ahnung von politischem Handeln


Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und gescheiterter Aspirant auf den SPD-Chefposten, gab in seinem Haus einen Entwurf zur Änderung der Abgabenverordnung in Auftrag, vermeintlich, um Vereine, die den öffentlichen Diskurs mitgestalten, zu schützen. Was letztendlich dabei herauskam, war aber eine Verschlimmbesserung. Zunächst aber hatten seine Beamten eine Art von Zensur vorgeschlagen, die selbst Scholz verschreckte. Danach hätte ein Verein schon dann seine Gemeinnützigkeit verloren, wenn er „sich nicht parteipolitisch neutral verhält“. Da wird der Finanzminister um die Friedrich-Ebert-Stiftung gefürchtet haben, die ihrer Mutti SPD seit jeher innig zugetan ist.


Doch auch der abgespeckte Entwurf hätte die Disziplinierung unliebsamer Gruppierungen erleichtert. Laut SPIEGEL hieß es darin nämlich, Vereine würden „auch dann noch“ steuerlich begünstigt, „wenn eine gemeinnützige Tätigkeit mit politischen Mitteln begleitet wird“. Die Intention, Parteien oder staatliche Entscheidungen zu beeinflussen, müsse dabei „weit in den Hintergrund“ treten. Im Klartext: Nur, wenn ihr euch auf euren eigenen Mist beschränkt, dürft ihr das Maul aufreißen. Aber auch dann nicht so weit, dass ihr am Ende eure Vorstellungen auch noch durchsetzen könnt.


Die Empörung über diese durch die Hintertür eingeführten Scheuklappen war groß, und sie erfasste auch NGOs, die gesellschaftlich weithin anerkannt sind, etwa den BUND oder Amnesty International. Der rührige Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament, Sven Gingold, machte an einem launigen Beispiel die Brisanz des Entwurfs klar:  "Ein Karnevalsverein, der sich gegen einen Naziaufmarsch engagiert, würde demnach absurderweise seine Steuerbegünstigung aufs Spiel setzen."


Als er sich massiver Kritik von allen Seiten gegenübersah, ließ Olaf Scholz seine fatale Reform der Abgabenverordnung fallen. Dabei hätte er einfach das kritische Engagement sowie die unbequeme, aber aufklärerische Informationsarbeit von NGOs in einem neuen Entwurf ausdrücklich zulassen können, ist doch politisches Handeln laut einer allgemein anerkannten Definition „soziales Handeln, das auf Entscheidungen und Steuerungsmechanismen ausgerichtet ist, die allgemein verbindlich sind und das Zusammenleben von Menschen regeln“. Demnach sollten Vereine und Gruppierungen die politische Einmischung sogar als demokratische Pflicht verstehen.


Es ist allerdings anzunehmen, dass Scholz und seine Kollegen in der Regierung das nicht so sehen, sondern das Schachern mit Posten und den servilen Dienst am Kapital für die wesentlichen Kriterien gesellschaftlichen Handelns halten. Denn sie wissen oft gar nicht mehr, wozu sie da sind und was sie machen sollen, wenn sie nicht von Konzernlenkern auf Kurs gebracht werden. Nonkonformisten aber, die dann wider den Stachel des staatstragenden Opportunismus im trägen Fleisch der Republik löcken, müssen zu spüren bekommen, dass bald Schluss mit lustig ist!

12/2019

Dazu auch:

Die Rache des Staates (2019). Gemeiner Nutzen (2014) sowie Braundeutscher Eisberg (2018) im Archiv dieser Rubrik






Braune Weihnacht


Emsige Scharfmacher der sich zunehmend extremistisch outenden AfD sind dabei, ihren Nazi-Unrat in die Kinderstuben und unter den geschmückten Tannenbaum zu kübeln. Weil das Mädchen, das den weltberühmten Nürnberger Weihnachtsmarkt als Christkind eröffnen soll, indische Wurzeln hat, geben sie vor, um den Fortbestand der weißen Rasse zu fürchten. Was den braunen Heimatschützern vermutlich entgangen ist: Der Ort, an dem das Lebkuchen- und Glühweinspektakel alljährlich stattfindet, ist in der jüngeren und in der mittelalterlichen Historie der Stadt schwer vorbelastet; die rechtsradikalen Dumpfköpfe knüpfen an grausige Perioden der urbanen Geschichte an.

 

Untergang des Abendlandes

 

Alljährlich flanieren mehr als zwei Millionen Besucher, ein beträchtlicher Teil davon Touristen aus aller Welt, über den Nürnberger Christkindlesmarkt, ein nach Glühwein und Bratwurst duftendes Konglomerat aus Butzenscheibenromantik, Kleinkommerz und lokaler Tradition. Für Tausende von Kindern ist die feierliche Eröffnung am Freitagabend vor dem 1. Advent bereits der Höhepunkt, denn von der Empore der Frauenkirche herab heißt das Christkind seine Gäste willkommen.

 

Aus unerfindlichen Gründen ist der Gottesspross in Nürnberg kein kleiner Orientale jüdischer Abkunft, sondern ein per Perücke blondgelocktes Mädchen zwischen 15 und 17 Jahren, das von einer Jury aus mehreren Bewerberinnen ausgewählt wurde. Man mag das Ganze für leicht absurd halten oder schlicht für Kitsch, man könnte sich auch an die Halbwelt der Schönheitswettbewerbe erinnert fühlen – das Procedere ist jedoch Teil des Brauchtums geworden, und die Kinder auf dem Hauptmarkt lassen sich durch die geballte vorweihnachtliche Stimmung sogar von ihren PC-Games weglocken.

 

Von deutschem Brauchtum aber glauben Rechtsradikale besonders viel zu verstehen. Und so war es kein Wunder, dass neben anderen Braun-Bloggern die Nürnberger NPD sowie die neue Volkspartei Ostdeutschlands einen Shitstorm lostreten wollten, als die 17-jährige Benigna Munsi zur Tochter des Herrn gekürt wurde, stammte ihr Vater doch aus Indien, waren ihre Locken und ihr Teint doch etwas dunkler als im fränkischen Durchschnitt üblich: Der AfD-Kreisverband München-Land postete gar ein Bild des Mädchens auf Facebook und textete dazu: „Nürnberg hat ein neues Christkind. Eines Tages wird es uns wie den Indianern gehen."

 

Die oberbayerischen Chauvinisten wollten offenbar das rechtsschaffene deutsche Volk warnen, im drohe ein ähnliches Schicksal wie den amerikanischen Indigenen, denen die Weißen einst Land, Kultur und (häufig) das Leben genommen hatten. Ganz so, als sei der Untergang des Abendlandes gleich dem edler Indianerstämme durch die Wahl einer Kandidatin ohne rein germanische Wurzeln bereits vorprogrammiert, wobei nonchalant verschwiegen wird, dass viele Indio-Völker ihr Ende eben reinrassigen Europäern zu verdanken hatten.

 

Statt verheerende Hetze in den „sozialen“ Medien anzufachen, mussten die Retter des Okzidents allerdings erleben, dass über Benigna Munsi ein regelrechter Lovestorm aus aller Welt hereinbrach. Der üble Post wurde schnell gelöscht, und wie üblich distanzierte sich die AfD routiniert von diesem Ausrutscher. Doch als isoliert, tölpelhaft und kontextlos sollte man die Angelegenheit nicht werten, hinter den widerlichen Entgleisungen steckt nicht nur Hass, sondern auch Kalkül. Eine Besinnung auf früheres Geschehen zeigt, wohin der Rassismus führen kann und dass er gerade in Nürnbergs Altstadt nie ganz fremd und weit weg war. 

 

Schauplatz eines Pogroms

 

Die AfD trägt als rechtsextreme und neoliberale Partei den Rassen- und Klassenkampf offenbar in die Kinderzimmer und Jugendclubs. Der Urnengang in Thüringen belegte unlängst, dass sie erfolgreich bei jungen Wählern das Prinzip sozialdarwinistischer Konkurrenz gegen das Primat von Empathie und Solidarität durchsetzen konnte: Bei den Jugendlichen, die erstmals abstimmen durften, wurde die AfD stärkste Partei.

 

Was den Nürnberger Fall zusätzlich so traurig macht und ihn in einen geschichtlichen Zusammenhang stellt, ist die Tatsache, dass gerade in dieser Stadt die Rassengesetze der Nazis entstanden und andere Höhepunkte der Inhumanität direkte Bezüge zum Schauplatz des Weihnachtsmarktes hatten.

 

Im Stadtarchiv kann man sich Fotos vom Christkindlesmarkt aus der Zeit anschauen, als das Gelände, das Zentrum der historischen Altstadt, für ein paar Jahre Tausendjähriges Reich „Adolf-Hitler-Platz“ hieß. Zwischen festlich geschmückten Buden schwenken stämmige Männer in Uniformen mit Hakenkreuz-Armbinden unter einem Schild „Hier sammelt der Oberbürgermeister der Stadt der Reichsparteitage“ fröhlich Spendenbüchsen.

    

Im Mittelalter war der heutige Hauptmarkt ein häufig von der Pegnitz überschwemmtes Stück Morast, auf dem sich Handwerker und Kaufleute nicht niederlassen mochten. Also wies man das Terrain der jüdischen Gemeinde zu. Doch durch den Bau einer Flussbrücke gewann das Gelände an Wert, und so genehmigte Kaiser Karl IV.  der Ratsherrnfamilie Stromer 1349 den Abbruch des dichtbesiedelten Ghettos. Am 12. Dezember desselben Jahres wurden die Juden aus Nürnberg vertrieben, allerdings nicht alle. Der Mob tötete 600 von ihnen und plünderte anschließend ihre Häuser. Noch heute ist in Nürnberg, der selbsternannten Stadt der Menschenrechte, eine Straße nach dem Patriziergeschlecht der Stromer benannt. 

 

Wer redet jetzt noch mit der AfD?

 

Man sieht: Die xenophoben und antijudaischen (noch nur) verbal vorgetragenen Attacken der AfD entbehren nicht gewisser Verweise auf fürchterliche geschichtliche Verwerfungen. Und diese Referenzen sind nicht zufälliger Natur, nicht als peinliche Versehen oder Fehler einiger Rabauken im Fußvolk der Partei zu deuten. Die höhnische Abwertung anderer Ethnien, Haltungen oder wissenschaftlicher Erkenntnisse ist, mal geschickter, mal primitiver genutzte, Methode. Höcke, Gauland und Weidel unterscheiden sich allenfalls im Sprachgebrauch, nicht aber in den bräunlichen Inhalten und Intentionen.

 

Die Bilanz der Partei ist eigentlich erbärmlich. Ihr Führungspersonal scheint heillos zerstritten, ihre sachliche Kompetenz tendiert gegen Null, sie bricht Gesetze, wird in Spendenskandale verwickelt, und ihre Sprecher müssen sich ständig von Nazi-Parolen aus den eigenen Reihen distanzieren. Das alles scheint der AfD nicht zu schaden. Wo das Denken aufhört, macht der lauteste Ton die Musik, und den hat sie im Repertoire. Fragt sich nur, wer außerhalb der rechtsradikalen Blase überhaupt noch mit ihr reden, sie ernst nehmen will.

 

Doch da gibt es erstaunlicherweise gar nicht so wenige, denken wir nur an bestimmte CDU-Repräsentanten in Sachsen und Brandenburg, vor allem aber an jene 17 Thüringer Funktionäre der Union, die wie der dortige Fraktionsvize Michael Heym „ergebnisoffene Gespräche“ mit den Rechtsaußen führen wollen. Erinnern wir uns auch an das Verständnis, das SPD-Opportunist Gabriel oder die Linke Sahra Wagenknecht, die beide gern im rechten Reservoir gefischt hätten, für „besorgte“ AfD-Unterstützer zeigten.

 

„Mir tun Menschen mit solchen Ansichten leid“, kommentierte das Nürnberger Christkind die rechte Hetze. Es ist verständlich, dass sich Benigna Munsi die Freude an ihrem Amt nicht vermiesen lassen will, doch ist die Aussage inhaltlich falsch. Nach all dem, was in den letzten Jahren hierzulande auf Straßen und in Medien passiert ist, kann Mitgefühl mit AfD-Politikern oder ihren Wählern nur bedeuten, dass man sie für unzurechnungsfähig oder geistig behindert hält. So viel Intelligenz und Umsicht, ihre Aversionen bewusst zu pflegen und ihre zerstörerischen Ziele mit geradezu krimineller Energie zu verfolgen, muss man ihnen aber attestieren. Mit anderen Worten: Sie sind voll schuldfähig. 

11/2019        

 

 




Die Brandexperten


Es mutet makaber an, aber der Massenmord-Versuch eines Neonazis in Halle endete beinahe glimpflich. Wäre es dem Täter gelungen, in die jüdische Synagoge einzudringen, hätte er ein Blutbad anrichten können. So steuerte der multilaterale Rassist einen Döner-Imbiss an und konnte nur zwei Menschen töten. Wie meist nach solchen Ereignissen äußern sich Politiker betroffen und fordern schärfere Gesetze, weisen die Polizeibehörden jegliche Schuld von sich, wird die Einzeltäter-Hypothese bemüht.


Wahres Wort aus falschem Mund


Mag sein, dass der Täter von Halle nicht in rechtsextremistische Organisationen eingebunden war, Vorbilder wie den Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant oder Anders Breivik, den Massenmörder von Oslo, hatte er und ein „inspirierendes“ politisches Klima fand er in der ausufernden braunen Szene dieses Landes auch vor. Mögen die Spitzenkräfte der AfD, des vorgeblich legalistischen Zweiges der Bewegung, auch betonen, wie sehr sie Israel schätzen (wohl wegen der eigenen Islamphobie und des radikalen Kurses von Benjamin Netanjahu), die Anhänger konfabulieren weiterhin von „zionistischer Weltverschwörung“ und pflegen ihren Fremdenhass.


Wenn Alice Weidel oder Alexander Gauland sich Ausrutscher erlauben und diskriminierende oder gar rassistische Sottisen über Flüchtlinge und dunkelhäutige Menschen von sich geben, so bestätigt dies die Aversionen ihres Fußvolks und weckt beim einen oder andern vielleicht sogar den Wunsch, mit dem Gesocks aufzuräumen. Die antijudaistische Komponente aber brachte Bernd Höcke ins Spiel, als er das Berliner Holocaust-Monument als „Mahnmal der Schande“ bezeichnete, wobei sich der abwertende Begriff nicht etwa auf die Ermordung von sechs Millionen Juden durch Hitler-Deutschland bezog, sondern auf den künstlerischen Versuch, wenigstens die Erinnerung daran wachzuhalten.


Insofern könnte man dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann durchaus zustimmen, wenn er feststellt: "Einer der schlimmsten geistigen Brandstifter für neuen Antisemitismus im Land ist der thüringische AfD-Boss Björn Höcke. Wer die Erinnerung an die nationalsozialistische Judenvernichtung beseitigen will, der will doch offensichtlich den Massenmord verharmlosen.“ Sein Chef, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schlägt in dieselbe Kerbe, fordert den AfD-Rausschmiss Höckes und erklärt dem BR, es gelte nun, gegen „geistige Brandstiftung“ anzugehen.


Bisweilen erklingen simple Weisheiten aus unberufenem Mund, so auch hier. Die beiden CSU-Politiker scheinen die verbalen Verfehlungen der eigenen Partei in der Vergangenheit verdrängt zu haben, darunter menschenverachtende Vorschläge und Invektiven, die kaum weniger rechtspopulistisch und gefährlich klangen als Höckes unsägliche Entgleisung.


Andreas Scheuers höhnische Einschätzung, das „Schlimmste sei ein fußballspielender, ministrierender Senegalese“ kann man noch als Stammtischscherz aus unterster Schublade abtun, viel bedenklicher ist da Markus Söders Twitter-Statement nach den Anschlägen von Paris ("#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen"), das eine Gleichsetzung von Asylbewerbern und Terroristen impliziert. Und 2015 forderte der sich mittlerweile staatsmännisch gerierende Ministerpräsident, damals noch Finanzminister im Freistaat, ganz im Sinne Trumps Zäune an den deutschen Grenzen und eine teilweise Abschaffung des Asylrechts.

 

Hass zu säen, Andersdenkende zu verunglimpfen und zum Abschuss freizugeben, hat durchaus Tradition in der CSU: Schon Bundeskanzler Ludwig Erhard bezeichnete 1965 missliebige Autoren wie Günther Graß und Rolf Hochhuth als „Banausen“ und „Pinscher“. Ein Jahr, nachdem 1968 der Studentenführer Rudi Dutschke durch einen aufgehetzten Kleinbürger niedergeschossen worden war, heizte der große alte Mann des deutschen Rechtspopulismus, Franz Josef Strauß, die Atmosphäre weiter auf, indem er küssenden APO-Demonstranten bescheinigte, sie benähmen sich "wie Tiere, auf die die Anwendung der für Menschen gemachten Gesetze nicht möglich ist".

 

Überhaupt scheint es der Vergleich von politischen Gegnern mit Tieren, insbesondere solchen der Ekel-Kategorie, den CSU-Granden angetan zu haben. In Kronach erklärte FJS 1978 zu Auseinandersetzungen mit dem linken Presseausschuss Demokratische Initiative (PDI): „Mit Ratten und Schmeißfliegen führt man keine Prozesse.“ Dieselben animalischen Synonyme fand sein damaliger Generalsekretär Edmund Stoiber zwei Jahre später für die Mitglieder des Verbands deutscher Schriftsteller sowie des PEN-Zentrums, allen voran für Bernd Engelmann, Walter Jens, Ingeborg Drewitz und Hermann Kesten.

 

Wir müssen zugeben, dass die CSU im Laufe der Jahrzehnte tatsächlich ausreichend Expertise in Sachen geistiger Brandstiftung bewiesen hat.


Solisten mit sehr viel Rückhalt


Ein Neonazi tötet Menschen. Usus ist hierzulande, dass zunächst die Einzeltäterschaft festgestellt wird, oft allerdings von Spezialkräften, die selbst nicht über jeden Zweifel erhaben sind. Aber selbst wenn die schnelle Hypothese zuträfe – auch Solisten haben Idole, fühlen sich in einer spezifischen Atmosphäre angeregt, nehmen ein bestimmtes geistiges Umfeld als motivierend wahr, eins, wie die AfD es als wesentlicher Faktor bestimmt, zu dem jedoch auch andere (siehe oben) beitragen.


Nein, allein muss sich in Deutschland niemand fühlen, der gegen Ausländer hetzt, ein beträchtlicher Prozentsatz der Bevölkerung teilt seine Hassgefühle, und nicht wenige in rechten Gruppierungen, aber auch in Spezialeinheiten von Polizei und Bundeswehr sind bereit, ihre rassistische Sichtweise auch gewaltsam durchzusetzen. Viele Reichsbürger und Prepper sind bewaffnet und verschwören sich gegen die „Flüchtlingsflut“ oder gegen Linke und Politiker mit „abweichender“ Meinung, schwelgen aber gleichzeitig in  völkischen Verschwörungstheorien, die thematisch nicht weit von denen entfernt sind, die im Mittelalter zahllose Juden das Leben kosteten.


Es herrscht bundesweit eine Atmosphäre, in der „Einzeltäter“ wie Stephan B. in Halle die Sympathien und den Rückhalt einer gar nicht so kleinen Szene zu verspüren glauben, wenn sie morden gehen. Wenn etwa laut Nürnberger Nachrichten Dieter Görnert, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands in der Stadt der Reichsparteitage, unter Pseudonym auf Twitter das „Erschießen“ oder „Steinigen“ von Migranten propagiert, kann dies ein tumber Fanatiker durchaus als Aufforderung, zur Tat zu schreiten, verstehen. Und wie die NSU-Morde belegen, können sich die angeblichen Solisten auch auf organisatorische Strukturen im Untergrund und eine weit verbreitete Sehschwäche auf dem rechten Auge von Ermittlern wie Staatsschützern verlassen.


Feuer mit Brandbeschleuniger bekämpfen


Fast reflexartig fordern Regierungspolitiker nach rechten Gewalttaten strengere Gesetze, mehr Polizeikräfte und mehr Verfassungsschützer (VS). Bleibt die Frage, welche Hüter der demokratischen Ordnung sie denn gern hätten: solche wie die Frankfurter Polizisten, die eine Rechtsanwältin in einem mit NSU 2.0 unterzeichneten Fax als „Türkensau“ beschimpften, ihr drohten, ihre kleine Tochter „abzuschlachten“, und in einer Whatsapp-Gruppe Nazi-Embleme und Judenwitze austauschten? Oder solche wie den VS-Mann, der in Kassel Augen- und Ohrenzeuge eines NSU-Mordes wurde, aber nichts gesehen und nichts gehört haben will und auch tatsächlich nichts gemeldet hat?


Vielleicht denken die „Verantwortlichen“, die so vehement eine Aufstockung der „Sicherheitskräfte“ und professionellen Schlapphüter verlangen, aber auch an jene V-Leute des Verfassungsschutzes, die so erfolgreich die NPD unterwanderten, dass sie in deren Vorstand aufrückten, sogar die Programme schreiben durften und damit letztendlich das Verbot der Partei verhinderten, weil der Staat schlecht Machwerke aus eigener Feder für illegal erklären kann.


Natürlich stehen nicht alle Polizisten und Soldaten unter dem Generalverdacht, Neonazis zu sein. Es ist aber doch festzuhalten, dass die Hüter der Ordnung und des Landes überproportional in der rechtsextremen Szene vertreten sind – allen voran Angehörige der Elite-Truppen wie der Spezialeinsatzkommandos der Polizei und des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr. Es ist auch bekannt, dass die rassistischen und offen faschistischen Organisationen seit geraumer Zeit massiv aufrüsten und geheime Depots von Waffen, die zu einem großen Teil aus den Armee-Arsenalen verschwunden sind, anlegen.


Hinter der unsäglichen, aber meist nicht strafrelevanten AfD-Rhetorik können sich die Untergrund-Militanten der äußersten Rechten verbergen. Die Partei wird nolens volens zum pseudo-bürgerlichen Schutzschild für gewalttätige Nationalisten und liefert ihnen die inhumanen Polemiken, die sie rassistisch zuspitzen und in Taten umsetzen. Insofern ist der Vorwurf der „geistigen Brandstifung“ in Bezug auf die AfD gerechtfertigt.


Aber was sind das für Zeiten, in denen frühere Brandstifter die Gegner aus dem eigenen Lager, dem rechten nämlich, des Zündelns bezichtigen und so mancher militante Verächter des Grundgesetzes die verfassungsgemäße Ordnung der Bundesrepublik schützen soll.

10/2019

Dazu auch:

Die rechte Haltung (2019) und Braundeutscher Eisberg (2018) im Archiv dieser Rubrik

 

  




Her mit den Migranten!


Jens Spahn, Gesundheitsminister und Hyperaktivist der Großen Koalition, reist nach Mexiko, um dort Pflegekräfte anzuwerben, im Kosovo war er zum selben Behuf auch schon. Da kümmert sich einer angesichts der prekären Situation von Alten und Hilfsbedürftigen, könnte man meinen, und das implizieren auch die kenntnisfernen Berichte der Medien. Dieser Notplan ist jedoch aus mehreren Gründen fragwürdig, und der neue CDU-Star unterdrückt dabei aus Gründen der aktuellen Opportunität eigene Aversionen gegen Immigranten.


Erst die Rohstoffe, dann das Know-how


Als er letztes Jahr im Rennen um den CDU-Vorsitz gegen AKK antrat, gab sich Jens Spahn dynamisch, unkonventionell und vor allem strikt rechts. Sein Pech war, dass mit Friedrich Merz ein weiterer Vertreter des wirtschaftsliberalen Unionsflügels kandidierte und ihn bald abhängte. Als aktionistischer Gesundheitsminister will Spahn nun u. a. die Deutschen zu einem Volk von Organspendern machen, und für die Krankenhäuser plant er neue Personalvorgaben. Da hierfür aber die Pflegekräfte fehlen, begibt er sich ins Ausland, bevorzugt in unterentwickelte Länder, um Fachkräfte anzuwerben.


Um sich deutlich von der Kanzlerin abzusetzen, hatte Spahn während seiner Bewerbung um den CDU-Chefposten deren Flüchtlingspolitik scharf kritisiert und die Grenzen für Asylbewerber dicht machen wollen, nun schleust er selbst Menschen von den Philippinen, wo seine Staatssekretärin Sabine Weiss im August die Werbetrommel rührte, oder aus Mexiko, das infolge des Drogenkrieges vom Schwellenstaat wieder zur krisengebeutelten Drittwelt-Nation herabgesunken ist, nach Deutschland, als wolle er hiesige Probleme mit internationalistischem Ansatz lösen. Diese wenig glaubwürdige Wandlung vom Chauvi-Saulus zum Willkomen-Paulus entging der Presse, die sein neuestes Vorhaben weitgehend unkommentiert kolportierte.


Eine gut ausgebildete Fachkraft hat natürlich das Recht, das eigene Land zu verlassen, wenn dort die Lebensumstände und Arbeitsbedingungen miserabel sind, und ihre Arbeitskraft anderswo anzubieten. Was dem Individuum erlaubt sein muss, darf aber von den Staaten der Ersten Welt nicht planmäßig zur Behebung eigener Defizite ausgenutzt werden: Der Ingenieur aus dem südindischen Kerala hat auf Staatskosten studiert, um die Infrastruktur des eigenen Landes zu verbessern, nicht um Brücken in Qatar zu bauen. Der vietnamesische Programmierer sollte das EDV-Niveau seiner Heimat heben, statt Windows zu höheren Profiten zu verhelfen.


Auch Altenpfleger oder Krankenschwestern hinterlassen fatale Lücken, wenn sie ein armes Land verlassen. Auch in der Dritten Welt werden die Menschen mittlerweile älter, und vor allem in den Slums zerfallen die einst absichernden Familienstrukturen. Das Gesundheitswesen ist dort weit bedürftiger als unseres.

In semi- und postkolonialistischen Zeiten schnappten sich die Industriestaaten die Bodenschätze und Feldfrüchte der Dritten Welt und überschwemmten diese mit überteuerten Fertigprodukten. In unserer Ära des Freihandelsimperialismus lockt die Erste Welt zusätzlich die Ausgebildeten und damit das Fachwissen aus armen Ländern fort, und diesen bleiben allenfalls die Scherflein, die Ausgebildete nach Hause senden. Entwicklung ist so in einem unterentwickelten Land nicht möglich.


Versäumnisse der Vergangenheit


Dass es hierzulande zu wenige Pflegekräfte gibt, ist nicht ursächlich die Schuld von Jens Spahn, wohl aber die seiner politischen Ziehväter. Niedriges Einkommen und Arbeitsüberlastung haben den Beruf selbst für die unattraktiv gemacht, die die dazu nötige Empathie und Geduld aufbringen. Für die auf Rationalisierung und Profit orientierte professionelle Versorgung kranker und alter Menschen zählen die professionellen Helfer und Begleiter in den verschiedenen Stadien der Hilfsbedürftigkeit lediglich als Kostenfaktoren, nicht aber als Gewährleister eines Mindestmaßes an Menschenwürde.


Am stationär behandelten Kranken lässt sich durch Operation, Medikation, Therapie oder Unterkunft schnelles Geld verdienen, eine gute Pflege wirft kurzfristig nichts ab. Unser System heizt die Konkurrenz zwischen Kliniken einerseits und Heimen andererseits an, zwingt diese zu Einsparungen, Arbeitsverdichtungen und einer Mechanisierung der Abläufe. Die Qualität der Pflege und der menschliche Umgang mit Patienten oder alten Menschen können da nur vernachlässigbare Nebenaspekte sein.


Es ist notwendig, dass Ver.di mit den Betreibern aller Gesundheitseinrichtungen flächendeckende Tarife aushandeln will, auch wenn etliche der Privatbetriebe nicht im Arbeitgeberverband organisiert sind und sich gegen gerechtere (höhere) Löhne wehren. Aber was das Entgeltniveau und die Arbeitsbedingungen betrifft, sind nicht Jahre, sondern Jahrzehnte aufzuholen. Und so werden weiter PflegerInnen fehlen, während immer mehr Menschen immer länger leben und die Zahl der Pflegebedürftigen schon aus diesem Grund enorm steigt. Also will der sich in der Flüchtlingsfrage xenophob gebärdende Spahn jetzt die Grenzen für bestimmte Wirtschaftsmigranten ganz schnell öffnen. Eine andere Möglichkeit, die deutlich wie der Balken im eigenen Auge hervorsticht, übersieht der umtriebige Minister dabei geflissentlich.



Warum denn in die Ferne schweifen…


Unter den Asylbewerbern, die seit langem auf ihr Anerkennungsverfahren warten oder vom BAMF bereits abgelehnt wurden, aber dagegen klagen bzw. einstweilen geduldet werden, befinden sich viele, die über Erfahrungen in der Kranken- und Altenpflege verfügen oder eine einschlägige Ausbildung machen würden. Mithilfe von Flüchtlingsorganisationen lernen etliche (halblegal) an Fachschulen und zeigen sich sehr motiviert. Sie kommen ohnehin aus Ländern, in denen hohes Alter nicht unbedingt wie hier vorrangig als Belastung für die Sozialsysteme gesehen wird.


Wenn man in einem Seniorenheim erlebt hat, wie gern die alten Menschen sich von afrikanischen Pflegekräften umsorgen lassen, wie sehr sie deren Freundlichkeit und Gelassenheit schätzen, könnte zu dem Schluss kommen, in den letzten Lebensjahren schwände der in Deutschland latent vorhandene Rassismus dahin.


Doch die wenigsten Migranten bekommen eine Chance, da ist schon Spahns Kabinettskollege Seehofer vor, der abschieben will, wohin auch immer, Hauptsache schnell. Und bei Unbescholtenen ohne gültige Papiere lässt sich dafür immer noch der „Tatbestand“ der fehlenden Mitwirkung an der Klärung der Identität konstruieren. 


In der Flüchtlingsarbeit unterrichtete ich einen jungen Äthiopier, der eine Altenpflegeschule besuchte. Tagsüber lernte er wie ein Besessener und verbesserte sein Deutsch, nachts konnte er aus Angst vor der Abschiebung nur schlecht schlafen. Dann erschien er nicht mehr, seine Befürchtungen waren wahr geworden. Auch deshalb fliegt Jens Spahn jetzt nach Mexiko.

09/2019

Dazu auch:

Armutsexperten im Archiv der Rubrik Medien (2018) 





Adel verzichtet (nie)


Wer die Aristokratie als skurriles Relikt längst vergangener Zeiten belächelt und sie lediglich als Themenfabrikation für Frauenillustrierte und TV-Serien sieht, liegt daneben. Zwar wurde der europäische Hochadel durch bandenmäßige Inzucht geschwächt, doch halten sich etliche Monarchien hatnäckig und mischen sich bisweilen sogar in die Politik ein, während Herzöge wie Grafen weiterhin auf ihre Privilegien pochen. Erstmals in der Menschheitsgeschichte überlebten die Protagonisten einer untergegangenen Gesellschaftsform und ließen sich auch noch von den früheren Untertanen aushalten. Als besonders unverschämt erweist sich hierzulande das berüchtigte Geschlecht der Hohenzollern, das seine historische Rolle vergessen zu haben scheint, nicht aber seine Ex-Pfründen.


Blaublütig in zwei Weltkriege


Von Schwaben und Franken aus fielen die Hohenzollern in Brandenburg ein und raubten sich nach und nach etliche Gebiete in Ostpreußen zusammen, bis sich das damalige Oberhaupt der Sippe 1701 selbst zum König Friedrich I. von Preußen ernannte. Nachfolger Friedrich Wilhelm, der Soldatenkönig genannt, kaufte sich Söldner aus ganz Europa ein und alimentierte ein riesiges Heer – auf Kosten der Untertanen. Sein Sohn sollte als Friedrich der Große in die Geschichte eingehen, hatte er doch mit dem Bonmot, dass jeder nach seiner Faςon selig werden solle, ein Zeichen der Aufklärung und Toleranz gesetzt, das nur leider nicht für die Nachbargebiete galt, die er in 23 Jahre währenden Kriegen verwüsten ließ, und auch nicht für das eigene Volk, das in dieser Zeit heftig dezimiert wurde.


Nachfolger Friedrich Wilhelm II. nutzte die Zweite und Dritte Zerschlagung Polens, um das Herrschaftsgebiet noch weiter auszudehnen. Nach den Napoleonischen Kriegen wuchs das von den Hohenzollern regierte Territorium noch um das Rheinland, Westfalen und Sachsen, so dass sich die Keimzelle für ein zweites Deutsches Reich gebildet hatte. Nach der Niederschlagung der Revolution von 1848 und einigen Kriegen stellten die Hohenzollern 1871 den ersten Kaiser. Als 1888 Wilhelm II. den Thron bestieg, war das bittere Ende von 1918 schon vorprogrammiert. Der großmannsüchtige Monarch war – wie später Hitler – von der deutschen Rassenüberlegenheit überzeugt, befahl eine beispiellose Aufrüstung, ließ die afrikanischen Kolonien mit härtester Hand ausbeuten – und verwendete die üppige Apanage zur Börsenspekulation. Als bedenkenloser Hasardeur führte er auch das Reich in den Ersten Weltkrieg.


Nach der Niederlage und dem Versailler Vertrag lauerte der in die Niederlande geflohene Ex-Kaiser auf eine Gelegenheit zur Rückkehr auf den deutschen Thron und biederte sich zwischen 1930 und 1934 den Nationalsozialisten an, um deren Machtergreifung zur Restauration nutzen zu können. Wilhelm II. setzte sogar ein NSDAP-Mitglied, den Admiral Magnus von Levetzow, als Generalbevollmächtigten ein. Es half alles nichts, Hitler hatte nicht vor, die Macht mit einem Monarchen zu teilen.


Aus dieser Missachtung seitens des Führers, aus privaten Sottisen über die plebejischen Nazi-Größen und aus einzelnen Kontakten zu Mitgliedern des Stauffenberg-Kreises konstruierten die Hohenzollern später eine angebliche Gegnerschaft zum Dritten Reich, die jetzt als Argument für die Klage ihres aktuellen Oberhauptes Georg Prinz Friedrich von Preußen auf Rückgabe einst enteigneter Kunstwerke, Möbel und Dokumente sowie auf Wohnrecht in verstaatlichten Schlössern herhalten soll. Doch in Wirklichkeit verhält es sich wohl so, wie das linker Sympathien unverdächtige Magazin Cicero die Beziehungen des Herrscherhauses zu den braunen Herrenmenschen beschreibt: „Gesucht und gefunden hatten die Hohenzollern die taktische und strategische Kollaboration.“


Enteignung der Feudalherren


Diese Annäherung des Herrscherhauses an die Nazis könnte vor Gerichten, vor allem in den neuen Bundesländern, noch von ausschlaggebender Bedeutung sein. Nachdem der Preußenprinz und Ururenkel des letzten Kaisers mit seiner Klage auf die Rückgabe der Burg Rheinfels vor dem Landgericht Koblenz gescheitert ist, versucht er jetzt, in den Ländern Berlin und Brandenburg an frühere Beute zu kommen. In den Gebieten der einstigen sowjetischen Besatzungszone wurde im Herbst 1945 allerdings die Enteignung der Gutsbesitzer, die Anhänger des NS-Regimes waren (sowie aller Junker mit Ländereien von über 100 Hektar), per Gesetz durchgeführt.


 Um die „Aushändigung des kriminell zusammengerafften Reichtums“ (so der Dramaturg Bernd Stegemann in Cicero) zu verhindern, hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke ein Gerichtsverfahren wieder aufnehmen lassen, in dem geklärt werden soll, ob die Hohenzollern Hitlers Machtergreifung Vorschub geleistet haben. In diesem Falle wäre jede Art von Entschädigung und Restitution ausgeschlossen



Dann wären auch die Forderung des Hauses Hohenzollern, der Familie solle ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht im Schloss Cecilienhof oder in der Potsdamer Villa Liegnitz oder im Schloss Lindstedt eingeräumt werden, obsolet und die Chance des Hochadels, zu hochwertigen Sozialwohnungen zu kommen, perdu.


Gier statt Reue


Der deutsche Adel, eigentlich von der Geschichte hinweggefegt, hat als anachronistische Erbenelite in einer luxuriösen gesellschaftlichen Nische überlebt. Zwar gab es auch blaublütige Widerstandskämpfer gegen Hitler, aber das historische Wirken der Aristokratie nach 1918 in Deutschland wurde mehr von Junkern und Baronen, die rechtsextreme Freikorps gründeten und gegen die Weimarer Republik konspirierten und so den Nazis den Weg ebneten, etwa jenen Graf Arco, der den ersten bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner erschoss, oder durch treue adlige Gefolgschaft dem Führer gegenüber definiert.


Ungeachtet ihrer Vergangenheit, blieben viele Adlige wohlhabend, verkehrten im selbstgewählten Edel-Ghetto untereinander und schickten ihre Kinder auf teure Schulen, wo ihnen zwar Etikette, aber offenbar kein Anstand und kein verantwortliches Denken beigebracht wurden. Wie erklärt sich sonst, dass ein Fürst, dessen Clan Millionen in einen ersten Weltkrieg und viele damit in den Tod geschickt hat und den Initiatoren eines zweiten Weltenbrands zumindest zeitweise nahestand, aberkanntes Gut zurückverlangt, statt bei Opfern, Überfallenen und Hinterbliebenen um Verzeihung zu bitten?


Georg Prinz Friedrich von Preußen weiß wohl, dass man Menschenleben nicht mit Geld aufwiegen kann (auch wenn der Bayer-Konzern derzeit in den USA eine andere Erfahrung zu machen scheint), dass er aber nach all den Verfehlungen der Vorfahren als Hüter einer gottgewollten Ordnung die unter dubiosen Umständen erworbenen Güter wieder in seinen Besitz bringen will, als habe es Aufklärung, bürgerliche Demokratie, aristokratische Schuld und Wiedergutmachung nie gegeben, ist Ausdruck seiner schamlosen Hybris: Noblesse oblige, Adel verpflichtet? Zu gar nichts. Adel verzichtet? Mitnichten, selbst wenn viel zu viele Untertanen die Objekte der noblen Begierde, die einst fürstlichen Latifundien, mit ihrem Schweiß und Blut gedüngt haben.

 

09/2019  

 

 

 

 

 Berserkers Rückhalt


Man muss kein Fan der Brüsseler Kommission sein und auch kein fanatischer Gegner des Brexit, um den neuen britischen Premier Boris Johnson als einen skrupellosen und gefährlichen Opportunisten wahrzunehmen. Dabei hat er derzeit nur eine Stimme Mehrheit im Unterhaus, um den No-Deal-Austritt sein es Landes aus der EU bis zum 31. Oktober durchzusetzen. Johnson wäre aber weg vom Fenster, nähmen die sieben nordirischen Sinn-Féin-Abgeordneten ihre Sitze im Parlament ein und hätte er nicht die Unterstützung der neun Mitglieder der Democratic Unionist Party (DUP). Der richtige Zeitpunkt, sich diese Ulster-Partei näher anzusehen – und  überrascht festzustellen, dass ihr Gründer in historischem wie ideologischem Sinne ein Vorbild für den Berserker in Downing Street 10 und seinen großen Bruder in Washington gewesen sein könnte.


Relikt eines Eroberungskriegs


Boris Johnson ist sicherlich ebenso wenig fromm wie sein US-Pendant Donald Trump, doch wie dieser bedient er sich einer nuancenlosen Schwarz-Weiß-Rhetorik, die den Breviers gottesfürchtiger Sektierer entlehnt scheint. Die Einteilung der Welt in Gut und Böse, die fanatische Diktion und die permanente Androhung von Rachemaßnahmen belegen, dass der blonde Berserker in London mit den rechtsextremen DUP-Politikern adäquate Partner gefunden und vielleicht sogar von deren Ahnherrn gelernt hat.


Reverend Ian Paisley dürfte sowohl chauvinistischen Propagandisten als auch sich zunehmend in die Politik einmischenden Zeloten in der englischsprachigen Welt als Vordenker gedient haben. Er gründete Anfang der 1950er Jahre eine Freikirche, weil ihm die an sich schon strengen Presbyterianer in Ulster immer noch zu lax waren, und 1971 eine rechtsextreme Partei, eben die DUP, um jeden Kompromiss mit den Vertretern der aufbegehrenden katholischen Minderheit zu verhindern. Kooperation mit den Papisten war für ihn ein „Pakt mit dem Teufel“.


Mit solch schlichter, aber wirkungsvoller Wortwahl (der die seiner Epigonen heutzutage frappierend ähnelt) versuchte er, das Karfreitagsabkommen, das 1998 ein Moratorium im nordirischen Bürgerkrieg einleitete, zu verhindern, und weigerte sich lange, ein Kabinett mit seinen Todfeinden von der Sinn Féin zu bilden. Als er 2007 schließlich doch Erster Minister wurde und den IRA-Mann Martin McGuinnes als Stellvertreter akzeptieren musste, befand sich der Stern seiner Popularität bereits im Sinken. Drei Jahre später trat er als Regierungschef und als DUP-Vorsitzender zurück, nachdem sein  Sohn, der als seine rechte Hand galt, in diverse politische Skandale verwickelt war und in der Folge als Regierungsmitglied demissionieren musste.


Die Unruhen in Ulster waren nur scheinbar ein anachronistischer Konflikt, eher sind sie als das logische Erbe früh-imperialistischer Politik und ökonomischer Diskriminierung zu sehen. Zwischen 1649 und 1652 verwüsteten die Truppen des puritanischen Lordprotektors Oliver Cromwell Irland mit unvorstellbarer Grausamkeit. Mindestens 200.000 Menschen starben bei der Rückeroberung der Grünen Insel durch die Armee des englischen Parlaments. Um die neun Grafschaften der nordöstlichen Provinz Ulster, die sich als besonders widerspenstig erwiesen hatten, zu befrieden, wurden dort protestantische Siedler aus Schottland angesiedelt und mit Privilegien der katholischen Urbevölkerung gegenüber ausgestattet.


Nach einer schier endlosen Reihe von Rebellionen, Verschwörungen, Strafaktionen sowie der letzten großen Hungersnot in Europa erkämpfte sich Irland in den 1920er Jahren die Unabhängigkeit, doch verblieb Ulster mit nun protestantischer Bevölkerungsmehrheit als Nordirland bei Großbritannien. 

   

Gottesfürchtig, rechts und korrupt


Der lange schwelende Konflikt in Ulster zwischen den weitgehend recht- und besitzlosen Katholiken und den herrschenden Protestanten, die der Minderheit die Gleichberechtigung verweigerten, eskalierte am 30. Januar 1972, der als Blutsonntag in die Geschichte eingehen sollte, als in Derry dreizehn unbewaffnete katholische Demonstranten von britischen Fallschirmjägern erschossen wurden.


Die Provisional IRA antwortete auf das Massaker mit Bombenattentaten, denen nicht nur Soldaten und Polizisten zum Opfer fielen, sondern auch unbeteiligte Zivilisten. Die Provos agierten ohne große Skrupel im Kampf um den Anschluss Ulsters an die Republik Irland. So liquidierten sie etliche Mitglieder der konkurrierenden linken Official IRA, die auch Protestanten aufnahm. Ihnen gegenüber standen u. a. die Ulster Freedom Fighters, eine als besonders grausam geltende Miliz, die – befeuert von Paisleys Hasstiraden – wahllos Katholiken umbrachte.


Erst nach zähen Verhandlungen einigten sich die Hauptkontrahenten, Paisleys DUP und die Sinn Féin, die politische Organisation der IRA, zähneknirschend auf eine Koalitionsregierung, die Ulster relative Ruhe bescherte. Als gemäß der EU-Direktiven auch noch die Grenze zur Republik Irland durchlässig wurde, Verwandte sich ohne strenge Kontrollen besuchen und Berufstätige als Pendler im jeweils anderen Teil arbeiten konnten, war dies zwar noch nicht der Beginn einer wunderbaren Freundschaft zwischen den Angehörigen beider Konfessionen, aber doch ein modus vivendi, der für die Zukunft hoffen ließ.


Aber mit der DUP ist es wie mit den ebenfalls ultra-rechten Evangelikalen in den USA: Wo Frömmigkeit den Verstand und Kreationismus die Wissenschaft vertreibt, da nistet sich auch gerne Bigotterie ein. Führende Mitglieder der Partei, die Schwangerschaftsabbruch und Homosexualität strikt ablehnt, waren in einen Päderasten-Skandal verwickelt, andere machten sich der Postenschacherei und der persönlichen Bereicherung beim Verkauf öffentlichen Eigentums schuldig.


Die jetzige DUP-Vorsitzende Arlene Forster, mittlerweile Karriereabschnittsgefährtin von Boris Johnson, war 2012 als zuständige Ministerin für ein Programm zur Umstellung von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien zuständig, das vor allem den Hausbesitzern nutzte: Die Subventionssumme überstieg die Heizkosten, so dass Inhaber das ganze Jahr durchheizen ließen, um abzukassieren. Da die Förderung nicht gedeckelt und zudem für zwanzig Jahre garantiert wurde, konnte und kann ein Immobilieneigner in diesem Zeitraum bis zu 1,5 Millionen Euro an zusätzlichem Profit kassieren.


Als diese Umwidmung öffentlichen Vermögens 2016 aufflog, wurde die Demission Forsters, die inzwischen zur Ersten Ministerin avanciert war, von allen gefordert. Weil ihr Stellvertreter Martin McGuinness und seine drei Kabinettskollegen von der Sinn Féin aus Protest zurücktraten, musste auch sie 2017 den Posten, der seither vakant ist, räumen. Doch im gleichen Jahr sicherte die glühende Brexit-Anhängerin der ansonsten glück- und talentlosen Tory-Chefin Theresa May eine hauchdünne Mehrheit im Unterhaus. Transparency International resümierte: „Die britische Premierministerin sucht in Verhandlungen die Unterstützung einer Parteivorsitzenden, die wegen ernsthafter Zweifel an der Verwendung öffentlicher Gelder die eigene Regierungsmacht verloren hat.“


Blutiges Déjà-vu in Ulster?


Und heute ist Arlene Forster neben Donald Trump die wichtigste Stütze des marodierenden Boris Johnson. Auch der May-Nachfolger ist auf die Duldung durch eine Partei angewiesen, die den Brexit propagiert, weil sie den Vorrang der protestantischen Oberschicht in Ulster erhalten und die Provinz gegen (katholische) Grenzgänger und (progressive) Ideen abschotten will.


Wer vor vierzig Jahren durch Belfast lief, konnte sich wie in einer belagerten Frontstadt fühlen. Öffentliche Gebäude und Banken waren mit Drahtverhauen und Sandsäcken gesichert, vor denen britische Soldaten patrouillierten. Eine Mauer trennte die katholischen Viertel um die Falls Road von den Wohnblöcken der Protestanten. Evakuierungen wegen (zum Glück meist folgenloser) Bombenalarme gehörten zum Alltag. Die Religionszugehörigkeit entschied darüber, ob und wo jemand auf den damals größten Schiffswerften der Welt arbeiten durfte.


In einem Pub nahe des Botanischen Gartens drehte sich damals mitten in einem bis dato freundlich und interessant verlaufenen Gespräch ein distinguiert wirkender Gentleman abrupt weg, als ich auf die prekären Lebensverhältnisse der katholischen Gemeinschaft hinwies. Einige Minuten später flüsterte er mir zu: „Sie mögen vielleicht recht haben, aber You`re on the wrong side of town.“


Die notorische Brüsseler Beschwörung eines Zusammenrückens der Völker, einer kulturellen Union und eines friedensbewegten Europas klingt zunehmend hohl angesichts der reüssierenden separatistischen und fremdenfeindlichen Bewegungen allerorten, des ökonomischen Machtkampfes der Staaten untereinander und der blamablen Haltung Flüchtlingen gegenüber. In Nordirland allerdings hat die EU Positives bewirkt. Die einst schwer bewachten Grenzübergänge zur Republik öffneten sich für Familienbesuche, Handel und Arbeitskräfte – ein Wandel, von dem die Menschen in beiden Teilen des Landes profitierten. In Belfast und Derry entstand zwischen Protestanten und Katholiken nicht gerade inniges Vertrauen, aber sie schossen nicht mehr aufeinander. Bis vor kurzem…


Die Nordiren hatten mit überwältigender Mehrheit gegen den Brexit gestimmt, insofern ist die Unterstützung Johnsons durch ihre Repräsentanten im britischen Unterhaus ein grausamer Witz. Vor allem unter den Katholiken war die Enttäuschung über den Ausgang des Referendums groß, wurde dadurch doch eine weitere Annäherung an die Republik gestoppt. Die Wut über die Ignoranz der DUP äußerte sich in Demonstrationen, aber auch Paketbomben-Anschlägen. Zwar hat die IRA längst die Waffen niedergelegt, doch existieren mehrere gewaltbereite Dissidenten-Organisationen. Im April schließlich wurde am Rande von Auseinandersetzungen zwischen protestierenden Katholiken und der Polizei die Journalistin Lyra McKee erschossen, vermutlich von einem Mitglied der Splittergruppe New IRA.


Auf protestantischer Seite sind weiterhin die altbekannten Militanten aktiv, die 1966 den offenen Bürgerkrieg überhaupt erst losgetreten hatten: Die Ulster Volunteer Force (UVF) mit den Freedom Fighters als terroristischen Verbündeten und die (verbotene) Ulster Defence Association (UDA) haben ihre Waffen nie abgegeben. Allein auf das Konto der Milizen dieser rechtsradikalen Organisationen, die sich auch noch gegenseitig bekämpfen, gingen mehr als 600 Morde. Sie können jederzeit wieder zuschlagen. Es wäre ein grausames Déjà-vu.


Belfast würde wieder zur geteilten Stadt, die irische Binnengrenze erneut zur Hochsicherheitssperre, Menschen müssten sterben wie während der heißen Phase des Konflikts, der insgesamt mehr als 3500 Opfer kostete. Wenn man solche möglichen Konsequenzen bedenkt, verbietet sich ein spöttisches Lächeln angesichts des von Paisleys geistigen Erben unterstützten politischen Amoklaufs eines Boris Johnson. Ein Misstrauensvotum von Labour gegen ihn wird vermutlich scheitern, und eine Mehrheit in Großbritannien scheint mittlerweile seinen Brexit-Kurs zu billigen.


Wir leben in einer Zeit, in der die Trumps, Salvinis und Johnsons nicht mehr als brutalste Verfechter eines kapitalistischen Sozialdarwinismus und blinden Nationalismus erkannt werden, sondern vielen als exotische Heilsbringer inmitten einer grauen Masse unehrlicher Politiker gelten.           

08/2019 






Die rechte Haltung


Die Vorgängerin floh nach etlichen Pannen und Berater-Skandalen an die Spitze der EU-Kommission, und nun muss Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), Möchtegern-Kanzlerkandidatin der Union, im Verteidigungsministerium ausmisten. Zunächst einmal machte sie sich lieb Kind bei der Führung der Bundeswehr und sprach die Truppe pauschal vom „Generalverdacht“ des Rechtsextremismus frei. Wenn die unerfahrene Saarländerin da nicht ein wenig voreilig gewesen ist…


Killer-Elite mit NS-Faible


„Es gibt keinen Generalverdacht gegen unsere Soldaten“, sagte AKK in einem Zeitungsinterview und stellte damit der Bundeswehr einen Persilschein aus, nachdem Vorgängerin Ursula von der Leyen auf Berichte über rechtsradikale Unterwanderung hektisch reagiert hatte. Die Truppe habe ein „Haltungsproblem“, zeige „falsch verstandenen Korpsgeist“ und „auf verschiedenen Ebenen“ sei ein „Führungsproblem“ festzustellen, hatte die jetzige EU-Kommissionspräsidentin gewarnt und in Kasernen nach Nazi-Memorabilia fahnden ließ. Ein Schnellschuss: Es wurden ein paar Bilder abgehängt (darunter skurrilerweise das von Ex-Kanzler Schmidt), aber die Wurzeln antidemokratischer Gesinnung und den Grad der Durchseuchung mit nationalsozialistischem Gedankengut untersuchte man nicht weiter.


Für AKK hingegen hat die Bundeswehr von vornherein kein Haltungsproblem, stehen die Soldaten doch ordentlich stramm und befolgen den Befehl „Rechts um!“ exakt und ohne Widerstreben. Tatsächlich kann es keinen Generalverdacht gegen alle Uniformierten geben, sehr wohl aber einen Anfangsverdacht gegen die Führung, reaktionäre Traditionspflege zu fördern und rechtsradikale bis mörderische Aktivitäten in einigen Truppenteilen zu „übersehen“. AKK aber stimmt in den Klagechor aller KriegsministerInnen ein, es sei mehr Geld (für Berater und sinnlose Anschaffungen?) nötig, und ignoriert, dass mancherorts der vielbeschworene „Bürger in Uniform“ sich zum „Wutbürger unter Waffen“ gewandelt hat.


Da wäre zum Beispiel das Kommando Spezialkräfte (KSK), eine Elite-Einheit mit Lizenz zum Töten. Die 1100 streng abgeschirmten und bestens für letalen Zugriff ausgebildeten Soldaten sollen als Einzelkämpfer oder in kleinen Teams „asymmetrische“ Operationen, etwa Sabotage im Feindesrücken oder gezielte Liquidierungen, durchführen. Offenbar sind die potentiellen Killer im Vaterlandsdienst so gut abgeschottet, dass nicht einmal der Militärgeheimdienst MAD mitbekommt, wenn sich NS- Gedankengut und strategisches Werwolf-Denken à la Waffen-SS unter ihnen ausbreiten (so er überhaupt davon wissen will). Auch die Suspendierung eines KSK-Gründungsmitglieds, des Oberstleutnants Daniel K., der als Reichsbürger seine rechtsradikalen Ansichten im Netz verbreitete, ließen die Alarmglocken nicht schrillen.


Als Recruiting Center für Angehörige des KSK und der polizeilichen SEKs hat sich mittlerweile Uniter formiert, ein privater Verein aktiver und ehemaliger deutscher Soldaten und Ordnungshüter, der ganz offensichtlich Söldner-Einsätze im Ausland vorbereitet und bereits durchführt. So hat Uniter ausgerechnet auf die Philippinen des Schlächters Duterte, der seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren Tausende von Dealern und Drogensüchtigen ermorden ließ, eine „Medical Response Unit“ entsandt. Wie der Verein mitteilte, sollen im Dienste des Horror-Regimes „gezielt Kenntnisse des Eigenschutzes trainiert“ werden. Im Internet brüstet sich Uniter mit dem „Ausbau der Präsenz“ in Israel sowie Kontakten zu Namibia und Äthiopien.


Doch auch im Inland ist Uniter aktiv. Der in Stuttgart eingetragene Verein ist laut taz der offizielle Teil des Netzwerks Hannibal, in dem sich die sogenannten Prepper organisieren, die den Aufbau einer Schattenarmee vorantreiben und dabei Waffenlager anlegen sowie Todeslisten (mit den Namen „flüchtlingsfreundlicher“ oder linker Politiker) führen. Die Prepper rechnen mit dem baldigen Zusammenbruch des bürgerlichen Staates und rüsten sich für eine Nacht der langen Messer. Die Öffentlichkeit (offenbar aber nicht AKK) wurde erst auf Gefahren aus dem rechtsextremen Untergrund aufmerksam, als der Aktivist Franco A. aufflog. 


Wachsamkeit in Austria und Frankreich


Es waren die österreichischen Behörden, die im April 2017 den Oberleutnant Franco A. wegen illegalen Waffenbesitzes auf dem Wiener Flughafen verhaften ließen. Eine Abgleichung seiner biometrischen Daten durch die Beamten ergab, dass sich der Offizier in Deutschland als Syrer ausgegeben hatte und vom BAMF als politischer Flüchtling anerkannt worden war – und das, obwohl sich Franco A. recht dilettantisch angestellt und nicht einmal über die nötigen Sprachkenntnisse verfügt hatte. Die Bundesanwaltschaft ging bald davon aus, dass der Extremist einen „rechtsterroristischen Anschlag unter falscher Flagge“ geplant hatte. Das Verbrechen wäre Islamisten angelastet worden und hätte eine von diffusen Ängsten und Fremdenfeindlichkeit geprägte Atmosphäre, wie sie Neonazis sich für den Tag X wünschen, erzeugen sollen.


Man hätte es wissen können. Wie der Spiegel berichtete, fiel Franco A. bereits 2014 als geistiger Brandstifter auf – allerdings nicht seinen deutschen Vorgesetzten, sondern französischen Lehrkräften. Seit 2009 hatte der Offizier an der Militär-Elitehochschule École spéciale militaire de Saint-Cyr in der Bretagne studiert. Seine Masterarbeit mit dem Titel „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“ stuften die Professoren als „völkisch“ und „rechtsextrem“ ein.


Der Schulkommandeur Antoine Windeck, ein französischer Brigadegeneral, informierte seine deutschen Ansprechpartner im Führungsstab der Bundeswehr über die rassistischen und verschwörungstheoretischen Tendenzen in der Arbeit von Franco A. und zog daraus den konsequenten Schluss: „Wenn es ein französischer Lehrgangsteilnehmer wäre, würden wir ihn ablösen.“ Doch so schnell schießen die in preußischer Tradition stehenden Bundeswehr-Granden nicht. Auch als der Militärhistoriker Jörg Echternkamp in einer Nachprüfung das Machwerk als „radikalnationalistischen, rassistischen Appell“ beurteilte, begnügte man sich damit, Franco A. zum Gespräch zu laden. Der distanzierte sich pflichtschuldig von den Inhalten und beklagte Zeitdruck und mangelnde Betreuung. Als dann noch ein Wehrdisziplinaranwalt dem Rechtsradikalen zugestand, er sei „angesichts der ihm unzweifelhaft zugeschriebenen hohen Intellektualität ein Opfer seiner eigenen intellektuellen Fähigkeit in der Darstellung geworden“, war wieder alles in Ordnung. Jeder macht Fehler und schlägt mal verbal über die Stränge…


Es ist also der Aufmerksamkeit französischer Hochschullehrer und österreichischer Beamter zu verdanken, dass Franco A. überhaupt enttarnt und überführt werden konnte. Die Bundeswehr und die deutschen Dienststellen verharrten derweil im tiefen Schlaf der (Ge)Rechten, einem komatösen Zustand selbstgefälliger Ignoranz gegenüber brauner Unterwanderung, in den sich Frau AKK mit ihrer Generalabsolution für die gesamte Truppe nahtlos einfügt.


Strategen im Sog der Neuen Rechten


Wer nun glaubt, offener Militarismus sei nur in den unteren Rängen der Bundeswehr und in einschlägigen Debattierclubs zu finden, irrt gewaltig, der Fisch stinkt vom Kopf her. Der ehemalige Abteilungsleiter im Waffensystemkommando der Luftwaffe, Oberst Richard Drexl, und das langjährige Mitglied im „Beirat innere Führung“ des Verteidigungsministeriums, Josef Kraus, fordern in einem Buch („Nicht einmal bedingt abwehrbereit“) einen relevanten Einfluss Berlins auf den Einsatz von Atombomben. Darin gehen sie konform mit einem AfD-Positionspapier, das vom Ex-Oberst im Generalstabsdienst, Rüdiger Lucassen, und dem früheren Oberbootsmann der Kriegsmarine, Jan Nolte, der den Neofaschisten der Identitären Bewegung nahesteht, verfasst wurde.


Dass die Thesen von Drexl und Kraus den militärpolitischen Vorstellungen der AfD ähneln, ist kein Zufall. Ganz im Duktus der Neuen Rechten fabulieren sie, die Beteiligung der deutschen Wehrmacht an Kriegsverbrechen und Judenvernichtung sei „umstritten“ und werfen der AKK-Vorgängerin von der Leyen vor, mit dem Traditionserlass von 2018 „fast sämtliche Traditionen aus 300 Jahren deutscher Militärgeschichte abgeschnitten“ zu haben, wodurch den Soldaten heute „heldenhafte Leitbilder“ fehlten. Die Autoren bedauern „die Umerziehung der Deutschen nach 1945“, durch die „Auschwitz … zum quasi alleinigen Gründungsmythos der Bundesrepublik stilisiert wurde“. Statt germanische Heroen und siegreiche Panzergenerale als Identifikationsfiguren präsentiert zu bekommen, mussten die Deutschen die „historische Schuld“ als Alleinstellungsmerkmal akzeptieren.


Constantin Wißmann, Online-Chef von Cicero, der Zeitschrift für den intellektuellen Reaktionär, springt den beiden ideologischen Restaurateuren bei. Er hält es für einen gravierenden Fehler, den Soldaten die „wenigen Symbole“ deutscher „Kampftradition“ zu nehmen, nur weil diese „mit braunen Flecken behaftet“ seien.


Da darf man die Edel-Militaristen beruhigen: Die Kameraden von der AfD, die Reichsbürger, die NPD, die Identitären oder der rechten KSK-Flügel lassen sich diese Symbole nicht nehmen und pflegen sie umso hingebungsvoller, je intensiver die braune Farbe zum Vorschein kommt.

In dieser geistigen Atmosphäre können wieder Allmachtphantasien entstehen, vorausgesetzt man lässt sie in Ruhe gedeihen. Und das hat – so scheint es – die neue Kriegsministerin sich fest vorgenommen.

07/2019 

Dazu auch:

Braundeutscher Eisberg im Archiv dieser Rubrik (2018)             

 






Stunde der Komödianten

 

Immer wenn ein Imperium auseinanderzufallen droht (auch wenn es nur ein so klitzekleines ist wie die SPD), naht der Auftritt der Propheten, Besserwisser und Clowns. So ist es auch jetzt: Während manche Sozialdemokraten mühsam darum ringen, politische Inhalte dingfest zu machen, kommen aus ihren Reihen seltsame Vorschläge, wie man sich besser präsentieren, vulgo: besser zum Verkauf anbieten, könnte.

 

Wie rechts ist die wahre SPD?

 

Was kann man von einer arg gezausten Partei noch erwarten, die einst links antäuschte, um dann die bürgerliche Rechte und die Privatwirtschaft zu konsolidieren. Parteiführer wie Friedrich Ebert, Helmut Schmidt oder Peer Steinbrück sorgten dafür, dass die SPD zwar oft das Wohl der kleinen Leute, nie aber das der Konzerne aus den Augen verlor. Wer also jetzt Reformen und Veränderungen von den Genossen fordert, muss berücksichtigen, dass diese nur auf einem eng abgesteckten Terrain, in den Grenzen der heutigen Produktionsverhältnisse, stattfinden können.

 

Im internen Kampf der Kapitalismus-Fraktionen müsste sich die SPD im besten Fall auf die Seite der Keynesianer, die dem Staat ein begrenztes Mitspracherecht als Reparaturbetrieb der Wirtschaft einräumen und auch ein wenig Wohlfahrt für die Ärmsten billigend in Kauf nehmen, schlagen und sich gegen die Friedman-Boys, die dem Finanzmarkt, dem Freihandel und den Börsen in ihrer Allmacht (nach christlichem Vorbild zur Heiligen Dreifaltigkeit verschmolzen) huldigen, positionieren. Es wäre ja schon etwas, wenn die Partei die Grausamkeiten des Systems für die derzeit Besitzlosen und die künftigen Generationen abmildern würde; denn warum sollen Menschen in zerstörter Umwelt dahinvegetieren, nur weil auf absehbare Zeit keine gerechtere Gesellschaft in Sicht ist?

 

Stattdessen haben die Narren Hochkonjunktur. Aus der Karnevalszentrale Nordrhein-Westfalen meldet sich jetzt eine Initiative von Jecken, die sich Die wahre SPD nennen, zu Wort und warnt vor einem „Linksruck“ der Partei. Der ehemalige NRW-Bauminister Michael Groschek, der auch im SPD-Bundesvorstand sitzt, verwechselt eifrig Ursache, Wirkung und Verantwortung, wenn er fabuliert: "Wir brauchen den wirtschaftlichen Erfolg, um die enormen Herausforderungen durch Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung finanzieren zu können."

 

Mit anderen Worten: Wir müssen für das globale Profitstreben die Umwelt zerstören, um anschließend mit dem Profit die Umwelt retten zu können. Weiter sinniert Groscheck, die SPD müsse ihre industriepolitische Kompetenz zur Profilierung nutzen und solle keinesfalls die Grünen oder die Linkspartei imitieren. Sie dürfe sich nie wieder nie wieder "in die Verantwortungslosigkeit des Wolkenkuckucksheims" flüchten. Dabei fänden es doch viele besser, wenn sich die SPD aus der gegenwärtigen realen Verantwortungslosigkeit ins luftige Nichts verflüchtigen würde – zumindest, wenn sich die Rechtsaußen-Fraktion der wahren SPD durchsetzt und der Wirtschaft weiter als politische Pförtnerbrigade und Nachhut in einem andient.

 

Auch der beim Geldverdienen in der Wirtschaft gewähnte Sigmar Gabriel gibt plötzlich wieder einen zum Besten. Im Handelsblatt (wo sonst?) rät der Elder Looser seiner Partei, es den dänischen Genossen nachzumachen: "Während sich in der deutschen Sozialdemokratie selbst bei den relativ harmlosen Initiativen der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer und gegen illegale Migration schon wieder Widerstand und innerparteilicher Protest regt, hat sich die dänische Sozialdemokratie auf eine gelinde gesagt robuste Ausländer- und Asylpolitik festgelegt."

 

Die Sozialdemokraten in Kopenhagen haben sich inhaltlich bei Nationalisten und Neonazis bedient, als sie beschlossen, Asylbewerber weiterhin völkerrechtswidrig ihres kärglichen Eigentums zu berauben und zur Zwangsarbeit zu verpflichten. Folgt die SPD Gabriel, könnte sie in puncto „robuste“ Ausländerpolitik ein wenig bei der AfD abkupfern. 

  

Wenn schon der Inhalt nichts taugt…

 

Realistisch beginnt die Bestandsaufnahme von Martin Dulig, dem Vorsitzenden der sächsischen Landes-SPD. Er möchte sich vom Begriff Volkspartei verabschieden: „Wir sollten ihn hinter uns lassen und uns der Wirklichkeit stellen.“ Denn mit 8,6 Prozent bei den Europawahlen geht die SPD in der AfD-Hochburg Sachsen allenfalls noch als Völkchen-Partei durch. Wenn Dulig aber davon spricht, wie alles besser werden könnte, unterläuft ihm der gleiche Fehler wie den meisten seiner Genossen. Er doktert an Erscheinungsform, Image und Organisation der Partei herum, statt sich um die politischen Inhalte zu sorgen.

 

Der sächsische Parteichef fordert eigene digitale Plattformen, um unabhängiger von den großen Online-Diensten wie Facebook oder Youtube, in denen seit geraumer Zeit die AfD die Meinungsführerschaft innehat, zu werden. Die SPD müsse jünger werden, eine Frauenquote einführen und ihre Leistungen besser kommunizieren. Für welche Politik diese „modernere“ Partei dann stehen soll, verschweigt Dulig indes. Und wenn es um die drängenden Probleme bzw. deren Bewältigung geht, hat die SPD in der Tat wenig zu bieten. Im Augenblick verfahren die „Neuerer“ nach der altbekannten Devise: Wenn schon die Inhalte nichts taugen, sollte wenigstens die Form stimmen. Und die Inhalte taugen bei der SPD schon seit Längerem nichts mehr…

 

So kämpft Arbeitsminister Heil wie ein Löwe um die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Auf den ersten Blick wirkt das Vorhaben sozial und gerecht, werden doch Rentner, die in einem langen Erwerbsleben zu wenig verdient haben, besser gestellt. Sieht man aber genauer hin, muss man konstatieren, dass die Allerwenigsten, die eine Aufstockung der Grundsicherung bitter nötig hätten, von der Grundrente profitieren würden.

 

Menschen, die wegen Krankheit, psychischen oder physischen Einschränkungen, gescheiterten Versuchen als Selbständige, schlechter Arbeitslage oder ungünstigem Wohnort keine 35 Jahre in die Rentenversicherung einzahlen konnten, erfüllen nämlich die Bedingungen für die Grundrente nicht. Die SPD muss sich fragen lassen, ob sie nicht ein gehöriges Teil an Mitschuld daran trägt, hat sie doch den Arbeitsmarkt „liberalisiert“, also die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen forciert. Zudem ist der von ihr ausgehandelte Mindestlohn, gemessen an dem in vergleichbaren EU-Staaten, lächerlich gering, was selbst langjährig Beschäftige am Ende zu „Aufstockern“ macht.

 

Die Bilanz der SPD nimmt sich auch in Umweltpolitik recht bescheiden aus: Da ficht die zuständige Ministerin Svenja Schulze im Inland wacker für  strengere Emissionsbeschränkungen, verhindert aber in Brüssel auf Geheiß von Kanzlerin Merkel und ohne Unterstützung durch die eigene Partei eine Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent. Überhaupt hat sich die SPD den Automobil-Konzernen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, mauert beim Braunkohle-Ausstieg, zaudert bei Rüstungsexporten und zieht die immer noch mit ihr verbündeten Gewerkschaften mit in diesen Sumpf aus Ignoranz, Unternehmensabhängigkeit und Perspektivlosigkeit.   

 

Währenddessen jettet Außenminister Heiko Maas durch die Welt, spricht in Washington als ungebetener Gast vor – und die Wand an, droht dem Regime in Teheran mit Konsequenzen für den Fall, dass es den Atomvertrag nicht erfüllt, den die USA längst gebrochen haben und aus dem sich auch erst die europäischen Firmen, dann ihre Regierungen bereits fortgeschlichen haben.

 

Und wer bislang glaubte, irgendwie seien die Genossen doch noch toleranter und menschlicher eingestellt als ihre Koalitionspartner von der Union, sollte sich das kürzlich im Bundestag beschlossene „Asylpaket“ näher ansehen. Deportationen ins Kriegsgebiet Afghanistan, auch von Auszubildenden sowie in Arbeit und Gesellschaft Integrierten, könnten bald bundesweit an der Tagesordnung sein. Gegeben hatte es sie vorher schon (vor allem in Bayern), jetzt aber wurden sie quasi amtlich abgesegnet. Überhaupt soll jede/r künftig sofort zurück in den Iran, nach Nigeria oder Ägypten und bald auch nach Syrien, wenn der Fluchtgrund, ob aus politischer Verfolgung, Angst vor Terror oder blankem Elend resultierend, von den deutschen Beamten in ihren bequemen Büros nicht anerkannt wird.

 

Experten werden kurz vor der Abstimmung im Bundestag zwischen Tür und Angel angehört, Zeit für Befragungen ist nicht. Die Warnung des UN-Flüchtlingshilfswerks, Asylbewerber in das „hochgefährliche“ Kabul abzuschieben, bleibt unberücksichtigt. Die Regierung demonstriert Geschlossenheit. Und von 138 Abgeordneten der sich angeblich in einem Linksruck befindlichen SPD stimmen nur acht im Parlament gegen ein Gesetz, von dem die Grüne Filiz Polat sagt, es sei eine „humanitäre und rechtsstaatliche Bankrotterklärung“.

 

Ein Fünkchen Hoffnung ist zu wenig

 

Auf der Petitionsplattform Change appellierte der Asylrechtsaktivist Thomas Nowotny in einem offenen Brief an 102 SPD-Abgeordnete, die Zustimmung zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz zu verweigern, um Menschenleben zu retten. Er erhielt eine einzige Antwort. Die MdB Cansel Kiziltepe, eine der acht „DissidentInnen“, beschrieb in eindringlichen Worten, was den meisten ihrer SPD-Kollegen offenbar als akzeptabel erschien:  „Ein plastisches Bild von dieser Angst wurde in der Anhörung des Innenausschusses am Montag, den 3. Juni 2019, gezeichnet. Kinder würden aus Angst vor einer unangekündigten nächtlichen Abschiebung bereits mit ihren Schuhen zu Bett gehen, um für nächtliche Abschiebungen vorbereitet zu sein.“

 

Selbst wenn eine Handvoll Parlamentarier Skrupel zeigte und der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius im Bundesrat sich gegen das Gesetz einsetzte – ein paar Hoffnungsfünkchen sind zu wenig in der Menge sozialdemokratischer Mandatsträger, die ihre Menschlichkeit regelmäßig taktischen Erwägungen, dem kurzfristigen Machterhalt oder einem parteitypischen Opportunismus opfern. Auch sind diese Mehrheitsgenossen nicht nur vom bösen Koalitionspartner Getriebene, schließlich haben sie sozialer Ungerechtigkeit durch Abschaffung der Vermögenssteuer, Hartz IV oder Kastration des Arbeitsvertragsrechts in Eigenregie Tür und Tor geöffnet; und sie haben unter dem Kanzler Schröder Deutschland in einen Angriffskrieg gegen Serbien geführt.

 

Das alles kümmert die Partei nicht weiter, sie entschuldigt sich auch nicht. Eher zeigt sich ihr rechtes Establishment empört über die legitimen, wenn auch etwas halbgaren Überlegungen des Juso-Chefs Kevin Kühnert über gewisse Möglichkeiten, die das Grundgesetz zuließe. Eine inhaltliche Revision steht nicht an, ein Umdenken in eine ökologische, von den Wirtschaftseliten unabhängige Richtung findet nicht statt. Eher übt man in der SPD Selbstkritik, weil man die eigenen Leistungen (s. o.) nicht hip genug dargestellt und vermarktet hat.

                            

In einem auf Haiti spielenden Roman zeichnet der englische Autor Graham Greene das Bild einer brutalen Gesellschaft, in der orientierungslose Gestalten von einem tödlichen Irrtum zum anderen taumeln. Irgendwie erinnern diese Figuren in ihrer politischen Blindheit an die Chefstrategen und Traditionsbewahrer der SPD in deren panischer Angst vor der Marginalisierung. Der Titel des Romans ist „Die Stunde der Komödianten“.

06/2019 

Dazu auch:

Die frohe Botschaft im Archiv dieser Rubrik (2018)

Brave SPD I und II im Archiv dieser Rubrik (2013)                               







Logik des Untergangs


Zwei zerstrittene Gottesstaaten stehen aktuell der modernen (oder besser: kapitalistischen) Welt gegenüber. Der eine zeigt sich trotz aller zelotischen Irrwege verhandlungsbereit und gilt als verlässlich, der andere, dessen Fundamentalismus weitaus rigidere Züge trägt, strebt höchst aggressiv die Hegemonie in seiner Region und ein global relevantes Vernichtungspotential an. Doch derzeit geschieht Seltsames: Die westlichen Staaten, selbsternannte Erben der bürgerlichen Aufklärung, offenbar aber durch die Anarchie des „freien Marktes“ in Konfusion gestürzt, drohen den Vernünftigen in der moderateren Theokratie (oder lassen sie zumindest im Stich) und ergreifen de facto Partei für die gefährlichsten Machtfanatiker der Gegenwart.


Die wahhabitische Bedrohung


Ab einem gewissen Level ökonomischer Macht, gepaart mit militärischem Drohpotential und expansiver Außenpolitik, kann sich ein Land offenbar so ziemlich alles leisten – es wird stets Verbündete finden. Ein solches Niveau hat Saudi-Arabien erreicht. Die staatlichen Hüter und Verbreiter des wahhabitischen Islam, der intolerantesten und wohl geist- wie menschenfeindlichsten Religion unserer Zeit, können ungestraft im Jemen als Anführer einer Kriegskoalition Menschenrechtsverbrechen en masse  begehen, in der Türkei einen Regimekritiker im eigenen Konsulat zerstückeln lassen oder daheim schiitische Demonstranten, darunter auch Minderjährige, zu Dutzenden und Hunderten foltern und hinrichten.


Berücksichtigt man zudem die Verstrickung in den islamistischen Terror durch Al Qaida, die von saudischem Boden aus und mit viel Geld und Manpower aus der dortigen Oligarchie die Welt mit Schrecken überzog, und durch den Islamischen Staat, dessen krude Ideologie der Wahhabiten-Lehre entlehnt war, müsste man davon ausgehen, dass dieses Königreich und seine Repräsentanten global geächtet seien. Doch weit gefehlt, wir haben es mit einem umworbenen und logistisch gehätschelten Alliierten des Westens zu tun.

 

Der starke Mann im Land, Kronprinz Mohammed bin Salman, galt dem Westen als „Modernisierer“, weil er Frauen unter bestimmten Umständen ans Lenkrad eines Autos ließ, als treuer Verbündeter, weil er sich gegen Assad und Russland stellte, und als einflussreicher Wirtschaftspartner, da sich Saudi-Arabien international längst Unternehmensbeteiligungen in systemrelevantem Umfang gesichert hat. Außerdem dominiert Riad die OPEC und reguliert somit die Förderung, den Fluss und die Preise des Erdöls weitgehend, was schon mal gegen Feinde der USA und der EU, etwa Venezuela, instrumentalisiert werden kann.

          

Das superreiche Saudi-Arabien wird hofiert als wichtigster Rohstofflieferant, als mächtiger Investor auf den internationalen Kapitalmärkten und als solventer Abnehmer riesiger Mengen von Waren, sehr gern auch von Rüstungsgütern. Der Völkermord im Jemen tobte schon eine Weile, ehe die Bundesregierung ein halbherziges und leicht zu umgehendes Exportverbot von deutschen Waffen beschloss. Großbritannien und Frankreich aber liefern weiter (und dabei sind mutmaßlich auch Komponenten von hiesigen Firmen, soweit diese nicht schon lizenzierte Fabriken in der arabischen Wüste errichtet haben).


Als Sturmbock aber agierte wie immer Donald Trump, der vor zwei Jahren US-Rüstungslieferungen im Werte von drei Milliarden Dollar binnen zehn Jahren mit Kronprinz Salman vereinbarte. Und nun kommt ans Licht der staunenden Öffentlichkeit, dass Energieminister Rick Perry ohne Informierung des Kongresses in Washington sieben geheime Genehmigungen für Exporte von Nukleartechnologie nach Saudi-Arabien erteilt hat. Nutznießer ist die Firma IP3 International, bei der neben einigen Ex-Generälen auch Trumps ehemalige Sicherheitsberater Flynn und McFarlane angeheuert haben.


Saudi-Arabien gab im vorigen Jahr – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – 67,6 Dollar für Waffen aus, gut sechs Milliarden mehr als die in der EU so gefürchteten Russen und mehr als das Fünffache der iranischen Aufwendungen. Das Land mit dem aktuell drittgrößten Wehretat weltweit erhält nun auch noch Know-how und Hardware zum Bau der Atombombe – eine Option, die das saudische Königshaus nach Meinung verschiedener Nahostexperten schon seit langem anstrebt. Zwar soll die Proliferation der Nukleartechnik offiziell lediglich zur Konstruktion von AKWs genutzt werden, doch der wahhabitische Extremismus kennt Treu und Glauben gegenüber todeswürdigen Andersgläubigen nicht, und vor den Konsequenzen des US-Leichtsinns sollte sich nicht nur der Iran fürchten, sondern auch Israel, das sich derzeit in einer seltsamen Rolle als Verbündeter Riads sieht.


Der Verrat an den Vernünftigen


Bangen aber soll sich die Welt nicht vor dem immer bedrohlicher werdenden Expansionismus der Saudis, sondern vor der Zurückhaltung der Mullahs in Teheran. So passt es besser ins außenpolitische Konzept einer auf Handelsdominanz und Gewaltankündigung fußenden US-Außenpolitik. Im Deal mit den Saudis ist viel Geld zu verdienen und nebenher eine Weltregion nach eigenem Gusto zu ordnen, der Iran hingegen hat andere Handelspartner und eigene politische Vorstellungen.


Nun ist das Regime in Teheran alles andere als die ideale Administration für eine demokratische Gesellschaft. Wo religiöse Dogmen die Regeln des Zusammenlebens bestimmen, muss zwangsläufig die Ratio leiden. Das Primat der reinen Lehre, die autokratische Macht der Mullahs, die teilweise Entrechtung der Frauen und die weit verbreitete Korruption sind schwerwiegende Minuspunkte auf einer internationalen Werteskala. Zudem unterstützt der Iran den gefährlich irrlichternden Islamischen Dschihad in Gaza. Kein Zweifel, die persischen Machthaber hassen den Staat Israel, aber sie wollen nicht die Juden vernichten. Deren Vertreter sitzen neben den Repräsentanten anderer Minderheiten sogar im Teheraner Parlament. Solche Rücksichtnahmen auf ethnische oder religiöse Minoritäten existieren im prowestlichen Saudi-Arabien nicht.


Dass der Iran die Hisbollah unterstützt, erklärt sich aus seinem Anspruch, Schutzmacht der - in etlichen Ländern verfolgten oder diskriminierten – Schiiten (also auch im Libanon, in Syrien oder im Jemen) zu sein. Und die Organisation, hierzulande fälschlicherweise als bloße Miliz gesehen, repräsentiert einen großen Teil der libanesischen Bevölkerung. Den Ruf einer Terroristentruppe verdankt die Hisbollah neben einstigen Kidnappings vor allem dem Widerstand gegen die israelische Armee und dem Kampf für Assad und damit für das kleinere Übel in einem von Auflösung bedrohten Staat. Fragt sich nur, welchen Begriff die westlichen Medien-Juroren für das Staatsterror-Regime in Riad finden würden (sollten sie je zu solcher Kreativität aufgefordert werden)?


Dass der iranischen Führung angesichts multilateraler Bedrohung die Chance, Atombomben-Macht zu werden, verlockend erschien, ist wahrscheinlich. Als sich aber die Möglichkeit ergab, auf den kriegerischen Teil der Nukleartechnik zu verzichten, um die politische und wirtschaftliche Isolation des Landes zu beenden und eine durch Verträge geregelte Sicherheit zu erlangen, handelten die Mullahs erstaunlich vernünftig. Sie minimierten ihre Urananreicherung und ließen sie überwachen. Zum Vergleich: Kein Experte der UNO hat jemals gesehen, was in saudi-arabischen Atomanlagen so vor sich hin brodelt.


Teheran hat seine internationalen Verpflichtungen eingehalten. Nach der einseitigen Kündigung des Atomabkommens durch Donald Trump und dem von den USA erzwungenen Rückzug europäischer und amerikanischer Konzerne stehen Präsident Hassan Rohani und die gemäßigten Kräfte den Fanatikern und Chauvinisten im eigenen Land nun mit leeren Händen gegenüber. Der Iran hat geliefert – und wird nun um den vereinbarten Lohn betrogen.
 

 

Trump und die Lemminge machen weiter

 

Im eklatantesten Kasus von Wirtschaftsimperialismus der neueren Geschichte erpresst Trump internationale Unternehmen, indem er deren Verbannung vom US-Markt und aus allen multilateralen Handelsbeziehungen für den Fall in Aussicht stellt, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber einem Land, das sich an alle Regeln gehalten hat, erfüllen. Die Möchtegern-Großmacht EU verurteilt dieses rechtswidrige Vorgehen verbal – und sieht hilf- und tatenlos zu, wie ihre Unternehmen geltende Verträge brechen, um den Zugang zu den US-Futtertrögen nicht zu verlieren.


Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat in den iranischen Anlagen jeden Stein umgedreht und ist zu dem Schluss gelangt, dass tatsächlich kein angereichertes Uran zum Bombenbau abgezweigt wird. In Saudi-Arabien, das nie eine diesbezügliche Verzichtserklärung unterzeichnet hat, ist den Experten der IAEA der Zutritt zu Forschungseinrichtungen, etwa einem Reaktor bei Riad, untersagt. Zugleich lässt das Herrscherhaus derzeit an ballistischen Raketen arbeiten, und Kronprinz Mohammed bin Salman erklärt freimütig, eigentlich wolle sein Land nur sechzehn Kernkraftwerke errichten, werde jedoch sofort Atomwaffen entwickeln, sollte der Iran das Gleiche tun.


Da können sich die wahhabitischen Herrscher jederzeit Gründe zusammenklauben, indem sie sich auf Donald Trump beziehen, der die eigene Wahrheitsferne gern allen anderen unterstellt, oder auf Benjamin Netanjahu, der aus veralteten Videos über das iranische Nuklearprogramm eine Berechtigung konstruiert, gegen Teheran loszuschlagen, obwohl die israelischen Militärs und Geheimdienste davon abraten.


Sanktionen gegen Saudi-Arabien? Druck auf Riad, das Nuklearprogramm kontrollieren zu lassen? Lautstarke Empörung ob der demonstrativen Nichtachtung des internationalen Atom-Codex durch die Saudis? Fehlanzeige. Schließlich sehen US-Firmen ein neues Betätigungsfeld im Umfang von 80 Milliarden in der Wüste, wenn sie den brutalen Zeloten ein wenig Nuklear-Technologie zur dualen Nutzung an die Hand geben. Und die EU-Wirtschaften sind viel zu eng verwoben mit den saudischen Rohstoff- und Finanzkonglomeraten. Also betreiben die USA lieber Kanonenboot-Politik und lassen Flugzeugträger vor den Küsten des unbotmäßigen Iran patrouillieren, und Deutschlands Außenminister Heiko Maas ermahnt das Mullah-Regime, sich buchstabengetreu an den Vertrag zu halten, den die meisten anderen Partner entweder offen (USA) oder indirekt (EU-Staaten) längst gebrochen haben.


Gerade erst lieferte die US-Regierung einen weiteren Beweis dafür, dass sie gewillt ist, in der Golf-Region zweifelhafte Verbündete hochgerüstet in den Krieg zu schicken und die US-Rüstungskonzerne gut dabei verdienen zu lassen: Unter Umgehung des Kongresses genehmigte die Trump-Administration sofortige Waffenlieferungen im Wert von acht Milliarden Dollar an die Saudis und deren feudalistische Partner auf der arabischen Halbinsel. Außenminister Pompeo erklomm mit der Feststellung, dies trage zur Sicherheit im Nahen Osten bei, den Gipfel rhetorischer Absurdität.

   

Zum saudischen Atomprogramm aber wird konsequent geschwiegen. Sehenden Auges dulden die Moralisten der westlichen Welt (und womöglich auch die stets kooperativen Chinesen), dass eine nukleare Gefahr heraufzieht, deren Ausmaß und Brisanz niemand außerhalb Riads einzuschätzen weiß, ja sie befördern deren Ausbreitung sogar durch Ignoranz oder Profitgier. Sie wirken wie Lemminge, die sich nicht erst auf die Klippen begeben müssen, um sich ins Meer zu stürzen, da ihnen diese auf Einladung entgegen kommen. Zur Logik des Kapitalismus gehört es, auf den eigenen Untergang zu wetten. 

05/2019 

Dazu auch:

Mörder und ihre Helfer sowie Schreckliche Freunde im Archiv dieser Rubrik (beide 2017)               

 





Untreuhandanstalt


Eine Generation nach der Abwicklung der DDR fordert die Linke einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Machenschaften der Treuhand, die das ostdeutsche Volksvermögen verramschte, Betriebe schloss und Millionen Arbeitnehmer auf die Straße setzte. Es wird vielleicht nicht dazu kommen, zu groß ist die Angst einiger Politiker, dass ans Tageslicht gezerrt würde, was – neben anderen Faktizitäten – die Bürger der neuen Bundesländer in soziale Schieflage und Pessimismus trieb und dort die Anfälligkeit für rechtsextremes Gedankengut und Fremdenhass zumindest begünstigte.


Der Mafia zu treuen Händen


Ein Treuhandverhältnis  liegt zwischen zwei oder mehreren Parteien vor, wenn vertraglich oder gesetzlich eine volle Rechtsmacht „zu treuen Händen“ vom Treugeber an den Treunehmer (Treuhänder) übertragen wird, etwa des Rechts am Eigentum. Damit hat der Empfänger und Verwalter der Sache, der Treuhänder also, die volle Rechtsstellung eines Eigentümers.


Am 1. März 1990 beschloss der Ministerrat der DDR die Gründung der „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“. Damit bestellte die Regierung eines untergehenden Staates selbst die Leichenfledderer und rief die Geier auf den Plan, die das Vermögen einer sozial-bürokratisch kontrollierten Gesellschaft an sich reißen oder verschleudern sollten. Kurze Zeit später übernahm Bonn das Kommando und wandelte das Gebilde zu einer „Anstalt des öffentlichen Rechts“ um, in der seltsamerweise ausschließlich Manager und Angehörige der BRD-Wirtschaftselite das Sagen hatten. Immerhin offenbarte der erste Chef der Treuhandanstalt, Rainer Maria Gohlke, der sich auch schon an der Bundesbahn versucht hatte, so viele Skrupel, Milliarden in den Westen abfließen zu lassen, dass er den Job nach wenigen Monaten hinschmiss.


Als ich kurz nach der „Wende“ in Thüringen arbeitete, grassierte unter den Dozenten der zahllosen bundesdeutschen Bildungsträger, die den Osten damals auf Vordermann bringen (zutreffender: missionieren) sollten, eine nur halb scherzhaft gemeinte Frage: Was ist die weltweit größte kriminelle Vereinigung? Antwort: Nicht die Camorra, nicht die Nhrangheta und auch nicht die kolumbianische Kokainmafia, sondern die deutsche Treuhand. So ganz weit hergeholt scheint diese sicherlich überspitzte Einschätzung in der Rückschau gar nicht. Vor wenigen Wochen resümierte die Frankfurter Rundschau: „Viele Verbrechen der Treuhand waren eine Konsequenz ihrer Konstruktion, ihrer Aufgabenstellung – und Teil ihres Auftrages.“


Denn die eigentliche Aufgabe, der von der bundesdeutschen Wirtschaft in die Ex-DDR delegierten Nachlassverwalter bestand nicht darin, Arbeitsplätze zu retten, Infrastruktur zu erhalten und zu modernisieren sowie eine nachhaltige Entwicklung einzuleiten, wie Kohls Propaganda-Apparat allen weismachen wollte, sondern im Schleifen der Konkurrenz und der Überführung von Ressourcen, verbliebenen Finanzen und Liegenschaften in die Hände des West-Kapitals.


Diese Strategie reichte von der Schließung und dem Verhökern großer Industriekombinate bis zu Raubzügen im Dienstleistungssektor. In Frankfurt (am Main) residierten nicht wenige Rechtsanwaltskanzleien, die zum symbolischen Kaufpreis von einer Deutschen Mark nach der Abgabe einer Beschäftigungsgarantie riesige Fabriken übernahmen, die millionenschweren Betriebskonten plünderten, dann die Produktion einstellten, die Arbeiter entließen und „zur Strafe“ einige Tausend Mark an die Treuhand zahlen mussten. In Schleiz bewarben sich Einheimische darum, das größte Café am Markt betreiben zu dürfen. Die Treuhand setzte den Pachtpreis pro Quadratmeter so an, dass er selbst für New York unangemessen hoch gewesen wäre. Einige Tage später übernahm eine Kulmbacher Großbrauerei das Café zu ungleich günstigeren Konditionen. Die ehemaligen DDR-Bürger wurden bei solchen „Geschäften“ allenfalls als lästiges Publikum geduldet.


Nur nicht aus der Geschichte lernen


Der nächste Treuhand-Chef und einstige Hoechst-Manager Detlev Rohwedder, der 1991 von der RAF erschossen wurde, bezifferte bei seinem Amtsantritt das zu verwaltende Volksvermögen auf 600 Milliarden DM. Als die Anstalt ihrerseits Ende 1994 unter der letzten Präsidenten Birgit Breuel, die standesgemäß dem Hamburger Geld- und Handelsadel entstammte, abgewickelt wurde, hatte sie 60 Milliarden eingenommen und für die Abschaffung der Kombinate 300 Milliarden ausgegeben.


Ein Missverhältnis, das der Diskrepanz zwischen der Aufgabe, Arbeitslosigkeit zu verhindern, und dem tatsächlichen Resultat, nämlich der Exekution von Massenentlassungen, in etwa gleichkam. Die Zahl der Jobs bei Treuhand-Unternehmen wurde von 4,1 Millionen innerhalb von knapp zwei Jahren auf 1,24 Millionen abgebaut. Bezeichnend für die damalige Zeit war, dass man den jäh arbeitslos Gewordenen zwar in Kursen die Werte der bundesrepublikanischen Spezialdemokratie vermitteln ließ, sie aber nicht auf die Möglichkeit hinwies, vor Arbeitsgerichten gegen ihre Kündigungen, von denen etliche ungerechtfertigt oder nichtig waren, vorzugehen.


Am 31. Dezember 1994 hatte die Treuhand 5 Prozent ihres Vermögensbestands an DDR-Bürger, 10 Prozent an ausländische Investoren und 85 Prozent an Westdeutsche verramscht. Die Einhaltung der Beschäftigungszusagen durch die Käufer wurde nie systematisch überprüft. Überhaupt fand politische wie fiskalische Kontrolle so gut wie nicht statt, der Kapitalismus konnte sich in seiner freiesten Form vor staunenden Ostdeutschen ohne jedes Mitspracherecht austoben.


Ehemalige DDR-Bürger als Opfer windiger Wende-Gewinnler, westdeutsche Steuerzahler als Financiers einer ebenso desaströs wie kriminell agierenden Umverteilungsanstalt – kein Wunder, dass bald parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingesetzt wurden. Was kann aber investigativer Eifer bewirken, wenn Unterlagen nicht zugänglich sind oder Belege nicht existieren?


Die Linke, die jetzt in einem neuen Ausschuss durchleuchten lassen will, inwieweit die Treuhand die "Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland" u. a. durch die Schließung lebensfähiger Unternehmen in ihrem Besitz behindert hat, weist in ihrem Antrag auf das Fehlen der Voraussetzungen damals hin: "Zum einen wurden Akten zu einem großen Teil nicht öffentlich oder gar nicht vorgelegt. Zum anderen waren die Untersuchungen teils durch die noch laufenden, damals mehrheitlich politisch erwünschten Privatisierungsprozesse gehemmt.“


So genau wollte die rechte Regierung unter Kohl das alles gar nicht wissen, und ihre Nachfolger im Geiste möchten sich heute auch nicht mehr schlauer machen. So dräute dem Wirtschaftsstaatssekretär Christian Hirte (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, dass der Linken-Antrag unangenehme Schlussfolgerungen initiieren könnte: "Es wird der Eindruck erweckt, als sei der Osten mit Vorsatz und krimineller Energie über den Tisch gezogen worden, und nun müsse endlich einmal die Wahrheit auf den Tisch." Und da sich dieser Eindruck mit ziemlicher Sicherheit bestätigen würde, will er lieber den Tisch mit dem Tuch des Schweigens decken, denn: "Ich bin ein großer Skeptiker von Geschichtspolitik. Politiker sind nicht die besseren Historiker."


Aus der Geschichte zu lernen, frühere Fehler oder Verbrechen zu analysieren und – wo möglich – noch zu ahnden und wiedergutzumachen, ist nicht das Anliegen der Karrierepolitiker heutzutage. Die hören lieber – wenn sie erst in Aufsichtsräte oder Vorstände gewechselt sind – den tollen Geschichten der Treuhand-Veteranen vom wundersamen Transfer orientalischer Schätze in westdeutsche Räuberhöhlen zu.


Wut macht Nationalisten


Die späte Aufarbeitung eines gigantischen Wirtschaftsverbrechen ist nur ein Aspekt, der in einem Untersuchungsausschuss, den die rechtsbürgerlichen Parteien zu verhindern suchen werden, angegangen werden müsste, ein weiterer wäre die Frage, wie viel vom heutigen Ost-Chauvinismus, der Ausländerfeindlichkeit und der AfD-Affinität vieler Bürger der Ex-DDR und ihrer Sprösslinge dem Gangsterstück geschuldet ist.


Natürlich lassen sich rechtsradikale Exzesse, Aversion gegen alles Fremde und Faible für populistische Vereinfacher in den neuen Bundesländern nicht zur Gänze aus dem von der Treuhand in Szene gesetzten großen Anfangsbetrug erklären. Schließlich findet man die traurigen Phänomene auch im Westen der Republik sattsam, und die bürokratische Gängelung, die sinnentleerte Propaganda und die Ghettosierung ausländischer Arbeitskräfte in der DDR dürften auch mehr als ein Quäntchen dazu beigetragen haben.


Allerdings begünstigen das (berechtigte) Gefühl, bei und nach der Wiedervereinigung übervorteilt worden zu sein, und das Wissen um die absichtliche Zerstörung aller Strukturen durch die Übernahme-Elite jenes permanente Misstrauen (nicht nur gegen Politiker, sondern auch gegen Andersdenkende), das den Nährboden für rechte Misanthropie düngt. Und der Kahlschlag, den die Treuhand vollzog, hinterließ seine Spuren bis heute: Im Osten gibt es im Durchschnitt mehr Arbeitslose, die Menschen dort verdienen weniger, die wesentlichen wirtschaftlichen Entscheidungen werden in Konzernzentralen jenseits der einstigen Grenze getroffen. Nur junge gut Ausgebildete, Wissenschaftler und Technik-Spezialisten können nicht klagen. Sie sind längst in den Westen gezogen, während sich in ihrer alten Heimat ganze Landstriche entvölkern.


In einer Gesellschaft zu den Unterprivilegierten zu gehören, keine Solidarität zu kennen, die Machenschaften der „Oberen“ nur erahnen, aber nicht durchschauen zu können, all das kreiert eine Unzufriedenheit, die ihr Ventil nicht in Veränderungswillen und Aufbruchsstimmung, sondern in dumpfem Hass findet. Insofern hat die Treuhandanstalt ganze Arbeit im Sinne rechtsextremer und rassistischer Gruppierungen geleistet. Durch ein neues Untersuchungsgremium wird sich das Unrecht nicht revidieren lassen, aber es könnten Verantwortliche benannt werden und einige Spotlights auf die dunkle Seite der Medaille einer kritiklos gefeierten Wiedervereinigung geworfen werden. 


Und das ist auch heute noch interessant, schließlich möchten wir im Gegensatz zu Herrn Hirte von der CDU aus der Geschichte lernen.       

  

04/2019

 

 

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Geht ein Gespenst um?


Unerhörtes tut sich in der Bundesrepublik: Zehntausende von Demonstranten fordern in mehreren Städten die Enteignung von Immobilienkonzernen und sammeln in Berlin Unterschriften, um  ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Formaljuristisch wäre eine Verstaatlichung von Wohneigentum möglich, in der politischen Praxis wird sie wohl torpediert werden, denn schon formiert sich eine breite Abwehrfront, die von der Union über die SPD-Spitze bis zur IHK reicht. Die rechten Verteidiger des Status quo wittern einen Hauch von Sozialismus.


Bemerkenswertes im Grundgesetz


In den deutschen Großstädten grassiert die Wohnungsnot. Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen finden keine menschenwürdige Bleibe oder müssen Mieten in einer Höhe berappen, die kaum noch Ausgaben für die immateriellen Güter des Daseins (Bildung, Unterhaltung, Reisen etc.) zulässt. In München, Frankfurt oder Berlin arbeiten viele Menschen nicht, um zu leben, sie schuften, um wohnen zu dürfen (wenn sie denn ein Loch gefunden haben).


Zugleich wird der verfügbare oder geplante Wohnraum, der zur infrastrukturellen Grundversorgung zählt, zunehmend zum Spekulationsobjekt von Investoren, Aktiengesellschaften und Baulöwen. Das Recht der Allgemeinheit auf Wohnen muss dem Recht des Finanzmarktes auf Profit weichen; nicht der Bedarf der Bevölkerung, sondern die Aussicht auf schnellen Gewinn ist bei der Bereitstellung von Immobilien Triebfeder und Maßstab in einem.


Die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens berufen sich nun auf den Artikel 14 des Grundgesetzes, insbesondere auf den zweiten Absatz (Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.) und den ersten Satz des dritten Absatzes (Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.) Die Verfassungsväter hatten solche relativierenden Bestimmungen vor 70 Jahren in ihren Gesetzestext eingefügt, weil im zerstörten Westdeutschland noch nicht abzusehen war, wie perfekt das Wirtschaftssystem, das ein „Tausendjähriges Reich“ überhaupt erst ermöglich hatte, restauriert werden würde; vielleicht auch, weil sie schon im Sinn hatten, dem deutschen Kapitalismus, der sich zu erholen begann, das freundlicher klingende Synonym soziale Marktwirtschaft zu verpassen.


Aber es wäre doch legal und begründbar, Immobilienkonzerne, die mit 3000 und mehr Wohnungen dealen, zu enteignen, dachten sich die Urheber des Bürgerbegehrens – zumal im ersten Absatz des Artikel 14 auch noch steht, dass Eigentum zwar gewährleistet sei, seine Schranken aber durch die Gesetze bestimmt würden. Nun haben aber die verantwortlichen Politiker im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden alles getan, um dem privaten Eigentum an den immobilen Gütern der Grundversorgung nur ja keine Schranken setzen zu müssen. Ganz im Gegenteil: Der Berliner Senat, die Stadt München oder der damalige bayerische Finanzminister Markus Söder, der den jetzigen Vorstoß als „sozialistische Idee“ bezeichnete, verkauften Hunderttausende von Wohnungen an Profitmaximierer und gaben damit sozial schwächere Mieter zum Abschuss frei.


Die bunte Lobby der Betongoldhaie


Und jetzt schließen die Parteien, die den gegenwärtigen Mangel an bezahlbaren Wohnungen mit verschuldet haben, die Reihen fest gegen innovative Ideen. Der bayerische CSU-Innenminister Joachim  Herrmann behauptet, dass durch eine mögliche Enteignung „elementare Regeln der sozialen Marktwirtschaft infrage gestellt“ würden. Sozial scheint für den Markt nur zu sein, was die Wirtschaft ölt. Der unvermeidliche FDP-Vorsitzende Christian Lindner meint, dass „mit Enteignungen nicht eine einzige Wohnung geschaffen“ würde. Das stimmt, soweit nicht der vorsätzlich heruntergefahrene soziale Wohnungsbau wieder intensiviert wird, das berücksichtigt aber nicht, dass bereits bestehender Wohnraum in öffentlicher Hand für Normal- und Kleinverdiener wieder erschwinglich würde.


Fehlt nur noch Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der zum Kosmetiksalon des aus den Fugen geratenen Kapitalismus mutierten Ex-Arbeiterpartei SPD. Sie warnte vor der jahrelangen Dauer von Enteignungsverfahren. So ist das eben, wenn schlecht sitzende Pflästerchen, etwa Mietobergrenzen, für kurze Zeit angebracht, strukturelle Veränderungen aber Generationen lang versäumt werden.

 

Lediglich die Linke unterstützte die Forderungen der Demonstranten – und Robert Habeck von den Grünen, der „notfalls“  Enteignungen von großen Wohnungsgesellschaften zulassen will. Da werden ihm aber die Özdemirs, Palmers und Kretschmänner in seiner Besserverdienenden-Partei bald die Ohren langziehen.


Gute Idee, die wohl scheitern wird


Was möglich wäre, wird von Politik und Medien zunächst madig gemacht und dann in die Systemschublade des Undenkbaren abgeschoben. Dabei haben die Autoren des Grundgesetzes im ergänzenden Artikel 15 quasi den Fall der zehn für eine Enteignung infrage kommenden Berliner Wohnungskonzerne vorweggenommen: Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.


Die Faktoren Zeit und Geld werden von konservativen Mandatsträgern und eifrigen Journalisten als „natürliche“ Hindernisse für eine Vergesellschaftung der Wohnkomplexe angeführt. Tatsächlich könnten die notwendigen Verfahren ziemlich lang dauern, doch wirkt diese Verzögerung angesichts der Zeit, die in der Vergangenheit durch Verkäufe von Immobilien an Investoren und gesetzgeberische Flickschustereien vergeudet wurde, vernachlässigbar. Leider würden die Profiteure abgefunden werden müssen, aber diese Kosten sind Strafgebühren für die Versäumnisse der Politik und laut Absatz 3 des Artikels 14 verhandelbar.


Die staatstragenden (kapitaltreuen) Parteien sind dagegen, die Presse agitiert ebenfalls gegen die verfassungsgemäße Alternative, und bei einer dritten Macht darf man wohl auch nicht auf allzu viel Sympathie hoffen. Die Judikative zeigt sich hierzulande, vor allem in den obersten Gerichten, wenig geneigt, das Recht zugunsten kritischer Bürger auszulegen, wie auch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durch den Münchner Finanzgerichtshof unlängst belegte. Das Grundgesetz ist keine detaillierte Anleitung, sondern eher eine moralische Absichtserklärung. Es postuliert, dass Eigentum verpflichtet, ohne auszuführen, wozu. Das bleibt der Interpretation der Karlsruher Richter, die von dem Lobbyismus zugeneigten Abgeordneten berufen werden, anheimgestellt, so wie diese auch definieren, was „dem Wohle der Allgemeinheit“ dient.


Keine Probleme gab es bisher bei der Enteignung ganzer Dorfgemeinschaften, um dem Braukohleabbau Platz zu schaffen, oder bei der „Umwidmung“ von bäuerlichen Wiesen und Feldern in achtspurige Autobahnen. Das Gemeinwohl scheint ein volatiles Wesen zu sein, dem gemeinen Menschen, seiner Gesundheit und seiner Lebensqualität muss es jedenfalls nicht unbedingt nutzen.


Selbst wenn die Verfassungsrichter sich zu der Ansicht durchringen würden, eine Enteignung sei statthaft, könnten die Kollegen in den niedrigeren Instanzen anschließend die Immobilienspekulanten als Minderheit ansehen, deren Eigentumsrechte durch utopische Entschädigungssummen geschützt werden müssten.


Es kommt also sehr wahrscheinlich zur gemeinsamen bürgerlichen und institutionellen Front gegen das Volksbegehren bzw. seine Intentionen. Zwar ist es den Berliner Versuch wert, Spekulationsobjekte zu kommunal oder genossenschaftlich verwalteten Wohnanlagen mit fairen Mieten und nachhaltiger Wartung zu machen, doch dürften allzu hohe Erwartungen fehl am Platz sein. Das Gespenst, das derzeit in Deutschland umgeht, ist der Neoliberalismus und nicht der Geist der Veränderung und einer gerechteren Gesellschaft. 

04/2019

Dazu auch:

Die Rache des Staates in derselben Rubrik

     

 

 

 

                             

 





Die Rache des Staates


Parteipolitiker legen fest, was der Gesellschaft insgesamt nützt, Richter entscheiden, was politische Bildung ist. Nach diesen absurden Prämissen sollen künftig NGOs, die sich für Umweltschutz oder Steuergerechtigkeit engagiert und dabei etliche Menschen auf so manche Schweinerei aufmerksam gemacht haben, finanziell ausgetrocknet werden. Die BRD, Idealstaat für flächendeckenden Lobbyismus, neoliberale Marktwirtschaft und ökologische Ignoranz, erwehrt sich ihrer Kritiker, indem sie deren legitime Ressourcen durch die Judikative kappen lässt.


Attac nicht salonfähig


Hinter NGOs, die Menschen hinsichtlich des Versagens der Politik in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen sensibilisieren, stehen selten potente Finanzgeber, da diese meist entgegengesetzte Ziele verfolgen und dabei auf klandestinen Lobbyismus setzen. Also finanzieren die Organisationen ihre Öffentlichkeitsarbeit und ihre Kampagnen weitgehend durch Spenden von Sympathisanten, sozusagen basisdemokratisch. Dass diese geringen Gaben der Klein-Mäzene von der Steuer abgesetzt werden können, d. h. die individuelle Steuerlast ein wenig mindern, ist dem Gedanken der Gemeinnützigkeit geschuldet und eine bescheidene Kompensation für Unterstützer, die mehrheitlich nicht zu den Betuchten im Lande zählen.


Genau da aber setzen Finanzpolitiker, die zwar wohltönend den „mündigen Bürger“ fordern, aber Information über das Zusammenwirken von Legislative und Wirtschaft eher als Ruhestörung einstufen, den Würgegriff an. Attac hat unablässig vor den Gefahren einer Globalisierung nach neoliberaler Gutsherrenart gewarnt, hat Steuergerechtigkeit propagiert, üble Machenschaften, die den Staat Milliarden kosten, angeprangert und mit all dem mehr politisches Bewusstsein geweckt und gefördert als alle Hochglanzbroschüren aus bundesdeutschen Ministerien zusammen. Das kommt nicht gut an bei den Hütern unserer Ordnung.


Schon 2014 hatte das Frankfurter Finanzamt Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Die Organisation klagte dagegen und bekam 2016 vom Hessischen Finanzgericht vollumfänglich Recht. Dies wiederum rief das Bundesfinanzministerium auf den Plan, welches das Finanzamt anwies, vor dem Bundesfinanzgerichtshof in München Revision zu beantragen. Damit nicht genug, trat das Ministerium dem folgenden Prozess offiziell als verfahrensbeteiligte Partei bei. Die obersten Finanzrichter erfüllten schließlich die Wünsche der Politik und kassierten im Februar dieses Jahres endgültig die Gemeinnützigkeit von Attac.


Man sollte sich die Widersacher einer kleinen unbequemen NGO näher ansehen und deren Begründungen auf der Zunge zergehen lassen: Für nicht gemeinnützig wird Attac zunächst vom Finanzamt einer Stadt gehalten, in der unsaubere Bankgeschäfte, obskurer Lobbyismus und Vorteilsannahmen auf nur wenig Interesse des Fiskus stoßen. Diese Stadt liegt in einem Bundesland, in dem die Regierungspartei CDU in einen dicken Spendenskandal verwickelt war und das von ihr geführte Finanzministerium vier Steuerprüfer, die allzu erfolgreich den Unterschlagungen von Multimillionären nachgegangen waren, ihrer Aufgaben entband und zum Psychiater schickte. Man hätte denken können, dass zwischen Darmstadt und Kassel das Gemeinwohl nicht allgemein der Gesellschaft, sondern nur bestimmten Clans zugeordnet werde, doch polierten die hessischen Landesrichter zwischendurch den üblen Ruf ein wenig auf, als sie in zweiter Instanz Attac uneingeschränkte Gemeinnützigkeit attestierten.


Kein Geringerer als der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erteilte daraufhin Weisung, Beschwerde einzulegen. Ausgerechnet der Mann, der schon bei Kohls Spendenskandal mit seinem Chef um die Position des größeren Schurken rangelte, der bei der Cum-Ex-Affäre, als die BRD Milliarden durch Steuertricksereien verlor, im Bilde war, aber nicht handeln mochte, wollte nun einen kleinen, aber agilen politischen Gegner vernichten. Und durch das Urteil des Finanzgerichtshofs könnte er wie das tapfere Schneiderlein gleich mehrere regierungskritische Foren mit einem Streich auslöschen oder zumindest in ihrer Existenz bedrohen.


Union, AfD und SPD vereint gegen Umwelthilfe


War dem Frankfurter Finanzamt Attac noch „zu politisch“ gewesen, so stellt der Bundesfinanzgerichtshof fest, dass „die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung (…) keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt“. Nach offizieller Lesart sind Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung hehre Ziele, die den Bürgern nicht oft genug ans Herz gelegt werden können. Eine Förderung solcher Primärtugenden beinhaltet zwangsläufig eine „Einflussnahme“, und die wird bei Stiftungen der Parteien, etwa der Konrad-Adenauer- und Hans-Seidel-Stiftung (CDU/CSU) oder der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), auch nicht beanstandet. Halbe Propaganda-Abteilungen gelten also weiterhin als gemeinnützig, während Organisationen, die sich der Aufklärung und dem berechtigten Protest verschrieben und durch einen innovativen Ansatz des Denkens viel zur „Volksbildung“ beigetragen haben (rechtliche Bedingung), keiner fiskalischen Förderung für würdig befunden werden.


Nach Attac ist vor DUH. Die nächste NGO im Visier einer unheiligen Koalition aus rechter Politik und deren Vorstellungen folgender Richterschaft dürfte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sein, die viel für die Bürger geleistet hat, indem sie Manipulationen und Verstöße gegen Emissionsregelungen seitens der Automobilindustrie aufgedeckt und in Städten wie Wiesbaden bessere Umweltbedingungen mit der Kommune ausgehandelt hat. Sie hat sich aber so auch den Zorn einer mächtigen Branche und ihres Statthalters in der Regierung, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, zugezogen. Ein Mann, der sich während der Diesel-Krise nach Auskunft seines Ministeriums fünfzehn Mal mit Vertretern und Lobbyisten von Audi, BMW, VW und Daimler und keinmal mit Umweltschutz-Experten beriet, könnte eigentlich als Antagonist von Gemeinnützigkeit durchgehen. Dennoch forderten seine Partei, die bayerische CSU, und deren Unionsschwester in Restdeutschland keck die Aberkennung derselben für die DUH.


Damit befindet sich die staatstragende Rechte wieder einmal in einem Boot mit der marodierenden Rechten, denn auch die AfD, die Trump in der Einschätzung folgt, die Erderwärmung sei eine Erfindung der Linken, hat in einer Petition den Entzug der Abzugsfähigkeit von Spenden für die DUH verlangt. Das von der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, geführte Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (!) wiederum setzte sich bei den Verhandlungen zur EU-Verbandsklage dafür ein, den Kreis der Klageberechtigten so einzuschränken, dass die DUH und andere das Instrument nicht nutzen könnten.


Eine Zeit lang unterstützte Toyota die NGO in der Hoffnung, diese werde dem Konzern den Weg für hybride Antriebe bahnen. Das hat ein „Geschmäckle“, doch kritisieren dürfen nur Aktivisten und Ökologen diese Hilfe, nicht aber die sich richterliche Kompetenz anmaßenden Parteien, die Geld von allen Seiten nehmen, dies aber versiert kaschieren. Und die Messungen und Recherchen der DUH sind valide, wie auch die Widerlegung kruder Thesen von einer Handvoll Lungenärzte, die sich Andreas Scheuer zu eigen machte, bevor die mathematische Insuffizienz der willigen Mediziner aufgedeckt wurde, belegte. Doch eine NGO, die wider die Wirtschaft und deren Bundesregierung löckt, muss nach dem Präzedenzfall Attac mit baldiger Bestrafung rechnen.

    

Die Furcht der anderen


Und weitere Angriffe auf unbotmäßige Initiativen werden folgen. Die Online-Plattform Campact, die Hunderttausende von Internet-Usern gegen Fracking, TTIP oder Gentechnik mobilisierte und damit den politischen Diskurs – wenn auch nicht im Sinne der Bundesregierung – munitioniert hat, ließ ihre Anwälte das Münchner Urteil analysieren. Die kamen zu dem Schluss, dass auch Campact in Bälde den Status der Gemeinnützigkeit verlieren werde. Ähnlich wird es wohl den Kollegen von Change ergehen.


Heribert Prantl, das gute Gewissen der Süddeutschen Zeitung, nannte die Entscheidung des höchsten deutschen Steuergerichts ein Grundsatzurteil mit „toxischer Wirkung“ für die gesamte Zivilgesellschaft. Die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung, zu der sich 80 NGOs zusammengeschlossen haben, monierte, dass der Staat es zwar gern sehe, wenn Organisationen Benachteiligten konkret helfen, unliebsame Initiativen aber aus dem politischen Raum entfernen würde.


Der Allianz gehören bekannte Organisationen wie Amnesty International oder Brot für die Welt an, die eine Suspendierung ihres Status nicht zu befürchten haben, da ihre Aktivitäten auf das Ausland abzielen und ihre Kritik an der Regierung eng fachlich begrenzt bleibt. Was aber ist mit Unruhestiftern wie Abgeordnetenwatch, deren Beobachtungen der Lobby-Republik systemkritische Dimensionen erreichen?


Die Retourkutsche der Macht


Die herrschende Politik lässt die Muskeln spielen und straft mit Hilfe von Richtern und Finanzbeamten ab, wenn von ihr definierte Spielregeln in der Auseinandersetzung um die Gestaltung der Zukunft verletzt werden – und sei es auch nur durch die Ermittlung und Veröffentlichung von Wahrheiten und Hintergründen. Der rührige EU-Abgeordnete der Grünen, Sven Giegold, spricht von einem „Angriff auf die Zivilgesellschaft“, und tatsächlich könnte die Attacke auf Attac den Beginn eines Vernichtungskriegs der Macht gegen ihre ursächlichen Kritiker markieren.


Geschmäcklerisch wird da von Juristen befunden, dass die Information über Umweltschäden oder die Aufdeckung von Skandalen auf den Finanzmärkten weniger dem Nutzen des Volkes dienen als etwa eine ehrfürchtige Präsentation von Tötungswaffen. In ihrem Wehrkundemuseum in Röthenbach bereitet die Stiftung des Rüstungskonzerns Diehl die Geschichte der Instrumente des Massenmords liebevoll auf. Der Diehl-Stiftung wird ihre Gemeinnützigkeit keinesfalls aberkannt werden –im Gegensatz zu Organisationen, die eine Produktion und den Export solcher Menschheitsgeißeln von vornherein zu verhindern suchen.


Die Bilanz von Attac, Campact & Co nimmt sich vergleichsweise aufrührerisch aus: Sie haben vielen Menschen die Augen über die Finanzschiebereien des internationalen Kapitals, die wie geschmiert laufende Kumpanei zwischen Wirtschaft und Politik und die unappetitlichen Details der Freihandelsabkommen geöffnet, aber sie haben durch Petitionen auch Menschenleben gerettet und Benachteiligten geholfen, obwohl solches offiziell nicht immer gewünscht war. Das alles gefährdet das ökonomisch-administrative System nicht unmittelbar, aber es durchleuchtet die vorzugsweise im Dunkeln arbeitende Maschinerie und bringt sie zeitweise ins Stottern. Nachfragen und Informationen im „sensiblen Bereich“ stören einfach. 

   

Nicht nur die Steuerabzugsfähigkeit von Spenden nützt NGOs mit dem Signum der Gemeinnützigkeit, sie kommen auch leichter und billiger an (oft kommunale) Veranstaltungsräume, werden von Ordnungsämtern bei der Genehmigung von Demos oder Info-Ständen kulant behandelt und können von Gerichten Bußgelder zugesprochen bekommen. Non-Profit-Organisationen, die ihre Etats mit heißer Nadel stricken müssen, würden ohne diese bescheidenen Kompensationen die Mittel für Kampagnen, Umfragen oder Untersuchungen fehlen. Einige von ihnen werden möglicherweise aufgeben müssen.


Aber genau das ist das Kalkül des wirtschaftlich-politischen Komplexes: L`état c`est moi und die Gesellschaft bin ich auch gleich mit. Jede/r darf mich kritisieren, aber er darf meine letztendliche Unantastbarkeit nicht in Frage stellen. Bohrt er zu tief nach den Leichen in meinen Kellern, stelle ich ihm einfach Strom und Wasser ab. 

03/2019 

Dazu auch:

Gemeiner Nutzen im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2014) 

                               

 





Afghanische Orakel


Wer die bundesdeutsche Außenpolitik mit ihren Irrungen und Wirrungen, voller Euphemismen, die sich mit väterlichen Mahnungen abwechseln, und taktischer Spielchen, in denen das tollkühne Vorwärts! vom kleinlauten Zurück! abgelöst wird, ein wenig kennen lernen möchte, sollte sich einen Blick auf das Engagement in Afghanistan gönnen. So viel Heuchelei war selten, und solch katastrophale Resultate suchen Ihresgleichen.


Was ihr wollt: Interventionsgründe


Im Dezember 2001, drei Monate nach der Zerstörung des World Trade Center in New York, begannen die USA eine militärische Operation in Afghanistan. Ziele waren die die Liquidierung der Terroristen von al-Qaida und die Vertreibung der mit diesen verbündeten Taliban. Aus der „Operation“ wurde die Fortsetzung eines Krieges, dessen Ende bis heute nicht abzusehen ist, der das Land endgültig zu einem failed state degradierte und unzählige Menschen in Tod, Verzweiflung und Flucht trieb.


Zwar gelang es den US-Streitkräften schnell, zusammen mit der Vereinigten Front, einem Haufen aus Islamisten und Warlords von ähnlicher moralischer Beschaffenheit wie ihre Feinde, Kabul zu erobern, aber in den nächtlichen Städten, auf dem flachen Land und in den Bergen hatten weiterhin die aus dem einst mit Washington verbündeten Pakistan alimentierten Taliban das Sagen.


Mit von der Partie war so ziemlich von Anfang an die Bundeswehr. Im Rahmen von NATO-Operationen und „Wiederaufbauprogrammen“ beteiligten sich deutsche Truppen ein wenig am Krieg gegen die Taliban und übernahmen dann ab 2003 schrittweise das Kommando in den vermeintlich ruhigen Nordprovinzen Kunduz und Faizabad. Dumm nur, dass es dort nicht länger friedlich blieb: Als hätten sich die islamistischen Kämpfer auf ein Rendezvous mit der Bundeswehr gefreut, begannen sie, in die Regionen einzusickern und sie zu destabilisieren.


Spätestens jetzt mussten die Politiker in Berlin der beunruhigten Bevölkerung hierzulande erzählen, warum sich deutsche Soldaten in einem zerrissenen Land fernab der Heimat hinter Schutzwällen und Stacheldraht einigelten und relativ hilflos dem blutigen Geschehen zusahen. Natürlich hätte ein Regierungssprecher darauf hinweisen können, dass Berlin auch einmal zu einer Koalition der Willigen zählen und zudem endlich die Rolle einer agierenden kleinen Großmacht spielen wollte, doch wäre dies wohl nicht so gut aufgenommen worden. So bieten nun die verschiedensten staatstragenden Gestalten seit fast zwei Jahrzehnten die unterschiedlichsten Erklärungen für einen sinnlosen Kriegseinsatz an, ganz als habe Shakespeare seine Komödie „Was ihr wollt“ im Hinblick auf diese Bemühungen betitelt. Hier eine kleine Auswahl:


Im März 2004 machte der damalige SPD-Verteidigungsminister Peter Struck dem Volk Angst und Bange, indem er eine Gefahr, die dem deutschen Idyll von wilden Kriegern aus den Bergen Afghanistans drohe, beschwor: "Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt." Diese Vorwärtsverteidigung sollte also in einem Land greifen, das wiederum die späteren Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Horst Seehofer als so sicher einstuften, dass sie afghanische Asylbewerber quasi im Akkord dorthin abschoben.


Der Realität näher kam da schon der damalige Bundespräsident Horst Köhler, als er 2010 eine zynische, aber durchaus zutreffende Überlegung recht undiplomatisch äußerte: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, (...) zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die (...) auf unsere Chancen negativ zurückschlagen, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.“ Da sich die unverblümte Darstellung wahrer (wenn auch unlauterer) Absichten nicht mit der diskreten Würde des hohen Amtes zu vertragen schien, trat Köhler anschließend zurück.


Viele afghanische, auch deutsche Tote und eine Trump-Ankündigung, die US-Truppen aus Afghanistan abziehen zu wollen, später erklärte nun Bundeskanzlerin Merkel, dass es im Grunde keine Sicherheiten und Arbeitsplätze mehr zu schützen gebe, dass die freien Handelswege womöglich anderswo verliefen: "Das heißt, wenn sich dort Veränderungen ergeben, werden wir immer wieder überprüfen müssen, ob dann unser Engagement noch nötig ist. Das ist die Verquickung und Verpflichtung, die wir innerhalb der Nato haben, und darauf haben wir hingewiesen."


Moment! Wollten wir nicht eine eigenständige Außenpolitik betreiben, im EU-Rahmen und im deutschen Interesse eigene militärische Wege gehen? Wo bleibt nun der Traum von neuer deutscher Weltgeltung, wenn wir dem volatilen Trump folgen wie der Hund seinem Herrchen beim Abgang? Wenn wir aber plötzlich keine Notwendigkeit für schwerbewaffneten Verbleib am Hindukusch mehr sehen, drängt sich die Frage auf: War die Interventionspolitik in Afghanistan denn wenigstens erfolgreich?

   

Ruhmreiche Bundeswehr?


Allein bis 2014 kamen im Rahmen der westlichen ISAF-Mission 54 Bundeswehrsoldaten ums Leben, auf der gegnerischen Seite, zu der offensichtlich auch die afghanische Landbevölkerung gehörte, gab es weit mehr Opfer. So starben 142 Menschen, fast alle Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, als der deutsche Oberst Georg Klein US-Flieger anwies, die Dörfler, die gerade Benzin aus zwei von den Taliban entführten Tanklastwagen für den Eigengebrauch abzapften, zu bombardieren. Selbst die amerikanischen Militärs zeigten sich geschockt, da „vertrauensbildende“ Maßnahmen wohl anders aussehen, Klein aber wurde angemessener Trauerzeit zum Brigadegeneral befördert.

 

Die Situation in den ehemals ruhigen Nordprovinzen verschlechterte sich, je länger die Bundeswehr dort die Ruhe garantierte. Während sich diverse bundesdeutsche Verteidigungsminister bei Besuchen in vielfach gesicherten Lagern beinahe die Klinke in die Hand gaben, brachten die Taliban „draußen“ immer mehr Gebiete unter ihre Kontrolle und fielen sogar in die Großstadt Masar-e Sharif ein. US-Offiziere mokierten sich hinter vorgehaltener Hand über den gut verborgenen Kampfgeist der deutschen Waffenbrüder. Für größere Truppenbewegungen musste die Bundeswehr Transportflugzeuge des Typs Antonow An 124 von Russland, dem altbekannten Gegner im neuen Kalten Krieg, chartern, da sie selbst über keine ausreichend großen Maschinen verfügt.


Dann lief das ISAF-Mandat aus, und die örtliche Bundeswehr-Generalität konnte delegieren: „Im Regionalkommando Nord begann die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanische Nationalarmee mit der Provinzhauptstadt Mazār-i Scharif am Samstag, den 23. Juli 2011.“ Die Aufsicht über ein Nichts, eine nicht vorhandene Sicherheit, wurde sozusagen einheimischen Kräften anvertraut. Der wackere Sozialdemokrat Struck hatte eben nur die deutsche Sicherheit am Hindukusch verteidigen wollen, der Schutz der dort Ansässigen war ihm wie auch seinen Nachfolgern wohl herzlich egal.


Mittlerweile besteht die Hauptaufgabe der verbliebenen deutschen Einsatzkräfte im Training einheimischer Soldaten und Polizisten, die sich allerdings mit den neuen Kenntnissen gern von den Taliban oder Milizen der Opiumhändler anwerben lassen. Mittlerweile kann man jedenfalls ein vorläufiges Fazit des mutmaßlich zu Ende gehenden Kriegseinsatzes bundesdeutscher Truppen ziehen: Der Frieden im Interventionsgebiet ist weiter weg als je zuvor, viel wurde investiert, nichts erreicht!


Die Sinnlosigkeit der Intervention


Als Truppen der UDSSR 1979 in den innerafghanischen Machtkampf eingriffen, begann ein chaotischer Langzeitkonflikt mit wenigen Ruhephasen und vielen Kriegsparteien. Das rückständige, aber traditionsbewusste Land hatte sich in seiner Geschichte nie dauerhaft fremden Invasoren gebeugt. Die NATO setzte damals bedingungslos auf islamistische Gotteskrieger, und das Wenige, was unter sowjetischer Besatzung erreicht worden war, etwa Schul- und Universitätsbildung für Mädchen und Frauen, sollte – zunächst mit Billigung westlicher Demokratien – wieder hinweggefegt werden.


Als die Sowjet-Truppen 1979 aus Afghanistan abmarschierten, war Mohammed Nadschibullah Präsident in Kabul, ein Pragmatiker, der erste Erfolge bei der Versöhnung der verschiedenen Ethnien und politischen Lager erzielte. Wider alle Prognosen der notorischen Experten in unseren Medien hielt er sich drei Jahre lang ohne nennenswerte Unterstützung aus der UDSSR an der Macht und bescherte seinem Land eine kurze Zeit der Hoffnung. Aber er war kein Mann des Westens, keine Marionette der NATO, und so setzte man in Washington wieder auf die Karte der Mudschaheddin. Der tadschikische Warlord Massoud und der besonders unappetitliche Massenmörder Hekmatyar, ein Günstling des pakistanischen Geheimdienstes ISI, stürzten gemeinsam mit dem abtrünnigen Usbeken-General Dostum Nadschibullahs Regime, und das archaische Gemetzel sollte einen neuen Höhepunkt erreichen.


Die mit Hekmatyar unzufriedene Militärs und Sicherheitsdienste im pakistanischen Islamabad beschlossen, eine bestens trainierte und ausgerüstete Horde von Super-Orks auf das Nachbarland loszulassen, und so eroberten die Taliban weite Teile Afghanistans. Dann kamen die Terroranschläge von Nine-Eleven, Bushs Militärintervention, der bewaffnete Beistand der Bundesrepublik – der Rest ist sattsam bekannt. Bei dem Bemühen, den Scherbenhaufen, den sie selbst durch die Unterstützung der bösartigsten Kriegselefanten zu verantworten hatte, zu kitten, scheiterte die westliche Kriegsallianz kläglich.


Regime Change lautet das Zauberwort, das viele Jahre lang der US-Außenpolitik so viele Türen öffnete. Damit ließen sich einst die Demokratien in Chile, Argentinien und Uruguay gegen genehme Militärdiktaturen oder – wie in Honduras - unbequeme Präsidenten gegen Marionetten auswechseln. Venezuela, Nicaragua und Kuba stehen weiterhin auf der Warteliste. Die Umgestaltung nach Washingtons Gusto klappte allerdings nicht so gut in der Ukraine, funktionierte überhaupt nicht in Libyen oder im Irak und endet gerade in Afghanistan mit einem Desaster.


Und die bundesdeutschen Regierungsstrategen? Sahen zu, applaudierten, legten sogar Hand mit an. Um die eigene Sicherheit zu schützen, sagte der eine, um der Wirtschaft die Wege zum Profit offenzuhalten, meinte der andere, bis eine dritte erklärte, vom Big Brother allein gelassen, wolle man nun auch nicht in der Fremde kämpfen, egal für was. Um die Afghanen war es nie gegangen, die sind als Opfer im eigenen Land oder als Flüchtlinge bei uns gleichermaßen eine vernachlässigbare Manövriermasse.

03/2019

Dazu auch:

Irre Helden im Archiv der Rubrik Medien (2014)

 

 

                            
Donald und die Zwerge


Zahllose Kommentatoren der Edelpresse versuchen sich als Amateurpsychologen, um Erklärungen für die Twitter-Sucht, die Wutausbrüche und die narzisstischen Anwandlungen des Mannes im Weißen Haus zu finden; europäische Spitzenpolitiker quittieren seine kryptischen Auslassungen in den Medien und die jähen Spitzkehren auf seinem erratischen Kurs mit einem süffisanten Lächeln und dem dezenten Hinweis, dass sie nicht der Meinung des Goldschopfs seien. Sie alle aber verweigern sich wortreich einer ernüchternden Erkenntnis: Wenn sich Erfolg nach der Anzahl der ohne Rücksicht auf Verluste und Kollateralschäden durchgesetzten Vorhaben bemisst, ist Donald Trump der erfolgreichste US-Präsident der letzten Jahrzehnte.


Welthandel? Die USA sind so frei…


Lug, Trug und Skrupellosigkeit gehören zum Handwerkszeug jedes einflussreichen bürgerlichen Politikers, insbesondere dem von US-Präsidenten. Nur werden diese allmählich den Charakter bildenden Methoden normalerweise verschämt kaschiert, mittels retuschierter Darstellungen in verantwortungsvolles Handeln umgedeutet. Bei Donald Trump hingegen gehören die brutale Diffamierung, der Schlag unter die Gürtellinie oder die haltlose Verleumdung zum Markenkern. Er kehrt offen den Schweinehund heraus und begeistert viele von der vermeintlichen political correctness und diplomatischen Doppelzüngigkeit des üblichen Spitzenpersonals in Washington ermüdete Menschen, die endlich ihren eigenen inneren Schweinehund auf die Straße führen und von der Leine lassen wollen.


Trump verbreitet ohne Unterlass Fake-News, offenbart ständig Wissenslücken, begeht Irrtümer (die nicht korrigiert, sondern schlicht überspielt oder vergessen werden), stößt Drohungen aus – manchmal folgenlos, dann wieder mit schweren Konsequenzen – und zerschlägt, was an Administration und Infrastruktur mühsam über Jahrzehnte hinweg aufgebaut wurde. Er ist nicht intelligent, wenn dies Einsicht in komplizierte Zusammenhänge voraussetzt, er ist eher bauernschlau, punktet wie ein typischer Oligarch, ohne Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Nutzen ins Kalkül zu ziehen. Das Leben ist für ihn ein ewiger Kampf um Macht und Vorteile, in dem der Wille des Stärkeren das Gesetz schreibt. Hier und nur hier ähnelt Trump Hitler, der in „Mein Kampf“ den permanenten Krieg zwischen Rassen, Völkern, Individuen als Lebenssinn ausrief.


Dass der US-Präsident Freihandelsabkommen wie TTIP oder NAFTA ablehnt bzw. umschreibt, verwundert nur auf den ersten Blick. Dass diese Verträge die internationalen Beziehungen zu Monokulturen der Profitmaximierung degradieren, liegt ganz in seinem Sinn, doch ist er ein nationalistischer, kein global denkender Kapitalist. Die Vorherrschaft der US-Wirtschaft muss gewahrt und ausgebaut werden. Trump akzeptiert nur „Partner“, die den Hegemonialanspruch Washingtons auf dem Gebiet des Handels und der Finanzökonomie anerkennen.


Auch demokratische Präsidenten wie Clinton oder Obama haben aufsässige „Unternehmen“ in Europa oder Asien zum Nutzen ihrer Landsleute im Big Business kujoniert, wenn auch auf informeller Ebene und unter Wahrung einer  selbstgestrickten Scheinmoral.  Trump indessen bricht offen Verträge, verbietet Dritten nach Gusto Geschäftsbeziehungen, verhindert Unterstützung für missliebige Staaten – und die Zwerge in den Ministerien und den Konzern-Chefetagen der EU kuschen vor dem Triumphator.


Erpressung der Unwilligen


Embargos und Handelssanktionen gegen Dritte waren für die Vereinigten Staaten früher nur dann Machtmittel, wenn man sie wenigstens dem Publikum als Reaktionen auf akute Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsbeteiligungen der Gegenseite präsentieren konnte. Trump aber ignoriert alle globalen Gepflogenheiten, bricht einseitig das multilaterale Abkommen, das den Iran von der Atomwaffe fernhalten soll, schert sich nicht darum, dass alle Experten, Beobachter und sogar die eigenen Geheimdienste dem Regime in Teheran Vertragstreue attestieren, und droht allen Unternehmen, die legale Geschäfte unter international üblichen Bedingungen mit den Mullahs betreiben, mit einem Bann, Handel mit den USA und Transaktionen auf dem dortigen Finanzmarkt betreffend.


Und die Reaktionen? Die EU-Regierungen blöken wie einsame Lämmlein jämmerlich, aber vergebens dagegen an, deutsche Konzerne, die doch so tapfer um den neue Profite im Mittleren Osten gerungen haben, blasen plötzlich kleinlaut zum Rückzug und brechen Handelsverträge, weil sich in Nordamerika halt doch mehr verdienen lässt, und die Iraner müssen einsehen, dass sie einen weltweit hochgelobten Kompromiss eingegangen sind und dafür nun mit Sanktionen bestraft werden.


Was mit einem shithole country wie dem Iran (um bei Trumps entlarvend anschaulicher Terminologie zu bleiben) so prächtig klappt, kann sicherlich auch im Umgang mit den europäischen Untergebenen funktionieren, denkt sich der Dominator im Oval Office. Gegen das deutsch-russische Joint Venture Nord Stream 2, das den Bau einer zweiten Erdgas-Pipeline durch die Ostsee vorantreibt, mag es ökologische Bedenken geben - aus völker- und wirtschaftsrechtlicher Sicht indes ist es völlig legal. Und so bleibt dem US-Präsidenten, der die Welt generell in Abhängigkeit von sich selbst sehen will, der in diesem speziellen Fall aber die Abhängigkeit Westeuropas von Russland beklagt, nichts anderes übrig, als seine Krokodilstränen mittels einer windigen Erpressung zu trocknen.


Zuerst lässt Trump seinen Botschafter bei der EU in Brüssel, Gordon Sondland, verkünden, er habe Möglichkeiten, „das Projekt zu stoppen“, und ein bisschen drohen: „Wir haben noch nicht alle Instrumente eingesetzt, die das Projekt ernsthaft untergraben oder stoppen könnten.“ Wie solche Instrumente aussehen könnten, kündigt dann Sondlands Kollege in der Berliner US-Embassy, Richard Grenell, in einem Brief an die an North Stream 2 beteiligten deutschen Konzerne an: "Wir betonen weiterhin, dass Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, sich an etwas beteiligen, das mit einem erheblichen Sanktionsrisiko verbunden ist." Ob die Bundesregierung oder die mächtigen Unternehmenslenker diesem Druck standhalten werden, steht in den fünfzig Sternen auf blauem Feld.


Einen kurzen Moment lang könnte man glauben, die Politik habe dank Trump mitten im Kapitalismus die Vorherrschaft über die Ökonomie errungen, doch dann belehrt einen der Blick auf Donalds Motive eines Besseren. Statt auf russisches Erdgas zu setzen, sollen die Abhängigen in Europa gefälligst die durch Fracking überteuert gewonnenen fossilen Rohstoffe der US-Prospektoren kaufen. Und im Iran geht es nicht nur um den politisch-militärischen Einfluss in der Golf-Region, sondern auch um die Installation eines Regimes, das den US-Konzernen, die dort zuletzt kaum Punkte machen konnten, die Lizenz zur Ausbeutung ohne störende europäische Konkurrenz einräumt, wie zu des Schahs seligen Zeiten.


Unter Freihandel versteht Donald Trump die Freiheit, die Welt unter Einsatz militärischen und politischen Zwangs barrierefrei für die Ausbeutung durch US-Konzerne zu gestalten.

         

Old Economy first!


Donald Trump war ein Baulöwe und halbseidener Immobilien-Dealer, kein Garagentüftler wie die Helden der New Economy. Während diese im Silicon Valley daran arbeiteten, sich die Welt durch das Auslesen der geheimsten Träume und die Lenkung von Wünschen untertan zu machen, setzte Trump die Ellbogen ein, drängte Konkurrenten beiseite, spekulierte, verlor und gewann wieder. Er ist ein Mann der Old Economy, gestützt von verschiedenen Großbanken, befreundet mit den brutalsten Investoren.


Dass Trump, ungeachtet all seiner Pannen und Dummheiten, in weiten Kreisen des Kapitals wie der Bevölkerung so beliebt ist, dass er in knapp zwei Jahren gute Chancen auf die Titelverteidigung hat, liegt an seinem Gespür für die richtigen „Wohltaten“ zur rechten Zeit. Noch immer sind mehr Menschen in der klassischen Produktion beschäftigt als in den Labors für künstliche Intelligenz, und in den meisten für die Präsidentschaftswahl so wichtigen swing states leben mehr misstrauische Kleinbürger, unzufriedene Farmer und bigotte Evangelikale als tolerante Mittelständler oder aufgeschlossene Professoren, die einen demokratischen Kandidaten präferieren würden. Trump gewinnt die Herzen der Voreingenommenen, indem er ihre Ressentiments öffentlich teilt, nimmt die Angehörigen des abgehängten white trash für sich ein, indem er aufschneidet, die Wahrheit genauso verbiegt wie sie in ihren Schuldzuweisungen, unhaltbare Versprechungen macht und sich gegen das „Establishment“ stellt. Zwar ist er selbst ein Oligarch, aber einen Teil des Establishments, die arrogante, polyglotte und hypermoderne Clique von Milliardären, die Kunst sammeln und sich in anonymer Vornehmheit verbergen, hasst er ebenso, wie seine Anhänger dies tun.


Und seine krude Agenda bringt ihm Sympathien von den verschiedensten Seiten ein: Die Industriellen im Rostgürtel und die Automobilbauer lieben ihn, weil er sie von Umweltauflagen befreit und qualitativ bessere Konkurrenzprodukte aus China und der EU mit Strafzöllen belegt; die Energiekonzerne lieben ihn, weil er ihnen Schneisen durch Nationalparks und Indianerland schlägt; die Betonmischer und Stahlkocher lieben ihn, weil er ihre Arbeitsplätze zu sichern vorgibt, indem er eine gigantische Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen will; die Investmentbanker, die einst die verheerende Finanzkrise auslösten, lieben an ihm, dass er sie von Auflagen befreit und endlich wieder Russisch Roulette mit faulen Krediten spielen lässt; die reaktionären Rednecks lieben ihn, weil er den Schwarzen, Braunen und Gelben überall auf der Welt seine Geringschätzung zeigt. Und auch die Manager der Waffenindustrie lieben ihn, weil er als Cheflobbyist der National Rifle Association die flächendeckende Aufrüstung in Schulen empfiehlt und als Präsident gleichzeitig die internationale Abrüstung torpediert.


En passant ein Kalter Krieg


Als 1987 Ronald Reagan und Michail Gorbatschow den INF-Vertrag, der die Vernichtung aller landgestützten Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5000 Kilometern vorsah, ratifizierten, schien die Welt ein sichererer Ort zu werden. Ein überraschender nuklearer Erstschlag war künftig weitgehend auszuschließen. Die UDSSR (später Russland) und die NATO bedrohten ihre Territorien gegenseitig nicht mehr unmittelbar. Zwar gab es immer mal wieder gegenseitige Vorwürfe wegen angeblicher Vertragsverletzungen, aber im Großen und Ganzen hielt die Vereinbarung.


Dann installierte die US-Army 2016 unter der Obama-Administration die Raketenabwehr Aegis Ashore in Rumänien und bereitete Gleiches für Polen vor. Dies geschehe, um einem Luftangriff aus dem Mittleren Osten, namentlich aus dem Iran, begegnen zu können, lautete die selbst von westlichen Militärbeobachtern als reichlich fadenscheinig empfundene Begründung. Tatsache ist, dass die in Osteuropa stationierten nuklear bestückbaren Tomahawk-Flugkörper über eine Reichweite von 1300 Kilometern verfügen und in erster Linie russisches Gebiet bedrohen.


Die Antwort Moskaus waren moderne SM-3-Raketen, die nach Angaben ihrer Konstrukteure 450 Kilometer weit fliegen, während die Militärexperten der NATO ihnen den zehnfachen Radius zutrauen.  So richtig glaubwürdig klingen beide Seiten nicht, umso mehr kann man der Ansicht von Jürgen Trittin zustimmen, dass der Zeitpunkt gekommen sei, die auftretenden Differenzen – so wie früher – in Verhandlungen auszuräumen. Verhandeln aber mag Trump nicht.


Den ostentativen Plausch mit einem ihm ähnlichen Egomanen wie Kim Jong-un oder einem Autokraten wie Wladimir Putin, dessen Cleverness er bewundert, weiß der US-Präsident zu schätzen; aber mit irgendjemandem kenntnisreich zu debattieren, das Für und Wider in einer strittigen Situation ergebnisoffen abzuwägen – das ist seine Sache nicht.


Nachdenken ist Gift für schnelle Entscheidungen, und Verständnis für die andere Seite hindert nur an der rigorosen Durchsetzung eigener Absichten. 

Und so beschwört Trump derzeit ohne Not die Gefahr eines neuen Kalten Krieges herauf, indem er den segensreichen INF-Vertrag kündigt. Die europäischen Zwerge, auf deren Heimatboden möglicherweise schon bald weitere Atomwaffen stationiert werden könnten, schütteln heimlich die Köpfe, verkünden aber lauthals, Putin sei erwiesenermaßen der Bösewicht, und stellen sich – mit Heiko Maas als Wortführerlein – hinter den Mann mit der in Beton gegossenen Hybris.

  

Die militärischen Ziele des jetzigen US-Präsidenten unterscheiden sich teilweise gar nicht so sehr von denen der Bushs oder eines Obama. Die taktischen Spielchen zu deren Erreichung aber sind ungleich gefährlicher als früher, wenn auch von dankenswerter Transparenz. Listige Diplomatie, verdeckte Geheimdienstoperationen oder pseudo-moralische Appelle gehören nicht zu Trumps Repertoire, er posaunt seinen absoluten Machtanspruch lauthals heraus und schiebt nach, dass er ihn mit allen Mitteln durchsetzen werde. Leider lässt diese Taktik keinen diskreten Rückzugsweg offen. Die Zwerge schütteln deshalb auch besorgt und peinlich berührt die Köpfe. Anschließend versichern sie den gewählten Herrscher von Washington leise ihrer bedingungslosen Loyalität. 

02/2019

                           

 



Prima Klima in Rio


Eigentlich war der Amtsantritt von Jair Messias Bolsonaro als brasilianischer Staatspräsident ein Desaster für die bürgerlichen Demokratien dieser Welt. Ein erklärter Faschist und Militarist, der ethnische Minderheiten und Frauen gleichermaßen diskriminiert, seinen Gegnern mit Ermordung und Vertreibung droht und den Klimawandel für eine marxistische Erfindung hält, wird von einer Wählermehrheit nach allen Regeln repräsentativer Volksherrschaft an die Spitze des fünftgrößten Staates der Erde delegiert. Doch während die Meinungsführer der europäischen Wertegemeinschaft noch entsetzt schweigen, sieht ein bundesdeutsches Ministerium  bereits das zarte Pflänzlein des bedenkenlosen Deals sprießen und fordert hiesige Unternehmen auf, es tüchtig zu gießen.

 

Sympathy with the Devil


Bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit zeigte Bolsonaro, dass er kein populistischer Papiertiger ist, sondern ein wild entschlossener Berserker, der sich auf ein in sozialdarwinistischem Konsens zusammengeschweißtes Bündnis aus neoliberalen Wirtschaftsstrategen und handfesten Ultrarechten stützen kann – eine Kombination übrigens, wie sie auch in den Anfangszeiten der AfD zu beobachten war. Ergänzt wird diese seltsame Koalition noch von Militärs mit Putschsympathien und Anhängern jener evangelikalen Freikirchen, die ihre Wurzeln in den radikalen Milieus des Bible Belt der USA haben.


Der selbsternannte Kämpfer gegen die Korruption, der im Parlament reaktionäre Abgeordnete, die fast ausnahmslos der Korruption angeklagt oder bereits überführt sind, als Mehrheitsbeschaffer braucht, legte also gleich los: Für die Siedlungsgebiete indigener Völker ist ab sofort nicht mehr das Justizressort, sondern das von der Agrarindustrie dominierte Landwirtschaftsministerium zuständig. Diese Entscheidung wirkt so widersinnig, als vertraue man den Schutz des Regenwaldes der Holzfällervereinigung und die Wahrung der Landrechte ethnischer Minderheiten dem Ku-Klux-Klan an. Das Ministerium für Menschenrechte darf sich künftig nicht mehr um die Belange von Lesben und Schwulen, denen Bolsonaro ohnehin den Status des homo sapiens abspricht, kümmern, das Arbeitsministerium wurde kurzerhand abgeschafft, und staatliches Eigentum, von Flughäfen über Autobahnen und Bahnstrecken bis hin zu nationalen Anteilen am Energie-Giganten Electrobrás, soll in einer Art Sale-Aktion an private Spekulanten verscherbelt werden.


Künftig darf jeder Brasilianer, der es sich leisten kann, bis zu vier Schusswaffen für seinen privaten Krieg gegen die Straßenkriminalität zu Hause horten, und Bolsonaros Alliierter Wilson Witzel, der neue Gouverneur von Rio de Janeiro, hat den Einsatz von Scharfschützen gegen (mutmaßlich) bewaffnete Verbrecher verlangt. Zum Vizepräsidenten wurde übrigens General Hamilton Mourấo, ein bekennender Fan des einstigen Chef-Folterers Brilhante Ustra, ernannt. Acht weitere Offiziere, die allesamt von der Militärdiktatur (1964 bis 1985) schwärmen, sitzen in Bolsonaros zweiundzwanzigköpfigem Kabinett.


Schlimme Zeiten für Demokraten, Kritiker, Nonkonformisten – und das in einem Land, das als wichtiger Handelspartner und Rohstofflieferant für Europa gilt, dessen Naturressourcen für das Weltklima von entscheidender Bedeutung sind. Doch wie reagiert die Bundesregierung? Mahnt sie, warnt sie, droht sie angesichts der ersten Menschenrechtsverletzungen mit Wirtschaftssanktionen, zeigt sie sich – so routiniert wie bei autoritär regierten Nationen, die nicht im eigenen Lager stehen, etwa China oder Russland – „besorgt“ bis „entsetzt?“ Ganz im Gegenteil: Das Bundeswirtschaftsministerium offenbart unverhohlene Sympathien für das neoliberalfaschistische Regime in Brasilien und fordert deutsche Unternehmen dazu auf, die Situation zu lukrativen Geschäften zu nutzen.       

Peter Altmaiers Berliner Ressort lädt in beinahe euphorischer Diktion für den April 2019 zu einer „Geschäftsanbahnungsreise“ ein, mit deren Durchführung es die Deutsch-Brasilianische Außenhandelskammer beauftragt  hat. Während am Zuckerhut Oppositionelle, Schwule und Indianer um ihr Leben fürchten müssen, frohlocken die Ministerialbeamten, dass „die Aussicht für die Wirtschaft vielversprechend“ sei. Die „politische Umwälzung“ sorge für „einige positive Prognosen“, vor allem bezüglich der „Reformen für Marktliberalisierungen“.

 

Am Super-GAU verdienen


Insbesondere kleine und mittelgroße Firmen fänden nun leichter Zugang zum brasilianischen Markt. Und eine Branche hat das Ministerium dabei besonders im Auge: „Zivile Sicherheitstechnologien und –dienstleistungen“ werden angesichts der hohen Kriminalität in den Metropolen und speziell in den favelas als gewinnträchtige Marktsegmente eingeschätzt.


Nun ist nichts dagegen zu sagen, dass jemand seine Behausung vor Einbrechern schützt, indem er Fußangeln auslegt oder ein Alarmsystem installiert. Es gibt aber plausible Gründe, dem zivilen Charakter deutscher Exporte in diesem sensiblen Bereich zu misstrauen: Einmal zählen zu den „Sicherheitsdienstleistungen“ auch Software-Anwendungen, die dem Ausspionieren politischer Gegner dienen – in Brasilien ein Nebeneffekt, der für Regimekritiker zu tödlichen Weiterungen führen könnte; zum anderen beruft sich das Bundesministerium ausdrücklich auf die Ankündigung Bolsonaros die „Ausgaben für öffentliche Sicherheit“ von bislang fast 20 Milliarden Euro jährlich noch weiter zu erhöhen, was Aufträge zur Ausrüstung einer Polizei, die zeitweise Vernichtungskriege gegen Räuber, Diebe und Straßenkinder führt, nahelegt; und da ist drittens die in den Begriff Sicherheits- und Wehrtechnik gegossene unheilige Symbiose von Überwachung und (para)militärischer Gewalt, die deutschen Firmen gemäß offiziellen EU-Angaben Rüstungsexporte von fast 600 Millionen Euro nach Brasilien in den letzten 18 Jahren ermöglichte und nun mit neuer Intensität Heckler & Koch und Konsorten die Chance bietet, mittels einer Flutung durch Handfeuerwaffen den rechten weißen Mittelstand im größten Land Lateinamerikas sicherheits- und wehrtüchtig zu machen.


Präsident Bolsonaro gefällt sich gerade darin, Mitgliedern der Arbeiterpartei, Gewerkschaftern, armen Schwarzen oder Feministinnen einen Vernichtungsfeldzug anzudrohen. Das Bundeswirtschaftsministerium aber ist der Meinung, dass die deutsche Wirtschaft bei der Bereitstellung der Brandbeschleuniger nicht abseits stehen sollte. Das erinnert an das Vorgehen und die Empfehlungen in anderen Weltregionen, das war in Saudi-Arabien so und früher, während der Apartheid, in Südafrika, und der diesbezügliche Rat scheint immer dann besonders erfolgsversprechend, wenn ein Partnerstaat gerade eine totalitäre Phase durchmacht oder sich gar zur rechten Diktatur wandelt.


Geschäftsmodell Militärdiktatur


Tatsächlich ist Brasilien ein Bespiel par excellence für die traditionell gedeihlichen Beziehungen deutscher Konzerne zu den blutigsten Regimes des südamerikanischen Subkontinents. Denn während etwa Daimler und Siemens sich bestens mit der Junta in Argentinien arrangierten, ging einst VW do Brasil in Sấo Paulo den Generälen und Folterern servil zu Hand. Die Geschäftsleitung ließ Mitarbeiter bespitzeln und setzte Gewerkschaftsmitglieder sowie Belegschaftsvertreter auf schwarze Listen, die anschließend den Militärs übergeben wurden. Etliche Aktivisten und Gewerkschafter verloren ihre Arbeit, nicht wenige verschwanden in „Sicherheitsgefängnissen“. Als viel später der VW-Rechtsvertreter vor der brasilianischen Wahrheitskommission zur Aufklärung der während der knapp zwanzig Jahre dauernden Militärdiktatur begangenen Verbrechen banale Ausflüchte vorbrachte, erklärte der Vorsitzende des Tribunals nur lakonisch: „Sie lachen uns aus!“


Jetzt hat VW tatsächlich wieder gut lachen: Die Generäle kehren zurück, nur diesmal infolge demokratischer Wahlen, aber mit der erklärten Absicht, das „Gesetz des Handelns“ wieder an sich zu reißen. Unter dem Putschistenfan Bolsonaro müssen Gewerkschafter erneut um ihr Leben fürchten, werden Streiks für ihre Initiatoren zu gefährlichen Unternehmungen und soll linker Protest auf die eine oder andere Weise verschwinden. Für deutsche Unternehmen aber bedeutet all dies ruhiges Produzieren zu geringen Personalkosten und Aushebelung der störenden Arbeitnehmerrechte.


In einem Worst-Case-Szenario könnten Abertausende in naher Zukunft aus Brasilien fliehen. Aus drei Gründen werden sie wohl nicht Deutschland ansteuern: Wegen der geografischen Entfernung; in Erinnerung an die teutonische „Willkommenskultur“ während früherer Verfolgungen, als etwa die bundesdeutsche Botschaft in Santiago de Chile ihre Tore vor den von Pinochets Schlächtern bedrohten Flüchtlingen verschloss; aufgrund des Auftretens deutscher Landsmannschaften in Brasilien, die eingedenk großer, wenn auch kurzer „nationaler Reichszeiten“ zu achtzig Prozent für Bolsonaro stimmten.


Sollten aber doch zu viele Oppositionelle und Kulturschaffende in Todesangst den Sprung nach Deutschland wagen, müssten sich die Spitzen von Union und SPD zeitnah zusammensetzen und Brasilien zum „sicheren Herkunftsland“ erklären.

01/2019 

Dazu auch:

Antisocial Media in der Rubrik Medien           

Service für Folterer im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2015) 




2018



Braundeutscher Eisberg


Jähes Entsetzen – echt in weiten Teilen der Öffentlichkeit, gespielt in den Reihen der Verantwortlichen und der Kontrolleure im politischen Umfeld: In Hessen haben sich mindestens sechs Polizisten als Rassisten und Neonazis geoutet, indem sie einer türkischstämmigen Rechtsanwältin die Ermordung ihrer kleinen Tochter androhten. Dieser Skandal, der als regional begrenzt und damit quasi als lokaler Einzelfall dargestellt wird, ist aber nur die Spitze eines bräunlich schimmernden Eisbergs, dessen Ausmaße unter der publizistischen und offiziellen Oberfläche der Republik von der Bundeswehr über die Polizei bis zu den Geheimdiensten reichen, sich sozusagen über den ganzen informellen Behördenuntergrund erstrecken.


Nur ein hessisches Problem?


Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hatte ein Fax erhalten, in dem sie als „Türkensau“ beschimpft wurde, das zudem die Drohung enthielt, ihre kleine Tochter werde „geschlachtet“ werden. Zwar konnten zunächst fünf (dann sechs) Polizisten als Absender des Schreibens ermittelt werden, doch kam schnell der Verdacht auf, dass ein rechtsradikales Netzwerk in der Frankfurter Polizei existiere und weitere Personen beteiligt seien. Die extremistischen Staatsdiener offenbarten einen „Humor“, der das Blut in den Adern gerinnen lässt, als sie das Fax mit dem Vermerk NSU 2.0 versahen.


Die ermittelnden Beamten waren offenbar so eifrig damit beschäftigt, den Neonazi-Skandal lokal und klein zu halten, dass sie glatt vergaßen, das Landeskriminalamt (LKA) zu informieren. Als dessen Leiterin Sabine Thurau aus der Presse von dem Geschehen erfuhr, wies sie ihre Behörde an, den Fall an sich zu ziehen und die Ermittlungen auf ganz Hessen auszuweiten.


Wäre es nach dem Willen der gegen zu viel Aufklärung allergischen hessischen CDU, die auch gern mal erfolgreiche Steuerfahnder zum Psychiater schickt, gegangen, hätte Thurau heute gar nichts mit der Netzwerk-Fahndung zu tun. Die LKA-Chefin, die bereits als Frankfurter Vize-Polizeipräsidentin hart gegen Missetäter in Uniform vorgegangen war, wurde nämlich schon einmal vom damaligen schwarzen Innenminister Boris Rhein ihres Amtes enthoben und kehrte erst 2013, vom Gericht vollständig rehabilitiert, auf den Posten zurück.


Auch wenn die Ermittlungen in guten Händen zu liegen scheinen, drängt sich doch die Frage auf: Warum beschränken sich die Strafverfolger auf Hessen? Seit langem häufen sich Indizien und Beweise für rechtsradikale Seilschaften, überregionale Verabredungen zu Straftaten, großflächig organisierte Neonazi-Gewalt, eine faschistische Subkultur in ganz Deutschland. Wenn die Frankfurter Neue Presse berichtet, selbst innerhalb der Polizei werde nicht ausgeschlossen, dass es sich bei dem grauslichen Frankfurter Vorgang um einen Fall „noch viel größerer Dimension“ handeln könnte, schwingt die Ahnung mit, die Schweinerei durchdringe die ganze Gesellschaft.


Denn eigentlich ist die Formulierung eine untertreibende Relativierung. Eine „viel größere Dimension“ chauvinistischer Aktion hierzulande könnte nach solchen Drohungen nur noch in ihrer Realisierung oder einem Umsturzversuch von rechts bestehen. Dass nicht wenige Maulwürfe für letzteren arbeiten oder zumindest davon träumen, haben einige wache Publizisten schon lange geahnt; eine Langzeit-Recherche der Berliner Tageszeitung liefert nun Belege für ein solches Horrorszenario.


taz at its best


Selten war die Tageszeitung (taz) so wertvoll wie heute. Bereits 1979 als alternatives Nachrichtenforum gegründet, hatte sie nach und nach die systemkritische Front verlassen und war unter grün-hedonistischer Flagge auf „linksliberalem“ (ein Widerspruch in sich) Sozialkurs in die Mitte der Gesellschaft gesteuert. Doch immer noch gibt es MitarbeiterInnen, die akribische und zeitintensive Recherchen nicht scheuen und in den Schmuddelecken der Republik die Sorte Unrat aufstöbern, die von anderen Medien übersehen wird.


Ein taz-Team unter der Leitung der Redakteurin Christina Schmidt hat ein Jahr lang Chats im rechtsradikalen Milieu ausgewertet, Rädelsführer, die Dienst in Spezialeinheiten des Bundes taten, enttarnt, Behörden und Ministerien zu den Rechercheergebnissen befragt und dabei Plattitüden der Ahnungslosigkeit oder bewussten Verharmlosung zur Antwort bekommen.


So dämlich wie die Frankfurter Polizisten stellen sich die wenigsten militanten Rechtsradikalen an, doch das Internet vergisst und verbirgt nichts auf Dauer. Die Journalisten fanden Erschreckendes heraus: Bundeswehrsoldaten, Reservisten, Polizisten, Beamte des Verfassungsschutzes und vor allem Mitglieder von Elite-Kommandos wie dem KSK oder den SEKs haben sich zu einem Netzwerk zusammengefunden, das Deutschland in allen Regionen abdeckt, bis nach Österreich und in die Schweiz reicht und in dem Szenarien durchgespielt werden, die jedem Verschwörungstheoretiker zur Ehre gereichen würden, leider aber Realität werden könnten – zumal die Protagonisten über die nötige Kampferfahrung verfügen und scheinbar problemlos an Waffen kommen.


Da sollen Politiker und Aktivisten aus dem linken Spektrum erschossen oder in bestimmten Lagern interniert werden, wenn es zum „Bürgerkrieg“ zwischen Deutschen und zugewanderten „Fremden“ kommt. Und wenn sich ein solcher worst case nicht automatisch ergeben sollte, könnte man ihn ja auch herbeiführen. Da existieren Waffenlager und sogenannte Safe-Häuser, also klandestine Treffpunkte, Depots und Unterkünfte für die Aktivisten. Da werden Schießwettkämpfe abgehalten, für deren Sieger von einem rechten Anwalt ein Mehmet-Turgut-Wanderpokal, benannt nach einem NSU-Mordopfer, ausgelobt wird – Eisbergspitze der Verrohung. Da spielt auf dem Abschiedsfest eines KSK-Kompaniechefs die Neonazi-Band Sturmwehr, und der Scheidende und seine Partygäste entbieten fröhlich den Hitlergruß.


Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr ist wie die GSG 9 der Bundespolizei eine Anti-Terroreinheit, in deren Reihen sich auf das Töten geeichte Einzelkämpfer oft zweifelhafter Geisteshaltung tummeln. Veteranen der nach dem Mogadishu-Einsatz mit Lob überhäuften GSG 9 gerieten später erstaunlich oft auf die schiefe Bahn, standen wegen Banküberfällen, Erpressung und Mord vor Gericht. Für einen intellektuell eher bescheidenen Meister der Martial Arts, der sich eine Zeit lang als Herr über Leben und Tod fühlen darf, ist es schwer, sich im Alltagsleben nach oft ambivalenten, Kompromisse fordernden sozialen Normen zu richten. Beim KSK scheint sich die brachiale Großmannssucht nicht selten mit der plumpen Übermenschenlehre des Faschismus zu vermählen.


Auch Hannibal (so der Deckname eines wichtigen Netzwerk-Koordinators, dessen Identität die taz-Rechercheure aufdecken konnten) war bis vor Kurzem Mitglied des KSK. Ausgerechnet der Mann, der die rechten Kameraden instruierte und die Logistik der „Untergrundarmee“ (Focus) verantwortete, wurde vom Militärischen Abwehrdienst (MAD) als Kontaktperson befragt, ob rechtsextremistische Tendenzen in der Truppe festzustellen seien, ganz so, als wolle man von einem Wolf wissen, ob sich Wölfe in der Nähe aufhielten. Hannibal verneinte natürlich, worauf ihn der MAD-Oberstleutnant Peter W. zum Dank vor Ermittlungen warnte. Immerhin hat wegen dieses Verrats von Interna die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen den Geheimdienstoffizier erhoben.


Hannibal gründete auch noch den Verein Uniter, der die (rechte) Elite der Bundeswehr vernetzen will, und steht den Preppers nahe, über die BRD verstreuten Gruppen, die sich für einen Tag X rüsten, um den Feinden des gesalbten Deutschtums ein Armageddon zu bereiten. Im Dunstfeld dieser Gruppierungen tauchte übrigens auch der Soldat Franco A. auf, der sich als syrischer Flüchtling ausgab, vermutlich um Terroranschläge zu verüben und den Verdacht auf die ihm verhassten Immigranten zu lenken.


Das Material, das die taz-Journalisten vorlegten, ist umfangreich, detailliert und vor allem wegen der rigorosen und unverbrämten Zielrichtung der Urheber schockierend. Man sollte meinen, ein Aufschrei ginge durch die deutsche Öffentlichkeit, doch dem ist nicht so.

       

Kein Thema für die Verantwortlichen


Jeder Furz eines Politgranden oder „Wirtschaftsweisen“, von dem Spiegel, FAZ oder Zeit Wind bekommen, wird vorab als Exposé in den Funkmedien veröffentlicht, dementiert, diskutiert und kommentiert, löst - ungeachtet der tatsächlichen Relevanz - einen medialen Wirbel aus. Die taz-Story, die breiteste Beachtung finden und sofortige Maßnahmen nach sich hätte ziehen müssen, übergingen die verantwortlichen Redakteure hingegen unter diskretem Stillschweigen. „Warum schlägt dieser Bericht kaum Wellen?“ wurde im Kulturressort des Deutschlandfunks zu Recht gefragt.


Terror von rechts hat keine Hochkonjunktur in den Medien, islamistische Attentäter und Gefährder garantieren mehr Zustimmung, Absatz und Quote. Zudem weist der Journalist Michael Kraske auf arbeitstechnische Probleme in den Redaktionen bei Reportagen über rechtsextreme Gewalttaten hin: „Das erfordert nämlich langwierige und langfristige Recherche, und da kann man sich zum Teil dann eben auch nicht mehr auf die offiziellen Stellen verlassen.“


In der Tat. Hier einige Reaktionen "offizieller Stellen" auf taz-Anfragen zu den Neonazi-Umtrieben in der Bundeswehr:


Das Bundesverteidigungsministerium schweigt und verweist auf den MAD.


MAD-Präsident Christof Gramm erklärt kategorisch: "Politisch motivierte Gewaltbereitschaft spielt in der Bundeswehr derzeit keine Rolle." Es gebe keine gewaltbereitbereiten Rechtsextremen in der Bundeswehr. 


Die Innenministerkonferenz Ende November in Magdeburg setzte 70 Themen auf die Tagesordnung, die alarmierende taz-Recherche war nicht darunter.


Schon im Juni hatten die Landesherren über die innere Sicherheit der rechtsradikalen Prepper-Szene einen Persilschein ausgestellt: Es gebe „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“. So richtig gefährlich scheinen braune Extremisten nach dieser Einschätzung eigentlich nie zu sein.


Wie kurz doch das Gedächtnis der verantwortlichen Politiker und Behördenchefs ist. Vor wenigen Jahren hatten Kriminalisten sich in den Asservatenkammern abgelegte Fälle aus der Zeit zwischen 1990 und 2011 erneut vorgenommen und  gefordert, 3.300 Ermittlungen wegen Verdachts auf Neonazi-Täterschaft neu aufzurollen. Kurz zuvor hatten die Zeit und der Berliner Tagesspiegel über 152 Todesopfer rechter Gewalt berichtet – allesamt Gewalttaten, bei denen laut Polizei zunächst keine Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorlagen.


Die Vereinzelungsdoktrin


Als die RAF, eine aus der Linken stammende, aber auch dort weitgehend isolierte Terrorgruppe, ihre Anschläge verübte, wurden alle alternativen, sozialistisch denkenden oder auch nur unkonventionellen Individuen und Gruppen kollektiv der Umsturzbereitschaft verdächtigt. Unter den Kanzlern Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (Union) wurde beschattet, angeklagt oder strafrechtlich verfolgt, wer als subversiv eingestuft war oder auch nur ein Wort wie „klammheimliche Freude“ niederschrieb, selbst wenn er sich im weiteren Text von den Attentaten distanzierte. Ein Teil der Gesellschaft stand unter Generalverdacht. Dass er sich sehr heterogen zusammensetzte, überwiegend unorganisiert war und Veränderung zumeist auf friedlichem Wege anstrebte, reichte nicht zur Absolution durch Politik, Justiz und Meinungsbildner.


Die Gewalttaten der Rechten, die weit mehr Opfer in der Bundesrepublik forderten als alle RAF-Anschläge und Islamisten-Bluttaten zusammen, werden dagegen sehr „differenziert“ betrachtet, fast einfühlsam relativiert und bezüglich ihrer Kohärenz grob fahrlässig verharmlost. Beobachtet man die rechtsradikale Bewegung und die öffentliche wie staatliche Reaktion darauf, muss man in der Rezeption immer wieder die Annahme von „Vereinzelung“ bei schwersten Straftaten konstatieren. Wenn man sich schon mal gezwungen sieht, Neonazis ein Kapitalverbrechen aufgrund erdrückender Indizien anzulasten, vermutet man meist die Tat eines Einzeltäters oder Außenseiters, möglicherweise um nicht in ein Wespennest zu stechen, will sagen: ein weit verzweigtes politkriminelles Geflecht in seiner ganzen Hässlichkeit offenzulegen und dabei auch noch die Verstrickung eigener Dienste und Behördenmitarbeiter ans Tageslicht zu bringen.


Die Tradition der Alleinschuld-Zuschreibung bei Morden durch Neonazis reicht lange zurück: Für das Oktoberfestattentat 1980 machten die Strafverfolger wider alle Logik einen Einzeltäter namens Gunnar Köhler verantwortlich. Als der jüdische Verleger Shlomo Lewin mit seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke keine drei Monate später in Erlangen erschossen wurde, soll es wieder ein Solist gewesen sein: Uwe Behrendt, der sich angeblich 1981 im Libanon umgebracht hat. Beide waren Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann, die Kontakte zu deutschen Industriellen ebenso wie zu ausländischen Nazi-Organisationen unterhielt, gewesen, beide konnten nach der Tat dummerweise nicht mehr befragt werden. In beiden Fällen wurden Akten vor der Öffentlichkeit weggesperrt, und am Ende reichten die Indizien nach Ansicht der Ermittler nicht einmal dazu, Anklage gegen Karl Heinz Hoffmann wegen der Mittäterschaft oder Gründung einer kriminellen Vereinigung zu erheben.


Auch die NSU-Mordserie ging nach offiziöser Ansicht auf das Konto eines „Einzeltäter-Trios“, obwohl die Tatorte von lokalen Kumpanen ausspioniert wurden, Waffenlieferanten und Beschaffer von Unterkünften zur Stelle waren, Beamte belastende Akten vernichteten, V-Leute wegschauten oder sogar Unterstützung leisteten und Polizisten falsche Fährten legten. Als Beate Zschäpe in München vor Gericht stand, drängten sich Sympathisanten aus der rechten Szene im Zuschauerraum – ganz schön viel Zuspruch und Empathie für eine angeblich ausschließlich auf eigene Rechnung Handelnde.


Lange Zeit hielt man die Reichsbürger, die Exoten im rechtsextremen Lager, für isolierte Spinner, bis vor zwei Jahren einer dieser Geschichtsleugner im mittelfränkischen Georgensgmünd einen SEK-Beamten erschoss. Nun erst erfuhr man, dass es Abertausende der Republikfeinde gab, davon besonders viele in Bayern. Und manchen Sympathisanten muss die Bluttat wie ein Betriebsunfall vorgekommen sein, dienen doch etliche Reichsbürger als Polizisten dem Staat, dessen Legitimität sie anzweifeln.


Und nun Frankfurt: Zuerst sind es ein paar Beamte in einer Polizeiwache, dann schwant den Verantwortlichen, dass auch andere Kollegen in der Metropole beteiligt sein könnten, zum Schluss dehnt das LKA die Ermittlungen auf Hessen aus. Dass man Verbindungen in der ganzen Bundesrepublik (und darüber hinaus) checken müsste, legt nicht nur die Recherche der taz nahe, das lässt sich auch aus dem Wesen des Internets und aus den konspirativen Möglichkeiten, die es bietet, ableiten.


Der Geist der US-Militia


Wie homogen die gewaltbereite rechte Gemeinschaft ist, wissen wir nicht. Sie umfasst nationalistische Intellektuelle, rassistische Ku-Klux-Klan-Romantiker, fanatische Sozialdarwinisten, aktionsbereite Geschichtsrevisionisten bis hin zu Rockern, die im organisierten Verbrechen mitmischen. Eines aber eint sie alle und gibt die Richtung ihrer Aggressionen vor: der Hass gegen Andersdenkende, Andersgläubige, Andersartige, Andersfarbige. Daraus haben sie eine Identität entwickelt, die keinen Raum für differierende Ansichten und kein Lebensrecht für deren Träger vorsieht.


Die Hemmungslosigkeit, mit der rechte Gewalttäter vorgehen, speist sich aus einer Herrenmenschenmentalität, in der jede Art von vermeintlicher Schwäche des Gegners als Legitimation der physischen Auslöschung interpretiert wird, die aber andererseits dessen intellektuelle Überlegenheit nicht anerkennt. Und sie wird unter Anwendung von Methoden uniformierter Assassinen, versehen mit der Lizenz zum Töten, ausgelebt, im Geiste weißer Söldner in Afrika oder der US-Militia, privater rechten Milizen, die u. a. 1995 für das Bombenattentat auf ein Bundesgebäude in Oklahoma City verantwortlich waren, bei dem 169 Menschen starben.


Gleichgültig der rechtsextremistischen Bedrohung gegenüber zeigen sich Politiker, die sie verharmlosen, Journalisten, die sie unterschätzen, Juristen, die nicht wahrnehmen wollen, was nicht sein darf, und Kleinbürger (etwa in der AfD), die sie billigend in Kauf nehmen. Als reale Gefahr erkennen sie die hingegen jene kritischen Geister, die aufgrund der bundesrepublikanischen Historie rechter Gewalt und unter dem Eindruck einer zunehmenden, von logistischer Potenz und rigidem Korpsgeist flankierten, Brutalisierung so etwas wie eine Nacht der langen Messer für möglich halten. Schließlich befänden sie sich unter den ersten Opfern, und ein solcher Gewaltausbruch wäre durchaus keine Premiere in der deutschen Geschichte. 

12/2018 

Dazu auch:

Im Zweifel rechts in der Rubrik Medien

Nazi und Gendarm im Archiv der Rubrik Medien (2016)

 

 

 

                      

Grünes Vergessen


Fast könnte einem die SPD leid tun: Alle Missetaten und Fehlentscheidungen der sozialdemokratischen Führung von anno dazumal bis heute werden minutiös aufgelistet und immer wieder auf die Tagesordnung gebracht – und zwar von der eigenen Parteibasis, von der potentiellen Wahlklientel und natürlich von früheren Sympathisanten. Da hat sich die grüne Konkurrenz wesentlich leichter beim Durchschlängeln in die Zukunft getan, hat ohne Aufsehen die inhaltlichen Untiefen, die Klippen gebrochener Versprechen und die atemberaubenden Spitzkehren zwischen Anspruch und Opportunismus passiert und strebt nun in seliger Amnesie den Status der Volkspartei an.


Die Farbe des Teflons


Dass die Grünen ihren linken Anspruch aufgegeben hätten, kann man ihnen nicht vorwerfen, hatten sie sich doch vor knapp vier Jahrzehnten als alternative, ökologische, antiautoritäre, basisorientierte, friedensbewegte (etc.) Partei konstituiert, nicht aber als sozialistischen Widerpart zum damals wie heute wirtschaftshörigen Polit-Establishment. Freilich gab es – nachdem völkische Naturfreunde wie Baldur von Springmann abgesprungen waren – die kurze Phase der Antikapitalisten um Ebert, Trampisch und Ditfurth in der Führung, doch wurde die bald überwunden (und das damalige Personal entsorgt). Heute würde jeder karrierebeflissene Grüne, der das Wort „Kapitalismus“ abwertend in den Mund nähme, scheel angesehen. Bleibt dennoch die Frage, was ist von den hehren Absichtserklärungen aus den Gründerjahren geblieben?


Zunächst muss festgestellt werden, dass die Grünen von vornherein wenig Inhaltliches umfassend in ihre Programme schrieben, dafür von allem etwas – und das wiederum nicht sehr verbindlich. Die Friedensbewegtheit verabschiedeten sie aus ihrem innerparteilichen Konsens, als ihr Leitwolf Joschka Fischer neben den Genossen Schröder und Steinmeier im Bundeskabinett  zur treibenden Kraft bei der Beteiligung der Bundeswehr an den völkerrechtswidrigen Bombardierungen Serbiens wurde. Im gleichen Aufwasch entledigten sich die grünen Minister der damaligen Regierung der Verantwortung für sozial Schwächere und des Strebens nach einer gerechteren Gesellschaftsordnung, indem sie Hartz IV, der Abschaffung der Vermögenssteuer und einer Brutalisierung (öffentlich: „Reform“) des Arbeitsmarktes zustimmten.


Die Sozialdemokraten wurden von diesen Sünden der Vergangenheit eingeholt, die maßgebliche Mitwirkung der Grünen hingegen scheint vergessen, wie die derzeitigen Umfrage-Ergebnisse nahelegen. In ihren frühen Kursdiskussionen konkurrierten verschiedene Auslegungen einer allumfassenden Unverbindlichkeit miteinander – in beinahe religiös anmutendem Duktus beschrieben als Kampf zwischen Realos (raschen Anpassern) und Fundis (vermeintlich entschlossenen Prinzipienreitern). Am Ende wurden die meisten einst dürftig beschriebenen Positionen geräumt, und wo keine Positionen mehr sind, lassen sich auch keine angreifen. Inhaltliche Kritik glitt von den Grünen ab wie geschmolzenes Fett von Teflon, nur hielt sich die mythische Meinung, die Ex-Alternativpartei agiere im politischen Spektrum immer noch vergleichsweise menschlich.


Da menschelt nichts mehr


Doch selbst in der Wortwahl unterscheiden sich einige prominente Grüne mittlerweile kaum mehr von den Scharfmachern in der CSU oder AfD. So griff Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verbal in ein laufendes Ermittlungsverfahren ein und wollte in bester Stammtisch-Manier gewalttätige „Männerhorden“ (gemeint waren Flüchtlinge, von denen einige der Teilnahme an einer Massenvergewaltigung in Freiburg verdächtigt werden) „in die Pampa schicken“. Auf ähnlich verunglimpfende Art und Weise vergriff sich der berüchtigte Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen, Boris Palmer, im Ton. Er bangte öffentlich um blonde Töchter grüner Professoren, in deren Nachbarschaft dunkle arabische Männer hausten.


So wenig menschlich der Jargon der Funktionsträger im Ländle klingt, so rücksichtslos wird auch innerhalb der Partei um Einfluss und Posten gekämpft. Und auf dem Langen Marsch zur Führungsebene und zu späterem Wohlstand werden alle Skrupel, einstigen Vorbehalte und gerade nicht opportunen Sympathien abgestreift, ohne dass sich die Öffentlichkeit dafür zu interessieren scheint. So reifte Fischer erst zum Warlord, um nach Ende der politischen Karriere sein Geld als Lobbyist für BMW, RWE und REWE, drei nicht gerade für ihre ökologische Ausrichtung berühmte Konzerne, zu verdienen. Kretschmann gerierte sich im Diesel-Skandal als Anwalt der Automobilindustrie, insbesondere seiner schwäbischen Hausmarke Daimler, und sein ehemaliger Staatskanzlei-Chef Klaus Peter Murawski ließ sich im DB MOBIL-Magazin, einem Werbeblättchen der Bundesbahn, als entschlossener Befürworter des Katastrophenprojekts Stuttgart 21 einvernehmen.


Die hessischen Grünen koalieren vorzugsweise mit der CDU, die in diesem Bundesland traditionell besonders rechts auftritt und einst mittels Suspendierung erfolgreicher Steuerfahnder dafür gesorgt hatte, dass sich Unternehmer mit Abgaben-Phobie zwischen Offenbach und Kassel so sicher fühlen können wie in Bayern oder in Panama. Von grünen Korrekturen diesbezüglich ist nichts bekannt, wohl aber von großzügigen Spenden der Wirtschaft an die früher so unbequem empfundene Öko-Partei.


Eine ganz normale Partei


Zweifellos war es ein Verdienst der Grünen, Umweltzerstörung und Ressourcenvergeudung ins Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit gerückt zu haben. Und Jürgen Trittin hatte auch einen passablen Ausstieg aus der Atomenergie zuwege gebracht, ehe diesen die nächste Regierung unter Merkel vorübergehend kippte, was den Steuerzahler noch Milliarden kosten wird. Doch gerade an Trittin lässt sich die für die Partei so charakteristische geistige Kehrtwende exemplarisch aufzeigen. Aus dem gefürchteten Diskussionsredner und Querkopf wurde nach und nach ein Angepasster, der zu Fischers Kriegseskapaden schwieg und im berüchtigten Thinktank Bilderberg-Konferenz mit Industriellen und Militärs mauschelte. Die dort gepflegte Omertà, die verhindert, dass Debatte und Ergebnisse publik werden, verteidigte er auch noch öffentlich. Trotzdem argumentierte er den inzwischen staats- und wirtschaftstragenden Grünen anscheinend immer noch zu süffisant; jedenfalls schoben sie den fälschlicherweise als Fundi- und Links-Abweichler Verdächtigten auf das politische Abstellgleis ab.


Auch in der Ökologie ist die Creme der Partei nicht mehr ganz so entschlossen und sattelfest. Da offenbaren sich partielle Sympathien für die Auto-Konzerne, und da verteidigt der grüne Ver.di-Chef Frank Bsirske die allen Klima-Bemühungen und Landschaftsschutz-Maßnahmen hohnsprechende Ausweitung des Braunkohle-Tagebaus. Kein Wunder, ist er doch als Gewerkschaftsvertreter Vize im Aufsichtsrat von RWE…


Nein, die Grünen sind keine Partei mehr, die man automatisch mit Begriffen wie Empathie, soziale Gerechtigkeit, Pazifismus  oder Integrität in Verbindung bringen könnte. Doch im Gegensatz zur SPD verlief die Abkehr von früheren Werten relativ geräuschlos, quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Und so wurde aus einer anfangs verbalradikalen Partei ein Darling der Besserverdienenden mit schlechtem Gewissen, denen FDP und Union doch allzu grob die Trommel des Kapitals rühren, für Besitzer von Einfamilienhäusern, die noch ein Herz für die Maulwürfe in ihrem Garten zeigen, und für alte Freaks, die immer noch nicht gemerkt haben, dass der grüne Hase längst nach rechts ins Revier der Oberförster dieses Staates, der Heger des Systems, gehoppelt ist. Die Grünen sind eine ganz normale Partei geworden. Und das ist nicht als Kompliment gemeint.

12/2018

Dazu auch:

Grün goes Pegida in der Rubrik Helden unserer Zeit (2016)      

 



Vertragsbruch-Profis


Der US-Präsident hat den Iran mit einem Wirtschaftsembargo überzogen und erpresst damit auch Unternehmen in aller Welt. Vorangegangen war seine einseitige Aufkündigung eines multilateralen Vertrags, durch den die Proliferation von Atomwaffen verhindert werden sollte. Wer dies für einen noch nie dagewesenen Vertrauens- und Rechtsbruch hält und den zunehmend erratisch agierenden Choleriker Donald Trump für ein gefährliches Unikum der Weltgeschichte hält, möge sich ähnliche Episoden der Vergangenheit vor Augen führen: Auch andere US-Regierungen scherten sich keinen Deut um Vereinbarungen, wenn diese sich nicht mehr mit ihren imperialen Absichten deckten.


Vertragstreue nach Gusto


Durchaus seriöse Kommentatoren der internationalen Presse deuteten unlängst an, Nordkoreas Kim Jong-un solle die Offerten der US-Administration, die eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen bei Verzicht des Landes auf nukleare Rüstung beinhalten, mit höchster Vorsicht behandeln. Dabei trieb sie nicht ein Faible für den Diktator mit den skurrilen Attitüden, sondern die Sorge um den Frieden auf der ostasiatischen Halbinsel um. So sehr man sich die Region atomwaffenfrei wünschen würde – die Folgen atomarer Wehrlosigkeit könnten für Pjöngjang verheerend sein, ist doch der westliche Partner (Kontrahent) am Verhandlungstisch für sein falsches Spiel und seinen Hang zu militärischen Interventionen bekannt.


Donald Trump hält wenig von internationalen Verträgen, wenn er deren Bedingungen nicht selbst diktiert hat. Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Weltklimaabkommen und die Ankündigung des Präsidenten, den seit mehr als zwanzig Jahren für eine einigermaßen stabile Balance zwischen den Großmächten sorgenden INF-Vertrag zu kündigen und wieder Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen in Europa zu stationieren, sprechen Bände. 


Und wenn Kim Jong-un eruieren möchte, was ihm in Zukunft blüht, muss er nur einen Blick in die jüngere Vergangenheit werfen: Den Iranern half es nichts, dass sie in Vorleistung gingen und auf die Urananreicherung zur Herstellung von A-Waffen verzichteten. Mochten ihnen auch die Experten der EU und der internationalen Atomaufsichtsbehörde ehrliche Vertragserfüllung bescheinigen, Trump wertete plötzlich die (nie verhandelte) Hilfe Teherans für seine schiitischen Verbündeten und den Widerstand gegen die Expansion Saudi-Arabiens, der Urheimat des islamistischen Terrorismus, als Verstöße wider „den Geist des Abkommens“, mit dessen Inkrafttreten eigentlich die schlimmste Kriegsgefahr gebannt schien.


Die EU (und mit ihr fast die ganze Welt) sah dies wohl anders, musste aber hilflos registrieren, wie die europäischen Firmen ihrerseits vertragsbrüchig wurden und ihre Zelte im von Trump unter wirtschaftliche Quarantäne gestellten Iran abbrachen, um nicht die lukrativeren Übersee-Exporte und den Zugang zu den US-Finanzmärkten aufs Spiel zu setzen. Die Mullahs aber wären unversehens ohne eigenes Verschulden mit leeren Händen (keine Atomwaffen, aber auch kein Handel) dagestanden, hätten nicht China und Russland neue Chancen auf Exporte und günstige Erdölkäufe wahrgenommen.


Unter Trump mögen sich die krassen Beispiele für den skrupellosen Umgang der USA mit internationalen Verpflichtungen häufen, in verlässlicher Regelmäßigkeit gab es sie aber auch unter seinen Vorgängern, etwa in der mittlerweile glorifizierten Obama-Zeit. So wurde Muammar al-Gaddafi in Verhandlungen dazu gedrängt, sein Atomwaffenprogramm und die Unterstützung für Rebellen und Terroristen in Afrika zu beenden. Zum Dank griff die US-Luftwaffe (flankiert von den Europäern) ein, als während des Arabischen Frühlings lokale Unruhen aufflackerten, und half, aus einem diktatorisch regierten Wohlfahrtsstaat mit ausgeprägter Infrastruktur einen failed state, ein tribalistisches Inferno wie in einem Mad-Max-Film, zu machen. Gaddafi bezahlte mit dem Leben für seine Naivität, Kim Jong-un und Präsident Rohani sind gewarnt…

     

Die Tradition des Verrats


Vielleicht mussten die Gründung einer Nation und die Erweiterung eines Staatsgebietes in der Menschheitsgeschichte stets von Gewalt und Unrecht gekennzeichnet sein, und so ist auch die Ausdehnung der USA ein Lehrbeispiel für bedenkenlose, mit Brutalität und Hinterlist operierende Landnahme. Seit den Pilgrim Fathers  schlossen die europäischen Migranten unzählige Verträge mit den Ureinwohnern, die samt und sonders von ihnen gebrochen wurden, ehe die Tinte auf Pergament und Papier noch trocknen konnte und das Feuerwasser getrunken war. Den gesamten Südwesten, von Texas bis Kalifornien, holten sich die Yankee-Pioniere, indem sie sich friedlich als „Gäste“ dort niederließen, um sich alsbald die Hälfte des damaligen mexikanischen Territoriums mit Waffengewalt zu holen. Lediglich die Einverleibung Alaskas und Groß-Louisianas verlief unblutig, weil der russische Zar kurzsichtig war und Napoleon Bonaparte Geld brauchte.


Die Verfassung der Vereinigten Staaten verkündete, wirklich revolutionär, gleiche Rechte für alle Menschen – nur dass die Gründerväter Washington oder Jefferson aus Afrika Entführte als rechtlose Sklaven hielten. Und schon damals gehörte – ganz in Trumps Sinn – das Streben nach Glück mit dem Anrecht auf Waffenbesitz zusammen.


Nun sind Vertragsbruch, Kriegstreiberei, Übervorteilung und Xenophobie typische Geburtsfehler und (spätere) imperialistische Methoden vieler Staaten (Die hemmungslose Zuspitzung sollte durch Hitler-Deutschland grauenhafte Gipfel erreichen.), doch selten wurden sie derart rabulistisch zu einem nationalen Sendungsbewusstsein umgedeutet wie in God`s Own Country. Genau diese anerzogene kryptische Grundüberzeugung macht es bis heute schwer, mit US-Repräsentanten über historische Logik oder globales Verantwortungsbewusstsein zu sprechen.

 

Die USA stehen über dem Völkerrecht


Dass Täuschen zum Handwerkszeug internationaler Politik gehört, ist Allgemeingut, wenn aber nationales Vorgehen – obgleich es Lüge, Folter und Massaker umfasst – zur unantastbaren, beinahe sakralen Herrschaftshandlung, die niemand anzuzweifeln hat, erhoben wird, ist dies ein Alleinstellungsmerkmal der US-Strategie in der gegenwärtigen Epoche. Sie fußt auf einem US-Zentrismus, der an altrömische Omnipotenz („Jetzt passt der Vergleich“, möchte man Westerwelle hinterherrufen!) – hier die Urbs, Washington als unangreifbarer Mittelpunkt, dort der Orbis, der Weltkreis als Manövriermasse – erinnert.


Schon vor Trump versuchten die Vereinigten Staaten mehrmals, die internationale Gerichtsbarkeit in Den Haag für eigene Zwecke einzuspannen, bestanden aber gleichzeitig darauf, sich ihr im Falle eigener Rechtsbrüche nicht zu unterwerfen zu müssen. Diverse Regierungen, von Reagan bis Obama, forderten vehement die weltweite Strafverfolgung und Verurteilung von Diktatoren und mutmaßlichen Kriegsverbrechern, erklärten aber die Richter für nicht zuständig, wenn diese gegen US-Bürger ermittelten oder den eigenen Staat – wie im Falle der Verminung nicaraguanischer Häfen geschehen – schuldig sprachen.


Nach eigenem Gutdünken beurteilen die Administrationen in Washington auch das Verbot der Verbreitung von Atomwaffen. Indien und Pakistan wurden zwar verbal gerügt, als sie die Bombe bauten, aber auch weiter aufgerüstet, sollten sie doch als Gegengewichte zum angrenzenden US-Konkurrenten China fungieren. Israels Eintritt in den Kreis der Atommächte wurde mit Stillschweigen übergangen, und das Apartheid-Regime in Südafrika genoss ohnehin die klammheimliche Sympathie (und manchmal auch militärische Unterstützung) der USA.


Ganz anders aber steht es um den Iran, den schon Reagan der „Achse des Bösen“ zurechnete. Ob das Regime in Teheran den Bau der Atombombe tatsächlich vorbereitete, war unwichtig, dass die Mullahs sich an die vertraglich vereinbarte Abstinenz halten, ist irrelevant – der Iran steht den geopolitischen Plänen Trumps für den Nahen und Mittleren Osten im Wege, also sind alle mit ihm geschlossenen Abkommen Schall und Rauch. Und die EU, zumindest deren Wirtschaft, muss den USA wohl oder übel in einen Abgrund von Vertragsbruch und Betrug  folgen.


Zwar ist solche Perfidie nicht neu in der US-Außenpolitik und kriegerische Aggression gehörte auch bei Trumps innenpolitischen Gegnern zum gängigen Handlungspotential (Man denke nur an Hillary Clintons Herzenswunsch, massiv mit Bodentruppen in Syrien einzugreifen!) – was aber die derzeitige Situation so gefährlich macht: Niemand weiß, zu welchen irrationalen Taten der Präsident fähig ist, wenn er sich gereizt fühlt oder um sein Prestige fürchtet; zudem nimmt er mittlerweile eine gewisse Vorbildfunktion ein. Überall scheinen weltweit ähnlich militante Machos ohne Differenzierungsvermögen (jüngstes Beispiel: Bolsonaro in Brasilien) wie Giftpilze aus einem Boden, der bald großflächig mit Blut getränkt werden könnte, zu schießen.

11/2018

Dazu auch:

Antisocial Media im Archiv der Rubrik Medien (2018)

 

 

              


Die frohe Botschaft…


Die rasante Wandlung der SPD von einer Volks- zur Splitterpartei geht hurtig weiter. Während führende Sozialdemokraten gebetsmühlenartig das Wort „Analyse“ vor jedem Mikrofon wiederholen und damit nichts anderes meinen als ein Brainstorming, wie der gewohnte Kurs besser verkauft werden könnte, scheint das Wahlvieh langsam zu erschnuppern, dass sich nach duftigen Ankündigungen doch nur wieder der alte Mief einer in Opportunismus und Karrieredenken erstarrten Politikertruppe breitmachen würde.


Déjà-vu in der Personalentwicklung


Jedes Mal wenn ein/e neue/r Hoffnungsträger/in von der SPD präsentiert wird, kommt Goethes skeptischer Spruch „Die frohe Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ zu frischen Ehren.  In der Tat entwickeln sich „Rebellen“, Shooting Stars und Vordenker dieser Partei nach kurzer Karenzzeit fast zwangsläufig zu Apologeten, Maskenbildnern und dann Ladenhütern eines beinharten Kapitalismus mit menschenfreundlicher Larve.


Man muss gar nicht das Horrorkabinett der Vergangenheit, dem etwa der  selbsternannte „Bluthund“ Gustav Noske, der als Reichswehrminister 1919 mit rechtsradikalen Freikorps paktierte und Arbeiter massakrieren ließ, oder sein kongenialer Parteigenosse Karl Zörgiebel, Berliner Polizeipräsident, auf dessen Befehl am 1. Mai 1929 dreißig Demonstranten und Unbeteiligte erschossen wurden, angehörten, bemühen – das SPD-Führungspersonal der Gegenwart ist schaurig genug. Ob man sich mit dem Wirken eines Frank Walter Steinmeier, eines Sigmar Gabriel oder einer Andrea Nahles auseinandersetzt, bleibt sich hinsichtlich des Trends ziemlich gleich: Zwischen dem, was sie einst sagten, und dem, was sie danach taten, klafft ein Abgrund von Gesinnungs- und Geisteswandel.


Schon die vorige Parteigeneration mit ehrlichen, aber rücksichtslosen Reaktionären wie Helmut Schmidt und Holger Börner an der Spitze und mit schillernden Figuren wie Walter Riester, der als U-Boot der großen Assekuranz-Konzerne das deutsche Rentenversicherungssystem beinahe sturmreif schoss, machten kein Hehl aus ihrer bedingungslosen Systemtreue. Die heutige Garde aber kündigt in höchster rabulistischer Vollendung stets das Gegenteil der späteren Beschlüsse an.


Wenn ein Wirtschaftsminister Gabriel verspricht, die Waffenexporte, vor allem die in Staaten außerhalb von EU und NATO, zu reduzieren, kann man davon ausgehen, dass mehr deutsche Waffen denn je an andere Länder, vor allem auch in Krisenregionen und in die Dritte Welt, geliefert werden. Die Verkäufe an den Kriegsteilnehmer Saudi-Arabien kann er angeblich wegen der vor seiner Zeit geschlossenen Verträge nicht stoppen, obwohl das Kriegswaffenkontrollgesetz solche Deals strengstens untersagt. Dann springt ihm natürlich sein Genosse, der seinerzeitige Justizminister Heiko Maas bei und erklärt sinngemäß, was damals Unrecht war, müsse jetzt Recht bleiben. Ein Gesetzesverstoß wird quasi durch Routine zu legalem Handeln.


Wenn sich die SPD wieder einmal verbal um die Umwelt sorgt, folgt de facto ziemlich schnell der Versuch, die deutsche Automobilindustrie vor schärferen Emissionsgrenzwerten und anderem Unbill zu schützen. Drohen Fahrverbote für Luftverpester in den Städten, einigt man sich in harmonischer Komplizenschaft mit der Union auf eine Gesetzesänderung, die ein wenig mehr tödlichen Dreckausstoß als bisher unter Straffreiheit stellt.


Redet Steinmeier vom Frieden, bereitet er als Geheimdienstkoordinator einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien mit vor. Lässt sich Schröder dafür feiern, dass er Deutschland aus dem Irak-Krieg heraushalte, späht der BND zur gleichen Zeit die Bombenziele im Zweistromland für die NATO-Verbündeten aus.

   

Die Dialektik der Anpassung


So weit, so schlecht. Man könnte die Beispiele für den parteieigenen Pinocchio-Effekt in ein zeit- und endloses Rollenmuster einpassen, sinnvoller aber scheint es, sich die Mechanismen dieser Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit näher anzusehen.


Die deutsche Sozialdemokratie nennt eine ganz unangepasste, fast wilde Nachwuchsorganisation ihr Eigen, die Jungsozialisten. Viele Mandatsträger und Posteninhaber schärften erst bei den Jusos ihr Profil, ehe sie – dem Verformungsprozess bei Leprakranken ähnlich – die Konturen der politischen Physiognomie im Laufe der Karriere wieder verloren.


Was waren das doch für aufmüpfige Linke, die Juso-Bundesvorsitzenden, die Schröders, Nahles oder Annen – zumindest solange sie noch nicht an die Fleischtöpfe der Macht gelangt waren. Auf dem Weg dorthin streiften sie gewöhnlich ihren verbalradikalen Habitus  ab, bis ihre Widerborstigkeit glatter Flexibilität gewichen war. Selbst Klaus Uwe Benneter, der 1977 als Juso-Chef ausdrücklich (aber wohl eigentlich aus Versehen) wegen Linksabweichung  aus der SPD ausgeschlossen wurde, stellte sich nach seinem Wiedereintritt vorbehaltslos hinter die Politik des Dienstleisters für Unternehmer, Gerhard Schröder, der mit der Abschaffung der Vermögenssteuer und der Öffnung des Arbeitsmarktes für prekäre Beschäftigungsverhältnisse die Union wie eine Sozial-Partei aussehen ließ.


Im dialektischen Entwicklungsprozess der SPD-Junioren zeichnet sich eine lückenlose Anpassung des Bewusstseins an das Sein ab. Der Status quo darf keiner Wechselwirkung oder grundlegenden Veränderung ausgesetzt werden, der frühe Protest war austauschbare Attitüde für die Galerie, nicht Ausdruck inhaltlicher Analyse.


Wird die SPD noch gebraucht?


Ähnliches könnte man auch der CDU/CSU (und mittlerweile den Grünen) unterstellen, doch haben bei der Union Inhalte noch nie eine große Rolle gespielt. Sie vertraut auf grobgeschnitzte, bisweilen auch abgefeimte Personen (Persönlichkeiten?), den egoistischen Konservatismus der etwas Bessergestellten und die Schlagfertigkeit des Boulevard. Die SPD hingegen strampelt sich mit progressiven Thesen ab, um dann doch fast zwanghaft vor der von der Wirtschaft definierten Macht des Faktischen einzuknicken. Auch die Grünen befinden sich längst auf dem Marsch nach rechts, doch wirken sie noch nicht so verbraucht, erschöpft und unglaubwürdig wie die Genossen im Hamsterrad mit der Regierungsbeteiligung als Achse.


Ein sonderlich differenziertes politisches Bewusstsein kann man den Deutschen in der Mehrheit nicht unterstellen, dafür aber ein Gespür dafür, wann sie hinters Licht geführt, vulgo verarscht, werden. Den Rechten attestieren viele Wähler in diesem Fall allerdings eine gewisse Pfiffigkeit, eine bauernschlaue Skrupellosigkeit, die ihnen Achtung abzwingt, während die zuvor moralisierende, dann ungeschickt tricksende Sozialdemokratie von ihnen mit Häme und Stimmentzug abgestraft wird.


Dass einen angesichts der aktuellen Atomisierung der SPD-Relevanz ein ungutes Gefühl befällt, liegt an scheinbar peripheren historischen und geopolitischen Fakten: Immerhin stimmten die verbliebenen 94 im Reichstag verbliebenen Sozialdemokraten im März 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz (während ihre Fraktionskollegen am Zutritt zum Parlament gehindert wurden oder – wie die meisten kommunistischen Abgeordneten – schon verhaftet worden waren). Tod, Verfolgung und Flucht waren ihr Lohn. Immerhin saßen mit Peter Conradi, Dieter Strattmann oder Erhard Eppler einige bis zuletzt integere Sozialdemokraten im Bundestag oder sogar im Kabinett. Schließlich gab es auch noch einen Salvadore Allende in Chile, gibt es noch heute einen Jeremy Corbyn in Großbritannien.


Auch sind unter den eingeschriebenen Genossen immer noch Menschen, die Empathie für Benachteiligte empfinden, von internationaler Solidarität und einer Entflechtung von Politik und Großwirtschaft träumen. Umso bedauerlicher ist es, dass die heutige Spitzencrew der SPD die von der Automobilindustrie gestellte Parteikarosse mit Volldampf gegen alle verfügbaren Wände fährt.

10/2018

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Prinzip Belohnung


Als pädagogische Hilfsmittel bzw. Leitsätze für den Umgang mit Schulkindern, Arbeitslosen und Straftätern galten bisher die dialektischen Begriffspaare Belohnung und BestrafungFördern und Fordern sowie Mit Zuckerbrot und Peitsche. Die CSU hat solch veraltete Erziehungsregeln schon früh durch zeitgemäße  Ansätze, die nur positive Sanktionierungen vorsehen, ersetzt. Ihre Bundesminister wollen nun diese in Bayern kreierte progressive Didaktik auf die ganze Republik übertragen.


Bei Fehltritt vorrücken!


Es war beinahe rührend zu beobachten, mit welchem Eifer der Repräsentant der deutschen Automobilindustrie in der Bundesregierung, Andreas Scheuer, sich mühte, Unbill von seinen Auftraggebern abzuwenden, ja ihre der Volksgesundheit abträgliche Schadstoffproduktion noch zum Anlass für einen kleinen Extra-Profit umzuwidmen. Während sich das halbe Land fragte, warum nicht längst gegen die verantwortlichen Manager wegen vorsätzlicher Körperverletzung (bisweilen mit Todesfolge) ermittelt werde, versuchte Scheuer, den Umsatz der Konzerne durch ein Flottenaustauschprogramm zu steigern und technische Nachrüstungen zu vermeiden.


Der Bayer, der im Nebenberuf als Bundesverkehrsminister dem Volk dient, sieht sich dabei in einer von seiner Partei, der CSU, über Jahrzehnte hinweg gepflegten Tradition. Im Freistaat-Monopoly geht nämlich ein ertappter Frevler nicht über das Gefängnis, sondern rückt nach kurzer Anstandspause direkt zur Schlossallee vor – sofern er das Herz auf dem rechten Fleck hat. Unvergesslich bleibt in diesem Zusammenhang die gesundheitliche und politische Rehabilitation von Friedrich Zimmermann (in Bayern auch als Old Schwurhand bekannt). Das CSU-Schlitzohr leistete sich in der Spielbankenaffäre einen Meineid, wurde überführt, kam aber ungeschoren davon, weil ihm das Gericht eine Unterzuckerung zum Tatzeitpunkt attestierte. Als Zimmermann wieder gesund war, stieg er zum Partei-Vize und später zum Bundesinnenminister auf.


Otto Wiesheu wiederum war aufstrebender CSU-Generalsekretär, als er im Vollsuff einen polnischen Kleinwagenlenker totfuhr. Zwar wurde er zu milden zwölf Monaten auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, doch sorgte seine Partei für eine gründliche Resozialisierung, indem sie es bewerkstelligte, dass er nur zehn Jahre später seine reichen praktischen Erfahrungen in die Tätigkeit als bayerischer Wirtschafts- und Verkehrsminister einfließen lassen konnte.


Franz Josef Strauß höchstselbst war in so viele Skandale und Affären involviert, dass man darob die Übersicht verlieren könnte. Vielleicht schenkte das bayerische Wahlvolk seinem Landesvater gerade deshalb wiederholt die absolute Mehrheit. Töchterchen Monika Hohlmeier musste nach Postenschacherei und Manipulationen in der Münchner CSU als Kulturministerin zurücktreten, wurde aber wenig später mit der oberfränkischen (?) Spitzenkandidatur für das Europaparlament belohnt.


Wer sündigt, dem wird gegeben


Nein, die CSU lässt keinen Sünder fallen. Zeigen die Christsozialen Migranten und Flüchtlingen gegenüber gern alttestamentarische Strenge, demonstrieren sie bei Unterschleif in den eigenen Reihen eher Nachsicht und Vergebung im Stile Jesu. Da aber so eine gestandene Partei auch ihre Spezerln und Gönner in die tätige Barmherzigkeit einbeziehen sollte, ist die Besserung industrieller Sünder per Belohnung quasi obligatorisches Programm.


Die CSU-Verkehrsminister in Bayern und im Bund bewiesen ohne Unterlass ihre unverbrüchliche Treue zu den Machern der Automobilkonzerne. Sie hielten Schaden von ihnen fern, indem sie mit den Gleichgesinnten in der Union und bei den Koalitionspartnern, mal in der SPD, mal in der FDP, strengere Normen für den Schadstoffausstoß in der EU verhinderten.


Wurden Manager dennoch als schwarze Schafe enttarnt, so erteilten ihnen die Scheuers, Dobrindts und Konsorten rasch Absolution von den Umweltsünden und bemühten sich, eventuell dräuende Strafen abzumildern. Selbst ein nachträgliches Zuckerl für die Lausbuben war möglich, wobei die Minister stets vor einem Verlust von Arbeitsplätzen warnten, der den Lenkern an der Fertigungsfront selbst eigentlich ziemlich egal war, wie ihr Hang zum Outsourcen und zur Produktionsverlagerung nahelegt.

   

Die windelweiche Lösung


Wie ein Löwe kämpft Andreas Scheuer für seine Industrie-Mentoren, indem er für die am schlimmsten belasteten 14 Ballungsräume einen Austausch alter Dreckschleudern gegen unwesentlich weniger schmutzige Modelle fordert, für die allerdings die Kunden ordentlich draufzahlen sollen, nach Inanspruchnahme einer bescheidenen Prämie, zu der sich die Hersteller bequemen würden. Dies bedeutet gleich mehrfache Entlastung für die Konzerne, die

a) die üblichen Rabatte ganz uneigennützig in Prämien umwandeln können, 

b) die remittierten Autos ins Ausland oder in deutsche Regionen, die gern

    zu den 14 Drecklöchern aufschließen möchten, verscherbeln dürfen

    (wobei sich der Vorteil für die Umwelt auf stattliche Nullkommanull

    beziffert) und

c) sich die aufwändigere und kostspieligere technische Umrüstung ihrer

    Luftverpester sparen würden.

Da wollte selbst Frau Merkel nicht mehr mitspielen, ahnte sie doch, dass so ihr Kabinett unter dem Geschrei der betroffenen PKW-Besitzer, die nun für fremde Unterlassung zur Kasse gebeten würden, der AfD weitere 5 Prozent Wählerstimmen auf dem Silbertablett präsentiert hätte. Einer Partei also, die Umwelt für eine linke Erfindung hält, aber von jedem Fehler der Regierung unverhältnismäßig profitiert…


Folglich kreißte die Große Koalition und gebar ein Zwitterwesen, das der AfD höchstens noch 2,5 Prozent mehr bei den nächsten Wahlen garantiert: ein bisschen Umtausch, ein bisschen Nachrüstung, also mehr Umsatz auf der einen, mehr Kosten auf der anderen Seite für die Konzerne. Zuvor schon hatte nach Medienberichten die Regierung den Unternehmen signalisiert, sie werde in Brüssel eine nennenswerte Verschärfung der 

CO2-Grenzwerte durch die EU zu verhindern wissen. Wenn das keine listige Politik ist: die Diesel-Giftspritzen ein wenig zu entschärfen, aber dafür den Angriff der Benziner auf das Weltklima am Laufen zu halten!


Dumm nur, dass die Abgeordneten des EU-Parlaments nicht mitspielten und eine Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes von Neuwagen um 40 Prozent bis 2030 beschlossen. Und nun revanchieren sich die großen Hersteller an der Diesel-Front (besonders heftig BMW und Opel, diplomatisch verhalten Daimler und VW). Sie weisen darauf hin, dass sie zur kostspieligen Nachrüstung nicht verpflichtet seien, weil sie gegen keine Gesetze verstoßen hätten. In der Tat hat es die deutsche Politik versäumt, der Verpestung der Luft durch Diesel-Boliden mit Vorschriften und Normen verbindlich Einhalt zu gebieten. Es scheint, als hätten die Kanzler/innen und Minister/innen der letzten Regierungen beim Ablegen des Amtseids ein Wort verwechselt und das Volk außen vor gelassen, als sie schworen, Schaden von der deutschen Automobilindustrie abzuwenden. Sollte sich das bayerische Prinzip durchsetzen, dürfen die derart sich verschworen Habenden auf eine ordentliche Belohnung, von wem auch immer, hoffen.

10/2018

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Tödliche Trickserei im Archiv der Rubrik Medien


                        


Die dümmsten Kälber


Rechte Populisten werben derzeit in ganz Europa damit, den sozial Abgehängten, den hart arbeitenden, aber dürftig verdienenden Massen eine Stimme zu geben. Ein Blick nach Österreich aber zeigt, dass die Nationalisten sich zwar den Unterprivilegierten anbiedern, tatsächlich aber die Interessen der Wirtschaft bedienen. Und die Wahlprogramme der AfD hierzulande offenbaren ein seltsames Faible für Besserverdienende und Unternehmer. Die „Kümmerer“ hetzen ihre Klientel gegen „Eliten“ und ausländische „Konkurrenten“ auf, um sie dann an die Etablierten zu verkaufen.

  

Die FPÖ legt die Maske ab


Die AfD blickt gebannt nach Österreich, wo die geistesverwandte FPÖ es mittlerweile in die Koalitionsregierung mit der unter Sebastian Kurz nach rechtsaußen gerückten ÖVP geschafft hat. Unter dem faschistoiden und zugleich finanziellen Durchstechereien zugeneigten Charismatiker Jörg Haider hatten die „Freiheitlichen“ den Weg aus der wirtschaftsliberalen Ecke ins populistische Lager angetreten; unter dem in deutschen und Südtiroler Neonazi-Kreisen politisch geformten Nachfolger Heinz-Christian Strache kam die Partei endgültig im extrem nationalistischen Bierzelt an.


Wie die AfD in Deutschland konnte auch die FPÖ in Austria beim Wahlvolk punkten, indem sie jedes denkbare soziale Problem auf Zuwanderung und „Fluchtwellen“ zurückführte (und das in einem einstigen Vielvölkerstaat!) und vorgab, die Interessen des kleinen Mannes in der großen Politik zu vertreten. Kaum an der Regierung, demonstrierte die Partei, dass sie ihre wirtschaftsaffine Vergangenheit aufs Trefflichste mit der chauvinistischen Gegenwart zu vereinbaren weiß: Vor wenigen Wochen setzte sie gemeinsam mit der ÖVP eine Gesetzesänderung durch, die es Unternehmern erlaubt, ihre Mitarbeiter täglich zwölf Stunden und wöchentlich 60 Stunden arbeiten zu lassen. Was früher die Genehmigung im Ausnahmefall erforderte, ist seit 1. September ohne Antrag und Gewerkschaftszustimmung möglich. Kein Wunder, dass die österreichische Industriellenvereinigung, angesichts so viel Kulanz von Seiten der Regierung keck geworden, gleich noch den Wegfall der Überstundenzuschläge forderte.


Wie versuchte FPÖ-Chef Strache dieses sozialstaatliche Rollback, das ihn zum neoliberalen Avantgardisten an der Seite Emanuel Macrons aufsteigen lässt, zu relativieren? Er behauptete, jeder Chef werde es akzeptieren, wenn jemand kurzfristig angeordnete Überstunden ablehne. Fragt sich, was mit der langfristig befohlenen Mehrarbeit ist und ob Strache weiß, dass im Kapitalismus alles, was möglich ist, auch praktiziert wird – ohne Rücksicht auf ein paar historische Errungenschaften und Rechte der lohnabhängigen Bevölkerungsteile. Es ist diese unheilvolle Allianz zwischen Marktliberalismus und rechtsradikaler Ideologie, die sich auch in den Programmen der AfD widerspiegelt, die aber im Getöse der plumpen und lauten Phrasendrescherei der Parteioberen kaum wahrgenommen wird.

   

Ausverkauf der Sozialstaatsreste


Die landläufige Meinung stuft die AfD als Partei der Unterschicht, der Arbeitslosen und des Bildungsprekariats ein. Statistiken allerdings relativieren diese Einschätzung. Zwar liegen die AfD-Wähler bei den Schulabschlüssen leicht unter dem Durchschnitt, aber zu ihnen zählen auch Akademiker, relativ viele Selbständige, kleine und mittelständische Unternehmer. Die Generation zwischen dreißig und sechzig Jahren ist überproportional vertreten, wobei Männer der testosterongeschwängerten Rhetorik wesentlich häufiger folgen als Frauen. Besonders erstaunlich ist die Popularität bei den Arbeitern, die die größte Wählergruppe bilden – obwohl gerade sie von den gesellschafts- und sozialpolitischen Plänen der Partei überhaupt nicht profitieren würden.


Gemäß dem Wirtschaftsprogramm von 2016 würde beispielsweise das Arbeitslosengeld I privatisiert. Der Arbeitnehmer müsste selbst für den Fall der Erwerbslosigkeit vorsorgen, der Arbeitgeberbeitrag fiele weg. So erschafft man ein El Dorado für Versicherungskonzerne. Wohltaten für Besserverdienende und Privilegierte sieht auch die AfD-Steuerpolitik vor: Reiche Nachkommen könnten sich über den Wegfall der Erbschaftssteuer freuen, während Häuslekäufer und Immobilienspekulanten die Abschaffung der Grunderwerbssteuer begrüßen würden. Dass sich die AfD gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die eine angemessene Beteiligung Wohlhabender an der Solidargemeinschaft bedeuten würde, ausspricht, gehört zur neoliberalen Unterfütterung einer brachial-plumpen Ideologie, die alle soziale Ungerechtigkeit der Migration zuschreibt. Die Gewerbesteuer und damit die wichtigste Einnahme der Kommunen soll verschwinden, was Fabrikanten sicherlich goutieren, während sich der Normalbürger wundert, woraus die für die Lebensqualität und Mobilität notwendige Infrastruktur finanziert werden soll. Bei der Einkommenssteuer präferiert die AfD einen Stufentarif, wobei sie hier bei der FDP abgekupfert hat. Der Bund der Steuerzahler hatte bereits 2010 ausgerechnet, dass ein solches Modell den Reichen nützen, den Staat aber 20 Milliarden Euro im Jahr kosten würde.


Keine dieser „Reformen“ wäre im Sinne und zum Nutzen der Arbeiterschaft, ganz im Gegenteil wird durch sie die Kluft zwischen Lohnempfängern und Arbeitgebern wie Wohlhabenden weiter und in rasanterem Tempo vertieft. Die Beschäftigten haben aber – auch durch Desinformation seitens der anderen Parteien und der Medien bedingt – größtenteils verlernt, Inhalte zu prüfen, respektive erst einmal nach ihnen zu verlangen. Gefühle und Stimmungen prägen das Wahlverhalten, die stärkste Emotion ist die der Angst, und auf deren Klaviatur verstehen die rechtsextremen Gruppierungen hervorragend zu spielen.


Spielarten des Sozialdarwinismus


Die von Schröder und Konsorten eingeleitete „Öffnung des Arbeitsmarktes“ ist nicht nur als Begünstigung der Wirtschaft zu begreifen, sie hat auch zu befristeten, damit unsicheren sowie schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen geführt und das Tariflohnsystem teilweise ausgehebelt. Diese Entwicklung, die - kombiniert mit Grausamkeiten im Renten-, Gesundheits- und Sozialbereich - auch in anderen Ländern, etwa Frankreich und Spanien, von rechten Regierungen eingeleitet und dem armen Griechenland regelrecht aufoktroyiert wurde, verunsichert viele Menschen, ohne dass diese die Intentionen und Vorteile der Verursacher und Nutznießer klar wahrnehmen könnten.


In das Erkenntnisvakuum stoßen nun die Rechtspopulisten und Neonazis vor, indem sie behaupten, Flüchtlinge und Migranten als wahre Schuldige entlarvt zu haben. Einfache Lösungen entfalten – ungeachtet ihres (Un)Sinngehalts – für einfach gestrickte Menschen stets einen enormen Charme, vor allem wenn sie mit Neidgefühlen spielen und die latente Xenophobie verstärken. Von den neoliberalen Einschnitten, eigentlich als Service für die Wirtschaft gedacht, wird mit pseudo-kultureller Rabulistik abgelenkt, indem die Überlegenheit bzw. der Schutz der eigenen Rasse, Hautfarbe, Heimat, Religion, Tradition etc. zum alles beherrschenden Thema ausgerufen wird.


Zwei Maximen des Sozialdarwinismus ergänzen sich auf diese Weise glänzend: die ohne Rücksicht auf Verarmung ganzer Länder und Gesellschaften von den Global Players betriebene Profitmaximierung und das auf Kosten der Schwachen und Fremden durchgesetzte Recht des Stärkeren, mit dem die neuen Propagandisten materiell und geistig Minderbemittelten imponieren und das als „natürliche“ Rechtfertigung für jede Spielart des Chauvinismus und Rassismus, aber eben auch der Ausbeutung herhalten kann.


Der Trump-Effekt


Dass die AfD in ihrem bayerischen Wahlprogramm Diesel-Fahrverbote, Abtreibung und Inklusion ablehnt, belegt, dass sie gewinnträchtige Umweltverschmutzung und SUV-Omnipotenz gegenüber der Bürgergesundheit präferiert, dass sie das Selbstbestimmungsrecht von Frauen als der treudeutschen Familientradition untergeordnet betrachtet und dass behinderte Kinder schlichtweg nicht in ihr Weltbild passen. Vom Klimaschutz hält die Partei ohnehin nichts, da es Hitzeperioden und Eiszeiten schon immer gegeben habe, was zwar stimmt, aber die tödliche Intensivierung extremer Wetterphänomene durch menschliche Zutaten außen vor lässt.


Nicht nur, was die Umwelt-Ignoranz betrifft, ähneln die Positionen der AfD  denen des gegenwärtigen US-Präsidenten, und so fordert sie auch wie Trump den „wehrhaften Bürger“, solange er nur germanischer Abstammung ist. Im Bayern-Programm wird eine Verschärfung der Waffengesetze wegen der „sich drastisch verschlechternden inneren Sicherheit“ (eine jüngsten Statistiken widersprechende innere Gewissheit der Rechten) abgelehnt und stattdessen ein erleichterter Zugang zu Waffen für die „ordentlichen Bürger dieses Landes“, auch zur Selbstverteidigung, gefordert. Sicher ist dieser Freistaat offenbar erst, wenn nur noch Mitglieder bayerischer Schützenvereine mit deutschem Abstammungsnachweis (denn darauf soll das sich das Recht auf Staatsbürgerschaft künftig gründen) Massaker mit Schnellfeuergewehren verüben können.


Trump wurde von vielen US-Bürgern gewählt, weil er ihnen Linderung ihrer sozialen Leiden versprach und gegen die Etablierten, zu denen er selbst gehört, vom Leder zog. Die um ihre Jobs bangenden Arbeiter und der mittellose White Trash in den maroden Großstädten, die für ihn stimmten, haben nicht viel von seiner Politik, wohl aber die Konzerne und Banken, die er verteufelte und von denen er desavouiert wurde, ehe sie erkannten, dass er auf unkonventionelle Art ihr Geschäft betreibt. Auch die AfD wird wegen ihrer miefigen Propaganda und trotz einer amorphen, nationalistischen und im Zweifelsfall neoliberalen Politik viele Stimmen von Angehörigen der Unterschicht, mit deren sozialer Zukunft sie eigentlich gar nichts am Hut hat, bekommen. „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“, hatte Bertolt Brecht schon 1943 den völkischen Hype um die Fakes der Nazis kommentiert.

09/2018

Dazu auch:          

Etwas bleibt hängen in der Rubrik Medien   





Das andere Israel


Die Deutschen tun sich schwer mit Israel. Ein latenter Antisemitismus auf der Rechten (und leider auch von dürftig reflektierenden Teilen der Linken) lässt bei jeglicher Kritik am heutigen Nahost-Staat einen bösen Verdacht aufkommen. Andererseits darf man einer nationalistischen Regierung, die das Recht eines anderen Volkes ignoriert, zunehmend aggressiv agiert und wie ein Hort der Korruption wirkt, keine Generalabsolution erteilen (auch wenn die historische Mitverantwortung für solche Entwicklungen anerkannt wird). Dass es noch ein anderes Israel gibt, das Frieden und Aussöhnung anstrebt, wird im Diskurs oft vergessen. Die Nachricht vom Tod Uri Avnerys erinnert uns jetzt wieder daran.


Die Ängste der Opfer


Israel siebzig Jahre nach seiner Staatsgründung das Existenzrecht abzusprechen, bleibt unbelehrbaren Neonazis und einigen antijudaistischen Arabern („antisemitisch“ wäre in diesem Zusammenhang Unsinn, denn Semiten sind sie selber) vorbehalten, die historische Zusammenhänge leugnen und die Fragen nach Schuld wie Verantwortung bewusst falsch beantworten. Beinahe jede Nation, die im 20. Jahrhundert neu entstand, sicherte sich ihr Territorium mit militärischer Gewalt, und immer gab es Verlierer und Flüchtlinge. Grenzen, die einst mit Blut gezogen oder von den abziehenden Kolonialmächten am Reißbrett entworfen wurden, grundsätzlich revidieren zu wollen, würde heutzutage zu etlichen Regionalkriegen mit globalen Auswirkungen führen.


Die Sehnsucht vieler Juden, nach einer fast 2000 Jahre währenden, von Verfolgung und Massakern geprägten Heimatlosigkeit, nach dem von Hitler befohlenen Holocaust in Europa und angesichts der Orientierungslosigkeit britischer Verwalter des von den Osmanen hinterlassenen Vakuums ein Land ihr eigen zu nennen, manifestierte sich im zionistischen Kampf um Israel. Ihr Schutzbedürfnis, das sich in einer starken Armee widerspiegelt, ist nach den Vernichtungsphantasien, denen sie ausgesetzt waren, durchaus verständlich. Leidtragende aber waren und sind die Palästinenser, die ebenfalls kein Heimatland besaßen, damals als Flüchtlinge von ihren arabischen Brudernationen recht übel aufgenommen wurden oder heute erneut unter Fremdherrschaft auf dem eigenen Land leben müssen.

 

Anders verhielt es sich mit den nach dem „präventiven“ Sechstagekrieg 1967 völkerrechtswidrig und wider alle UN-Resolutionen okkupierten und teilweise annektierten Gebieten, also dem Westjordanland, Großjerusalem und dem Gasastreifen. Es hätte damals eine Möglichkeit gegeben, den bis dahin unter jordanischer Flagge dahinvegetierenden Palästinensern ein Staatsgebiet einzuräumen. Doch stattdessen siedelten sich israelische Kolonisten dort illegal an, ließen wechselnde Regierungen die Region zerstückeln und einzäunen, trennten Bauern von ihren Feldern und schnitten sie von der Wasserzufuhr ab. Die palästinensische „Selbstverwaltungsbehörde“ der PLO mag ineffizient und bestechlich sein und die Hamas im Gazastreifen fanatisch und rachsüchtig, doch machen diese gravierenden Unzulänglichkeiten nicht die entscheidende Frage überflüssig: Wie hätten sich unter solchen Belagerungsbedingungen staatliche Strukturen und ein funktionierendes Gemeinwesen entwickeln können?


Der einzige israelische Premier, der ernsthaft mit der PLO verhandelte und Frieden mit den arabischen Nachbarn schließen wollte, der Ex-General Jitzchak Rabin, wurde 1995 von einem rechtsextremen jüdischen Studenten erschossen. Danach wurde die Politik in Westjerusalem zumeist von erzreaktionären Kräften, sekundiert von religiösen Ultraorthodoxen und russischstämmigen Nationalisten, dominiert. So regiert derzeit wieder einmal Likud unter Benjamin Netanjahu, dessen Laufbahn mit Skandalen gepflastert ist, u. a. mit der Schas-Partei, für die das Verheißene Land Eretz Israel in erweitertem Umfang eine unumstößliche Tatsache darstellt , da im Alten Testament beschrieben, und der rechtsradikalen Partei Israel, unser Zuhause des Verteidigungsministers Avigdor Liebermann, der die Palästinenser am liebsten ins Meer jagen würde und dem Iran sowie anderen unliebsamen Staaten pausenlos mit Krieg und Vernichtung droht – seltsamerweise im Widerspruch zu den gefürchteten Geheimdiensten, die eine sehr viel gemäßigtere Haltung einnehmen.


Ähnliche politische Konstellationen existieren auch in anderen Staaten, etwa in den USA oder der EU, Chauvinismus und Korruption sind keine Alleinstellungsmerkmale Israels. Was allerdings bei der Berichterstattung über das Land oft zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass ein großer Teil der publizistischen und kulturellen Elite sich gegen das aktuelle Horrorkabinett stellt und die Aussöhnung mit den Palästinensern anstrebt: Mahner auf hohem geistigen Niveau, die zu wenig gehört werden. Der wohl entschlossenste und kompromissloseste Friedensaktivist und Kritiker der Besatzungspolitik des eigenen Staates, Uri Avnery, ist nun im Alter von 94 Jahren gestorben.

  

Die Aufrechten


Der Journalist und langjährige Knesset-Abgeordnete Avnery hat für seine Heimat gekämpft, aber nicht für das Israel der nationalistischen Hybris, die er zeit seines Lebens kritisierte. Im Palästinakrieg 1948 wurde er als Soldat der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte schwer verwundet. Zuvor hatte er sich 1938 der Untergrundorganisation Irgun, die einen Partisanenkrieg gegen die britische Mandatsmacht führte, angeschlossen. Er verließ die Gruppierung bereits 1942 wieder wegen ihrer „anti-arabischen und reaktionären Ansichten und Terrormethoden“.


Avnery wusste, das religiöse Orthodoxie, ob in christlicher, muslimischer oder jüdischer Ausprägung, nie zur Befriedung kultureller oder ethnischer Konflikte beitragen kann, und forderte folgerichtig die Trennung von Staat und Religion auch in Israel. Zu Jassir Arafat nahm er Kontakt auf, besuchte ihn im belagerten Beirut und stellte sich 2003 als „menschliches Schutzschild“ zur Verfügung, als der Verdacht, Premier Ariel Scharon (damals noch Likud) wolle den in seinem Haus in Ramallah umzingelten PLO-Führer liquidieren lassen, die Runde machte.


Schon 1993 hatte Avnery zusammen mit Freunden die Friedensinitiative Gusch Schalom gegründet, wofür er später mit dem „Alternativen Friedensnobelpreis“ ausgezeichnet wurde. In einem Radio-Interview hatte er 2006 den Anschlag der Volksfront zur Befreiung Palästinas auf einen rechtsextremen israelischen Politiker mit den gezielten Tötungen militanter Palästinenser durch israelische Streitkräfte verglichen und alle derartigen Aktionen ausdrücklich missbilligt. Diese Distanzierung von jeglicher Gewalt auf beiden Seiten unterschlug der Sender Kol Israel jedoch, worauf prompt der Spitzenkandidat der Jüdischen Nationalen Front für die Knesset-Wahl die „gezielte Tötung“ Avnerys durch die Armee forderte.


Der streitbare Publizist war ein Stachel im Fleisch der nationalistischen Politiker-Elite, er wurde bedroht, beschimpft und als Vaterlandsverräter verunglimpft, aber er war bei weitem nicht der Einzige, der die auf rücksichtslose und menschenverachtende Durchsetzung militärischer und ökonomischer Macht abzielenden Strategien israelischer Regierungen verurteilte. Eine glänzende Gilde jüdischer Intellektueller und Kunstschaffender mochte sich nicht mehr einer Doktrin, der zufolge gut sei, was der Nation nützt, auch wenn es den Nachbarn schadet, widerspruchslos fügen. Und sie waren nicht allein: Studenten, Journalisten und ehemalige Soldaten unterstützten die kritischen Stimmen, auch wenn diese weltweit zu wenig Beachtung fanden.


So gehörte der wohl bedeutendste Schriftsteller Israels, der Nobelpreisanwärter Amos Oz, zu den Gründungsmitgliedern der Bewegung Peace Now. Weniger konsequent in seiner politischen Analyse als Avnery, verteidigte er zunächst den Krieg gegen die Hisbollah im Libanon 2006 und den gegen die Hamas 2008, änderte aber rasch seine Haltung zur Offensive im Nachbarland und forderte später nach zwei Wochen brutaler Bombardierungen einen Waffenstillstand im Gazastreifen.


Der kaum weniger bekannte Autorenkollege David Grossmann, der u. a. 2010 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels wegen seines Eintretens für einen israelisch-palästinensischen Dialog und im letzten Jahr den international renommierten Man Booker International Prize für den Roman „A Horse Walks into a Bar“ erhalten hatte, machte darauf aufmerksam, dass auch die Palästinenser von Türken, Arabern, Engländern und Israelis unterdrückt worden seien und nach Freiheit und Demokratie hungerten. Grossmann, der einen Sohn im zweiten Libanon-Krieg verloren hatte, mahnte stets, man müsse auch die Interessen der jeweils anderen Seite sehen. Nur im Frieden könnten sich beide Völker erhalten, denn: „Weder Israel noch Palästina wird eine sichere Heimat sein, wenn nicht auch der Nachbar sie hat.“


Nicht nur wichtige Vertreter der schreibenden Zunft haben sich in Israel gedanklich und in Aktionen von der aktuellen Staatsdoktrin entfernt, auch der größte Musiker des Landes propagiert und realisiert einen ganz anderen Ansatz. Der in Buenos Aires geborene Daniel Barenboim, der neben der israelischen auch die spanische, argentinische und palästinensische (!) Staatsangehörigkeit besitzt, gründete zusammen mit dem arabischen Literaturwissenschaftler Edward Said und dem deutschen Kulturmanager Bertnd Kauffmann das West-Eastern Divan Orchestra, in dem je zur Hälfte israelische Nachwuchsmusiker und junge Virtuosen aus den palästinensischen Gebieten sowie aus den Nachbarstaaten spielen. Als Barenboim, der als einer der besten Dirigenten der Welt gilt, 2004 in der Knesset geehrt wurde, sorgte er für einen Eklat, weil er die Unabhängigkeitserklärung zitierte („Der Staat Israel… wird allen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen.“) und dann fortfuhr: „In tiefer Sorge frage ich heute, ob die Besetzung und Kontrolle eines anderen Volkes mit Israels Unabhängigkeitserklärung in Einklang gebracht werden kann. Wie steht es um die Unabhängigkeit eines Volkes, wenn der Preis dafür ein Schlag gegen die fundamentalen Rechte eines anderen Volkes ist?“

    

Ein gefährlicher Weg


Der arabischen Bevölkerungsminderheit (1,7 Millionen) auf israelischem Staatsgebiet mag es ökonomisch besser gehen als den verwandten Volksgruppen in den Nachbarstaaten, sie muss doch immer wieder erkennen, dass die jüdische Mehrheit (über sechs Millionen) gleicher ist als sie. Wenn Araber enteignet werden (weil etwa Boden für Gedenkstätten benötigt wird), wenn uralte palästinensische Besitztitel von Behörden nicht anerkannt werden, wenn die Minorität bei Versorgung und Bildung benachteiligt wird, dann scheint das in der Öffentlichkeit  als business as usual  durchzugehen; wenn aber in der Stadt Afula ein Haus an arabische Israelis ganz legal verkauft werden soll, gehen rechte israelische Juden wochenlang auf die Straße. Was bisher eher durch einseitige Rechtsprechung, informelle Tricks oder latente Diskriminierung bewerkstelligt worden war, nämlich die Benachteiligung eines bedeutenden Bevölkerungsteils, wurde nun durch die ultra-rechte Regierung in Gesetzesform gegossen.

    

Das neue Nationalitätengesetz legt nun Hebräisch als einzige Amtssprache fest, dem bislang gleichberechtigten Arabisch wird nur noch ein „Sonderstatus“ zugebilligt. Jerusalem wird als Hauptstadt des „Nationalstaats für jüdische Menschen“ festgeschrieben. Zwar wurde eine krasse Passage in letzter Sekunde abgemildert, die die Errichtung rein jüdischer Siedlungen erlaubt hätte, doch bedeutet auch die abgespeckte Version ("Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern.") de facto den Einstieg in eine Apartheid light.


Kurz vor seinem Tod hatte Uri Avnery das Nationalitätengesetz als „halbfaschistisch“ bezeichnet. Immerhin stimmten 55 von 117 Knesset-Abgeordneten gegen die Vorlage, und Tausende (jüdische) Israelis demonstrierten gegen den offensichtlichen Bruch mit dem in der Unabhängigkeitserklärung festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz; doch wieder einmal setzte sich die unheilige Allianz aus korrupter Machtelite, rechtsextremem Lager und ultra-orthodoxen Zeloten durch und zementierte die Zweiklassengesellschaft. Die Weltöffentlichkeit aber starrt meist nur auf diese offiziellen Verlautbarungen und vernachlässigt die gar nicht so kleine und leise Friedensbewegung in Israel.


EU-Botschafter Emanuele Giaufret sah „rassistische Tendenzen“ in dem Gesetz, womit er wohl recht hat. Was er allerdings verschweigt, ist die traurige Tatsache, dass sich Israel damit wie ein ganz normaler Staat in eine feine Gesellschaft bürgerlicher Demokratien, die sich von Menschenrechtsprinzipien verabschiedet haben und der ehrwürdige Länder wie die USA, Polen, Ungarn, Österreich oder Italien angehören, einreiht.

08/2018

Dazu auch:

Die Unbombe im Archiv dieser Rubrik (2013)           

  




Völkermord als Test

 

Im Mai 2017 reichten Vertreter der Herero und Nama Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor einem New Yorker Zivilgericht wegen der Ermordung von 80.000 Menschen ein. Obwohl die BRD die Massaker der Jahre 1904 bis 1908 bereits 2015 als Völkermord anerkannte und laue, wenig stringente Verhandlungen mit dem Staat Namibia wegen eher symbolischer Wiedergutmachung (unter Ausschluss der Nachfahren von Überlebenden) begann, weigerte sie sich bis vor kurzem die Klage anzunehmen, wobei sie sich auf „Staatenimmunität“ berief. Dieses Verschleppen und Ausweichen ist typisch für die deutsche „Vergangenheitsbewältigung“ in Sachen Kolonialpolitik. Aber auch eine andere Frage werfen die damaligen Geschehnisse auf, etwa: Fand in Afrika die Generalprobe für Auschwitz statt?     

 

Blutspur des deutschen Kolonialismus

 

In der öffentlichen Meinung der noch jungen Bundesrepublik wurde der imperialistischen Politik des Kaiserreichs in Afrika das Etikett „Kolonialabenteuer“ aufgeklebt, es habe sich um eine geschichtliche Episode gehandelt, die ungleich friedlicher und menschenfreundlicher verlaufen sei als die Herrschaft des britischen Empires in anderen Gebieten. Die guten Schwarzen hätten die deutschen Siedler und Soldaten geliebt, und gegen die wenigen bösen begingen die „Schutztruppen“ und Migranten aus dem Reich Heldentaten. In der Tat machten sich alle europäischen Kolonialmächte, allen voran Belgien im Kongo, die Niederlande im heutigen Indonesien und später Frankreich in Algerien, ungeheuerlicher Verbrechen schuldig. Erst peu à peu sickerte die Erkenntnis durch, dass die Deutschen in der Reihe der Schlächter und Menschenrechtsbrecher ganz vorne gestanden hatten. Und im Gegensatz zu den Massakern durch andere Nationen sind ihre Auslöschungsaktionen nicht als zeitlich begrenzte Untaten zu begreifen, sondern als wichtige Glieder in einer verhängnisvollen historischen Kette, als Tatsachen, deren mangelnde Aufarbeitung bis heute die Ressentiments sowie die Fakes in den dumpfen Niederungen des sogenannten Volksempfindens begünstigt.

 

Mehr als 65.000 Herero starben während der deutschen Ausrottungskampagne (nur 20.000 blieben übrig), wenig später fielen einem ähnlichen Kriegszug 10.000 Nama zum Opfer. Die indigenen Völker hatten sich gegen die habgierigen Kolonialisten (die keinerlei Recht auf Dominanz in Südwestafrika hatten) erhoben, weil sie durch deren Landraub in Existenznöte geraten waren, keine Weiden für ihre Rinder mehr fanden. Laut Wikipedia lag ein weiterer Grund für den Aufstand im „rassistischen Verhalten der Siedler und der Organe der Kolonialverwaltung“. Nach anfänglichen Erfolgen mussten die Hereros der überlegenen Feuerkraft der Deutschen weichen und wurden – Männer, Frauen und Kinder – in die Omaheke-Wüste getrieben, die anschließend die Schutztruppe abriegelte.

 

Die Herero sollten von der Erde getilgt werden, wie Generalleutnant Lothar von Trotha in seiner als „Vernichtungsbefehl“ bekanntgewordenen Order andeutet: „Die Herero sind nicht mehr Deutsche Untertanen. […] Innerhalb der Deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen.“ Kaiser Wilhelm II unterstützte das Kriegsziel ausdrücklich, am deutlichsten aber formulierte der Chef des Generalstabs, Alfred Graf von Schlieffen, die mörderische Absicht: „Der entbrannte Rassenkrieg ist nur durch die Vernichtung einer Partei abzuschließen.“ Im preußisch geprägten Geist der Militärs und Adligen fanden sich also damals schon Elemente der furchtbaren Ideologie, die Adolf Hitler später in „Mein Kampf“ aus zugespitztem Sozialdarwinismus, arischer Vulgär-Mythologie und gnadenloser Inhumanität anrühren sollte.

 

Welche Vergangenheit wurde bewältigt?

 

Durch die Entscheidung des New Yorker Gerichts, die Klage der Herero und Nama anzunehmen, geriet zwar wenigstens deren tragische Geschichte in die Medien (wenn auch nur als Randnotiz), das Geschehen in Deutsch-Südostafrika, also auf dem Gebiet der heutigen Staaten Tansania, Ruanda und Burundi, das ungleich mehr Opfer unter den dort heimischen Völkern forderte, bleibt aber weiterhin unbekannt.


Als dort 1905 der Maji-Maji-Aufstand losbrach, zerstörten die deutschen Truppen systematisch die Dörfer, Ernten, Vorräte und nahmen Angehörige der Rebellen in Sippenhaft. Die Kolonialarmee verlor rund 400 Männer, darunter nur 15 Europäer, auf Seiten der indigenen Bevölkerung starben zwischen 100.000 und 300.000 Menschen. Noch verheerender wirkte sich der einsame, gegen den Befehl seines Gouverneurs gefasste Entschluss des von Hitler später zum Recken hochgejubelten Kommandeurs der Schutztruppe, Paul von Lettow-Vorbeck, aus, während des Ersten Weltkriegs einen militärisch sinnlosen Feldzug gegen die überlegenen britischen Streitkräfte zu führen. Auf seiner ständigen Flucht ließ der „Held“ alles vernichten, was dem Feind hätte nützen können. Wegen dieser Strategie der „verbrannten Erde“ musste rund eine Million Menschen (in großer Mehrzahl afrikanische Zivilisten) das Leben lassen.

 

In diesen beiden Fällen hat die Bundesrepublik – anders als im Falle der Herero und Nama – noch nicht einmal anerkannt, dass Völkermord begangen wurde. Eine Entschuldigung aus Berlin haben allerdings auch die beiden südwestafrikanischen Völker noch nicht erhalten. Vor einer Entschädigung drückt sich die Bundesregierung und bedient damit die krude Phantasie der „Reichsbürger“, die bekanntlich dieser Republik jegliche Rechtsnachfolge diverser Deutscher Reiche absprechen.


Schon in der Adenauer-Zeit tat sich das institutionell und politisch von Nazis durchsetzte Westdeutschland mit Schuldanerkennung und Reparationen schwer. Es musste förmlich von außen zu Vergangenheitsbewältigung und Wiedergutmachung getrieben werden. Dann wurden vergangene Untaten hastig und oberflächlich abgehandelt, das Wirtschaftswunder stand vor der Tür.


Bei dieser Pflichtübung wurde übersehen oder verschwiegen, dass die Hitler-Gräuel nicht aus dem Nichts kamen, dass sie nur den Höhepunkt einer Reihe von fürchterlichen Ereignissen, von den Juden-Pogromen im (von den Nazis und den Romantikern des frühen 19. Jahrhunderts so gepriesenen) Mittelalter über die Massaker in den Bauernkriegen und die Völkermorde in Afrika bis eben zum Holocaust, darstellen.


Juden wurden im Mittelalter auch in Spanien oder England verfolgt und vertrieben, Pogrome fanden auch in Frankreich statt. Nirgendwo aber wurde der Habgier und dem Rassenhass eine so perverse „moralische“ Fassade verpasst wie hierzulande. Und für spätere „Endlösungen“ bot Südwestafrika ein geradezu ideales Übungsfeld: die mithilfe damals modernster Waffentechnologie durchgeführte Vernichtung eines kleinen Volkes als Generalprobe für Größeres…

 

Unwissenheit macht Neonazis

 

Als sich die damals noch junge Bundesrepublik für die Kriegsverbrechen des Rechtsvorgängers, des Dritten Reiches somit, entschuldigte und (meist unzureichende) Entschädigungen versprach, da geschah dies nicht aus Schuldeinsicht oder wiedergefundenem Rechtsempfinden heraus, vielmehr beugte sie sich dem ökonomischen und moralischen Druck der Siegermächte sowie der einstmals besetzten und geschundenen Länder. Solchen Druck können zwei kleine Völker im Südwesten Afrikas nicht in ausreichender Intensität ausüben, und so ducken sich die Bundesregierungen der letzten Jahre weg, wenn es um eine offizielle Entschuldigung bei den Opfer-Nachfahren und um finanzielle Entschädigung geht.


Ende dieses Monats werden im Rahmen einer offiziellen Zeremonie in Berlin die Schädel von zwischen 1884 und 1915 gestorbenen Hereros und Nama übergeben, die von den weißen Herrenmenschen an deutsche Museen für deren Völkerkunde-Abteilungen verteilt worden waren. Nicht eingeladen wurde der traditionelle Herero-Führer Vekuii Rukoro – wohl weil er gegen die Bundesrepublik geklagt hat. Die schäbige Berliner Devise in diesen Tagen scheint zu sein: Ein wenig Betroffenheit heucheln, dann den Deckel drauf und den Mantel des Schweigen drüber gebreitet!

 

Dabei wäre es gerade jetzt, da die angeblichen Maximen dieser Gesellschaft, als da wären Toleranz, Menschlichkeit, Ablehnung von Rassismus und Xenophobie, von rechtsradikalen Hetzern, opportunistischen Politikern und bildungsfernen Kreisen infrage gestellt werden, könnte man den vorliegenden Fall für umfassende Aufklärung instrumentalisieren – wenn man ihn nicht lieber ins mediale Abseits stellen würde. Der historische Hintergrund des New Yorker Verfahrens bietet sich geradezu für Projektarbeiten in den Schulen an. Fragen nach den bis heute spürbaren Nachwirkungen des Kolonialismus, den Wurzeln der imperial-rassistischen Hybris des kaiserlichen Deutschlands und der damaligen methodischen wie militärischen Vorarbeit für die Nazi-Ideologie, Fragen also, wie sie heute nicht mehr gestellt werden, könnten die Augen öffnen für die Genese gegenwärtiger Probleme. Ein Jugendlicher, der ernsthaft nach Antworten sucht, der so an Informationen kommt, die den Mainstream derzeit nicht interessieren, der die Auswirkungen historischer Fakten bis in die heutige „öffentliche Meinung“ verfolgt und analysiert, geht den Neonazis und der AfD für immer verloren.

08/2018

Dazu auch:

Die guten Schlächter im Archiv dieser Rubrik (2015)     

 

 



Schmierenkomödianten


Was sich die staatstragende Politik in der Bundesrepublik zuletzt geleistet hat, ist mit rationaler Analyse kaum zu erfassen und verdient keine ernsthafte oder „konstruktive“ Kritik mehr. Angst vor Populisten führt zu Populismus, Angst vor Neuwahlen gebiert Opportunismus, billige Rechthaberei verdrängt Humanität – in der Flüchtlingsfrage führen die Regierungsparteien einen seichten Bauernschwank auf, dessen Nähe zum Absurden Theater unbeabsichtigt ist, während die Menschen, Betroffene und Verfolgte, aber auch Helfer und Verteidiger des Asylrechts, außen vor bleiben.


Die Farce


So geht Politik heutzutage: Angela Merkels CDU beerdigt – Menschenrechte hin, Flüchtlingskonvention her – die einst propagierte „Willkommenskultur“ auf dem Friedhof des konservativen Gewissens und nähert sich in der Behandlung von Asylbewerbern behutsam der Radikallösung des einst verfemten Viktor Orbán an. Das aber ist der bayerischen Schwesterpartei nicht genug. Die CSU will die AfD auf deren durch nationalistisch-rassistische Diktion markiertem Terrain angreifen und – wenn möglich – rechts überholen, stehen doch im Oktober Landtagswahlen an.


Der aus Bayern abgeschobene Bundesinnenminister Horst Seehofer will keine Flüchtlinge in Deutschland sehen, propagiert Abschiebungslager, die er euphemistisch „Transitzentren“ nennt, von denen aus Menschen, die irgendwo anders zuvor in der EU Asyl beantragt haben, sofort dorthin zurückverfrachtet werden können. Seine Maxime lautet nämlich „Wehe den Ländern an den EU-Außengrenzen oder am Mittelmeer!“ Dies entspricht dem auch als Dublin III bekannten Sankt-Florian-Prinzip, dem zufolge wegen der bevorzugten Lage Deutschlands im Schoße der Gemeinschaft, den höchstens Verfolgte, die sich ein Flugticket und die Bestechung von Botschaftsbeamten leisten können, ansteuern dürfen, die Randstaaten der EU die Drecksarbeit zu erledigen haben...


Merkel will im Grunde das Gleiche, aber doch nicht in so barscher Rhetorik. „Zurückweisung an den Grenzen“, „Transitzentren“ vertrügen doch freundlichere Umschreibungen. Und ein nationaler Sonderweg, wie etwa der Orbáns zur Reinhaltung der ominösen ungarischen Sub-Rasse, geht gar nicht. Also verpflichtet die Kanzlerin die Kollegen in Brüssel auf Vereinbarungen, an die sich niemand halten wird. Dann streiten sich Seehofer und Merkel. Dann einigen sie sich auf Seehofers Pläne, natürlich nicht ohne ein paar kosmetische Änderungen. Dann legt der Bayer erneut seinen „Masterplan“ vor, der sich jetzt wieder liest wie vor der Einigung, ganz ungeschminkt also.


Beim Versuch, seinen Brüdern im Geiste, den rechts-populistischen Innenministern Österreichs und Italiens die Rücknahme von Migranten aufzuschwatzen, holt sich Seehofer allerdings eine blutige Nase. Namentlich Herbert Kickl von Austrias Über-AfD, der FPÖ, ist ein noch gröberer Klotz als der Ingolstädter. Er möchte nämlich überhaupt keinen Asylbewerber mehr in Europa sehen, sondern Flüchtlinge gleich in bekannten exotischen Demokratien wie Libyen, dem Sudan oder Ägypten internieren lassen. Das ist etwa so, als würde der viel gescholtene Trump seine Mauer gegen lateinamerikanische Immigration mit Hilfe der Kokain-Mafia mitten in Mexiko errichten lassen.


Seehofer preist seine menschenfeindliche Linie in einer Rhetorik an, die Provokationslust, Altersstarrsinn und präsenile Symptome verrät – etwa, wenn er sich wie ein übermütiger Sprössling auf einem Kindergeburtstag darüber freut, dass ausgerechnet zu seinem 69. Wiegenfest 69 afghanische Flüchtlinge „rückgeführt“ worden seien. Dass einer der Afghanen sich anschließend aufgehängt hat, findet er allerdings nicht so toll.


Und die Dritte in dieser Koalition des Schreckens, die SPD? Sie duckt sich lange weg, fürchten doch die Genossen Neuwahlen, bei denen sie es zur „dritten Kraft“ hinter Union und AfD bringen könnten, wie der Teufel das Weihwasser. Also mäkeln sie ein wenig an den Formulierungen herum, vergessen ihre „Standpunkte“ von einst und akzeptieren inhaltlich alles. Den führenden Sozialdemokraten sei zu ihrem eigenen Besten empfohlen, nie mehr inhaltliche und programmatische Aussagen zu treffen sowie das Wort „Menschlichkeit“ nicht mehr in den Mund zu nehmen, damit nicht unversehens ihre Nasen länger werden und ihre Beine kürzer.


Spricht einer der „verantwortlichen“ Spitzenpolitiker von den Menschen, um die es geht, von der hoffnungslosen Zukunft der in diesem historisch schwer vorbelasteten Land gestrandeten Flüchtlinge? Natürlich nur in Nebensätzen, denn es gibt Wichtigeres zu berücksichtigen; etwa das Ranking der jeweiligen Partei in den Umfragen, das eigene Mandat oder Regierungsamt, die Stimmen der noch nicht zur AfD abgewanderten Migrantenhasser und der hartleibigen Alten, die glauben, alles Böse komme von draußen. Auch die Presse stuft die Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition eher als Stilfrage ein denn als böses Spiel mit der Zukunft der Verdammten dieser Erde (Frantz Fanon).


Die Tragödie


Und so sehen die Folgen der Politik aus: Am 5. Juni um 5.00 Uhr früh betreten zwei Polizistinnen und vier Polizisten eine Nürnberger Flüchtlingsunterkunft, dringen in das Zimmer einer hochschwangeren Tadschikin, die an diesem Tag 24 Jahre alt wird, ein, holen sie aus dem Bett und verfrachten sie in ein vergittertes Dienstfahrzeug. Sie soll umgehend abgeschoben werden. Dem Ehemann wird die Begleitung verboten. Die junge Frau bekommt Krämpfe und wird zu einem Arzt geschafft, der sie umgehend ins Klinikum Süd einweist, wo sie eine Woche lang stationär behandelt werden muss. Seit Mai hat der Regierung von Mittelfranken ein ärztliches Attest vorgelegen, das der Tadschikin eine problematische Schwangerschaft und einen schlechten Gesundheitszustand, der die Abschiebung nicht zulasse, bescheinigte.


Die werdende Mutter hatte in ihrem Heimatland als Geschichtslehrerin gearbeitet, ihr Mann war dort als Informatiker tätig gewesen. Beiden gelang die Flucht nach Deutschland relativ problemlos, so dass die brutale Härte eines Migrantenschicksals die Frau erst nach der Ablehnung ihres Asylgesuchs in Deutschland ereilte: „In diesem Fall fand die Ersttraumatisierung aber erst hier statt, durch den Polizeieinsatz“, sagte die Psychiaterin Dr. Susanne Simen den Nürnberger Nachrichten. Die junge Tadschikin leide seitdem unter Schlaflosigkeit, Alpträumen und Angstzuständen. „Das ist Gewalt gegen Schwangere und Kinder“, klagt Simen die Behörden an.


Dass der Abschiebungsversuch am 5. Juni stattfand, war sicherlich kein Zufall. Einen Tag später griff nämlich der Mutterschutz, der die Abschiebung einer Frau zumindest sechs Wochen vor und sechs Wochen nach der Geburt verhindert. Die mittelfränkische Bezirksregierung schiebt den schwarzen Peter für die eiskalte Terminierung dem Bamf und der Polizeiinspektion München zu.


Wie rigoros und inhuman (nicht nur, aber vor allem) im Freistaat abgeschoben und Integration verhindert wird, belegen auch Meldungen, dass im ganzen Bundesland junge Afghanen nicht mehr in die Schule kommen, sich verstecken oder flüchten. Der Bayerische Flüchtlingsrat geht davon aus, dass auf einen Afghanen, der abgeschoben wurde, zehn kommen, die sich auf den Weg nach Frankreich, Spanien oder Italien gemacht haben, dass die CSU-Regierung somit eine neue „Flüchtlingslawine“ losgetreten hat, unter dem Motto „Integriert euch schön, aber nicht bei uns“.


Der Jurist Markus Söder setzte dem Ganzen die Krone auf, als er – im Widerspruch zu internationalem Recht, aber auch zur deutschen Verfassung – forderte, dass die Insassen der künftigen Abschiebelager  keinerlei Rechtsmittel einlegen dürften, binnen 48 Stunden quasi als rechtlose Delinquenten den Entscheid (also die Ausweisung) zu erwarten hätten.


Dass die Hysterie nicht auf Bayern beschränkt ist, zeigt die Abschiebung eines Tunesiers durch die nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen diese ausdrücklich untersagt hatte. Dass es sich um einen mutmaßlichen früheren Leibwächter Osama bin Laden handelte, musste für die Richter zweitrangig sein, drohte dem Mann in seiner Heimat doch Folter. Die allzu laute schweigende Mehrheit wird allerdings den Vollstreckern, die vor lauter Eifer das Recht brachen, Beifall zollen, sind ihr Gesetz und der Schutz Fremder vor Tod und Misshandlung doch herzlich egal, solange dieses Land von andersgläubigen Verbrechern und „ethnischem Unrat“ gesäubert und mit brauner Politur auf völkischen Hochglanz gebracht werden kann.

   

Skrupellosigkeit ist Trumpf


Während in den Unionsparteien der Wettkampf tobt, wer die AfD am treffendsten nachahmt, und die SPD nach jedem Strohhalm, und handle es sich auch um den Galgenstrick der Verleugnung einstiger Grundwerte, greift, der sie vielleicht bei zwanzig Prozent halten könnte, verrohen öffentliche Meinung und „gesundes Volksempfinden“ hierzulande in atemberaubendem Tempo.


Die Haltung Seehofers und seine angekündigten Grausamkeiten dürften in Deutschland durchaus mehrheitsfähig sein, doch stoßen sein zänkisches Auftreten und seine erratischen Wendungen viele Menschen ab. Auch hat eine Bevölkerungsmehrheit das Thema „Flüchtlinge“ aus unterschiedlichen Gründen satt, so dass die CSU derzeit von ihrem populistischen Crashkurs nicht profitieren kann, zumal die AfD ihr nach jeder Schärfung des chauvinistischen Profils wie der Igel dem Hasen zuruft: „Ich bin schon da.“


Und tatsächlich: Selbst wenn der Ton allerorten undifferenzierter und bösartiger wird, können die Rechtspopulisten immer noch eine Schippe drauflegen, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann in seinem Tweet zum Ende des Münchner NSU-Verfahrens demonstriert: „Nach über fünf Jahren und ca. 30 Mio. Zusatzkosten für den deutschen Steuerzahler, davon ca. 23 Mio. reine Anwaltskosten, geht heute der #NSU #Schauprozess vorerst zu Ende…“


Der Duden definiert den Schauprozess als ein „auf propagandistische Massenwirkung angelegtes öffentliches Gerichtsverfahren“. Berüchtigt waren die stalinistischen Schauprozesse, die als juristische Possen zur Liquidierung politischer Gegner dienten. Man mag Richter Götzl vorwerfen, dass seine Verhandlungsführung wenig Erhellendes zur Verwicklung der Behörden in die NSU-Morde beigetragen hat, man mag das eine oder andere Strafmaß kritisieren – aber Beate Zschäpe und ihre Komplizen als Opfer einer diktatorischen Pseudojustiz darzustellen, ist pures Gedankengut von Neonazis.


Es existieren offenbar für die Talfahrt des sprachlichen und geistigen Niveaus im „gesellschaftlichem Diskurs“ keine Bremsen und keine  Grenzen mehr. Die Seehofers, Dobrindts und Söders werden das mit Interesse zur Kenntnis nehmen.

07/2018

Dazu auch:            

Die Welt ist sicher im Archiv der Rubrik Medien  





Einäugiger Volkszorn


Nach weitgehend unterirdischen Leistungen musste die deutsche Nationalmannschaft ihre Zelte bei der WM in Russland abbrechen. Für die türkischstämmigen Nationalspieler Mesut Özil und Ílkay Gündoğan würde das ein Spießrutenlaufen in der neuen Saison bedeuten, stünden sie nicht zu ihrem Glück in England unter Vertrag. Sie haben beide schlecht gespielt, wenn sie eingesetzt wurden – wie ihre Kollegen auch. Doch Millionen von Fußballfans, sonst als tumbe Fanatiker verschrien, hatten sich als lupenreine Demokraten geoutet, indem sie den zwei Stars das Treffen mit dem Autokraten und Kriegsherren Erdoğan übelnahmen. Und sie verzeihen nicht, schon gar nicht nach dem sportlichen Debakel. Das unerwartete „politische Bewusstsein“ der Supporter und Hooligans riecht allerdings streng nach Nationalismus mit einem Schuss Rassismus.


Operative Kicker-Intelligenz


Auch als die WM bereits längst tobte, ebbte die Empörung darüber, dass sich zwei Sportmillionäre als willige Fotomodels für Erdoğans Wahlkampf einspannen ließen, im deutschen Fußballvolk nicht ab. Allerdings wurden dabei drei klärende Fragen verdrängt: Wie ist es um den analytischen Verstand von Özil und Gündoğan bestellt? Was treiben zur gleichen Zeit deutsche Politik und Wirtschaft in der Halb-Diktatur, für die ein Fußballer anscheinend nicht werben darf? Und:  Wurden und werden andere „Vorbilder“ für Schlimmeres ebenso rückhaltlos an den Pranger gestellt wie die beiden mit den undeutschen Namen?


Die erste Frage ist relativ schnell beantwortet: Viele Top-Spieler im Profi-Business erschöpfen ihre Intelligenz und ihr Urteilsvermögen restlos im Verstehen und Umsetzen taktischer Anweisungen sowie im Antizipieren und Gestalten neuer Spielsituationen, für das Lebenspraktische und den Marktwert sind Verein und Berater zuständig. Viel mehr ist da nicht an Reflexion, selbst wenn man wie Gündoğan das angeblich so hochwertige bayerische Abitur gemacht hat. Da man im Zweifelsfall für die Beschuldigten plädieren soll, könnte man ihnen politische Blindheit (statt nationalistischer Absicht) als mildernden Umstand zubilligen.

   

Übles Gebaren der Deutschen Post


Was aber forcieren die personifizierten Säulen unseres Staates, die sich ob der Foto-Entgleisung so pikiert zeigten, derzeit in der bösen Türkei (oder gestatten es zumindest)? Einige Leistungsträger der hiesigen Wirtschaft lassen Erdoğan unter den Augen der Bundesregierung tätige (nicht moralische) Unterstützung zukommen. Die Manager und Firmeneigner posieren nicht mit ihm vor dem Fotografen, sorgen aber diskret dafür, dass der soeben in Wahlen gestärkte Machthaber von Ankara seine Großmachtphantasien weiter ausleben kann. Ohne die gedeihliche Zuarbeit von Heckler & Koch, Rheinmetall oder Airbus gerieten die türkischen Streitkräfte bei ihren Kriegen gegen die Kurden im eigenen Land und in Syrien zumindest vorübergehend in Materialnöte. Von einem Shitstorm in deutschen Medien oder öffentlicher Entrüstung staatstragender Politiker diesbezüglich ist mir nichts bekannt.


Und da ist noch die Deutsche Post, einst Inbegriff teutonischer Zuverlässigkeit, dann ohne Not mehrheitlich dem „freien Markt“ zur Profitmaximierung überlassen, mittlerweile als Deutsche Post DHL Group zum EUROSTOXX50-Player avanciert, mit immer noch monopolistischen Privilegien und fragwürdigen Betriebspraktiken. Zuletzt geriet der entstaatlichte Konzern, der sich immerhin mit Klaus Zumwinkel achtzehn Jahre lang einen Chef leistete, der es mit seiner Steuererklärung nicht so genau nahm, vor allem durch überdimensionierte Portoerhöhungen und Drangsalierung seiner ohnehin überlasteten Briefausträger in die Schlagzeilen. In der Türkei aber zeigen die Verantwortlichen der Logistik-Sparte DHL derzeit, was sie sonst noch so alles an Grausamkeiten draufhaben, wenn die „Rahmenbedingungen stimmen“.


Die türkischen DHL-Mitarbeiter, denen von der Unternehmensführung erheblich weniger Rechte als ihren Kollegen, etwa in Deutschland, eingeräumt wurden, gründeten die Gewerkschaft TÜMTIS, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Obwohl diese Arbeitnehmervertretung sogar von der Regierung in Ankara  und von den türkischen Gerichten (zuletzt im vorigen Monat) anerkannt wurde, weigerte sich die DHL-Führung, in Verhandlungen mit ihr einzutreten, obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet wäre. Seit einem Jahr befinden sich nun die Mitarbeiter im Ausstand und stellen Streikposten vor den Betriebstoren auf. Von Erdoğan und seinem Kabinett haben sie keine Hilfe zu erwarten, optiert der Sultan in spe doch offen für eine Mischung aus neoliberaler Spekulations- wie Profitsucht und feudalistisch anmutenden Beschäftigungsverhältnissen, in denen Gewerkschaften nur den gottgewollten Gang der Dinge stören. Insofern kann man die DHL-Taktik als Teil eines konzertierten Vorgehens begreifen: Der Präsident missachtet Menschenrechte in toto, das Unternehmen wiederum übernimmt seinen angestammten Part in diesem System und tritt Arbeiterrechte nach Herzenslust mit Füßen.


In Belgien, Dänemark und Kenia kam es wenigstens zu Solidaritätskundgebungen von DHL-Beschäftigten mit den türkischen Kollegen. In Deutschland hingegen war zu wenig zu hören über die Geschichte, schon gar nicht von den Meinungsmachern im Internet. Die waren damit beschäftigt, ihren Geifer über den Fehltritt zweier unglückseliger Fußball-Millionäre mit türkischen Wurzeln abzusondern. Und auch die maßgebliche deutsche Politik schweigt – und zwar in Mittäterschaft, besitzt der Bund doch immer noch über zwanzig Prozent der Anteile an Post und DHL!


Die falschen Namen


Politik und Wirtschaft seien bei uns halt die Bereiche, in denen es ohne Schmutz nicht abgeht, mag nun mancher einwenden, der Sport aber könnte wenigstens solcherart sauber bleiben, dass seine Stars und Spitzenfunktionäre sich nicht für Propaganda missbrauchen lassen. Letzteres kann man Özil und Gündoğan durchaus vorwerfen. Nur sollte man dann fairerweise die früheren Fauxpas der deutschen Fußballprominenz zum Vergleich heranziehen.


Der FC Bayern pflegte eine innige Beziehung zum ausgewiesenen Diktatorenfreund Franz Josef Strauß, die damals in der Presse (das Internet gab es noch nicht) kaum jemand kritisierte. Dann kam vor der WM 1978 in Argentinien – die Vergabe war milde von Teilen der damaligen Medien kritisiert worden – das beinahe zärtliche Bekenntnis des DFB-Präsidenten Hermann Neubergers zur Militärjunta in Buenos Aires, an deren mörderischer Effizienz ein Erdoğan allenfalls schnuppern kann – und Deutschland schwieg stille. Die heutigen Funktionäre des DFB täten gut daran, sich an die Aufarbeitung der Vergangenheit ihrer Organisation zu machen, bevor sie sich wie im jetzigen Fall mangelnder politischer Korrektheit als besorgte Demokraten gerieren.


Würden sie das aber tun, käme ja auch eine Lichtgestalt ins Gerede, nämlich jener Weltmeister von 1974, der später dem Verband in vielerlei Funktionen diente, für ein Ehrenamt Millionen einstrich und mithalf, der Wüstendiktatur Qatar die WM-Ausrichtung 2022 zu verschaffen. Doch der Mann heißt Franz Beckenbauer, ein urbayerischer Name, so wie Neuberger als altdeutsche Benennung durchgeht und Stefan Effenberg, ein Ex-Auswahlspieler, der einst wegen vulgärer Gesten gegenüber den WM-Fans von 1994 in der Kritik stand, jetzt aber als vor Dummdeutschtum strotzender „Moderator“ bei t-online-news fordert, dass Özil, der vor Spielen bisher weise schwieg, die Nationalhymne mitsingen solle (also die dritte Strophe von Hoffmann von Fallerslebens Chauvinisten-Schlager, dessen zweite wegen Kitsch und Schwulst und erste wegen nur von den Nazis tolerierter Unkenntnis der deutschen Grenzen peinvoll verschwiegen werden) der Abweichung vom germanischen Abstammungskanon durchaus unverdächtig ist.


Deshalb schießt sich der Mob auch nicht auf die Beckenbauers, Neubergers oder Effenbergs ein, sondern auf die Özils und die Gündoğans. Und Boateng, neben dem AFD-Gauland nicht wohnen möchte, sowie Khedira haben auch nicht gut gespielt, dürften also auch demnächst auf der Abschussliste deutscher Patrioten stehen, denn sie haben die falschen Namen und jetzt auch noch unsere WM vergeigt – geschenkt, dass sie vor ewigen vier Jahren den Titel holten. Rassismus ist eben flexibel: Er toleriert, was kurzzeitig dem Volk nutzt, verzeiht aber auf lange Sicht nichts, nicht das fremdartige Aussehen und schon gar nicht das Versagen auf dem grünen Feld der Ehre.

07/2018

Dazu auch:     

Fifa-Sepp, Licht-Franz im Archiv dieser Rubrik

„Deutscher Sang“ im Archiv der Rubrik Medien

 

                     

Ganz reale Ängste


Furcht empfindet man vor einer realen Bedrohung, einer Verschlechterung oder Gefährdung also, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Angst hingegen ist ein diffuses Gefühl, die unbestimmte Erwartung eines ganzen Konglomerats negativer Entwicklungen, die sich meist nicht exakt definieren lassen. Auf die Gesellschaft der Zukunft kommen etliche Umwälzungen (oder Regressionen) zu, die, da sich ihre Genese, der Zeitpunkt des Eintreffens und ihr Ausmaß oft nicht genau bestimmen bzw. nur vage prognostizieren lassen, Angst (nicht zielgerichtete Furcht) bei denkenden Menschen hervorrufen. Aus der langen Hitliste solch realer Ängste seien hier einige aufgeführt.


Vernachlässigung früh und ganz spät


Alles wird besser, behauptet wenigstens der Spiegel in einer Kolumne. Und tatsächlich überleben mehr Kinder die ersten Lebensjahre, und die Menschen werden – zumindest in der Ersten Welt – immer älter. Das Dumme ist nur, dass sich die deutsche Gesellschaft nicht darauf eingestellt hat. Für die Jüngsten stehen nicht genügend Krippen- und Hortplätze zur Verfügung, und angesichts der Unterbezahlung, der den Herausforderungen wie Inklusion, Sprachförderung für Migrantenkinder sowie digitale Welt  kaum Rechnung tragenden Ausbildung und des niedrigen sozialen Status in einem neoliberalen System werden sich auf Jahrzehnte hinaus zu wenige Erzieher finden lassen. Wer will schon in einem Beruf arbeiten, in dem die Personalschlüssel nach rigiden Kostenvorgaben und nicht nach dem Bedarf der kleinen Klienten errechnet werden.


Am anderen Ende der Alterspyramide, deren Spitze sich immer mehr nach oben in ein gesellschaftliches Vakuum schiebt, stehen pflegebedürftige Alte, die Ansprache, sinnvolle Beschäftigung und Therapie benötigen. Krankenkassen und Versicherungen kalkulieren hier schwer begründbare Mindestsätze, und privatwirtschaftliche Unternehmen (aber auch Einrichtungen der Kirchen und der Wohlfahrt) knapsen sich von den mickrigen Summen auch noch Überschüsse ab, indem sie Fließband-Leistungen von ausgepowertem Personal (siehe oben) ausführen lassen. Oma muss rasch abgehakt werden, Opa wartet.


Deutschland ist stolz auf eine Altersstatistik, die dummerweise auch beinhaltet, dass immer mehr Menschen in Pflegefabriken dem Ende entgegen dämmern. Und die Gesetzgeber brüsten sich mit einem Recht auf Krippenplätze, dessen qualitative Unterfütterung so dünn ist, dass die Kluft zwischen Gebildeten und funktionalen Analphabeten durch soziale frühkindliche Selektion für alle Zeiten zementiert wird. 

      

Die Digital-Verblödung


Alle machen sich öffentlich Sorgen über die Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt. Wird Kollege Roboter bald alle Produktionsjobs übernehmen? Und was machen wir dann mit all den „freigesetzten“ Fach- und Hilfsarbeitern? Es ehrt Zukunftsforscher und Journalisten, sich über die künftige Enthumanisierung der jetzt schon oft inhumanen  Fabriktätigkeiten Gedanken zu machten, nur sollten sie dabei den Blick auf das Hier und Jetzt nicht vernachlässigen, auf eine digitale Umgebung, die bereits im Anfangsstadium ihre Bewohner hoffnungslos überfordert.


Kommunikation war einst ein wertvolles immaterielles Gut, über weite Distanzen hinweg sogar fast nicht praktikabel, zumindest für die meisten unerschwinglich. Dass sich dies geändert hat, ist zunächst positiv, verbinden die neuen Medien doch Menschen in verschiedenen Regionen und Ländern, machen den schnellen Kontakt zu Verwandten, Freunden, Arbeitspartnern und den internationalen Wissensaustausch möglich. Eigentlich ist an einem Smartphone, das gleichzeitig auch noch als Lexikon dient, per se nichts negativ, doch gehen viele Benutzer nicht sorgsam damit um. Das Geschehen eines Augenblicks wird nicht mehr verarbeitet, reflektiert, sondern sofort an möglichst viele vermeintlich Interessierte weitergeleitet. Über What´s App, Facebook, Twitter etc. kolportiert man das eigene Innerste nach außen, ehe man es einer kritischen Betrachtung unterzogen hat nach dem Motto „Wie soll ich wissen, was ich denke, bevor es alle Welt weiß“. Zu welchen exhibitionistischen Exzessen dies führt, lässt sich in der U-Bahn und im Café oder anhand der häufigen Logorrhoe-Anfälle des derzeitigen US-Präsidenten beobachten.


Und es wird schlimmer werden: Oft sieht man Mütter, die einen Buggy vor sich her schieben oder ein kleines Kind an der Hand führen, am Smartphone hängen, die Augen scheuklappenartig auf das Display gerichtet, weg vom Nachwuchs. Der oder die Kleine fragen etwas, weisen auf etwas hin, weinen wegen etwas – die Mutter kümmert es nicht, sie hat die unmittelbare Kommunikation längst gegen den virtuellen Chatroom ausgetauscht. Die Wissbegier der Kleinen bleibt ohne Resonanz und Ermutigung. Viele dieser Kinder werden so auf AD(H)S vorprogrammiert, werden später vielleicht nie genügend Konzentration aufbringen, ein Buch zu Ende zu lesen, verlieren früh schon den Zugang zu analytischem und kritischen Denken. Ihre Kenntnisse werden sie vorwiegend aus zweiter (virtueller) Hand gewinnen, Erfahrungen werden nicht mehr in der direkten Realität mit anwesenden Freunden erworben, sondern per Datenkonsum adaptiert.

 

Desinformation von oben und unten


Vielen (auch von den Medien als seriös etikettierten) Politikern kommt dies entgegen. Wer erinnert sich schon noch daran, dass Kanzlerin Merkel den großen Stromversorgern Milliarden in den Schlund warf, weil sie das Gesetz der „grün-roten“ Vorgängerregierung zum Atom-Ausstieg kippte, nur um wenige Monate später unter dem Schock von Fukushima wieder zurückzurudern und den Staat regresspflichtig zu machen? Wer spricht heute davon, dass die Bundesrepublik im Irak, in Afghanistan, Libyen und Syrien durch logistische und/oder geheimdienstliche Unterstützung mithalf, aus schlecht regierten Ländern unregierbare Höllen für die Einwohner zu machen, dass sie mit eigenen Bombardements in Serbien das Völkerrecht brach. Die wenigsten Leute können sich heute noch auf ein einigermaßen funktionierendes Gedächtnis verlassen, die anderen verlassen sich aufs Internet.


Man kann im Netz so ziemlich alles finden, aber man müsste zuerst wissen, wonach man sucht (auch das übrigens eine Vorleistung des Gedächtnisses), was man fragen will (zielgerichtetes Denken) und dass man die Resultate genau abwägen muss, denn die virtuelle Community speichert mindestens ebenso viele Lügen und Idiotien wie nachprüfbare Wahrheiten. Solche Sorgfalt ist nicht jedem gegeben, und das nützen die neuen „Vordenker“ der Nation, die Urheber von Fake-News, Verschwörungstheorien und Hetzkampagnen. Aber auch Politiker und Journalisten bedienen sich  auf seltsam reziproke Weise der „gefilterten Information“.

Während Neonazis, Xenophobe und Populisten das Internet für Hetze, Fake und Propaganda instrumentalisieren, üben sich die „Qualitätsmedien" bei ihren Netzauftritten in der ähnlichen Kunst des dezidierten Schweigens zu tatsächlichen polit-ökonomischen Machtverhältnisse  und der euphemistischen Umschreibung der fundamentalen Verfehlungen deutscher Regierungen, die sie bereits im Print- und Funkbereich beinahe zur Perfektion entwickelt haben. Insofern kann nicht von einer „Lügenpresse“ die Rede sein, es handelt sich vielmehr um Organe einer staatsaffinen Omerta, insgesamt eine Truppe von Artisten des eleganten Umschreibens und Weglassens.


Wie sollen also unsere Kinder und Jugendlichen an eine kritische Auseinandersetzung mit Nachrichten, Informationen und Thesen aus dem digitalen Kosmos herangeführt werden? 


Doch nun sollen also alle Schulen digital aufgerüstet werden, nach dem Dafürhalten der maßgeblichen (aber auf diesem Gebiet zumeist ahnungslosen) Politiker müsste der richtige Umgang mit virtuellen Potentialen bereits im Kindergarten gelehrt werden. Und das, obwohl Psychologen und Kinderärzte davor warnen, den Freiraum der frühen Jahre, in denen sich die Kleinen die Natur, das menschliche Beziehungsgeflecht, die Grundlagen der Mechanik oder gesellschaftliche Werte erst sinnlich aneignen, einer vorschnellen Gewöhnung an die Egoismen des Cyberspace opfern! Kinder können dann zwar PCs und Smartphones bedienen, sie verantwortlich zu handhaben und mit den auf sie einprasselnden Infos umzugehen, lernen sie so früh aber keinesfalls. Macht nichts, könnte ein MdB, sekundiert von Microsoft, Facebook oder Google, sagen, die Lehrer, die es ihnen beibringen sollten, haben es ja auch nie gelernt. Es droht eine Besiedlung der Welt mit vereinsamten und zu keiner Analyse fähigen Nerds und Cyber-War-Freaks.


Lizenz zum Vergiften


Was einem nicht in mittlerer oder ferner Zukunft angst und bange machen sollte, sondern jetzt (und damit auch schon reichlich spät), ist die Unterwürfigkeit der EU-Regierungen gegenüber den systemisch und systematisch die Umwelt und die sozialen Absicherungen zerstörenden Konzernen. Im Falle der Merkel-Kabinette  ging und geht das bis zur unverhohlenen Kumpanei, etwa mit der Automobilindustrie. Welch lächerliches Feigenblatt stellt ein „Ministerium für Umweltschutz“ dar, wenn die gesamte Regierung Luftvergifter, Verbrauchstäuscher, Krankheitserreger (im wahrsten Sinne des Wortes) unkontrolliert agieren lässt und diese Täter selbst nach Aufdeckung der Verbrechen und ihrer minutiösen Überführung nicht nur vor Strafverfolgung, sondern sogar vor der fälligen Widergutmachung an Millionen von Opfern (betrogenen Autobesitzern wie chronisch Kranken) schützt?


Natürlich gilt ähnliches auch für die Pharmabranche, die Rüstungsindustrie, die großen Energieversorger oder die Lebensmittelgiganten, die für das solide Wachstum von Fettsucht und Diabetes in der Bevölkerung verantwortlich zeichnen. Die Politik begleitet die Aktivitäten der Konzerne wohlwollend, wird als Schildwache vors Tor geschickt, wenn Trump, die Chinesen oder aufmüpfige Drittweltstaaten irgendwelche Profitmodelle oder Monopole in Frage stellen, und lässt sich ansonsten von gut vorbereiteten Lobbyisten und Wissenschaftlern, die üppige Honorare dem trocken Brot der reinen Lehre vorziehen, die Gesetzesvorlagen diktieren. Dier Allmacht der Wirtschaft muss man nicht mehr an die Wand malen, sie ist schon längst über uns gekommen.

  

Die Entglobalisierung der Solidarität


Die Rezeption solcher Herrschaftsverhältnisse wird durch die wenig aufklärerische Arbeit der Medien (deren qualitative Gewichtung und Beurteilung durch das unübersehbare Angebot im Internet nicht leichter wird) erschwert und nicht mittels Transparenz und Aufklärung unterstützt, was die eigentliche Aufgabe des Journalismus wäre. Der natürliche Widerpart des staatswirtschaftlichen Interessentrusts, die Gewerkschaften, sind hierzulande wiederum teilweise organisatorisch oder inhaltlich gespalten (Lokführerstreik, Konkurrenz zwischen Ver.di und IG BCE) oder sie machen sich die Ziele ihrer eigentlichen Gegner in den Chefetagen zu eigen: Man hat manchmal das Gefühl, für die IG Metall könne es gar nicht genug kriegerische Auseinandersetzungen und Bundeswehrinterventionen auf der Welt geben – schließlich geht es um deutsche Arbeitsplätze in der Waffenproduktion!


Doch auch weltweit verlieren die Gewerkschaften an Einfluss und Legitimation. So lassen sich die Arbeitnehmerorganisationen von den heimischen Wirtschaftsführern, deren Omnipotenz sie doch eigentlich bekämpfen sollten, für fremdenfeindliche Kampagnen einspannen, wenn die nationalen Profite durch Einfuhren bedroht sind, mithin auch als Konkurrenten ihrer Kollegen im Ausland. Der Gewerkschaftsbewegung von heute scheinen der Internationalismus, der Pazifismus und das perspektivische Denken abhanden gekommen zu sein.


Dies ist nur eine kleine Auswahl realer Ängste, die einem die Zukunft als Sackgasse ohne Ausweg erscheinen lassen können. Doch unser Prinzip Hoffnung beruht darauf, dass immer wieder Funken von Vernunft und Verantwortlichkeit  am Ende des Tunnels aufleuchten. So haben es etliche wirre bis skrupellose Machthaber bis heute nicht geschafft, die Erde in Schutt und strahlende Asche zu legen, obwohl seit mehr als 70 Jahren die Möglichkeit dazu bestünde. Zur menschlichen Leitkultur (So viel Parodie auf den Flachsinn der Söders und Seehofers sei gestattet!) gehören eben auch Überlebenswille, Friedenssehnsucht und geistiger Widerstand.

06/2018

Dazu auch:

Schöne neue Kindheit  im Archiv der Rubrik Medien

 

 

  

 

 

 

DGB am Scheideweg

 

Vor anderthalb Wochen endete in Berlin still und leise der DGB-Bundeskongress. Das minimale Medieninteresse erklärt sich einerseits aus der Börsen- und Marktpräferenz der für das Ressort Wirtschaft und Soziales zuständigen Journalisten, zum anderen aber auch aus mangelnder Präsenz des Dachverbands deutscher Gewerkschaften beim gesellschaftlichen Diskurs, etwa über die Perspektive und Nachhaltigkeit von Arbeitsformen sowie die Konstanz undemokratischer Produktionsverhältnisse. Beim überlebenswichtigen Thema Klimaziele schrammte der DGB sogar nur knapp an einem inhaltlichen Super-GAU vorbei.

 

Prozente statt Perspektiven

 

Gäbe es die Einzelgewerkschaften des DGB nicht, würde sich zwar das Machtgefüge dieses Landes ähnlich darstellen wie jetzt, aber nicht wenigen abhängig Beschäftigten ginge es erheblich schlechter. In den Verhandlungen mit den Arbeitgebern (von denen allerdings immer weniger tarifgebunden sind) gelingt es ihnen in bescheidenem Rahmen, geringe Reallohnsteigerungen zu erreichen und Verschlechterungen bei der Arbeitszeitregelung zu vermeiden. Der Lebensstandard der Entgeltempfänger kann so in etwa gehalten werden, deren Besitzanteil am Gesamtvermögen schrumpft indes weiter.

 

Einst waren die Gewerkschaften angetreten, ein Gegengewicht zur übermächtig scheinenden Kapitalseite zu bilden, eine schlagfertige Interessenvertretung der arbeitenden Massen in Konkurrenz zur pur profitorientierten Wirtschaftselite aufzubauen, sich in die Gestaltung einer zukünftigen Gesellschaft einzumischen, kurz: um den Staat nicht den Magnaten zu überlassen.

 

Ein halbherziges Mitbestimmungsmodell wurde hierzulande aber nicht  als Möglichkeit, Alternativen zur unternehmerischen Maxime bedenkenlosen Gewinnstrebens und medial abgesicherter Systemsteuerung durchzusetzen, verstanden, sondern diente nicht selten dazu, Gewerkschaftsfunktionären zu lukrativen Posten zu verhelfen, die sie in inniger Kooperation mit den Kapitalvertretern ausfüllten. Die perspektivische Dimension gewerkschaftlicher Arbeit wurde vom DGB sträflich vernachlässigt, und so muss er heute registrieren, dass AfD-Populisten in die Betriebsräte drängen: Wer das politische Terrain freiwillig räumt, darf sich nicht wundern, wenn es von anderen besetzt wird.

 

Bis vor kurzem konnte man sich als Gewerkschaftsmitglied wenigstens noch mit der Hoffnung trösten, die drei Forderungen Frieden, internationale Solidarität und Umweltschutz gehörten zu den unveräußerlichen Bestandteilen der DGB-Agenda. Dann aber musste man zur Kenntnis nehmen, dass die IG Metall, die einst die Konversion (Überführung der Rüstungsproduktion in zu zivile Fertigung) propagiert hatte, mittlerweile in Arbeitskreisen zusammen mit Bundeswehroffizieren und Industriellen Einsatzmöglichkeiten für hochmoderne Vernichtungswaffen auslotet und gegen die Exportbeschränkungen für Kriegsgerät wettert. Von einigen der großen Einzelgewerkschaften hörte man wenig, als es um die zum Teil durch westliche Handels- und Militärstrategien ausgelösten Flüchtlingsströme nach Europa, insbesondere Deutschland, ging, und auf dem Bundeskongress hätte der DGB-Vorstand beinahe die Berliner Regierung in puncto Klimaziel-Negierung rechts überholt.

 

Arbeitsplätze gegen Umweltschutz?

 

Vor allem die mächtige IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie)

agitiert schon seit geraumer Zeit gegen alle (bescheidenen) Versuche der Politik, die grob fahrlässigen bis kriminellen Eingriffe in die Umwelt sowie die eklatante Steigerung der Luft- und Grundwasserverschmutzung wenigstens abzumildern. Nachdem sich Union und SPD in den jüngsten Koalitionsverhandlungen von dem 2002 von „Rot/Grün“ beschlossenem Ziel, die Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2020 um 40% zu senken, verabschiedet hatte, um stattdessen Besserung für das ferne Jahr 2050 zu geloben, sah die IG BCE, die ohnehin seit langem als Lobby-Organisation der Kohle- und Fracking-Wirtschaft gilt, die Chance gekommen, gegen „Abschaltbeschlüsse“ mobil zu machen.

 

Offensichtlich auf ihr Betreiben hin strich der DGB-Vorstand im Vorfeld des Bundeskongresses jegliche Festlegung auf irgendein Jahr aus seiner Konzeption und überholte damit sogar die Regierung, die wenigstens noch den Schein (für das Jahr 2050) wahren wollte, auf der rechten Ignorantenspur. Von den großen Einzelgewerkschaften wehrte sich nur Ver.di gegen diese Zumutung. (Allerdings hat auch die Dienstleistungsgewerkschaft ihre Leiche im Vorstand: Der Vorsitzende Frank Bsirske, übrigens ein „Grüner“, hatte sich einst als Aufsichtsratsmitglied  des Energie-Konzerns RWE dezidiert für den Braunkohle-Tagebau, das Dreckigste an Umweltverschmutzung, ausgesprochen!)

 

Dennoch wäre es eine folgenschwere Blamage geworden, hätten nicht Gewerkschafter auf der Petitionsplattform WeAct  eine interne Unterschriftenaktion gestartet, die innerhalb weniger Tage von 45.000 DGB-Mitgliedern unterzeichnet wurde.  Um eine Kampfabstimmung zu verhindern, lenkte der Vorstand ein und präsentierte eine sich an die windelweiche 2050-Vertröstung der Bundesregierung anlehnende Kompromisslösung, mit der offensichtlich jeder (wenn auch keiner gut) leben konnte.

 

Fazit: Dem infamen Ende aller Umweltpolitik per Konzernanbiederung gerade noch einmal von der Schippe gesprungen, aber im Grund niemanden überzeugt und erst recht niemandem geholfen!

 

Wenn der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell erklärt, dass die Gewerkschaft die Klimaziele unterstütze, aber auf eine sozialverträgliche Umsetzung dränge, dann gibt er unbewusst zu, dass die Kollegen Spitzenfunktionäre das Primat jeglicher Sozialverträglichkeit, nämlich verträgliche Umweltbedingungen für Lebenserwartung und Gesundheit, ignoriert haben und nun Bedingungen für einen Bewusstseinswandel fordern, den sie selbst längst hätten einleiten sollen.

 

Selbst die umweltpolitische DGB-Sprecherin Lisa Badum war nicht sehr glücklich über die lauwarme und unverbindliche Erwähnung von Umweltstandards, die erst in mehr als 30 Jahren greifen sollen: „Dass nun der zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendige Klimaschutzplan nur noch als sinnvolle Grundlage verstanden wird, greift aber leider zu kurz. Völlig unverständlich ist auch, dass notwendige Anstrengungen für das Klimaziel 2020 außen vor bleiben.“

  

Komplizenschaft mit der SPD

 

Es ist im Grunde das ewiggleiche Mantra, das die DGB-Oberen intonieren: Es gehe um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Ob Waffenproduktion, Automobilbau oder Kohleverstromung – die Funktionäre solidarisieren sich gern mit den Bossen. Dass umweltfreundlichere und nachhaltigere Produktion möglich wäre, lässt sich gerade auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien belegen: Dort arbeiten inzwischen um ein Vielfaches mehr Menschen als im Kohlebergbau.

 

Doch die Strukturen auf den Führungsebenen des DGB und der meisten seiner Einzelgewerkschaften sind verkrustet. Das Totschlagargument  des Arbeitsplatzerhalts (auch wenn die Fortführung einer Produktion Umweltzerstörung sowie Verkürzung der Lebenszeit und den Anstieg chronischer Leiden für Millionen mit sich bringen mag) wird auch häufig bemüht, um lukrative persönliche Verflechtungen mit der Wirtschaft zu kaschieren.

 

Und dann ist da noch die enge (gern auch in Personalunion ausgelebte) Bindung an die SPD, eine Partei, die seit Generationen eine konzernfreundliche und (inhaltlich) arbeitnehmerfeindliche Politik betreibt und in Sachen Umweltschutz an beängstigendem Rückenmarksschwund zu leiden scheint. Da der DGB keine gesellschaftliche Perspektiven aufzeigt, nicht mitgestaltet, die Politik nicht mit programmatischen Forderungen vor sich her treibt, sondern brav hinter der einstigen Volkspartei her zockelt, droht ihm früher oder später der „solidarische“ Sturz in die Bedeutungslosigkeit: „Brüder, ins Dunkel, in Feigheit…“

05/2018

Dazu auch:

Ceta spaltet DGB im Archiv dieser Rubrik

 

 

 

                                          

 


Mit nacktem Finger

 

Wenn Kindern Manieren beigebracht werden sollen, heißt es oft: „Mit nacktem Zeigefinger deutet man nicht auf angezogene Menschen.“ Im übertragenen Sinne kann dies auch bedeuten: Lenk nicht von deiner eigenen befleckten Weste ab! Genau dies aber praktizieren die Berliner Moralhüter, wenn sie lautstark angebliche oder tatsächliche Chemiewaffen-Einsätze anprangern und die vermeintlich Schuldigen in Damaskus oder Moskau orten, aber kein Wort über die Beteiligung des eigenen Landes am fürchterlichsten Giftgas-Massaker seit dem Zweiten Weltkrieg verlieren. Dass erst die Klage von neun Hinterbliebenen damaliger Opfer gegen deutsche Firmen den Massenmord von Halabdscha und die Mithilfe unserer Industrie wieder ins Bewusstsein rücken musste, belegt die Scheinheiligkeit von Politik und Wirtschaft hierzulande.

 

Saddam Husseins Vernichtungsfeldzug

 

Nachdem der Recherche-Verbund von SZ, NDR und WDR unlängst enthüllt hatte, dass 1961 die damalige Bundesregierung die USA vergeblich um die Lieferung von Chemiewaffen für den Einsatz gegen den Warschauer Pakt gebeten hatte (ARD-Magazin Panorama am 3. Mai), lässt sich die fromme Legende vom friedliebenden Menschenrechtshort Deutschland nicht mehr aufrechterhalten. Was allerdings Unternehmen aus diesem unserem  Land unter den (zugekniffenen) Augen von Politikern und Geheimdiensten im Irak anstellten, könnte glatt unter die Rubrik „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ fallen. 

 

Zur klammheimlichen Freude und mit tatkräftiger Unterstützung des Westens überfielen Saddam Husseins Truppen 1980 den Iran. Das dortige Revolutionsregime galt den USA und ihren Verbündeten als Hauptfeind, den es mithilfe des Despoten in Bagdad zu vernichten galt. Doch die iranische Armee schlug zurück und drang sogar auf irakisches Terrain vor, so dass sich Saddam Hussein nur mittels enormer Waffenlieferungen aus den NATO-Staaten halten konnte.

 

Acht Jahre lang lieferten sich die Armeen beider Länder blutige Schlachten, ohne dass sich eine von ihnen entscheidend durchsetzen konnte. Im letzten Kriegsjahr eroberten mit dem Iran verbündete kurdische Kräfte die Stadt Halabdscha im Nordosten des Irak. Nur einen Tag später, am 16. März 1988, setzte die Luftwaffe Bagdads Senfgas und Sarin über dem Ort ein. Binnen weniger Stunden starben dort 5000 Menschen, 10.000 weitere wurden verletzt.

 

Die damaligen Edel-Adressen der deutschen Rüstungsindustrie wie Rheinmetall oder Degussa hatten teils unter Umgehung, teils mit Genehmigung der Bundesregierung den irakischen Diktator (und bisweilen auch die Gegenseite) mit konventionellen Waffen beliefert. Sowohl das damalige Bonner Kabinett, das Exporte in ein Krisengebiet hätte verhindern müssen, als auch die Konzerne hatten damit bereits gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Doch nun kam ein weiterer – völkerrechtlicher – Tatbestand hinzu: Ohne deutsche Hilfe wäre die irakische Armee wohl gar nicht zu dem Giftgasangriff auf Halabdscha fähig gewesen. Die Unternehmen, die Logistik und Komponenten bereitgestellt hatten, somit für die Proliferation von Massenvernichtungswaffen verantwortlich waren, hatten mutmaßlich gegen das damals noch geltende Genfer Protokoll zum Verbot von Chemiewaffen verstoßen und sich der Beihilfe zum Massenmord schuldig gemacht.

 

Nun hat der US-Anwalt Gavi Mairone im Namen von neun Hinterbliebenen und deren Familien Klage gegen mehrere europäische Firmen, darunter die deutschen Unternehmen Tui AG, Karl Kolb GmbH und Heberger Bau, eingereicht. Die Kläger fordern Entschädigungen in Höhe von insgesamt mehr als vier Milliarden Dollar – keine zu hoch angesetzte „Wiedergutmachung“ für die Komplizenschaft bei der Ermordung von 5000 Menschen…      

 

Deutsche Technik für die Mörder

 

Es mag überraschen, dass der Touristikkonzern Tui auf der Liste der Beklagten steht, doch erklärt sich das aus der Übernahmestrategie des Bergbau-Unternehmens Preussag: Als das Minengeschäft nicht mehr richtig lief, stiegen die Prospektoren bei Hapag-Lloyd ein, übernahmen so zunächst Anteile an Tui und dann den gesamten Reiseveranstalter. Der so entstandene Mischkonzern benannte sich später in Tui um. In der Hannoveraner Zentrale reagierte seine Rechtsabteilung nun scheinbar gelassen auf die Klage: „Die Forderungen entbehren jeder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage. „Die juristische Klärung wurde bereits in den Jahren 1987 bis 1996 (...) abgeschlossen.“

 

Ganz so einfach dürfte es für die deutschen Hussein-Kollaborateure aber nicht werden. „Es steht außer Frage, dass deutsche Firmen im Irak unterirdische Fabriken gebaut haben, die sie Bunker genannt haben, um Pestizide zu produzieren“, sagt Rechtsanwalt Mairone. „Sie selbst haben in ihren Dokumenten offen gelegt, dass die Pestizide dazu da waren, Perser und Israelis zu töten.“ Seit Oktober 1980 hätten Mitarbeiter der fraglichen Firmen mit Offiziellen des Saddam-Regimes in Kontakt gestanden, um die Konstruktion von Chemiewaffenfabriken im Irak sowie die Herstellung von Nervengiften zu planen.

 

Gavi Mairone ist kein juristisches Leichtgewicht, nicht der Sozius irgendeiner auf astronomische Schadensersatzforderungen spezialisierten Kanzlei von Winkeladvokaten. Er ist vielmehr Mitbegründer der Stiftung Law MM, die sich mittlerweile auf die Vertretung der Opfer von (staatlichem) Terror, Folter und Menschenhandel spezialisiert und auch schon gegen eine arabische Bank obsiegt hat. Mairone wurde 2016 von US-Juristen als Verfahrensanwalt des Jahres ausgezeichnet. Den Einwand von Tui, die leidige Sache sei rechtlich bereits aufgearbeitet worden, kontert er mit dem Hinweis, damals sei es „um rein technische Anschuldigungen von illegalem Waffenhandel“ gegangen, jetzt gehe es „um eine Zivilklage wegen Völkermordes“.

 

Acht Jahre lang wurden Beweise gesammelt und Zeugen befragt. Dass Mairone und seine Kollegen dabei Gerichtsverwertbares gefunden haben, legen schon frühere, hierzulande nur wenig oder überhaupt nicht beachtete, Untersuchungsergebnisse nahe:

- Das Simon Wiesenthal Zentrum in Los Angeles zählte 1990

  zweiundzwanzig deutsche Firmen auf, die beim Aufbau des irakischen

  Chemiewaffenprogramms geholfen haben.

- In einem 1995 den Vereinten Nationen vorgelegten Bericht über das

  irakische Chemiewaffenprogramm findet sich an 248 Stellen der Verweis    auf Lieferungen aus Deutschland: Glasrohre, Behälter, Kondensatoren

  und vieles mehr.

Natürlich werden die deutschen Firmen auf Unwissenheit, Blind- und Taubheit plädieren, wie immer, wenn ihre Produkte des dual use zufällig das Sterben und nicht das Leben einer Zivilbevölkerung erleichtern. Doch bereits 2013 belegte die ausführliche Studie „Niemals wieder?“ Komplizenschaft deutscher Chemie-Unternehmen beim kurdischen Genozid des angesehenen BERKELEY JOURNAL OF INTERNATIONAL LAWdass die Geschäftspartner Saddam Husseins keineswegs naiv gewesen sein können, dass sie vielmehr im Zentrum des Terrors kreativ und planerisch tätig waren.


So führt das Magazin detailliert auf, dass deutsche Unternehmen wie KlöcknerCeilcoteHoechst und Schott Glas den Irak mit chemischen Komponenten und anderen Materialien zur Kriegsführung belieferten und zum Teil sogar Produktionsanlagen dort betrieben. Über die im hessischen Dreieich angesiedelte Firma Karl Kolb GmbH schreiben die Autoren, ihr Fall zeige „vielleicht am besten die schiere Entschlossenheit eines modernen deutschen Unternehmens, Profit zu suchen, sein Potenzial zu maximieren und dann bedenkenlos Geschäfte zu machen, ohne sich um Moral oder Regeln zu kümmern“. Kolb baute in Samarra, damals einer der weltweit größten Komplexe zur Herstellung chemischer Waffen, sechs